MOE - News, Juni 2006

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1 MOE - News, Juni 2006 Inhalt: Tschechische Republik Gesetz zur Krankenversicherung und neues ArbGB Historie zur Gesetzgebung des ArbGB Prognosen zur Parlamentswahl Gesetz zur Krankenversicherung Neues System der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ( , Tagesecho - Silja Schultheis) Für ein neues System der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat sich das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag erneut ausgesprochen und damit ein Veto von Staatspräsident Vaclav Klaus außer Kraft gesetzt. Arbeitsminister Zdenek Skromach Nicht mehr der Staat wie bislang, sondern der Arbeitgeber soll nach dem neuen Gesetz künftig für die Lohnfortzahlung in den ersten zwei Wochen zuständig sein. Im Gegenzug müssen Arbeitgeber statt drei künftig nur noch ein Prozent des Lohnes an die Krankenversicherung abführen. Befürworter der Neuregelung versprechen sich davon vor allem eines. Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD): "Ich denke, für die Arbeitgeber wird das ein wichtiges Instrument sein, um die Krankheitsfälle zu regulieren. Auf der anderen Seite ist das ein Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, künftig bestimmte Angelegenheiten untereinander zu lösen." Entschieden gegen die neue Verantwortlichkeit im Falle des Krankengeldes sind vor allem Kleinunternehmer. Sie argumentieren, dass ihnen schnell das finanzielle Aus drohen kann, wenn einige Angestellte gleichzeitig erkranken. Bedrich Danda, Vorsitzender der Vereinigung der Unternehmer: 1

2 "Unserer Meinung nach ist das schon wieder ein Riesenschlag gegen Gewerbetreibende, die Angestellte haben. Denn wir werden einfach nicht das Geld dafür haben, wenn sie erkranken. Ich sehe das als große Bedrohung für den Stand der Gewerbetreibenden." Fragwürdig und widersprüchlich findet das neue Krankengeld-Gesetz auch der Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer, Jaromir Drabek: "Vor einigen Monaten hat die Regierung einigen Ministerien angeordnet, ihre Administrative in Zusammenhang mit Unternehmen um 20 Prozent zu kürzen. Dieses Gesetz geht genau in die umgekehrte Richtung. Es beschert einer Reihe von Unternehmen eine deutlich erhöhte Verwaltung." Das neue Gesetz soll nächstes Jahr in Kraft treten. Präsident Klaus legt Veto gegen Gesetz zu Krankenversicherung ein (Nachricht v von Radio Prag) Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen das neue Gesetz zur Krankenversicherung eingelegt. Laut Vorlage sollte das Krankengeld in den ersten zwei Wochen nicht wie bisher vom Staat, sondern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Klaus zufolge besteht kein Grund für diese Regelung, da der Arbeitgeber nicht die Verantwortung für die Arbeitnehmer als Ganzes tragen kann. Dies sei nur in einem System möglich gewesen, in dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in seinem Besitz hatte, nämlich im Sklaventum. Der Präsident hält das neue Gesetz für einen Irrtum, der gegen die tschechische Verfassungsordnung verstoße. Am Dienstag ( ) wurden das Gesetz dennoch von Abgeordneten der sozialdemokratischen CSSD und den Kommunisten der KSCM im Parlament durchgesetzt (genaueres unter: Historie zur Gesetzgebung des Arbeitsgesetzbuches ). Historie zur Gesetzgebung des Arbeitsgesetzbuches Sozialdemokraten und Kommunisten setzen erneut umstrittene Novelle des Arbeitsgesetzbuches durch Mit Hilfe der Kommunisten haben die regierenden Sozialdemokraten im tschechischen Abgeordnetenhaus erneut eine umstrittene Novelle des Arbeitsgesetzbuches durchgesetzt, gegen die die obere Parlamentskammer zuvor ihr Veto eingelegt hatte. Sie sieht unter anderem die Einführung von Arbeitszeitkonten vor, die einen flexibleren Umgang mit der vertraglich geregelten Arbeitszeit ermöglichen sollen. Kritiker aus den Reihen von Arbeitgebern und Wirtschaft werfen der Norm vor, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Firmen schwäche, nicht liberal genug sei und Arbeitnehmern wie Beschäftigungslosen schade. Die Novelle muss jetzt noch von Staatspräsident Vaclav Klaus gebilligt werden. 2

3 Sozialdemokraten fordern zur Unterstützung des neuen Arbeitsgesetzes auf Die tschechischen Sozialdemokraten fordern Abgeordnete anderer Parlamentsparteien auf, den Regierungsentwurf des Arbeitsgesetzes zu unterstützen, gegen den Präsident Vaclav Klaus vor einigen Tagen sein Veto eingelegt hat. Der amtierende Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka erklärte heute in Prag, die Abstimmung über das Arbeitsgesetz wird kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen die Haltung der politischen Parteien zu diesem Gesetz zeigen. Die oppositionellen Bürgerdemokraten werden den Entwurf auf keinen Fall unterstützen. Gegen das Gesetz werden erneut auch die mitregierenden Christdemokraten sein, nach deren Meinung es nur großen Gewerkschaftszentralen und nicht den einzelnen Arbeitnehmern entgegenkomme. Gewerkschaftsverband KOVO droht mit Protesten Der Gewerkschaftsverband KOVO (Bund der Tschechischen Metallarbeiter) hat am Freitag mit Protesten gedroht, falls das neue Arbeitsgesetz nicht verabschiedet wird. Der Verband, der mehr als Mitglieder hat, ist die stärkste Gewerkschaft in Tschechien. Der Verbandschef Josef Stredula sagte, dass die Tschechische Republik einen sehr heißen Herbst erleben könnte, falls das neue Arbeitsgesetz nicht in Kraft tritt. Die Gewerkschafter würden seinen Worten zufolge alle möglichen Protestformen nutzen. Der Arbeitsgesetzentwurf wird jedoch von kleineren Berufsvereinigungen kritisiert, die den Paragrafen über Kollektivverträge für verfassungswidrig halten. Rot-rotes Bündnis drückt neues Arbeitsrecht durch ( , -Tagesecho - Thomas Kirschner) Mit der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten ein vorhergehendes Senatsveto überstimmt und eines der letzten großen Projekte vor den Parlamentswahlen Anfang Juni zum Abschluss gebracht - mit Unterstützung der Kommunisten und gegen die Stimmen der eigenen Koalitionspartner. Thomas Kirschner über das umstrittene Gesetz und den Zustand der Koalition. Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach (Foto: CTK) Vor allem den Gewerkschaften komme das neue Arbeitsrecht zu Gute und gefährde so die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Tschechien, hieß es von der oppositionellen ODS. Der ODS-Abgeordnete Michal Doktor warf den Sozialdemokraten vor, die Fehler der westeuropäischen Staaten zu wiederholen: "Die Probleme, die es in Frankreich und Deutschland gibt, können auch zu uns nach Tschechien kommen. Wir haben große Befürchtungen, dass durch das neue Arbeitsrecht viele Menschen um ihre Arbeit kommen werden." 3

4 Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach wies die Kritik zurück und unterstrich die größere Flexibilität, die die neue Regelung erlaubt. Mit dem Grundsatz "Erlaubt ist, was nicht verboten ist" habe man die bisherige Rechtspraxis in diesem Bereich umgekehrt, so Skromach: "Das neue Gesetz räumt damit viel mehr Platz für weitere Verhandlungen ein, etwa über Kollektivverträge oder Arbeitsverträge, und es soll den Arbeitsmarkt auch bei Einstellungen und Entlassungen flexibler machen, aber das unter Sicherung der sozialen Prinzipen. Die Leute müssen sich also nicht davor fürchten, dass sie die Arbeit verlieren." Zu den Gegnern des Gesetzes gehören auch die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Freiheitsunion (US-DEU). Die beiden Partner in der seit lange mürben Regierungskoalition ließen sich bei dem wichtigen Gesetz von den Sozialdemokraten ohne weitere Gegenwehr übergehen. In dem freien Bündnis mit den bislang verfemten Kommunisten zeigte Regierungschef Paroubek einmal mehr, wie die politische Zukunft in Tschechien nach den Wahlen aussehen könnte. Das Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes hängt nun noch an der Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Präsident Klaus legt Veto gegen neues Arbeitsgesetzbuch ein Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen das neue Arbeitsgesetzbuch eingelegt. Er begründete dies damit, dass das Gesetzbuch nicht die erforderlichen Veränderungen herbeiführe und nicht im Konsens von Sozialpartnern, Koalition und beiden Parlamentskammern entstanden sei. Politiker und Unternehmer aus dem rechten Spektrum kritisieren an der Norm vermeintlich höhere Ausgaben der Arbeitnehmer sowie geringere Konkurrenzfähigkeit der Firmen. Nach Ansicht der Befürworter ermöglicht das Gesetzwerk hingegen größere vertragliche Freiheit und bewahrt gleichzeitig das nötige Maß an Arbeitnehmerschutz. Das Arbeitsgesetzbuch hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Für die Überstimmung des Vetos ist jetzt die absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig. Präsidentenveto wird von den linken Parteien überstimmt ( , Tagesecho - Renate Zöller) Gleich doppelt ist Präsident Vaclav Klaus im Abgeordnetenhaus überstimmt worden. Gegen ein neues Arbeitsgesetz ebenso wie gegen ein Gesetz über die unabhängigen Krankenhäuser hatte er sein Veto eingelegt. Am Dienstag ( ) wurden beide Gesetze dennoch von Abgeordneten der sozialdemokratischen CSSD und den Kommunisten der KSCM im Parlament durchgesetzt. Renate Zöller berichtet. Arbeitsminister Zdenek Skromach (links) mit dem Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK) Am 1. Januar 2007 wird es in Kraft treten: Von 179 anwesenden Parlamentariern folgten 107 dem Entwurf der Regierung zu einem neuen Arbeitsgesetz, den Präsident Klaus zuvor als "unmodern" und "ungerecht" bezeichnet hatte. Die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei und der konservativ dominierte Senat hatten die Novelle abgelehnt. Die Gegner befürchteten, dass sie zu sehr auf die Gewerkschaften zugeschnitten sei, den Angestellten schade es letztlich. 4

5 Die Befürworter jedoch, die sozialdemokratische CSSD mit der Unterstützung der Kommunisten, wiesen darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer bei Arbeitslosen schwach sei. Das neue Gesetz gebe größere Vertragsfreiheit und schütze die Angestellten. Es sei den modernen Gegebenheiten angepasst und ermögliche eine größere Flexibilität. Arbeitsminister Zdenek Skromach erklärt: "Es ermöglicht, in Gewerkschaften kollektiv um gute Bedingungen für die Angestellten zu verhandeln, und gleichzeitig schützt es den Arbeitgeber dadurch, dass das Verhältnis zu den Angestellten in einen klaren rechtlichen Rahmen gestellt wird. Die Arbeitgeber können dann zum Beispiel die Arbeitszeiten aufteilen, Leute einstellen oder entlassen, und das Gesetz überträgt bestimmte Pflichten auf die Arbeitsämtern." Premierminister Jiri Paroubek (links) mit dem Gesundheitsminister David Rath (Foto: CTK) Ähnlich scharf diskutiert wurde das Gesetz, dass die Umwandlung weiterer Krankenhäuser in Handelsgesellschaften verhindern soll und sogar diejenigen Krankhäuser die seit 1992 privatisiert worden waren ins Staatseigentum zurückbringen soll. Vor allem Privatärzte hatten gegen die Maßnahme protestiert und gewarnt, dass sie durch Steueranhebungen finanziert werden würde. Eine Liste von 140 Krankenhäusern wurde vom Staat aufgestellt, mit denen die Krankenkassen kooperieren werden. Dafür müssen diese sich dem Gesundheitsministerium unterordnen, das bestimmen wird, wie viele Betten sie haben werden und welche Pflegedienste angeboten werden. Etwa 80 Krankenhäuser, die nicht auf diese Liste gekommen sind, werden dann in Zukunft nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. So soll das Gesundheitswesen wieder billiger werden, das nach Meinung der sozialdemokratischen CSSD seither zu teuer geworden ist. Außerdem soll derart auch in entlegeneren Gebieten die Existenz von Krankenhäusern gesichert werden. Gesundheitsminister David Rath erklärt: Foto: CTK "Diese Krankenhäuser bleiben unter der Kontrolle der öffentlichen Hand und werden von speziellen juristischen Fachkräften betreut. Wir werden die Qualität der angebotenen Pflegedienstleistungen kontrollieren ebenso wie ihre wirtschaftliche Effektivität. Und was am wichtigsten ist: das Eigentum ist nicht veräußerbar. Niemand kann einfach aus einem Krankenhaus ein Hotel machen oder ein Krankenhausgelände in Familienhäuser parzellieren." Die einträchtige Wahl der Sozialdemokraten und der Kommunisten im Abgeordnetenhaus hat zunächst wegen ihrer Überzahl die beiden Vetos des Präsidenten überstimmt. Die ODS hat jedoch in beiden Fällen bereits angekündigt, die Gesetzeslage sofort erneut zu ändern, falls sie die Wahlen gewinnt. 5

6 Parlamentswahlen am 2. und 3. Juni 2006: Letzte Prognosen gehen von unterschiedlichen Wahlsiegern aus In letzten Prognosen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in wenigen Tagen gingen führende Meinungsforschungsinstitute am Sonntag von unterschiedlichen Wahlsiegern aus. Während laut der Agentur SC&C die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Wahlen mit 30,8 Prozent der Stimmen für sich entscheidet, sieht das Meinungsforschungsinstitut Factum Invenio die Sozialdemokraten mit 28,5 Prozent knapp vorne. Als weitere Parteien ziehen beiden Agenturen zufolge die Kommunisten (12,1 bzw. 17 Prozent), die Grünen (8,6 Prozent) und die Christdemokraten (5,8 bzw. neun Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein. Quelle: Czech Radio 7, Radio Prague, URL: Copyright 1996, 2006 Radio Prague, All rights reserved. Ansprechpartner (inhaltliche Verantwortung) Cessy Kühl Telefon 0851/ Assessorin jur. Universität Passau Prof. Dr. Markus Stoffels Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Innstraße 39 (Juridicum) Passau Stand: Juni 2006 Haftungsausschluss: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Stellen kann keine Verantwortung für Vollständigkeit oder Genauigkeit übernommen werden. 6