Gutachten. EGBGB Art. 22, 23; FGG 43b Österreich: Volljährigenadoption mit starker Wirkung (Stiefkindadoption) Sachverhalt

Transkript

1 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: Gutachten EGBGB Art. 22, 23; FGG 43b Österreich: Volljährigenadoption mit starker Wirkung (Stiefkindadoption) Sachverhalt Die Eheleute A und B besitzen beide die österreichische Staatsangehörigkeit und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Sie haben jeweils volljährige Kinder aus ihrer jeweiligen ersten Ehe und ein gemeinsames volljähriges Kind. Das Kind C aus erster Ehe des A besitzt die österreichische Staatsangehörigkeit und lebt in Österreich. Das Kind D der B aus erster Ehe lebt in Deutschland und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kinder des jeweils anderen Ehepartners sollen nun adoptiert werden, so dass alle Kinder als gemeinschaftliche Kinder gelten. Die Annahme als Kind soll mit starker Wirkung, wie bei einer Minderjährigenadoption erfolgen. Frage Lässt das österreichische Recht eine Erwachsenenadoption mit starker Wirkung zu? Zur Rechtslage 1. Das auf die Adoption anwendbare Recht Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) dnoti@dnoti.de internet: user/mr/pool/gutachten/14235.doc

2 Seite 2 Das auf die Annahme als Kind anwendbare Recht bestimmen aus deutscher Sicht die Art. 22, 23 EGBGB. Danach ist bei einer Einzeladoption grundsätzlich das Heimatrecht des Annehmenden, bei der Adoption durch ein Ehepaar das Recht der persönlichen Wirkungen ihrer Ehe berufen. Darüber hinaus findet das Heimatrecht des Kindes für seine Zustimmung zur Adoption und die seiner Verwandten Anwendung. a) Das nach Art. 22 EGBGB berufene Recht (Adoptionsstatut) Gem. Art. 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB richtet sich die Annahme als Kind durch ein Ehepaar primär nach ihrem gemeinsamen Heimatrecht, hier also nach österreichischem Recht. Für die Voraussetzungen (insbesondere Altersgrenzen, Probezeit u.ä.), die Art und Weise des Zustandekommens (Mitwirkungsrechte, Einwilligungen, durch Vertrag oder Gerichtsbeschluss) und teilweise auch die Wirkungen der Adoption gilt demnach vorliegend aus deutscher Sicht das österreichische Recht. Nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung, Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB, wird nun allerdings nicht das österreichische Sachrecht unmittelbar berufen, sondern zunächst das IPR der berufenen Rechtsordnung. Das auf die Adoption anwendbare Recht wird aus österreichischer Sicht durch 26 IPRG vom bestimmt. Gem. 26 Abs. 1 IPRG richtet sich das Zustandekommen der Adoption nach dem Personalstatut des bzw. jedes Annehmenden. Verlangt das Personalstatut des Kindes besondere Einwilligungserklärungen des Kindes oder ihm familienrechtlich verbundener Dritter, so ist diesbezüglich das Kindesrecht zusätzlich anzuwenden. Hinsichtlich der Adoptionswirkungen knüpft 26 Abs. 2 IPRG ebenfalls an das Personalstatut des Annehmenden an. 26 IPRG bestimmt im Wortlaut: (1) Die Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt und der Beendigung der Wahlkindschaft sind nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen. Ist nach dem Personalstatut des Kindes die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, erforderlich, so ist insoweit auch dieses Recht maßgebend. (2) Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt sind nach dem Personalstatut des Annehmenden, bei der Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht, nach dem Tod eines der Ehegatten nach dem Personalstatut des anderen Ehegatten zu beurteilen. Personalstatut der Annehmenden ist vorliegend das österreichische Recht, so dass auch aus österreichischer Sicht grundsätzlich das österreichische Recht berufen wird.

3 Seite 3 b) Das nach Art. 23 EGBGB berufene Recht (Zustimmungsstatut) Art. 23 EGBGB bestimmt darüber hinaus, dass die Erforderlichkeit der Zustimmungen des Kindes sowie der Personen, zu denen das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, sich nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört, richtet, vorliegend also ebenfalls im Hinblick auf das Kind C nach österreichischem Recht. Ob Art. 23 S. 1 EGBGB eine Sachnormverweisung darstellt, ist streitig (Palandt/Heldrich, 63. Aufl. 2004, Art. 23 EGBGB Rn. 2); österreichisches IPR entscheidet aber ebenso (s. o.). Hinsichtlich des zu Adoptierenden mit deutscher Staatsangehörigkeit (D) sind sowohl aus der Sicht des deutschen als auch aus der Sicht des österreichischen IPR die nach deutschem Recht erforderlichen Zustimmungen des Kindes und der Personen, zu denen das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, zusätzlich zu den vom österreichischen Recht geforderten, zu beachten. 2. Adoption nach österreichischem Recht Die Adoption ist in 179 ff. österreichisches ABGB geregelt. a) Voraussetzungen der Adoption Die Annahme an Kindes Statt ist vom Gericht zu bewilligen, wenn (neben anderen Voraussetzungen) eine dem Kindeswohl dienende und dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll ( 180a Abs. 1 S. 1 ABGB). Der zu Adoptierende ( Wahlkind ) kann auch volljährig ( eigenberechtigt ) sein, jedoch muss dann für die Adoption ein gerechtfertigtes Anliegen bestehen ( 180a Abs. 1 S. 3 ABGB). Dieses wurde etwa bejaht, wenn durch die Adoption eine Verbesserung der Berufsaussichten des Wahlkindes bewirkt wird. Hingegen erfüllt die Umgehung von Aufenthaltsverboten dieses Erfordernis selbstverständlich nicht. (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Österreich, Stand: , S. 71). Im übrigen ist die Adoption nur unter detailliert geregelten Voraussetzungen möglich: Der Wahlvater muss das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, beide müssen mindestens 18 Jahre älter als das Wahlkind sein; in allen Fällen sind unter bestimmten Umständen Unterschreitungen zulässig ( 180 ABGB). Grundlage der Adoption ist ein (schriftlicher) Vertrag zwischen Annehmendem und Anzunehmendem ( 179a Abs. 1 ABGB). Wirksam wird die Adoption jedoch erst mit gerichtlicher Bewilligung, die nur erteilt werden darf, wenn die angeführten Voraussetzungen sowie eine Reihe von Zustimmungen ( 181 ABGB, hier die des Ehegatten des

4 Seite 4 Anzunehmenden) und Anhörungen ( 181a ABGB, hier die der Mutter des Anzunehmenden) vorliegen. b) Wirkungen der Adoption Die statusrechtlichen Adoptionswirkungen richten sich gem. Art. 22 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, 26 Abs HS i. V. m. 18 Abs. 1 Nr. 1 österr. IPRG ebenfalls nach österreichischem Recht. Gegenüber dem Annehmenden entstehen die gleichen Rechte wie durch die eheliche Abstammung ( 182 Abs. 1 ABGB). Gegenüber der leiblichen Familie des Adoptierten bleiben die gegenseitigen Pflichten betreffs Unterhalt, Versorgung, Heiratsgut, Ausstattung erhalten ( 182a ABGB), jedoch nur subsidiär nach den durch die Annahme begründeten gleichen Pflichten. Auch die erbrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen den leiblichen Verwandten und dem Adoptivkind und seinen Abkömmlingen bleiben grundsätzlich nach der Adoption weiter bestehen, (vgl. aber auch 182b Abs. 2 ABGB). Im Übrigen aber erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem Adoptierten und seinen leiblichen Eltern und zwar bei der Adoption durch Ehegatten gänzlich, bei der Adoption durch einen Wahlvater (Wahlmutter) nur hinsichtlich des leiblichen Vaters (der leiblichen Mutter) und dessen (deren) Verwandten (Bergmann/Ferid, a.a.o., S. 64). Diese Wirkungen treten sowohl bei der Minderjährigen- als auch bei der Volljährigenadoption ein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vorschriften des ABGB verwiesen. 3. Das auf die Form anwendbare Recht (Art. 11 EGBGB) Die Form der vorgeschriebenen Erklärungen richtet sich nach dem durch Art. 11 EGBGB bestimmten Recht (Baumann, Verfahren und anwendbares Recht bei Adoptionen mit Auslandsberührung, 1992, S. 49). Die Erklärungen sind dann formgültig abgegeben, wenn sie die Formerfordernisse des Geschäfts- oder die des Ortsrechts erfüllen. Geschäftsstatut ist das durch Art. 22 oder 23 EGBGB berufene Recht. Das Ortsstatut bestimmt sich nach dem Vornahmeort. Vornahmeort ist der Ort, an dem die Erklärungen abgegeben werden (Baumann, a. a. O., S. 50). Art. 11 EGBGB verweist somit über das Ortsstatut auch auf deutsches Recht, wonach die Erklärungen der notariellen Beurkundung bedürfen. Die Einhaltung der Ortsform wird auch aus österreichischer Sicht als ausreichend erachtet ( 8 IPRG). Nach dem Geschäftsstatut, also nach österreichischem Recht, reicht für den Adoptionsvertrag auch die Schriftform aus.

5 Seite 5 4. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ( 43b Abs. 1 FGG) Die deutschen Gerichte sind für eine Adoption nach Maßgabe des 43b Abs. 1 FGG in all den Fällen international zuständig, in denen der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht ist vorliegend also gegeben. Problematisch könnte hier allenfalls sein, dass das österreichische Recht im Gegensatz zum deutschen Recht die Vertragsadoption vorsieht und das Gericht diese lediglich bewilligen muss. Das deutsche Recht geht demgegenüber vom Dekretsystem aus, wonach ein Kind durch gerichtlichen Ausspruch adoptiert wird (Baumann, S. 34). Vorschriften, die es einem Gericht oder einer Behörde erlauben, eine Adoption zu bewilligen, enthält das deutsche Recht nicht. Daran darf jedoch die Adoption nicht scheitern: Aus der großzügigen Zuständigkeitsregelung muss folgen, dass eine Kindesannahme im Inland möglich sein muss, auch wenn es sich um eine der deutschen Rechtsordnung unbekannte Vertragsadoption handelt (Baumann, a.a.o., S. 35). Folgt das ausländische Adoptionsstatut dem Vertragssystem, so hat das deutsche Vormundschaftsgericht nach Prüfung des wirksamen Zustandekommens des Vertrages (auf der Grundlage des fremden Rechts, ggf. unter Beachtung der Einwilligungserfordernisse nach Art. 23 EGBGB) dennoch die Annahme auf Antrag durch Beschluss auszusprechen (Palandt/Heldrich, Art. 22 EGBGB Rn. 5; BayObLGZ 1982, 318) Abs. 1 BGB hat insofern auch verfahrensrechtlichen Charakter (BayObLGZ 1997, 85, 88 = FamRZ 1997, 841 = NJW-RR 1997, 644). 5. Anerkennung der Adoption in Österreich Zunächst ist festzuhalten, dass sich nach 113 b Abs. 1 Nr. 1 österr. Jurisdiktionsnorm vom auch die österreichischen Gerichte als international als zuständig erklären würden. Wird die Adoption in Deutschland durchgeführt, so ist zu fragen, ob sie in Österreich Anerkennung finden wird. Ein Verfahren, mit dem mit allgemein bindender Wirkung festgestellt wird, dass eine bestimmte ausländische Statusentscheidung für den österreichischen Staatsangehörigen gilt, gibt es nicht (Mänhardt/Posch, Internationales Privatrecht, 2. Auflage 1994, S. 60). Dementsprechend sind ausländische Adoptionen, die im betreffenden Ausland durch einen hoheitlichen Akt Wirksamkeit erlangt haben, also Dekretadoptionen, im Rahmen der inländischen Vorfragenbeurteilung inzidenter anzuerkennen, wenn die entsprechenden inländischen Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. Diese sind im österreichischen Recht vorbehaltlich einschlägiger Staatsverträge nach 79 ff. österr. Exekutionsordnung (EO) zu beurteilen (Mänhardt/Posch, S. 60).

6 Seite 6 6. Ergebnis Da sich gem. Art. 22 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, 26 Abs. 2 HS. 2, 18 Abs. 1 Nr. 1 österr. IPRG jedenfalls in statusrechtlicher Hinsicht nach dem österreichischen Recht richten, ist hier eine Ausgestaltung der Adoption, wie sie in 1772 BGB vorgesehen ist, nicht möglich, da das österreichische Recht nur die Adoption mit schwachen Wirkungen kennt.