Kommunales Klimaschutz- und Energiemanagement (KEM IX) Freiburg

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1 Kommunales Klimaschutz- und Energiemanagement (KEM IX) Freiburg

2 Klimaschutz: ein Multi-Ebenenproblem Internationale EU Nationale Klimaschutz Kommunaler Klimaschutzpolitik Klimaschutzpolitik Klimaschutzpolitik Bundesländer Klimaschutz Individual- / Betriebsebene Klimaschutzmanagement

3 Klimaschutz als Multiebenen-Problem Quelle: Malik Management Zentrum St.Gallen AG modifiziert

4 Modul 3 Klimaschutzpolitik der BRD 1. Anfänge 2. Entwicklung / Meilensteine 3. Nationale Klimaschutzziele 4. Aktionsfelder 5. Was wurde bisher erreicht? 6. Umsetzungsdefizite 7. Zusammenfassung

5 1. Anfänge

6 Dekade: Aufbau Klimaschutzpolitik 1992 BRD als führende Industrienation welt-/europaweit übernimmt Führungsrolle auf der UNCED Konferenz in Rio im Klimaschutz 1995 Berliner Erklärung: Auf dem Klimagipfel von Berlin verpflichtet sich die BRD den Ausstoß von CO2 um 25% bis 2005 zu senken (Bezugsjahr 1990) 1998 Kyoto Protokoll Zielkorridor Reduktionsziel 21%

7 Vom Ziel zur Umsetzung 1995 Berliner Klimagipfel / Kabinettsbeschluss 1998 Bestandteil Koalisationsvertrag SPD/CDU 2000 Nationales Klimaschutzprogramm 421 Seiten außerordentliche Anstrengungen zur Erreichung von 25% Ziel 64 Einzelmaßnahmen

8 Wichtigste Maßnahmen Nat. Klimaschutzprogramm

9 Soll-Ist Abgleich 2005 CO2 Reduktionsziel Das 25% Reduktionsziel wurde verfehlt (tatsächlich ca. 19%) Trotz Einbruch der ostdeutschen Wirtschaft / Klimaschutzprogramm Insgesamt sanken die jährlichen CO2 Emissionen nur im 0.6% p.a. Zielerreichung: jährliche CO2 Reduzierung von 1.5% p.a.

10 2. Entwicklung / Meilensteine

11 Dekade Meilensteine Ab 2000 Umsetzung Nationales Klimaschutzprogramm 2000 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2002 Energieeinsparverordnung (EnEV) EU-Direktive 2004 Emissionshandel (EU-ETS) EU-Direktive Marktanreizprogramme (Technologiewandel) Abfallgesetze (Deponie-; Bioabfallverordnung) EU-Direktive Instrumente und Förderung Kommunaler Klimaschutz 2008 Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)

12 Nationale Klimaschutzinitiative

13 Zielgruppen

14

15 Die deutsche Klima- und Energiepolitik Klimaschutzkonzept Low-Carbon Economy 2011 Analyse BMU

16 3. Klimaschutzziele Deutschland bis % Energieeinsparung 80 % Erneuerbare Energien 90 % Reduktion Treibhausgase

17 THG-Reduktionsschritte (Dekadenziele)

18 THG-Reduktionsschritte (in Mio. t CO 2 Äquiv. )

19 Nationale Klimaschutzziele Klima Erneuerbare Energie Effizienz THG (ggb. 1990) Anteil Strom Strom Anteil gesamt Primärenergie Energieproduktivität Gebäudesanierung % 35% 18% - 20% -10% % 50% 30% % 65% 45% % 80% 60% - 50% - 25% Anstieg um 2,1% p.a. Verdopplung der Rate 1% -> 2% Heizwärme -20% bis 2020 Primärenergie -80% bis 2050 ggb. 2008

20 4. Klimapolitik BRD

21 Säulen der deutschen Klimapolitik

22 Ziele: Ziele und Handlungsstrategien 50% Reduzierung Primärenergieverbrauch 80 80% Erneuerbare Energien (EE) 90 90% CO 2 Reduktion Zentrale Elemente: Energieeffizienz (Umwandlung + Endenergiesektoren) & Ausbau EE Handlungsstrategien und Konsequenzen: Fossile Energieträger verlieren insgesamt ihre Bedeutung Erneuerbare Energien: Erdgas übernimmt die verbleibenden 20 % bei der Stromerzeugung Gebäudebestand: Mindestens Passivhausstandard; Restdeckung durch erneuerbare Energien (Biomasse, Solarwärme, ggf. regenerativ erzeugten Strom). Verkehr: direkte oder indirekte (Wasserstoff) Nutzung von Strom sowie im Güter und Luftverkehr, neue Mobilitätskonzepte. Industrie: Effizienz plus erneuerbare Energien (direkt/indirekt via Strom); ggf. CCS für Industrien ohne sinnvolle Substitutionsmöglichkeiten (z.b. Eisen/Stahlindustrie)

23 5. Was wurde bisher erreicht?

24 Rel. Entwicklung TH-Gase

25 Das verlorene Jahrzehnt Preisfrage: Wie lange braucht die Klimakanzlerin um Ihre Klimaziele zu erreichen? Ohne die Finanzkrise 2009 hätte sie lediglich 26,3 t CO2 reduziert.d.h. 2,3 t pro Jahr

26 Nur 281 Jahre THG Emissionen 2010: THG Emissionen 2017: Differenz: 937 Mio. t CO 2 Äquiv. 906 Mio. t CO 2 Äquiv. 21 Mio. t CO 2 Äquiv. THG Reduktion = 3 Mio. t CO 2 Äquiv. / Jahr THG Emissionen 2017: 906 Mio. t CO 2 Äquiv. THG Emissionen 2050: 62 Mio. t CO 2 Äquiv. Differenz: 844 Mio. t CO 2 Äquiv. 844 : 3 = 281 Jahre Preisfrage: Wie lange braucht die Klimakanzlerin um Ihre Klimaziele zu erreichen? Ohne die Finanzkrise 2009 hätte sie lediglich 26,3 t CO2 reduziert.d.h. 2,3 t pro Jahr

27 Wo stehen wir im Klimaschutz? Die Kyoto-Verpflichtung (-21% im Vgl. Zum Basisjahr 1990) im Zeitraum ist erreicht worden. Dieses Ziel war leichter zu erreichen als das nationale Klimaschutzziel von 25% bis 2005, da dieses Ziel nur eine Minderungsrate von 1,2% pro Jahr gegenüber 1,9% pro Jahr erforderte In der Verminderung der CO2-Emissionen sind Anteile enthalten, die besonderen Umständen zu verdanken waren (Zusammenbruch der DDR-Industrien) Die beiden wichtigsten Treibhausgase nach dem Kohlendioxid, Methan und Lachgas, ließen sich in den ersten 12 Jahren viel weiter reduzieren, nämlich fast um das Zweieinhalbfache des Prozentwertes des CO2. Das bedeutet auch, dass ihre relative Bedeutung im Mix der Treibhausgase abnimmt und man nun im wesentlichen CO2 reduzieren muß. In den letzten 10 Jahren stagniert die Klimapolitik. Deutschland hat mittlerweile seine Führungsrolle im int. Klimaschutz verloren.

28 Die Klimaschutzlücke bis 2020 Quelle: WWF 2017

29 Die Klimaschutzlücke bis 2050

30 6. Umsetzungsdefizite Klimapolitik BRD

31 Entwicklung THG-Emissionen bis 2015 Übersicht Zielpfad : jährliche Minderung von 16,25 Mt CO₂-äq 1990 bis 2015: Deutlicher Rückgang der klimaschädlichen Emissionen (Linear ca. 25%) Seit 2009 Seitwärtsbewegung 2015 liegen die THG-Emissionen bereits 9% über dem Zielpfad Quelle: Energy Watch 2016

32 Quelle: Energy Watch 2016 Entwicklung THG-Emissionen nach Sektoren Übersicht Die größten CO₂-Emissions-Sektoren sind der Stromsektor (39%), der Straßenverkehr (16%), das verarbeitende Gewerbe (13%) sowie die Haushalte (11%). Ihr Anteil an den Gesamtemissionen beträgt 2015 knapp 80 %. Lachgas (N2O) und Methan (CH4) betragen 10%, 8% kommen aus Nicht-Straßenverkehr (Flug, Schiff)

33 Umsetzung EE Ziele

34 Quelle: Energy Watch 2016 Entwicklung CO2-Emissionen im Stromsektor Rückgang der CO2-Emissionen , seit 2001 wieder Anstieg 2015 liegen die THG-Emissionen bereits 24% über dem Zielpfad CO2-Emissionen im Stromsektor müssen bis 2050 um jährlich 5.7 Mt/CO2/a reduziert werden Minderungsziel bis 2020 kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden

35 Fehlentwicklung 1: Kohleverstromung Kohleverstromung: Energiewende-Paradox nach dem Atomausstieg muß nun auch ein Ausstieg aus der Kohleverstromung gefunden werden

36 Fehlentwicklung 1: Kohleverstromung

37 Defizitbereiche BRD

38 Eckpunkte Kohleausstieg 2019 Ausstieg aus der Kohle: spätestens 2038 und möglichst wird geprüft, ob der Ausstieg energiewirtschaftlich bereits 2035 möglich ist. Reduzierung der installierten Leistung von Braun- und Steinkohlekraftwerken auf jeweils 15 Gigawatt (GW). Rückgang von fast fünf GW Braunkohleleistung und 7,7 GW bei der Steinkohle (2017) rund ein Viertel der gesamten installierten Leistung. Ca. 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion durch diese zusätzliche Stilllegungen. Bis 2025 Stilllegung Großkraftwerk Jänschwalde (größtes Kohlekraftwerk Europas: Reduktion von 10 Mio. Tonnen CO2). Bis 2030: Reduktion zu 16 GW (maximal 9 GW Braunkohle und 7 GW Steinkohle). Das von der Bundesregierung festgelegte Sektorziel entspricht nur leider nicht den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens Nachbesserung Ausstiegsziele (Kompatibilität mit Klimazielen von Paris).

39 Entwicklung Ausbau Erneuerbarer Energien Steiler Anstieg bis nach EEG-Reform gedeckelte Ausbaukorridore (Zubau von 46 TWh bis 2022) Im gleichen Zeitraum bis 2022 müssen 92 TWh Atomstrom ersetzt werden

40 Fehlentwicklung 2: Rolle rückwärts bei der Energiewende EEG Reformen 2012/2014/2016/2017 Nicht alle finden die Bürgerenergiewende toll. Den großen Energieversorgern gefällt diese Entwicklung gar nicht. Bürger als Gewinner der Energiewende und EVU als Verlierer das geht gar nicht. Daher politische Einflussnahme = Lobbyismus in Berlin

41 Fehlentwicklung 2: Rolle rückwärts bei der Energiewende EEG Reformen 2012/2014/2016/2017 EEG-Novelle 2014: Bürgerenergiewende

42 Fehlentwicklung 3: Massive Industriepolitische Fehlentscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland Aufgabe der Industrieführerschaft in einem zukünftigen Schlüssel- und Wachstumsmarkt Verlagerung der Produktionsstandorte von PV- Fabriken nach China gleichzeitig Schließung aller Produktionsstandorte in Deutschland 2014 EEG-Reform zeitgleich mit der Einführung der UN-Dekade Erneuerbare Energien für alle Massiver Jobabbau in der PV-Industrie in der BRD, während gleichzeitig die PV-Produktion weltweit boomt : 2015 wurden 285 Mrd. $ in Erneuerbare investiert, mehr als doppelt so viel wie in Gas & Kohle Deutschland als Verlierer einer Technologieentwicklung, die durch das EEG angestoßen wurde und in über 58 Ländern exportiert wurde. 9 der 10 größten PV-Hersteller befinden sich in China, absehbar: Transfer von Windkraft Know-How

43 Umsetzung Emissionshandel

44 Fehlentwicklung 4: ETS EU-ETS Emissionshandel funktioniert nicht zu niedrige Preise t/co 2

45 Entwicklung CO 2 Zertifikatspreis

46 Umsetzung Grüne Mobilität

47 Quelle: Energy Watch 2016 Entwicklung CO2-Emissionen im Verkehr Ziel: Reduktion Endenergieverbrauch des gesamten Verkehrs bis 2020 um 10 % (Bezugsjahr 2005) Seit 2009 Anstieg: 2015 liegt er um 9 % oberhalb des Zielpfades (steigend) Das Ziel 2020 wird verfehlt Die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs liegen 2015 um 43 Mt CO₂ (39 %) oberhalb des Zielpfads.

48 Fehlentwicklung 5: Mehr PS, Mehr Diesel, Mehr Luftschadstoffe, Mehr CO2-Emissionen Mobilitätsbereich: Zu schwache Anreize zum Bau leichterer und verbrauchsärmerer Fahrzeuge (Automobil-Industrie macht EU-Gesetze, Glaubwürdigkeitslücke beim Tempolimit, Abgasschwindel, effekt. Kontrollen)

49 Fehlentwicklung 6: Innovationsfeindlichkeit E-Mobilität Stand 2018 BRD noch keine genormte Stecker noch kein flächendeckendes E-Tankstellennetz E-Fahrzeuge zugelassen

50 Fehlentwicklung 7: Schiene vs. Straße Lastwagen verursachen pro Tonnenkilometer 4 x mehr CO2 als der Gütertransport auf der Schiene Bis 2050 will die EU daher 30% des Güterverkehrs auf die Schiene verfrachten Diese Pläne sind durch die Einführung der Gigaliner 2017 Makulatur: Gigaliner passen auf keine Autozüge und könnten bis zu 7000 zusätzliche LkW-Transporte täglich auf der Straße verursachen

51 Umsetzung Energie-Effizienz

52 Quelle: Energy Watch 2016 Entwicklung CO2-Emissionen im Gebäudesektor Annahme: 20% der Gebäude sind 2010 energetisch effizient. Dazu ist eine Verdoppelung der Gebäudesanierungsrate von derzeit ca. 1 auf 2 %/a geplant. Bei einer Verdoppelung der Sanierungsrate sind im Jahr 2050 ca. 45 % der Gebäude energetisch effizient Bei einer Neubaurate von 0.6% /a steigt dieser Wert auf 60%.

53 Quelle: Energy Watch 2016 Entwicklung CO2-Emissionen im Gebäudesektor Durch Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ergaben sich zw ca. 25% Einsparungen. Trotzdem wird die Zielmarke um ca. 11 % verfehlt. Sie müssen jährlich um 1,74 Mt CO₂ zurückgehen, damit die Minderungsziele bis 2050 erreicht werden. Ob das Ziel 2020 erreicht wird, ist unwahrscheinlich