EGBGB Art. 21; BGB 1821, 1822 Russland: gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes/familiengerichtliche Genehmigung

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 21; BGB 1821, 1822 Russland: gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes/familiengerichtliche Genehmigung I. Zum Sachverhalt Es wurde ein Erbauseinadersetzungsvertrag beurkundet. Im Grundbuch ist der Erblasser zu ½-Anteil an einem Grundstück eingetragen. Die weitere Miteigentümerin zu ½ und seine im Jahre 1989 geborene Tochter sind seine Erben. Die Tochter hat keinen Wohnsitz in Deutschland; sie wohnt in Russland. Die Tochter hat sowohl die deutsche als auch die russische Staatsangehörigkeit. Inhalt des Erbauseinandersetzungsvertrages ist es, dass die Tochter ihren Erbanteil an dem Grundstück auf die bereits eingetragene Miteigentümerin entgeltlich überträgt. Die Tochter wurde bei der Beurkundung des Erbauseinandersetzungsvertrages vollmachtlos von der Erwerberin vertreten. Die Mutter des Kindes hat als gesetzliche Vertreterin den Vertrag nachgenehmigt. II. Fragen 1. Bedarf es für den Vollzug dieses Vertrages der familiengerichtlichen Genehmigung? Wenn ja, kann das hiesig zuständige Gericht die Genehmigung erteilen bzw. welches Gericht wäre zuständig? 2. Ist die von der Mutter des Kindes erteilte Vollmacht als nachträgliche Genehmigung verwertbar? Wenn nicht, welche Erfordernisse muss eine etwaige Vollmacht erfüllen? 3. Gibt es irgendwelche Besonderheiten aufgrund der doppelten Staatsangehörigkeit des Kindes zu beachten? III. Zur Rechtslage 1. Das auf die gesetzliche Vertretung der Minderjährigen und das Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen o. ä. anwendbare Recht Gem. Art. 21 EGBGB richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern und damit auch die gesetzliche Vertretung des Kindes durch seine Eltern nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendbarkeit des Art. 21 EGBGB ist jedoch fraglich, da für die Bundesrepublik Deutschland am das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjäh- Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon 09 31/ Telefax 09 31/ Internet: mr pool Gutachten/14148.doc

2 Seite 2 rigen (MSA) in Kraft getreten ist und dieses Übereinkommen gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB Vorrang vor den autonomen Kollisionsregeln hat. Zu überprüfen ist daher, ob das MSA einschlägig ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des MSA ist in persönlicher Hinsicht, dass ein Minderjähriger i. S. v. Art. 12 MSA seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat des MSA hat. Da das MSA für Russland nicht gilt, das minderjährige Kind dort jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt das MSA hier nicht zur Anwendung. Das anwendbare Recht ist daher nach Art. 21 EGBGB zu bestimmen ist. Das deutsche Kollisionsrecht verweist damit auf das russische Recht als das Recht des Staates, in welchem die Minderjährige ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch im Rahmen des Art. 21 EGBGB ist gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB eine Rückoder Weiterverweisung zu beachten (Staudinger/Henrich, BGB, Neubearb. 2002, Art. 21 EGBGB Rn. 32). Das auf das Eltern-Kind-Verhältnis anwendbare Recht ist nunmehr positiv-rechtlich in Art. 163 des russischen FamGB, welches am in Kraft getreten ist, geregelt. Danach ist das Recht des Staates anwendbar, auf dessen Gebiet die Eltern und das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, so dass vorliegend das russische Recht als das gemeinsame Wohnsitzrecht Anwendung findet. Das russische IPR nimmt somit die Verweisung auf das russische Recht an. 2. Gesetzliche Vertretung der Minderjährigen und Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen o. ä. nach russischem Recht Die elterliche Vertretungsbefugnis ist in Art. 64 russ. FamGB geregelt. Diese Vorschrift lautet wie folgt: Artikel 64. Rechte und Pflichten der Eltern beim Schutz der Rechte und Interessen der Kinder (1) Der Schutz der Rechte und Interessen der Kinder obliegt ihren Eltern. Die Eltern sind die gesetzlichen Vertreter ihrer Kinder und treten ohne besondere Vollmachten zum Schutz der Rechte und Interessen der Kinder gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen einschließlich vor Gericht auf. (2) Die Eltern sind nicht berechtigt, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten, wenn durch das Vormundschafts- und Pflegschaftsorgan festgestellt ist, dass zwischen den Interessen der Eltern und der Kinder Widersprüche bestehen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Kindern ist das Vormundschafts - und Pflegschaftsorgan verpflichtet, einen Vertreter für den Schutz der Rechte und Interessen der Kinder zu bestellen. (Übersetzung aus Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: , S. 45)

3 Seite 3 Wie bereits in der Vorgängervorschrift (Art. 53 Ehe- und Familienkodex der RSFSR vom ) ist keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretungsbefugnis enthalten. Nach dem vor Inkrafttreten des russischen FamGB in den Sowjetstaaten geltenden Recht wurden die elterlichen Vollmachten von denen der Vormünder und Pfleger abgeleitet (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, UdSSR, Stand: , S. 47). Geht man davon aus, dass dies weiterhin der Fall ist, so gelangt man über Art. 150 des russischen FamGB, welcher die Rechte und Pflichten des Vormundes bzw. Pflegers regelt, zu den in den Art des ZGB der Russischen Föderation enthaltenen Beschränkungen. Diese Vorschriften bestimmen im Wortlaut: Artikel 36. Erfüllung der Pflichten durch Vormünder und Pfleger (1) Die Pflichten der Vormundschaft und Pflegschaft werden unentgeltlich erfüllt, ausgenommen in den gesetzlich bestimmten Fällen. (2) Die Vormünder und Pfleger minderjähriger Bürger sind verpflichtet, mit den unter ihrer Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Personen zusammenzuleben. Ein Getrenntleben eines Pflegers und der unter seiner Pflegschaft stehenden Person, die ihr sechzehntes Lebensjahr vollendet hat, wird mit Erlaubnis des Vormundschafts- und Pflegschaftsorgans unter der Voraussetzung zugelassen, dass sich dies auf die Erziehung sowie den Schutz der Rechte und Interessen der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person nicht nachteilig auswirkt. Die Vormünder und Pfleger sind verpflichtet, die Vormundschafts - und Pflegschaftsorgane von der Änderung ihres Wohnsitzes in Kenntnis zu setzen. (3) Die Vormünder und Pfleger sind verpflichtet, für den Unterhalt der unter ihrer Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Personen sowie deren Versorgung mit Pflege und ärztlicher Be handlung zu sorgen und deren Rechte und Pflichten zu schützen. Die Vormünder und Pfleger Minderjähriger sind verpflichtet, für deren Ausbildung und Erziehung zu sorgen. (4) Die in Ziff. 3 dieses Artikels genannten Pflichten werden Pfle gern volljähriger Bürger, die durch das Gericht in ihrer Geschäftsfähig keit beschränkt sind, nicht auferlegt. (5) Sind die Gründe, aus denen ein Bürger wegen Missbrauchs alkoholischer Getränke oder Betäubungsmittel für geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig erklärt worden ist, entfallen, so ist der jeweilige Vormund oder Pfleger verpflichtet, die Ge schäftsfähigkeitserklärung des Mündels sowie die Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft bei Gericht zu beantragen. Artikel 37. Verfügung über das Vermögen des Mündels (1) Über die Einkünfte eines unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Bürgers, darunter auch die diesem zustehenden Einkünfte aus der Verwaltung seines Vermögens, mit Ausnahme der Einkünfte, über die die unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehende Person selbständig zu verfügen berechtigt ist, kann von dem jeweiligen Vormund oder Pfle ger ausschließlich im Interesse der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person und mit vorheriger Erlaubnis des Vormundschafts - und Pflegschaftsorgans verfügt werden.

4 Seite 4 Der Vormund oder Pfleger ist berechtigt, ohne vorherige Erlaubnis des Vormundschafts - und Pflegschaftsorgans die für den Unterhalt der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person notwendigen Ausgaben aus den dieser als Einkommen zustehenden Beträgen zu tätigen. (2) Der Vormund oder Pfleger ist nicht berechtigt, ohne vorherige Erlaubnis des Vormundschafts- oder Pflegschaftsorgans Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die die Veräußerung, darunter auch den Tausch oder die Schenkung des Vermögens des Mündels beinhalten, dessen Vermietung (Verpachtung), dessen unentgeltliche Nutzung oder dessen Verpfändung, sowie Rechtsgeschäfte, die den Verzicht auf dem Mündel zustehende Rechte, die Teilung seines Vermö - gens oder die Zuteilung von Anteilen aus diesem nach sich ziehen, desgleichen auch keine sonstigen Rechtsgeschäfte, die eine Verringerung des Vermögens des Mündels nach sich ziehen; ebenso ist der Pfleger nicht berechtigt, derartigen Rechtsgeschäften zuzustimmen. Das Verfahren der Verwaltung des Vermögens des Mündels wird gesetzlich bestimmt. (3) Der Vormund oder der Pfleger, deren Ehegatten und nahe Verwandte sind nicht berechtigt, mit dem Mündel Rechtsgeschäfte vorzu nehmen, mit Ausnahme der Übertragung von Vermögen auf das Mündel in Form der Schenkung oder zur unentgeltlichen Nutzung, oder das Mündel bei Vornahme von Rechtsgeschäften oder bei der Führung von Prozessen vor Gericht zwischen dem Mündel und dem Ehegatten des Vormunds oder des Pflegers sowie deren nahen Verwandten zu vertreten. Artikel 38. Treuhänderische Verwaltung des Vermögens des Mündels (1) Ist die ständige Verwaltung unbeweglichen sowie wertvollen beweglichen Vermögens des Mündels notwendig, so schließt das Vormundschafts - und Pflegschafts organ mit einem durch dieses Organ bestimmten Verwalter einen Vertrag über die treuhänderische Verwaltung derartigen Vermögens. In diesem Falle behält der Vormund oder Pfleger seine Befugnisse in bezug auf dasjenige Vermögen des Mündels, das nicht unter treuhänderische Verwaltung gestellt wird. Bei der Ausübung der Befugnisse zur Verwaltung des Vermögens des Mündels durch den Verwalter finden die Bestimmungen des Art. 37 Ziff. 2 und 3 dieses Gesetzbuches Anwendung. (2) Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens des Mündels endet aus den Gründen, die das Gesetz für das Erlöschen eines Vertrages über die treuhänderische Vermögensverwaltung vorsieht, sowie bei Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft. (Text aus Roggemann/Bergmann, ZGB der Russischen Föderation (erster Teil) von 1994, 1997, S. 75 ff.) Nach Art. 37 Abs. 2 ZGB der Russischen Föderation bedarf das hier vorgesehene Rechtsge schäft grundsätzlich der Erlaubnis des Vormundschafts- oder Pflegschaftsorgans.

5 Seite 5 3. Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Erteilung der Genehmigung Da vorliegend das MSA nicht einschlägig ist, richtet sich auch die Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. Die deutsche internationale Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte folgt dabei aus 35b, 43 FGG. Danach sind die deutschen Gerichte vorliegend deshalb international zuständig, weil die Minderjährige der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf. Ein hinreichender Inlandsbezug ist stets dann gegeben, wenn ein Rechtsgeschäft in Deutschland vorgenommen werden soll oder sich der Gegenstand des Rechtsgeschäfts in Deutschland befindet (Jaspersen, FamRZ 1996, 393, 396).