DATENSCHUTZ IN SOZIALEN NETZWERKEN. Konstantin Knöbber

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1 DATENSCHUTZ IN SOZIALEN NETZWERKEN Konstantin Knöbber

2 RECHT AUF DATENSCHUTZ? 1970: Erstes Datenschutzgesetz der Welt in Hessen Volkszählungsurteil des BVerfG Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG iv.m. Art. 1 Abs 1 GG umfaßt. 2. Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, 2

3 RECHT AUF DATENSCHUTZ? Heute: Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgesetze der Länder, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz etc. Grundsatz: Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz Ausnahmen 1. Gesetzliche Rechtsgrundlage (zb. 12 Abs. 1 TMG) 2. Einwilligung (+ Zweckbindung + Erforderlichkeitsgrundsatz + Sicherheit + Betroffenenrechte + (interne) Kontrolle) 3

4 ZWISCHENERGEBNIS Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundrechtlich geschützt! Wir haben somit ein Recht auf Datenschutz. 4

5 WAS MACHEN WIR DARAUS? Nutzungsbedingungen von Facebook: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest 5

6 WAS MACHEN WIR DARAUS? Nutzungsbedingungen von WhatsApp, Punkt 5.B.ii: To be clear: you retain all of your ownership rights in your Status Submissions, but you have to have the rights in the first place. However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp's (and its successor's) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels Quelle: Whatsapp 6

7 WAS MACHEN WIR DARAUS? Nutzungsbedingungen von WhatsApp, Punkt 5.B.ii: Um klar zu sein: Sie behalten alle Ihre Eigentumsrechte an Ihren Stand Einsendungen, aber Sie müssen die Rechte in den ersten Platz haben. Doch indem sie die Status-Beiträge zu WhatsApp, gewähren Sie hiermit WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Herstellung derivativer Werke, anzuzeigen, und führen Sie die Status-Einreichungen in Verbindung mit dem Service-und WhatsApp WhatsApp (und seine Nachfolger) In der Wirtschaft, einschließlich und ohne Einschränkung für die Förderung und Umverteilung Teil oder alle der WhatsApp-Service (und davon abgeleitete Werke) in allen Medienformaten und über alle Medienkanäle. Sie gewähren hiermit auch jedem Teilnehmer, um Ihren Status auf dem WhatsApp-Service eine nicht-exklusive Lizenz auf Ihren Stand Einsendungen über den Service zugreifen. Die vorstehende von Ihnen gewährte Lizenz endet, wenn Sie entfernen oder löschen Status-Submission der WhatsApp-Service Quelle: Whatsapperos 7

8 WAS MACHEN WIR DARAUS? Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie. Ich kenne meine Rechte und verzichte auf sie. 8

9 LG BERLIN, , AZ 15 O 44/13 Versäumnisurteil In dem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Kläger, gegen die WhatsApp Inc.,, Beklagte, hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 9. Mai 2014 durch für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden FaII der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000,00 Euro,, zu unterlassen, a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Webseite - den Vertretungsberechtigten der Beklagten, - die geographische Anschrift, unter der die Beklagte niedergelassen ist, - einen zweiten Kommunikationsweg neben der -Adresse, - das öffentliche Register, in das die Beklagte eingetragen ist sowie die in diesem Register verwendete Kennung nicht leicht, unmittelbar und ständig verfügbar zu machen und/oder b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen unter anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. 9

10 WIRKUNGEN DES URTEILS Nichtigkeit der AGB Keine rechtswirksame Einwilligung in Datenspeicherung/ - Verarbeitung Grundsatz des Verbots der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ( 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Rechtswidrigkeit jedweder Zuwiderhandlung 10

11 DATENMENGE UND DATENNUTZUNG Datenspeicherung bei jeder Aktivität Unsichtbar gesammelte Daten, Metadaten Cookies bei Like/Teilen- Buttons Applications Synch-Funktion 11

12 PROBLEME Rechtliche Grauzonen Namensrechte Jugendschutz Urheberschutz Intransparenz 12

13 FIN 13