Betreff: BRUEEU*2300: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. M ai 2014 (Hauptstadtbericht)

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1 Gesendet: Dienstag, 20. Mai :22:51 Betreff: BRUEEU*2300: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. M ai 2014 (Hauptstadtbericht) Vertraulichkeit: Vertraulich Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet V S - N u r f u e r d e n D i e n s t g e b r a u c h aus: AUSWAERTIGES AMT

2 an: BKAMT, BMEL, BMG, BMU, BMWI, BMZ, EUROBMWI aus: BRUESSEL EURO nr 2300 vom , 1019 oz an: AUSWAERTIGES AMT Fernschreiben (verschluesselt) an E03 eingegangen: , 1022 VS-Nur fuer den Dienstgebrauch auch fuer BKAMT, BMEL, BMG, BMJV, BMU, BMWI, BMZ, EUROBMWI, GENF INTER Betr.: Informelle Sitzung der TRIPS-Expertengruppe am 12. Mai 2014 (Hauptstadtbericht)

3 hier: Vorbereitung des TRIPS-Rates am 11./12. Juni 2014 Bezug: laufende Berichterstattung -- zur Unterrichtung -- I. Zusammenfassung Die Sitzung diente der Vorbereitung des TRIPS-Rats sowie der allgemeinen Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die bilateralen Aktivitäten der KOM im Bereich geistiges Eigentum. Hervorzuheben sind der aktuelle Stand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie die Diskussion zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP); letztere knüpfte an das am Vormittag des gleichen Tages stattgefundene Expertentreffen zu TTIP an und bot die Gelegenheit, weitere Kommentare zu der von der KOM beabsichtigten Verhandlungslinie zu machen. KOM war u.a. durch vertreten. II. Im Einzelnen 1. IP-related activities between EU Member States and Third Countries Unter diesem Punkt berichtete u.a. DEU von seinen aktuellen Projekten: Im August veranstaltet die GIZ mit Unterstützung des BMJV eine Tagung deutscher und chinesischer Richter zum geistigen Eigentum. Dabei werden die Teilnehmer die Grundzüge der jeweiligen materiellen Regelungen sowie der Gerichts- und Durchsetzungssysteme kennenlernen. Eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Staaten betreibt auch das DPMA. Es wird in den nächsten Monaten u.a. ein Treffen mit Patentnutzern aus verschiedenen Staaten sowie eine Konferenz zum Patent Prosecution Highway mit Beteiligung verschiedener großer Patentämter (JPN, USA, CHN, KOR, CAN, SGP) durchführen. 2. Network of IP Attachés in Third Countries - Update by Commission and MS

4 KOM berichtete, dass ihr neuer IP-Attaché in Peking kürzlich seine Arbeit aufgenommen habe. ITA berichtete, man habe IPR-Büros in New York, Istanbul, Moskau und Peking eröffnet, die als erste Anlaufstelle bei IPR-Fragen dienen sollten. 3. Geographical Indications KOM berichtete einleitend allgemein, dass die EU bekanntlich an einem multilateralen Schutz für geografische Angaben interessiert sei. Dieser Schutz befinde sich aber derzeit in einer schwierigen Phase. Daher habe man ihn im TRIPS-Rat bisher nicht angesprochen. DEU fragte nach der Position der KOM bzgl. des Schutzes von geografischen Angaben für andere Waren als Lebensmittel ("Non-Agri-GI"). KOM erwiderte, TRIPS fordere für derartige Waren bereits einen Minimalschutz. Daher könne man Drittstaaten im Rahmen von Verhandlungen über Abkommen einen solchen Schutz nicht grundsätzlich verweigern. Man habe hier noch keine ideale Lösung gefunden. KOM sei zwar für eine EU-interne Harmonisierung des Schutzes von Non-Agri-GI, da dieser in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist. Man sei aber noch nicht so weit, in absehbarer Zeit einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vorzulegen; bei GD MARKT liefen derzeit noch Studien. SWE sprach sich explizit gegen einen Schutz von Non-Agri-GI aus. 4. TRIPS and Public Health KOM wies darauf hin, dass der Allgemeine Rat der WTO die Frist für die Ratifikation der Änderung des TRIPS bis zum 1. Dezember 2015 verlängert habe. Kürzlich habe die Zentralafrikanische Republik ratifiziert. 5. TRIPS and Biodiversity KOM berichtete, die Ratifikation des Nagoya-Protokolls schreite voran. Am 5. Mai 2014 hätten 92

5 Staaten das Protokoll gezeichnet und 34 ratifiziert. Für das Inkrafttreten seien 50 Ratifikationen notwendig. 6. TRIPS and Technology Transfer (Article 66.2) 7. TRIPS and Technical co-operation (Article 67) KOM berichtete, sie sei von der WTO gebeten worden, die Berichte der EU übersichtlicher zu gestalten. Eine Möglichkeit dazu sei, die Berichte stärker nach bestimmten Themen zu gliedern. KOM fragte, ob es den Mitgliedstaaten möglich sei, in ihren Berichten - die die Grundlage des EU- Berichts bilden - nach bestimmten Themen zu ordnen (z. B. Förderung der Nutzung umweltfreundlicher Technologien). Zurzeit gebe es auch kaum eine Kontrolle darüber, wie effektiv Fördergelder verwendet würden. NLD wies darauf hin, die Frage des Formats der Berichte habe man schon mehrfach diskutiert. Unklar sei vor allem, was die WTO selbst tue, um den Zugang zu den Informationen zu erleichtern. KOM kündigte an, mit einem Konzept auf die Mitgliedstaaten zuzukommen. 8. Update on developments on IPR in third countries Dieser TOP bildete den Schwerpunkt der Sitzung, nicht zuletzt wegen der Unterpunkte TTIP und CETA. -- EU-USA (TTIP) -- KOM knüpfte an die Diskussion beim TTIP-Expertentreffen vom Vormittag an und gab Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen. Einleitend wies sie darauf hin, die US-Seite habe bislang viele Fragen gestellt, aber nicht explizit eigene Interessen genannt; es sei auch schwer, diese aus den bisherigen Gesprächen abzuleiten. Die USA hätten in vielen Handelsabkommen eine Neuheitsschonfrist für Patente von 1 Jahr und einen Schutz von Daten medizinischer Tests von 12 Jahren vereinbart. KOM werde selbst keine Vorschläge zum materiellen Patentrecht machen, jedoch würden die USA dies wahrscheinlich

6 forcieren. Dann bestünden mehrere Möglichkeiten: Man könne entsprechende Klauseln komplett ablehnen; da es einen multilateralen Prozess derzeit de facto nicht gebe, könnten EU und USA aber auch versuchen, einen neuen internationalen Standard zu entwickeln. ESP sprach die Vorschläge der KOM zum Schutz geografischer Angaben im TTIP an und kritisierte, dass danach eine bekannte Marke dem Schutz einer geografischen Angabe entgegenstehen könne. Das EU-US-Weinabkommen sehe dies nicht vor; eine entsprechende Regelung wolle man für sämtliche Lebensmittel, Koexistenz von Marke und geografischer Angabe sei das Minimum. KOM erwiderte, es handele sich um einen Kompromiss. DEU kritisierte, es sei unklar, was die KOM im Bereich "Kooperation mit Drittstaaten" erreichen wolle. Auch sei die Formalisierung und Stärkung der "Transatlantic IP Working Group" bedenklich, weil sie nachteilige Auswirkungen auf EU-Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Handelspolitischen Ausschusses haben könne. KOM erwiderte, es sei eine Forderung der Industrie gewesen, dass EU und USA ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken und dies im TTIP regeln sollten. Regelungen, die mit den jetzigen Überlegungen der KOM vergleichbar seien, habe man schon in anderen Freihandelsabkommen, vieles existiere schon seit Auswirkungen auf die Rolle des Handelspolitischen Ausschusses oder das EU-Gesetzgebungsverfahren seien nicht zu befürchten. Auf Frage von FRA erklärte KOM, man werde den USA für die anstehende Verhandlungsrunde noch keine konkreten Texte übermitteln. Man wolle aber die Tabelle im Dokument DS 1215 veröffentlichen und müsse sie daher zuvor den USA übermitteln. Abschließend stellte KOM fest, es gebe offenbar keinen Widerstand der Mitgliedstaaten, die im Dokument DS 1215 genannten Fragen gegenüber den USA anzusprechen. Insgesamt zeigte sich - wie bei der Sitzung am Vormittag - dass die KOM nur sehr bedingt bereit ist, die Bedenken der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Es blieb weit gehend unklar, inwieweit sie ihre Verhandlungsposition aufgrund der Stellungnahmen ändern wird. -- EU-Kanada (CETA) -- KOM berichtete einleitend, nach der politischen Einigung im Oktober 2013 habe man noch an den IP-Themen geografische Angaben, ergänzende Schutzzertifikate und Schutz medizinischer

7 Testdaten gearbeitet. Insgesamt sei man fast am Ziel, einige wichtige Fragen seien aber noch offen. So gebe es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Einbeziehung von geistigem Eigentum in das Kapitel zu Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). CAN wolle eine Regelung, nach der gesetzliche Änderungen im IPR-Bereich unter keinen Umständen als Fall einer Enteignung gelten sollten, den ein Investor im ISDS-Verfahren geltend machen könne. KOM sei zu Klarstellungen im Text bereit, lehne eine generelle Ausnahme jedoch ab. Auf DEU-Frage bestätigte KOM, dass der kanadische Vorschlag für eine Neuheitsschonfrist bei Patenten nach wie vor in Klammern im Text enthalten sei. CAN betrachte derartige Klammerzusätze als Verhandlungsmasse für die allerletzte Phase der Gespräche. Diese Teile würden daher wohl erst in letzter Minute entfernt. Speziell zur Neuheitsschonfrist versicherte KOM aber, dass sie sich darauf keinesfalls einlassen würde ("it will not happen"); die Neuheitsschonfrist werde auch nicht mehr diskutiert. KOM bestätigte außerdem, dass das Verbot des Mitschneidens von Kinovorführungen ("camcording") zu einer optionalen Bestimmung geworden sei ("may" statt "shall"). Insgesamt war es überraschend zu erfahren, dass die Verhandlungen zu CETA offenbar erst in einigen Wochen abgeschlossen sein werden. Die ursprünglich von der KOM geplante Paraphierung des Abkommens am 7. Mai 2014 war damit unabhängig von den Bedenken der Mitgliedstaaten nicht realistisch. -- Japan -- Mit JPN verhandelt die EU derzeit ein FHA. Die letzte Verhandlungsrunde hat im April 2014 stattgefunden. Wie bei TTIP strebe die KOM auch hier kein komplettes IP-Kapitel, sondern nur einzelne Regelungen an. Urheberrecht sei hier ein offensives Interesse der EU, allerdings sei in JPN die Rechtslage zum Teil anders als in den USA; beispielsweise gebe es in JPN ein Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen. DEU fragte nach Entwicklungen bezüglich der Rechtsdurchsetzung. KOM erwiderte, dass derartige Regelungen aus ihrer Sicht für das Abkommen keinen Mehrwert brächten und zudem die Gefahr bestehe, dass sich das ACTA-Szenario wiederhole. JPN wolle allerdings eine Vereinbarung zu strafrechtlichen Regelungen. Das Thema sei jedoch bei der letzten Runde nicht diskutiert worden.

8 Diese Haltung der KOM ist zu begrüßen. 9. Update on activities of the Observatory for infringements of IPR KOM berichtete, dass Mitte März beim HABM in Alicante ein Treffen der IP-Attachés aus den EU- Delegationen ("EU-Botschaften") stattgefunden habe, das u.a. der gegenseitigen Vernetzung dienen sollte. KOM wies außerdem auf die vom Observatory gestartete Umfrage zu den Erfahrungen mit dem IP- System in Drittstaaten hin. (Anm.: BMJV hat hierüber bereits die interessierten Wirtschaftsverbände informiert.)"