Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold,

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1 Stadtkanzlei Rathaus, Postfah 145, CH-62 Thun nru-i [^] STA DT ^)THUN Telefon Protokoll Stadtrat von Th u n Sitzung 4 vo 21. März 219,17:15 Uhr, Rathaus Thun Anwesend Stadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Shertenleib Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Atleann, Mar Barben, Jonas Bauann-Fuhs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Seraina Graf, Roan Gugger, Susanne Gygax, Thoas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Niole Krenger, Darshikka Krishnanantha, Alie Kropf, Serge Lanz, Manfred Löher, Thoas Rosenberg, Eveline Salzann, Carlo Shlatter, Verena Shneiter, Franz Shori, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van ijk, Daniela eber, Till eber, Sion erren Geeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Geeinderätin Andrea de Meuron, Geeinderate Roan Giel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler Ferner Stadtshreiber Bruno Huwyler Müller Sekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder Protokollantin Laura Erni Entshuldigt Stadträtinnen Katharina Ali-Oesh, Mihelle Marbah, Margrit Shwander und Cloe eber sowie Stadtrat Andreas Kübli Shluss der Sitzung 21:5 Uhr Seite 41

2 Stadtrat von Thun - Sitzung vo 21. März 21 9 Der Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. I Speziellen wird die neue Protokollantin Annique Hari begrüsst, welhe heute Laura Erni über die Shultern blikt. Es wird auf die längere Sitzungsdauer sowie auf die aufliegende, aktualisierte Traktandenliste (it Geshäft ehsel in den Sahkoissionen) auferksa geaht. Der Rat hat keine Einwände zur Traktandenliste, diese gilt als genehigt. 6. Protokoll Stadtratsbeshluss Das Protokoll wird vo Rat stillshweigend genehigt. 7. Stadträtlihe Koissionen ehsel in den Sahkoissionen Präsidiales und Stadtentwiklung (P+StE) sowie Finanzen Ressouren Uwelt (FiRU) und ahl eines neuen Präsidius für die Sahkoission FiRU; Antrag der Präsidienkonferenz Beriht der Präsidienkonferenz Nr. 14/219 Der Stadtratspräsident inforiert über den ehsel in den Sahkoissionen. Grund dafür ist der Parteiwehsel von Thoas Rosenberg, welher von der glp zu den Grünen gewehselt hat. Die Präsidienkonferenz beantragt die vorliegende Usetzung. Mit dieser Lösung wird Art. 2 des Geshäftsregleents des Stadtrats, wonah Fraktionen it indestens fünf Mitgliedern einen Sitz in jeder SAKO haben Rehnung getragen. Der Rat genehigt stillshweigend den folgenden Stadtratsbeshluss Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 4 Stadtverfassung und Art. 21 Geshäftsregleent des Stadtrats, beshliesst: 1. ehsel in den Sahkoissionen wie folgt Seraina Graf, Grüne/JG neu: SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE) Niole Krenger, glp/bdp neu: SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU) 2. Präsidiu 219 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/bdp (anstelle der in die SAKO P+StE wehselnden Niole Krenger). Sätlihe ehsel erfolgen per 21. März Thuner Innenstadt - Attraktivierung der öffentlihen Räue Bewilligung eines Verpflihtungskredites von 2'OOQ Franken für die Durhführung eines Studien- Verfahrens zur Attraktivierung der Aussenräue in der Thuner Innenstadt Beriht des Geeinderates Nr. 1/219 Stadtpräsident Raphael Lanz inforiert über vergangene Massnahen. Zu diese Thea wurden in den vergangenen Monaten ettlihe Vorstösse überwiesen. Es ist der rihtige Zeitpunkt für das vorgeshlagene Studienverfahren. Eine Gesatbetrahtung ist kostengünstiger als einzelne Prüfaufträge, zual das Know-How niht gleiherassen vorhanden wäre. In der Fragestunde wurde eine Anfrage zur Partizipation eingereiht. Die Beantwortung liegt auf. Die ihtigkeit der Partizipation wird unterstrihen. Die zuständige Sahkoission wird inforiert und kann ihre Sihtweise einbringen. Jonas Bauann-Fuhs, SAKO P+StE, epfiehlt das Geshäft it 6 : Stien bei bei 2 Enthaltungen zur Annahe. Eine Gesatsiht ist sinnvoll und notwendig. Viele Ideen und Bedürfnisse sind vorhanden, Seite 42

3 Stadlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 die zuerst geordnet werden üssen. Es ist wihtig, dass alle Massnahen gesatheitlih und niht einzeln betrahtet werden. Folgekosten sind zu erwarten. Es brauht eine Jury, bestehend aus externen Personen, die eine Aussensiht einbringt und die Resultate sihert. Der Fahausshuss kann diese Aufgabe niht übernehen. Die SAKO legt ert auf einen zielgerihteten und geführten Prozess. Die Forulierung des Progras ist absolut entsheidend. Es sollte der SAKO zugestellt werden. Dait kann zur Qualitätssiherung und zu einer politishen Ausgewogenheit beigetragen werden. Gleihzeitig können Shlagseiten korrigiert werden. Jonas Bauann-Fuhs, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt das Vorgehen. Der Prozess uss insbesondere von der zuständigen SAKO eng begleitet werden, u a Ende böse Überrashungen wie beispielsweise niht realisierbare Projekte zu verhindern. Das Geshäft wird als Bringshuld angesehen. Die Fraktion stit de Resultat zu. Niole Krenger, Fraktion glp/bdp, stit de Verpflihtungskredit einstiig zu. Der provisorishe Massnahenkatalog sheint in Ordnung zu sein. Die Abstiung und Koordination it anderen Projekten üssen sorgfältig geshehen, u niht zweispurig zu fahren. Bei der Verkehrsanbindung ist es wihtig, dass alle Verkehrsteilnehenden berüksihtigt werden, speziell auh der Langsaverkehr. Eine Gesatsiht ist vorerst sinnvoll. A Ende soll jedoh ein konkretes Ergebnis vorliegen. Die SAKO und dait auh die Politik sollen weiterhin involviert bleiben. Markus van ijk (FDP) unterstützt die generelle Stossrihtung des Geshäfts. Die vorgeshlagenen Massnahen üssen Hand in Hand it den Geshäften der Innenstadt und Privaten entwikelt werden. Es wird sih zeigen, ob das gewählte offen ausgeshriebene Planungsverfahren zielführend ist. Bei de ufangreihen Massnahenkatalog stellt sih die Frage nah Prioritäten. Die Kosten sind zwar hoh, wurden aber i Aufgaben- und Finanzplan eingestellt und soit vo Stadtrat akzeptiert. Der sportlihe Zeitplan wird begrüsst. Es ist fraglih, wie die Massnahen i Rau des Bahnhofs als Entwiklungsshwerpunkt ugesetzt werden können. Die FDP stit de Verpflihtungskredit einstiig zu. Alain Kleiner, SVP-Fraktion, begrüsst eine Attraktivierung der öffentlihen Räue und der Innenstadt. Das Geshäft wird erläutert. Die hohen Planungskosten werden kritisiert. Die Fraktion hat sih davon öberzeugen lassen, dass eine Gesatsiht günstiger kot als viele Einzelprojekte. Es wird darauf gehofft, dass die Planungskosten durh die Attraktivierung wieder eingespielt werden können. Es soll kein Geld für Projekte ausgegeben werden, aus denen sih kein konkreter Nutzen ergibt. Es wird begrüsst, dass die zuständige Koission anstelle einer Spezialkoission transparent inforiert und it einbezogen wird. Das Gesatkonzept soll keine starre Regelung it eine späteren Denkverbot sein. Die proaktive Vorgehensweise des Geeinderates wird positiv hervorgehoben. Die Fraktion folgt einstiig de Antrag des Geeinderates. Franz Shori, SP-Fraktion, ist erfreut darüber, dass it der Studie über die Stadtgrenze hinausgeshaut wird. Der Detailhandel hat aufgrund des Onlinehandels in allen Städten Shwierigkeiten. Eine attraktive und lebendige Innenstadtwird gewünsht. Kritisiert wird die fehlende Partizipation in der jüngeren Vergangenheit. Die Zusaenarbeit ist gerade in der Innenstadt sehr wihtig und soll verbessert werden. Herr Shori dankt für die Beantwortung der Fragestunde. Die Vorstellungen des Geeinderates und der Fraktion liegen nahe beieinander. Die Antwort des Geeinderates lässt shliessen, dass sih der Geeinderat eine zusätzlihen Gefäss niht grundsätzlih widersetzt. Der vorgeshlagene zeitnahe Einbezug von Akteuren und Akteurinnen wird begrüsst. Die Fraktion stit de Verpflihtungskredit einstiig zu. Thoas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hat sih seit Jahren für eine Attraktivierung der Innenstadt eingesetzt und ist erfreut über die gesatheitlihe Betrahtung. Eine breite Partizipation ist notwendig und uss sihergestellt werden. Es wird kritisiert, dass nur selektiv Ansprehpartner genannt wurden. Es ist unklar, wie es it den restlihen Stakeholdern aussieht. Der VCS, Pro Natura oder Pro Velo könnten beispielsweise ebenfalls ihren Teil beitragen. Zude stellt sih die Frage, wie die Massnahen bezüglih Uwelt- Verträglihkeit aussehen sollen. Es könnte zu Beispiel eine Uweltfahstelle in die interne Projektgruppe aufgenoen werden. Zude stellt sih die Frage, ob die geplanten Brüken für den Einbahnverkehr it in die Gesatsiht einbezogen werden. Seite 4

4 Sladlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Stadtpräsident Raphael Lanz hatte niht die Absiht, eine selektive Liste zu erstellen. Eine ausgewogene Partizipation wird angestrebt. Dennoh uss ein pragatisher eg gewählt werden, denn je breiter die Partizipation ist, desto länger und shwieriger wird der eg. Er sihert Stadtrat Hiltpold zu, dass die aufgezählten Akteure niht ausgeshlossen werden sollen. Da es sih u eine Gesatbetrahtung handelt, ist eine Abstiung zwishen der internen Fahstelle Uwelt und de Tiefbauat essentiell. Die Studie soll aufzeigen, was it eine vernünftigen Aufwand ahbar ist und was niht. Die einzelnen Massnahen können auf ihre Realisierbarkeit überprüft und i Aufgaben- und Finanzplan abgebildet werden. Zu Stadtrat Shoris Votu inforiert Herr Lanz, dass zuerst der Kreditantrag gestellt wird, bevor das Verfahren eröffnet wird. Erst in eine nähsten Shritt werden die zuständigen Mitarbeitenden sowie der Stadtarhitekt it einbezogen. Er dankt für die positive Aufnahe des Geshäfts. Der Rat genehigt einstiig folgenden Stadtratsbeshluss Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 4 Buhstabe a der Stadtverfassung und nah Kenntnisnahe vo geeinderätlihen Beriht vo 6. Februar 219, beshliesst: 1. Bewilligung eines Verpflihtungskredits von 2' Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrehnung,Verpflihtungskredit Nr (Bilanzkonto ) für die Durhführung eines Studienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräue in derthuner Innenstadt. 2. Der Geeinderat wird it der Ausführung dieses Beshlusses beauftragt. 9. Unterstützung der Hotelfahshule Thun Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Capus Lodge und eines Teahers Beriht des Geeinderates Nr. 11/219 Stadtpräsident Raphael Lanz erläutert das Geshäft. Die Hotelfahshule befand sih bereits vor den kantonalen Beshlüssen in eine Strategieprozess. Die vorgelegte Strategie hat den Geeinderat überzeugt. Mögliherweise ist die Hotelfahshule ittel- und langfristig auf weniger öffentlihe Gelder angewiesen. Mit de Darlehen soll ein klares Zeihen für die Hotelfahshule und die neue Strategie gesetzt werden. Auh andere Institutionen sollen zu einer finanziellen Unterstützung aniiert werden. DerGeeinderat ist zuversihtlih, dass das Geld zusaenkot. Peter Aegerter, SAKO P+StE, hat das Thea intensiv diskutiert. Das Geshäft wird erläutert. Der Standort der Hotelfahshule wird als sehr gut erahtet. Die Stadt Thun als Mitglied des Stiftungsrates hat sih über die künftige Ausrihtung der Shule Gedanken geaht. Mit der definierten Strategie sollen der Bestand und der Betrieb der Hotelfahshule längerfristig gesihert werden. Die für Thun einalige Ausbildungs- Stätte soll unbedingt erhalten bleiben. Betreffend Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass diese durh die öffentlihe Hand und vershiedene Institutionen sihergestellt wird und auf einen guten Ausgang shliessen lässt. In der Sahkoission wurde darüber diskutiert, ob die Auszahlung des Darlehens an eine Mitaherbedingung geknüpft sein soll. Der Geeinderat hat aus taktishen Gründen bewusst darauf verzihtet. Es ist fraglih, ob dies zielführend ist. eiter hat sih die Frage gestellt, ob das Darlehen in jede Fall ausbezahlt wird oder zuerst eine gewisse Anzahl an verbindlihen Unterstützungsgeldern zugesihert werden uss. Der Geeinderat öhte ein Zeihen setzen und das Darlehen ohne solhe Bedingungen gewähren, zual die Vorzeihen gut sind. Die SAKO glaubt an die Chanen, welhe i Rahen der Gesatbeurteilung aufgezeigt wurden. Sowohl der Tourisus wie auh die Hotellerie in Thun sind ausbaufähig. Die Hotelfahshule hat für Thun eine grosse Bedeutung. Die Koission hofft auf ein deutlihes Zeihen und epfiehlt das Geshäft einstiig zur Annahe. Peter Aegerter, SVP-Fraktion, steht nah wie vor geshlossen hinter der Hotelfahshule. Es handelt sih u eine wihtige Ausbildungsstätte an eine guten Standort. Die Strategie ist nahvollziehbar und bringt viele Chanen it sih. Es wird als zielführend betrahtet, dass die Stadt Thun vorangeht und ein positives Seite 44

5 Sladlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Zeihen setzt. Die Darlehensgewährung wird als risikofrei betrahtet. Die Fraktion unterstützt die Darlehensgewährung. Martin Alleann, SP-Fraktion, dankt de Geeinderat für die ausführlihen Inforationen. Durh die kantonalen Sparassnahen werden lediglih eine Kostenulagerung und dait keine Einsparungen erreiht. Studierende können ihr issen vor Ort erlernen und direkt anwenden. Dabei handelt es sih u nahhaltiges Lernen. Mit der Erweiterung der Hotelfahshule wird die Qualität der Ausbildung erhöht, gleihzeitig werden durh das Angebot Studierende ins Oberland gelokt. Zude wird das Quartier durh das Hotel belebt. Die zusätzlihen Hotelzier können auh für das KKThun förderlih sein. Mit de zinslosen Darlehen soll die Stadt Thun ein Zeihen setzen. Die Fraktion wünsht sih Taten und folgt einstiig de Antrag des Geeinderates. Markus van ijk (FDP) weist darauf hin, dass es in Thun niht viele Bildungsinstitutionen der tertiären Stufe gibt. Es handelt sih u eine unabdingbare Aufgabe der Stadt. Die FDP ist erfreut über die proaktive, interessante und zukunftsgerihtete Strategie. Das gewählte Konzept überzeugt. Herr van ijk weist darauf hin, dass andere Hotelfahshulen ebenfalls assiv unterstützt werden. Betreffend Gesatfinanzierung hofft die Fraktion auf ein klares Signal und eine positive Beeinflussung der übrigen Geldgeber. Die Investition lohnt sih. Besondere Ereignisse erfordern besondere Massnahen. Die FDP teilt die Gesatbeurteilung des Geeinderates und stit de Antrag it Überzeugung einstiig zu. Jonas Bauann-Fuhs, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt die Darlehensgewährung. Solhe Projekte sind entsheidend für die gesate Region. Fahkräfte können in der Region bleiben. Es lohnt sih in Bildüng, Innovation und Unternehen zu investieren. Die breite Suhe nah Mitteln zeugt von eine sorgfältigen und engagierten Vorgehen. Die Fraktion hofft darauf, dass das Thuner Politsignal irkung zeigt und wünsht de Projekt und allen Beteiligten viel Erfolg, Leidenshaft und Ausdauer. Niole Krenger, Fraktion gip/bdp, unterstützt das Darlehen einstiig. Es soll ein politishes Zeihen gesetzt werden gegen die Kürzungen des Kantons. Die Fraktion hat sih vo Konzept überzeugen lassen. Die Hotelfahshule ist für die Region und auh für den Tourisus wihtig. Ein gewinnbringender Austaush it de Berner Oberland kann stattfinden. Zude werden junge Menshen in die Region gelokt. In Anbetraht der Konkurrenz ist es sinnvoll, die veraltete Infrastruktur zu odernisieren. Die geplante Neupositionierung wird positiv hervorgehoben. Es ist erfreulih, dass sih andere voraussihtlih ebenfalls beteiligen. Alle Mitglieder des Stiftungsrates sollen sih gleih positionieren und solidarish ein wihtiges Zeihen setzen. Begrüsst wird, dass alle Mitglieder des Stiftungsrates bezüglih Darlehensbedingungen gleihgestellt sind und solidarish ein wihtiges Zeihen setzen. Frau Krenger weist darauf hin, dass eine finanzielle Unterstützung von Nahbargeeinden wünshenswert wäre. Mar Barben, Fraktion Grüne/JG, findet es lobenswert, dass die Stadt Thun it gute Beispiel vorangeht und Vertrauen in die Hotelfahshule setzt. Es ist wihtig, die Ausbildungsöglihkeiten in Thun zu fördern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Für das Berner Oberland, die Hotellerie und den Tourisus ist der Fortbestand der Hotelfahshule wihtig. Die Idee eines Laborhotels tönt spannend. Betreffend Zeitplan und Vorgehen wird darauf hingewiesen, dass viel Optiisus an den Tag gelegt wird. Die Fraktion stit de Darlehen zu. Der Rat genehigt einstiig folgenden Stadtratsbeshluss Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 4 Buhstabe e der Stadtverfassung, und nah Kenntnisnahe vo geeinderätlihen Beriht vo 1. Februar 219, beshliesst: 1. Genehigung eines rükzahlbaren, zinsfreien Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken it einer Laufzeit von 15 Jahren an die Hotelfahshule Thun. 2. Der Geeinderat wird it de Vollzug dieses Beshlusses beauftragt. 4. Regionale Shwihalle Heiberg Seile 45

6 Stadtrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Bewilligung eines Verpflihtungskredites von axial 15'OOQ Franken für die Kostenbeteiligung der Stadt Thun a Vorprojekt der Genossenshaft Sportzentru Heiberg Beriht des Geeinderates Nr. 1/219 Geeinderat Roan Giel inforiert über die Hintergründe des Geshäfts. Die Mahbarkeitsstudie in Oberhofen hat gezeigt, dass die Hürden dort zu hoh wären. Bei Hallenbad in Heiberg sind gewisse Hürden gar niht erst vorhanden. Die Infrastruktur ist durh das bestehende Hallenbad bereits gegeben. Zude handelt es sih u die rihtige Zone. Die Stadt Thun wurde gebeten, sih it eine Beitrag in der Höhe von 169'OOQ Franken und dait it ehr als der Hälfte des Vorprojektkredites zu beteiligen. Grund dafür ist der proportionale Anteil, gegeben durh die absolute Bevölkerungszahl der Stadt Thun. Diesbezüglih soll ausgewiesen werden, wie viele Personen von welher Geeinde das Hallenbad besuhen. Es stellt sih die Frage, ob zuerst gezahlt werden soll, dait der Bau starten kann. Parallel dazu könnte die Kostenverteilung diskutiert werden. Der Geeinderat ist der Ansiht, dass zuerst die Frage nah der Kostenverteilung geklärt werden soll, bevor die vershiedenen Phasen finanziert werden. Mildern vorliegenden Geshäft soll ein Signal nah Heiberg, aber auh an die uliegenden Geeinden gesendet werden. Mit einer Obergrenze von 15'OOQ Franken öhte der Geeinderat in die Verhandlungen u den Verteil- Shlüssel gehen. Barbara Klossner-Beer, SAKO BiSK, dankt de Geeinderat für die übersihtlihen und vollständigen Unterlagen. Seit Jahrzehnten ist das fehlende Hallenbad in Thun ein The Das vorliegende ehrals optiierte Projekt hat die SAKO überzeugt. Mit de Verpflihtungskredit kot an de Ziel näher, ehr gedekte asserflähen zu shaffen. Es hat sih in der SAKO die Frage gestellt, waru kein 5-Meter- Beken sowie ein Lern- und Therapiebeken gebaut wird. Das Lernshwibeken i Shulhaus Progyatte wird bis i 221 weiter zur Verfügung stehen und für die notwendige Sanierung dieses Lernshwibekens wurde bereits i AFP für 221 ein Beitrag eingestellt. Durh die Kostenbeteiligung soll das Hallenbad Heiberg Shulen für den Shwiunterriht zur Verfügung stehen. Frau Klossner-Beer weist darauf hin, dass ein Darlehen nie zur Diskussion stand. Es handelt sih u eine einalige Beteiligung an den Investitionskosten, jedoh niht an den Betriebskosten. Die SAKO stit de Verpflihtungskredit einstiig bei drei Abwesenheiten zu. Barbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, hat das Geshäft kritish geprüft. Eine regionale Hallenbadlösung ist rihtig. Die ihtigkeit von regionaler Solidarität wird hervorgehoben. Die Höhe der Kostenbeteiligung wird in Frage gestellt. Da es sih aber u einen axialen Betrag handelt und dieser nur dann ausbezahlt wird, wenn sih die uliegenden Geeinden ebenfalls beteiligen, wird der Verpflihtungskredit unterstützt. Zude uss vor der Auszahlung ein definitiver Kostenverteiler bestit werden. Thun soll it gute Beispiel vorangehen und ein positives Zeihen setzen, dait andere Geeinden folgen können. Die Fraktion unterstützt die Vorgehensweise des Geeinderates. Gleihzeitig wird bedauert, dass die regionale Solidarität in finanziellen Fragen niht ier gegeben ist, wie die Kunsteisbahn zeigt. Die Fraktion stit de Antrag des Geeinderates in allen Punkten einstiig zu. Manfred Löher, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt den Antrag des Geeinderates, zual der Bedarf eines Hallenbades nahvollziehbar ist und das Vorprojekt angepasst wurde. Die Stadt Thun wird in absehbarer Zeit keine Gelegenheit für ein neues Hallenbad erhalten. Die Höhe des Verpflihtungskredits von 15'OOQ Franken ist tiefer als der durh die Bevölkerung gegebene prozentuale Anteil, gleihzeitig aber auh höher als die prozentuale Nutzung des Hatlenbades durh die Thuner Bevölkerung. Dadurh erhält der Geeinderat ehr Verhandlungsspielrau. Mit de Verpflihtungskredit soll ein Zeihen an die uliegenden Geeinden gesendet werden. Die Fraktion rehnet it einer regionalen Solidaritätswelle. Für die Thuner Bevölkerung, einshliesslih Shulen und Vereinen, ist die Erreihbarkeit des Hallenbades von. entsheidender Bedeutung. Die Anbindung an den öffentlihen Verkehr uss dringend verbessert werden. Sion erren, Fraktion glp/bdp, findet die Investition finanztehnish sinnvoller als ein Neubau eines eigenen Haltenbades. Unbestritten ist der Bedarf an gedekten asserflähen in der Region Thun. Es handelt sih u einen grosszügigen Kredit, it de aber das rihtige Zeihen gesetzt wird. Die Fraktion unterstützt, dass der Betrag erst dann ausbezahlt wird, wenn ein Gesatkostenteiler vorliegt. Es ist zu hoffen, dass die regionale Zusaenarbeit und Solidarität für das vorliegende Projekt gestärkt wird. Andernfalls würde sih das Sportzentru Heiberg auf die Bereihe ellness und Gesundheit konzentrieren, Seite 46

7 Sladlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 wodurh eine Shwihalle auf de Gelände niht ehr öglih wäre. Die Chane soll genutzt werden. Die Ershliessung des Hallenbades und Anbindung an den ÖV üssen zwingend optiiert werden. Die Fraktion folgt de Antrag des Geeinderates in allen Punkten einstiig. Reto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, inforiert über die verbesserungsfähige Ershliessung. Die Fraktion ist an einer Shwihalle interessiert, in der sih Leute aus der Ugebung ganzjährig bewegen können. Betreffend Finanzierung wird kritisiert, dass es sih u eine unverhältnisässig hohe Beteiligung handelt, zual nur ein Viertel aller Eintritte von Thuner Gästen bezahlt wird. Die Beteiligung soll einen Drittel niht übershreiten. Die Fraktion beantragt eine entsprehende Anpassung des Verpflihtungskredits von axial 1'OOQ Franken anstelle von 15'QOO Franken. Herr Kestenholz aht darauf auferksa, dass i Falle einer Volksabstiung nur bei eine verhältnisässigen Beitrag realistishe Chanen für einen Ausbau bestehen. Susanna Ernst-Reusser (FDP) wünsht sih grosses, innovatives und regionales Denken. Es wird bedauert, dass Therapiebeken aufgrund von Sparassnahen gestrihen wurden, obwohl das Bedürfnis vorhanden ist. Frau Ernst-Reusser aht darauf auferksa, dass Heiberg i Gegensatz zu Thun einen Plan B hat. Auh der Verein Pro Hallenbad unterstützt das Projekt. Es wird positiv hervorgehoben, dass der Projektierungskredit erst dann ausbezahlt wird, wenn ein nahvollziehbarer Kostenverteiler vorliegt und der Gesatbetrag zusaenkot. Die FDP folgt de Antrag des Geeinderates in allen Punkten. Darshikka Krishnanantha, SP-Fraktion, unterstützt die Stossrihtung des Geshäfts. Der Ausbau dient den einzelnen Besuhenden und Vereinen. Ob es auh bei den Shulen Bedarf gibt, uss abgeklärt werden. Diesbezüglih üssen der Besuherandrang sowie individuelle Bedürfnisse wie beispielsweise Therapiebeken berüksihtigt werden. Vereine benutzen die Anlage in der Regel ausserhalb der Shulzeiten. Frau Krishnanantha weist darauf hin, dass das Shwibad Progyatte ab 221 teilsaniert wird. Die Erreihbarkeit des Hallenbades it Auto und Fahrrad ist i Gegensatz zu öffentlihen Verkehr gut. Bezüglih Stro wird eine Photovoltaikanlage auf de Dah vorgeshlagen. Es handelt sih u eine einalige Investition. Die bisher aufgewendeten Kosten sind verhältnisässig tief. Es wird unterstützt, dass die Stadt Thun zur Realisierung des Projekts Bedingungen stellt wie beispielsweise Kontingente für die SLRG und Thuner assersportvereine. Die Interessen der Vereine üssen in Erfahrung gebraht werden. Betreffend öffentlihen Verkehr wird eine Bushaltestelle direkt vorde Sportzentru vorgeshlagen. Die heutige Bushaltestelle ist etwa zehn Gehinuten entfernt. Dabei üsste aber auh die STI itahen. I Vergleih zu anderen Bädern sind die Eintrittspreise i Hallenbad Heiberg i oberen Bereih und für viele zu hoh. Diese üssten angepasst werden, dait die Besuherfrequenz erhöht werden kann. Thoas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, aht auf das Signal auferksa, welhes gesendet wird. Es ist nahvollziehbar, waru nur ein kleiner Anteil der Thuner Bevölkerung das Hallenbad besuht. Dait die Bevölkerung itaht, ist eine gerehte Kostenteilung wihtig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bedingung unter Ziffer 2 wohl niht i Zuständigkeitsbereih des Geeinderates liegt und niht verbindlih ist. Eine Beteiligung von 5% ist niht verhältnisassig. Franz Shori, SP-Fraktion, beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruh nah der Stellungnahe des Geeinderats. Der Rat stit de Antrag zu. Geeinderat Roan Giel dankt für die positive Aufnahe des Geshäfts und die Hinweise aus de Rat. Betreffend Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass niht von 5% sondern von axial 5% und soit von der obersten Bandbreite gesprohen wird. Es wird verutet, dass das Ergebnis der Verhandlungen aufgrund der Eintrittsstatistik auf eine Beteiligung von eine Drittel hinausläuft. In den Verhandlungen wird jede Geeinde nur das Miniu zahlen wollen. Für Shulen, Vereine und die breite Bevölkerung uss es Vorteile geben. Herr Giel hält fest, dass der Geeinderat it einer Bandbreite von axial 15'OOQ Franken ehr Handlungsspielrau hat. 5 Minuten Sitzungsunterbruh Seite 47

8 Stadtrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Martin Alleann, SP-Fraktion, gibt eine Fraktionserklärung ab. Eine Liite von 1'QOO Franken ist niht zielführend. Die axiale Bandbreite von 15'QOO Franken soll bestehen bleiben. Den uliegenden Geeinden soll aber klargeaht werden, dass Thun niht ehr als 4% der gesaten Projektierungskosten trägt. Die Fraktion stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 2 und beantragt eine axiale Beteiligung von 4% an den Gesatkosten. Der Rat lehnt den Änderungsantrag der SP-Fraktion it 2 : 6 Stien bei 6 Enthaltungen ab. Serge Lanz, SVP-Fraktion, hat Vertrauen in den Geeinderat und öhte die Obergrenze auf 15' Franken belassen. Betreffend Punkt 2 wird darauf hingewiesen, dass niht 5%, sondern axial ein Drittel das Ziel ist. Niole Krenger, Fraktion glp/bdp, shliesst sih ihre Vorredner an. Die Obergrenze soll auf 15'OQO Franken belassen werden, wobei ein Viertel bis ein Drittel das Ziel wäre. Manfred Löher, Fraktion EVP+EDU+CVP, shtiesst sih seinen Vorrednern an. Es soll ein Zeihen gesetzt werden. Der Rat lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Grüne/JG it 22 : 1 Stien bei Enthaltungen ab. Der Rat genehigt einstiig den folgenden Stadtratsbeshluss Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 4 Buhstabe g der Stadtverfassung und nah Kenntnisnahe vo geeinderätlihen Beriht vo 27. Februar 219, beshliesst: 1. Bewilligung eines Verpflihtungskredites von axial 15'OOQ Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrehnung, Verpflihtungskredit Nr (Bilanzkonto Nr ) für den Anteil der Stadt Thun a Projektierungskredit der Genossenshaft Sportzentru Heiberg für das Vorprojekt einer regionalen Shwihalle. 2. Der Geeinderat wird erähtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, sobald nah seiner Beurteilung ein nahvollziehbarer und gerehter Kostenteiler für das Gesatprojekt vorliegt.. Der Geeinderat wird it der Ausführung dieses Beshlusses beauftragt. Sitzungsunterbruh von Uhr (Apero in der Rathaushalle) 41. Verein Asyl Berner Oberland Gewährung einer Solidarbürgshaft i Ufang von 1.7 Mio Franken für die Finanzierung der Integrationsassnahen i Asyl- und Flühtlingsbereih Beriht des Geeinderates Nr. 12/219 Der Stadtratspräsident inforiert darüber, dass Geeinderat Peter Siegenthaler aufgrund Befangenheit in den Ausstand tritt und den Stadtratssaal während der Beratung und Beshlussfassung verlässt. Peter Siegenthaler ist Präsident des Vereins Asyl Berner Oberland. Geeinderat Roan Giel inforiert über die Vorfinanzierung, welhe durh den Kanton als neues Kriteriu definiert wurde. Für den Verein ABO handelt es sih u eine grosse Hürde. Es hat sih die Frage gestellt, waru keine Direktfinanzierung zwishen der Stadt und de Verein ABO stattfindet. Diesbezüglih weist Herr Giel darauf hin, dass der Verein ABO nie it eine entsprehenden Vorshlag auf die Stadt zugekoen ist. Erst wenn die Stadt der Solidarbürgshaft zustit, kot es zu einer definitiven Be- erbung. Die Stadt Thun übernit dadurh ein entsprehendes Risiko, t besten Fall fliesst kein Geld zu Verein ABO. erden die Integrationsziele nälih zu 1% erreiht, erfolgt eine Rükzahlung durh den Kanton. I shlehtesten Fall uss die Stadt 1.7 Millionen Franken aus de Fonds bezahlen, was Seite 48

9 Sladtrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 tragbar wäre. Es wird darauf auferksa geaht, dass der Verein ABO i Jahresabshluss 218 einen Ausgabenübershuss ausweist. Das Defizit ist insbesondere auf die drastish zurükgegangene Anzahl an Asylgesuhen zurükzuführen. I Sinne der Kontinuität wird eine Annahe des Geshäfts epfohlen. Susanne Gygax, SAKO Si+So, dankt de Geeinderat für die Ausführungen. Eine shnelle Abwiklung und Integration in die Arbeitswelt ist wihtig, auh wenn die Asylgesuhszahlen zurükgegangen sind. Der Verein ABO wird durh Geeinderat Peter Siegenthaler präsidiert. Der i Oberland verankerte Verein hat lange auf die Bewerbung hingearbeitet. Frau Gygax erläutert das Geshäft. Es wird darauf hingewiesen, dass der Fonds auh für Andere offen ist. Es wird epfohlen, den Verein ABO aus de bereits bestehenden Fonds zu unterstützen. Die GEF überprüft die Zahlen auf ihre Rihtigkeit. Gleihzeitig üssen Fortshritte ausgewiesen werden. Erst dann fliesst das Geld. Eine Usetzung von Seiten des Kantons ist erst nah fünf Jahren öglih. Die SAKO stit de Antrag bei einer Enthaltung zu. Je früher eine Integration stattfindet, desto besser, so Susanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP. Die Fraktion fordert sowohl die irtshaft wie auh die Stadt Thun dazu auf, Arbeitsplätze zu erhalten und zu shaffen. Vor alle Arbeiten, welhe keine Sprahkenntnisse erfordern, sind gefragt. Die Fraktion spriht sih für den Antrag des Geeinderates aus. Valentin Borter, SVP-Fraktion, unterstützt die geforderten Massnahen und Ziele. Eine rashe und gut organisierte Eingliederung von Asylsuhenden ist wihtig. Es wird unterstützt, dass ein vertrauenswürdiger Verein dafür zuständig ist, der die Gegebenheiten der Region kennt und effizient arbeiten kann. Das Finanzierungsodell wird aber kritisiert. Es wird auf die weitreihenden Konsequenzen bei einer Solidarbürgshaft hingewiesen. Die Bank trägt i; Gegensatz zu den Solidarbürgenden kein. Risiko. Aus Siht der Steuerzahlenden wäre es sinnvoller und fairer, das Geld direkt über den Asylfonds und niht über die Bank zu beziehen. Es uss eine gute Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten tragbar ist. Die ihtigkeit eines guten Partners wird hervorgehoben. Es geht niht nur u die Finanzen, sondern u Menshen und deren Zukunft. Mit de Verein ABO handelt es sih u einen solhen Partner. Die Fraktion unterstützt die Gewährung der Solidarbürgshaft. Markus van ijk (FDP) erläutert das Geshäft. Das Votu von Stadtrat Borter wird unterstrihen. Es wird gehofft, dass das Frühwarnsyste entsprehend effizient und effektiv in Funktion tritt. Die Auswirkungen werden durh die Stadt getragen. Es ist gut und nahvollziehbar, dass die GEF die Rükzahlung von 6% des erreihten Integrationsziels abhängig aht. Es handelt sih u einen Ansporn, das geforderte Ziel rash öglihst uzusetzen und einzufordern. Da sih der Betrag von 1.7 Millionen Franken niht auf den Finanzhaushalt auswirkt, stit die FDP de Geshäft zu. Roan Gugger, Fraktion Grüne/JG, shliesst sih Stadtrat Borter an und wünsht de Verein i Ausshreibungsverfahren viel Erfolg. Es wird kritisiert, dass die Stadt für den Verein bürgt, u Siherheit für die Bank zu gewährleisten. Die Fraktion wünsht sih, dass die Ursuahen für eine Fluht vershwinden und Menshen in Gerehtigkeit und Frieden leben können. Solange Menshen flühten üssen, sollen sih Asylsuhende öglihst willkoen fühlen und gut integriert werden. Die Fraktion stit de Geshaft einstiig zu. Alie Kropf, SP-Fraktion, begrüsst die Teilnahe des Vereins ABO an der Ausshreibung und hofft, dass der entsprehende Zushlag erhalten wird. Sie kritisiert den Kapitalisus. Bei der ORS als Konkurentin zu ABO handelt es sih u eine gewinnorientierte Aktiengesellshaft, bei der niht das ohl der Geflühteten, sondern der eigene Profit i Vordergrund steht. Die Fraktion stit der Solidarbürgshaft zu. Es handelt sih u den einfahsten und besten eg. Es ist fraglih, ob die sehr abitionierten Integrationsziele erreiht werden können, da der Sozialbereih von den Sparassnahen stark betroffen ist. Reto Vannini, Fraktion glp/bdp, weist darauf hin, dass de jungen Verein ABO Vertrauen geshenkt werden uss. Die geäusserten ökonoishen Überlegungen werden geteilt. Da sie zurzeit nihts nützen, sollten sie jedoh in den Hintergrund gestellt werden. Es ist fraglih, ob der Verein die hoh gestekten Integrationsziele erfüllen kann. Diesbezüglih steht die Stadt vor der Herausforderung, den Verein zu unterstützen, zu Beispiel it Arbeitsplätzen. Die Fraktion sieht Unterstützungsöglihkeiten und folgt de Antrag des Geeinderates. Seite 49

10 Stadtral von Thun-Sitzung vo 21. März 219 Valentin Borter, SVP-Fraktion, aht darauf auferksa, dass es ausshliesslih u Staatsgelder geht. Die Frage nah Privatisierung und Kapitalisus kann in den Hintergrund gestellt werden. Da Private die Solidarbürgshaft niht übernehen können, fällt die Aufgabe an den Staat. Der Rat genehigt einstiig den folgenden Stadtratsbeshluss Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 4 Buhstabe f Stadtverfassung und nah Kenntnisnahe vo geeinderätlihen Beriht vo 1. Februar 219, beshliesst: 1. Gewährung einer Solidarbürgshaft der Stadt Thun vo 1. Juli 22 bis 1. Dezeber 228 gegenüber de Bankinstitüt i Ufang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der Integrationsassnahen i Asyl- und Flühtlingsbereih des Vereins Asyl Berner Oberland zulasten des Asylfonds (Bilanzkonto Nr ). Voraussetzung ist das Zustandekoen eines entsprehenden Leistungsvertrages it der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (Leistungsvertragsbezeihnung: Regionaler Partner für den Asyl- und Flühtlingsbereih, Region Beer Oberland). 2. Der Geeinderat wird it der Ausführung dieses Beshlusses beauftragt. 42. Interpellation l 1/219 (dringlih) betreffend die Ausshreitungen "Krieg a Bahnhof Thun" vo 15. Dezeber 218 Peter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und Mitunterzeihnende vo 18. Januar 219 Peter Aegerter, SVP-Fraktion, ist von der Beantwortung niht befriedigt und verlangt die Diskussion. Der Rat stit der Diskussion zu. Geeinderat Peter Siegenthaler inforiert über die shwierige Situation. Seit den Ausshreitungen i Dezeber haben diverse Spiele stattgefunden. Diesbezüglih wird auh auf die Ausshreitungen in Sion verwiesen. I Geeinderat und in der zuständigen Direktion herrsht eine gewisse Ratlosigkeit. Es ist erfreulih, wenn Thun gut spielt. Gleihzeitig uss Herr Siegenthaler die geltenden Rehtsordnung einhalten und soit das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentu shützen, t Fussball gelten offenbar andere Massstäbe. Verletzte Personen werden in Kauf genoen. Sahshäden in der Höhe von SO'OOO bis 1'OQO Franken bleiben ungedekt. Von der Mehrheit der Bevölkerung wird dieses Verhalten stillshweigend toleriert. Rund u den Fussball gelten die Noren des Rehtsstaates niht. So wird in den Extrazügen, oftals ohne gültigen Fahrshein, randaliert. Trotzde werden die Fans jedes ohenende zu den Spielorten geführt. I öffentlihen Rau werden Feuerwerkskörper gezündet, Liegenshaften versprayt und beklebt. Herr Siegenthaler erinnert an das Höoligankonkordat, welhes i Februar 214 von der Berner Bevölkerung it eine Stienanteil von 78,2% und von den Thunerinnen und Thunern it 8,25% angenoen wurde. Seither wurde geeinsa it de Abteilungsleiter Siherheit und der Kantonspolizei versuht, de Volksauftrag zu Durhbruh zu verhelfen. Der Dialog stand dabei i Zentru. Herr Siegenthaler stellt fest, dass die Fans das ort Dialog nur dann verstehen, wenn sie ahen können, was sie wollen. Die Stadt Thun stellt der Fangruppierung i Blok Süd seit Jahren einen Zivilshutzrau kostenlos zur Verfügung. Bis heute konnten trotz intensivster Beühungen keine Nutzungsvereinbarungen über den Rau abgeshlossen werden. Die Moderation der Arbeitsgruppe Prävention wurde in dieser Saisan durh die Fanarbeit Shweiz übernoen, wodurh die Fans an den runden Tish zurükgekehrt sind. Herr Siegenthaler wehrt sih gegen den Vorwurf, dass Thun nur repressiv vorgeht. Die assiven und niht voraussehbaren Ausshreitungen vo 15. Dezeber 218 erforderten zwingend Massnahen, zual Menshen verletzt wurden und ein grosser Sahshaden entstand. Seither wurden in der Direktion Si+So unzählige Stunden für die Vor- und Nahbearbeitung der Spiele aufgewendet. Es fanden zahlreihe Gesprähe it den betroffenen Clubs, der Liga, der Kantonspolizei, der BLS und STI sowie it Einzelpersonen statt. Die Ausshreitungen wurden auh innerhalb der polizeilihen Koordinationsplattfor Sport in Fribourg diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass sih der FC Thun bereits wieder von der geeinsa erarbeiteten Auflage distanziert hat, obwohl die Kounikation i Aktionsplan Siherheit als wihtiger Bestandteil vereinbart wurde. Bei der Verfügung von Zusatzauflagen kot es jeweils zu persönlihen und inakzeptablen Äusserungen. Konstruktive Vorshläge koen nur selten. Nah den Ausshreitungen in Seile 5

11 Stadtrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Sion wurden Stien laut, dass durhgegriffen werden soll. Herr Siegenthaler aht darauf auferksa, dass diese Aufgabe nieand übernehen öhte. Diesbezüglih wird auf den GC-Präsidenten verwiesen, der von eine radikalen Durhgreifen bei seinen Fans spriht. Die Erfahrung zeigt, dass solhe Parolen it der Zeit stark relativiert werden. Es wird gehofft, dass die Massnahen aus de Konkordat niht nur in Thun,sondern auh in anderen Städten angewendet werden. Peter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt de Geeinderat für die Beantwortung und Geeinderat Siegenthaler für seine eindrüklihen orte. Die Resignation wird kritisiert, welhe aus der Antwort des Geeinderates hervorkot. Das vorliegende Geshäft hat niht zu Ziel, den zuständigen Geeinderat zu kritisieren. Vielehr soll die Politik shweizweit aktiv werden. Es stellt sih die Frage, ob eine Verteilung der GC-Fans geäss den effektiv gekauften Sitzplätzen niht besser gewesen wäre. Herr Aegerter ist niht einverstanden dait, dass personifizierte Tikets keine irkung zeigen. Die höhste Liga in Italien beweist, dass eine Besserung it eine gewissen Aufwand öglih ist. Betreffend Frage 4 wird verutet, dass in etwa gleih viele Polizisten wie Verute i Einsatz standen. Es ist fraglih, waru so viele Fans vershwinden konnten und nur ein GC-Fan angehalten wurde. Mögliherweise handelt es sih u die falshen Polizeiaufträge. Der Presse konnte entnoen werden, dass in Bern jüngst 15 Straftäter identifiziert werden konnten. Die Fraktion wünsht sih, dass die Politik auf allen Ebenen aufgewekt wird. Gleihzeitig wird auh an die Vereine appelliert, die eigenen Fans zur Vernunft zu bringen. Vereine üssen dazu verpflihtet werden, die Stadien it Mitteln auszurüsten, die eine lükenlose Nahverfotgung von allen Aktivitäten in den jeweiligen Fansektoren zulässt. Die entsprehenden Mittel üssen durh den Verband zur Verfügung gestellt werden. er künftig Einlass in einen Fansektor haben öhte, uss it eine zeitaufwändigeren Kontrollvorgang rehnen. Die Justiz wird dazu aufgefordert, rash nahziehen. Das oberflählihe Abtasten bei den Eingangskontrollen ist niht ausreihend. Die Massnahen und Kontrollauflagen bei den Eingangsbereihen sollen shweizweit geregelt und durhgesetzt werden. Feuerwerkskörper sollen niht zur heutigen Fankultur gehören. Das Zünden von Pyros uss zwingend zu sofortigen Mathabbruh führen. Die Staatsgewalt uss auh in Stadien aktiv werden. Der Versuh, haotishe Fans it Gesprähen und Fanarbeit zur Vernunft zu bringen, ist gesheitert. Es brauht eine harte Hand, u Kinder und Erwahsene zu shützen, die aus Freude a Sport an Fussballspiele gehen. Die Fraktion ist der Meinung, dass viel zu lange zugeshaut und shöngeredet wurde. Zu viele Steuergelder werden it falshen Massnahen vershleudert. Entsprehende Massnahen üssen aufderjustizebene erarbeitet und ugesetzt werden. Die Mitglieder des Grossen Rates werden dazu aufgefordert, sih bei de zuständigen Regierungsrat Philippe Müller entsprehend einzusetzen. Alie Kropf, SP-Fraktion, weist betreffend Eingangskontrollen auf den gesheiterten Versuh der Stadt St. Gallen hin. Daraus resultierten ehr Gewalt und Zwishenfälle. Aus diese Grund ist St. Gallen zu Good- Hosting-Konzept zurükgekehrt, welhes gut funktioniert. über die Auswirkung von Pyros kann diskutiert werden. Pyros sind als Stiungsaher in Ordnung, niht jedoh als affen. Das Verwenden von Böllern wird verurteilt. Es wird kritisiert, dass den Fans eine zu grosse Maht gegeben wird, wenn das Zünden von Pyros zu eine Spielabbruh führt. Das Hooligankonkordat ist überall ausser in Basel in Kraft. Massnahen aus de Hooligankonkordatwie Rayonverbote werden häufig angewendet. Auf andere Massnahen, wie sie in Thun durhgeführt werden, wird bewusst verzihtet, da sie niht zielführend sind. I Endeffekt bringen die Massnahen bis auf eine Beruhigung der Bevölkerung nihts und verursahen hohe Kosten. Es wird anerkannt, dass der Geeinderat die Massnahen des Hooligankonkordats als niht zielführend erahtet. Gleihzeitig sollen genau diese Massnahen erhöht werden, wie der Presse zu entnehen ist. Denah sind ehr polizeilihe Mittel erforderlih, wenn die Gewaltspirale niht gestoppt werden kann. Frau Kropf aht darauf auferksa, dass die polizeilihen Mittel Teil dieser Gewaltspirale sind. Es wird kritisiert, dass alle Fans in den gleihen Topf geworfen werden und it Begriffen bis hin zu Krieg und Terror assoziiert werden. Die daraus resultierenden härteren, kollektiven Massnahen und Strafen führen bei den Fans zu Glauben, dass sie auf der untersten gesellshaftlihen Stufe angekoen sind und nihts ehr zu verlieren haben. Frau Kropf warnt davor, dass härtere Massnahen zu einer stärkeren Radikalisierung der Szene führen. Die einzige wirkungsvolle und legitie regressive Massnahe ist die strafrehtlihe Verfolgung von Einzeltätern it einer entsprehenden Bestrafung. Eine gewaltfreie Gesellshaft ist eine lusion, solange es sih u eine kopetitive und kapitalistish organisierte elt handelt. Frau Kropf aht darauf auferksa, dass es sih bei den Fussballfans u eine Jugendkulturszene handelt, die Freiräue suht und viele konstruktive und kreative Eleente beinhaltet. Es wird bedauert, dass der Fokus ier nur auf de Negativen liegt. Zahlreihe wissenshaftlihe Fahrihtungen setzen sih it Jugendgewalt, Jugendszenen und Subkulturen auseinander. Daraus sind zahlreihe Modelle it Seite 51

12 Stadlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Handlungsepfehlungen entstanden. Diese setzen niht etwa auf Strafvershärfung oder kollektive repressive Sanktionen, sondern vielehr auf den Dialog und die geeinsae Lösungsfindung. Massnahen werden von der Zielgruppe nur dann akzeptiert, wenn auf Beziehung, Partizipation und Vertrauen gebaut wird. Frau Kropf hebt die hohen Kosten hervor, welhe durh die Polizeieinsätze verursaht wurden. Das Geld hätte stattdessen in Fanarbeit und aufsuhende Jugendarbeit investiert werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewalt in den Stadien in den vergangenen 1 Jahren vielerorts aufgrund von Fanarbeit zurükgegangen ist. Bis auf Thun haben alle Deutshshweizer Vereine Fanarbeit. Die von Frau Kropf vorgeshlagene langfristige Strategie wäre kostengünstiger und würde verutlih bessere Resultate erzielen. Reto Vannini, Fraktion glp/bdp, kann de Geeinderat keinen Tipp zur Lösung des Probles geben, öhte ih jedoh den Rüken stärken. Die Antwort des Geeinderates war niht erfreulih, was auf die allgeeine Ratlosigkeit zurükzuführen ist. Es ist bedauerlih, dass die Auflagen keine irkung zeigen. Es stellt sih die Frage, ob ehr Repression oder ehr Zusaenarbeit gefragt ist. U Einzeltäter strafrehtlih zu verfolgen, fehlen gewisse Rehtsgrundlagen. Die Mitglieder des Grossen Rats werden dazu aufgefordert, das Proble an den Kanton weiterzuleiten. Es uss aufgepasst werden, dass niht nur it Repression gehandelt wird. Diesbezüglih wird an das Viersäulenkonzept der Drogenpolitik erinnert. Die Fraktion nit die Antwort des Geeinerates it einer gewissen Ratlosigkeit zur Kenntnis und dankt Geeinderat Siegenthaler für seinen Durhhaltewillen. Hanspeter Aellig (FDP) dankt Geeinderat Siegenthaler für seine Arbeit. Die FDP wünsht sih einen shönen, fairen Sport auf de Spielfeld it viel Vorfreude und Feiern. Die niht tolerierbaren Ausshreitungen, Störungen und Sahbeshädigungen haben die Sherzensgrenze übershritten. Der angekündigte Ungehorsa der Hooligans wird als sehr störend epfunden und uss zwingend bestraft werden. Spielregeln üssen eingehalten werden, dait ein shönes, geordnetes und ruhiges Spiel stattfinden kann. Es ist niht zielführend, weiter zu polarisieren. Die wenigen Chaoten, welhe die Spielregeln niht befolgen, üssen identifiziert und bestraft werden. Geeinsa it allen Partnern üssen Massnahen erarbeitet und durhgesetzt werden. Die Fraktion unterstützt personifizierte Tikets und elektronishe Ausweiskontrollen. er niht Ordnung halten kann, soll keine Spiele besuhen. HerrAellig inforiert über eine Shweizer Fira, welhe viele Spiele unterstützt. Eine solhe Investition würde sih lohnen, dait die Tätershaft in Zukunft niht durh Anonyität vershwinden kann. Fehlverhalten uss wehtun. Dafür uss die Tätershaft identifiziert, isoliert und festgenoen werden. Geeignete Massnahen sowie die dafür nötigen gesetzlihen Grundlagen üssen geshaffen werden. Das Vorgehen in St. Gallen wird niht als Misserfolg angesehen. Herr Aellig weist darauf hin, dass es keine geshützten Gruppen gibt. Alle unterliegen de Rehtsstaat. Eine tehnishe Identifizierung wäre öglih, wie Basel zeigt. Allerdings fehlen die gesetzlihen Grundlagen. Die FDP unterstützt alle notwenigen Massnahen, dait ein siherer und fairer Fussball auf und neben de Spielfeld erögliht werden kann. Kapitulation ist keine Option. Eveline Salzann, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass Vertrauen erarbeitet werden uss. Dafür nötig ist die Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Es wird vor einer Verharlosung von Pyros gewarnt. Diese sind gefährlih und aus gute Grund verboten. Die Haltung wird kritisiert, dass die Fans durh die Polizeipräsenz provoziert werden und dadurh Gewalt verursaht wird. Die Polizei hat den gesetzlihen Auftrag, innerhalb ihrer Befugnisse zu kontrollieren und zu handeln. Frau Salzann aht darauf auferksa, dass die Fans etwas dazu beitragen können, dait sie niht ehr it den Chaoten in einen Topf geworfen werden. Einerseits können sie sih an die geltenden Gesetze halten und dait ein Vorbild für andere sein. Andererseits können sie dazu beitragen, dass einzelne Chaoten niht länger verdekt werden, inde sie sih niht ehr veruen. Dadurh kann die Tätershaft identifiziert und bestraft werden. Die Fraktion dankt Geeinderat Peter Siegenthaler sowie de Abteilungsleiter Siherheit Reto Keller für ihren Mut, Entsheidungen zu treffen und sihert ihre Unterstützung zu. Es handelt sih u keine einfahe Aufgabe, das kostspielige Hooligankonkordanz uzusetzen, zual an es nie allen reht ahen kann. Susanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, inforiert über das herausfordernde Alter von jungen Erwahsenen, welhes Grenzen und Rahenbedingungen erfordert. Sowohl die Politik wie auh Vereine üssen dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Fraktion steht hinter Geeinderat Siegenthaler und sihert ihre Unterstützung zu. Anarhie in und ausserhalb der Stadien ist niht erwünsht und soll unterbunden werden. Seite 52

13 Stadlral von Thun - Sitzung vo 21. März 219 Till eber, Fraktion Grüne/JG, verurteilt die Ausshreitungen. Die von Stadträtin Kropf vorgeshlagenen kostengünstigeren Massnahen dürften ehr Beahtung erhalten. Die Fraktion hat keine Lösung für das Proble. Herr eber findet es persönlih unverständlih, dass gewissen Personengruppen ein Migrationshintergrund zugewiesen wird, ohne dass Identitätskontrollen durhgeführt wurden. Alie Kropf (SP) findet es shade, dass viele der von ihr vorgeshlagenen Massnahen belähelt und als untauglih abgestepelt werden. Sie inforiert über den Fanverantworlihen des FC Thuns, der durh den Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine gute Beziehungsarbeit einige Eskalationen verhindern konnte. Frau Kropf inforiert über das Verfahren in St. Gallen, welhes sehr shneit wieder verworfen wurde, da es niht praktikabel war. Die Gefährlihkeit von Pyros bei einer sahgerehten Verwendung wird relativiert. Aus diese Grund würden die Fans nieanden verraten, der eine Pyro zündet. Frau Kropf kennt die Szene gut und steht in eine engen Austaush it den Fangruppen. Daraus resultieren sinnvolle Lösungsvorshlage. Es wird kritisiert, dass i Rat teilweise Tipps gegeben werden, ohne dass ein Austaush stattgefunden hat und dait das nötige issen vorhanden ist. Martin Alleann (SP) unterstreiht die ihtigkeit der Stadt Thun und des Stadtrates. Er verweist auf einen lesenswerten Artikel in der eher bürgerlihen Zeitung 2 Minuten, der die Massnahen gegen Fangewalt beleuhtet. I Gegensatz zu Stadträtin Kropf ist HerrAlleann gegen die Verwendung von Pyros. Trotzde ist Repression alleine keine Lösung. Eltern haben nur einen beshränkten Einfluss auf die Auswähl der Peergruppen ihrer Kinder. Es handelt sih u ein gesatshweizerishes und europäishes, gesellshaftlihes Proble. Das Beispiel England zeigt, dass Unterdrükung keine Lösung ist und nur zu einer Vershiebung der Gewalt in die unteren Ligen führt. Es steht niht zur Frage, dass die gesellshaftlihen Noren aufrehterhalten werden üssen. Herr Alleann zitiert aus de Zeitungsartikel und weist darauf hin, dass Repression zu einer Gewaltvershiebung führt. Peter Aegerter, SVP-Fraktion, bittet u eine differenzierte ürdigung der Voten. Es wurde bewusst von sogenannten Fans gesprohen. Der ehte Fan hält Regeln ein und hat keinen Grund, sih zu veruen. Es wird darauf hingewiesen, dass unter ehr Polizeiittel auh tehnishe Mittel verstanden werden. Als Zivilist führt ein falshes Verhalten rihtigerweise zu einer Bestrafung. Bei Chaoten, die niht bereit sind, den Rehtsstäat zu anerkennen, hat die Diskussion keinen Sinn. Herr Aegerter zitiert einen online Koentar eines ehealigen Hooligans und zeigt die Haltung von Hooligans auf. Geeinderat Peter Siegenthaler nit die Voten zur Kenntnis und hält fest, dass kein ultiatives Rezept vorgeshlagen werden konnte. Es ist erstaunlih, dass Stadträtin Kropf trotz de engen Austaush niht ehr irkung erzielt. 4. Interpellation l 2/219 (dringlih) betreffend Übernahe der Psyhiatrishen Dienste Thun durh das Psyhiatriezentru Münsingen - why hange a winning tea Fraktion Grüne vo 18. Januar 219; Beantwortung Thoas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist it der Beantwortung teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. Der Rat stit der Diskussion zu. Thoas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist erfreut über die Bestätigung, dass es sih in Thun u ein gut funktionierendes Tea handelt. In der Antwort des Geeinderates konnten keine Gründe für eine Auslagerung an das PZM gefunden werden. Die Inhalte der Arguente fehlen in der Antwort. Die Region ist von derauslagerung betroffen, auh wenn die Stadt Thun niht dafür zustand ig ist. Eine öffentlihe Diskussion zu Thea ist deshalb erwünsht. Positiv hervorgehoben wird die Zusaenführung von stationären und abulanten Diensten und die dadurh verbesserten Shnittstellen. Dieses Arguent istvernahlässigbar, da in Thun vor alle abulant behandelt wird und die abulante Psyhiatrie i Spital integriert ist. Bei einer Auslagerung ins PZM bleiben die psyhiatrishen Dienste zwar i Haus, während die Angestellten und die Geshäftsleitung einen anderen Arbeitgeber haben. Die bisherige eigenständige Abteilung wird zu Seite 5

14 "? > ^ l : =1 $ Q; - ""t ^ f 1- (p =i <: ~ t d r"f E: ( l s >CT. ö " ^ n =!. f^ -l - i 5' 7; t S> ^ 2- O C S <B il w 5' 1 1 "s ro ^ K. li!. 5-' - "l: CT ' 11 8 ^ (?; S- M ro 5, t - w g ^. o ^ l. i! &. < "n ^1 g 1 < ^ ) eu It -- ) r" o* a) w li in <D 11 w" a-. < C n CQ E su eu - CQ - ^ : a^r O? -a N " : D ( -^ ZT ö l. I _ - t a (6 ~ -j el ^~ " Nt: N =). ^ ^ 1 Nsu - o -D a; - S ^ su - t-f sz n w sul i = v t > -u t x B ZT iu r-f ar- a ' _ ^ r =) E?. : o ~~^ er <,-t. ä- $ lüi o ="( 7T ( (p il. " (/) ili "> i s. %' o. ^ ^ = s ^ Q- ro 51J^ l. i. u' ^ ^ 9- $ li 5-? '[p EU Ü) ^' o- i- ~ ro s 2. i: " o. o ä- s! - = s^ 1^ ro ^ ^.. ^".l =5 Q-S n 5 s ^ i 2. =i "^ : l E <" = ",1 v =; : U..? 5' w 2. w ^ ro 5 (? 'n V -l -P 11 -<u?? pw- ' ^ ^ -. p. ' 5- N a- r l ;=-' h; CL EU w. o w o). S' <i> CO <1> i i 5 =! CQ?r EU ro 5' - s ^ ö C C = C: - Z ^ GD = s- =r ro. <5 9-1&. n w SU ü-?f (p w <Q s- s= -'I " _ y- o. n_?t il := S K ' < a? o s?! er (5' ~. M w ^! ä-i. -! ST ^ IQ: - III o- 5" ). ( <D s l ^! Es III ^ <5' lli (ü. ^s & - il il! Ä 11! <D ö =. 5 w "L - ss oa a ">' III =- i-l. ii i. i tä'i i i a ro ' 7i l i g =1 s. g i. l 5' = =r M ä ~ ä: ' 7; i 5 7 ">?T ä -S- ) a ""t o p N ) C: <D. l i i-1 ö ^-^ - CQ Jl il: %TI su S- w S- " " & <I> 5t ä 5' D l-^ CQ - ro?- IQ = = i- 'i -s t s^ i : o T N ""t ;?1 li > ro - 2. a r^ l! Ö- i Ii <o.s -h 9- s-s o (T ' : < '^ (? ß) ~? S to S" ~w =I H> ( C: d> =? p g s (g - g. U> =1 ' =,- g'r- Q> - 2.? M 11 1<Q <. ro. 5) " N o ro S. "<Q ^ $ a' %. ^-1 1^. -:h ^- i? % l. is l CL ; ^ =' ^ -n?r ^ > 5-5. 's- f ff 7- su ül Ö) CL Z a?, ot o 5 - ^ s. =r o $ - < Z = - ai "t s go -o lil M S ^ (5 g.< 'TO ^"ä M o ai =) Q N : s'? " s " "_ y-a»h'? o - w. ai ^ ^ > g. ^ 5-1.^ Q- S < i ^' ai?r >< i S -* S.. III =;.!=r w sä o. II-! =) w- - o is o a- 2 Z r-l- ^~ 2- o " s FT i lll =i-" u a Q a r-r CL EU u "+» =r = Ü) ot N S 2- ^S p w. ~1. : Ü) =-?4- (" s & ro - w. '" s- s < CO?' > ) 1^1 s sli- ; =T >^ s,,»»* ' _ s ill -j- w a- (6 ro' 2: -1-^ ^il =! w i 7T eu N. <t ' a a- CO ^ < n ^ _ =' C '^ (Ö C: (b l 2. a- E? r^^w ai ( su '. l!. CQ ^ l N U) ö - ä i: o- :ä (?.i ^ <D ' ÜI il 5' ( l? ±T C ö a- iiä a> o 1 _ =! '. ' ^ (p 1 l. G? l r"t- *-» rr: w-.' Kt ^'<Q s S o. ^! l II ii ^? (ti : M. o 5 ;:7 il il -ilj- ^11 "" < v w o, 5 ( ( 1 =l eu S -i l<ä t ( g- ro. EU 2. M, s- lil= III O- = III i Ö)!^ S =i- N <1 o ä- 9- S- a: : o l ä. - ; Z! - ^ ^ =i CQ. 5 =T l?- Ig 's-1 =? N. 1 o- - M - T? li ro 5- r& ^ s il ir<. il ^ i Q-. 2 i i- M > 2 l-1 -- f7-5 7 w ai '< ^ ST. zr. " ) l!? o w o s ^ s!l = w-? _i M- ' -* t? Es- R' ^. 5' B* ± 5 - l C: izs i o js. i- o. < SB Q ^i il ( &1! SU CO r s l ü? $ g l? 1^ III = " - (Ö "~ "? - 11 i l ^? Q* -s i su N S-!= -" a> =? Ql Q n < " Ö : 5' ( < 2 1^ '^ o? "' ^ =r g E» <Q ti 1:&. '-* ' y" :?r 55' - ". _ U) "1 i=) sz, t ^t. = - su ül U) Q- ^ ro ^. ' 2- T ö: 7T - (^ a 55' E: <Q u> _ =! _ ^ ~1 ' N (ET -?. y ^ ^ (p _ -a T Ḏ -»t : < l s - i p <D- Ü) - l v.(p ö = er : CQ 7T. a 2 )" ö : -u o? ST. ül - = N : EU ( s U) & ( ö M p M ö - ai CQ -^ : t" w^ - -. :.. -n p C5 ^ Ok - -p ) *< _ ) ai (tt Ä. = CQ <D =? ä su 7T 1 ö (p ( S" ö ) n Ett - - ük IQ ( T i s (. : r-t* ö -. =1 s " f-t. < ö I ^- r. - N ~-t ä. ES - l n ^ s *-+ -^ C N ül 1 7T Q ' Q : = <. = i^l:^ (Ü l ~ tu - su CL ai EU ^ ro ^ a - ' - il ä. 5: ^ Q- ^T G) u) Sl =T Eu 5-' o w- =" 7T "- 2. =! Ql s. l. s l sl ^ o g ai o ül - ^ M". ro = -w l! sü= -. ^-. ^- 5 = =2. [Q -i o g is- ) Q- 5- " ^ l? i 2 s ro gg i l ) " =± =1 Ö (d.

15 Stadlrat von Thun - Sitzung vo 21. März 219 ist bezüglih Zeitptans skeptish. Da das Projekt nur dann realisiert wird, wenn es für Patientinnen und Patienten einen Nutzen bringt, besteht die Hoffnung, dass das Projekt durh einflussreihe Grossrätinnen und Grossräte verhindert werden kann. Carlo Shlatter, SVP-Fraktion, hebt die positive Arbeit der psyhiatrishen Dienste Thun hervor. Als Grossrat erinnert er an den Volksentsheid, die psyhiatrishen Dienste zu privatisieren. Es handelt sih daher u Privatinstitutionen, wobei der Kanton als Hauptaktionär lediglih den Verwaltungsrat wählt. Die Ent- Sheidung liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die Politik hat keinen Einfluss und die geäusserten ünshe liegen daher auh niht in der Kopetenz des Grossen Rates. Es steht jede frei, neben de Spital ein privates psyhiatrishes Abulatoriu zu betreiben. Dait die Politik Einfluss auf die psyhiatrishen Institutionen hat, üsste das ganze Syste rükgängig und von einer privaten zu einer staatlihen Institution ugewandelt werden. Geeinderat Peter Siegenthaler teilt viele Einshätzungen von Stadtrat Hiltpold. Herr Siegenthaler weist auf die i Publiku anwesenden Fahpersonen hin. Glaubwürdige Gesprähe it diversen Fahpersonen haben keine grossen Differenzen in der Absiht und der Ausrihtung aufgezeigt. Die Auslagerung wird nur dann vorgenoen, wenn es für die Patientinnen und Patienten gewinnbringend ist. Zude werden keine Arbeitsplätze vershoben. In Thun wird es einen zusätzlihen Chefarztposten geben. Die Diskussion wird in den Grossen Rat weitergetragen. Es wird an die Auslagerung der psyhiatrishen Institutionen aus de Kanton erinnert und an die Verantwortlihen appelliert, Zugesihertes einzuhalten. 44. Motion M /218 betreffend ehr Mitsprähe- und Rehenshaftsrehte für das städtishe Parlaent Fraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeihnende vo 15. Noveber 218; Beantwortung Niote Krenger, glp/bdp-fraktion, hat die Bedenken des Geeinderates erstaunt zur Kenntnis genoen. Sie zieht die Motion zurük. 45. Postulat P 28/218 betreffend Generationenhaus für Thun Fraktion Grüne vo 15. Noveber 218; Beantwortung Seraina Graf, Fraktion Grüne/JG, inforiert darüber, dass das Hauptquartier des Generationenhauses Bern in Thun liegt. Die positive Zusaenarbeit wird hervorgehoben. Sie selbst engagiert sih aktiv für das Generationentande. Das Generationenhaus Bern leistet it seinen Angeboten einen wihtigen sozialen und kulturellen Beitrag zu gesellshaftlihen Zusaenhalt. So gibt es beispielsweise eine Generationengärtnerei, einen tnforations- und Beratungsdienstfür alle Generationen sowie Feste und Märkte. Die Räue des Generationenhauses Bern werden teilweise auh verietet. Die Arbeit zwishen alt und jung ist sehr wihtig und wäre für die Stadt ein grosser Gewinn. Frau Graf weist darauf hin, dass ein Angebot in Thun niht identish it de Generationenhaus Bern sein uss. Neben kulturellen Anlässen werden Restaurants, Kaffees, orking-spaes oder neue ohnforen vorgeshlagen. Peter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt de Geeinderat für die Beantwortung. Die Stossrihtung wurde und wird unterstützt. Es wird an überwiesene Vorstösse erinnert. Die Fraktion folgt de Antrag des Geeinderates und stit ohne grosse Eotionen zu. Susanna Ernst-Reusser (FDP) inforiert, dass die FDP den Vorstoss einstiig überweist. Reto Vannini, Fraktion glp/bdp, ist von den Überlegungen überzeugt und unterstützt das Postulat einstiig. Verena Shneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt das Geshäft. Ein Generationenhaus kann niht einfah geplant und realisiert werden, sondern uss ständig und freiwillig gelebt werden. In Thun gibt es Seite 55