Satzung über die Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofes vom

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Paulina Morgenstern
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1 Satzung über die Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofes vom in der Fassung der Bekanntmachung vom Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV. NRW. S. 96), und der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV NRW S. 488) hat der Rat der Stadt Wülfrath in seiner Sitzung am die nachfolgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des städtischen Friedhofes vom in der Fassung der Bekanntmachung vom beschlossen: 1 Für die Benutzung des städtischen Friedhofes Alte Ratinger Landstrasse, der Friedhofskapelle und der Leichenzellen werden Benutzungsgebühren erhoben. Ihre Höhe wird durch den anliegenden, einen Bestandteil dieser Gebührenordnung bildenden Gebührentarif festgelegt. Für die Genehmigung von Grabdenkmalen wird nach dem Tarif eine Verwaltungsgebühr erhoben. Nicht durch die Benutzungsgebühren abgedeckte Leistungen werden vom Friedhofsverwalter (privatrechtlich) gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechnung des Friedhofsverwalters kann mit dem Gebührenbescheid der Stadt verbunden werden. 2 Die Gebühr ist vom Auftraggeber oder demjenigen zu entrichten, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof, die Friedhofskapelle oder die Leichenzellen benutzt werden. Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrag oder Interesse mehrerer Personen gestellt, so haften sie für die Gebühr als Gesamtschuldner. 3 Die Gebühr ist mit der Antragstellung fällig. Ihre Höhe wird durch den Gebührenbescheid festgesetzt. Eine Bestattung wird erst zugelassen, wenn die Gebühr eingezahlt ist. 4 entfällt 5 Bei Zurücknahme eines bereits gestellten Antrages sind die Selbstkosten zu erstatten, die der Stadt durch die Vorbereitung der Beisetzung bereits entstanden sind. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 1 von 5

2 6 Diese Gebührensatzung tritt am in Kraft. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 2 von 5

3 GEBÜHRENTARIF I. Gebühr für die Abgabe von Reihengräbern Gebührensätze 1. Erdbestattungs-Reihengrab für Kinder bis zu 5 Jahren je Grab 932,00 2. Erdbestattungs-Reihengrab für Personen über 5 Jahre je Grab 2.467,00 3. Erdbestattungs-Rasenreihengrab für Personen über 5 Jahre je Grab 2.852,00 4. Urnen-Reihengrab je Grab 1.614,00 5. Urnen-Rasenreihengrab je Grab 1.893,00 6. Anonymes Urnen-Reihengrab je Grab 1.633,00 Die ausgewiesenen Gebührensätze gelten für eine Ruhezeit von 25 Jahren. Bei einer Ruhezeit von 30 Jahren erhöht sich die Gebühr um 20.v. H. 7. Die Gebühr für die Abgabe einer Grabkammer- Reihengrabstätte beträgt 1.946,00 II. Gebühr für Nutzungsrechte an Wahlgräbern Für eine Nutzungszeit von 25 Jahren 1. Erdbestattungs-Wahlgrab je Wahlgrabstelle 3.563,00 2. Rasen Wahlgrab je Wahlgrabstelle 4.194,00 2a. Satz für eine weitere Steinplatte beim Rasen-Wahlgrab 304,22 3. Urnen-Wahlgrab je Wahlgrabstelle 2.132,00 4. Rasen Urnen-Wahlgrab je Wahlgrabstelle 2.469,00 4a. Satz für eine weitere Steinplatte beim Rasenurnen-Wahlgrab 263,59 Die ausgewiesenen Gebührensätze gelten für eine Ruhezeit von 25 Jahren. Bei einer Ruhezeit von 30 Jahren erhöht sich die Gebühr um 20 v. H. 5. Die Gebühr für die Abgabe einer Grabkammer- Wahlgrabstätte beträgt 3.233,00 Eine Grabkammer-Wahlgrabstätte umfasst zwei Grabstellen. Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 3 von 5

4 Übersteigt die vorgeschriebene Ruhezeit bei einer Bestattung die Nutzungszeit, so ist für die zur Erhaltung der Ruhezeit notwendigen Jahre die anteilige, nach der Zahl der Jahre berechnete Nutzungsgebühr für die ganze Wahlgrabstätte nach zu entrichten. III. Bestattungsgebühren Die Bestattungsgebühren umfassen das Ausheben und Schließen des Grabes, die Benutzung des Sargwagens und der Kranzständer, das Aufbringen und spätere Abfahren der Kränze, das Ausschmücken mit Grabmatten und das erste Anhügeln des Grabfeldes. In den Bestattungsgebühren sind dagegen insbesondere (bei einer Beibelegung) die Reinigung der Nachbargräber, das Abräumen von Pflanzen und das Versetzen von Grabsteinen nicht enthalten. Leichenträger sind von privater Seite zu stellen. Die Bestattungsgebühren betragen: Gebührensatz 1. Für Beisetzungen in Erdbestattungsreihengräbern für Kinder bis zum 5. Lebensjahr 292,00 2. Für Beisetzungen in Erdbestattungs-Reihengräbern für Personen über 5 Jahre 585,00 3. Für Beisetzungen in Erdbestattungs-Rasen-Reihengräbern für Personen über 5 Jahre 585,00 4. Für Beisetzungen in Wahlgräbern 798,00 5. Für Beisetzungen in Rasen-Wahlgräbern 798,00 6. Für Beisetzungen in Urnen-Reihengräbern 292,00 7. Für Beisetzungen in Urnen-Rasenreihengräbern 292,00 8. Für Beisetzungen in Urnen-Wahlgräbern 292,00 9. Für Beisetzungen in anonymen Urnengräbern 292, Für Beisetzungen in einer Grabkammer-Reihengrabstätte 419, Für Beisetzungen in einer Grabkammer-Wahlgrabstätte 419,00 IV. Umbettungen 1. Für die Ausgrabung und Wiederbeisetzung von Leichen auf dem gleichen Friedhof bei Verstorbenen bis zu 15 Jahren Ruhezeit 585,00 über 15 Jahre Ruhezeit 585,00 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 4 von 5

5 2. Für die Ausgrabung einer Leiche zur Überführung auf einen anderen Friedhof bei Verstorbenen bis zu 15 Jahren Ruhezeit 419,00 über 15 Jahre Ruhezeit 419,00 3. Für die Ausgrabung und Wiederbeisetzung einer Urne auf dem gleichen Friedhof 247,00 4. Für die Ausgrabung einer Urne zur Wiederbeisetzung auf einem anderen Friedhof 247,00 Die Kosten für die erforderlichen neuen Särge und Urnen sind vom Auftraggeber zu tragen. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch Versetzen von Grabmalen, Beseitigung von Sträuchern und Pflanzen an Grabstellen oder Wahlgrabstellen entstehen. Nicht enthalten in dem Gebührensatz sind die Überführungskosten zum anderen Friedhof. V. Benutzung der Leichenzellen Gebührensätze Für die Aufbewahrung von Leichen: bis zu 4 Tagen 100,00 für jeden weiteren Tag 25,00 VI. Benutzung der Friedhofskapelle mit Grundausstattung Für den Betrieb der Orgel wird seitens der Stadt kein Personal gestellt, für jede Bestattungsfeier 415,00 VII. Genehmigungsgebühr für das Aufstellen von Grabmalen Für die Genehmigung und Abnahme von Grabmalen und Grabeinfassungen werden erhoben 50,00 VIII. Genehmigung und Abnahme von Grabeinfassungen Für die Ausstellung von Zulassungskarten für die gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof werden erhoben für die einmalige Ausführung eines Auftrags 10,00 für eine 5-Jahres-Zulassung 50,00 IX. Sonstige Gebühren Unterhalt von Gräbern nach vorzeitiger Rückgabe des Nutzungsrechtes je volles Jahr 28,00 Ortsrecht der Stadt Wülfrath Seite 5 von 5

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