EINWOHNERRAT BRUGG. 1. Einleitung

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1 EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r ä g e des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Sanierung, Erweiterung und Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage für die Stadt Brugg und die Gemeinde Schinznach-Bad im Ortsteil Umiken 1. Einleitung 1.1. Ausgangslage Mit der Fusion mit der Gemeinde Umiken gingen die Abwasserreinigungsanlage (ARA) wie alle übrigen Infrastrukturen ins Eigentum der Stadt Brugg über. Im Schlussbericht der Projektleitung, welcher der Einwohnerratsvorlage zur Fusion beigelegen hat, wurde beschrieben, dass die Anlage die Umweltvorschriften erfüllt, jedoch in den nächsten Jahren saniert werden muss. Bereits vor der Fusion entwickelten der Gemeinderat Umiken und der Gemeinderat Schinznach-Bad Konzepte zur Weiterentwicklung der Abwasserreinigung ihrer Gemeinden. Die ARA Schinznach-Bad hat ihre Gebrauchsdauer erreicht und muss daher grundlegend saniert werden. Bei der ARA Umiken haben die elektrischen und mechanischen Ausrüstungen die Gebrauchsdauer erreicht. Auch die Bausubstanz ist teilweise sanierungsbedürftig.

2 2 Aufgrund der wirtschaftlichen, betrieblichen aber auch der ökologischen Überlegungen zum Gewässerschutz bemühte sich der Gemeinderat Schinznach-Bad um eine Zusammenarbeit in der Abwasserreinigung mit der Stadt Brugg. Eine gemeinsame Abwasserreinigung bedeutet tiefere Jahreskosten sowie einen stabileren und professionelleren Betrieb. Zudem müssen künftige Ausbauten (neue gesetzliche Vorschriften) nur noch auf einer ARA realisiert werden. Dies führt zu wesentlich günstigeren spezifischen Kosten pro Einwohnerin und Einwohner. Mit den kommenden Herausforderungen an die Reinigungsleistung der ARA (Stichwort: Elimination von Mikroverunreinigungen) wird die Zusammenarbeit nochmals an Bedeutung gewinnen Anschluss an die ARA Brugg-Birrfeld Der Abwasserverband Brugg-Birrfeld hat 2009 die Planung und Projektierung für die Erweiterung und Modernisierung der biologischen Reinigung auf der ARA Brugg-Birrfeld begonnen. Daher hatte die Stadt Brugg als erstes die Frage zu klären, ob die ARA Umiken den künftigen Anforderungen entsprechend zu ertüchtigen oder ob sie aufzuheben und das anfallende Abwasser der ARA Brugg-Birrfeld zuzuführen sei. Die beiden Varianten wurden sowohl von der kantonalen Abteilung für Umwelt, dem Betreiber der ARA Brugg- Birrfeld (Abwasserverband), dem beratenden Ingenieurbüro Balz & Partner AG wie auch dem unabhängigen Ingenieurbüro Gujer AG überprüft. Die Resultate der Variantenvergleiche wurden gemeinsam mit der Stadt Brugg und der Gemeinde Schinznach-Bad diskutiert. Nach dieser gemeinsamen Diskussion waren alle beteiligten Partner der Meinung, dass ein Anschluss der Gemeinde Schinznach-Bad an die ARA Umiken und deren Ertüchtigung die Variante ist, die für die nächste Generation umgesetzt werden soll Anschluss der Gemeinde Villnachern Eine weitere, zu klärende Sachlage betraf die ARA Villnachern. Die Gemeinde Villnachern wird in den nächsten Jahren ebenfalls mit der Frage der Sanierung ihrer ARA konfrontiert werden. Da die geplante Druckleitung von Schinznach-Bad nach Umiken unmittelbar im Bereich der ARA Villnachern verläuft, wäre ein sofortiger Anschluss ohne grossen baulichen Aufwand möglich. Die Stadt Brugg und die Gemeinde Schinznach-Bad haben mit der Gemeinde Villnachern anlässlich gemeinsamer Sitzungen die Frage eines Einbezugs der ARA Villnachern in das Projekt geklärt. Die Gemeinde Villnachern hat sich entschieden, die eigene ARA noch weitere Jahre zu betreiben und das eigene Abwassersystem nicht sofort an die ARA Umiken anzuschliessen. Die Beteiligten sind jedoch einvernehmlich zum

3 3 Schluss gekommen, dass die Gemeinde Villnachern in einem eigenen, separaten Projekt planerische Grundlagen für spätere bauliche Massnahmen, die einen einfachen Anschluss an das hiermit beantragte Gesamtsystem ermöglichen, schaffen soll. Ob eine vorgezogene bauliche Investition für die Gemeinde Villnachern zweckmässig ist, wird sich im Rahmen der Detailplanung zeigen Konzept Abwasserreinigung für den Kanton Aargau Die Abstimmung der Abwasserentsorgung auf die Belastungsgrenzen der Vorfluter, betriebliche Aspekte und insbesondere kommende Herausforderungen - wie beispielsweise die Entfernung von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser - erfordern aus Sicht des Departements Bau, Verkehr und Umwelt eine verstärkte regionale Zusammenarbeit. Für die Umsetzung, der im kantonalen Richtplan festgelegten Planungsgrundsätze, wurde ein Konzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde im Januar 2012 zur Vernehmlassung an die Gemeinden im Kanton Aargau versandt. Die darin vorgesehenen Varianten von Zusammenschlüssen und deren schrittweise Realisierung in der Region Brugg stimmen mit dieser Vorlage überein. Es wird empfohlen, den Anschluss der ARA Schinznach-Bad an die ARA Umiken in einem ersten Schritt zu realisieren. In einem zweiten Schritt soll die ARA Villnachern an die realisierte Leitung angeschlossen werden. Der Anschluss an die ARA Brugg-Birrfeld soll eine Generation später erfolgen. 2. Projektumfang Das Vorprojekt sieht vor, dass die ARA Schinznach-Bad zurück gebaut wird. Neben deren heutigem Standort wird ein Pumpwerk erstellt. Von diesem Pumpwerk führt eine neu zu erstellende Druckleitung über Villnachern zur ARA Umiken. Die Länge dieser Leitung beträgt, inklusive Umfahrung der Grundwasserschutzzone im Gebiet Werd, ca. 3.5 Kilometer. Sie wird - wo möglich - entlang bestehender Verkehrswege verlegt. Die Strecken im Auen- und Naturschutzgebiet werden so kurz wie möglich gehalten.

4 4 Die ARA Umiken wird saniert und ausgebaut. Das Betriebsgebäude muss teilweise saniert werden. Die Anlage wird mit einfachen, aber zweckmässigen EMSR-Anlagen (Elektro-, Mess-, Steuer- und Regel-Technik) ausgerüstet. Das Hebewerk wird erneuert, die mechanische Vorreinigung durch eine Kompaktanlage ersetzt und Becken werden erweitert. Der Bereich Biologische Abwasserreinigung soll mit verschiedenen Massnahmen ertüchtigt werden. Dadurch werden die biologische Reinigungskapazität und die Betriebssicherheit erhöht. Die heutige Schlammbehandlung soll mit einer maschinellen Schlammeindickung ergänzt werden. Diese Massnahmen ertüchtigen die ARA Umiken mindestens bis Sämtliche Investitionen sind aufeinander abgestimmt und machen nur im Gesamtpaket Sinn. Das Pumpwerk in Schinznach-Bad, die Transportleitung und die ARA Umiken werden als ein neues System betrieben. Daher haben die beiden beteiligten Gemeinden vereinbart, dass das Projekt gemeinsam umgesetzt wird. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für den Betrieb der ARA Umiken bleiben weiterhin bei der Stadt Brugg. Die Gemeinde Schinznach-Bad beteiligt sich an den Erstinvestitionen, den jährlichen Betriebskosten und zukünftigen Investitionen gemäss ihren Einwohnerwerten. Dabei handelt es sich um die Summe der an eine Kläranlage angeschlossenen Einwohnerinnen / Einwohner und in Einwohneräquivalent umgerechnete Belastungen aus Industrie und Gewerbe.

5 5 Diese werden gemäss den Vorgaben des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) berechnet. 3. Finanzielle Aspekte 3.1. Investitionen Gemäss Vorprojekt sind folgende Investitionen (exkl. MwSt und Teuerung) zu tätigen: Projektgliederung in CHF Pumpwerk Schinznach-Bad 430'000 Transportleitung von Schinznach-Bad nach Umiken 1'350'000 Ausbau der ARA Umiken 2'450'000 Rückbau der ARA Schinznach-Bad 240'000 Baunebenkosten / Honorare / Gebühren 420'000 Dienstbarkeiten / Entschädigungen 30'000 Diverses / Unvorhergesehenes 180'000 Summe Investitionen 5'100'000 Anteil Brugg (39 %, gemäss nachfolgenden Ausführungen) Anteil Schinznach-Bad (61 %, gemäss nachfolgenden Ausführungen) 2'000'000 3'100'000 Verschiedene Berechnungsmethoden zur Aufteilung der anfallenden Investitionskosten (nach Einzelpositionen, nach bisherigem Eigentum, Einwohnerwerten, usw.) haben gezeigt, dass eine Verteilung nach Einwohnerwerten auch für die Investitionskosten am sinnvollsten ist. Die Stadt Brugg trägt aufgrund dieser Methode ca. 39 % der Investitionskosten. Das entspricht einem Betrag von rund CHF 2.0 Mio. Die Sanierung der ARA Umiken würde bei einem Alleingang rund CHF 2.1 Mio. kosten. Somit können die Investitionskosten demgegenüber durch die Zusammenarbeit um rund 6 % gesenkt werden. Schinznach-Bad hat rund 3 % tiefere Investitionskosten gegenüber einer eigenen Lösung (Ertüchtigung ARA Schinznach-Bad) zu übernehmen. Die Stadt Brugg finanziert die Abwasseranlagen über den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung. Der Bestand der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, Konto 29002, betrug per 31. Dezember 2011 rund CHF 11.7 Mio. Die Investition betrifft die Erneuerung einer beste-

6 6 henden öffentlichen Anlage für die Abwasserbeseitigung und wird über die Erneuerungsgebühren finanziert Betriebskosten Die Betriebskosten werden ebenfalls aufgrund der Einwohnerwerte zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt. Sie entsprechen momentan dem oben genannten Verhältnis von 39 % für die Stadt Brugg zu 61 % für die Gemeinde Schinznach-Bad. Aufgrund der Prognose im Rahmen des Vorprojektes kann davon ausgegangen werden, dass dieses Verhältnis in den kommenden Jahren stabil bleiben wird. Durch die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schinznach-Bad können die jährlichen Betriebskosten markant gesenkt werden. Im Jahr 2011 betrugen diese für die ARA Umiken rund CHF Nach dem Anschluss der Gemeinde Schinznach-Bad, der Sanierung und dem Ausbau wird mit jährlichen Betriebskosten für die Stadt Brugg in der Grössenordnung von CHF gerechnet. Bei einem Ausbau ohne Anschluss der Gemeinde Schinznach-Bad könnten die Betriebskosten nicht in diesem Umfang gesenkt werden. Ein allfällig späterer Anschluss der Gemeinde Villnachern würde nochmals zu einer markanten Verbesserung des Kostenverhältnisses führen Fazit Finanzen Sowohl die Investitions- wie auch die Betriebskosten werden nach den Einwohnerwerten verrechnet. Aufgrund der tieferen jährlichen Betriebskosten sinken die jährlichen Kosten der Stadt Brugg trotz den notwendigen Investitionen um rund CHF Der Nettobarwert dieser jährlichen Einsparung beträgt für 20 Jahre und einen Zinssatz von 2 % rund CHF Dieser Anteil der beantragten Investitionskosten ist somit alleine durch die zukünftigen Einsparungen gerechtfertigt. Eine spätere Integration der Gemeinde Villnachern würde wie erwähnt zu einer zusätzlichen Senkung der Jahreskosten führen. Das beantragte Projekt ist aufgrund der einzuhaltenden Vorgaben schon weitgehend so dimensioniert, dass ein Anschluss der Gemeinde Villnachern schnell und mit vertretbarem Aufwand realisierbar ist. Die Konditionen eines Anschlusses sind zum gegebenen Zeitpunkt noch auszuhandeln.

7 7 4. Gemeindevertrag Die Umsetzung des Projekts wie auch die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Brugg und der Gemeinde Schinznach-Bad wird mittels Gemeindevertrag (siehe Beilage) geregelt. Dieser wird für die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen und kann nur unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden. Somit wird eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden fixiert. Die ARA Umiken bleibt weiterhin im Eigentum der Stadt Brugg. Die Geschäfts- und Rechnungsführung für das neue Gesamtsystem wird die Stadt Brugg übernehmen. Sie erhält dafür Verwaltungsentschädigungen von der Gemeinde Schinznach-Bad, die nach Aufwand zu marktüblichen Ansätzen der Betriebsrechnung der ARA Umiken belastet werden. Weil die Stadt Brugg mehr Verantwortung übernimmt, wird die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Betriebskommission, welche auch bei der Umsetzung des Projektes Aufgaben (Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen) übernimmt, vom Stadtrat Brugg bestimmt. Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden steht das Recht auf Stichentscheid zu. Der Gemeinderat von Schinznach-Bad traktandiert dieses Projekt für die Gemeindeversammlung vom 29. November Schlussbemerkungen Durch die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schinznach-Bad kann ein Projekt umgesetzt werden, das für beide Gemeinden Vorteile bringt. Die Gemeinde Schinznach-Bad muss dadurch ihre ARA nicht mehr ertüchtigen. Die Stadt Brugg kann die ARA im Ortsteil Umiken sanieren, ohne dass jetzt schon über einen allfälligen Anschluss an die ARA Brugg-Birrfeld entschieden werden muss. Durch den Anschluss der Gemeinde Schinznach-Bad reduzieren sich die zukünftigen Betriebskosten markant gegenüber einer Sanierung der ARA im Alleingang. Dieses Faktum gilt auch für die Gemeinde Schinznach-Bad. Somit handelt es sich um eine klassische Win-Win-Situation. Dieser Umstand hat sich auch in der sehr guten, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der beiden Gemeinden, gezeigt.

8 8 Demgemäss die A n t r ä g e : 1. Sie wollen dem Gemeindevertrag zwischen der Stadt Brugg und der Gemeinde Schinznach-Bad für die Sanierung und den Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zustimmen. 2. Sie wollen für die Sanierung der ARA im Ortsteil Umiken einen Kredit von CHF , zuzüglich Mehrwertsteuer und Teuerung ab April 2012 (ZH WBK-Index Basis 2010, Punkte), bewilligen. Brugg, 12. September 2012 NAMENS DES STADTRATES Der Stadtammann: Der Stadtschreiber: Beilagen: Entwurf Gemeindevertrag vom 28. August 2012 Auflage im Stadtbauamt: Projektmappe des Vorprojektes der Firma Balz & Partner AG, 5200 Brugg, vom August 2012 Konzept Abwasserreinigung des Kantons Aargau; Vernehmlassungsexemplar vom Januar 2012 ARA Umiken; Zweitmeinung zum Ausbau oder Anschluss an ARA Windisch des Ingenieurbüros Gujer AG, 8153 Rümlang, vom Januar 2012