Informationen Nachrichten Mitteilungen

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1 Informationen Nachrichten Mitteiungen G 6811 ISSN Nr. 98 März 2009 BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI, POLIZEI-SOZIALHILFE HESSEN E.V. UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN

2 Informationen Nachrichten Mitteiungen der Bezirksgruppe Südhessen der Gewerkschaft der Poizei und der Poizeisoziahife Hessen e.v. und der Poizei Service Geseschaft mbh Hessen Poizei Service Geseschaft M B H HESSEN für Südhessen mit den Kreisen Groß-Gerau Darmstadt Bergstraße Odenwad und PASt Darmstadt/Lorsch Herausgeber: PSG Poizei Service Geseschaft mbh Hessen Wihemstraße 60a, Wiesbaden Te.: (06 11) Geschäftsführer: Heinrich R. Jud, Ppa. Jörg Bruchmüer (Landesvorsitzender GdP Hessen) Vereger: POLREPORT-Veragsges. mbh für Öffentichkeitsarbeit, Köner Straße 132, Neunkirchen Geschäftsführer: H. R. Jud Büro Frankfurt: Seckbacher Landstraße 6, Frankfurt Teefon (0 69) Verantwortich für den Anzeigentei: A. Jochum, St. Buschhaus Redaktion: GdP BZG Südhessen Norbert Weinbach, Rof Büttner, Uschi Hess Die Bezirksgruppe im Internet: Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Abt. NK-DRUCK, Neunkirchen Erscheinungsweise: / / / Der Bezugspreis von 2,60 ist im Mitgiedsbeitrag enthaten. Für unverangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffentichung übernommen. Nachdruck aer Artike, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet. Kürzungen der Artike beiben vorbehaten; die mit Namen versehenen Beiträge steen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Ae Artike werden nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr veröffenticht. Abgedruckte Beiträge gehen in das Verfügungsrecht des Herausgebers über. Die Benutzung von Anschriften zu Werbezwecken ist untersagt und wird as Verstoß gegen die gesetzichen Bestimmungen über unauteren Wettbewerb (Gesetz vom ) bzw. as Veretzung des Urheberrechts (Gesetz vom ) strafrechtich verfogt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur Anzeigenwerbung untersagt. Redaktionsschuß 1.2. / 1.5. / 1.8. / (ISSN ) Vorwort Senioren-Seminar Was ist uns die Poizei wert? Gemeinsam sind wir stärker Warnstreiks sind angesagt Seite 5 Seite 5 Seite 6 Seite 9 Seite 10 Jammerst du noch oder streikst du schon? Wir sind keine Opferämmer Personaien Aus dem Personarat Seite 10 Seite 11 Seite 15 Seite 17 Gewerkschaftswerbung per E-Mai Eigensicherung vor Gericht Seite 18 Seite 18 DGB: Abschaffung des Beamtentums!? Seite 19 Aus dem Inhat Petra Weyrauch spiete den besten Skat Beim Persona gibt es keinen Speckgürte mehr Seite 21 Seite 22 Wanderpoka im Besitz von AH 72 Feiern in gemüticher Runde Kein aber oho Für das Ater vorsorgen Und damit ging s bergab Seite 23 Seite 24 Seite 25 Seite 25 Seite 27 Ohne Schnabetasse und Winde Deutschands Kinder Info s der GdP-Frauengruppe Nussknacker Vertrauen zur Poizei Seite 30 Seite 33 Seite 35 Seite 37 Seite das Jahr schechter Nachrichten Das aktuee Interview Seite 39 Seite 41 3

3 Liebe Koeginnen und Koegen, nach der Wah gibt es für mich nur ein Fazit: Aes beibt beim Aten. Die Wäher haben entschieden, Rof Büttner dass die Poizei in Hessen weiter die meisten Wochenarbeitsstunden aer Poizeien in Deutschand eisten muss, Uraubs- und Weihnachtged gestrichen beiben, keine Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder erfogt und die Poizeizuage nicht wieder ruhegehatsfähig wird. Genau das haben die jetzt regierenden Parteien CDU und FDP schon vor der Wah gesagt. Ich erwarte in den nächsten Jahren noch weitere Einschränkungen, denn die agemeine Wirtschaftsage ist ja so schecht. Aso wird der öffentiche Dienst seinen Beitrag auf finanziee Art eisten müssen. Tun wir doch gerne! Trotz der Beteuerung und späten Erkenntnis, dass mehr Einsteungen bei der Poizei erfogen müssen, ist die PSV noch nicht voständig abgearbeitet. 2oo Steen wären noch zuvie da und müssten abgebaut werden, heißt es. Bemerkenswert hierzu ist die Äußerung des CDU-Vertreters bei der öffentichen Beantwortung der GdP-Wahprüfsteine, as er gefragt wurde, ob eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um wenigsten eine Stunde verhandebar wäre: Das wäre nicht mögich, denn dann würden ja über Nacht rund 500 Steen fehen. Stimmt. Aber der Innenminister hat über Nacht durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit 1000 Steen geschaffen. War das eventue doch geogen? Weiter erwarte ich noch größere Einschnitte in das Personavertretungsrecht. Dies hat die FDP auch schon durchbicken assen. Spannend wird auch die Frage nach weiteren Zentraisierungen sein (auf Deutsch Schießung von Dienststeen). Warten wir ma was noch kommt. Auch die anstehenden Tarif- und Besodungsverhandungen werden spannend werden. Da Hessen nicht zur Tarifgemeinschaft der Länder gehört und nach dem Wien der Landesregierung auch in Zukunft nicht gehören so, wird das, was im Bund passiert (Forderungen der Gewerkschaften nach 8% Besodungserhöhung, mindestens aber 200 ) in Hessen nicht übernommen werden. Da kingen mir noch die Worte von Roand Koch bei der Föderaismusreform in den Ohren, jetzt könne er endich seine Poizei besser steen as der Rest des Bundes. Hat er doch schon gemacht: Höchste Arbeitszeit, kein Weihnachts-, Uraubged, Gehatserhöhung von 2,4 %, usw. Auch die kommende Dienstrechtsreform wird sehr spannend werden. Dazu ist aber ein nach meiner Meinung großer Wurf geungen. Die drei Berufsvertretungen bei der Poizei in Hessen haben einen Kooperationsvertrag geschossen, um mit einer Zunge reden zu können. Mehr dazu im Artike Gemeinsam sind wir stärker. Auf jeden Fa werden die nächsten Jahre harte Zeiten bringen. Darum wieder meine Aufforderung an EUCH: Steht zu EUREN Berufsvertretungen, asst uns gemeinsam an einem Sei in eine Richtung ziehen. Beteiigt EUCH an Aktionen zu unser ALLER Vortei. Herzichst, Euer Rof Büttner Senioren-Seminar-Südhessen Einadung für ae GdP-Senioren mit Partner/in für den 24. Apri Herziche Einadung an ae GdP-Senior/innen der BZG Südhessen zu einem ersten Seminar am 24. Apri 2009 in der Gaststätte Zum Erker in Trebur, Hauptstr. 1, Te /91480, Beginn: 10 Uhr, Ende: 16 Uhr Liebe Koeginnen, iebe Koegen, gemeinsam mit der Poizei-Soziahife Hessen e.v., Vorsitzender Oswin Karous, haben wir ein erstes Seniorenseminar organisiert. Wir woen uns bei diesem Seminar zwangos über die Seniorenarbeit in der BZG Südhessen unterhaten, woen diskutieren und eure Wünsche erfahren. Eingeaden zur Diskussion ist auch MdB Gerad Weiß, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziaes, mit dem wir über die neueste Entwickung der Seniorenpoitik auf Bundesebene diskutieren woen. Eingeaden ist auch ein Fachmann für Kranken- und Pfegeversicherung, zwei Themen, die Senioren interessieren. Anmedungen, gerne auch mit Partner/in, an: Norbert Weinbach, Lindenstr. 7, Lorsch, Te , Fax: , Handy: , E-Mai: Die Anmedungen werden in der Reihenfoge des Eingangs berücksichtigt. Norbert Weinbach 5

4 Was ist uns die Poizei wert? Reges Interesse der Poizeibeschäftigten an Diskussion mit Landespoitikern Voer Saa. Auf reges Interesse seitens der Koeg/innen stieß die GdP-Diskussion mit Landespoitikern im Hoiday Inn in Frankfurt. Weit über 200 Zuhörerinnen (unser Bid zeigt den Großtei davon) verfogten die Diskussion und mischten sich auch ein. nw Poitiker kommen und gehen, die Poizei beibt bestehen. Mit dieser Feststeung eröffnete Frank Lehmann vom Hessischen Rundfunk die Diskussionsveranstatung der GdP mit Landespoitikern im Hote Hoiday Inn in Frankfurt, die auch Interesse von Funk, Fernsehen und Presse fand. Thema waren die Wahprüfsterne der GdP zur Landtagswah. Im Grunde hatte sich daran nicht vie verändert gegenüber den Fragen zur Landtagswah vor einem Jahr. Damas habe die GdP die verantwortichen Landespoitiker mit der Postkartenaktion aber noch unter Druck setzen können, erkärte GdP-Landesvorsitzender Jörg Bruchmüer bei der Begrüßung. Zur Diskussion gekommen waren die sicherheitspoitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, Peter Beuth (CDU), Günter Rudoph (SPD), Wofgang Greiich (FDP), Jürgen Frömmrich (Grüne), Hermann Schaus (Linke). Bei Tarifforderungen nicht zurückstecken Beschäftigten des öffentichen Dienstes bei den anstehenden Tarifverhandungen nicht zurückstecken woten. Wer Miiarden ausgebe zur Rettung von Banken und Industriebetrieben, dürfe das Ged nicht bei den Beschäftigten einsparen. Wenn Ged für die Ackermänner da sei, müsse es auch für den öffentichen Dienst da sein. Mehr Arbeit weniger Persona Landesvorsitzender Jörg Bruchmüer istete auf, dass bei der Poizei seit 1999 fast 1400 Steen gestrichen worden seien, trotz gestiegener Anforderungen, auch im Bereich der geschossenen Einsätze. Da hefe auch die Einführung einer Laienpoizei (Freiwiiger Poizeidienst) nicht. Die Zahen der GdP könne man den Steenpänen des Haushats entnehmen, gab Bruchmüer die Quee an. Die Zah der Angesteten und Beamten im Innenministerium sei in diesem Zeitraum von 227 auf 417 gestiegen, die Zah der Beschäftigten habe aeine bei den Präsidien (Einzedienst) um 823 abgenommen. Bouffiers Aussage Mehr uff die Gass, weniger in die Stuben sei offensichtich schief gegangen, eröffnete Frank Lehmann in seiner humorigen Art die Diskussion. Den Poitikern gab er aber noch ein Zitat von Goethe mit auf den Weg Man muss etwas zu sagen haben, wenn man reden wi. So richtig verstanden wurde es von den Angesprochenen aber nicht. Es wurde vie eeres Stroh gedroschen, was zu Unmutsbekundungen seitens der mehr as 200 Koeg/innen führte, die aufmerksam der Diskussion fogten. Sie sparten aber auch nicht mit Beifa, wenn vor aem die Poitiker von SPD, Grüne und Linke aufzeigten, was sie versucht hätten, was aber im vergangenen Jahr, trotz Mehrheit im Landtag (und ohne Auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg diskutierte mit. Er machte in einem Statement deutich, dass die Zah der Poizeibeschäftigten bundesweit um über abgenommen habe. Angesichts immer neuer Aufgaben und der Zunahme von Gewat, vor aem gegen Poizeibeamte, hate er diesen Steenabbau für unverantwortich. Die GdP habe die Innenministerkonferenz aufgefordert, dieses Phänomen wissenschaftich untersuchen zu assen und betroffene Koeg/innen daran zu beteiigen. Er machte aber auch deutich, dass die Auf dem Podium. Mit seiner humorvoen Art hatte Moderator Frank Lehmann (HR) Poitiker und Gewerkschafter im Griff, v.., Jörg Bruchmüer (GdP), Jürgen Frömmrich (Grüne), Peter Beuth (CDU), Frank Lehmann, Günter Rudoph (SPD), Wofgang Greiich (FDP), Hermann Schaus (Linke), Konrad Freiberg (GdP). nw 6

5 Im Gespräch. GdP-Landesvorsitzender Jörg Bruchmüer, Moderator Frank Lehmann (HR), Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, v.., im Gespräch mit einer jungen Koegin. nw Koaition) nicht gekappt habe, wei die CDU-Regierung es torpediert habe. Das war vor aem die Forderung nach Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Rücknahme der 42-Stunden- Woche. Das stehe auch in der Zukunft auf dem Programm. Die Vertreter von CDU und FDP, man konnte sie fast as Regierungseinheit verstehen, woen auch künftig einen spezieen hessischen Tarifvertrag. Sie ernteten Buhrufe, as sie von den erfogreichen Tarifverhandungen in den vergangenen Jahren sprachen. Was da im Hinterzimmer mit dem Beamtenbund ausgehandet worden und per Gesetz verwirkicht worden sei, sei aes gewesen aber keine Tarifvertragsverhandungen, konterte Jörg Bruchmüer. An die 42-Stunden-Woche woen diese beiden Parteien auch nicht ran. Bei FDP-Mann Greiich kang sogar durch, dass es künftig wieder eine dreigeteite Laufbahn geben könne. Nicht für ae Aufgaben der Poizei brauche man ein Fachhochschustudium. Zukünftig wieder mehr Poizist/innen Großes Geächter entstand im Saa, as Peter Beuth von der CDU vorrechnete, dass die Rückkehr aeine zur 40-Stunden-Woche rechnerisch ein Minus von 530 Poizeibeamt/innen ausmache. Noch zuvor hatte er die GdP-Zahen von den virtueen Poizisten (1100 durch die Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden) as fasch bezeichnet. Er und auch FDP-Mann Greiich hatten zuvor behauptet, die Poizei habe von 1998 bis heute rund 1200 Poizistinnen mehr. Unabhängig von dieser Aussage geben aber beide zu, dass man künftig mehr Poizist/innen einsteen müsse, um die Zah der Pensionierungen aufzufangen. Da wirkten die Aussagen der anderen drei Sprecher schon gaubwürdiger, da sie auch im vergangenen Jahr schon mehr Persona gefordert hatten und die Zahen der GdP nicht bezweifeten. Grünen-Sprecher Frömming hatte aufgrund eigener Recherchen seiner Fraktion diese Zahen bestätigt. CDU und FDP: Keine Mitbestimmung Kein Entgegenkommen seitens CDU und FDP wird es nach der Wah auch bei der Änderung des Hessischen Personavertretungsgesetzes geben. Beide Parteien hatten gemeinsam die Mitbestimmung im HPVG gestrichen. Auch hier waren die Vertreter der anderen Parteien auf Seiten der GdP. Wir werden die Mitbestimmungsrechte wieder einführen, fasste Günter Rudoph (SPD) die Meinung der drei zusammen. Wir sind keine Befehsempfänger, wir woen unsere Arbeitspätze mitgestaten, unterstrich Konrad Freiberg die GdP-Forderung nach Wiedereinführung der Mitbestimmung. Wenn die Poizei demonstriert, dann sind das keine Krawamacher (Aussage Bouffier in Kasse), sondern Bürger/innen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, schrieb ein Teinehmer den konservativen Poitikern in diesem Zusammenhang ins Stammbuch as Frank Lehmann mit dem Mikrofon durch die Reihen des Pubikums ging und Meinungen erfragte. Ein anderer Teinehmer machte seinem Frust gegenüber CDU und FDP Luft. Die Poizei ist ihnen nichts wert, sie haben nichts dazu geernt. Antonio Pedron, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE, ud die Poitiker ein, zu ihm nach Rüssesheim zu kommen und mit ihm Nachtdienst zu machen, da könnten sie erfahren, was Poizeidienst ist. Lebensarbeitszeit wird verängert Die Ruhegehatsfähigkeit der Poizeizuage woen SPD, Grüne und Linke erhaten und wieder einführen, wo sie gestrichen worden ist. Das koste pro Jahr Euro, hätten die Haushäter ausgerech- Pubikumsmeinung. Frank Lehmann ging auch mit dem Mikro durch die Reihen der Zuhörer und fragte nach ihren Erfahrungen mit der Poitik. nw 7

6 net, so Günter Rudof. Das könne man sicher noch verkraften. CDU und FDP bieben verschwommen. Das müsse im Zuge des neuen Dienstrechtsreformgesetzes gereget werden, redeten sie sich heraus. Da woen sie auch die Lebensarbeitszeit regen. Peter Beuth (CDU) ieß vage erkennen, dass man woh um eine Verängerung auf 62 Jahre nicht herumkomme, da ja auch das Renteneintrittsater um zwei Jahre angehoben worden sei. Ähnich argumentierten auch die anderen Parteien, woten aber einen Unterschied machen zwischen Schichtdienst und Bürodienst. Ledigich Hermann Schaus (Linke) sprach sich radika gegen eine Verängerung der Lebensarbeitszeit für die Poizei aus. Die Linke woe auch keine Anhebung beim Rentenater. So formuierte auch Konrad Freiberg die GdP-Forderung. Technische Verbesserungen mit weniger Persona bezaht Gemeinsam sind wir stärker Einig waren sich ae Parteien und die GdP, dass die technische Ausstattung der Poizei und der Fuhrpark erneuert worden seien. Nicht zugeben woten CDU und FDP, dass das einerseits sebstverständich sei, wie es ein Teinehmer formuierte, wei man nicht mehr auf Schreibmaschinen schreiben könne. Andererseits hätten die Bediensteten diese Verbesserungen durch die Einführung der 42-Stunden-Woche und die Steenstreichungen sebst bezaht. Dass bei der technischen Umrüstung auch Ged verbrannt sei, wurde ebenfas deutich gemacht. Die Einführung von SAP sote 50 Miionen Euro kosten. Heute sind es 850 Miionen Euro. Es wurde ebhaft und vie diskutiert, nicht nur über die hier angesprochenen Themen und die GdP versprach, die Poitiker an ihren Aussagen zu messen. Poizei ist ein Gesamtkunstwerk Jörg Bruchmüer zeigte sich erfreut dass die Hütte vo ist. Das zeige, dass die Themen den Poizeibeamt/innen unter den Nägen brennen. Dem CDU-Mann Beuth gab er mit auf den Weg, dass seine Partei über den Begriff der Streitkutur nachdenken soe. Wenn Voker Bouffier der GdP sage: Wer die Hitze nicht verträgt, der darf nicht an den Ofen, dann dürfe er sich auch nicht beeidigt zurückziehen, wie nach der Postkartenaktion bei der Landtagswah Gehen sie auf die Poizei zu, zeigen sie, was sie ihnen wert ist, forderte er die Poitiker auf. Poizei ist ein Gesamtkunstwerk, das von den Beschäftigten gebidet wird. Kooperation von GdP, DPoG und BDK in Hessen beschossen Wenn die berühmten aten Römer ein Land erobert hatten, versuchten sie ihre Macht zu festigen nach dem Motto Divide et impera (Teie und herrsche). Bekanntestes Zeichen im Atertum war dazu das Rutenbünde (das eider auch die itaienischen Faschisten im Zweiten Wetkrieg as Symbo gewäht hatten). Den Wahrheitsgehat, so die Geschichte, hat ein Vater seinem Sohn mittes eines Rutenbündes demonstriert. Das Rutenbünde as Ganzes konnte der Sohn nicht zerbrechen, dazu angte seine Kraft nicht. Der Vater aber zog Rutenzweig um Rutenzweig heraus und zerbrach sie. Am Ende ag das Rutenbünde zerbrochen auf der Erde. Diese Geschichte ist auch die Geschichte der Arbeiterbewegung. Erst as sich die einzenen Arbeiter zu einer Gemeinschaft zusammenschossen, heute sagen wir, zu einer Gewerkschaft, da konnten sie gemeinsam ihre Ausbeutung verhindern, konnten Zug um Zug bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Das git auch heute noch. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshab haben in Hessen GdP, DPoG und BDK ein Kooperationsabkommen beschossen. Gemeinsam in die Tarifauseinandersetzung Wer aufmerksam die Tarifauseinandersetzung des öffentichen Dienstes verfogt, sieht, dass DGB-Gewerkschaften wie GdP, Ver.di, GEW und andere gemeinsam mit der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes um Verbesserungen für die Beschäftigten streiten. Das wird in Hessen nicht anders werden. In Hessen müssen wir aber aeine kämpfen, haben keine bundesweite Verstärkung hinter uns, da das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschieden ist. Deshab ist es umso wichtiger, gemeinsam um Gehats- und Arbeitsverbesserungen zu kämpfen. Föderaismusreform/ Dienstrechtsreformgesetz Es gibt aber noch einen wichtigeren Grund: Die Föderaismusreform. Ae 16 Bundesänder müssen jetzt ihre eigenen Gesetze für Beamt/innen machen, müssen eine Norbert Weinbach Dienstrechtsreform durchführen. Das heißt, dass der hessische Gesetzgeber Fragen des Laufbahn-, Besodungs- und Versorgungsrechts in eigener Zuständigkeit regen muss. Was das heißt, haben uns die vergangenen Jahre gezeigt. Es gab Sonderopfer für die Beschäftigten des öffentichen Dienstes, die uns as Reform verkauft worden sind. Wer die poitischen Inhate der Koaitionsvereinbarung unserer beiden Regierungsparteien kennt (dabei muss man auch zwischen den Zeien esen), der weiß, dass das notwendige Dienstrechtsreformgesetz nicht nur die jetzige Rechtsage vom Bund auf das Land Hessen runter bricht. Wir müssen, auch bei der Poizei, weiterhin mit Einsparungen und Kürzungen rechnen. Es geht um die Wochenarbeitszeit (42 Stunden), die Lebensarbeitszeit (62 Jahre), Beförderungen, Laufbahn- und Besodungsrecht (Laufbahn P, Besodung P ) und auch um die Versorgung. Da sind auch unsere Pensionäre gefragt. Wei diese Themen so wichtig ist und es notwendig ist, gegenüber der Landesregierung mit einer Stim- 9

7 me zu sprechen, haben GdP, DPoG und BDK vereinbart, für die Dienstrechtsreform gemeinsame Positionen und Forderungen zu erarbeiten 10 und mit der Regierung, den poitischen Parteien, zu verhanden. In dieser schwierigen Lage, sind ae Gewerkschaften über ihren Warnstreiks sind angesagt Schatten gesprungen, haben eine ziegerichtete Kooperation vereinbart, denn Nur gemeinsam sind wir stark. Norbert Weinbach Landesregierung hat Tarifverhandungen vertagt keine Ged für Beschäftigte Es wird hart werden, wenn es um die Tarifverhandungen für das Jahr 2009 geht. Unsere Forderungen sind bekannt: 8 % mehr Gehat, mindestens aber 200 Euro verangen die Gewerkschaften für ae Tarifbeschäftigten. Erhöhung der Ausbidungs-/Praktikant/innen-Vergütun g um 120 Euro. Zeit- und inhatsgeiche Übertragung auf den Bereich Beamt/innen, Anwärter/innen, Versorgungsempfänger/ innen. Laufzeit 12 Monate. Das kingt zunächst einma vie, ist aber angesichts der Spartarifverträge und Nurunden vergangener Jahre sicher nicht zu hoch gegriffen. Die Beschäftigten des öffentichen Dienstes haben ein Minus im Gedbeute. Wer mit Steuer-Miiarden die Wirtschaft ankurben wi, wer Banken und Industriekonzernen unter die Arme greift, ihnen mehr Ged spendiert as sie am Aktienmarkt noch wert sind, der darf auch zu mehr Ged bei seinen Beschäftigten nicht Nein sagen. Zunächst hat aber die Bundesregierung für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und für den Bund Nein gesagt. Die hessische Landesregierung, die nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehört, hat ebenso Nein gesagt. Beim ersten Tarifgespräch war der Arbeitgeber Hessen nicht bereit, ein Angebot vorzuegen. Es kam die geiche Ausrede wie beim Bund. Im Hinbick auf die Finanzsituation sieht sich das Land nicht in der Lage, den Forderungen der Gewerkschaft nachzukommen. Hinzu komme, dass so kurz nach der Landtagswah noch keine Mögichkeit bestehe, in der Sache zu verhanden. Nach der Bidung der neuen Landesregierung (CDU/FDP) am 5. Februar so ein neuer Verhandungstermin vereinbart werden. Wer jetzt schon so argumentiert, riskiert einen Arbeitskampf. Erste Termine für Warnstreiks sind, wenn diese Zeien erscheinen, bereits geaufen. Der öffentiche Dienst wird, mit Bick auf den sicheren Arbeitspatz seitens der Landesregierung wieder einma zum Buhmann gemacht. Er muss dafür büßen, dass Poitiker und Manager nicht mit Ged umgehen können. Es geht um unser Ged. Dafür müssen wir kämpfen. Tarifbeschäftigte müssen zum Streik bereit sein, Beamt/innen müssen sie soidarisch unterstützen, müssen bei Tarifdemonstrationen dabei sein, auch die Senioren sind dazu aufgerufen. Es geht auch um das Ged der Versorgungsempfänger. Freiwiig bekommen wir nichts. Wir müssen darum kämpfen, auch wenn uns der mediae Wind ins Gesicht bäst. Jammern aeine hift nichts. Jetzt ist es Zeit, Näge mit Köpfen zu machen. Ver.di hat aufgezeigt, für wen verhandet wird: Angestete, Arbeiter/innen, Azubis in der Landesverwatung, 3800 bei der Stiftungsuniversität Frankfurt Beamt/innen des Landes Hessen, von Landkreisen, Städten, Gemeinden und den Soziaversicherungsträgern. Bei ihnen hat das Land seit 2006 (Föderaismus) eigene Gestatungsmögichkeiten, außerhab von Tarifverträgen. nw Jammerst Du noch oder streikst Du schon? Soidaritätsaktion des GdP-Landesvorstands mit den Streikenden in Gießen Jammerst Du noch oder streikst Du schon? stand auf einem Pakat beim Warnstreik der Beschäftigten des öffentichen Dienstes am Kirchpatz in Gießen. 400 bis 500 Beschäftigte, vorwiegend aus dem Universitäts- und Forstbereich, von Feuerwehr, Straßenmeisterei, Schuen und Regierungspräsidium waren in den Warnstreik getreten und hatten sich dort zu einer Protestkundgebung versammet. Der GdP-Landesvorstand, der gemeinsam mit der Tarifkommission in Kein-Linden tagte, nutzte eine Sitzungspause, um den Streikenden Die Soidarität der Poizei mit den Streikenden hob der GdP-Landesvorsitzende Jörg Bruchmüer in Gießen hervor.

8 Einsam in der Demo-Masse, Peter Happ und Michae Schweikert die Soidarität der Poizei zu bekunden. Landesvorsitzender Jörg Bruchmüer erinnerte in einer Rede an den Steenabbau bei der Poizei, an die Erhöhung der Arbeitszeit und die Streichung von Zuagen. Er kritisierte die Schießung von Tanksteen, Kfz-Werkstätten und Keiderkammern und er verurteite auch die Abschiebung von Persona in Vermittungssteen, die Einführung des teuren Gebäudemanagements und den Ausverkauf von Poizeipräsidien nach fragwürdigen Renditegrundsätzen. Acht Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro, das sei nicht nur gerecht, sondern auch ein gutes Konjunkturprogramm in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaft der Poizei stehe soidarisch zu aen Beschäftigten im öffentichen Dienst, versicherte Jörg Bruchmüer. Christian Rothänder, Verhandungsführer von Ver.di in der aufenden Tarifauseinandersetzung, hatte nicht nur die Forderungen eräutert, er verwies auch darauf, dass keine Friedenspficht bestehe und gestreikt werden dürfe. Drohungen der Arbeitgeberseite seien ein Eingriff in die Tarifhoheit, prangerte er Versuche zur Einschüchterung des Personas im Universitätsbereich an. Zahreiche Vertrauenseute aus unterschiedichen Bereichen erzähten von den Verschechterungen, von Repression, von Arbeitsverdichtung und Outsourcing. Norbert Zwei Brüder im Geiste, Jörg-Uwe Hahn und Roand Koch Wir sind keine Opferämmer Wiese von der Feuerwehr Marburg brachte die Beastung des 24-Stundendienstes auf den Punkt: Wo Bürger füchten, müssen Feuerwehreute eingreifen. Wir woen uns nicht verscheißern assen, rief Dieter Körner, Wadarbeiter von der IG BAU, der johenden und pfeifenden Menge zu. Die Operation düstere Zukunft habe für schwierigste Arbeitsbedingungen gesorgt. Jetzt sei Schuss. Das war der erste Warnstreik. Nächste Arbeitskämpfe fogen, wenn ihr kein Ged rausrückt, warnte er die Landespoitiker. In ganz Hessen waren rund 4000 Beschäftigte des öffentichen Dienstes an diesem Tag in einen Warnstreik getreten, um ihren Forderungen Nachdruck zu vereihen. Es sei ein Warnruf an den harteibigen Innenminister, meinte Christian Rothänder zum Abschuss der Kundgebung. nw Beschäftigte des öffentichen Dienstes beim Aktionstag in Hannover Wir sind keine Opferämmer. Jetzt sind wir auch ma dran, rief der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Beschäftigten des öffentichen Dienstes zu, die sich Anfang Februar auf dem Opernpatz in Hannover versammet hatten. Es war auch ein bundesweiter Poizeiaktionstag mit vieen Fahnen der GdP, mit den auffaend geb-grünen Jacken oder den bauen Uniformen der norddeutschen Koegen. Ae Gewerkschaften des öffentichen Dienstes waren gekommen, auch Mitgieder der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes, der DPoG und des BDK. Von den Straßenwärtern bis zu den Mitarbeiter/innen der Universitäten war aes vertreten. Beamte und Tarifbeschäftigte streiken gemeinsam, verwies Frank Bsirske auf die geichzeitig aufenden Warnstreiks in mehreren Bundesändern. Der öffentiche Dienst dürfe nicht für die Abzocke gedgieriger und skrupeoser Banker und 11

9 Manager bezahen. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen hätten sich bei den ersten Tarifgesprächen nicht bewegt, hätten kein Angebot gemacht, die Forderungen der Ö-D-Gewerkschaften aber rundweg abgeehnt. Diese Herren soten nicht gauben, dass die Beschäftigten mit Lammsgedud warten und eiden, drohte Bsirske. Wir woen 8 % - mindestens 200 Euro In was für einer Wet eben wir eigentich, fragte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in einer mit vie Beifa aufgenommenen Rede. Der gobae Finanzmarkt impodiere, bringe die Wet in Unordnung. Das Bankensystem ereide einen Koaps, wei skrupeose und gedgierige Finanzmanager die Menschen betrogen und Finanzprodukte in einer Größenordnung von vieen Biionen Euro vertrieben hätten, die keinen reaen Wert gehabt hätten. Diese so genannten innovativen Finanzprodukte entpuppen sich nun as stinkende Luftbasen. Das Rattenrennen nach Rendite ist vorerst gestoppt, egte der GdP- Vorsitzende den Finger in die Wunde. Es sei der gesamte Cub der Neoiberaen, dem man diese ungaubiche Situation zu verdanken habe. Sie hätten für Lohnkürzungen und Kürzungen der Soziaeistungen gesorgt. Ihr Credo: Leistung muss sich ohnen, habe Bankern persöniche Gewinne von mehreren hundert Miionen Euro eingebracht, auch durch eine verfehte Steuerpoitik zugunsten der Reichen. Dafür habe es im öffentichen Dienst soziae Verschechterungen Treffend charakterisierte unser Koege, der bekannte Karikaturist Jürgen Tomicek, die Tarifsituation im öffentichen Dienst. gegeben: Verängerung der Wochenarbeitszeit Verängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67) Reaohnveruste seit dem Jahr 2000 Streichung/Kürzung des Weihnachts-/Uraubsgedes Kürzungen bei den Renten/Pensionen Verschechterungen im Gesundheitsbereich Und viee Menschen haben durch Hartz IV Angst um ihre bescheidene Existenz, fügte er hinzu. Die Schudigen soen bezahen Die Neoiberaen hätten den Staat benutzt as Synonym für Drangsaierung, Ineffizienz und Unfreiheit. Dereguierung und Privatisierung seien ihre Zauberworte gewesen. Jetzt, nach der Finanzkrise, sei der Staat, der Steuerzaher der Rettungsanker. Unternehmen hätten Rekordgewinne gemacht in Miiardenhöhe, Manager hätten Miionen eingesteckt, dazu noch Atersrenten von 500 bis Euro jährich. Sie hätten Verzicht gepredigt und sich die eigenen Taschen vo gemacht. Die öffentichen Haushate seien zum Tei auf dem Rücken der Beschäftigten saniert worden. Die Fogen der Finanzkrise brächten in Deutschand hunderttausende Arbeitspätze in Gefahr, warf Freiberg den Unternehmern vor. Die Rettungsschirme für Banken und Unternehmen und die Konjunkturpakete beiefen sich auf über 650 Miiarden Euro (der Bundeshaushat umfasst etwa 440 Miiarden Euro), istete der GdP-Vorsitzende auf. Das müsse Konsequenzen haben. Im Strafrecht suche man den Schudigen, um ihn zu bestrafen. Im Zivirecht suche man den Verursacher, damit er den Schaden bezaht. Es dürfe keine staatichen Hifen ohne Gegeneistung geben. Diejenigen, die den Schaden angerichtet hätten, müssten sich an den Fogekosten beteiigen. Wer Schutzschirme aus Hunderten von Miiarden für die Wirtschaft aufspanne, dürfe seine eigenen Beschäftigten nicht im Regen stehen assen. Die Argumentation der öffentichen Arbeitgeber, die Tarifforderungen der Gewerkschaften seien über- Ein Großtei der hessischen Demo-Teinehmer inks von der Bühne am Opernpatz, ganz rechts einige Südhessen. 13

10 zogen, dafür sei kein Ged da, konterte Konny Freiberg: Wir woen keine 500 Miiarden wie die Banken Wir woen keine 100 Miiarden wie die Unternehmer Wir woen 8 %, mindestens 200 Euro mehr. In Hessen muss gekämpft werden Eines muss den hessischen Beschäftigten aber auch kar sein. Das Land ist nicht mehr Mitgied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Wir müssen eigene Tarifverhandungen führen. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sich unsere Situation mit CDU/FDP und mit einer CDU-Aeinregierung verschechtert hat, dass es weniger Steen gegeben hat, dafür aber ängere Arbeitszeiten, dass der Arbeitsdruck gewachsen ist, das Gehat nicht nur nicht gestiegen, sondern noch unter der Infationsrate gebieben ist. Wir soten nicht gauben, dass mit einer erneuten CDU/FDP-Regierung aes besser wird. Das Gegentei wird der Fa sein. Der öffentiche Dienst wird wieder einma zum Sparschwein der Nation. Wir müssen uns warm anziehen, müssen kämpfen um unseren sicheren Arbeitspatz, auch wenn uns die Poitiker und die Medien gerade diesen sicheren Arbeitspatz as Gegenargument wieder um die Ohren hauen werden. Erst wurde auf unserem Rücken der Haushat saniert. Jetzt müssen wir dafür Opfer bringen, dass die Neoiberaen (dazu gehören auch CDU und FDP) den Karren an die Wand gefahren haben. Wenn die Finanzkrise vorüber ist, haben die Poitiker sicher wieder eine andere Ausrede, warum wir in der Gehatsentwickung hinter anderen herhinken müssen, zum Beispie wei ja dann der Haushat wieder saniert werden muss, wei ab 2020 im Grundgesetz eine Schudenbremse für die Länder stehen wird. Ega was passiert, wir sind immer die Geackmeierten. Lasst uns aso jetzt kämpfen! Norbert Weinbach Auch der GdP-Bundesvorsitzende Konny Freiberg, rechts, sprach zu den Demonstranten am Opernpatz. Poizisten as Prügeknaben der Nation, herausgestet von der KG Eckernförde. Mehr Ged, ein gutes Konjunkturprogramm. 14

11 Personaien Wofgang Link. Geich in zwei freigewordene GdP-Funktionen rückte im Dezember der Frankfurter Bezirksgruppenvorsitzende Wofgang Link nach. Zum einen wähte ihn der Landesvorstand für den pensionierten Heinz Homeyer zum Vertreter der GdP in den DGB-Bezirk Rhein-Main. Zum anderen wurde er für den durch Ruhestand ausgeschiedenen mittehessischen BZG-Vorsitzenden Harad Dobrindt zum stevertretenden Schriftführer im geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) gewäht. Damit ist Frankfurt nach mehreren Jahren Abstinenz wieder im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten. Nw Wofgang Link. nw Bei der Poizei beschäftigt zu sein ist wahrich kein Spaziergang. Bestimmt könnten viee über a die Beastungen und Gefahren stundenang erzähen und seitenweise schreiben - unabhängig von ihrer Funktion und Tätigkeit bei der Poizei. Aber der Beruf hat bei weitem nicht nur Schattenseiten. Er ist durchaus interessant, anspruchsvo und abwechsungsreich. Ganz sicher ist jeder schon mit einer besonderen Zufriedenheit nach dem Dienst nach Hause gegangen, hat sich über besondere Erfoge freuen können. Genau diese Fäe suchen wir, um auch einma das Positive am Poizeiberuf ins Bickfed zu rücken - die Lichtbicke sozusagen. Harad Dobrindt. nw Harad Dobrindt. Ich nehme Abschied von einem Amt, nicht von meiner GdP, stete Harad Dobrindt kar, as er im Dezember von seinem Posten as stevertretender Schriftführer des GdP-Landesvorstandes zurück trat (sechs Jahre war er im Amt). Aus dem Poizeidienst war Hard Dobrindt bereits Ende November ausgeschieden. Der passionierte Pfeifenraucher ging 1967 zur Poizei, tat Dienst in Marburg-Cöbe, Kappe und bei der PASt Herborn. Dort wurde er 1973 Personaratsvorsitzender und 1984 KG-Vorsitzender (bis 1997). Von 1981 bis 2008 war er u.a. as Beisitzer im Vorstand der BZG Mittehessen aktiv, war stevertretender Vorsitzender und ef Jahre Vorsitzender (davon zwei Jahre Vorsitzender der BZG HPVkA), war Mitgied des Landesvorstandes und des Personarats beim PP Gießen. nw Heinz Homeyer. nw Wir suchen Deine Top-Story! Aso, iebe Koeginnen und Koegen, schidert uns doch ein beeindruckendes Erebnis aus eurem Berufsatag, durchforstet gedankich euren Dienst nach den schönen Seiten eures Berufes. Eure Zuschriften und Fotos, fas ihr weche habt, woen wir im Poizei-Report veröffentichen. Wir sind auf eure Zuschriften gespannt. Einsendeschuss des Leserwettbewerbs ist der 6. Jui Spätere Einsendungen können nicht mehr berücksichtigt werden, da Ende Jui Redaktionsschuss ist für den September-Report. Heinz Homeyer. In Pension ging jetzt Heinz Homeyer, geernter Starkstromeektriker und vier Jahre Maschinist auf hoher See bei der Bundesmarine. 35 Jahre war er im Poizeidienst in Frankfurter, von 1982 bis 2007 Mitgied des dortigen Personarats, von 1994 bis 2007 freigestet, Mitgied im HPR, Mitgied des GdP-Landesvorstandes, von 1994 bis 2005 Vorsitzender der Bezirksgruppe Frankfurt, bis zu seiner Pensionierung Vertreter der GdP im DGB-Bezirk Rhein-Main und seit vieen Jahren einer der Macher des Frankfurter Poizeireports. Nw As Anreiz für die Mühe des Schreibens sind die fogenden Preise ausgesetzt: 1. Preis: 150 Euro Reisegutschein der Poizei Service Geseschaft (PSG) 2. Preis: 50 Euro Warengutschein Verag Deutsche Poizei (VDP) 3. Preis: Einsatztasche der Firma Meher im Wert von 45 Euro 4. und 5. Preis: Dienstausweisetui Kripo/Schupo im Wert von max. 15 Euro. Für jede veröffentichte Geschichte wird außerdem ein Zeienhonorar bezaht. 15

12 Eure Zuschriften sendet ihr bitte an: Rof Büttner, Gewerkschaft der Poizei, BZG Südhessen, Kappacher Straße 145, Darmstadt Fehender Strafantrag seitens der Behördeneitung Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass von Seiten der Behördeneitung kein Strafantrag gestet wurde, insbesondere bei Beeidigungsdeikten. Die Koeg/innen waren auf sich sebst gestet und mussten sich zu Unrecht manche Nachfrage von der Staatsanwatschaft gefaen assen. Vor der Justiz hat man, ohne den Strafantrag der Behördeneitung, öfters einen schwächeren Stand. In einem Fa wurde das Verfahren ohne Außenwirkung eingestet. Soche Vorfäe wurden dem Personarat bekannt, so dass hier Kärungsbedarf bestand. Uns ist bewusst, dass nur zehn Prozent der Fäe überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Von daher ist kar, dass hier nicht die Taten von Votrunkenen angezeigt werden, sondern soche, die keine Toeranz erauben. Von jugendichen Serienstraftätern braucht man sich nicht beeidigen assen. Mit PP Gosbert Döger wurde erörtert, dass jeder Vorgang zur Unterzeichnung auf seinem Tisch andet, jede Beamtin, jeder Beamte erhät ausnahmsos seine Unterstützung, sofern die Tatbestände erfüt sind und die Strafanzeige inhatich korrekt über die Dienststee eingereicht wurde. Hierbei sei erwähnt, dass, wenn im Sachverhat mehrere Deikte begangen wurden, auch sämtiche Deikte zur Anzeige gebracht werden müssen! Eine Generaamnestie für Jugendiche und Heranwachsende gibt es nicht. Eine Schechtersteung der Koeg/innen von Diensthöheren, wei er z.b. eine Beeidigungsanzeige fertigt, wird aufs Schärfste verurteit. Sote aso in Zukunft die eine oder andere Strafanzeige nicht von oder per E-Mai an: Teinehmerkreis: Ausschießich GdP-Mitgieder der BZG Südhessen, aso ae Tarifbeschäftigten, Aus dem Personarat Antonio Pedron der Behördeneitung mitgetragen werden, dann bitten wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme. Es kann sich durchaus auch einma um ein Missverständnis handen. Jedes GdP-Mitgied kann seine Interessen durch einen Rechtsanwat vertreten assen. Rechtsschutzanträge der GdP gibt es bei euren Kreisgruppenvorsitzenden. Verwarnungsgedbock Auszubidende, Beamte und Pensionäre, ausgenommen Vorstandsmitgieder. Der Rechtsweg ist ausgeschossen. AP Der Furfunk hat einiges an Irritationen herbeigeführt. Beim Verwarnungsgedbock gibt es keine Aufbrauchfrist, die Beamt/innen zu beachten haben, d.h., man ist nicht gezwungen, den Bock binnen einer vorgeschriebenen Frist an den Bürger zu bringen, es sei denn, es wurde im Rahmen einer Zievereinbarung besprochen. Sebstverständich ist es durchaus mögich, einen Verwarnungsbock innerhab einer Woche oder eines Jahres aufzubrauchen - freie Bahn für ae Tüchtigen. Augenmaß nicht vergessen. Man muss sich aerdings nach einem Jahr auch einma die Frage gefaen assen, ob man sehr passiv mit dem Sanktionsmitte Verwarnungsbock umgeht. Steenbesetzung durch Casting Wir arbeiten zurzeit an einer einheitichen Verfahrensweise für das PP Südhessen. Dienstpanänderung durch Fughafenausbau Dem Personarat ist nicht bekannt, dass nach dem 31.März 2009 der Vier-Schichtenpan wieder eingeführt werden so. Der Furfunk hat auch hier für einige Irritationen gesorgt. Die GdP hat den Innenminister gebeten, hierzu eine Karsteung abzugeben. Ab dem 1. Apri äuft, sofern die Lage Fughafenausbau behoben wurde, aes wie bis zum 11. Januar Für die GdP-Vertreter im Personarat, Antonio Pedron Zwei Dinge sind unendich, das Universum und die menschiche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. Abert Einstein Besodungs-/Vergütungstabeen Die GdP hat keine Besodungs-/Vergütungstabeen drucken assen. Wer nachschauen möchte, was er verdient/verdienen sote, wer Fragen hat zu den Tarifverhandungen, kann auf die Homepage der GdP gehen: Dort gibt es mehr zu sehen as nur Tabeen. Hier kann jeder reinschauen, ohne ein Codewort oder eine Schüssenummer. nw 17

13 Abgewiesen hat das Bundesarbeitsgericht jetzt die Kage eines Diensteistungsunternehmens mit der dieses Unternehmen der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mais an die betriebichen E-Mai-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen assen wote. Vorinstanzen hatten dem Unternehmen zunächst Recht gegeben. Das höchstrichteriche Urtei ist nun verbindich und git auch für den öffentichen Dienst. (Bundesarbeitsgericht, Urtei v , 1AZR 515/08, Vorinstanz: Hess. Landesarbeitsgericht, Urtei v , 18 Sa 1724/07). Die Pressestee des Bundesarbeitsgerichtes schrieb dazu, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft (im öffentichen Dienst ist dies unter anderem die GdP) sich an Arbeitnehmer/innen über deren betriebiche E-Mai-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf. Rund 100 Koeg/innen nahmen Mitte Dezember an einem Fachvortrag der Jungen Gruppe Hessen bei der HBP in Mainz-Kaste tei. Referent war StA Wof Jördens von der Wiesbadener Staatsanwatschaft. 18 Gewerkschaftswerbung per E-Mai Wegweisendes Urtei des Bundesarbeitsgerichts Dies gete auch, wenn der Arbeitgeber den gebrauch der E-Mai-Adressen zu privaten Zwecken untersagt habe. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Tei ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, sind die koidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haben gegenüber der gewerkschaftichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten, soange der E-Mai-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsabaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftichen Beastungen führt. Eigensicherung vor Gericht Wie ich überzeuge und mich vor Gericht schütze Gut besucht war das Seminar Eigensicherung vor Gericht, durchgeführt von der Jungen Gruppe. ap Dass sich Theorie und Praxis oftmas sehr unterscheiden, ist nichts Neues. Trotzdem kommt es immer wieder zu Reibungspunkten. Peinich wird es, wenn eine Poizeibeamtin oder ein Poizeibeamter, as Zeuge vor Gericht, von der Verteidigung oder vom Richter ausgezäht wird. Das ist nicht nur peinich, sondern auch ärgerich, wenn es aufgrund dieser Feheistung zu einer mideren oder gar zu keiner Verurteiung kommt. Der geneigte Leser wird sich woh an seine eigenen Erfahrungen vor Gericht erinnern. In vieen Situationen hätte es sicher besser aufen Gemeint sind damit sicher nicht Betriebsstörungen, die durch einen Streikaufruf entstehen. Es könne sich dabei nur um eventuee technische Störungen handen, interpretiert Christian Rothänder von ver.di diese Passage. Das kann passieren, wenn wir die Mai-Adressen zumüen würden und sonst kein Mai-Verkehr mehr zustande käme. Vorbehatich der Lektüre des voständigen Gesetzestextes, so Rothänder, werde man nach Maßgabe dieser Entscheidung auch Streikaufrufe as zuässig einstufen können. Vom Urtei sind ausdrückich Werbung und Information erfasst. Auf Persönichkeitsrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deiktischen Unterassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen. nw/gdp können. Fata, sich dann sebst auf der Ankagebank zu sehen. Richter und Staatsanwäte haben eigene Denkweise StA Jördens beschrieb in seinem Vortrag die Vorgehens- und Denkweisen von Presse, Rechtsanwäten und Richtern. Er gab nähere Einsicht in die Arbeit der Staatsanwatschaft und konnte anhand eigener Verfahren sehr praxisnah Probemfäe schidern und geichzeitig Lösungsansätze iefern. Einer dieser Probemfäe ist, dass viee Richter und Staatsanwäte eine eigene Vorsteung von Poizeiarbeit haben, wie z. B. ein Notzugriff funktioniert oder unmittebarer Zwang bei Fahrzeugkontroen angewendet wird. Trotz rechtmäßiger Amtshandungen kann es zu einem eigenen Strafverfahren kommen. Die Fogen sind bekannt. Eine rhetorische und taktische Dokumentation des poizeiichen Handens ist empfehenswert, um im Berichtswesen Feher zu vermeiden.

14 Umfassende Berichte notwendig Die Staatsanwatschaft benötigt eine genaue und umfassende Beschreibung der poizeiichen Lage; empfehenswert ist immer das Fertigen von Fotos. Weniger ist in diesem Fa aso nicht mehr! Zie ist es, die Justiz mit vieen Informationen zu versorgen und diese entsprechend zu sichern, damit in einer späteren Verhandung die Verteidigung keine Mögichkeit erhät, Tatsachen aus unseren Berichten infrage zu steen und unsere Arbeit schecht zu reden. Die Koeg/innen nutzten die Geegenheit, zahreiche Fragen zu steen. Dieser Artike so neugierig machen auf weitere Seminare, die in der Panung sind. Die JUNGE GRUPPE und die GdP-Kripokommission werden die Fachvorträge rechtzeitig ankündigen. Antonio Pedron, inks, und Sandra Temmen bedankten sich bei Staatsanwat Wof Jördens mit einem Poizei-Teddy. ap Wir bedanken uns bei aen Dienststeeneitern, die ihren Mitarbeiter/innen genehmigt haben, an dieser Veranstatung teizunehmen. Ein ganz besonderer Dank git dem Hausherrn, dem Abteiungseiter der I. HBPA, Dieter Schuz, der ermögicht hat, den Fachvortrag in Räumichkeiten der I. HBPA durchzuführen. DGB: Abschaffung des Beamtentums!? Antonio Pedron (Junge Gruppe Hessen) Böse und unwahre Gerüchte verunsichern viee neue Koeg/innen Im September 2008 wurden an den vier Standorten der VFH unsere neuen Koeginnen und Koegen durch die Gewerkschaften begrüßt. Wir, die GdP, freuen uns über den überdurchschnittichen Zuauf. Wie jedes Jahr steten sich ae drei Gewerkschaften und Berufsvertretungen vor. Leider mussten wir wieder einma feststeen, dass im Rahmen des Wettbewerbs bei anderen Gewerkschaften die Phantasie keine Grenzen kennt. Ein Dozent in der A16 rät, grundsätzich nicht in Gewerkschaften einzutreten. Warum sote er auch dazu raten, er hat schießich ausgesorgt! Ein anderer behauptet, dass der DGB für die Abschaffung des Beamtentums ist und deshab eine Mitgiedschaft im Beamtenbund ratsamer wäre. Aso nicht in die GdP. Es sei hier ein für aema gekärt, dass eine Abschaffung des Beamtenstatus, konkret für Poizeivozugsbeamte/Hoheitsträger, nie in Erwägung gezogen wurde und auch nicht wird. In unserer freiheitichen demokratischen Grundordnung findet sich u.a. das Beamtenrecht. Es ist Tei des Besonderen und beinhatet die Begründung des Beamtenverhätnisses sowie Rechte und Pfichten der Beamt/innen in Deutschand. Der Beamte steht zum Staat in einem. Während seiner Dienstzeit ist der Beamte einer gesteigerten Bindung an den Staat ausgesetzt, die in ihrer Intensität über die normae Bindung des Bürgers an den Staat hinausgeht. Der Beamte steht aso in besonderer Nähe des Staates. Er ist dessen Repräsentant. Eine Abschaffung des Beamtentums für Poizeibeamt/innen ist umso mehr ein dummes Gerücht. Das hat auch nichts damit zu tun, dass die Poitik beabsichtigt, in einigen Jahren (2012?) neu einzusteende Beamt/innen in die Soziaversicherung zu übernehmen. Nötiger Respekt Respekt wird in der GdP groß geschrieben. Dies wird eider nicht übera so gesehen, geschweige denn praktiziert. Mitbewerber schrecken nicht davor zurück, die GdP in ihren Pubikationen abzuwerten und schecht zu reden, nur wei sie im Dachverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Hierbei werden bewusst andere Berufsgruppen wie Frisör, Bäcker und Metzger erwähnt, um zu verdeutichen, dass Poizei mit denen nichts zu tun hat. Wie unverschämt und respektos muss man sein, wenn man damit Werbung macht? Wir (die GdP) haben Respekt und schätzen die ehriche Arbeit anderer Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschecht und Berufsgruppe. Mit anderen Worten: Wir sind dankbar für jeden modischen Haarschnitt vom Frisör, für die eckeren Frikadeen beim Metzger und die toen Backwaren vom Bäcker. Weche Koegin oder wecher Koege versorgt sich, innerhab und außerhab des Dienstes, nicht beim Bäcker oder beim Metzger? Gemeinsame Interessen - Kraft und Schagfähigkeit Die GdP ist dem DGB beigetreten, wei sie im Verbund mit anderen abhängig Beschäftigten aus aen Bereichen der Arbeitswet gemeinsam diejenigen Interessen vertreten woten und woen, die uns aen gemeinsam sind. Unsere Gemeinsamkeiten reichen von Umwetfragen bis zu den aermeisten soziaen Fra- 19

15 gen des tägichen Lebens. Die sind nämich oft nicht berufsspezifisch, sondern treffen für ae zu. Außerdem bieten sich hier für Beamt/innen viee Synergien mit Menschen von geichem Status, die as Beamte bei Verdi, as Lehrer bei GEW oder as Eisenbahner in der Bahngewerkschaft organisiert sind. In der Rege wurde die Besodung erhöht, wenn auch die Löhne und Gehäter in der freien Wirtschaft erhöht wurden. Gemeinsam in Soidarität ist man stärker. Über den DGB mit über sechs Miionen Mitgiedern ist die GdP an aen Gesprächen mit der Poitik beteiigt. Zu Fragen der Inneren Sicherheit spricht die GdP für den DGB und findet sowoh bei der Poitik as auch bei den Medien Gehör. Nachahmung - die einfachste Form des Lernens In Erinnerung rufen möchten wir, dass die GdP, anders as andere Organisationen, von Beginn an Angestete und Arbeiter organisiert hat. Eine für ae eben. Ohne Tarifbeschäftigte ist man nicht kampffähig. Das haben auch die Anderen bemerkt und mussten nachziehen. Es stet sich somit die Frage, wechen Steenwert Tarifbeschäftigte in einer (reinen) Vereinigung von Beamten haben? Es sote erwähnt werden, dass der Beamtenbund insgesamt nur 1,25 Mio. Mitgieder hat. Poizei - eine Berufung - ein Leben ang Wer heute in den Poizeidienst geht, muss sich bewusst werden, dass er ebensang dabei beibt. Es gibt auch Ausnahmen, aber die biden eine Minderheit. Unabhängig weche Partei oder Koaition in der Regierungsverantwortung steht, sie kommen und sie gehen - wir beiben im Dienst. Wie die Zukunft aussehen wird, kann keiner sagen, aber wir garantieren, und das ist unsere Überzeugung, dass wir uns stets mit Kompetenz und Entschossenheit für unsere Mitgieder einsetzen. Mit fast Mitgiedern ist die GdP Hessens stärkste Berufsvertretung für die Poizei - seit über 58 Jahren. Die Personaratswahen im Mai 2008 und der Zuauf unserer neuen Koege/innen haben es wieder bewiesen. Danke für euer Vertrauen. Birgit Pientka/Antonio Pedron/JUNGE GRUPPE Petra Weyrauch spiete den besten Skat Wanderpoka des Skat-Turniers 2008 ging an Herbert Witteborg Mit gestiegener Teinehmerzah, im Vergeich zum Vorjahr, wurde im November das Skat-Turnier 2008 der Kreisgruppe Groß-Gerau in der Gaststätte Zur Krone in Rüssesheim-Königstädten durchgeführt. Unter den Teinehmern befanden sich nicht nur Mitgieder und ihre Angehörige, auch Nichtmitgieder waren gekommen, ebenso wie Vorjahressieger Werner Geisser, der auch brav den Wanderpoka wiederbrachte. Die Startgebühr betrug nur fünf Euro. Jede verorene Partie kostete 50 Cent. Wenn man sich nach einem Tagdienst etwas vornimmt, kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinichkeit noch etwas dazwischen. Jeder kennt das. Mit einer Übungsrunde spieten sich die Teinehmer in der Krone warm. Sie warteten nämich auf den Koegen Christian Angermair, der noch kurz vor Dienstschuss einen Verkehrsunfa gefangen hatte. Wertvoe Preise Zu gewinnen gab es einen Fresskorb im Wert von 50 Euro, einen MP-3-Payer im Wert von ca. 30 Euro und eine eektrische Zahnbürste (20 Euro). Jeder Teinehmer gewann einen Trostpreis, darunter Spirituosen, DVD, Tee, Poizeiteddys, Die Sieger des Skatturniers, v.., Herbert Witteborg, Petra Weyrauch, KG-Vorsitzender Toni Pedron, Jürgen Führer und das Schussicht, Raph Cezanne. ap Gutscheine der Firmen She und Dougas. Der Letztpatzierte gewann traditionsgemäß ein Gas Gurken. Grundsätzich gat, dass sich jeder Teinehmer seinen Preis aussuchen konnte. Dank der Unterstützung vom Bundesigaprofi und Skat-Schiedsrichter Jürgen Führer, Pst. Kesterbach, ist das Turnier reibungsos veraufen. Auch im vergangenen Jahr hatte er das Turnier geeitet. Sieger wurde eine Frau Mit 1784 Punkten beegte unsere GdP-Angehörige Petra Weyrauch den ersten Patz. Nur einen Punkt weniger hatte unser Pensionär Herbert Witteborg gespiet, was ihm Patz zwei einbrachte. Er bekam auch den Wanderpoka, wei der nur von einem Koegen gewonnen werden kann. Den dritten Patz beegte mit 1584 Punkten Jürgen Führer. Die weiteren Patzierungen: 4. Christian Angermair (Pst. Rüssesheim) 1494 Punkte, 5. (838 Punkte) Kreisgruppenkassierer Jörg Denker (DVS-Nord). Das Gas Gurken gewann mit insgesamt hart erkämpften 67 Punkten der von Funk und Intranet bekannte Fußbacoach der PSt Rüssesheim, Raph Cezanne, aias Gonzo. Die Kreisgruppe Groß-Gerau bedankt sich für die rege Teinahme. Fortsetzung fogt. ap 21

16 22 Beim Persona gibt es keinen Speckgürte mehr Gewerkschaft der Poizei bemänget fehende Kräfte im Schichtdienst Gut besucht war im Dezember die Jahreshauptversammung der Gewerkschaft der Poizei (GdP), Kreisgruppe Bergstraße, in der Gaststätte Am Stadtgraben in Heppenheim. Dabei ehrte der stevertretende Landesvorsitzende Jörg Schumacher sieben Mitgieder für ihre angjährige Zugehörigkeit zur GdP. Geehrt wurden für 25 Jahre Michae Dieh, Michae Hisdorf, Uwe Kiewitt, Sabine Saa, für 40 Jahre Ewad Foz und für 50 Jahre Gerhard Mrotzek und Wifried Geyer. Ae Geehrten erhieten eine Urkunde, eine Ehrennade und von ihrer KG ein Präsent. Jörg Schumacher verwies in seinem andespoitischen Bericht darauf, dass die Behauptung der GdP, es fehten 1000 Einsatzkräfte, trotz aer Dementis von Poizeipräsidenten und dem Innenminister nicht wideregt seien. As Beispie nannte er das Poizeipräsidium Südosthessen (Offenbach/Main-Kinzig-Kreis) wo man im Schichtdienst ein Minus von 95 Poizeibeamt/innen habe. Viee Kräfte seien in groß angekündigten Sondereinheiten verschwunden wie der AG Graffiti oder im Projekt Prävention. Nach außen hin tue der Innenminister so, as gebe es dafür neue Kräfte. Sie würden aber aus dem Bestand genommen. Man könne zwar ein bisschen an Steschrauben drehen, um die Situation nach außen erträgicher erscheinen zu assen, an der Gesamtsituation ändere das aber nichts. Das gete nicht nur für Poizeibeamt/innen, sondern auch für Tarifbeschäftigte, unterstrich er. Der stevertretende Kreisgruppenvorsitzende Michae Die Aktiven meistens noch im Dienst. nw Im Rahmen der Jahreshauptversammung der Kreisgruppe Bergstraße der Gewerkschaft der Poizei in Heppenheim ehrte der stevertretende Landesvorsitzende Jörg Schumacher, rechts, zahreiche angjährige Mitgieder, v.., Wifried Geyer (50 Jahre), Michae Hisdorf (25), Sabine Saa (25), Michae Dieh (25), Uwe Kiewitt (25), Gerhard Mrotzek (50), Ewad Foz (40). nw Schweikert, der die Versammung eitete, kritisierte die Personapoitik der seitherigen CDU-geführten Landesregierung. Jetzt, wo Neuwahen anstünden, versprächen die konservativen Poitiker, wieder mehr Poizeibeamte einsteen zu woen. As die GdP vor einem Jahr mit ihrer Postkartenaktion auf die Personamisere aufmerksam gemacht habe, sei das vom Innenminister vehement bestritten worden. Er operiere auch heute noch mit faschen Zahen. Vor aem der Schichtdienst, aso der Dienst, der den Bürgern rund um die Uhr zur Verfügung stehe, sei ausgedünnt worden. Der Leistungsdruck werde immer größer. Auch wenn beim Poizeipräsidium Südhessen und auch im Bereich der Poizeidirektion Bergstraße noch immer sehr gute Arbeit geeistet werde, dürfe man nicht vergessen, dass das auf Kosten der Gesundheit der Koegen und Koeginnen gehe. Mit Sorge betrachte die GdP die sich jetzt abzeichnenden Großeinsätze zur Wadrodung am Frankfurter Fughafen. Dann werde der Dienst rund um die Uhr von fünf auf vier Schichten heruntergefahren. Es werde zusätziche Beastungen geben und zusätziche Überstunden. Da dürften ae Poizeibeschäftigten gespannt sein, wie die anstehenden Tarifverhandungen ausfaen, ob eine neue (oder amtierende) Landesregierung sich da wenigstens nicht keinich zeige. Poizeipräsident Gosbert Döger, der der Versammung beiwohnte, bestritt nicht, dass es eine gewisse Personaverknappung gegeben habe. Man habe aber durch die Bidung von Operativen Einheiten (OPE) und andere Maßnahmen in der poizeiichen Kriminastatistik sehr gute Ergebnisse aufzuweisen. Diese Meinung vertrete er auch nach oben, versicherte er. Er verwies aber auch darauf, dass seiner Ansicht nach die Poizei noch nicht optima organisiert sei, dass man durch strategische und taktische Maßnahmen das Persona besser einsetzen und dann auch noch bessere Erfoge erzieen könne. Neben der OPE sote man bei einem Poizeipräsidium auch einen geschossenen Einsatzzug haben, der für besondere Einsätze zur Verfügung stehe und den Schichtdienst entaste. Einfach sei das nicht, wei es keinen personeen Speck-

17 gürte mehr gebe. Für ihn gete aber die Devise, das Beste aus der Situation zu machen. Auch wenn die GdP-Forderungen seiner Meinung nach manchma ein wenig überzogen seien, so sei es doch notwendig, eine starke Gewerkschaft zu haben, die von ihrer Seite aus mit der Poitik verhande. Die Kasse stimmt Dem Bericht von Kassenwartin Ingrid Domse war zu entnehmen, dass Mitgiedsbeiträge und Mabuchaktion das meiste Ged in die Kasse der Kreisgruppe bringen. Ausgegeben wurde es für besondere Aktionen und für ein Weihnachtsgeschenk (Tasse mit Namen) an ae aktiven Mitgieder. Für die Senioren Der Tisch der Pensionäre. nw Wanderpoka im Besitz von AH 72 gab es ein Azweckwerkzeug. Chary Jungmann veras den Bericht der Kassenprüfer, die keine Beanstandungen gefunden hatten. Die Kassenwartin wurde einstimmig entastet. Wifried Seibe gab bekannt, dass er mit der Heppenheimer Winzergenossenschaft einen zehnprozentigen Rabatt für GdP-mitgieder ausgehandet habe beim Weinkauf. nw Wettkampf der Kegesenioren des Cubs AH 72 und der Poizeipensionäre Den Wanderpoka des Water-Hei-Gedächtnis-Turniers überreichte Pensionärspräsident Wifried Seibe, v.., bei der Siegerehrung dem AH 72-Vorsitzenden Hemut Sturm, daneben die beiden besten Keger, Bernhard Kaiser und Water Hesse. nw Zum dritten Ma trafen sich die Keger der Pensionärsvereinigung der Bergsträßer Poizei mit dem Heppenheimer Ate-Herren-Kegecub AH 72 zum Water-Hei-Gedächtnis-Turnier. Dieses Turnier zur Erinnerung an den ehemaigen angjährigen Poizeichef von Heppenheim und des Kreises Bergstraße, wird einma im Jahr auf der aten Kegebahn im Saabau ausgetragen. Die Bahn, die nach der Jahrhundertwende zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts as offene Kegebahn gebaut und einige Jahre später überdacht wurde, ist damit noch äter as die Keger, deren Ater bei 60 beginnt und bei 80 noch nicht aufhört. Auch bei dem dritten Aufeinandertreffen hatten die Poizisten wieder das Nachsehen und unteragen mit 503 zu 565 Hoz. Zehn Wurf in die Voen und zehn zum Abräumen, das waren die Bedingungen. Auf beiden Seiten waren neun Keger am Start. Bester Mann bei den Poizeipensionären war Kar Schäfer mit 43 Hoz (46/17), schechtester Spieer war Norbert Ferdinand mit 46 Hoz (38/8). Er ist noch neu im Kreis der Keger. Das beste Ergebnis bei der AH 72 spiete Bernhard Kaiser mit 78 Hoz (53/25). Das schechteste Ergebnis des Tages warf Adof Weber mit 42 Hoz (33/9). Für ihn gab es eine Fasche Wein as Trostpreis. Dem besten Spieer des Tages überreichte Pensionärspräsident Wifried Seibe einen großen Poizeiteddy. Für den zweitbesten Keger, Water Hesse von der AH 72, gab es einen keineren Teddy. Bei der Begrüßung erinnerte Wifried Seibe an Water Hei, der 26 Jahre ang Mitgied bei den Poizeipensionären gewesen sei. Durch seine Mitgiedschaft bei der AH 72 habe er beide Hobbykegercubs zueinander geführt. Ae Sporter erhoben sich zu Beginn des Matches zu einer Schweigeminute für den vor drei Jahren verstorbenen Water Hei. Wifried Seibe überreichte bei der Siegerehrung den Wanderpoka an den Vorsitzenden der AH 72, Hemut Sturm. Er gehe nun, nach dem dritten Sieg in Foge, endgütig in den Besitz der AH 72 über. Hemut Sturm freute sich über den erneuten Sieg, bedankte sich für das faire Match und versprach, einen neuen Wanderpoka zu besorgen. Er hoffe, dass es noch viee Turniere zwischen den beiden Kegecubs geben werde. nw Auch wenn Wifried Seibe dem Rechner von AH 72 kritisch zuschaut, die Addition der Zahen stimmt. nw 23

18 Feiern in gemüticher Runde Herbsttreffen der Bergsträßer Pensionärsvereinigung Zu einem Gruppenfoto mit Gästen steten sich die Teinehmer am Herbsttreffen der Bergsträßer Poizeipensionäre. ws Immer im Herbst treffen sich die Mitgieder der bergsträßer Pensionärsvereinigung mit Partnerinnen und Partnern im Gasthof Jäger im Heppenheimer Ortstei Erbach zu einer keinen Feierstunde in gemüticher Runde. Natürich wird dabei auch für das eibiche Woh gesorgt. Seniorenpräsident Wifried Seibe freute sich, unter den Gästen auch die neue Bergsträßer Poizeichefin Corneia Ludwig, die Leiterin der Poizeistation Heppenheim, Gabi Rettig, die Frauenbeauftragte Rosemarie Wittekind und deren Vertreterin Uschi Hesse begrüßen zu können. Traditione zieht er bei dieser Veranstatung auch eine Bianz über das abgeaufene Jahr. Dabei erinnerte er nicht nur daran, dass Johnny Zahrt vor 33 Jahren die Idee zur Gründung der Pensionärsvereinigung hatte, sondern auch an dessen heute noch gütiges Motto: Zu der äußeren Uniformierung darf nicht noch eine innere Uniformierung hinzukommen. Sowoh die Poizei as auch ihre Pensionäre soten sich wetoffen geben, soten interessiert sein an dem, was in dieser Wet geschieht. Seit dem Herbsttreffen 2007 hatte es ein Nikoauskegen gegeben, das Water-Hei-Gedächtnis-Turnier im Kegen gegen den Heppenheimer Cub AH 72, der wieder einma den Wanderpoka für sich beanspruchen konnte. Einige Koegen hätten am Pensionärstreffen des Poizeipräsidiums Südhessen teigenommen und an verschiedenen Veranstatungen der GdP- Bergstraße. Die Kegetermine würden auch 2008 und 2009 wieder durchgeführt, der sich bei Kaus Ader und Paudern in gemüticher Runde, Senioren beim Herbsttreffen. ws Ferdi Woißyk dafür bedankte, dass sie bei den Kegern das Amt des Tafeschreibers übernommen hätten. Für das Frühjahr 2009 sei ein Grifest der besonderen Art gepant und für 2010, zum 35jährigen Bestehen der Pensionärsvereinigung, soe ein dreitägiger Ausfug organisiert werden. Lob gat auch der GdP-Zeitschrift Poizei-Report, wo immer ausführich über die Aktivitäten der Bergsträßer Senioren berichtet worden sei. gdp Auch in diesem Jahr veranstateten die Bergsträßer Poizeipensionäre wieder ihr traditionees Nikoauskegen. Präsident Wifried Seibe, inks, hatte dazu eigens aus seiner nordhessischen Heimat aae Wurst gehot und anstee von Weihnachtspätzchen seinen Koegen spendiert. WS 24

19 Sie ist nicht irgendeine, Maria Müer, gebürtige und bekennende Heppenheimerin, die im August des vergangenen Jahres ihren 80. Geburtstag feiern konnte. zwar ist sie nicht besonders groß (ang), was sich bei der Gratuation zeigte, as der Bergsträßer Seniorenpräsident Wifried Seibe neben ihr stand, sie ist aber oho, wie der Voksmund sagt. Gemeinsam mit Hemut Lehne überbrachte er die Gückwünsche der GdP, wo Maria Müer seit 30 Jahren Mitgied ist. Er überreichte ihr as keines Geschenk auch einen Poizei-Teddy und eine Fasche Bergsträßer Rotwein. Maria Müer war von 1973 bis zur Rente bei der Heppenheimer Poizei as Verwatungsangestete beschäftigt. Durch ihre kompetente Art, hat sie sich vie Respekt verschafft. das musste auch der damaige Chef, Water Hei, anerkennen. Kein aber oho Hepprumerin Maria Müer feierte 80. Geburtstag Hemut Lehne, Mitte, und Pensionärspräsident Wifried Seibe gratuierten Maria Müer im Namen der GdP zum 80. Geburtstag. ws Dass die Jubiarin mehr kann as nur bei der Poizei zu arbeiten oder sich as Rentnerin auf die faue Haut zu egen, das konnte man an der Zah der Gratuanten bei der Geburtstagsfeier im Feuerwehrstützpunkt Heppenheim sehen. Zu den Gratuanten zähte Bürgermeister Gerhard Herbert, Hermann-Josef Herd, der Pfarrer von St. Peter. Der Kirchenchor von St. Peter brachte dem Geburtstagskind ein Ständchen. Es gratuierten aber auch der Für das Ater vorsorgen Gesangverein 03 Heppenheim, die Senioren der Kopingsfamiie, der CDU-Arbeitskreis Bergstraße und der Heppenheimer Frauenbund. Übera ist Maria Müer noch aktiv. Da kann man nur den Hut ziehen und anerkennend sagen: Kein aber oho. gdp/ws GdP-Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand gut angenommen As reges Frage- und Antwortspie entpuppte sich das zweitägige GdP-Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand in Tann in der Rhön. 46 Teinehmer, darunter 14 Lebenspartnerinnen, genossen die Gastfreundschaft im Gasthaus Krone, die famiiäre Atmosphäre und die ausgezeichnete Verpfegung. Die meisten Teinehmer waren aus Nordhessen (13) und Südhessen (10) gekommen, gefogt von Südosthessen (6), Mitte- und Westhessen (je 5). Der Rest verteite sich auf die BZG Osthessen (4), Frankfurt (2) und PZBH (1). Gekommen waren auch die Vertreter des Landesseniorenvorstandes, um mit den Koeg/innen zu diskutieren. Dazu bot sich der Abend an, bei einem Gas Rotwein oder Bier. 23 Fragen vor der Pensionierung Hermann Müer und Norbert Weinbach hatten sich den ersten Tei des Seminars geteit. 23 Fragen hatte Weinbach angesprochen. Das ging os mit der Frage nach dem Pensionsanspruch, den man sich von der GdP ausrechnen assen kann. Den Stand ihres Rentenkontos erfahren Tarifbeschäftigte von der Rentenversicherungsanstat. Die Gestatung des Übergangs vom aktiven Arbeitseben in die Rente geht unter anderem mit Atersteizeit. Man soe Erwartungen an den neuen Lebensabschnitt überdenken, mit dem Partner, der Partnerin absprechen. Auch der etzte Arbeitstag ist wichtig. Nehme ich einfach meine Urkunde entgegen oder ade ich ein zu einer keinen Feier. Mit Veränderungen umgehen Spätestens mit 60 Jahren sote man sich Gedanken machen über das Ater, sote wissen, was im Körper vorgeht, sote wissen, wie ate Menschen in Deutschand eben, weche Hifen sie bekommen können. Demoskopie und Gerontoogie dürfen keine Fremdworte mehr sein. Dazu kommt, dass man schneer atert, wenn man wenig tut. Körperiche Bewegung ist ebenso wichtig wie geistiges Training. Man kann sich ehrenamtich engagieren, nicht nur für die GdP oder im Sportverein. Es gibt Bidungsangebote, z.b. Vokshochschue, Theater oder Kino sind eine echte Abwechsung. Man kann sich auf Reisen weiterbiden und man kann ate oder auch neue Hobbys intensiver pfegen. Die Kinder sind meist groß aber Enkekinder freuen sich durchaus auch auf 25

20 einen Uraub bei Oma oder Opa. Die Mögichkeiten, aktiv zu sein, sind fast unbegrenzt, wenn es Gesundheit und Finanzen erauben. Leben im Ater Die Frage ist auch: Wie wi ich im Ater wohnen? Brauche ich noch das große Haus in dem ich mit den Kindern geebt habe. Wird mir der Garten zu groß? Kaufe/miete ich eine keinere (nicht zu kein) Wohnung, ein keineres Haus? Wi ich wirkich ins warme Südspanien umziehen oder anderswo, wo sich schon viee Ate niedergeassen haben? Erinnert sei an den Spruch: Einen aten Baum verpfanzt man nicht. Das git nicht für die Heimatstadt, wenn man in eine andere Wohnung zieht. Das git auch nicht unbedingt, wenn man in die Nähe der Kinder zieht, wenn famiiäre Bindungen wichtig sind und man dort einen neuen Freundeskreis aufbauen kann. Ans Pfegeheim muss ein Jungpensionär nicht geich denken. Die Frage sei aber eraubt, ob er/sie sich schon einma mit der Frage Betreutes Wohnen auseinandergesetzt hat. Das kann vor aem für Aeinebende schon früh eine Aternative sein. Vorsorge treffen Wichtig ist auch, Vorsorge zu treffen für Krankheit, Notfa, Todesfa. Sehr gut besucht war das GdP-Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand in Tann/Rhön. nw Versicherungen überprüfen kann Ged sparen. Ein Testament vermeidet Erbstreitigkeiten neue gesetziche Regeungen). Ein Betreuungsverfügung und Vorsorgevomacht sind notwendig, wenn ich pötzich sebst nicht mehr entscheiden kann (hier wird im Moment eine gesetziche Neuregeung diskutiert). Und nicht vergessen sote man auch, dass eventue vorhandene Finanzen so gut angeegt sind, dass sie zwar Zinsen bringen, nicht aber durch eine Finanzkrise zunichte gemacht werden. Körperich fit haten Über körperiche Fitness durch Sport und gesunde Ernährung informierte Hermann Müer die angehenden Pensionär/innen/Rentner/innen. As einst aktiver Fußbaer kennt er die verschiedenen Mögichkeiten, sich sportich zu Und damit ging s bergab betätigen, sei es im Verein oder im Fitness-Studio. Dazu gehöre aber auch eine gesunde Ernährung. Zuvie Fett sei ungesund, führe zu Fetteibigkeit und eventue zu Diabetes. Obst, Gemüse, Saat gehörten zu einer gesunden Ernährung, ebenso wie eine ausreichende Aufnahme von Füssigkeit. Zwei bis drei Liter Wasser, Obstsäfte (mögichst Direktsäfte) oder auch Tee soe pro Tag trinken. Es sei auch nicht verboten, hin und wieder ein gutes Stück Feisch zu essen, ein Gas Wein oder ein Gas Bier zu trinken. Das Leben müsse schießich auch Spaß machen. Zu viee Süßigkeiten, Zucker, Kuchen seien ebenso wenig gesundheitsfördernd wie zu viee industrie hergestete Nahrungsmitte. Mediziner und Beihifeexperte geben den Senioren Tipps Hife im Umgang mit der Beihife vermittete Gerhard Kaiser von der Beihifestee in Hünfed. nw nw Der Schagertext Und damit ging s bergab, verkündet eine für Menschen durchaus unangenehme Wahrheit. Lebenskräfte werden aufgebaut bis etwa zum 25. Lebensjahr. Danach zehrt der Mensch von den vorhandenen Kräften. Es erfogt ein kontinuiericher Abbau bis zum Lebensende. Zwischen dem 40. und 50. Lebensjahr werden die ersten Symptome spürbar. Man braucht änger, um Krankheiten zu überwinden und die ersten Geenkverscheißerscheinungen machen sich bemerkbar. Leistungsgrenzen werden deutich. Mit diesen Feststeungen zeigte der Agemeinmediziner Kaus Freudenberg beim GdP-Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand, wie es um ätere Menschen bestet ist. Jetzt sei der Zeitpunkt, zu ernen, die körperichen Leistungsanforderungen den tatsächichen Gegebenheiten anzupassen. Bei jedem Menschen ägen die Schwachsteen woanders. Entscheidend sei, den Lebensabauf anzunehmen und sein Verhaten danach auszurichten. Gesundheitsvorsorge Der Schüsse zur Gesundheit sei eine mögichst gesunde Lebensweise, erkärte der Mediziner. Es sei nie zu spät, damit anzufangen, auch wenn die geseschaftichen Lebenszwänge dies erhebich erschwerten. Dazu gehöre auch der Schichtdienst, der den bioogischen Tag-Nacht-Rhythmus störe. Not- 27

21 wendig sei es, auf die Signae des Körpers zu hören, Beschwerden ernst nehmen, um größere Schäden zu vermeiden. Das ate Sprichwort Wer rastet, der rostet, stimmt noch immer. Nur wer sich bewegt, kann sich auch noch bewegen. Kaus Freudenberger hiet ein Pädoyer für atersabhängige sportiche Betätigung, um die Bewegichkeit von Sehnen und Geenken zu erhaten. Auch das Herz-Kreisauf-System müsse trainiert werden, da das Herz ein Muske sei, der viee Körperfunktionen reget. Gesunde Ernährung Noch ein Sprichwort. In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist. Wer sich körperich fit hät, hat es auch eichter, geistig fit zu sein und so z.b. der Atersdemenz entgegenzuwirken. Um gesund zu sein, muss man sich auch gesund ernähren. Übergewicht mache insbesondere im Ater dem Menschen zu schaffen, beaste den Bewegungsapparat und das Herz-Kreisauf-System. Übergewicht hängt direkt mit dem Fettgehat der Nahrung zusammen. Fett macht fett. Basis gesunder Ernährung sind Kohehydrate wie Kartoffen, Reis, Nuden, Getreideprodukte, Gemüse und Obst zum Sattessen (Sättigungsbeiage hieß das in der ehemaigen DDR). Mich-, Feischund Fischprodukte nimmt man zum genießen. Öe, Fette, Zucker und Honig nur zum Verfeinern von Speisen. Dazu kommen Nahrungsergänzungsstoffe wie Vitamine und Sekundärvitamine sowie Mineraien sind wichtig für die körpereigenen Abwehrkräfte. Die Vitamine B, D, E sind im Ater besonders wichtig. Und dazu kommt noch regemäßiges und ausreichendes Trinken. Zwei bis drei Liter Füssigkeit am Tag, auch zum Entgiften der Nieren, sind notwendig. Wasser ist dabei das beste Getränk. Akoho und Nikotin sote man meiden. Und zur gesunden Ernährung gehört auch die geistige Regsamkeit. Das Gedächtnis kann durch vieerei Methoden trainiert werden. Gedichte auswendig ernen sind eine schöne Übung. Das Internet bietet auch gute Mögichkeiten. Ärztiche Vorsorgeuntersuchung Nicht umsonst bezahen die Krankenkassen ab einem gewissen Ater bestimmte Vorsorgeuntersuchungen. Die können verhindern, dass Krankheiten auftreten, führen dazu, dass man sie rechtzeitig entdeckt und behandet. Informationen dazu gibt es bei den Krankenkassen und bei den Hausärzten. Es gibt Vorsorgeuntersuchungen für Männer und Frauen. Auch Krebsvorsorge ist Bestandtei der Untersuchungen. Wichtig sei auch, auf einen ausreichenden Impfschutz zu achten. Wichtige Impfungen seien die gegen Wundstarrkrampf, Grippe, Lungenentzündung, Diphtherie und Hirnhautentzündung. Beihife nicht aeine machen Der Beihifesatz erhöht sich nach der Pensionierung um zehn Prozent. Da bei Anträgen zur Beihife die Stichtagsregeung git, aso der Tag, an dem man die Beihife eingereicht hat (auf die Ein-Jahres-Frist achten), kann man ganz ega die Rechnungen des Jahres vor der Pensionierung erst nach der Pensionierung einreichen. Dadurch kann man eventuee Veruste (Beihife deckt nicht aes ab) minimieren. Auch soche Tipps gab Gerhard Kaiser, Experte der Beihifestee in Hünfed beim Seniorenseminar. Wichtig sei auch, rechtzeitig jemanden zu bevomächtigen, Beihifeanträge zu steen, fas man sebst aus gesundheitichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sei. Anträge gebe es bei der Beihifestee. Gerhard Kaiser machte auf Fastricke aufmerksam beim Zusammentreffen von Rente As Fachmann für medizinische Vorsorge im Ater erwies sich der Arzt Kaus Freudenberg, rechts, daneben die Mitgieder des Seniorenvorstands Hermann Müer, Kar Rückershäuser, Rof Degenhard. nw und Pension, wo man schne den Beihifeanspruch verieren könne. Hier müssen sich ae Betroffenen sachkundig machen. das git auch für die beihifeberechtigten Ehepartner. Es sei gut, wenn man der Beihifestee eine Kopie der Pensionierungsurkunde schicke. Manchma vergäßen Dienststeen, das zu meden und dann gebe es eben nicht zehn Prozent mehr Beihife. Wichtig sei auch, beim ersten Antrag nach der Pensionierung den angen Antrag auszufüen. Pro Tag würden in Hünfed und Kasse etwa 2000 Beihifeanträge von 130 Beschäftigten bearbeitet. Seien Anträge nicht unterschrieben, würden sie zurückgeschickt. Kaiser informierte, dass Heikuren auch im Ater noch mögich seien und wie sie bezuschusst würden. Im Todesfa eines beamten müsse der Versorgungsstee die Sterbeurkunde eingereicht werden. Satt eines Sterbegedes würden noch zwei Monatsgehäter bezaht. Bei Ehegatten oder Kindern, für die kein Sterbeged gezaht werde, gebe es pauschae Beihifen für die Bestattungskosten (661 Euro), und auch für Überführungskosten bis zu 700 Kiometern (nicht am Ort). Gerhard Kaiser informierte über Beihifemögichkeiten für gesetzich Versicherte, für Tarifbeschäftigte, für Kinder in Schue und Ausbidung. Ein besonderes Thema ist die Pfegeversicherung über die man bei einem nächsten Seminar gesondert informieren müsse. Teefonisch beantwortet das Kundenzentrum der Beihifestee Kasse werktags, außer freitags, viee Fragen, Teefon Die besten Zieten zum Anrufen seien dienstags bis 29

22 donnerstags zwischen zwöf und zwei Uhr. Seminarkritik 30 Vie Lob gab es von den Teinehmer/innen für das Seminar insgesamt, insbesondere aber für die beiden Referenten. Man habe mit ihnen angeregt und informativ diskutieren können, ihr Fachwissen sei ausgezeichnet. Bei einem nächsten Seminar soe man sie wieder einaden. Angeregt wurde, dass die GdP eine Art Checkiste ersteen soe, Ohne Schnabetasse und Winde was sich bei Pensionierung/Rente für den/die Betroffene/n ändert wird es wieder ein agemeines Seniorenseminar geben, hat der Vorstand beschossen. nw Betreutes Wohnen GdP erfüt Antrag B65 (Berin, 2007) mit Leben Rostuh, Azheimer, Inkontinenz, Schnabetasse, Winde, Hifosigkeit, Demenz, viee Begriffe gehen den Menschen durch den Kopf, wenn sie das Wort Betreutes Wohnen hören. Irgendwie verbinden sie es immer mit Pfegebedürftigkeit. Dabei ist es genau das Gegentei, die mögichst ange Erhatung der Sebstständigkeit äterer Menschen (Senioren) in den eigenen vier Wänden in einer privaten oder öffentichen Wohnanage. Betreutes Wohnen so fogende Kriterien erfüen: eine barrierefreie seniorengerechte Architektur sebstständiges Wohnen mit eigener Haushatsführung Unterstützung bei der persönichen Lebensgestatung freie Wah von Dienst- und Hifsangeboten wenn mögich, eben im seitherigen soziaen Umfed Betreutes Wohnen schießt die Lücke zwischen ambuanter Hife und stationärer Pfege. Es ist keine Voversorgung in einer eigenen Wohnung und es ist auch kein Pfegeheim, auch wenn Wohnanagen für Betreutes Wohnen oft mit Pfegeeinrichtungen gekoppet sind. Es ist gedacht für Senioren (ab 60 Jahre), die ihren eigenen Haushat noch sebstverantwortich führen können, sebst wenn eine Behinderung voriegt. Die Grenzen beginnen bei zu hohem Pfegeaufwand in der eigenen Wohnung und beim Verust der Fähigkeit, eigenverantwortich zu handen. Betreutes Wohnen heißt, eben as Mieter/in oder Eigentümer/in in einer Wohnanage, deren Wohnungen seniorengerecht entwicket und Ae Wohnungen in der Caritaseinrichtung haben einen Bakon. NW gebaut worden sind, heißt es in einer Broschüre der Stadt Mannheim. Man kann nach Bedarf hauswirtschaftiche und pfegerische Dienste in Anspruch nehmen, hat für den Notfa einen Notruf rund um die Uhr zur Verfügung und durch die Mitwirkung und Einbindung in die Hausgemeinschaft wird einer Vereinsamung und Isoation vorgebeugt. Dadurch ergibt sich auch eine größtmögiche Sicherheit für ae Bewohner/innen. DIN Betreutes Wohnen Eine gesetziche Bestimmung für den Begriff Betreutes Wohnen gibt es nicht, woh aber eine Norm, DIN In einigen Bundesändern wird auch ein Quaitätssiege vergeben nach den Schwerpunkten Bauwerk, Grundservice, Wahservice, Vertragsgestatung. Das sind Begriffe, die, unter anderen, auch bei DIN auftauchen. Es gibt aber weder eine Vorschrift, dass sich soche Wohnanagen nach DIN zertifizieren assen müssen (es kostet Ged), noch dass sie ein Quaitätssiege erwerben müssen. Unter dem Begriff Betreutes Wohnen werben Anbieter soziaer Hifsorganisationen wie Caritas, Arbeiterwohfahrt, Johanniter (siehe Paritätischer Wohfahrtsverband) und Private um Kunden. Nicht ae Angebote sind seriös. Aber auch nicht ae seriösen Anbieter assen sich zertifizieren, wei sie eigene Quaitätsansprüche haben und Interessenten erauben, vor Abschuss eines Vertrages, aes genau zu überprüfen oder überprüfen zu assen. Warum befasst sich die GdP mit Betreutem Wohnen? In der Begeitschrift zu DIN schreibt Hoger Mühbauer (und so etwas findet man auch in großen deutschen Iustrierten und Tageszeitung), dass Betreutes Wohnen, es gibt auch die Begriffe Service-Wohnen (Caritas) oder Begeitetes Wohnen, für ätere Menschen eine enorme Konjunktur erebt und sich zur quantitativ bedeutendsten neuen Wohnform im Ater in Deutschand entwicket hat. Das Betreute Wohnen ist ein zukunftsweisendes Wohnkonzept Auch der Bundesseniorenvorstand hatte sich des Themas angenommen und beim 23. Ordentichen Bundeskongress der GdP

23 2007 in Berin wurde der Antrag B65 angenommen. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, in Kooperation mit dem Deutschen BundeswehrVerband eine Beteiigung an dem dort in Panung befindichen Projekt Betreutes Wohnen anzustreben und bei dessen Zustimmung soe eine AG der GdP-Senioren Anforderungen und Ziee für diese Initiative erarbeiten. Mitterweie hat aber auch der BundeswehrVerband erkannt, dass er sich woh mit dem Zie übernommen hat, zum Beispie eigene Projekte Betreutes Wohnen in ehemaigen Bundeswehrkasernen zu verwirkichen. Ein positives Beispie dieser Art gibt es seit vieen Jahren in Hamburg, die Stiftung Veteranenheim Deutscher Sodaten. Derartige Projekte sind heutzutage kaum zu stemmen, geschweige denn zu finanzieren. Deshab hat sich der BundeswehrVerband darauf veregt, entsprechende Projekte zu prüfen und seinen Mitgiedern zu empfehen. Er stet sie in seiner Zeitschrift auch immer wieder vor. Arbeitsgruppe Der Bundesseniorenvorstand hat eine Arbeitsgruppe Betreutes Wohnen gebidet, die im August erstmas in Brodenbach (Mose) getagt hat. Ihr gehören an: Norbert Weinbach (Vorsitzender, Hessen), Rudi Refinger (Niedersachsen), Rita Bantin (Hamburg), Rainer Batt (Rheinand-Pfaz), Kaus Kuick (Berin), Hans Adams (Sekretär, Bundesvorstand). Wir haben zunächst einma Materia zu dem Thema gesammet (z.b. Äter werden aktiv beiben von der Bertesmann Stiftung / Ihre Rechte as Heimbewohner/innen / 5. Atenbericht / Neues Wohnen, Beratung und Kooperation für mehr Lebensquaität im Ater, ae drei vom Bundesministerium für Famiie, Senioren, Frauen und Jugend / DIN 77800, Quaitätsanforderungen an Anbieter der Wohnform Betreutes Wohnen für ätere Menschen vom Deutschen Institut für Normung) und gesichtet (jeder hat mindestens einen Ordner vo) und bei unserer ersten Zusammenkunft diskutiert. Dabei haben auch wir schne erkannt, dass es nur darum gehen kann, Projekte kennen zu ernen, zu prüfen und sie unseren Koeg/innen zu empfehen. Projektbesichtigung Die Wohnungen in der Caritaseinrichtung sind nach den Wünschen der Mieter eingerichtet. NW Die Senioren des Landesbezirks Berin beschäftigen sich schon ängere Zeit mit dem Thema Betreutes Wohnen und so konnte Kaus Kuick auch vie Vorarbeit eisten für die AG. Auf seine Empfehung hin besichtigte die AG im Oktober in Berin-Charottenburg das Seniorenzentrum Kardina Bengsch der Caritas Atenhife ggmbh. Hier informierten Caudia Appet (Öffentichkeitsbeauftragte) und Christiane Sievert (zuständig für Servicewohnen) über die Größe des Seniorenheimes, seine Zusammensetzung und seine Funktionsweise. Bei einer Besichtigung des Hauses zeigten sie nicht nur die Zimmer im Bereich Servicewohnen, ae mit Bakon, wo die Bewohner aeine oder zu zweit ganz normae Mietverträge haben, sondern auch die Pfegeeinrichtungen, die in einem anderen Trakt untergebracht sind. Im Mietvertrag sind edigich der 24-Std.-Notruf und der Hausmeisterservice enthaten. Mieter können sich aber verschiedene Serviceeistungen (Essen, Wäsche waschen, Besorgungen usw.) dazu kaufen. Diese Leistungen müssen nicht bei der Caritas gekauft werden, werden von ihr aber angeboten. Wichtig sei, mögichst ange die Privatsphäre der äteren Menschen zu erhaten. Die Grenze werde gezogen, wenn eine gewisse Demenz voriege mit Eigen- oder Fremdgefährdung. Auffaend sei, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Männer zugezogen seien. Rainer Esmann (zuständig für den Servicebereich) informierte über die verschiedenen Angebote für die Bewohner von Servicewohnen und für die im Pfegebereich, z.b. regemäßige Treffen zur Kommunikation, Freizeitangebote, bis hin zu Reisen nach Maorca, mit und ohne Angehörige, reigiöse Angebote für Kathoiken und Protestanten. Die Caritas-Atenhife nehme grundsätzich ae Menschen auf, ohne Ansehen der Reigion, sei aber as Tochter der Caritas eine christiche Einrichtung. Es gebe auch Gemeinschaftsräume, die von den Bewohnern für Feierichkeiten gemietet werden könnten, da ihre Wohnungen für eine größere Gästeschar zu kein seien. Auch ein Hote mit begrenzter Bettenzah stehe für Besucher zur Verfügung. Pfegediensteiterin Sigrid Mainowski führte uns durch den Pfegebereich. Auch hier stehe die Menschenwürde vorne an. Die Achtung der individueen Eigenheiten der Bewohner/innen sei oberstes Zie. Man versuche, ihnen Hife zur Sebsthife zu geben. Jeder Person werde eine Bezugsperson aus dem Pfegebereich zugeteit. Ae Hifseinrichtungen, die für eine Pfege, bis zu Pfegestufe 3, notwendig seien, seien in dem Haus vorhanden. Auch die Frage der Finanzierung wird von der Caritas gereget. Caudia Appet und Christiane Sievert informierten uns außerdem über die durchgeführte Pfegedokumentation, das Quaitäts- und das 31

24 Beschwerdemanagement und über das Leitbid, das vom christichen Menschenbid geprägt sei. Weiteres Vorgehen Gewappnet mit diesen mehr oder weniger neuen Erkenntnissen aus der Praxis egte die AG fest, dass im März 2008 eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des BundeswehrVerbandes durchgeführt werden so. Das dabei erarbeitete Ergebnis wird dem GBV vorgeegt. Das Konzept muss auf die Länder runter gebrochen werden und die müssen es auf ihre Bezirks- und Kreisgruppen veragern, da nur dort entsprechende Einrichtungen von soziaen Verbänden oder Privaten besichtigt und überprüft werden Deutschands Kinder können. Die AG erstet ein Konzept, was bei einer Besichtigung/Überprüfung beachtet werden muss. Zukünftig soen überprüfte Projekte in einer Datenbank der GdP zur Verfügung gestet werden. Eine Garantie könne die GdP aber nicht übernehmen, waren sich ae Teinehmer der AG Betreutes Wohnen sicher. Viviane Cismak schreibt Geschichten, die unter die Haut gehen Ich habe schon viee Buchrezessionen im Poizei-Report geschrieben, keines aber erscheint mir für Poizeibeamt/innen so interessant wie das der 17jährigen Darmstädter Gymnasiastin Vivian Cismak. Deutschands Kinder heißt der Tite dieses Taschenbuches, das im Wagner Verag Genhausen erschienen (ISBN: ) und im Buchhande für 9.90 Euro zu haben ist. Viviane Cismak schreibt nicht nur ihre eigene Geschichte, schreibt von ihren Wünschen und Sehnsüchten, sie schreibt noch neun andere Geschichten von Kindern die, so wie sie, aus der Unterschicht stammen. Sie schreibt Soziareportagen über Kinder zwischen zwöf und 18 Jahren, über Kinder aus zerrütteten Ehen, Kinder mit Migrationshintergrund, die sich hier nur schecht eineben können, von Kindern aein erziehender und oft überforderter Mütter, von Famiien, die von Hartz IV oder von unzuängichen Unterhatszahungen eben müssen. Viviane Cismak ebt aber nicht nur, im Rahmen ihrer finanzieen Mögichkeiten, für ihre Schubidung und ihre Hobbys, sie gibt auch Kindern aus ihrer Nachbarschaft Nachhifeunterricht, um ihnen bessere Bidungschancen zu ermögichen. Armut, sexueer Missbrauch, Kriminaität Da ist Marie, die von anderen Mädchen verprüget wird. Da ist Mira, vergewatigt vom Stiefvater. Oiver verdient sich sein Taschenged as Strichjunge. Sabrina eidet unter Mobbing in der Schue, hat keine Hife von Lehrern. Erfahrungsbericht nennt der Wagner Verag das Buch Deutschands Kinder. Es ist eine esenswerte Soziareportage über Kinder und Jugendiche in heutiger Zeit. nw Jacqueine ist mit 14 Jahren schwanger. Achmed muss sich sebst bestätigen as Schäger, der ate wehrose Menschen verprüget. Aaron ist ein Junge, der unter Magersucht eidet, es aber nicht wahrhaben wi, wei so etwas nur Mädchen bekommen. Cindy ist 14 Jahre at und Pornodarsteerin. In Deutschand git man ab 14 Jahren nicht mehr as Kind, aso ist das, was Cindy gemacht hat, keine Kinderpornografie. Tim Leon probiert es mit dem Verkauf von Drogen. Norbert Weinbach Was Viviane Cismak hier beschreibt ist eine Soziageschichte über Kinder in der heutigen Zeit, kein Schickmicki-Roman. Jede Geschichte ist am Ende mit Statistiken hinteregt, Statistiken, die uns as Poizei die Augen öffnen, die uns zeigen, warum soche Lebensäufe entstehen, warum Kinder und Jugendiche so handen, warum die Gewat bei Jugendichen wächst. Ein Buch für Poizisten und Poitiker Dies ist ein Buch, das ich nicht nur Jugendsachbearbeitern empfehen möchte, sondern aen Schutzeuten im Dienst rund um die Uhr. Sie werden mit diesen Kindern konfrontiert, mit deren Famiienverhätnissen, müssen ausbaden, was Poitiker versaubeutet haben. Dies ist ein Buch, das unsere Poitiker esen soten, jene Menschen, die in einem Wokenkuckucksheim wohnen und sich nicht verantwortich fühen, für das, was sie mit Hartz IV und ihrer verfehten Soziapoitik anrichten, die sovie Ged haben, dass sie sich nicht vorsteen können, wie es ist, wenn man mit weniger as 400 Euro im Monat über die Runden kommen muss. Nicht umsonst hat das Bundessoziagericht festgestet, dass die Sätze für Kinder wikürich und vie zu niedrig sind, dass Hartz IV-Kinder vom geseschaftichen Leben ausgeschossen werden. Lesen soten es auch Kommunapoitiker, die Jugendzentren aus finanzieen Gründen schießen, die Schuen verkommen assen, die keine Soziaarbeiter (Streetworker) einsteen woen, die zu hohe Gebühren für Kindergärten verangen und nichts tun zur Integration ausändischer Mitbürger, vor aem für deren Kinder. Eines dürfen wir nicht vergessen. Diese Kinder eben nicht irgendwo, sie eben mitten unter uns, auch wenn wir es nicht immer erkennen. Norbert Weinbach 33

25 Informationen der GdP-Frauengruppe 90 Jahre Frauenwahrecht in Deutschand Am 12. November 1918 erhieten die deutschen Frauen im Zuge der Novemberrevoution das Wahrecht. Kurz darauf wurde das Wahrecht per Gesetz (Reichswahgesetz vom 30. November 1918) fixiert. Mit der Wah zur Deutschen Nationaversammung am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschand erstmas auf nationaer Ebene ihr Wahrecht nutzen. Benachteiigung von Frauen in der Poizei Neues Schwerpunktthema der Frauengruppe (Bund) Die Benachteiigung von Frauen in der Poizei so im kommenden Jahr im Mittepunkt der Arbeit der GdP-Frauen stehen. Das beschoss der Vorstand der Frauengruppe auf seiner etzten Sitzung Anfang September in Teistungen. Entgetgeichheit im öffentichen Dienst, Karrierechancen für Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf & Famiie soen dabei eine herausragende Roe spieen. Entgetgeichheit im öffentichen Dienst? Frauen und Männer im öffentichen Dienst verdienen bei geicher Quaifikation und geicher Eingruppierung geichvie Ged. Die Aufstiegsmögichkeiten sind für ae geich auf dem Papier. Doch damit endet die Geichsteung schon! Von einer geichen Bewertung der geeisteten Arbeit sind wir aerdings noch weit entfernt. Und der Aufstieg in höheren und höchste Gehatskassen und Führungspositionen im öffentichen Dienst ist nach wie vor überwiegend den Männern vorbehaten. Das ist ein Grund, warum Frauen auch heute in Deutschand noch bis zu 22 Prozent weniger verdienen, as ihre männichen Koegen nur wenige rücken in die Spitzenämter der Laufbahnen auf. Im EU-Vergeich bidet Deutschand mit 15 Prozent weibicher Führungskräfte im öffentichen Dienst gemeinsam mit Luxemburg das Schussicht. Nur wenn sich deutsche Männer partnerschaftich an Famiienarbeit beteiigen und nicht in aten Roenbidern verharren, nur wenn Frauen die Beteiigung der Männer vehement einfordern und Karrierechancen für sich beanspruchen, ässt sich dieser Zustand ändern! Das Bundesministerium für Famiien, Senioren, Frauen und Jugend bietet Informationen und Broschüren zum Thema - einfach den Suchbegriff Entgetungeichheit eingeben: Zur Kampagne Ich bin mehr wert! der DGB-Frauen Kinderged oder Kindergärtnerinnen? 83 Prozent für mehr Kindergärtnerinnen - Habierung der Kindergartenbeiträge Was denken Bürgerinnen und Bürger über die Finanzpoitik des Bundes das sote eine Studie des Bundesfinanzministeriums im Sommer 2008 ergründen. Die Frage nach Kindergederhöhung oder mehr Arbeitspätzen für Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen war ein zentraer Aspekt der Umfrage: Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde es den Steuerzaher rund zwei Miiarden Euro pro Jahr kosten, wenn das Kinderged um zehn Euro pro Monat erhöht wird. Für die geiche Summe könnte man neue Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen einsteen und zusätzich die derzeitigen Kindergartenbeiträge habieren. Was meinen Sie, wofür die zwei Miiarden Euro eingesetzt werden soten? Die Antwort war eindeutig: Nur 13 Prozent der Befragten woten das Ged für die Aufstockung des Kindergedes nutzen, während 83 Prozent mehr Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen einsteen und die Kindergartenbeiträge habieren woen. Die Auffassung, dass Investitionen in die Verbesserung der Betreuungsangebote und der Infrastruktur vie mehr bewirken as die individuee Anhebung des Kindergedes, ist aso weit verbreitet. Dies git insbesondere wenn erkannt wird, wie wenig zusätziche Betreuungskapazität durch eine vergeichsweise bescheidene individuee Erhöhung des Kindergeds geschaffen werden kann. EU pant Änderung der Mutterschutzrichtinie Bundesregierung sieht Nachteie für Frauen In Deutschand dauert der gesetziche Mutterschutz derzeit 14 Wochen. In der Rege aufgeteit in sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Damit orientiert sich die Regeung an den Mindestanforderungen der EU und macht Deutschand auch hier zum Schussicht in Europa. Doch derzeit pant die EU-Kommission eine Anpassung der Mutterschutzrichtinie. Die Kommission arbeitet dabei drei Bereiche raus, in denen Verbesserungen erziet werden soten: beim Zeitraum der Freisteung, bei der Höhe der Bezahung sowie beim Schutz der Frauen, wenn sie an ihren Arbeitspatz zurückkehren. Im Kreise der Europäischen Gewerkschaften wird diese Position unterstützt und natürich um die Fragen von Sicherheit und Gesundheit in dieser Richtinie ergänzt. Vorgeschagen wurden eine Verstärkung der Prävention und der Gefährdungsbeurteiung sowie weitere Maßnahmen für stiende Frauen. 35

26 Eine der zentraen Änderung ist die Ausweitung der Mutterschutzfrist auf 18 Wochen. EU-Soziakommissar Vadimir Spida verspricht sich von der Verängerung des Mutterschutzes eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Famiie und Beruf mit dem Zie, die Quote der Frauen zu steigern, die nach der Geburt eines Kindes schne wieder an den Arbeitspatz zurückkehren. Die gepante Änderung stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Da Frauen in Deutschand während der Mutterschutzfrist 14 Wochen ang das voe Gehat beziehen, fürchtet die Bundesregierung, durch eine Verängerung die Lohnnebenkosten signifikant zu erhöhen und Frauen am Arbeitsmarkt zu benachteiigen. Wenn die Frauen dagegen Eternzeit und Eternged beanspruchen, erfoge dieses kostenneutra für Arbeitgeber und Krankenkassen und werde über Steuermitte finanziert. Faktorverfahren neue Regeung zur Ehegattenbesteuerung Spittingvortei für Aein- und Zweiverdienerhaushate in Abhängigkeit vom Haushatseinkommen Im zweiten Anauf haben Bundestag und Bundesrat mit der Beschussfassung über das Jahressteuergesetz 2009 noch einma den Versuch unternommen, die Ehegattenbesteuerung bei Lohnpfichtigen neu zu regen: Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 hatte die Bundesregierung das so genannte optionae Anteisverfahren einführen woen, um die wenig eistungsgerechte Besteuerung von Ehepartnern, die sehr unterschiediche Einkommen erzieen und die Steuerkassenkombination III und V gewäht haben abzuschaffen. Dadurch hätten sich die individueen Nettoeinkommen der Ehegatten stärker angenähert der besser verdienende Partner hätte ein geringeres, der schechter verdienende Partner (i.d.r. die Ehefrau) ein größeres Nettoeinkommen erziet und Lohnersatzeistungen (wie z.b. Etern- oder Arbeitsosenged) wären entsprechend höher ausgefaen. Doch das optionae Anteisverfahren scheiterte an der Kritik der Fachverbände (u.a. DGB, Juristinnenbund) vor aem, wei der Arbeitgeber mittes Lohnsteuerkarte Einbick in die Einkommensverhätnisse der Famiie seines Beschäftigten erhaten hätte. Daher hat sich die Bundesregierung nun für die Einführung des optionaen Faktorverfahrens entschieden, das für beide Ehepartner auf Antrag zunächst die Steuerkasse IV zugrunde egt. Wegen des Ehegattenspittings würden dann aerdings im Laufe des Jahres je nach Einkommenskombination - entweder zu vie oder zu wenig Lohnsteuern entrichtet. Darum wird ein korrigierender Faktor eingeführt, der das prozentuae Verhätnis von tatsächich geschudeten Steuern und den Steuern, die bei der Steuerkasse IV anfaen, berücksichtigt. Dieser Faktor wird auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Der Arbeitgeber wendet ihn dann auf die Einkommen der bei ihm Beschäftigten an (Differenz in den Einzeeinkommen Euro; Steuertarif 2005): Der Spittingvortei des Aeinverdienerhaushate steigt stetig an und erreicht ab einem Haushatseinkommen von Euro seinen Höchstbetrag von Euro an. Ergebnis: Die Summe der im Laufe des Jahres gezahten Lohnsteuern für beide Ehegatten entspricht ziemich genau der geschudeten Gesamtsteuer im Spittingverfahren. Die Beastung der Ehegatten wird aso über den Verauf des gesamten Jahres korrekt erfasst. Nur wenn sich Einkommen während der Steuerjahres ändern, kann es zu Rück- oder Nachzahungen kommen. Mit dem so genannten optionaen Faktorverfahren wird die Steuerast unter den Eheeuten gerechter aufgeteit, as dies bei der Steuerkassenkombination III/V der Fa ist. Der Spittingvortei kommt beiden Ehepartnern zugute, wei der Grenzsteuersatz für beide unter der Individuabesteuerung bzw. der Ledigenbesteuerung iegt. Der DGB hat das Verfahren bereits begrüßt, fürchtet aber administrative Probeme bei dessen Umsetzung: Noch einfacher und gerechter wäre aus Sicht des DGB aerdings eine Lösung, die das Grundübe der Ehegattenbesteuerung, nämich das Ehegattenspitting, grundsätzich beseitigt. Quee: Das Ehegattenspitting - Kurzexpertise, hrsg. vom BMFSFJ (November 2006) Das neue Pfegezeitgesetz Freisteung ohne soziae Absicherung Am 01. Jui 2008 ist das Gesetz zur Pfegezeit (Pfegezeitgesetz) in Kraft getreten. Das Pfegezeitgesetz gibt aen Arbeitnehmern das Recht, sich von der Arbeit teiweise oder voständig freisteen zu assen, wenn nahe Angehörige (Großetern, Etern, Geschwister, Schwiegeretern, Ehegatten, Lebenspartner u.a.) in häusicher Umgebung betreut werden soen. Voraussetzung für eine vorübergehende Freisteung von der Arbeit ist die Pfegebedürftigkeit der zu betreuenden Person. Bei der Freisteung wird unterschieden zwischen kurzzeitiger Arbeitsbefreiung und ängerfristiger Pfegezeit. Die kurzzeitige unbezahte Arbeitsbefreiung von bis zu 10 Arbeitstagen so dazu dienen, im Fae eines akuten Pfegebedarfs eine sofortige pfegerische Versorgung des Angehörigen sicherzusteen und aes Notwendige zu organisieren. Die Pfegzeit von bis zu sechs Monaten gibt die Geegenheit, einen nahen Angehörigen (mind. Pfegestufe I) ängerfristig in häusicher Umgebung pfegen zu können. Diese (unbezahte) Freisteung kann bis zu sechs Monate währen. Für akut Betroffene mag das neue Pfegezeitgesetz Ereichterung bringen. Aus geichsteungspoitischer Sicht ist damit aerdings die Gefahr verbunden, Frauen nicht nur wegen Mutterschaft sondern auch aufgrund einer Pfegefreisteung ohne soziae Absicherung vom Arbeitseben fern zu haten. Infos für Versicherte und Angehörige zur Pfegereform 2008 beim DGB: Zur Anayse der Friedrich-Ebert-Stiftung Gender in der Pfege - Herausforderungen für die Poitik: pdf-fies/wiso/05587.pdf. 36

27 RÄTSEL Um 12 Uhr mittags begegnen sich ein Radfahrer und ein Fußgänger. Sagt der Radfahrer: Ich bin doppet so schne gefahren, wie du gegangen bist. Entgegnet der Fußgänger: Dafür war ich dreima so ange unterwegs wie du. Zusammen haben wir eine Strecke von 25 km hinter uns gebracht. Um wie vie Uhr ist der Radfahrer weggefahren, wann ist der Fußgänger aufgebrochen, und wie viee Kiometer hat jeder von ihnen zurückgeegt? Lösung Der Radfahrer ist um 11 Uhr abgefahren, der Fußgänger um 9 Uhr aufgebrochen; damit hat der Radfahrer 1, der Fußgänger 3 Stunden gebraucht. In dieser Zeit hat der Radfahrer 10, der Fußgänger 15 km zurückgeegt. In einer Stunde hat der Radfahrer 10, der Fußgänger 5 km hinter sich gebracht. Der Radfahrer ist aso doppet so schne gefahren, wie der Fußgänger gegangen ist. Herbert Rotherme 37

28 Vertrauen zur Poizei Laut Statistik im Magazin Stern vertraut die Bevökerung ihrer Poizei Von einer Krise des Vertrauens spricht Koumnist Hans-Urich Jörges in seinem Zwischenruf aus Berin im Magazin Stern 7/2009. Und er hängt es auf an dem schwindenden Vertrauen der Bevökerung in Manager, Poitiker und Banker. Mit einer gewissen Ironie kann man da einen Werbesogan der Deutschen Bank aus den 90er-Jahren esen: Vertrauen ist der Anfang von aem. Veröffenticht wird in dieser Koumne auch eine Statistik, zu wem die deutsche Bevökerung das meiste Vertrauen hat. Das Erfreuiche für uns ist, dass die Poizei mit 81 Prozent ganz oben steht. Das ist ein Vertrauen, das wir uns as demokratische Poizei im Laufe der Jahre erworben haben. Das spieget irgendwie den aten Sogan Die Poizei Dein Freund und Hefer. Das ist für uns aber auch eine große Verantwortung, die wir nicht verspieen dürfen, derer wir uns ständig würdig erweisen müssen. Ein wenig bedauerich ist, dass Gewerkschaften, die doch für Arbeitnehmer/innen unerässich sind, wie sich jetzt in der Wirtschaftskrise wieder zeigen wird, nur mit 37 Prozent genannt werden. Vorne iegen in der Vertrauensstatistik noch der eigene Arbeitgeber (76%), Ärzte und Bundespräsident (74), Umwetorganisationen (64) und die Bundeswehr (61). Ganz hinten finden wir Manager von Großkonzernen (8), poitische Parteien (18), Banken (21), nicht aber Sparkassen, deren Vertrauensbonus immerhin bei 54 Prozent iegt, Versicherungen (27) und die Wirtschaft agemein (32). Da soten sich Banker, Manager und Poitiker einma fragen, woran das iegt und ob sie nicht versuchen soten, das erschütterte Vertrauen der Bevökerung wieder zu gewinnen. nw das Jahr schechter Nachrichten Das Jahr 2009 wird das Jahr der schechten Nachrichten so hat es Angea Merke (CDU) geweissagt. Vieeicht dachte sie nicht nur an die skrupeosen, immer weit überschätzten Banker oder an mangehafte, oft auch von ihr hofierte Wirtschaftsstrategen. Eventue dachte sie auch an fränkisch-bayerische Quertreiber, wie Seehofer (CSU), der as Bundesminister brav war und nur durch einen vorzeigbaren Seitensprung von sich reden machte, jetzt as Gaufürst aber ständig für Unruhe und Unfrieden in der Regierungskoaition sorgt. Die Kanzerin as Orake aus der Uckermark Angea Merke Oder an Ramsauer, Landesgruppenchef der CSU-Abteiung in Berin, der in der Kriminastatistik nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von eingewanderten Tatverdächtigen erfasst wissen möchte. Die Abnahme der Ausänderkriminaität, die immer behauptet wird, ist vor aem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausänder durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft forma Deutsche geworden sind, so Ramsauer. Offen ieß der Oberbayer, ab wann seiner Meinung nach einer so richtig Deutscher ist - zweite Generation, dritte Generation? Was ist mit den Szymanskis, Podoskis, Koses, Asamoas und, und, und? Sind das wirkich richtige Deutsche? Oder doch eher die Beckers, Schumachers und Beckenbauers, die in Deutschand zwar keine Steuern zahen, aber bei denen dafür schon seit Generationen deutsches But durch die Adern fießt? Dem Grundgesetz nach genügt der Pass! Vieeicht sote Ramsauer ma bei seinem Spezi Koch aus Hessen nachfragen, der hat Erfahrung mit Wahkampf gegen Ausänder. (Ist eigentich Obama ein richtiger US-Amerikaner nach der Lesart Ramsauers?) KALT, KÄLTER, KOCH Ich denke bei den schechten Nachrichten schon zu Beginn des Jahres an den Ausgang der Hessenwah. Ausgerechnet die Parteien, deren Repräsentanten die Arbeitnehmerrechte ieber beschneiden as zu stärken, die Tarifdiktate as Verhandungsergebnisse ausgeben und zur Not auch schon ma die Öffentichkeit beügen, steen die Paramentsmehrheit. Kar, es hätte noch schimmer kommen können. Wenigstens kann die Koch-CDU nicht mehr aeine regieren und sich anmaßen, Hessen as ihr Eigentum zu betrachten. Wie war in einem Leserbrief in einem großen deutschen Magazin zu esen: Koch hat uns Hessen schon mehrfach beogen und betrogen, dass sich ae Baken in unseren wunderschönen hessischen Fachwerkhäusern durchgebogen haben. Man kann es auch sagen wie der stern: KALT, KÄLTER, KOCH. Wir verdanken dieses Wahergebnis, diese schechte Nachricht, aerdings vier SPD-Abweichern. Diese Verantwortungsethiker, wie Kaus Staeck sie nannte, hatten ihr jäh erwachtes Gewissen absout gesetzt und damit das Votum der Mehrheit ignoriert. - Demokratien und demokratische Parteien funktio- 39

29 nieren nur dann, wenn das Mehrheitsprinzip akzeptiert wird. Mit Gewissensentscheidungen hatte das aes nichts zu tun. Bis hierher hat das Orake aus der Uckermark aso schon ma recht gehabt ein Jahr mit schechten Nachrichten. Doch es gibt auch positive Medungen. Nehmen wir die Regierungsbidung in unserem schönen Hessenand. Ratzfatz hat Jörg Uwe Hahn seinen Spezi Koch über den Tisch gezogen und für seine FDP drei fette Ministerien an Land gezogen. Da hat es sogar in der CDU Leute gegeben, die ihren bisherigen Beinahe-Gott Koch so überdeutich und öffentich kritisierten, wie bisher undenkbar. Aso, ist das nichts Positives? Offen praktizierte Meinungsviefat statt Duckmäusertum auch in der Hessen-CDU. Schon wieder vier Abweicher Na und dann die Wah zum Ministerpräsidenten. War das nichts? Schon wieder vier Abweicher und diesma nicht bei den inken Chaos-Schwestern und brüdern sondern bei den sonst so uniformen Christdemokraten (zumindest mit sehr hoher Wahrscheinichkeit). War das eigentich auch eine Gewissensentscheidung oder nur eine banae Misstrauensbekundung? Der Versuch Kochs, die fehenden Ja-Stimmen mit der Unfähigkeit seiner Parteikoegen beim Umgang mit den neuen Stimmkarten zu erkären, ist schon eine Frechheit. Man muss sich ma vorsteen, was das eigentich hieße. Aber, die Nachricht von den Abweichern war bestimmt keine schechte zumindest für mich nicht. Oder das Ministerinnen- und Minister-Karusse. Da kommt ein Landrat aus Bad Homburg (von mir durchaus geschätzt) nach Wiesbaden und übernimmt das Justizministerium und macht das zig Ma besser as sein großmäuiger Vorgänger. Dann muss die CDU-Aeinregierung ihre Kutusministerin wegen offenbarer Unfähigkeit entassen und fugs macht der Ex-Landrat aus Bad Homburg das noch mit - und auch noch recht erfogreich. Nun werden nach der Wah mit dem von mir bekagten Ausgang, die Karten neu gemischt und eins zwei drei wird der erfogreiche Justiz- und Kutusminister pötzich Soziaminister Ministerium für Arbeit, Famiie und Gesundheit (seine Frau meinte, es entspreche genau seinen Prioritäten: An erster Stee kommt für mich immer die Arbeit, dann in weitem Abstand die Famiie und ganz zuetzt die Gesundheit. Ist das eigentich dann noch sozia? Er vertreibt die angebich ebenfas anerkannte Soziaministerin ins Landwirtschafts- und Umwetministerium. Hierfür ist sie natürich bestens geeignet, kommt sie doch vom Lande und ist auf einem Bauernhof groß geworden. Wir verfügen aso in Hessen, besser vieeicht in der Hessen-CDU, über Arounder, die ihresgeichen suchen. Das ist doch to, oder nicht? Oder hat etwa Rainer Brüdere (FDP) Recht, der im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen Bundes-Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg meinte: Offenbar genügt es in der Union, dass man esen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden. Aber dann wäre das ja auch eine schechte Nachricht und das Orake wäre wieder bestätigt. Boris Rhein Hoffnung aus Frankfurt Und was erwartet nun uns - bei der Poizei? Nun, man könnte sagen, nichts Neues. Wir behaten unseren Minister ich hätte fast geschrieben, hätte schimmer kommen können. Ein neuer Staatssekretär (Boris Rhein aus Frankfurt, damit auch die Großstädter jetzt ganz ruhig gestet sind Boddenberg ist ja auch schon zum Minister erkoren worden) wird ihn unterstützen wie hieß eigentich sein(e) Vorgänger(in)? Da sich Rhein as Innenpoitiker berufen füht und sich für noch größere Aufgaben empfehen möchte, ergeben sich hier vieeicht auch für uns Chancen. Mit jemandem, der auf der Frankfurter Freßgass gern Bratwurst isst, kann man bestimmt gescheit reden. Und wenn Koch endich in Berin sein Wesen treibt und Bouffier ihn in Hessen beerben darf und, und... da geht doch was! Mein Resümee: Das Orake aus der Uckermark hat nur zum Tei Recht. Das Jahr 2009 wird ein Jahr mit vieen schechten Nachrichten. Aber, es gibt nicht nur die negativen, es gibt auch so a a und sogar auch gute News. -Macht s Beste draus! Biderbuch Dieter Kurth Manchma füh ich mich wie ein fast neues Biderbuch: mit ockendem Einband, neugierig machend, Seite für Seite zu entdecken, zu erobern, um meine Botschaft zu entschüssen. Manchma füh ich mich wie ein zeres nes Biderbuch: immer noch gern geseh n, Freude vermittend, iebevo gekebt jede zerschiss ne Seite, bewahrt vor m Auseinanderfaen. Manchma füh ich mich wie ein vergess nes Biderbuch: von niemandem vermisst, verstaubt im Rega, beiseite geegt, beangos, unwichtig, denn wer braucht schon Biderbücher, wenn es Fernsehen gibt, Video, Gameboy, Moorhuhnspiee? Nicht ma Anaphabeten. Und doch gibt es ihn inmitten der Schnäppchenjäger, der Biderbücher iebt. Brigitte Jähring 40

30 Das aktuee Interview heute: LPD Jürgen Dieh Für das aktuee Interview dieses Reports konnte die Redaktion den Leiter der Abteiung Einsatz des PP Frankfurt, LtPD Jürgen Dieh gewinnen. Er ist wegen seiner bisherigen hessenweiten Verwendung in verschiedenen Führungspositionen den meisten Koeg/innen bekannt. As Gesamteinsatzeiter Fughafenausbau erfasst sein panerischer Einfuss fächendeckend fast ae Koeg/innen in Hessen. Die Fragen wurden ihm von Andreas Grün gestet wurde Jürgen Dieh nach Abschuss des Studiums an der PFA Münster-Hitrup zum Poizeirat ernannt und dann in Kasse und Lich bei der HBP as stevertretender Abteiungseiter eingesetzt. Hier war seine besondere Aufgabe der Aufbau einer Bereitschaftspoizeiabteiung sowie die Panung und Durchführung zahreicher Einsätze in Hessen und in anderen Bundesändern wechsete er zur PD Schwam-Eder, die er mehrere Jahre eitete. Ein besonderer Schritt war die Berufung in die PG Umorganisation im HMdI, wo er an der größten Strukturreform der hessischen Poizei mitarbeitete eitete Jürgen Dieh kommissarisch die IV. HBPA in Kasse wurde as Poizeidirektor Leiter der PD Marburg.. Doch einma Reisender, immer Reisender. Jürgen Dieh wurde im Jahr 2006 erneut ins LPP berufen, um an den poizeiichen Maßnahmen nach einem mögichen TE-Anschag und den Vorbereitungen zur WM 2006 zu arbeiten. Noch im geichen Jahr kam er wieder nach Frankfurt as LtPD und Leiter des Einsatzstabes. Jürgen Dieh wurde Leiter dieser großen Abteiung, wo er 1978 as Streifenbeamter im Einsatz gewesen war. LPD Jürgen Dieh POLIZEIREPORT: Die Einsatzage Fughafen Frankfurt ist angeaufen. Wie beurteien sie die Einsätze bisher und was ist noch verbesserungswürdig? Ich bin mit dem Verauf der Einsatzage bisher zufrieden. Die umfassenden technischen, ogistischen, organisatorischen und taktischen Vorbereitungen der Hessischen Poizei haben sich ausgezaht. Gravierende Probeme, die Anass geboten hätten, grundegend andere Strategien zu verfogen, hat es nicht gegeben. Es wurde vie neue Technik - u. a. im Bereich der Versorgung - eingesetzt. Dass es dabei gerade in den ersten Tagen zu Startschwierigkeiten kam, musste einkakuiert werden. Ich denke, wir haben hinreichend nachgebessert und die Probeme zufrieden steend geöst. Durch das engagierte und professionee Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es m. E. bisher sehr gut geungen, dass konfiktträchtige Situationen sehr gut gemeistert wurden. An unserer Neutraität sind keine Zweife aufgekommen. Bei uns ag die Deutungshoheit der reevanten Ereignisse und der poizeiichen Maßnahmen. Ich bin froh, dass wir keine gewattätige Eskaation hatten. POLIZEIREPORT: Wir haben ae noch die Bider der schweren Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren beim Bau der Startbahn 18 West im Kopf. Die Proteste um den Fughafenausbau 2009 sind mit denen von damas nicht zu vergeichen. Was hat sich verändert? Ich gaube, dass es für diesen Veränderungsprozess keinen monokausaen Erkärungsansatz gibt; die Ursachen sind viefätig und facettenreich. Ausschaggebend dürften einerseits geseschaftspoitische und wirtschaftsstrukturee Gründe sein. Die 80er-Jahre assen sich nicht mit der heutigen Zeit vergeichen. Zu jener Zeit wurde in vieen Lebensbereichen poarisiert. Der Fughafen wurde damas viefach noch as Ort der Eite angesehen. Heute gehört Fiegen weitgehend zum Atag. Daneben scheinen mir gegenwärtig besonders die eementaren Schwierigkeiten der Wetwirtschaft das Thema Fughafenausbau zu überagern. Andererseits waren die Auseinandersetzungen um die Startbahn 18-West von der Protestbewegung einer ganzen Region um den Fughafen Frankfurt/M. geprägt. Unterwandert von gewatbereiten Autonomen und geprägt von einem Hassbid gegenüber der Poizei gab es dann die gewattätigen Auseinandersetzungen, deren Bider ich noch gut in Erinnerung habe. Heute haben wir es in erster Linie mit einem bürgerichen Protest der Bewohner betroffener Kommunen zu tun, die den Rechtsweg beschritten haben und jetzt durch Demonstrationen/Aufzüge ihren Unmut über poitische und gerichtiche Entscheidungen in die Öffentichkeit tragen. Daneben gibt es die Gruppe nicht in der Region wohnender Aktivisten, die durch viee phantasievoe Aktionen, insbesondere im so genannten Wadbesetzercamp versuchen, den Fughafenausbau as Bedrohung und Gefährdung des Atagseben darzusteen. Ae Dramatisierungs-, Personaisierungs- und Emotionaisierungsbemühungen dieser Personen waren darauf ausgerichtet, zu mobiisieren und inksextremistische Kreise/gewatbereite Autonome für gemeinsame Ziee zu gewinnen. Dieses ist den Störern bisher nicht geungen. Dazu hat sicherich auch das bisherige Einschreiten der Poizei beigetragen. Ein Initiaereignis, das der Poizei ausschießich die Roe des Durchsetzers des staatichen Machtanspruchs zuschreibt, konnte von den Agitatoren nicht konstruiert werden. Das Gegentei ist der Fa. Die Poizei zeigt sich kommunikativ, sucht den Diaog 41

31 und gestatet ihre Maßnahmen transparent und konsequent. POLIZEIREPORT: Viee Koeg/innen kagten gerade in der Anfangszeit über die für uns nicht nachvoziehbare schnee Umsteung vom Vier-Schichten- Dienst zum TENF. Wie kam es ohne erkennbare Not dazu? Grundsätzich ist das TENF-Mode geeignet, kurzfristig starke Kräfte der Aarmhundertschaften der Fächenpräsidien in den Einsatz zu bringen. Die Kräfte des E -Tages stehen sowoh für den gesamten Tag as auch für die fogende Nacht panerisch zur Verfügung. Nicht differenziert voriegende und beastbare Lageeinschätzungen vor dem Beginn des Einsatzes am führten in enger Abstimmung mit dem LPP zu der Entscheidung, vom normaen Vier-Schicht-Rhythmus auf das TENF-Mode umzusteen, um sehr fexibe mit starken Kräften auf mögiche Aktionen reagieren zu können. Nachdem das Lagebid karer war, hat sich die Gesamteinsatzeitung sehr frühzeitig für den Verzicht auf das TENF-Mode ausgesprochen. POLIZEIREPORT: Durch die kurzfristigen Einsätze am Fughafen kam es in der Vergangenheit zu Engpässen bei der Betreuung der Kinder. Die erforderiche Betreuung stete die Koeg/innen vor kaum ösbare Aufgaben. Die vom Gesetz vorgegebene Vereinbarkeit von Famiie und Beruf geriet ins Wanken. Wie sieht der Gesamteinsatzeiter dieses Probem und wie kann es bestmögich gehandet werden? In den zurückiegenden Einsätzen am Fughafen wurden nie mehr as das jeweiige Regekontingent der Aarmhundertschaften der Fächenpräsidien und des PP Frankfurt eingesetzt. Das heißt, mit Ausnahme des PP Frankfurt (fünf Züge) und des PP Westhessen (vier Züge), maxima eine Hundertschaft der übrigen Fächenpräsidien. Gerade durch die Umsteung auf den Vier-Schicht-Rhythmus und das TENF-Mode können diese Aarmhundertschaften in erster Linie aus Überhangkräften des normaen Tagesdienstes und nur ergänzend aus Kräften im 2. Frei bzw. im E -Tag gestet werden. Ich gehe davon aus, dass einzene Härtefäe durch die jeweiigen Präsidien individue geöst wurden. Ein Wanken der gesetzichen Forderung von Vereinbarkeit von Beruf und Famiie kann ich bei weitem nicht erkennen. Zu sochen Fäen muss es schnee und pragmatische Lösungen geben für aes andere hätte ich auch kein Verständnis. POLIZEIRPORT: Zwischenzeitich wurde der TENF wieder auf den normaen Dienst umgestet. Müssen die Koeg/innen mittefristig mit einer nochmaigen Umsteung rechnen? Mit dem endet für die Fraport AG die Mögichkeit der Fäung von Wadfächen für den Ausbau des Fughafens. Die Fäarbeiten werden erst am fortgesetzt. Aufgrund der Erkenntnisse aus der ersten Rodungsphase kann man davon ausgehen, dass sich die Intensität des Protestes maxima wiederhoen wird. Diesem können wir mit den Kräften der Bereitschaftspoizei und den Kräften der Aarmhundertschaften begegnen, die uns grundsätzich aus dem Regebetrieb zur Verfügung stehen. Insofern kann eine nochmaige Umsteung für die Einsatzmaßnahmen am Fughafen nahezu ausgeschossen werden. POLIZEIREPORT: Wie schätzen Sie die Entwickung nach dem ein? Wird es zu einer Dauerage Fughafen kommen und mit wechen Beastungen müssen die Koeginnen und Koegen rechnen? Es war im Vorhinein kar, dass die Poizei mit unterschiedichem Kräfteansatz über die gesamte Bauzeit hinweg präsent sein muss. Daher wurden auch ae Anstrengungen in Richtung Aufbau einer funktionsfähigen Befehsstee, eines nahen Versorgungsstützpunktes für die Einsatzkräfte sowie umfangreicher Infrastruktur, wie zum Beispie Funkversorgung, unternommen. Absehbar wird diese Dauereinsatzage jedoch grundsätzich mit Kräften des HBPP zu bewätigen sein. Die Gesamteinsatzeitung hat den Kräfteansatz kontinuierich reduziert. Ab dem soen tagsüber nur noch vier Gruppen und nachts drei Gruppen eingesetzt werden. POLIZEIREPORT: Das etzte Wort gehört Ihnen. Was möchten Sie den Koeginnen und Koegen noch mit auf dem Weg geben? Ich möchte mich schon jetzt bei aen eingesetzten Beamt/innen bedanken. Ae bisherigen Einsätze am Fughafen iefen ohne spektakuäre Zwischenfäe ab. Dies ist etztendich auch dem besonnenen und verantwortungsbewussten Auftreten der Einsatzkräfte zu verdanken. Ich hoffe, dass die individueen Beastungen der Koeg/innen sich in Grenzen haten und niemand bei den weiteren Einsätzen zu Schaden kommt. POLIZEIREPORT: Vieen Dank für die Bereitschaft den Koeginnen und Koegen das vie diskutierte Thema Einsatz-Fughafen aus Sicht des Gesamteinsatzeiters darzusteen. 42