Business Lunch zur ICT-Richtlinie. Tischrede. Bertram Brossardt

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1 Business Lunch zur ICT-Richtlinie Montag, um 13:00 Uhr Stanhope Hotel, Salle Wellington Rue du Commerce 9, 1000 Brüssel Tischrede Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bayme Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e. V. vbm Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Anrede, ich freue mich sehr, dass Sie alle unserer Einladung gefolgt sind und sich heute Zeit nehmen, mit uns und miteinander in diesem angenehmen Rahmen ins Gespräch zu kommen. Ich halte solche Runden wie heute für ausgesprochen wertvoll, um verschiedene Sachkompetenzen bei wichtigen legislativen Vorhaben der EU zusammenzuführen. Wenn man so will, packen wir heute ein heißes Eisen an und Eisen sollte man schmieden, so lange sie heiß sind. Eine Richtlinie zur konzerninternen Entsendung innerhalb der EU, wie sie die Kommission gerade entwickelt, ist überfällig. Sie macht das Leben für multinational aufgestellte Unternehmen in der EU deutlich leichter gerade bei internationaler Projektarbeit, die grenzübergreifende personelle Flexibilität und Know-How-Transfer nötig macht. Mit einer Richtlinie, die die innereuropäische Mobilität von

3 2 Führungs- und Fachkräften und Trainees aus Drittstaaten deutlich verbessert, schafft die EU die notwendigen Rahmenbedingungen, um ihre Attraktivität als Standort von globalen Playern zu erhöhen und aus der ganzen Welt Know-How anzuziehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Ich will nicht verhehlen, dass es innerhalb der bayerischen Wirtschaft auf den ersten Blick zuwiderlaufende Interessenlagen und damit auch unterschiedliche Perspektiven auf die geplante ICT- Richtlinie gibt. Diese Perspektiven sind gleichermaßen berechtigt und finden von unserer Seite her auch gleichermaßen Unterstützung. Wir haben deswegen sehr bewusst Vertreter dieser unterschiedlichen Perspektiven heute gebeten, Ihnen ihre Sichtweise und Argumente darzulegen. Mit den Vertretern der bayerischen Metall- und Elektroindustrie teilen wir das Anliegen, die Richtlinie

4 3 so zu fassen, dass Unternehmen grenzübergreifende Personaltransfers ohne größeren bürokratischen Aufwand nach den betrieblichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten gestalten können. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird Ihnen Jörg Schwitalla als Mitglied des Vorstandes der bayerischen Metallund Elektroarbeitgeber bayme vbm und ehemaliges Mitglied des Vorstands der MAN SE darlegen. Ebenso können wir jedoch die Position der Bauwirtschaft nachvollziehen. Daher unterstützen wir die Forderung, für diese Branche eine Bereichsausnahme in der Richtlinie festzuschreiben. Die einzelnen Argumente wird Ihnen Laura Lammel, Mitglied im Vorstand der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und geschäftsführende Gesellschafterin der Firma Lammel Bau GmbH & Co.KG als Vertreterin der Bauwirtschaft darstellen.

5 4 Klar ist, dass wir bei der Ausarbeitung der Richtlinie zu pragmatischen Lösungen gelangen müssen, die zum einen den Herausforderungen gerecht werden, vor die sich multinational aufgestellte Konzerne bei der grenzüberschreitenden Personalentsendung gestellt sehen zum anderen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauindustrie nicht untergraben. Wesentlich wird es sein, bei der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die vorgesehenen Verfahren in ganz Europa auf gleichem Niveau mit identischen Standards und hoher Transparenz umgesetzt werden. Nur wenn dies gewährleistet ist, wird die Richtlinie in der Praxis zum gewünschten Erfolg führen und wettbewerbsschädlicher Missbrauch vermieden werden. Wie gesagt, wir diskutieren heute ein heißes Eisen. Ich wünsche uns eine Diskussion mit kühlem Kopf,

6 5 die uns weiter führt bei der Frage, dieses heiße Eisen zweckgemäß zu schmieden.