Voranschlag 2014 / Aufgaben- und Finanzplan Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014

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1 Voranschlag 2014 / Aufgaben- und Finanzplan Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 Medienkonferenz der Mittwoch, 30. Oktober 2013, 9 Uhr Es informieren: SPERRFRIST: Mi, , 9h Grossrat Jürg Iseli, Präsident Finanzkommission Grossrätin Béatrice Stucki, Vizepräsidentin Finanzkommission Grossrat Mathias Tromp, Vorsitzender des Ausschusses Voranschlag/Aufgaben- und Finanzplan der Finanzkommission

2 Bilanz ASP 2014 Haltung FIKO vor 1 Jahr: Hoffnung auf Verbesserungen mit ASP ASP darf nicht scheitern FIKO ist einzubeziehen Bilanz im Okt 2013: ASP finanzpolitischer Erfolg: VA 2014 ist ausgeglichen / Zahlen stark verbessert FIKO in Arbeiten einbezogen 2

3 Bilanz ASP 2014 II Zeitnaher und intensiver Informationsaustausch mit dem Regierungsrat Eigene Retraite zu ASP durchgeführt Eigene Vorschläge erarbeitet Ansätze/Ideen der Finanzkommission müssen noch geprüft und konkretisiert werden Regierung hat strategischen Ansatz in Aussicht gestellt ASP geht weiter 3

4 ASP 2014 Massnahmen Regierung hat Massnahmen erarbeitet und in zwei Töpfe eingeteilt Spielregeln ASP: wenn zusätzliche Massnahmen nötig, dann nur aus Topf 2 FIKO hat ebenfalls politische Beurteilung der Massnahmen vorgenommen und kommt in Einzelfällen zu anderer Beurteilung 4

5 ASP 2014 Massnahmen II Übergeordnete Grundsätze der Finanzkommission: Kein Budget mit Aufwandüberschuss Keine direkten Steuererhöhungen Ablehnung von Massnahmen aus Topf 1 bedeutet, dass Massnahmen aus Topf 2 umgesetzt werden müssen Um einen ausgeglichenen Voranschlag 2014 zu erreichen, sieht die Finanzkommission auch einzelne zusätzliche Massnahmen vor 5

6 Voranschlag 2014 Auswirkungen der Anträge auf das Zahlenwerk Saldo Laufende Rechnung Antrag Antrag Delta Regierung FIKO Selbstfinanzierung Nettoinvestitionen Finanzierungssaldo Selbstfinanzierungsgrad % 6

7 Anträge der FIKO I Umgang mit Defizit Laufende Rechnung 2012 (Schuldenbremse Laufende Rechnung): Erstreckung der Frist zur Abtragung auf 4 Jahre (Qualifiziertes Mehr im Grossen Rat nötig!) Umgang mit dem Finanzierungsfehlbetrag 2012 (Schuldenbremse Investitionsrechnung): Kein Antrag Abbau innert 4 Jahren gemäss Verfassung Investitionsrechnung: Kürzung der Investitionen um 30 Mio. auf 610 Mio. 7

8 Anträge der FIKO II Alters- und Behindertenbereich: Verzicht auf die Umsetzung von 2 Massnahmen im Altersund Behindertenbereich Weitgehender Verzicht auf Kürzung Heimbeiträge (Massnahme 8.4) Verzicht auf Reduktion der EL-Tarife Infrastruktur (9.1) Umsetzung der vom Heimverband vorgeschlagenen Massnahme Zusätzliche Senkung der Kostenbeteiligung Langzeitpflege um 0.7 auf 2.5% (8.5a neu) Bereich Spitex Verzicht auf 1 von 4 Massnahmen im Spitex- Bereich (6.3) Total neue Belastungen von 32.9 Mio. 8

9 Neue Entlastungen: Anträge der FIKO III 1 Massnahme im Bereich Psychiatrie (5.4f) Zusätzliche Einsparungen bei den Prämienverbilligungen (10.1a) Erhöhung Klassengrössen in der Volksschule (15.1) Streichung der Beiträge an die NMS (21.4) Zusätzliche Anträge ausserhalb ASP: Kürzung bei der pfarramtlichen Versorgung Kürzung im Betrieb der Liegenschaften Kürzung des Direktionssaldos BVE Total neue Entlastungen von 27.9 Mio. 9

10 FIKO-Minderheit Meinungsbildung innerhalb der FIKO Mehrheitsentscheide Position der Minderheit Steuersenkungen der letzten Jahre haben massgeblich zum strukturellen Defizit beigetragen Ablehnung der Mehrzahl der Massnahmen zeitlich befristete Steuererhöhungen als Alternative 10

11 Planungserklärungen zu ASP 2014 und AFP Abbau bei der Polizei, aber auch in der gesamten POM (11.1) Neuregelung der Gartenbauschule Oeschberg (17.4) Kürzungen bei den Lehrwerkstätten Bern (17.5) Verzicht auf die Schliessung des Standorts Thun des Bildungszentrums Pflege (17.9) Bereich Kirche umfassend reorganisieren und die finanzielle Belastung des Kantons massiv reduzieren (JGK) Kostenteiler im öv zu Gunsten des Kantons anpassen (BVE) Kantonale Gebäudebewirtschaftung verbessern (BVE) 11

12 Aufgaben- und Finanzplan Antrag auf Kenntnisnahme Planungserklärung, die drohende Neuverschuldung in den Jahren zu eliminieren und den Finanzierungssaldo so zu planen, dass der Fehlbetrag 2012 bis 2017 vollständig kompensiert wird. 12

13 Bericht zur ASP 2014 Antrag auf Kenntnisnahme Planungserklärung, dass die Arbeiten gemäss Vorschlag Regierung weiterzuführen sind 13

14 Fazit Finanzkommission akzeptiert Vorgehen ASP und die vorgeschlagenen Massnahmen mit Ausnahme des Behindertenbereichs Finanzkommission beantragt wie Regierungsrat einen ausgeglichenen Voranschlag In den Jahren muss der negative Jahresabschluss 2012 kompensiert werden (Verletzung Schuldenbremse Laufender Rechnung und Investitionsrechnung) Finanzkommission akzeptiert keine Defizite und keine Neuverschuldung ASP ist noch nicht abgeschlossen Dialog zwischen Regierungsrat und Finanzkommission geht weiter 14