Hessisches Ministerium der Finanzen. Gemeinnützige Vereine und Steuern
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- Katarina Fried
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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium der Finanzen Gemeinnützige Vereine und Steuern
2 Überblick 1. Zahlungen an Mitglieder 2. Spendenrecht 3. Mittelverwendung 4. Abgabe der Steuererklärung
3 Zahlungen an Mitglieder 1. Hintergrund Voraussetzung für die Steuerbegünstigung: Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen und steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Stellung als Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen. Ausnahme: Annehmlichkeiten
4 Zahlungen an Mitglieder 2. Keine Tätigkeit Unschädlich Angemessene Präsente zu besonderen Ereignissen (z.b. Geburtstag, Hochzeit) Annehmlichkeiten für Mitglieder z.b. bei Ausflügen, Vereinsfeiern, Jahres-HV ABER: Höchstgrenze: Jahresmitgliedsbeitrag Schädlich Geldgeschenke Unangemessene und/ oder überhöhte Präsente Zweckfremde Verwendung von Mitteln
5 Zahlungen an Mitglieder 3. Tätigkeit Unschädlich Aufwandsersatz / Vergütung - im Vorhinein vereinbart (Satzung, Vorstandsbeschluss, Beschluss MV) - ausreichende Mittel - angemessene Höhe Vergütung für Arbeits- und Zeitaufwand bei Vorständen zwingend: Regelung in der Satzung!! Schädlich Aufwandsersatz/ Vergütung - überhöht - ohne vertragliche Grundlage - keine ausreichenden Mittel Unangemessene Löhne Zweckfremde Verwendung von Mitteln
6 Spendenrecht 1. Geld- und Sachspenden Geldspende/ Mitgliedsbeitrag: - Geldspende (z. B. Barzahlung oder Überweisung) - Verzicht auf Zahlung einer Lieferung oder Leistung für den Verein - Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für den Verein (Aufwandsspende) - regelmäßig auch Mitgliedsbeitrag
7 Spendenrecht 1. Geld- und Sachspenden Sachspende: - Bei neuen Sachen Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer - Bei gebrauchten Sachen Verkehrswert
8 Beispiele: Spendenrecht 2. Aufwandsspende - Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für den Verein - Verzicht auf Auszahlung der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale - Verzicht auf Auszahlung der Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder TIPP: Verzicht dokumentieren!!
9 Voraussetzungen: Spendenrecht 2. Aufwandsspende - Erstattungsanspruch aufgrund Vertrag, Satzung oder bekannt gegebenem Vorstandsbeschluss - Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke - ernsthafte Vereinbarung - freiwilliger Verzicht - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins im Zeitpunkt der Vereinbarung und im Zeitpunkt des Verzichts
10 Spendenrecht 3. Zuwendungsbestätigung Für Geld- und Sachspenden Nur nach amtlichem Muster: Neue Muster ab Aber keine Beanstandung, wenn bis zum noch die bisherigen Muster aus 2012 verwendet werden. Hinweise beachten - zur Haftung - zur Gültigkeit Ausnahme: Kleinspenden bis 200
11 Spendenrecht 3. Zuwendungsbestätigung Wo findet man die amtlichen Muster? - Homepage Ministerium ( Steuern ) ( - Formularcenter Bund (
12 Spendenrecht/ Gemeinnützigkeit Flüchtlingshilfe Steuererleichterungen für Flüchtlingshilfe (Schreiben des Bundesfinanzministeriums und der Finanzministerien der Länder vom 22. September 2015) Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden an Hilfsorganisationen oder Bund/ Länder/ Gemeinden/ Städte Vereine können ebenfalls Spenden sammeln: - zur Weiterleitung an o. g. Organisationen oder - um selbst Flüchtlinge zu unterstützen (Bescheinigung mit Hinweis auf Sonderaktion notwendig) Vereine können ausnahmsweise auch ohne Änderung der Satzung Mittel für die Flüchtlingshilfe einsetzen
13 Mittelherkunft und Mittelverwendung Verein Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Wirtschaftlicher Bereich Zweckbetrieb stpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetrieb
14 Mittelverwendung 1. Zeitnahe Verwendung Was bedeutet zeitnahe Mittelverwendung? Sämtliche im Jahr zufließenden Mittel müssen bis Ende des übernächsten Jahres verwendet werden (gilt ab ) Beispiel: Einnahmen aus dem Jahr 2015 müssen bis spätestens Ende des Jahres 2017 ausgegeben werden Gibt es Ausnahmen? Ja, z.b. die Bildung von bestimmten Rücklagen.
15 Mittelverwendung 2. Rücklagen Projektgebundene Rücklagen, z.b. für größere Anschaffungen, Investitionen, Reparaturen max. 4-5 Jahre Betriebsmittelrücklagen, z.b. für Miete, Strom, Wasser, Gehälter, max. bis zur Höhe des Jahresaufwands Wiederbeschaffungsrücklagen in Höhe der Abschreibungen Freie Rücklagen - bis zu 1/3 der Überschüsse aus Vermögensverwaltung, z.b. Zinsen - bis zu 10% der Einnahmen des ideellen Bereichs, z.b. Beiträge, Spenden, Zuschüsse, - bis zu 10% der Überschüsse der Zweckbetriebe und der stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
16 Abgabe der Steuererklärung 1. Was muss der Verein machen? Im 3-jährigen Turnus eine Steuererklärung einreichen! Zuletzt für das Jahr 2013 mit Rechnungslegungen für Tätigkeitsberichten für Vermögenserklärung zum
17 Abgabe der Steuererklärung 2. Was ändert sich am Prüfungsturnus? Bei 1/3 der Vereine bleibt es beim bisherigen Turnus Bei 1/3 der Vereine erfolgt eine einmalige Umstellung, d.h. Abgabe der Steuererklärung für 2014 bis zum Danach erst wieder Abgabe für 2017 ( ) im Jahr Bei 1/3 der Vereine erfolgt eine einmalige Umstellung, d.h. Abgabe der Steuererklärung für 2015 ( ) bis zum Danach erst wieder Abgabe für 2018 ( ) im Jahr
18 Weitere Hilfestellungen Internetangebot der Finanzverwaltung Steuerwegweiser Muster für Zuwendungsbestätigungen Vordrucke Ehrenamtskampagne der Landesregierung vielfältige Informationen zum Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Hessen
19 Der ideale Vereinsvorstand Rechtsanwalt für Zivil- und Vereinsrecht Steuerberater für das Vereinssteuerrecht Bankkaufmann für die solide Finanzierung Örtlicher Politiker für die öffentlichen Zuschüsse Buchhalter für die kreative Buchführung Lehrer als Schriftführer Finanzbeamter als Kassierer Organisator für den Geselligkeitsausschuss Handwerker, der immer einsatzbereit ist Pfarrer für das seelische Gleichgewicht Psychologen für das psychische Gleichgewicht Strafverteidiger, falls die Sache schief geht
20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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