Postfach 407, 8707 Uetikon Jahresbericht 2013/14 der Präsidenten (10. April 13 bis 9. April 2014)

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1 Postfach 407, 8707 Uetikon Jahresbericht /14 der Präsidenten (10. April 13 bis 9. April 2014) Liebe Mitglieder Es war im Vergleich voran gegangener Jahre ein ruhigeres Vereinsjahr. Aktivitäten gab es durchaus, jedoch mehr hinter als vor den Kulissen. Hier findest du die wichtigsten Aktivitäten des Vorstandes seit der Mitgliederversammlung im April : April/ Mai Der Vorstand ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung vom 10. April. Es waren ca. 45 Personen anwesend. Es gab gute Gespräche, unter anderem über die Intervention der Baudirektion gegen die BZO der Gemeinde Uetikon in Sachen Seeufer (Sonderbauvorschriften). Es gibt eine Diskussion um den Rückzug der kommunalen Initiative «Mehr Wert am See» Der Vorstand hat erfahren, dass die Baudirektion die Uetiker BZO- Vorlage aus formalen und inhaltlichen Gründen ablehnt, soweit es das Gebiet am Seeufer betrifft. Wir einigen uns, unsere Initiative deshalb zurückzuziehen. Sie würde nun ins Leere stossen. (Pressemitteilung vom 18. April ) In einem Brief an den Kanton bitten wir um ein Gespräch, um Klarheit zu bekommen betreffend Begründung der Rückweisung der BZO. Wir wollen an unserer Stossrichtung festhalten und ausloten, mit welchen Instrumenten die weitere Planung der Zukunft am See in Uetikon möglich ist. Wilhelm Natrup, Kantonsplaner, antwortet u.a. auf unsere Fragen: Wir sind uns der Bedeutung des Areals der CU für die Gemeinde Uetikon a.s. sowie für das ganze rechte Zürichseeufer sehr bewusst. Die Frage ü ber die künftige Nutzung dieses Areals ist daher sehr sorgfältig zu erörtern, nicht zuletzt weil auch sehr viele Interessen aufeinander abzustimmen sind. Kantonal tut sich Wichtiges in Sachen Seeuferweg. Kopräsident RK hat Jahresbericht /14 Verein Uetikon AN DEN See, 9. April 2014, Riedsteg, 8707 Uetikon Seite 1

2 Juni informelle Kontakte zum Vorstand des Vereins Ja zum Seeuferweg. Dort wird die Umsetzung des RR-Gegenvorschlages zur zurückgezogenen kantonalen Zürichseeweg-Initiative diskutiert. Wie sich später herausstellt, wird selbst der gemässigte Gegenvorschlag des Regierungsrates im Kantonsrat zur Initiative zerzaust. Die Uferweg- Befürworter hatten ihren Vorstoss zurückgezogen, weil sie mit dem Kompromiss des Regierungsrates leben konnten. Doch nun sieht sich der Verein Ja zum Seeuferweg vor einem Scherbenhaufen. Zu diesem Thema ein informeller Nachtrag vom : Der Verein Ja zum Seeuferweg sowie mehrere Einzelkläger, darunter auch drei Mitglieder unseres Vereins, verschiedene KantonsrätInnen und ein Nationalrat, machen beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Änderung des Strassengesetzes des Kantons Zü rich vom 25. November. Beschwerdegegner ist der Zürcher Kantonsrat, der den 28 c des Strassengesetzes in einer Art abgeändert hat, die nach Ansicht der Kläger gegen die Bundesverfassung verstösst. Das Gesetz schafft neu ein Sonderrecht in Sachen Eigentum am See: Es darf nach Meinung der Mehrheit des Kantonsrates keine Ausnahmen mehr geben, das Eigentum am See in Frage zu stellen. Dagegen wendet sich die staatsrechtliche Beschwerde. Am 19. Juni veröffentlicht der Vorstand eine Pressemitteilung mit dem Titel Eine kantonale Mittelschule am Uetiker Seeufer eine einmalige Chance! Zitat: Mit grossem Interesse hat der Verein Uetikon AN DEN See von der neuen Planungsidee fü r eine Mittelschule am Uetiker Seeufer erfahren. Das Vorhaben wird offenbar von der Chemie wie auch vom Gemeinderat begrü sst (TA online, ). Die überraschend neue Planungsidee schafft in unsern Augen eine einmalige Situation. Erstmals seit Jahrzehnten besteht eine realistische Chance, die schwierigen Probleme rund ums Fabrikareal zu lösen. Der Standortentscheid soll bis Ende 2014 gefällt werden. Mit einer Kantonsschule auf dem Areal der Chemie können unseres Erachtens viele grosse Probleme am Uetiker Seeufer optimal gelöst werden: Oeffentlicher Zugang zum See, sinnvolle Nutzung der geschützten Jahresbericht /14 Verein Uetikon AN DEN See, 9. April 2014, Riedsteg, 8707 Uetikon Seite 2

3 Fabrikhallen, Bereinigung des Altlastenproblems, Uferweg und Erholungszone am See. Wir diskutieren die Rolle des Vereins. Wir konzentrieren uns auf folgende Punkte: Sich in einem Standortwettbewerb stark machen für Standort Uetikon Darauf achten, dass interessierte Öffentlichkeit rechtzeitig einbezogen wird Sich stark machen für öffentliche Interessen in allfälligem Projekt Mittelschule Uetikon (z.b. kombinierte Nutzungen von Badi, Restaurant, Park) Aktuell nicht als Störfaktor auftreten August September/ Oktober Das Fernsehen DRS strahlt am 8. August in Schweiz aktuell einen informativen Beitrag über das Uetiker Fabrikgelände aus. VR- Präsident Peter Schaub, Gemeindepräsident Urs Mettler, Rolf Käppeli und Hannes Strebel erhalten im Film Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. Der Film ist auf der Homepage des Vereins (unter aktuell ) zu sehen. Der Vorstand macht eine Auslegeordnung der Probleme zur Situation Seeufer für den Fall A: Uetikon erhält die geplante Mittelschule im Bezirk Meilen und den Fall B: Uetikon geht leer aus. Es geht im Fall A unter anderem um Fragen wie Landpreis, Altlasten, Ortsbild (Denkmalschutz), Gestaltungsplan, Naturschutz, Konzessionsland, Verkehr, Gestaltungsplan Badi-Gesamtkonzept Uetikon, Uferweg West und Ost, Seerestaurant, Hafenanlage, Familienfreundliche Erholungsräume, Bahnhofplatz-Konzept, Mittelschule-Auswirkungen, Sekundarschule ans Ufer? Usw. Wir skizzieren einen Fragebogen für die Bevölkerung, um deren Interessen am Seeufer zu erkunden. Wir initiieren dazu ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber. Unsere Stossrichtung: 1) Die Ausgangslage hat sich jetzt total geändert. Die Chemie hat erstmals nach der Uetikon West-Ablehnung kommuniziert, dass sie eine Umnutzung des Fabrikgeländes will. Der Knoten hat sich gelöst. Wir streben eine gemeinsame Strategie an, um mit dem Gemeinderat Jahresbericht /14 Verein Uetikon AN DEN See, 9. April 2014, Riedsteg, 8707 Uetikon Seite 3

4 zusammen den Standort-Wettbewerb für die Mittelschule zu gewinnen. 2) Wenn die Mittelschule nicht kommt muss deshalb erst recht der Planungsprozess / BZO weitergehen, mit oder ohne Kanton. Wenn ohne Kanton muss dieser aber kommunizieren, was möglich ist. Die Rückmeldungen auf die BZO haben gezeigt, dass dann die Planungsschritte transparent in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Das Gespräch mit U. Mettler und R. Linder findet am 24. Oktober statt. Man ist sich weitgehend einig über die einmalige Chance für unser Dorf, wenn eine Mittelschule auf das Fabrikgelände kommt. Wir erfahren, dass die CPH allenfalls bereit ist, das ganze Fabrikgelände zur Diskussion zu stellen. Baubeginn für die Mittelschule, sofern Uetikon den Standortwettbewerb gewinnt, wird frühestens in 4-7 Jahren sein. Leider will der Gemeinderat (im Gespräch im Oktober 13) nichts unternehmen, um die Chancen für Uetikon bei der Standortfrage zu optimieren, vor allem will UM keine Oeffentlichkeitsarbeit. Grundsätzlich ist man sich über die Standortvorteile Uetikons jedoch einig: Das vorgesehene Areal in Uetikon stellt ein für den Kanton Zürich einmaligen Standort für eine Mittelschule dar und ist für weitere Bildungsangebote oder z.b. Innovationsgewerbe ausbaubar. Die Standortwahl am See steht für eine grosse Wertschätzung gegenüber Bildung. Die Standortwahl ermöglicht der Gemeinde Uetikon eine Weiterentwicklung, unter anderem eine Entwicklung als Gemeinde am See, was bis anhin aufgrund der CPH Chemie nicht möglich war und nur anhand eines öffentlichen Gestaltungsplans am besten durch die öffentlichen Hand realisierbar würde. Nicht nur den Uetikern, sondern der ganzen Bevölkerung könnte im Sinne des viel diskutierten Seeuferwegs ein über m langes Seeufer öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Weiterentwicklung des Areals ist aufgrund verschiedener Faktoren wie a) die Aufnahme der Fabrikgebäude ins Register des Ortsbildschutzes, b) Altlasten durch kontaminierte Chemikalien sowie c) durch den Umstand, dass das Areal Konzessionsland ist, stark Jahresbericht /14 Verein Uetikon AN DEN See, 9. April 2014, Riedsteg, 8707 Uetikon Seite 4

5 Dezember /Januar 2014 Februar/ März erschwert. Der Gestaltungsplan durch den Kanton Zürich würde diesen gordischen Knoten auf einen Schlag entflechten. Verkehrstechnisch ist Uetikon im Sinne einer entgegengesetzten Nutzung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ideal gelegen. Zusätzlich verfügt Uetikon über drei Perrons und genügend Geleise, die ein flexibles Zugsmanagement zukünftig zuliessen. Die beiden Vereins-Präsidenten sind im Kontakt mit einem CVP- Kantonsrat, einem Planungsfachmann und einem Rektor einer Zürcher Mittelschule, um Lobbyarbeit für den Mittelschul-Standort Uetikon zu machen. Wir schlagen vor, auch den Uetiker Gemeinderat ins Boot zu nehmen. Das gelingt auf Umwegen und nur teilweise. Wir führen informelle Kontakte auf persönlicher Basis mit RR R. Aeppli und andern Zürcher Persönlichkeiten, um dem Standort Uetikon für eine Mittelschule Nachdruck zu verschaffen. Ein Kantonsschulrektor entwirft eine Vision für ein Gymnasium am See in Uetikon. Die Schrift findet den Weg zu den beiden federführenden Regierungsräten. Der Gemeinderat entscheidet sich nun doch noch, Lobbyarbeit für die Mittelschule in Uetikon zu machen, dies nachdem er wiederholt von aussen dazu aufgefordert worden ist. Ein Empfehlungsschreiben des GR s sowie eines mit den Unterschriften der Uetiker ParteipräsidentInnen, des Gewerbevereins und unseres Vereins geht an die beiden Regierungsräte Aeppli und Kägi. Die Zusammenarbeit im Vorstand klappte sehr gut, die Sitzungen erfolgten in angenehmer Atmosphäre meistens im Oertli. Uetikon, 9. April 2014 Für den Vorstand: Die Ko-Präsidenten Rolf Käppeli und Andreas Natsch Jahresbericht /14 Verein Uetikon AN DEN See, 9. April 2014, Riedsteg, 8707 Uetikon Seite 5