Bitte für jeden Anwalt einen vollständig ausgefüllten Aufnahmeantrag mit den Rechtsgebietskatalogen ausfüllen, sowie Briefbogen der Sozietät beifügen!

Transkript

1

2 Kombiangebot zur Teilnahme an + AN: ABSENDER: (bitte Kanzleistempel) Telefax-Nr.: (gebührenfrei) Bitte für jeden Anwalt einen vollständig ausgefüllten Aufnahmeantrag mit den Rechtsgebietskatalogen ausfüllen, sowie Briefbogen der Sozietät beifügen! Ich bitte / Wir bitten um Neuaufnahme (bitte für jede/n einzutragende/n Kanzleistandort und Kollegen/Kollegin ausfüllen) ab in den Anwalt-Suchservice und anwalt24.de Ich bin bereits Teilnehmer des Anwalt-Suchservice und möchte vom Kombiangebot ASS/anwalt24.de profitieren. mit der Teilnehmernummer: ( bitte angeben) Ich bin bereits Kunde von anwalt24.de und möchte vom Kombiangebot ASS/anwalt24.de profitieren. mit der Kunden-Nr: ( bitte angeben) Der Eintrag Ihrer Daten bei anwalt24.de erfolgt als Premium-Eintrag. Seite 2

3 Kombiangebot zur Teilnahme an + AN: ABSENDER: (bitte Kanzleistempel) Anwalt-Suchservice Telefax-Nr.: (gebührenfrei) Angaben zur Person Familienname/Vorname(n): akadem. Titel und Grade: Name der Sozietät: Datum der Erstzulassung: Geburtsdatum: (Bitte unbedingt Kopie der Zulassungsurkunde beifügen!!) Ich bin Mitglied im DAV Kanzleidaten Kanzleianschrift Privatanschrift nur für interne Zwecke (wird nicht veröffentlicht) Telefon-Nr. 1: Telefax-Nr.: Telefon-Nr. 2: (Notruf) Mobil-Nr.: Internet: Seite 3

4 Kombiangebot zur Teilnahme an + Anwaltliche Qualifizierungsmerkmale: Berufsbezeichnungen: Ich bin Ich bin Fachanwalt für Rechtsanwalt/in Arbeitsrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Notar/in Bau- und Architektenrecht Sozialrecht Steuerberater/in Bank- und Kapitalmarktrecht Steuerrecht Wirtschaftsprüfer/in Erbrecht Strafrecht vereidigte/r Buchprüfer/in Familienrecht Transport- und Speditionsrecht Patentanwalt/in Gewerblichen Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht Mediator/in Handels- und Gesellschaftsrecht Verkehrsrecht Insolvenzrecht Versicherungsrecht Medizinrecht Verwaltungsrecht IT-Recht Sonstige Berufe: Ich führe die ausländische Berufsbezeichnung*: avocat avvocato abogado advokat solicitor barrister attorney at law Sonstige: Gerichtszulassungen (Ausland)*: * Gerichtszulassungen und ausländische Berufsbezeichnungen werden nur beim Anwalt-Suchservice angezeigt. Korrespondenzsprachen: Deutsch Englisch Französisch Italienisch Spanisch Portugiesisch Niederländisch Russisch Sonstige Mitgliedschaften: Ich bin Mitglied folgender (bitte ggf. gesondertes Blatt und keine Abkürzungen verwenden) Berufsverbände/ Juristischer Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften etc.: Seite 4

5 Kombiangebot zur Teilnahme an + Kosten / Bestellformular: Für die Eintragung bei beiden Suchdiensten fallen folgende Kosten an: Eintragungsart Preis*, monatlich DAV Mitglied Standard Einzelrechtsanwalt 39,90 49,90 Kanzlei mit zwei Rechtsanwälten 69,90 89,90 Kanzlei mit mehr als zwei Rechtsanwälten pro RA: (bitte die Anzahl der einzutragenden Teilnehmer angeben) 29,90 39,90 *Die angegebenen Preise gelten rein Netto Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereits bei anwalt24.de oder beim Anwalt- Suchservice teilnehmen Ja, ich bin bereits Kunde bei anwalt24.de (Kundennummer siehe oben) Ja, ich bin bereits Teilnehmer des Anwalt-Suchservice (Teilnehmernummer siehe oben) Seite 5

6 Kombiangebot zur Teilnahme an + Bankverbindung/ Einzugsermächtigung Einzugsermächtigung (bitte gut lesbar in Druckbuchstaben ausfüllen!) Hiermit ermächtige/n ich/wir die Anwalt-Suchservice GmbH bis auf schriftlichen Widerruf, die von mir/uns auf ihre Rechnungen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Bank/Ort: BLZ: Kontonummer: Ort/ Datum: Stempel / Unterschrift: Wichtig für ausländische Teilnehmer! Bitte tragen Sie hier Ihre Umsatzsteuer-ID-Nummer ein: Ich habe / Wir haben die Teilnahmebedingungen (siehe Seite 10 bzw. Seite 12) zur Kenntnis genommen und bin / sind mit ihnen einverstanden. Ort / Datum: Stempel/Unterschrift: Ferner bin ich / sind wir damit einverstanden, dass meine / unsere Angaben gemäß den Teilnahmebedingungen elektronisch gespeichert und Dritten schriftlich und mündlich bekannt gemacht werden. Ort / Datum: Stempel/Unterschrift: Seite 6

7 Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt Schwerpunktkatalog des Anwalt-Suchservice Name: (Kanzleistempel) Teilnehmer-Nr.: ( falls vorhanden) Erläuterungen zum Schwerpunktkatalog des Anwalt-Suchservice: Unabhängig davon, für welche Bereiche Sie sich entscheiden, können Sie maximal 10 Rechtliche Schwerpunkte () und maximal 2 Spezialisierungen () aus dem nachstehenden Katalog zur Benennung an Rechtsuchende angeben. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Spezialisierungen, die eine Verwechslungsgefahr mit Fachanwaltschaften begründen, sind unzulässig! Hinweis: Spezialisten werden nur bei Ihrem Eintrag im Anwalt-Suchservice angezeigt! Beispielsweise ist unzulässig: Spezialist für Arbeitsrecht!! Bitte füllen Sie diese Unterlagen für jeden Rechtsanwalt einzeln aus! Sie können in beliebiger Anzahl Kopien anfertigen! Seite 7

8 Schwerpunktkatalog des Anwalt-Suchservice Name: Teilnehmer-Nr.: ( falls vorhanden) Arbeitsrecht Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitnehmerüberlassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Betriebliche Altersversorgung Kündigungsschutzrecht Sozialplan Tarifrecht Ausländerrecht Asylrecht Aufenthaltsrecht Staatsangehörigkeitsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Börsenrecht Investmentfonds Kreditrecht Kapitalanlagenrecht Wertpapierhandelsrecht Verbraucherkreditrecht Wechsel- und Scheckrecht Berufsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte Haftungsrecht der Rechtsanwälte Gebührenrecht der Rechtsanwälte Berufsrecht der Steuerberater Haftungsrecht der Steuerberater Gebührenrecht der Steuerberater Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer Haftungsrecht der Wirtschaftsprüfer Gebührenrecht der Wirtschaftsprüfer Berufsrecht der Ärzte Gebührenrecht der Ärzte Berufsrecht der Notare Gebührenrecht der Notare EDV-Recht Domainrecht Internetrecht Multimediarecht Softwareschutzrecht Erbrecht Internationales Erbrecht Unternehmensnachfolgerecht Familienrecht Betreuungsrecht Internationales Familienrecht Kindschaftsrecht Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaftsrecht Genossenschaftsrecht GmbH-Recht Konzernrecht Personengesellschaften Stiftungsrecht Umwandlungsrecht Unternehmenskaufrecht Verbandsrecht Vereinsrecht Medizinrecht Apothekenrecht Arzneimittelrecht Arztrecht Arzthaftungsrecht Krankenhausrecht Lebensmittelrecht Gewerberecht Bauträgerrecht Gaststättenrecht Handwerksrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenrecht Baurecht, privat Grundstücksrecht Ingenieurvertragsrecht Maklerrecht Miet- und Pachtrecht Nachbarrecht Wohnungseigentumsrecht Handelsrecht Franchiserecht Handelsvertreterrecht Internationales Handelsrecht Internationales Kaufrecht -- Seehandelsrecht Vertriebsrecht Internationales Recht Internationales Privatrecht EU-Recht Recht anderer Staaten: Staat: Spezielles Rechtsgebiet anderer Staaten: (z. B. span. Familienrecht) Land- und Forstwirtschaft Flurbereinigungsrecht Forstrecht Fischereirecht Jagdrecht Landwirtschaftsrecht Tierrecht Mediation Mediation im Arbeitsrecht Mediation im Erbrecht Mediation im Familienrecht Mediation im Verwaltungsrecht Mediation im Wirtschaftsrecht Medienrecht Filmrecht Presserecht Rundfunkrecht Telekommunikationsrecht Verlagsrecht Öffentliches Baurecht Baugewerberecht Bauordnungsrecht Bauplanungsrecht Denkmalschutzrecht Erschließungsrecht Enteignungsrecht Seite 8

9 Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt Zollrecht Recht der neuen Bundesländer Entschädigungsrecht Lastenausgleichsrecht Recht der ehemaligen DDR Sachenrechtsbereinigungsgesetz Schuldrechtsänderungsgesetz Vermögensgesetz Recht des öffentlichen Dienstes Arbeitsrecht (Arbeiter u. Angestellte, BAT) Beihilferecht Beamtenrecht Disziplinarrecht Personalvertretungsrecht Sozial- und Sozialversicherungsrecht Arbeitsförderungsrecht Heimrecht Krankenversicherung Künstlersozialversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Sozialhilferecht Unfallversicherung Staats- und Organisationsrecht Sparkassenrecht Staatshaftungsrecht Verfassungsrecht Steuerrecht Bilanzrecht Einkommensteuerrecht Erbschaftsteuerrecht Immobiliensteuern Internationales Steuerrecht Lohnsteuerrecht Umsatzsteuerrecht Unternehmenssteuerrecht Strafrecht Betäubungsmittelrecht Jugendstrafrecht Revisionsrecht Steuerstrafrecht Umweltstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht Transport- und Speditionsrecht Binnenschifffahrtsrecht Eisenbahnrecht Lufttransportrecht Personenbeförderungsrecht Seerecht Umweltrecht Abfallrecht Altlasten Gefährliche Anlagen und Stoffe Immissionsschutzrecht Naturschutzrecht Umwelthaftungsrecht Umweltverträglichkeits- Prüfung Verpackungsrecht Wasserrecht Versicherungsrecht Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtversicherung Internationales Versicherungsrecht Private Krankenversicherung Lebensversicherung Sachversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Gemeinderecht Schul- und Hochschulrecht Kirchenrecht Kommunales Abgabenrecht Luftverkehrsrecht Personenstands-/ Namensrecht Polizei- und Ordnungsrecht Sportrecht Subventionsrecht Straßen- und Wegerecht Vergaberecht Versammlungsrecht Waffen- und Sprengstoffrecht Wehrrecht Wirtschaftsrecht Außenwirtschaft Bergrecht Energierecht Öffentliches Auftragswesen Wirtschaftsverwaltungsrecht Zivilrecht Haftpflichtrecht Inkasso/Forderungseinzug Kaufrecht Leasingrecht Produkthaftungsrecht Reiserecht Verkehrszivilrecht Vertragsrecht Werkvertragsrecht Zwangsvollstreckungsrecht Verbraucherinsolvenz Insolvenzrecht Zwangsversteigerungsrecht Seite 9

10 Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt Teilnahmebedingungen des Anwalt-Suchservice 1. a) Teilnahmeberechtigt sind alle im In- und Ausland zugelassenen Rechtsanwälte. b) Die Aufnahme in den Anwalt-Suchservice erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird: c) Name, Vorname (ggf. Namen der Sozietätsmitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Fachanwaltszulassung, qualifizierende Zusätze, Anschrift, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, -Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Gerichtszulassung, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu juristischen Organisationen sowie rechtliche Schwerpunkte (= elektronische Visitenkarte"). d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der Visitenkarte". Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Anwalt für den angegebenen rechtlichen Schwerpunkt von einem Anfragenden gesucht wird. Bei mehreren in Frage kommenden Anwälten erfolgt die Benennung der einzelnen Anwälte nach dem Rotationsprinzip. Eine Weitergabe persönlicher Daten der eingetragenen Teilnehmer erfolgt ausschließlich an Dritte, die vergleichbare Interessen verfolgen wie die Anwalt-Suchservice GmbH. 2. Der Teilnehmer ist unter Beachtung von 44 und 49a BRAO bzw. vergleichbaren Vorschriften gleichgestellter Berufsgruppen gegenüber der Anwalt-Suchservice GmbH grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch einen funktionierenden Anwalt-Suchservice zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. 3. Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung - auch im eigenen Interesse - eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht. 4 Die Teilnahmebeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres für 12 Monate im voraus fällig. Soweit die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr beantragt wird, ist der jeweils anteilige Betrag bis zum Jahresende bei Rechnungsstellung sofort fällig. Alle Beiträge und Gebühren sind jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. 5. Teilnehmer, die die Bezeichnung Fachanwalt gemäß 43 c BRAO oder qualifizierende Zusätze gemäß 7 Abs. 1 BORA führen (Spezialist), können dies als gesondertes Qualifizierungsmerkmal angeben, ohne dass eine Anrechnung auf die 10 eintragungsfähigen rechtlichen Schwerpunkte stattfindet. 6. Das Teilnahmeverhältnis wird zunächst bis zum 31. Dezember des Aufnahmejahres begründet und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf dieses Jahres gekündigt wird. 7. Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die 1, 3, 4 und 6 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der Anwalt-Suchservice GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden. 8. Die Anwalt-Suchservice GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer. 9. Die Haftung der Anwalt-Suchservice GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anwalt-Suchservice GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der Anwalt-Suchservice GmbH für das Funktionieren der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt. 10. Der Preisstand für die Mitgliedsbeiträge ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Gebühren und Beiträge können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der Anwalt- Suchservice GmbH ändern. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der Anwalt-Suchservice GmbH ebenfalls geändert werden. 11. Die Anwalt-Suchservice GmbH behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt. 12. Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. Seite 10

11 Martindale-Hubbell Schwerpunktkatalog anwalt24.de Name: (Kanzleistempel) Kunden-Nr.: ( falls vorhanden) Bitte füllen Sie diese Unterlagen für jeden Rechtsanwalt einzeln aus! Sie können in beliebiger Anzahl Kopien anfertigen! Arbeit / Soziales / Angestellte / Beamte Arbeitsförderungsrecht Arbeitsrecht Ausbildungsförderungsrecht Beamtenrecht Berufsbildungsrecht Betriebliche Altersversorgung Dienstrecht Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht Pflegeversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht Sozialhilferecht Sozialrecht Tarifvertragsrecht Familie / Erben Adoptionsrecht Betreuungsrecht Ehe- und Familienrecht Ehescheidung Elterliche Sorge Erbrecht Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht Familienrechtliche Mediation Güterrecht Kindergeldrecht Kindschaftsrecht Mutterschutzrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft Sorgerecht Testamentsvollstreckung Unterhaltsrecht Vermögensauseinandersetzung Versorgungsausgleich Freie Berufe Architektenrecht Berufsrecht Berufsrecht (andere freie Berufe) Berufsrecht (anwaltliches) Gebührenrecht (anwaltliches) Notarrecht Versorgungswerke Gesundheit Arzneimittelrecht Arzthaftungsrecht Arztrecht Kassenarztrecht Krankenhausrecht Krankenversicherungsrecht Medizinrecht Handel / Wirtschaft Aktienrecht Banken- und Börsenrecht Buchführung und Bilanzwesen Energie- und Energiewirtschaftsrecht Franchiserecht Gesellschaftsrecht Handelsrecht Inkasso/Forderungseinzug Insolvenzrecht und Insolvenzverwaltung Kartellrecht Litigation Lizenzrecht Maklerrecht Markenrecht Mergers & Acquisition Patentrecht Prozessrecht Verbraucherinsolvenzrecht Verbraucherschutzrecht Vertragsrecht Wechsel- und Scheckrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Zivilrecht Zwangsversteigerungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht Internationales / Eu Europarecht Europäische Union Internationales Privatrecht Subventionsrecht Völkerrecht Kauf / Leasing Kaufrecht Leasingrecht Medien / EDV Datenschutzrecht EDV-Recht Presserecht Telekommunikationsrecht Recht der Neuen Medien Urheber- und Verlagsrecht Öffentliches Recht Abfallrecht Atomrecht Ausländer- und Asylrecht Behindertenrecht Berg- und Abgrabungsrecht Bio- und Gentechnologierecht Denkmalschutzrecht Fischereirecht Gaststättenrecht Gewerberecht Gewerblicher Rechtsschutz Immissionsschutzrecht Jagdrecht Kirchenrecht Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht Kostenrecht Landschafts- und Naturschutzrecht Landwirtschaftsrecht Lebensmittelrecht Öffentliches Recht Öffentliches Vergaberecht Offene Vermögensfragen, DDR-Folgen-Recht Pferderecht Polizei- und Ordnungsrecht Prüfungsrecht Schul- und Hochschulrecht Sportrecht Staats- und Verfassungsrecht Stiftungsrecht Umweltrecht Verbandsrecht Vereinsrecht Verträge, öffentlichrechtliche Versammlungsrecht Seite 11

12 Martindale-Hubbell Verwaltungsrecht Wasserrecht Wehrrecht Weinrecht Zollrecht Schadensersatz Enteignungs- und Umlegungsrecht Haftpflichtrecht Haftpflichtversicherungsrecht Haftungsrecht (freie Berufe) Produkthaftungsrecht Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht Schlichtung / Schiedsrichter Mediation Schiedsgerichtsbarkeit Sonstige Mediation Streitschlichtung (außergerichtl.) Steuern Abgabenrecht Außensteuern, Internationales Steuerrecht Außenwirtschaftsrecht Einkommensteuerrecht Grundsteuerrecht Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht Steuergestaltung Steuerrecht Steuerstrafrecht Steuerstreitführung Umsatzsteuerrecht Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht Revision in Strafsachen Straf- und Strafverfahrensrecht Umweltstrafrecht Verkehrsstraf- und OWi-Recht Wirtschaftsstrafrecht Verkehr Güterkraftverkehrsrecht Luftfahrtrecht Personenbeförderungsrecht Reiserecht See- und Schifffahrtsrecht Speditions- und Frachtrecht Straßen- und Wegerecht Transportversicherungsrecht Unfallversicherungsrecht Verkehrsrecht Verkehrsversicherungsrecht Verkehrsverwaltungsrecht Verkehrszivilrecht Versicherung Kreditversicherungsrecht Personenversicherungsrecht Rechtschutzversicherungsrecht Sachversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht Wohnungen / Häuser Baurecht Baurecht (privates) Baurecht (öffentliches) Erschließungsrecht Gewerberaummietrecht Grundbuchrecht Grundstücksrecht Immobilienrecht Miet- und Pachtrecht Nachbarrecht Wohnraummietrecht Wohnungseigentumsrecht Ausländische Rechte Sollten Sie auf Rechtsgebieten tätig sein, die nicht in dieser Liste enthalten sind, haben Sie die Möglichkeit, diese in dem Beschreibungstextfeld Ihres Premiumeintrages bei anwalt24.de anzugeben. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martindale Hubbell GmbH (AGBMDH) (Stand ) I. Anwendung; Vertragsschluss II. Vertragsgegenstand 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBMDH) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Martindale-Hubbell GmbH (nachstehend MDH genannt) und ihren Kunden bezüglich der Produkte des anwalt24 Dienstes. 2. Kunde können ausschließlich im In- oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen sein. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von MDH unverzüglich eine Kopie der Zulassungsurkunde zu übersenden, bzw. die Zulassung auf andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen. 3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und MDH kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch MDH oder mit der Einrichtung der Dienstleistung zustande. 4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. 5. Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag mit MDH innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er MDH entweder einen Widerruf schriftlich an die Adresse Martindale-Hubbell GmbH, Feldstiege 100, Münster oder per an die Adresse info@anwalt24.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. III. 1. MDH stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter dem Service auf ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch MDH erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Reihenfolge der Profile innerhalb der Trefferliste erfolgt folgendermaßen: Premium Einträge erscheinen vor Top- und diese wiederum vor Web- Einträgen. Innerhalb der verschiedenen Kategorien wird die Reihenfolge zufällig vergeben. 2. Die Gestaltung des Profils bleibt MDH vorbehalten. 3. MDH ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Website zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben. Haftung 1. MDH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von MDH für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten MDH wegen leichter Fahrlässigkeit ausge- Seite 12

13 Martindale-Hubbell IV. schlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von MDH für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen MDH aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt. 3. Durch höhere Gewalt, nicht von MDH zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von MDH zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von MDH. MDH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von MDH oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. 4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen. 5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV- Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. 6. MDH haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere der Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Pflichten des Kunden 1. Der Kunde wird keinerlei Inhalte weder auf seiner eigenen Website, noch für die bei anwalt24 erscheinenden Inhalte - bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das anwaltliche Berufsrecht verstößt. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt/in bzw. Rechtsanwaltskanzlei allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 2. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt. 3. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist MDH berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 4. Der Kunde wird MDH von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten aus Ziffer V entstehen, freistellen. V. Zugriffszeiten VI. MDH ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä.. MDH wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten. Zahlung 1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. 2. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein volles Kalenderjahr. In der ersten Rechnung wird der anteilige Betrag bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres berechnet. VII. VIII. 3. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Beiträge und Gebühren im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsschluss erfolgt. Vertragsdauer, Kündigung 1. Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein (1) weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. 2. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird MDH dem Kunden rechtzeitig zwei (2) Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens MDH insbesondere in den folgenden Fällen: a) Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; b) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird. 4. Bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund erhält der Kunde die im Vertrag spezifizierten Gebühren anteilig zurückerstattet. 5. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von MDH und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf Schlussbestimmungen 1. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 2. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 3. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt. 4. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit MDH setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von MDH voraus. Erfüllungsort für die Leistungen von MDH ist Münster/Westfalen. 5. Gerichtsstand ist Münster/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen MDH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Seite 13

14 Kombiangebot zur Teilnahme an + So nehmen Sie teil: 1. Füllen Sie den beiliegenden Aufnahmeantrag aus und unterzeichnen Sie diesen. 2. Senden Sie ihn per Brief oder per Fax an (gebührenfrei). 3. Wir werden nach Eingang der vollständig ausgefüllten Unterlagen (inkl. Zulassungsurkunde) Ihre Daten sofort in unsere Datenbanken (Anwalt- Suchservice und anwalt24.de) zur Benennung an Rechtsuchende aufnehmen. Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH anwalt24.de Martindale-Hubbell GmbH Kontakt Anwalt-Suchservice Hausanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer Köln Postanschrift: Postfach Köln Telefon: / -615 Telefax: Internet: kontakt@anwalt-suchservice.de Bankverbindung: Stadtsparkasse Köln (BLZ ) Konto Nr Geschäftssitz: Köln - HR B AG Köln anwalt24.de Martindale-Hubbell GmbH Haus- und Postanschrift: Feldstiege Münster Telefon: Telefax: info@anwalt24.de Internet: Geschäftsführer: Olaf Hantel, Michael Freter, Lutz Kleinrensing Registergericht: Frankfurt am Main Registernummer: HR B USt.-ID (gem. 27 a UStG): DE Geschäftsführer:Dr. h.c. Karl-Peter Winters, Rolf Schröder Seite 14