Keynote von Frau Staatssekretärin Raab anlässlich der BREKO Breitbandmesse in Mainz, 4. September 2012

Transkript

1 Keynote von Frau Staatssekretärin Raab anlässlich der BREKO Breitbandmesse in Mainz, 4. September 2012 Sehr geehrter Herr Präsident Kleint, sehr geehrte Damen und Herren, dass die BREKO Breitbandmesse in diesem Jahr in Mainz, der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz stattfindet, freut die Landesregierung sehr. Und so wie am gestrigen Tag unsere Wirtschaftsministerin und stellvertretende MP Eveline Lempke sie begrüßen konnte, so freue ich mich heute Sie als CIO der Landesregierung und Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur ebenfalls willkommen heißen zu dürfen. Die sozial-ökologische Landesregierung hat bewusst die Zuständigkeiten für die IT und den Ausbau von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz beim Infrastrukturministerium konzentriert. Uns beschäftigt daher der Leitgedanke: Welche Infrastruktur ist für einen Staat, seine Gemeinden und seine Bürgerinnen und Bürger heute (über-)lebenswichtig - für das Funktionieren unserer Gesellschaft essentiell und welche Infrastruktur müssen wir fördern, weil sie zur Daseinsvorsorge gehört? Wir in Deutschland denken dabei in erster Linie an Bildungseinrichtungen, an die Müllabfuhr, an Straßen, Schienen, Flüsse und Kanäle, an die Wasser-, Gas- und Stromverteilnetze. Wie wichtig all diese genannten Infrastrukturen sind, verdeutlichen exemplarisch die Bilder des 1. Adventswochenendes 2005, als im Münsterland ein Schneesturm mehrere Tage lang das öffentliche Leben zum Erliegen brachte. Der Grund dafür: Hochspannungsüberlandleitungen waren zusammengebrochen. Sie sehen: Dort, wo Bereiche der Daseinsvorsorge wegbrechen oder zeitweise nicht mehr richtig funktionieren, hat dies gravierende und spürbare Folgen für die Gesellschaft. Ihre Sicherheit und Menschenleben können davon abhängen.

2 Wir können wohl übereinstimmend festhalten: Da wo keine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, wird Entwicklung verzögert oder findet gar nicht statt. Deshalb möchte ich meine eingangs gemachte Aufzählung um einen Bereich der Daseinsvorsorge ergänzen: Der Zugang zu schnellem Internet zu möglichst hohen Datenübertragungsgeschwindigkeiten. Nicht nur bei uns, sondern auch im Mutterland von Google, Facebook und Apple stellen die ländlichen Regionen die größte Herausforderung dar. Der jährliche Breitband- Fortschrittsbericht der Federal Communications Commission (FCC) (vom 14. August 2012) zeigt auf, dass 19 Millionen Amerikaner noch immer ohne Breitband-Anschluss sind (= ca. 6 Prozent (EW USA ca. 312 Mio.)) - Von diesen 19 Millionen Amerikaner ohne Breitband leben 14,5 Millionen in ländlichen Gebieten. Auch bei uns hier gilt: Wo Breitbandinfrastruktur nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht, erleben wir Stagnation oder sogar Landflucht. Werden Bauplätze unverkäuflich, bleiben Gewerbegebiete leer. Für die Wirtschaft, unabhängig davon, ob es sich um klein- und mittelständische oder große Betriebe, um Handwerk, Dienstleistung oder Industrie handelt. Breitbandversorgung ist Grundlage für Kundenkontakte, neue Märkte, Produktinnovationen, Handel etc. Für die Industrie ist leistungsstarkes und leistungsfähiges Internet schon heute ein harter Standortfaktor, gleichbedeutend wie bspw. die Anbindung an Verkehrswege wie Autobahn, Wasserwege und Schiene. Es kann also entscheidend sein bei der grundsätzlichen Frage, ob sich ein Unternehmer dafür entschließt, sich im Gewerbegebiet X niederzulassen. Für die kommunal Verantwortlichen vor Ort entscheidet heute das Vorhandensein oder eben das Nicht-Vorhandensein eines schnellen, leistungsstarken Internetanschlusses, ob neue Gewerbegebiete erschlossen und Unternehmen von einer Ansiedlung überzeugt werden können, ob sich ihre Gemeinde weiterentwickeln kann. Das bedeutet: Vor allem für unsere ländlichen Regionen ist das Vorhandensein des schnellen Internets eine Frage der Konkurrenzfähigkeit.

3 Die Globalisierung, die Reduzierung des Faktors Zeit auf ein Minimum bis hin zu dessen Überwindung wäre ohne das World-Wide-Web nicht denkbar. Das Internet ist für viele daher längst ein unverzichtbares Instrument geworden, um Kunden auf dem gesamten Erdball zu erreichen und mit anderen Playern in direkten Wettbewerb treten zu können. Denken Sie beispielsweise an den regionalen Weinhändler aus Rheinland-Pfalz, den Ingenieur und seine Konstruktionspläne und Produkte, aber auch der Reiseanbieter. Viele Beispiele könnten ergänzt werden. Die schnelle Kommunikation per oder Diensten wie Skype hat längst zu traditionellen Kommunikationswegen über das Telefon und den Brief aufgeschlossen, wenn nicht sie gar ersetzt. Die Versorgung mit schnellem Internet ist für uns auch deshalb entscheidend und somit Daseinsvorsorge, weil wir dadurch zusätzliche Chance zur Gestaltung des demografischen Wandels eröffnen können. Zum einen wollen wir urbane Verdichtungsgebiete und ländliche Regionen gleichermaßen attraktiv halten. Gerade die ländlichen Gebiete haben heute mehr denn je damit zu kämpfen, dass vor allem junge, gut ausgebildete Menschen in größere Städte abwandern, auch weil sie dort die Infrastruktur vorfinden, die sie für ihren Lebensentwurf benötigen. Ganz konkret bedeutet daher die Erschließung der noch unterversorgten oder unzureichend mit Breitband erschlossenen Städte und Gemeinden faire Entwicklungschancen für die ländlichen Regionen. Zum anderen erfordern eine älterwerdende Gesellschaft und die Tatsache, dass 2020 nur die Hälfte der Kinder von Heute zur Schule gehen wird, dass weniger junge viele ältere Menschen versorgen müssen. Wir wollen deshalb forschen und Verwaltung modernisieren, damit wir die Möglichkeiten des Internets und von online Diensten noch geschickter einsetzen können. Damit man auch lästige Behördengänge bequem von zu Hause aus am PC erledigen kann. Unser Bild vom Arbeiten wandelt sich. Die Präsenz am Arbeitsplatz wird zukünftig immer seltener mit der Arbeit gleichgesetzt. Und daher profitieren auch traditionelle und größere Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglich-

4 keit zur Telearbeit einräumen, von einem flächendeckenden Breitbandausbau. Diese neuen Arbeitsplatzentwürfe können auch mithelfen, den CO 2 Ausstoß zu reduzieren, weil es unter Umständen möglich ist, lange Anfahrtswege dauerhaft zu vermeiden. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Nutzung des schnellen Internets alltäglich. Die vor wenigen Wochen veröffentliche Onlinestudie von ARD und ZDF stellt fest: 75,9 Prozent der Deutschen (2011: 73,3%) sind online. Das sind 53,4 Millionen Internetnutzer. Diese Zahl belegt: Die Zahl der Internetnutzer hat sich in den letzten 12 Jahren nahezu verdreifacht (2000: 18,4 Mio.). Gegenüber dem Vorjahr waren 1,7 Mio. mehr online. Die höchsten Zuwachsraten gehen weiterhin von den Über-50- Jährigen aus. 76,8 Prozent der 50- bis 59-Jährigen nutzen inzwischen das Internet (2011: 69,1%). Unter den über 60-Jährigen sind immerhin 39,2 Prozent (2011: 34,5%) online. Die Nutzung des Internets hat sich quantitativ und qualitativ gesteigert und auf viele weitere Lebensbereiche ausgeweitet: Durch die mobile Internetnutzung, die sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt hat (2009: 11%; 2012: 23%), dringt das Internet immer tiefer in unser Leben ein. Mobile Endgeräte wie Tablets und Smartphones ergänzen den stationären Zugang und schaffen neue Nutzungssituationen. Die Studie von ARD und ZDF stellt außerdem fest: Im Schnitt verbringt jeder Erwachsene in Deutschland täglich 83 Minuten im Netz. Erwähnen möchte ich auch Chancen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Vereinbarkeit von Pflege eines Angehörigen und der eigenen Berufstätigkeit geht. Das schnelle Internet ist heute ein Tor zur Welt und der Umgang, die Medienkompetenz ein Schlüssel, um dieses Tor zu öffnen. Deshalb fördern wir nicht nur den Ausbau von breitbandiger Infrastruktur, sondern auch den Erwerb von Medienkompetenz von der Vorschule bis zu den Silver Surfern. ehealth-angebote oder das Ambient Assisted Living. Hiermit ist ein sog. umgebungsunterstütztes oder selbstbestimmtes Leben mit Hilfe innovativer Technik ge-

5 meint. Es umfasst Methoden, Konzepte, (elektronische) Systeme, Produkte sowie Dienstleistungen, welche das alltägliche Leben älterer und auch benachteiligter Menschen situationsabhängig und unaufdringlich unterstützen. In Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung sind Familien, Freunde und Bekannte immer häufiger über den ganzen Erdball verstreut. Auch hier bietet die Kommunikation über das Internet mit den entfernt lebenden Kindern und Enkeln viele Möglichkeiten. Insbesondere für den Staat und seine Verwaltung ist das Internet ein machtvolles Werkzeug, um in eine direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung einzutreten: Stichwort egovernment. Unter diesem Oberbegriff wird die Öffnung der Verwaltung gegenüber Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft verstanden und umfasst sowohl die Offenlegung der Daten der Verwaltung Stichwort Open Government Data als auch die elektronische Bürgerbeteiligung Stichwort epartizipation. Hierzu wurde bereits im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz die Enquête-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie eingesetzt, die von Seiten der Landesregierung begleitet wird. Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur koordiniert die technische Umsetzung unter Berücksichtigung der zentralen Infrastruktur des rlp-netzes und des Datenschutzes. Auf Bundesebene wird derzeit sogenanntes E-Government Gesetz ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften erarbeitet. Wir arbeiten vor diesem Hintergrund bereits an einer eigenen egovernment-regelung, unter Berücksichtigung des kommenden Bundesgesetzes. Auch Behörden werden zukünftig immer stärker auf die sichere Kommunikation via D setzen einfach weil es zeit- und ressourcensparender ist, Stichwort: das papierlose Büro, die papierlose Behörde. Sie sehen: Eine schnelle und allgegenwärtige leistungsstarke Internetanbindung ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit von Kommunen, Unternehmen und letztlich auch des Staates

6 Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dies früh erkannt und sich ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet gestellt! Bereits 2008 wurde mit der Breitbandinitiative der Startschuss für etwa 800 Markterkundungsverfahren und 300 Breitbandausschreibungen gegeben. Seitdem sind über 18 Millionen Euro Fördermittel an mehr als 250 Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise geflossen. Im April dieses Jahres wurden mit dem Aktionsprogramm Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz Optimierung der Breitbandinfrastruktur die Anstrengungen der Landesregierung fortentwickelt, neu justiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Wir sind zuversichtlich, dass wir Ende 2013 die weißen Flecken im Land vollständig geschlossen haben werden, also jene Gebiete, in denen - noch - kein schnelles Internet zu finden ist. Wir wissen, dass dies nur ein erster Zwischenschritt sein kann. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss im März dieses Jahres das Ziel formuliert, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte mit Breitbandübertragungsraten von bis zu 50 Mbit/s zu versorgen. Bis 2018 soll dies flächendeckend verfügbar sein. Das Land Rheinland-Pfalz begrüßt dieses Vorhaben. Aber gleichzeitig muss klar sein: Das Ziel einer flächendeckenden Breitbandverbindung kann nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden. Und auch die Bundesregierung muss hier mehr tun; sie ist hier am Zug und muss den Ländern die notwendigen Instrumente und auch Mittel an die Hand geben. Bis dies geschieht, werden wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und warten. Derzeit arbeiten wir an einer Strategie für ein rheinland-pfälzisches Hochgeschwindigkeitsnetz, eines Next-Generation-Access (NGA), von mindestens 25 Mbit/s. Und auch ein NGA-Netz wird nicht das Ende der Entwicklung im Bereich Breitband und Internet sein. Es gibt kaum einen Bereich, der schnelllebiger ist als dieser. Wir werden immer wieder herausgefordert sein, unsere Programme, Ziele und Instrumente auf die Weiterentwicklung der Technik hin zu überprüfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Nur so können wir unser Land fit machen für die Zukunft. Das Land Rheinland-Pfalz ist gut gerüstet, diese Herausforderungen anzunehmen.