Für eine Energieversorgung mit Zukunft - für Gesundheit und Klimaschutz, ohne Braunkohle!

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1 2014 Beschluss des Landesdelegiertenrats: Für eine Energieversorgung mit Zukunft - für Gesundheit und Klimaschutz, ohne Braunkohle! In Fortführung unserer Beschlüsse zum Thema Kohle vom Landesparteitag in Halle 2006 und Landesdelegiertenrat 2012 möchten wir nun weitere Aspekte einbringen, wobei die bisher genannten Beschlüsse weiterhin dringlich bleiben. Nach wie vor sind die energiebedingten CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt aufgrund des hohen Braunkohleanteils mit 32% an der Bruttostromerzeugung besonders hoch. 12,2 Tonnen CO2 entfallen auf jede Sachsen-Anhalterin im Jahr - bundesweit sind es 9,3 Tonnen. Dabei sind die Erneuerbaren Energien alternativlos; sie machen in Sachsen-Anhalt 42% an der Stromerzeugung aus (alle Zahlen von 2012). Sachsen-Anhalt exportiert sogar Strom; das heißt, dass Braunkohle-Energie bilanziell schon jetzt überflüssig ist. In Starkwindzeiten verdrängt diese schmutzige Energie sogar den erneuerbaren Strom, da die Kapazität der Netze nicht ausreicht, um ihn komplett aufzunehmen. Grund genug, den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle unverzüglich einzuleiten. Kein neues Kraftwerk in Profen, keine Tagebauerweiterung in Lützen! Die Geschäftsführung der Mibrag verfolgt das Kraftwerksprojekt Profen mit einem Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro weiterhin, obwohl sie das aus heutiger Sicht nicht mehr machen würde, so Mibrag-Vertreter Haase auf einer Podiumsdiskussion Ende Oktober. Das Kraftwerk soll die älteren Kraftwerke in Deuben und Wählitz ersetzen. Nach alten Plänen der Mibrag soll das Kraftwerk 2015 gebaut werden, 2020 ans Netz und dann für 40 Jahre am Netz sein. Da bisher ein weiterer Investor neben der Mibrag fehlt, verzögert sich der Baubeginn wahrscheinlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen- Anhalt bis 2030 mit 100 % Erneuerbaren versorgen; die bestehenden Kraftwerke der Mibrag reichen für die Übergangsphase aus - ein neues Kohlekraftwerk in Sachsen-Anhalt wird nicht benötigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lehnen den Neubau des Kraftwerkes und jegliche Landes- oder Bundesförderung ab. Investionsbeihilfen von 600 Seite 1 von 5

2 Mio DM wie 1996 beim Kraftwerk Schkopau Klimakatastrophe unverantwortlich. sind in Zeiten der nahenden Einen Neuaufschluss des Tagebaus bei Lützen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 87 % der Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region ab. Ein neuer Tagebau würde nur dem Profit der Mibrag dienen nicht aber dem Allgemeinwohl. Denn zum einen wird aus Versorgungssicherheitsgründen die Kohle für Sachsen-Anhalt nicht gebraucht; zum anderen will die Mibrag ihr Braunkohle-Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen ab 2017 mit Tonnen mitteldeutscher Braunkohle pro Jahr versorgen. Außerdem erwägt die Mibrag, Kohle nach Tschechien zu liefern (Probelieferung von t). Kohlekraftwerke als Gesundheitsrisiko Die Förderung von Braunkohle verwüstet nicht nur ganze Regionen und zerstört Dorfgemeinschaften; bei der Verbrennung werden neben dem hohen CO2-Ausstoß auch hochgiftige Stoffe wie Feinstäube, Quecksilber, Blei, Cadmium und Arsen freigesetzt: In Deutschland waren es im Jahr 2010 fünf Tonnen Quecksilber (bei Stein- und Braunkohlekraftwerken). Nach Studien von Greenpeace aus dem Jahr 2013 sowie der Health and Environment Alliance verursachen diese Emissionen unter anderem Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen mit vorzeitigen Todesfällen. Die Quecksilberemission des Kraftwerks Schkopau betrug einer Studie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zufolge 2011 rund 17 Mikrogramm pro Normkubikmeter und 2012 sogar über 21 Mikrogramm. Ein neues Kraftwerk in Profen ist somit nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch der Gesundheit wegen abzulehnen. Am haben die Vereinten Nationen eine Konvention zur Eindämmung des Quecksilber-Ausstoßes beschlossen, Deutschland unterzeichnete sie im Oktober Die Quecksilber-Konvention der UN fordert den Einstieg in einen Prozess, der zum Verbot der Quecksilberförderung und verwendung führt und eine Emissionsbegrenzung nach dem besten verfügbaren Stand der Technik anstrebt. Die USA erlauben ab 2016 nur einen durchschnittlichen Ausstoß von 4,1 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter; Deutschland hält 30 Mikrogramm für angemessen (BZL- Studie 2014). Das ist das 7-fache des künftigen US-Werts und entspricht nicht dem Geist der Quecksilberkonvention der Vereinten Nationen. Die größten Firmen der USA halten den niedrigen Wert bereits jetzt ein - was zeigt, dass dies auch wirtschaftlich machbar ist. Seite 2 von 5

3 Externe Kosten Die Braunkohleverstromung ist eine rückwärtsgewandte Technologie; das zeigt der hohe CO2- und Quecksilberausstoß. Erschreckend ist auch ein Blick auf die Finanzen: Braunkohleabbauende Unternehmen beteiligen sich nicht an den Umweltkosten. Die Firmen sind von der Grundwasserabgabe befreit. In Sachsen-Anhalt zahlt die Mibrag zudem keine Förderabgabe und profitiert von den niedrigen Preisen für Emissionszertifikate. Der Emissionshandel funktioniert derzeit nicht bei Preisen von 5-7 Euro pro Tonne CO2. Um eine Klimaschutzwirkung zu erzielen, müssten die Zertifikatspreise deutlich teurer werden. Die externen Kosten (verursacht durch Umwelt-, Klima- und gesundheitliche Schäden) werden von der Allgemeinheit gezahlt; sie betragen laut einer Studie des Fraunhofer- Instituts für System- und Innovationsforschung 10,7 Cent pro Kilowattstunde. Divestment Ein neuer Ansatz im Kampf gegen CO2-Schleudern ist die Divestment-Bewegung. Die Wortschöpfung Divestment bedeutet den Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien. Die Bewegung hat ihren Ursprung in den USA, wo Städte, Universitäten und Kirchengemeinden (z. B. Yale University, San Francisco, World Council of Churches) aus CO2-belasteten Geldanlagen ausgestiegen sind auf Druck von Umweltschützerinnen. Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und die Weltbank haben sich dieser Initiative angeschlossen. Es gibt Alternativen! Die erneuerbaren Energien haben sich bewährt und stetig weiterentwickelt. So kann das ungleichmäßige Energieaufkommen bei Wind- und Sonnenenergie durch Speichertechniken aufgefangen werden, die zügig installiert und getestet werden müssen. Auch Systemdienstleistungen wie Regelenergie können die Erneuerbaren inzwischen. Braunkohlekraftwerke dagegen sind unflexibel, weil sie ständig mit einer bestimmten Leistung laufen müssen. Strukturwandel jetzt einleiten - neue Arbeitsplätze schaffen Seite 3 von 5

4 Mit dem Wegfall der Braunkohleverstromung ist ein gleichzeitiger Ausbau der Erneuerbaren und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich verbunden. Das in Sachsen- Anhalt führende Braunkohleunternehmen, die Mibrag, investiert bereits mit ihrer Tochterfirma NEUE Energie GmbH in Erneuerbare Energien (Windpark Am Geyersberg; 6,9 MW); auch andere Tochterfirmen der Mibrag sind zukunftsorientiert und sollten, um die Energiewende sozial verträglich zu gestalten, gefördert werden. Die Mibrag ist 100% Tochter der CEZ-Gruppe, einem tschechischen Staatsunternehmen. Anstatt schmutzige Braunkohle nach Tschechien und Niedersachsen zu exportieren, sollte Technologietransfer im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Umwelttechnologien vonstatten gehen. Hier könnte die Politik auf diplomatischen Wege Impulse setzen. Die wegfallenden 400 Arbeitsplätze im Tagebau und die Arbeitsplätze in Braunkohlekraftwerken können mittelfristig durch Arbeitsplätze im zukunftsträchtigen Bereich der Erneuerbaren Energien ersetzt werden, wo jetzt schon Brutto- Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt existieren. Um diesen Umbau sozialverträglich zu gestalten, muss der Strukturwandel schnell eingeleitet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb: 1. einen planvollen, sozialverträglichen und zügigen Ausstieg aus der Kohle bis Bis dahin müssen die Kraftwerke mit der besten Filtertechnik ausgestattet werden. Neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sollen die Kohle- Arbeitsplätze ersetzen. 2. dass die Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen eingehalten wird. So sollten die Quecksilber-Ausstoß-Grenzwerte auf 4,1 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt werden, ein Siebtel des heutigen Wertes. 3. dass Kohleunternehmen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten für die negativen Folgen von Tagebau und Braunkohleverstromung: Die Grundwasserabgabe sollte 2 Cent pro Kubikmeter betragen (Wassercent). Eine Förderabgabe wird in Sachsen-Anhalt nicht erhoben, sollte aber ein Zehntel des Marktwertes betragen (ca. 1 1,60 pro Tonne). Der Preis der Zertifikate im Emissionshandel sollte bei Euro pro Tonne Seite 4 von 5

5 CO2 liegen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Externe Kosten (Umwelt-, Klima- und gesundheitliche Schäden) müssen in der Stromrechnung benannt werden. Würden all diese Kosten auch eingepreist, wäre die Braunkohle schon heute nicht mehr konkurrenzfähig. Bereits vorhandene Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Luft müssen angewendet sowie weiter verschärft werden. Des Weiteren muss das Bundesberggesetz, das in der Zeit des Nationalsozialismus entstand und Bürger regelrecht entmündigt (genauer: enteignet), dringend an die heutige Zeit angepasst werden. 4. dass fossile Kraftwerke keine Landesfördermittel mehr bekommen dürfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Mittel mehr in fossile Energien angelegt werden (Divestment). Auch Hermesbürgschaften für Kohleanlagen müssen tabu sein die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen. 5. die Unterstützung und Schaffung dezentraler und bürgernaher Energieversorgung durch erneuerbare Energien, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Bürgergenossenschaften usw. Seite 5 von 5