Stand und Entwicklung der öffentlichen Finanzen des Kantons Aargau 2015

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1 DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Abteilung Finanzen September 2016 ÖFFENTLICHE FINANZEN DES KANTONS AARGAU Stand und Entwicklung der öffentlichen Finanzen des Kantons Aargau 2015

2 In Kürze Der Kanton Aargau erzielte im Jahr 2015 einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken (Budget: 1,5 Millionen Franken). Das Rechnungsergebnis 2015 konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 88 Millionen Franken sowie 65 Millionen Franken aus der im Jahr 2015 angefallenen, jedoch nicht budgetierten doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über gesamthaft 104 Millionen Franken ausgeglichen gestaltet werden. Ohne diese einmaligen Sondereffekte hätte ein Defizit von rund 153 Millionen Franken resultiert. Dieses Resultat zeigt die sehr schwierige Finanzlage des Kantons. Diese Entwicklung ist auf der einen Seite auf wirtschaftliche Folgen der Aufhebung des Euromindestkurses und der negativen Teuerung zurückzuführen, welche beide zu einer Stagnation der Steuererträge beitrugen. Andererseits ist das schlechte Ergebnis aber auch die Folge der Aufwandentwicklung in schwer steuerbaren und schweizweit sehr kostendynamischen Aufgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Soziales. Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt deutlich, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Kanton Aargau noch einmal rasch und massiv verschlechtert haben. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der ordentlichen Rechnung und die Fehlbeträge der Spezialfinanzierungen konnten um 34 Millionen Franken auf 768 Millionen Franken gesenkt werden. 2 von 14

3 Ergebnisse Finanzierungsrechnung 2015 Erfolgsrechnung Aufwand Ertrag Saldo Erfolgsrechnung Abschreibungen Nettoinvestitionen Millionen Franken -5' ' Ergebnis Finanzierungsrechnung 0.4 Aufwand Finanzierungsrechnung Ertrag Finanzierungsrechnung -5' '245.6 Überschüsse und Defizite seit 2005 Mio. Fr Von 2003 bis 2013 erzielte der Kanton Aargau Überschüsse und konnte aufgelaufene Defizite abbauen. Im Jahr 2014 wies die Rechnung zum ersten Mal seit 2002 wieder ein Defizit aus. Für 2015 konnte der Kanton Aargau dank einmaligen Sondereffekten ein Defizit von rund 153 Millionen Franken verhindern und einen Überschuss von 0,4 Millionen Franken ausweisen. 3 von 14

4 Aufwand Entwicklung Aufwand Mio. Fr. 6'500 6'472 Index 250 6'000 5'500 5'000 4'500 4'000 3'500 3'000 2'500 4'676 4' ' '660 4'727 4'939 4'879 4'988 5' ' ' Bruttoaufwand nominal Index teuerungsbereinigt (Jahr 2005 = 100) 75 Der Aufwand zeigt in den letzten zehn Jahren eine steigende Tendenz. Der hohe Aufwand im Jahr 2005 ist auf den Schuldenabbau der Spezialfinanzierung Sonderlasten zurückzuführen, der mit dem einmaligen Ertrag aus den Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank möglich wurde. Die massive Aufwandsteigerung im Jahr 2008 liegt in der Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse begründet (1'764 Millionen Franken). Im Jahr 2015 ist der Aufwand um 4 Prozent gestiegen. Wesentlich zu dieser Steigerung beigetragen haben insbesondere die Transferaufwände, wie zum Beispiel erhöhte Beiträge an die Kantons- und Regionalspitäler sowie erhöhte Beiträge an Heime und soziale Einrichtungen. Ausserdem stiegen die Investitionsbeiträge des Kantons an Transportunternehmen im öffentlichen Sektor, an Landwirtschaftsbetriebe und an die Gemeinden. Das Wachstum des bereinigten Aufwands (Gesamtaufwand abzüglich durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen sowie interne Verrechnungen) beträgt im Jahr ,5 Prozent. 4 von 14

5 Aufwand Aufwand der Finanzierungsrechnung nach Aufgaben 2015 Millionen Franken Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit Bildung 1'716.3 Kultur und Freizeit 58.0 Gesundheit Soziale Sicherheit Verkehr Umwelt, Raumordnung Volkswirtschaft Finanzen und Steuern Total 5'245.2 Öffentliche Sicherheit 9% Allgemeine Verwaltung 4% Finanzen und Steuern 8% Volkswirtschaft 4% Umwelt, Raumordnung 2% Verkehr 8% Bildung 33% Soziale Sicherheit 18% Kultur und Freizeit 1% Gesundheit 13% Der Bereich Bildung stellt mit rund einem Drittel des Aufwands die grösste Position dar. An zweiter Stelle folgt mit 18 Prozent die Soziale Sicherheit und an dritter Stelle die Gesundheit mit 13 Prozent. Öffentliche Sicherheit, Finanzen und Steuern sowie der Strassen- und öffentliche Verkehr sind weitere grosse Aufgabenbereiche. 5 von 14

6 Aufwand Aufwand der Erfolgsrechnung nach Sachgruppen 2015 Millionen Franken Personalaufwand 1'628.2 Sachaufwand Abschreibungen und Finanzaufwand Transferaufwände 2'348.5 Rückstellungen 37.7 Übriger Aufwand Total 5'168.3 Übriger Aufwand 11% Rückstellungen 1% Personalaufwand 31% Transferaufwände 45% Sachaufwand 8% Zinsen und Abschreibungen 4% Transferaufwände machen etwas weniger als die Hälfte des Aufwands aus. Hauptbereiche sind Beiträge an das Gemeinwesen und Dritte sowie Aufwände des Finanz- und Lastenausgleichs. Der Personalaufwand beträgt rund einen Drittel. Darin sind die Lehrpersonen der Volksschule eingeschlossen. 6 von 14

7 Investitionen Investitionsaufwand nach Hauptbereichen 2015 Millionen Franken Strassen Wasserbau 15.2 Gebäude, Grundstücke 36.5 Mobilien, Informatik 12.8 Beiträge Bund und kantonale Konkordate 3.0 Beiträge Gemeinden 11.5 Beiträge gemischtwirtschaftliche Unternehmen 21.3 Übrige Investitionen 8.3 Total Bund und kantonale Konkordate 1% Mobilien, Informatik 5% Gemeinden 4% Gemischtwirtschaftliche Unternehmen 8% Übrige Investitionen 3% Gebäude, Grundstücke 13% Strassen 60% Wasserbau 6% Rund 60 Prozent der Investitionen wurden im Strassenbau getätigt. Weitere wichtige Investitionsbereiche sind mit 13 Prozent die Gebäude und Grundstücke sowie mit 8 Prozent gemischtwirtschaftliche Unternehmen und mit 6 Prozent der Wasserbau. 7 von 14

8 Selbstfinanzierungsgrad Entwicklung Selbstfinanzierungsgrad % Der Selbstfinanzierungsgrad gibt den Anteil der Nettoinvestitionen an, den der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent kann der Kanton Aargau die Investitionen vollständig selbst bezahlen und Schulden werden abgebaut. Bis 2013 lag der Selbstfinanzierungsgrad deutlich über 100 Prozent. Der negative Wert von 2014 entstand aufgrund der Umstellung auf das Rechnungslegungsmodell HRM2, dem hohen Defizit und den Entnahmen aus Rückstellungen. Im Jahr 2015 liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 81,3 Prozent. 8 von 14

9 Ertrag Ertrag nach Sachgruppen 2015 Millionen Franken Steuern 2'297.2 Vermögenserträge Entgelte/Gebühren Beiträge Dritter 1'558.6 Übrige Erträge Investitionsertrag Total 5'245.6 Hinweis: Rundungsdifferenzen Übrige Erträge 12% Investitonsertrag 2% Steuern 44% Beiträge Dritter 30% Entgelte/ Gebühren 9% Vermögenserträge 3% 44 Prozent der Erträge des Kantons Aargau sind Steuern. Knapp ein Drittel sind Beiträge von Bund und Gemeinden. 9 von 14

10 Ertrag Steuererträge des Kantons 2015 Millionen Franken Steuern natürliche Personen 1'641.7 Steuern juristische Personen Übrige Steuern Total 2'297.2 Übrige Steuern 10% Steuern juristische Personen 18% Steuern natürliche Personen 72% Knapp drei Viertel der Steuererträge stammen von natürlichen Personen und knapp ein Fünftel von juristischen Personen. Übrige Steuern sind unter anderem Vermögensgewinnsteuern, Erbschaftsund Schenkungssteuern, Grundstückgewinnsteuern oder Motorfahrzeugabgaben. 10 von 14

11 Steuerfuss Entwicklung Steuerfuss seit * * * Natürliche Personen Juristische Personen (inkl. Finanzausgleich) Steuergesetzrevisionen Hauptbestandteile 2007: Halbierung der Kapitalsteuer Entlastung Dividenden bei qualifizierten Beteiligungen Erhöhung der Kinderabzüge Einführung des Kleinverdiener- und Kleinrentnerabzugs Hauptbestandteile 2009: Reduktion der Gewinnsteuer Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuern Hauptbestandteile 2014: Entlastung Einkommenssteuer-, Vermögenssteuer- und Vorsorgetarif Erhöhung des Kinder- und des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs Trotz der Steuergesetzrevisionen konnte der Steuerfuss der Kantonssteuer ohne Finanzausgleich bei den natürlichen Personen leicht und bei den juristischen Personen deutlich reduziert werden. Von 2010 bis 2014 war hier der Finanzausgleichszuschlag nicht mehr notwendig. Für das Jahr 2015 wurde für die juristischen Personen wieder ein Finanzausgleichzuschlag von 5 Prozent festgelegt, womit der Kantonssteuersteuerfuss für juristische Personen mit Finanzausgleich auf 119 Prozent gestiegen ist. 11 von 14

12 Fehlbeträge Entwicklung der Fehlbeträge Aufgelaufene Fehlbeträge ordentliche Rechnung Fehlbeträge Spezialfinanzierungen Millionen Franken ' Total Fehlbeträge '404 1' Mio. Fr. 1'500 1' ' Fehlbeträge Spezialfinanzierungen Aufgelaufene Fehlbeträge ordentliche Rechnung Total Fehlbeträge Der Anstieg der Fehlbeträge im Jahr 2008 ist auf die Ausfinanzierung und den Systemwechsel der Aargauischen Pensionskasse zurückzuführen. 12 von 14

13 Staatsquote Entwicklung Staatsquote Definition der Staatsquote: Bereinigter Aufwand (Gesamtaufwand abzüglich durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen sowie interne Verrechnungen) in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) des Kantons Aargau. Die Staatsquote gibt darüber Auskunft, welcher Teil der Wirtschaftstätigkeit dem Staat zukommt. Sie ist nicht nur abhängig von der Aufwandentwicklung, sondern auch vom Wirtschaftswachstum. In den letzten zehn Jahren ist sie angestiegen. Der Anstieg 2012 ist auf die Neuordnung der Spitalfinanzierung durch den Bund zurückzuführen. 13 von 14

14 Ausgabenbremse Neue Ausgaben, die 5 Millionen übersteigen, muss der Grosse Rat mit der Mehrheit aller Mitglieder beschliessen. Schuldenbremse Jedes neue Defizit muss innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Steuerbremse Eine Veränderung des Steuerfusses erfordert die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats. Staats- und Steuerquotenbremse Die Staats- und Steuerquoten sollen stabil bleiben und wenn möglich sinken. Nachhaltige Finanzpolitik Zur nachhaltigen Finanzpolitik des Kantons Aargau gehören vier Säulen Herausgeber DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Abteilung Finanzen Tellistrasse Aarau finanzen@ag.ch Publikation ISSN von 14