Beteiligungsbericht 2018 Landkreis Kassel. 1 Beschäftigungs- und Strukturpolitik... 7

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3 Inhaltsverzeichnis: 1 Beschäftigungs- und Strukturpolitik Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel mbh (AGiL) Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH (WFG) Regionalmanagement Nordhessen GmbH Hessische Landgesellschaft mbh (HLG) Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) Gemeinnützige GmbH für Soziales und Kultur im Landkreis Kassel (Soku ggmbh) Breitband Nordhessen GmbH Energie EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH EAM GmbH & Co. KG Planungs- und Betriebs GmbH Kasseler Entsorgungsgesellschaft mbh (KEG) Verkehr Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh (NVV) HLB Basis AG Flughafen GmbH Kassel GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh Wohnungswesen Wohnungsbaugenossenschaft Hofgeismar eg (GEWOBAG) Eigenbetriebe Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel Abfallentsorgung Kreis Kassel Jugend- und Freizeiteinrichtungen Zweckverbände Zweckverband Raum Kassel Kasseler Sparkasse Wasserverband Losse Hessischer Wasserverband Diemel Zweckverband Naturpark Habichtswald Geo-Naturpark Frau-Holle-Land Zweckverband Tierkörperbeseitigung Gasversorgungszweckverband Landkreis Kassel Stiftungen Kulturstiftung des Landkreises Kassel Projektentwicklung Projektentwicklungs-GmbH & Co. Landratsamts KG Landratsamt Kassel Verwaltungs-GmbH Projektentwicklungs-GmbH & Co. Schulen Landkreis Kassel KG Erste Schulen Landkreis Kassel Verwaltungs-GmbH Zweite Projektentwicklungs-GmbH & Co. Schulen Landkreis Kassel KG Zweite Schulen Landkreis Kassel Verwaltungs-GmbH Dritte Projektentwicklungs-GmbH & Co Schulen Landkreis Kassel KG Bürgschaften Bürgschaften Stand:

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5 Impressum: Herausgeber: Redaktion: Kreisausschuss des Landkreises Kassel Beteiligungsmanagement Wilhelmshöher Allee Kassel Tel. 0561/ Fax: 0561/ Oliver Rother/Sabine Koch Stand:

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7 V Zum Beteiligungsbericht 2018 Im nunmehr 17. Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht der Landkreis Kassel wiederum seine Beteiligungen. Die Beteiligungsformen sind dabei so vielfältig wie die Betätigungsfelder. Konkret sprechen wir von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Eigenbetrieben, Zweckverbänden, Stiftungen und ÖPP- Gesellschaften. Sie betätigen sich in der Beschäftigungs- und Strukturförderung, im Verkehrs- und Energiesektor, im Wohnungswesen, in Kultur und Gesundheit sowie im Jugend- und Freizeitbereich. Mit der Vorlage dieses Berichts geht der Landkreis Kassel abermals über seine gesetzliche Berichtspflicht hinaus. Gemäß 123 a HGO ist lediglich über privatrechtliche Beteiligungen zu berichten, an denen der Landkreis mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Bericht enthält neben allgemeinen Informationen über die Unternehmen auch Angaben über den Gesellschaftszweck, finanzielle Rahmendaten und Informationen über den Lagebericht. Die Daten basieren auf den Jahresabschlüssen 2018 und auf den von den Unternehmen bereitgestellten Informationen. Mit dem Beteiligungsbericht 2018 bieten wir nicht nur den politisch Verantwortlichen einen umfassenden Überblick über die Beteiligungen des Kreises. Er soll zugleich auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Kassel die Möglichkeit geben, sich zu informieren. Wir wünschen Ihnen eine interessante und aufschlussreiche Lektüre. Uwe Schmidt Landrat des Landkreises Kassel O R W O R T Kassel, im Dezember 2019 Uwe Schmidt Landrat 5

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11 1.1 Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel mbh (AGiL) Sitz Ritterstraße Wolfhagen Gründungsdatum Tel: 05692/ Fax: 05692/ bruno-kramer@landkreiskassel.de Internet: Gesellschaftszweck Nach 2 des Gesellschaftsvertrages verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der 55 ff. Abgabenordnung (AO). Die Gesellschaft will für Erwerbslose geeignete Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen, die die Entwicklung, den Erhalt und Weiterentwicklung der persönlichen, sozialen und beruflichen Wiedereingliederungschancen unterstützen und fördern. Darüber hinaus verfolgt die Gesellschaft das Ziel, junge Menschen, insbesondere im Landkreis Kassel, bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen und ihnen Hilfe bei ihrer persönlichen und beruflichen Lebensplanung zu geben. Handelsregister Amtsgericht Kassel - Handelsregister - HRB Stammkapital ,59 Gesellschafter Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Landkreis Kassel Die Gesellschaft hat keinen Aufsichtsrat Die Gesellschaft hat keinen Beirat Geschäftsführer: Bruno Kramer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Ludewig u. Partner GmbH Kassel keine Anzahl der Beschäftigten 262 am Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 9

12 Lagebericht 2018 (Kurzfassung) Bei der Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel (AGiL) handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises Kassel. Die Gesellschaft besteht seit Gegenstand des Unternehmens ist die Beschäftigung von Erwerbslosen in gesellschaftlich nützlichen Aufgabenfeldern sowie deren Qualifizierung, Ausbildung, Beschulung und Betreuung mit dem Ziel, die Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern bzw. Fertigkeiten und Kenntnisse der aktiven Arbeitswelt anzupassen. Darüber hinaus ist die AGIL ab 2004 anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Die Gesellschaft setzt in vielfältiger Weise öffentlich finanzierte Maßnahmen und Projekte um. Es handelt sich im Kerngeschäft um Maßnahmen und Projekte der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters Landkreis Kassel, der europäischen Union, des Landes Hessen und des Landkreises Kassel. Wie auch in den Vorjahren war der Geschäftsverlauf 2018 von verschiedenen äußeren Einflüssen geprägt, die auch teilweise die Angebotspalette der Gesellschaft verändert haben. Bedeutend sind in diesem Zusammenhang die Entwicklungen im Bereich der Reha-Ausbildung (Hauswirtschaft und Gartenbauwerker) für behinderte Menschen mit Förderbedarf gem. 117 SGB III. Für den Standort Hofgeismar konnte die Agentur für Arbeit für den Ausbildungsjahrgang 2015 von 6 Ausbildungsplätzen nur 3 Ausbildungsplätze per Zuweisung belegen. Die möglichen Optionen für die Ausbildungsjahrgänge 2016 und 2017 hat die Agentur für Arbeit nicht geltend gemacht. Mit Abschluss des Ausbildungsjahrganges 2015 musste leider auch dieses Ausbildungsangebot zum eingestellt werden. Für den Bereich der Reha-Ausbildung zum/zur Gartenwerker/in war die Gesellschaft zum Ausbildungsstart 2016 mit einer erneuten Ausschreibung der Agentur für Arbeit erfolgreich. Damit standen zum Ausbildungsstart 2016 erneut 6 Plätze zur Verfügung, die durch die Agentur für Arbeit nur im Umfang von 3 Plätzen besetzt werden konnten. Zum Ausbildungsstart 2017 und 2018 hat dann die Agentur für Arbeit die möglichen Optionen nicht gezogen und insofern keine Auszubildenden zugewiesen. Mit Abschluss des Ausbildungsjahrganges 2016 muss deshalb dieses Ausbildungsangebot zum eingestellt werden. Weiterhin koordiniert die Gesellschaft über das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) des Landkreises Kassel die Ausbildung benachteiligter junger Menschen in verschiedenen dualen Ausbildungsberufen. Im Geschäftsjahr 2018 wurden im Rahmen des Budgets insgesamt 21 junge Frauen und Männer teilweise im Verbund mit Dritten ausgebildet. Das AQB wird aus Mitteln des Hess. Ministerium für Soziales und Integration sowie Eigenmitteln des Landkreises Kassel finanziert. In der Recyclingwerkstatt Wolfhagen werden im Auftrag des Landkreises Kassel derzeit zwei junge Männer zum Tischler ausgebildet. Eine junge Frau hat ihre Ausbildung zur Tischlerin erfolgreich bestanden und kann befristet für ein Jahr durch den Landkreis Kassel weiterbeschäftigt werden. 10

13 Im Bereich der allgemeinen Beschäftigungsförderung konnte Bewährtes fortgesetzt werden: Im Rahmen des Vertrages über die örtliche Zusammenarbeit nach 18 SGB II konnten im Geschäftsjahr insgesamt 19 Menschen aus dem Rechtskreis SGB II im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in sinnstiftenden zusätzlichen Tätigkeiten angeleitet, beschäftigt und sozialpädagogisch betreut werden. Durch ein ESF-Bundesprogramm sowie Kofinanzierung durch das Landesprogramm Kompetenz fördern - Perspektiven eröffnen und eine Restfinanzierung durch den Landkreis Kassel, wurden im Geschäftsjahr weitere 33 Beschäftigungsförderungsmaßnahmen im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in sinnstiftenden zusätzlichen Tätigkeiten angeleitet, beschäftigt und sozialpädagogisch betreut. Die Recycling-Werkstatt Wolfhagen ist ebenfalls ein Einsatzgebiet für langzeitarbeitslose ältere Menschen, jüngere Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Berufsrückkehrer und Menschen mit Migrationshintergrund. Unter fachlicher Anleitung geht es im Projekt um produktive Aufgabenstellungen rund um Gebrauchtmöbel. Die Teilnehmer holen auf Anforderung gespendete Gebrauchtmöbel ab, setzen bei Bedarf die Möbel instand und versorgen mit den aufgearbeiteten Möbeln in einer Art Recyclingkaufhaus bedürftige Kunden. Weiterhin sind neue Projekte hinzugekommen: Zum konnte der Gerätepool aus dem Fachbereich Schulen in AGiL-Strukturen verlagert werden. Der Gerätepool ist ein Service- und Werkstattbetrieb für die Schulen des Landkreises Kassel zur Reparatur und Wartung der dort befindlichen Arbeitsgeräte sowie zur Pflege der Laufbahnen an Schulen. Er ist als Beschäftigungs- und Qualifizierungswerkstatt für langzeitarbeitslose Menschen konzipiert. Perspektivisch ist die Umsetzung von Ausbildungen und Umschulungen in diesem neuen Bereich geplant. Ebenfalls ab hat die Gesellschaft im Rahmen beschäftigungsfördernder Maßnahmen eine zentrale Lagerhaltung am Standort Niestetal übernommen und aufgebaut. Von dort wird die Auslieferung von Sachleistungen (Wohnungsgrundausstattung) für die Rechtsbereiche SGB II (Jobcenter), SGB XII (Fachbereich Soziales) und für Berechtigte nach dem AsylblG (Fachdienst Soziales und Migration) koordiniert und ausgeführt. Zur Umsetzung dieser Aufgaben werden unter Anleitung langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse beschäftigt und qualifiziert. Im Bereich der Aktivierungsmaßnahmen führt die AGiL erneut am Standort Wasserschloss Wülmersen die Maßnahme Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen durch. Hierbei handelt es sich um eine Jugendberufshilfemaßnahme für langzeitarbeitslose Teilnehmer/innen im SGB II mit vielfältigen Integrationshemmnissen, die oft über keine abgeschlossene Schulausbildung verfügen. Die Qualifizierung und Beschäftigung findet in den Berufsfeldern Hauswirtschaft und Metallverarbeitung statt. 11

14 Im Bereich der Jugendberufshilfe leistet die AGiL durch drittmittelfinanzierte Projekte einen wesentlichen Beitrag für junge Menschen im Übergang von der Schule in das Berufsleben: - Berufspatenprojekt Das Ehrenamtsprojekt hat zum Ziel, dass sich berufs- und lebenserfahrene Paten um einen Jugendlichen, sozusagen als Brückenbauer, kümmern, um so den Übergang von der Schule in eine angemessene Ausbildung zu erleichtern. Insgesamt wurden 32 junge Menschen im Geschäftsjahr in Patenschaften begleitet Chance Wiedereingliederung von Schulverweigerern- Mit dem Ziel, junge Menschen mit schulverweigernder Haltung wieder in das Schulsystem zurückzuführen und die Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss zu erhöhen, kooperiert AGiL jetzt im fünften Jahr mit sieben Gesamtschulen im Landkreis Kassel. Insgesamt wurden 22 junge Menschen im Geschäftsjahr begleitet. - Sprache und Qualifizierung für Geflüchtete Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr sechs Maßnahmen zur Sprachvermittlung (bis zum Sprachniveau B 2) sowie zur beruflichen Qualifizierung für Flüchtlinge entwickelt und begleitet. Das Maßnahmenangebot reichte von niederschwelligen Sprachangeboten zur Alphabetisierung bis zur Erreichung des Sprachniveaus B 2 über berufsorientierten fachpraktischen Unterricht, praktischer Berufsvorbereitung in verschiedenen Berufsfeldern bis hin zur Anbahnung von Ausbildungs- /Beschäftigungsverhältnissen. Insgesamt konnten im Geschäftsjahr 130 junge Menschen mit Fluchtoder Migrationshintergrund erreicht und gefördert werden. - Gatekeeper Im Projekt Gatekeeper werden im Rahmen aufsuchender Jugendsozialarbeit, junge Menschen bis 25 Jahre in schwierigen Lebenslagen aus dem Landkreis Kassel in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und dem Fachbereich Jugend des Landkreises Kassel angesprochen und auf Wunsch bei der sozialen und beruflichen Integration unterstützt. In 2018 konnten 71 junge Menschen (davon 30 % junge Frauen), die sich vom Sozialleistungssystem abgekoppelt hatten, erreicht und teilweise wieder an den Grundsicherungsträger angebunden werden. - Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule Beruf (OloV) Die Gesellschaft stellt mit der Leiterin der Jugendberufshilfe die lokale Koordinatorin für das Programm OloV und ist dadurch und durch weitere Sachkostenförderungen in die Lage versetzt, wichtige Impulse für den Bereich des Überganges von der Schule in den Beruf zu setzen. - PuSch A + B -Praxis und Schule- Im Geschäftsjahr wurde für eine allgemeinbildende Schule im Landkreis Kassel die sozialpädagogische Betreuung in eine Klasse im Rahmen von PuSch A sichergestellt. An den beiden beruflichen 12

15 Schulen des Landkreises hat die Gesellschaft für insgesamt drei Klassen im Rahmen von PuSch B die sozialpädagogische Betreuung umgesetzt. - InteA -Integration durch Anschluss und Abschluss- Im Geschäftsjahr hat die Gesellschaft an den beiden beruflichen Schulen des Landkreises die Übernahme der sozialpädagogischen Betreuung bis zum für insgesamt 14 Klassen und ab für insgesamt 5 Klassen für junge Flüchtlinge im Rahmen von InteA (Integration durch Anschluss und Abschluss) sichergestellt. Es handelt sich dabei um ein Projekt des Hessischen Kultusministeriums. Die deutliche Reduzierung der Klassen ist Ausdruck der geänderten Zuweisungssituation im Bereich geflüchteter junger Menschen. Neben der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung sowie der Umsetzung von Jugendberufshilfemaßnahmen, tritt die Gesellschaft auch als Dienstleister gegenüber dem Alleingesellschafter Landkreis Kassel auf. So wurden bei voller Kostenerstattung u.a. Aufgaben wie der Entsorgung von getöteten Wildtieren im Straßenverkehr, der Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte (DGUV 3), der Überprüfung von Spielgeräten an Schulen, der Schulsozialarbeit sowie der Betreuung von Grundschulkindern übernommen. Geschäftsergebnis Nach dem Jahresabschluss zum stellt sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stabil dar. Bezogen auf die buchungstechnisch gebildeten Sparten ergibt sich nach Konsolidierung der internen Leistungsbeziehungen folgende differenzierte Gesamtdarstellung: Sparte Jahresüberschuss AGIL allgemein ,02 Recyclingwerkstatt ,55 Immobilie Kleiderfabrik ,74 Insgesamt Jahresüberschuss 7.286,17 Im Bereich AGiL allgemein ist der Jahresfehlbetrag auf den Wegfall verschiedener Projekte und der damit verbundenen verminderten Ertragssituation zurückzuführen. Betroffen hiervon sind insbesondere die stationären Jugendhilfeangebote zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (uma) in Wohngruppen. Nach Änderung der bundesweiten Verteilungsordnung im Jahr 2017, wurden dem Bundesland Hessen wegen Erfüllung der Quote keine uma mehr zugewiesen. Dies führte in der Folge zu Unterbelegungen und letztendlich zur Schließung der Wohngruppe in Wolfhagen-Niederelsungen. Auch die Wohngruppe Wolfhagen sowie die Verselbständigungsgruppe sind im Geschäftsjahr 2018 nicht ausreichend belegt, so dass bei Fortsetzung dieser Entwicklung die Schließung der Einrichtungen im Jahr 2019 unausweichlich werden könnte. 13

16 Die Beendigung der Reha-Ausbildungen an den Standorten Calden, Hofgeismar und Oberzwehren trägt ebenfalls zur Minderung der Ertragssituation im Bereich AGiL allgemein bei. Der Fehlbetrag im Bereich Recyclingwerkstatt begründet sich durch den Rückgang der Umsatzerlöse in zwei Bereichen: - Die von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) in Gemeinschaftsunterkünften, mussten im Laufes des Jahres 2017 eingestellt werden, da der zuständige Fachbereich Soziales des Landkreises Kassel nur unzureichend Teilnehmer/innen für die Maßnahme zuweisen konnte. - Die Erlöse aus dem Möbelverkauf an Sozialleistungsempfänger der Rechtskreise SGB II und SGB XII sind im Berichtsjahr 2018 um ca. 50 % zurückgegangen. Ursächlich hierfür ist die Festlegung des Landkreises Kassel die Wohnungsgrundausstattung (inkl. weißer Ware ) für alle Sozialleistungsempfänger über die Lagerhaltung in Niestetal als Sachleistung zu organisieren. Durch dieses weitere Versorgungsangebot hat sich, wie durch die Geschäftsführung erwartet, eine reduzierte Nachfrage nach Gebrauchtmöbeln im Bereich der Recyclingwerkstatt ergeben. Die Erlöse aus dem Möbelverkauf an Menschen ohne Leistungsbezug sind hingegen im Jahr 2018 leicht angestiegen, konnten aber das negative Ergebnis dieser Sparte nicht ausgleichen. Diese Entwicklung wird sich nach Einschätzung der Geschäftsführung im Jahr 2019 voraussichtlich verfestigen. Zur Kompensation plant die Gesellschaft ab 2020 in diesem Bereich geförderte Ausbildungsaktivitäten (inkl. ggf. Umschulungsmaßnahmen) auszubauen bzw. neu anzubieten. Darüber hinaus ist geplant die Aktivitäten in den Bereichen der entgeltlichen Auftragsarbeiten und der Umzüge zu steigern. Hinsichtlich der ab 2015 (nach Um- und Ausbau der Immobilie) relativ verfestigten Aufwands- und Ertragssituation in der Sparte Immobilie Kleiderfabrik, kann bei Fortsetzung der derzeitigen Mietverhältnisse auch in den Folgejahren von einem verfestigten positiven Spartenergebnis ausgegangen werden. Für die Umsetzung der dargestellten Geschäftsentwicklung war im Jahresverlauf jederzeit die Liquidität gewährleistet. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist insgesamt als positiv zu bezeichnen. Gesamtaussage zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Lage Während sich die Arbeitslosenquoten 2018 im Landkreis Kassel im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat, steigt aus Sicht der Gesellschaft nach wie vor der Anteil der Arbeitslosen, die mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen und einer besonderen Betreuung und Qualifizierung bedürfen. Die Gesellschaft sieht aufgrund der langjährigen Erfahrungen hier weiterhin ein regionales Tätigkeitsfeld. Im Rahmen des ab geltenden Teilhabechancengesetzes ist die Schaffung neuer Arbeitsstellen für langzeitarbeitslose Menschen auf dem sozialen Arbeitsmarkt geplant. Geeignete Einsatzbereiche für die Zielgruppe werden im Bereich der Schulen (Mensa, Schulbücherei) im Landkreis Kassel gesehen. 14

17 Weiterhin plant die Gesellschaft Ausweitungen ihrer Aktivitäten in verschiedenen Geschäftsbereichen. Geplant ist die erneute Beauftragung durch den Landkreis Kassel zur Baumkontrolle sowie die Beauftragung zur Überprüfung von Leitern und Tritten innerhalb der Landkreisliegenschaften. Im Bereich des Projekts Qualifizierung und Beschäftigung Wülmersen ist die Überarbeitung des Konzeptes mit dem Ziel der Angebotserweiterung geplant. Im Rahmen des durch die Gesellschaft koordinierten Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets (AQB) soll ab dem Jahr 2020 in Kooperation mit dem Jobcenter Landkreis Kassel ein neues Projekt zur besseren beruflichen Integration von Frauen geschaffen werden. Hierbei soll insbesondere die Zielgruppe der Frauen, die sich im SGB II-Leistungsbezug und in Elternzeit befinden, berücksichtigt werden, da diese häufig im Anschluss an die Elternzeit nicht in Ausbildung oder Beschäftigung einmünden. Die Bewertung der Geschäftsabläufe 2018 und 2019 zeigt erneut, dass das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft starken Veränderungen unterliegen kann. Aus den genannten Gründen ist eine valide Einschätzung der Entwicklungen 2020 kaum möglich. Dennoch bleibt es Ziel der Gesellschaft auch künftig flexibel und am regionalen Bedarf orientiert finanziell abgesicherte Angebote bereitzustellen. Der bisherige Geschäftsführer Bruno Kramer wurde zum in den Ruhestand versetzt. Durch Beschluss der AGiL Gesellschaftersammlung vom wurde Herr Andre Franke ab dem zum neuen Geschäftsführer bestellt. André Franke Geschäftsführer 15

18 Schlussbilanz 2018 Aktiva Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel Vorjahr Anlagevermögen , ,05 Umlaufvermögen , ,06 Rechnungsabgrenzungsposten 241,51 459,84 Summe Aktiva , ,95 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,55 Sonderposten für Investitionszuschüsse 0,00 0,00 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,36 Passive Rechnungsabgrenzung 9.632, ,04 Summe Passiva , ,95 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 AGiL 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,30 2. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,26 4. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 5. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 6. Materialaufwand , ,91 7. Personalaufwand , ,93 8. Abschreibungen , ,14 9. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Außerordentliche Erträge 0,00 0, Sonstige Steuern 4.808, , Jahresergebnis 7.286, , Gewinnvortrag , , Entnahme aus Kapitalrücklage 0,00 0, Bilanzgewinn , ,15 16

19 1.2 Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH (WFG) Sitz Kurfürstenstraße Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ info@wfg-kassel.de Internet: Gründungsdatum Gesellschaftszweck Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel, der Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Handelsregister HRB 4802 Gezeichnetes Kapital ,00 Gesellschafter Stadt Kassel Landkreis Kassel Kasseler Sparkasse Kasseler Bank eg Volksbank/Raiffeisenbank IHK Kassel-Marburg Handwerkskammer Kassel , , , , , ,00 25,5 % 25,5 % 24,5 % 10,6 % 10,3 % 3,6 % Aufsichtsrat kein Aufsichtsrat Beirat 16 Mitglieder Dieter Posch, Staatsminister a. D., Vorsitzender Dieter Beig, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Stadt Kassel Volker Berkhout, Freie Wähler und Piraten Fraktion Stadt Kassel Marcel Brückmann, SPD-Fraktion Landkreis Kassel Wolfgang Decker, MdL SPD-Fraktion Stadt Kassel Bernd-Peter Doose, CDU-Fraktion Stadt Kassel Julia Esterer, Dr.-Ing. Ulrich Esterer GmbH & Co., Helsa Hans Franke, Energy Glass GmbH, Wolfhagen Karsten Freimuth, AuE Kassel GmbH, Kassel Holger Freyaldenhoven, Kemper System GmbH, Vellmar Dr. Oliver Fromm, Universität Kassel Timon Gremmels, MdB SPD-Fraktion Landkreis Kassel Hermann Hartig, SPD-Fraktion Kassel Stadt Matthias Henke, Henschel GmbH, Kassel Goetz-Heinrich Henkel, CDU-Fraktion Landkreis Kassel Jenny Huschke, Deutscher Gewerkschaftsbund Nordhessen Elisabeth Theiss, Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Kassel Geschäftsführung/ Geschäftsführergehalt Abschlussprüfer Kai Lorenz Wittrock Die Angabe unterbleibt gem. 286 Abs. 4 i.v.m. 285 Nr. 9 HGB AKR Akzent Revisions GmbH, Kassel 17

20 Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Beteiligungen Sonstiges 2017: ,00 (inkl. 80T Kapitaleinlage zugunsten GVZ-P) 2018: ,00 (inkl. 80T Kapitaleinlage zugunsten GVZ-P) 9 Mitarbeiter/Innen GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh 50 % Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Lagebericht 2018 Finanz-, Vermögens- und Ertragslage Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, mit unterschiedlichen Maßnahmen und Projekten die Wirtschaftskraft der Region Kassel nachhaltig zu stärken. Sie ist primär nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt. Die Arbeit und der Erfolg der WFG lässt sich vor allem mit positiven Ergebnissen aus der Firmenbetreuung und aus der Projektarbeit messen. Unterstützt durch die konjunkturelle Dynamik konnten sich die wirtschaftlichen Rahmendaten der Region auch im Berichtsjahr 2018 wieder sehr positiv entwickeln. Laut Arbeitsagentur ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Stadt und Landkreis Kassel ggü. dem Vorjahr um 1,4 % auf Beschäftigte (Stand ) angestiegen, im gleichen Zuge ist die Arbeitslosenquote im Arbeitsagenturbezirk Kassel im Jahresdurchschnitt 2018 auf 5,3 % gefallen (2017: 5,9 %). Die Einnahmen der Gesellschaft bestehen zu einem wesentlichen Teil aus Förder- bzw. Kofinanzierungsbeiträgen im Rahmen der durchgeführten Projekte. Die Umsatzerlöse aus dem Projekt Netzwerk Hessen- China sowie die aus dem Sponsoring der Projekte CCA und Industriepark Kassel sind aufgrund von Veränderungen bei den Sponsoren gegenüber dem Vorjahr um TEUR 20,1 zurückgegangen, leisten aber mit insgesamt TEUR 138,7 nach wie vor einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag für die Gesellschaft. Die weiteren Umsatzerlöse, die aus Kofinanzierungen und dem Sponsoring für Marketingmaßnahmen sowie der Verwaltungstätigkeit für die GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh bestehen, sind mit TEUR 56,5 stabil. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um TEUR 76,7 auf TEUR 133,0 gewachsen. Ursache dafür ist der für das Berichtsjahr anteilig abgerufene Zuschuss aus Bundesmitteln i.h.v. TEUR 84,6 für das im Vorjahr angelaufene Förderprojekt KoLeArn. Im Gesamtergebnis sind Umsätze und Erträge in 2018 von TEUR 272,7 auf TEUR 328,3 angestiegen. Der Betriebsaufwand bewegt sich mit TEUR 395,4 auf dem Niveau des Vorjahres. Neben den allgemeinen betrieblichen Kosten sind hier auch die Projektbudgets für das Standortmarketing und die Betreuung der Netzwerke mit Ausgaben von insgesamt TEUR 219,1 enthalten. Die Personalkosten sind aufgrund von personellen Veränderungen sowie tariflicher Erhöhungen um 8,8 % gegenüber dem Vorjahr auf TEUR 611,3 18

21 gestiegen, die Abschreibungen auf TEUR 19,9 geringfügig zurückgegangen. Im Gesamtergebnis liegt der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von TEUR 698,4 um TEUR 15,6 günstiger als im Vorjahr und damit auch deutlich unter dem prognostizierten Jahresverlust des im November 2017 aufgestellten Wirtschaftsplans. Die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag bewegen sich mit TEUR 726,2 ggü. dem Vorjahreswert von TEUR 743,6 auf stabilem Niveau. Von Stadt und Landkreis wurden auch im Berichtsjahr 2018 TEUR 160 zusätzliche Geldmittel bewilligt, die direkt an die GVZ Projektgesellschaft Kassel mbh zur Kapitalstärkung weitergeleitet wurden. Darüber hinaus wurden weitere Einlagen zur Verlustabdeckung von Stadt und Landkreis getätigt. Firmenbetreuung Die Kernaufgabe der WFG liegt darin, die in der Region angesiedelten Unternehmen sowie Neuansiedlungen bei ihrer Entwicklung zu begleiten, d.h. ihre Belange im Rahmen der Kunden- und Kontaktpflege aufzunehmen und anlassbedingt in die Verwaltungen der Städte und Gemeinden, in die Förderinstitute oder zu anderen Partnern zu tragen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das Spektrum der Firmenbetreuung umfasst im Regelfall die Bereiche Investitionen, Leistungsvermittlung sowie Standortsicherung. Übergreifende Themen wie Internationalisierung, Digitalisierung und zunehmend auch der Fachkräftemangel spielen dabei eine ständige Rolle im Tagesgeschäft. Wiederholt ist es im Berichtsjahr gelungen, Kooperationen anzustoßen, sei es zu anderen Unternehmen, Institutionen oder universitären Einrichtungen, und in deren Folge Investitionen sowie Beschäftigtenaufbau auszulösen. Hinsichtlich der Zahl der Standortanfragen für Ansiedlungen, Investitionen und Betriebserweiterungen war 2018 ein neues Rekordjahr. Mit 148 bearbeiteten Anfragen wurde das bereits schon sehr hohe Vorjahresniveau - begründet mit der gegenwärtigen Wirtschaftsdynamik - nochmals deutlich übertroffen. Die besonders bearbeitungsintensive Betreuung von Anfragen auswärtiger Unternehmen hatte daran wiederum einen erheblichen Anteil. Dies bedeutet, dass die Region auch überregional als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird und bei den spezialisierten standortrecherchierenden Consulting-Unternehmen gelistet ist. Aufgrund der bestehenden Verknappung an verfügbaren Bestandsobjekten und Neubauflächen ist es - je nach Nutzungstyp und Lagepräferenz - zunehmend schwerer, bedarfsgerechte Flächenangebote zu unterbreiten, auch wenn hier die Flächenpotenziale des neuen Gewerbeparks Kassel-Niederzwehren zu einer Entlastung für den industriell-gewerblichen Bereich geführt haben. Anfragen nach Großflächen für den Logistik- Sektor können zumeist nicht mehr für die Region Kassel bedient werden, weshalb in solchen Fällen versucht wird, mit den benachbarten Landkreisen eine Lösung zu finden. Das perspektivische Thema Gewerbeflächenentwicklung wurde in Kooperation mit dem Zweckverband Raum Kassel erstmals offiziell im Kreis der Bürgermeister des Landkreises Kassel vorgestellt. 19

22 Nach wie vor wird von der WFG ein Teilprojekt aus dem von der Stadt Kassel beschlossenen Tourismuskonzept federführend mit dem Ziel bearbeitet, zusätzliche Hotels in Kassel anzusiedeln, erste Standortmöglichkeiten zeichnen sich bereits ab. Standortmarketing Die Standortmarketing-Maßnahmen wurden im Hinblick auf unsere Zielgruppen, z.b. überregional agierende Projektentwickler und Makler, weitgehend fortgesetzt. Die persönliche Kontaktpflege, zum Beispiel auf Messen oder Fachkongressen ist dabei ein ständiger Schwerpunkt. Dabei haben wir uns wiederholt auch mit unseren Partnerorganisationen zusammengeschlossen und uns an Gemeinschaftsprojekten, z.b. der Teilnahme an der ExpoReal in München, beteiligt. Ein weiterer Schwerpunkt war - in Zusammenarbeit mit dem Kreis der Personalleiter der Region - die Neugestaltung unseres Portals kassel-welcome.de, um neue Fachund Führungskräfte für die Region Kassel zu gewinnen und sie von den Vorteilen als Standort zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen zu überzeugen. Pressearbeit und zahlreiche positive Wirtschaftsnachrichten über erfolgreiche Unternehmen und Projektentwicklungen, die zum Großteil auch über unsere Webpage kommuniziert werden, unterstützten dabei erfolgreich die vertriebsorientierten Aktivitäten. Anzeigen oder Advertorials in Printprodukten werden aufgrund der begrenzten Budgets weiterhin in ausgewählten Einzelfällen durchgeführt. Projekte Das von der WFG organisierte Netzwerk Industriepark Kassel führte im Berichtsjahr wiederum zahlreiche der dort ansässigen Unternehmen mit verschiedenen Veranstaltungsformaten zusammen, um das b2b- Geschäft zu fördern. Mit seinen über 500 überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen und mehr als Beschäftigten verfügt der interkommunale Industriepark Kassel hier über erhebliche Potenziale. Auch im neuen Teilbereich des Industrieparks, dem Gewerbepark Kassel-Niederzwehren, entwickelt sich die Flächennachfrage sehr gut, so dass sich das Netzwerk sukzessive um die dort neu ansiedelnden Firmen erweitern kann. Im Bereich des GVZ-Umschlagbahnhofs konnte die bisweilen problematische Zufahrtssituation inzwischen baulich gelöst werden. Auch das von der WFG betreute Sonderprojekt Netzwerk Hessen-China ermöglichte im Rahmen seiner Veranstaltungsformate erneut viele neue Geschäftskontakte. Im Berichtsjahr hatte das Netzwerk für seine Mitglieder u.a. die 21. Geschäftsreise seit Bestehen nach China veranstaltet. Das ehrenamtlich tätige Präsidium des Netzwerks hatte sich nach seiner im Vorjahr erfolgten Umorganisation auf deutscher Seite mehrmals getroffen und bezüglich der Projekte abgestimmt. Nach wie vor ist das Netzwerk selbsttragend organisiert und für die WFG erfolgsneutral, da es weitestgehend von den Beiträgen seiner Mitglieder finanziert wird. Gemeinsam mit der Universität Kassel und dem Bildungszentrum Kassel ist die WFG im Rahmen des Netzwerks Hessen-China an dem im Vorjahr initiierten Gemeinschaftsprojekt Kontextsensitive Lerndienstleistungen im Arbeitsprozess der smarten industriellen Fertigung (KoLeArn) beteiligt. Das Digitalisierungsprojekt 20

23 wird während seiner Laufzeit in den Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziell gefördert und läuft bisher planmäßig. Das Projekt war auch an der im November 2018 stattfindenden Geschäftsreise nach China beteiligt und wurde dort u.a. im Shanghai Forum präsentiert. Des Weiteren wurden im Projektbereich International die aufgebauten und bestehenden persönlichen Kontakte zu den Ländermärkten vertieft. Die Projektarbeit des Netzwerks Competence Center Aerospace (CCA), das die im Bereich Luft- und Raumfahrt aktiven Unternehmen in der Region Kassel bündelt, konzentrierte sich im Berichtsjahr auf die Organisation themenspezifischer Veranstaltungen und Fachgespräche. Highlights waren dabei die Präsentation des CCA auf dem Gemeinschaftsstand des Landes Hessen während der ILA in Berlin im April 2018 sowie das jährlich stattfindende CCA-Sommerfest am Airport Kassel, das wiederum mit einer sehr guten Teilnehmerzahl aufwarten konnte. Das Netzwerk wird im Wesentlichen von den beiden strategischen Projektpartnern, die Flughafen GmbH Kassel und die Universität Kassel, sowie weiteren Institutionen, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen mit finanziellen und ideellen Beiträgen unterstützt. Punktuell erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem House of Logistics and Mobility (HOLM) unter der Dachmarke Hessen Aviation des Landes Hessen. Die von uns zum Thema Fachkräftemobilisierung betreuten Netzwerke der Personalleiter hatten in diesem Berichtsjahr wieder mehrere Sitzungen mit guten Ergebnissen durchgeführt. Themenbestimmend sind hier nach wie vor Diskussionen um die Folgen des demografischen Wandels für die regionalen Wirtschaftsunternehmen sowie der Erfahrungsaustausch bei Lösungsansätzen. Beständig und erfolgreich erweist sich auch die Kooperation mit der Abteilung Unitransfer der Universität Kassel bezüglich der regionalen Internet- Plattform zur Publizierung von Crowdfunding Projekten auf Basis des bundesweiten Portals StartNext.de. Seit Bestehen dieser Plattform konnten erfolgversprechende Gründungsprojekte aus der Region bereits über Euro darüber einwerben. Zur Unterstützung der Standort- und Flächenentwicklung in der Stadt Kassel sowie in den Gemeinden des Landkreises Kassel, insbesondere am Airport Kassel, pflegt die WFG den intensiven Austausch mit ihren Partnern. Im Verein Region Kassel Land e.v. sowie im Förderverein Patentinformation für den Mittelstand e.v. ist die Geschäftsführung durch Vorstandsarbeit eingebunden. Beteiligungsunternehmen Die Umsätze der GVZ Projektgesellschaft Kassel mbh sind im Berichtsjahr geringfügig um TEUR 6,4 auf insgesamt TEUR 421,8 zurückgegangen. Ursache ist die Änderung des Mietvertrages mit dem Betreiber des Umschlagbahnhofes DB Intermodal dahingehend, dass anfallende Reparaturkosten künftig komplett vom Mieter getragen werden. Dieser Regelung steht im Gegenzug eine Verminderung der Mieteinnahmen um TEUR 11,0 p.a. gegenüber, sie vermindert allerdings erheblich das Risiko für unerwartet entstehende Reparaturkosten bei der GVZ-P. Die Gebühreneinnahmen aus der Stammgleisnutzung bewegten sich im Berichts- 21

24 jahr etwas über dem Vorjahreswert. Zum erfolgte eine weitere Erhöhung des Gebührensatzes um rund 10 %, die sich im Folgejahr mit höheren Umsätzen auswirken dürfte. Die Kosten für die Sanierung von Bahnübergängen, für Gleis- und Instandhaltungsreparaturen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau, aber im Plan. Sie können aktuell ohne weitere Darlehensaufnahme mit den Gebühreneinnahmen sowie mit den beschlossenen Gesellschaftereinlagen getätigt werden. Im Berichtsjahr wurden der GVZ-P von Stadt und Landkreis Kassel über die WFG dafür TEUR 160 zur Verfügung gestellt. Auch das bei der GVZ-P bestehende Darlehen der Kasseler Sparkasse konnte planmäßig weiter zurückgeführt werden. Die GVZ-P wird für 2018 voraussichtlich einen strukturell begründeten Verlust von rund TEUR 97,5 ausweisen, der durch die Gesellschaftereinlagen ausgeglichen werden kann. Dieser Wert liegt deutlich niedriger als das prognostizierte Jahresergebnis des Wirtschaftsplans. Bereits in 2015 wurden mit den Gesellschaftern der GVZ-P unter Beteiligung von Stadt und Landkreis Kassel Beschlüsse gefasst, um die Liquidität der GVZ-P dauerhaft zu sichern und mögliche Verluste auszugleichen. Für die WFG besteht dadurch kein finanzielles Risiko. Die Geschäftsführung erfolgt in Personalunion durch den Geschäftsführer der WFG. Wirtschaftsplan Die Jahresfehlbeträge der WFG sind strukturell und durch Vorgaben der Gesellschafter bedingt. Der WFG- Auftrag ist nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt, dennoch wurden im Berichtsjahr zur Entlastung der öffentlichen Haushalte neben Fördermitteln des Bundes wiederum erhebliche Projektkostenerstattungen und Sponsoring-Beiträge eingeworben. Diese trugen im Jahr 2018 mit einem Anteil von rund 32 % zur Finanzierung des Budgets bei. Aufwendungen der Gesellschaft, soweit sie nicht durch Kostenübernahme Dritter und durch Umsatzerlöse gedeckt waren, werden von den Gesellschaftern vertragsgemäß ausgeglichen. Chancen und Risiken Aussichten Negative und unerwartete Entwicklungen von wirtschaftlicher Bedeutung sind derzeit nicht erkennbar. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgt die Einplanung von Sponsorengeldern sehr konservativ. Auch Fördermittel werden grundsätzlich erst nach Vorlage eines entsprechenden Bescheides auf der Einnahmenseite berücksichtigt. Zudem wird darauf geachtet, dass neu an die WFG herangetragene Projekte mit einer entsprechenden Budgetausstattung belegt sind. Die Liquidität der Gesellschaft wird durch den regelmäßigen Abruf von Gesellschaftereinlagen sichergestellt. Die voraussichtlichen Verluste des laufenden Geschäftsjahres 2019 werden lt. Vertrag wieder durch Gesellschaftereinlagen und ggfs. die Verrechnung mit Gesellschafter-Verbindlichkeiten ausgeglichen, so dass die finanzielle Stabilität der Gesellschaft nicht gefährdet ist. Analyse des Geschäftsverlaufes Vgl. Lagebericht 22

25 Prognosebericht / Risikoeinschätzung Aufwendungen der Gesellschaft, soweit sie nicht durch Zuwendungen Dritter und durch Umsatzerlöse gedeckt sind, werden durch die Gesellschafter im Rahmen eines bewilligten Wirtschaftsplans ausgeglichen. Es ist nicht erkennbar, dass die Gesellschafter diese bewährte Finanzierungsstruktur ändern werden. Der Wirtschaftsplan für 2019 wurde durch die Gesellschafterversammlung am beschlossen; er bildet die Basis unserer Arbeit in Negative Entwicklungen von wirtschaftlicher Bedeutung für die WFG sind nicht erkennbar. Die Liquidität wird durch den Abruf von Gesellschaftereinlagen, Fördermittelzuwendungen und Sponsorengeldern regelmäßig sichergestellt. Die voraussichtlichen, geplanten Verluste des laufenden Geschäftsjahres werden durch die Gesellschaftereinlagen ausgeglichen, so dass die finanzielle Sicherheit der Gesellschaft nicht gefährdet ist. Korruptions-Prävention Nach 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH ist die Gesellschafterversammlung das oberste Organ der Gesellschaft. Darüber hinaus regelt 14 des Gesellschaftsvertrages in Abs. 1 a), dass die Richtlinien für die Gesellschaftspolitik durch die Gesellschafterversammlung festzulegen sind. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck und Beziehung zum Haushalt Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Im Wirtschaftsjahr 2018 hat der Landkreis Kassel an die Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH einen Zuschuss für die lfd. Geschäftstätigkeit in Höhe von ,00 geleistet, darunter zur Kapitalstärkung der GVZ- Projektgesellschaft Kassel mbh. Kassel, den 29. März 2019 Kai Lorenz Wittrock (Geschäftsführer) 23

26 Schlussbilanz 2018 Aktiva Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH Vorjahr Anlagevermögen , ,01 Umlaufvermögen , ,96 Rechnungsabgrenzungsposten 2.745, ,19 Summe Aktiva , ,16 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,00 Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,16 Summe Passiva , ,16 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,93 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,13 3. Personalaufwand , ,90 4. Abschreibungen , ,57 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,45 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 38,20 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 127,87 302,01 8. Steuern vom Einkommen und Ertrag 2,72 0,00 9. Jahresergebnis , ,67 24

27 1.3 Regionalmanagement Nordhessen GmbH Sitz Ständeplatz Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gesellschaftszweck Die Gesellschaft koordiniert alle Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der nordhessischen Region dienen. Handelsregister HRB Gezeichnetes Kapital ,00 Gesellschafter Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Abschlussprüfer Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh (für Landkreis Kassel und 6 weitere Gesellschafter) 50 % IHK Kassel-Marburg 30 % Handwerkskammer Kassel 15 % Pro Nordhessen e.v. 5 % Dem Aufsichtsrat gehören stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Mitglieder an. Stimmberechtigt sind: jeweils der Landrat des Landkreises Kassel, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, außerdem insgesamt 6 Vertreter von der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer Kassel und dem Verein Pro Nordhessen e. V. Nicht stimmberechtigt sind: je ein Vertreter des Landes Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, des Verbandes Hessischer Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der nordhessischen Sparkassen, der nordhessischen Genossenschaftsbanken, der Universität Kassel, Phillips- Universität Marburg, Fachhochschule Fulda, der Volkswagen AG Betriebsstätte Baunatal sowie der Agentur für Arbeit Kassel kein Beirat Holger Schach Strecker, Berger + Partner mbb, Kassel 25

28 Gewinn-/Verlustzuweisung Die Gewinn- und Verlustzuweisung des Landkreises Kassel erfolgt indirekt über den Finanzanteil an der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen (NVV) nach einem Verteilungsschlüssel der Einwohnerzahl. NVV an Regionalmanagement: 2017: , : ,70 Anzahl der Beschäftigten 2018: Geschäftsführer: 1 Mitarbeiter/innen: 32 Praktikanten/innen: 1 Auszubildende: 0 Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Lagebericht Grundlage des Unternehmens Die Gesellschaft wurde am 11. Januar 2002 von der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh, der Industrie- und Handelskammer Kassel, der Handwerkskammer Kassel und Pro Nordhessen e. V. gegründet. Sie koordiniert alle Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der nordhessischen Region dienen. Insofern ist Zweck der Gesellschaft, Projekte und Prozesse zur Regionalentwicklung zu initiieren und bis zur Umsetzung zu steuern, regionale Netzwerke (Cluster) aufzubauen sowie neue Produkte für die Region zu generieren und im Rahmen eines übergreifenden Standortmarketings zu vermarkten. Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet; vielmehr sollen die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit positive wirtschaftliche Effekte für die gesamte Region bewirken. Die Finanzeinlagen der Gesellschafter von 500 TEUR p.a. dienen somit vorrangig dem Verlustausgleich für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit entstandenen Sach- und Personalaufwendungen. Darüber hinaus werden Projektbudgets akquiriert, die sich jeweils aus Finanzierungsbeiträgen der projektbeteiligten Partner, Sponsorengeldern sowie Fördermitteln zusammensetzen und nicht zu Lasten der Basisfinanzierung der GmbH gehen. Die Gesellschaft hat zum Bilanzstichtag 2018 insgesamt 34 Mitarbeiter, darunter 23 Mitarbeiter in Vollzeit und 10 Mitarbeiter in Teilzeit sowie 1 Praktikanten/Assistenten beschäftigt. Die Geschäftsfelder Mobilitätswirtschaft, Dezentrale Energietechnologien, Tourismus, Gesundheitswirtschaft, Standortmarketing, die Gründerinitiative promotion Nordhessen und Clusterübergreifende Projekte verfügen über separate Budgetansätze und werden teilweise über Sonderumlagen der Gesellschafter finanziert. 26

29 2. Wirtschaftsbericht 2.1 Geschäftsprozesse und Projekte Nach der 15jährigen Aufbau- und Wachstumsphase der Gesellschaft waren im Berichtsjahr die bereits 2016 eingeleiteten Konsolidierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen fortzuführen und zu festigen. Ziel war die Reduzierung des strukturellen Defizits in Höhe von ca. 250 TEUR durch Personalabbau, den Abbau von Gemeinkosten und die Reduzierung von Projektkosten. Planungsbasis und damit die Grundlage der Projektaktivitäten war der Wirtschaftsplan 2018, der nur sicher anzunehmende Erlöse sowie Ausgaben für Projekte, die schon bewilligt sind, deren Bewilligung zugesagt ist oder aufgrund von langfristigen Vereinbarungen umzusetzen sind, beinhaltet. Zusätzliche Ausgaben waren durch zusätzliche Erlöse mindestens in gleicher Höhe zu finanzieren. Insofern wurden die Kernaufgaben der Gesellschaft Potentiale und Chancen der Region zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen zu fördern nicht geändert, sondern mit entsprechend reduzierten Mitteln und Personaleinsatz umgesetzt. Dabei war im gesamtregionalen Maßstab zu beachten, dass Nordhessen auch 2018 den wirtschaftlichen Aufwärtstrend fortsetzen konnte und mit erneut gesunkener Arbeitslosenquote von 4,5 % in 2018 im zweiten Jahr unter dem hessischen Durchschnitt und deutlich unter der Rhein-Main-Region (5,4 %) lag. Dieser Erfolg ist vor allem auf die Wirtschafts- und Innovationskraft nordhessischer Unternehmen zurückzuführen, in Teilen aber auch durch den demographisch bedingten Rückgang der Erwerbspersonen zu erklären. Insofern sind für die Zukunftssicherung der Region auch weiterhin die Steigerung der regionalen Wertschöpfung durch Vernetzung, die Erhöhung der Innovationskraft und die Sicherung des Fachkräftebedarfs wichtige Leitlinien. Alle Geschäftsprozesse zielen also darauf ab, konkrete Projekte in den definierten Handlungsfeldern gemeinsam mit den jeweiligen Partnern zu entwickeln und umzusetzen. Insofern wurden im Berichtsjahr einerseits erfolgreiche und bewährte Vernetzungsplattformen, Veranstaltungsformate, Innovations- und Kooperationsprojekte und Marketingaktivitäten fortgeführt, andererseits aber auch Projekte evaluiert, hinterfragt und neu ausgerichtet. Parallel zum operativen Geschäft ist ein Strategieprozess eingeleitet worden, der gemeinsam mit den Stakeholdern der Region langfristige Zukunftsaufgaben identifiziert, um künftige Aktivitäten daran auszurichten und laufende neu zu justieren. Das Geschäftsmodell basiert auf der Finanzierung der Basisaktivitäten durch die Gesellschafter und der Einwerbung von Dritt- und Fördermitteln für das darüber hinaus gehende Projektgeschäft in den einzelnen Clustern. Finanzierungspartner sind Projektbeteiligte, Konsortialpartner, Veranstaltungsteilnehmer, Aussteller, Sponsoren sowie Land, Bund und EU als fördermittelgebende Institutionen. In der Regel werden die Wirtschaftlichkeit, der Nutzwert und die regionalen Effekte der einzelnen Projekte gegeneinander abgewogen. Defizitäre Projekte werden mit entsprechenden Überschüssen anderer Projekte verrechnet, die strukturell bedingten Verluste der Gesellschaft dürfen die Einlagen nicht überschreiten. 27

30 Unter diesen Prämissen wurden insgesamt 35 Projekte umgesetzt, die neben den allgemeinen Vernetzungsaufgaben im Clustermanagement der Implementierung von innovativen Technologien und Lösungen für aktuelle und zukünftige regionalpolitische Fragestellungen dienen. Als clusterübergreifende Vernetzungsplattform wurde zum vierten Mal das nordhessische Kooperationsforum mit rd. 60 Unternehmen und rd. 180 Kooperationsgesprächen in Kassel sowie mit 50 Unternehmen und 150 Gesprächen in Eschwege ausgerichtet. Darüber hinaus haben in den einzelnen Clustern zahlreiche Netzwerkveranstaltungen in Verbindung mit Unternehmensbesuchen und weiteren Anlässen aus Kultur und Sport stattgefunden. Weitere wichtige Kommunikationsplattformen wurden in den einzelnen Clustern organisiert, z.b. der Logistik-Tag, die Gesundheitstage Nordhessen, das Jahrestreffen Tourismus und das Zukunftsforum Energiewende. Diese öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungsformate dienen einerseits der regionalen Vernetzung, schaffen andererseits aber auch überregionale und bundesweite Aufmerksamkeit für die Kompetenzen der Region Nordhessen. Flankierend hierzu werden digitale Kommunikationsinstrumente genutzt und weiterentwickelt ( sowie und als Website der Gesellschaft und Landingpage für alle Cluster Weitere clusterspezifische Informationen erfolgen über B2B-Newsletter und im Tourismus zusätzlich über B2C-Newsletter. Die Projekte wurden in den einzelnen Clustern mit den jeweiligen Gremien (MoWiN.net und deenet Vorstandssitzungen/Mitgliederversammlungen), Beiräten (u.a. Tourismus, Dachmarke GrimmHeimat NordHessen) und Arbeits- bzw. Projektgruppen entwickelt und gestaltet. Sie haben zum Ziel, möglichst viele Akteure für die Entwicklung innovativer Ideen und Projekte zu gewinnen, die als Best-Practice-Beispiele auf andere Partner übertragbar sind. Beispielhaft herfür stehen Projekte wie E-MoMo, bei dem die Fahrzeugflotten nordhessischer Unternehmen hinsichtlich ihrer Effizienz und Reichweite analysiert und durch E-Fahrzeuge ergänzt werden, oder Smart-Hotel-Supply, bei dem über 30 Hotels mit Energieversorgungsunternehmen, Universität und dem StartUp Better Space Energieeffizienzpotentiale im Tourismus aufzeigen. Mit MoWiN-Up und MoWiN-InnovationLab wurden neue Matchingformate etabliert, in denen Akteure der Mobilitätswirtschaft mit StartUps und Hochschulexperten gemeinsam Produkt- und Prozessinnovationen generiert haben. Im Cluster Erneuerbare Energietechnologien wurden neben dem bundesweit ausstrahlenden Zukunftsforum Energiewende zahlreiche Projektentwicklungen vorbereitet ( Projektschmiede Nordhessen ), u. a. bei der Begleitung von Umsetzungsprojekten für Wohn-/Gewerbequartiere, Mieterstrom, Nahwärme, Kraft-Wärme- Kopplung, Klimaanpassung und Elektromobilität. An der Schnittstelle zwischen Mobilitäts- und Energiecluster konnte das Zukunftsthema Elektromobilität weiterentwickelt werden. Mit dem Abschluss des Elektromobilitätskonzeptes BBR (Baunatal, Borken, Reinhardshagen) liegen nun konkrete Anforderungen an die Elektromobilitäts-Infrastruktur für unterschiedliche Ortstypen vor. Auf dieser Basis hat das Regionalmanagement Mittel zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes E- Mobilität für Nordhessen auf Bundesebene beantragt, mit dem das Beratungsunternehmen PCW beauftragt werden konnte. Darüber hinaus ist die Region an dem europäischen Projektkonsortium HELLO beteiligt, das mit sechs europäischen Modellregionen durch Einsatz von bis zu E-Fahrzeugen die Sichtbarkeit von E- Mobilität erhöhen will. Die für das Projekt E-MoMo beschafften E-Fahrzeuge sind bereits als Beitrag der Re- 28

31 gion Nordhessen zu diesem Gesamtziel zu bewerten. Für die Erstellung des Masterplans Luftreinhaltung im Auftrag der Stadt Kassel konnte die Expertise der Netzwerke MoWiN.net und deenet genutzt werden, um Maßnahmen zur CO2-Einsparung sowie Stickoxid- und Feinstaubreduzierung vorzuschlagen. Mit der Aufnahme der Region Nordhessen in die Smart-City-Initiative der EU mit dem Zukunftsthema Urban Air Mobility besteht nun die Chance, gemeinsam mit sechs weiteren europäischen Regionen Pionierarbeit zur Erschließung des Luftraumes für den Individualverkehr zu leisten. Auch im Cluster Tourismus stehen die Themen Innovation und Digitalisierung im Vordergrund. Einerseits sind neue Produkte zu entwickeln, die andererseits durch innovative Marketingansätze und digital vernetzte Plattformen vermarktet werden müssen. Hierzu gehören Kooperationen im Bereich Gastronomie und regionale Produkte (z.b. Heimatfisch), die Gruppenreisen-Initiative, die Positionierung in der Marktnische Entschleunigung sowie Produktkooperationen (Burgen und Schlösser, Fuldaradweg, Auslandsmarketing etc.). Mit der im Mai gestarteten Kampagne Herzverlieren wurden vor allem SocialMedia-Kanäle bespielt, darüber hinaus die Homepages der touristischen Arbeitsgemeinschaften und der Destinationsebene so optimiert, dass Informationen zentral eingepflegt und entsprechend Kosten reduziert werden. Die All-inclusive- Gästekarte MeineCardPlus hat weitere Partner gewonnen und erneut Überschüsse erwirtschaftet. Die Finanzierung der Tourismusaktivitäten erfolgte über Mittel der Fördergesellschaft, des Landes und der beteiligten Projektpartner (Gesamtbudget rd. 1,1 Mio. Euro). Auch im Cluster Gesundheit wurden Innovationsprojekte wie FvOS ( Freiwilligen vor Ort-System ) abgeschlossen oder ELSAH (ambulante Palliativversorgung) weiterentwickelt. Das Thema Gesundheitsmanagement wurde mit den Projekten Neue Vereinbarkeit in Familie und Beruf und Gesundheitslotsen in Kooperation mit der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck fortgeführt. Als neues Projekt wurde die Fachkräftekampagne Heimat großer Herzen gemeinsam mit 22 nordhessischen Kliniken konzipiert und finanziert. Als Querschnittsaufgaben wurden weiterhin Projekte zur Gründerförderung und im Standortmarketing realisiert. Der Businessplanwettbewerb promotion Nordhessen konnte auch in der 18. Runde mit 130 Teilnehmern und 41 Geschäftsplänen erfolgreich umgesetzt werden. Er stärkt innovative Gründerkonzepte durch Weiterentwicklung zu qualifizierten Businessplänen und damit die Region insgesamt. Im Standortmarketing, für das seit 2016 keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen, wurden in Abstimmung mit GTAI/HTAI und den regionalen Wirtschaftsförderern nationale und internationale Standortanfragen betreut, die zu mehreren Ansiedlungen geführt haben. Die Teilnahme an der Expo Real war aufgrund der anfangs hohen Finanzierungslücke fraglich, konnte aber nahezu kostendeckend realisiert werden und generiert regelmäßig weitere Investitionsanfragen. Ebenfalls im Aufgabenbereich Standortmarketing wird die Akquisition von Fachkräften betreut, u. a. durch das europäische Projekt UNEET zur Ausbildung europäischer Tourismusfachkräfte aus Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Nordhessen und die Umsetzung des von der Körber-Stiftung finanzierten MINT-Konzeptes gemeinsam mit der IHK Kassel-Marburg In der Standortkommunikation wurde die bislang realisierte Doppelstrategie mit den Marken Nordhessen die Lage ist gut und GrimmHeimat NordHessen weitergeführt. Das Ziel, die GrimmHeimat Nordhessen als 29

32 branchenübergreifenden Dachmarke einzuführen, ist aufgrund weiteren Diskussionsbedarfs zunächst zurückgestellt worden. Für die Kommunikation außerhalb des Tourismus wird nun ein entsprechend überarbeitetes wirtschaftsaffines Logo verwendet, die Fachkräfte-Kampagne Heimat großer Herzen im Cluster Gesundheit wird bereits unter der neuen Standortmarke positioniert. Insgesamt war das Geschäftsjahr geprägt durch die kritische Geschäftslage im Vorjahr und die damit verbundenen Konsolidierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Diese sind verbunden mit der Reduzierung personeller Ressourcen und gehen damit teilweise zu Lasten des wirtschaftlichen Erfolges personalintensiver Projekte. Dies betrifft insbesondere den Bereich Gesundheit, bei dem im Laufe des Geschäftsjahres die Stellen ausscheidender Mitarbeiter nicht wiederbesetzt und die Aufgaben durch andere Mitarbeiter übernommen wurden. Festzuhalten ist, dass defizitäre Projekte wie FvOS inhaltlich erfolgreich sein können. Das Freiwilligen-vor-Ort-System gilt inzwischen als Modellanwendung für andere Regionen, die Ergebnisse werden im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Geschäftsprozesse und Projekte abhängig von der Partnerkonstellation in unterschiedlichen Modellen und mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen realisiert werden, aber konkrete und messbare Effekte für die Regionalentwicklung erzielen. Die im laufenden Jahr wirtschaftlich weniger erfolgreichen Projekte werden kritisch analysiert und für die kommenden Jahre optimiert oder nicht mehr durchgeführt Analyse des Geschäftsverlaufs und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Der Geschäftsverlauf hat im Geschäftsjahr 2018 die Annahmen des Wirtschaftsplans und die Prognose erstmals übertroffen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Planung im Gegensatz zu den Vorjahren Risiken weitgehend ausgeschlossen und in Akquisition befindliche Projekte ohne Finanzierungszusagen nicht berücksichtigt hat. Die Analyse zeigt, dass sich der Betriebsaufwand mit rd. 3,30 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr um rd. 70 TEUR reduziert, die Betriebsleistung demgegenüber aber um rd. 177 TEUR erhöht hat. Der Personalaufwand konnte um rd. 110 TEUR auf rd. 1,41 Mio. Euro verringert werden, die Umsatzerlöse sind um rd. 130 TEUR höher ausgefallen als im Vorjahr. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 255 TEUR verbessert, die Rücklagen können entsprechend um rd. 307 TEUR auf rd. 350 TEUR erhöht werden. Damit wird das Ziel des Wirtschaftsplans, Rücklagen in Höhe von rd. 138 TEUR aufzubauen, deutlich übertroffen. Ursache für diese positive Planabweichung ist die Erhöhung der Umsatzerlöse über Förder- und Drittmittel bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Um eine höhere Transparenz und schnellere Reaktionsmöglichkeiten zu erzielen, wurde Anfang des Berichtsjahres ein engmaschiges Reportingsystem mit monatlichem Soll-/Ist-Vergleich zum Wirtschaftsplan, zur Liquiditätsplanung sowie zum Finanzstatus der Cluster einschließlich der einzelnen Projekte entwickelt. Planungsprämissen waren nur sicher anzunehmende Erlöse sowie langfristig vereinbarte Projekte. Insofern wurden unterjährig erfolgte Finanzie- 30

33 rungszusagen für in Akquisition befindliche, neu entwickelte oder durch Dritte beauftragte Projekte nicht berücksichtigt. Im Gesamtgeschäftsverlauf hat sich gezeigt, dass einige Projekte unplanmäßige Verluste verursacht haben (Gesundheitstage, Kooperationsforum, promotion Nordhessen, Logistik-Tag), die aber durch unplanmäßige Drittmittelerlöse, zusätzliche Fördermittel und Reduzierung von Kosten u. a. durch nicht durchgeführte Vorhaben kompensiert werden konnten und zur hier dargestellten Ergebnisverbesserung geführt haben. Festzuhalten ist, dass trotz der detaillierten Planung monatliche oder auch quartalsweise Mittelzuflüsse deutlich später erfolgt sind und damit den Vorfinanzierungsbedarf über den Kontokorrentrahmen erhöht haben, in der Jahresgesamtschau aber vollumfänglich realisiert werden konnten. Insofern hat sich die Liquidität bis Oktober des Berichtsjahres deutlich unter Plan entwickelt, konnte aber zum Jahresende mit rd. 181 TEUR überplanmäßig abschließen. Das positive Ergebnis steht in engem Zusammenhang mit der im Berichtsjahr eingeleiteten Restrukturierung, die den Abbau des strukturellen Defizits in Höhe von rd. 250 TEUR durch Personalabbau, die Verringerung von Gemeinkosten sowie die Reduzierung von Projektkosten zum Ziel hatte. Gemäß Wirtschaftsplan war der Abbau von 4,5 Vollzeitstellen vorgesehen, letztlich wurden insgesamt 9 Voll- und Teilzeitstellen eingespart. Der Restrukturierungsprozess wurde durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel des Landes Hessen und der Gesellschafter in Höhe von 200 TEUR finanziert. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass nicht nur das strukturelle Defizit abgebaut werden konnte, sondern auch ohne Berücksichtigung der Restrukturierungsmittel ein Aufbau von Rücklagen in Höhe von rd.100 TEUR erfolgt wäre. Insofern wurden bereits im ersten Jahr der auf drei Jahre angelegten Restrukturierungsphase maßgeblich Ziele erreicht, die die wirtschaftliche Grundlage für die strategische Neuausrichtung der Gesellschaft legen können. 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Auf Basis der eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen, dem Abbau des strukturellen Defizits und dem erfolgten Aufbau von Rücklagen ist nun eine positive Prognose zur weiteren Entwicklung des Unternehmens möglich. Sie bildet sich ab im aktuellen Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die für 2019 einen im Vergleich zum Berichtsjahr erhöhten Betriebsaufwand von 400 TEUR auf insgesamt rd. 3,6 Mio. Euro vorsieht. Die Projekterlöse steigen in annähernd gleicher Größenordnung, der weitere Aufbau von Rücklagen soll für mehr finanzielle Sicherheit und Stabilität bei unvorhergesehenen Ereignissen sorgen. Im Rahmen der Restrukturierung wurde definiert, dass die Cluster soweit möglich kostendeckend wirtschaften und die Kosten für die Basisaufwendungen der Gesellschaft nicht die Einlagen der Gesellschafter übersteigen dürfen. Geplant sind gesicherte bzw. in Aussicht gestellte Einnahmen sowie langfristig umzusetzende Projekte. Im Rahmen des laufenden Strategieprozesses wird nun geklärt, welche Aufgaben mittelfristig durch die Gesellschaft zu übernehmen sind, welche Ressourcen hierfür benötigt werden und wie sie finanziert werden können. Um Risiken für die Gesellschaft zu minimieren, wurde der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse erhöht und die Budgetverantwortung der Clustermanager und Projektleiter ausgebaut. Zum bestehen insgesamt 14 befristete Verträge, davon 8 Vollzeit- und 6 Teilzeit. 31

34 Eine maßgebliche Forderung im Rahmen der laufenden Strategiediskussion, das Land stärker in die Definition und Finanzierung regional- und landesentwicklungspolitisch gebotener Aufgaben einzubinden, wird nun mit einer grundsätzlichen Finanzierungszusage im aktuellen Koalitionsvertrag eingelöst. Damit kann das Geschäftsmodell der Regionalmanagement Nordhessen GmbH langfristig stabilisiert werden, Spielräume zur Bearbeitung von Zukunftsthemen, innovativen Projekten und Ausschöpfung verborgener Potentiale werden neu geschaffen. Insofern kann eine strategische, langfristige und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern der Regionalmanagement Nordhessen GmbH, den regionalen Netzwerken, weiteren regionalen Akteuren und dem Land sichergestellt werden. Künftig zu übernehmende Aufgaben werden derzeit mit den regionalen Stakeholdern ermittelt und definieren die künftige Ressourcenausstattung der Gesellschaft. Für die Chancen- und Risikoeinschätzung ist festzuhalten, dass die in den Lageberichten der vergangenen Jahre aufgezeigten Risiken (rückläufige Förder- und Drittmitteleinnahmen bei hohen Fixkosten) in den Berichtsjahren 2015 bis 2017 eingetreten sind, aber durch die avisierte Anpassung von Projekt- und Personalkosten an die Erlöse eine Stabilisierung der Gesellschaft erreicht werden konnte. Künftige Chancen bestehen insbesondere in der Definition von Zukunftsthemen, die über die Governance-Strukturen der Regionalmanagement Nordhessen GmbH umzusetzen sind und der Aufwand hierfür refinanziert werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dass für komplexe und netzwerkbasierte regionale Herausforderungen künftig verstärkt Mittel zur Verfügung stehen, die für Nordhessen ausschließlich oder überwiegend über das Instrument und die Institution Regionalmanagement gebunden und umgesetzt werden können. Risiken liegen insbesondere in der rückläufigen Bereitschaft zur Bereitstellung von Drittmitteln, die sich angesichts veränderter Problemlagen aber jederzeit wieder ändern kann. Herausforderung für die Regionalmanagement Nordhessen GmbH bleibt daher, möglichst flexibel und zügig auf Veränderungen reagieren zu können, aktuelle interne Abläufe zu hinterfragen und Projekte kostendeckend zu konzipieren und umzusetzen. Der Fortbestand der Gesellschaft ist angesichts gesicherter Einlagen und langfristiger Kooperationspartner nicht gefährdet. Zur Liquiditätssituation ist festzuhalten, dass auch künftig der Vorfinanzierungsbedarf der Projekte mit nachlaufenden Fördermittelerlösen mit dem aktuellen Kontokorrentrahmen von 800 TEUR angemessen abgesichert ist. Gemäß mittelfristiger Finanzplanung soll der Betriebsmittelkredit, der mit einer Verzinsung von rd. 2 % die Vorfinanzierungskosten deutlich reduziert, im Jahr 2020 zurückgezahlt und nicht mehr benötigt werden. Mittelfristiges Ziel bis zum Jahr 2020 ist, Rücklagen in Höhe der jährlichen Gesellschaftereinlagen als Finanzierungsreserve aufzubauen. 32

35 Schlussbilanz 2018 Aktiva Regionalmanagement Nordhessen GmbH, Kassel Vorjahr Anlagevermögen , ,50 Umlaufvermögen , ,17 Rechnungsabgrenzungsposten 851, ,17 Summe Aktiva , ,84 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,00 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,84 Rechnungsabgrenzungsposten ,00 790,00 Summe Passiva , ,84 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Regionalmanagement Nordhessen GmbH, Kassel 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,02 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,94 3. Personalaufwand , ,95 4. Abschreibungen , ,98 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,53 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,33 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,02 9. Sonstige Steuern 395,00 345, Jahresergebnis , ,81 33

36 34

37 1.4 Hessische Landgesellschaft mbh (HLG) Sitz Wilhelmshöher Allee Kassel Gründungsdatum Gesellschaftszweck Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Die Hessische Heimat Siedlungsgesellschaft in Kassel mit dem Gründungstag sowie die Nassauische Siedlungsgesellschaft in Frankfurt mit Gründungstag firmierten am zur Hessischen Landgesellschaft mbh, Kassel. Die Hessische Landgesellschaft mbh (HLG) ist das gemeinnützige Siedlungsunternehmen des Landes Hessen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes. Als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen führt die HLG insbesondere Maßnahmen der Siedlung, der Agrarstrukturverbesserung und der Landentwicklung, der Landbeschaffung oder sonstige gesetzlich zugewiesene Aufgaben durch. Zweck der Gesellschaft ist vorwiegend die Entwicklung des ländlichen Raums. Nach dem geltenden Gesellschaftsvertrag wird der Gegenstand der Gesellschaft insbesondere verwirklicht durch: die ländliche Siedlung sowie alle Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung; die Eingliederung von Aus- und Übersiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz; die Bodenbevorratung für öffentliche, agrarstrukturelle und ökologische Zwecke in Hessen; die An- und Verpachtung von Flächen für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege; die Planung und Durchführung von Maßnahmen für die allgemeine Strukturverbesserung im ländlichen Raum; die Tätigkeit als Beauftragte von Gemeinden bei der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Verfahren der einfachen Stadterneuerung (einschließlich der Betreuung der Eigentümer); die Tätigkeit als Beauftragte Dritter u. a. in den Bereichen Flächenmanagement, Liegenschaftsverwaltung, Bodenordnung, Natur- und Klimaschutz, Energie und im Rahmen der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Die HLG ist Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft des Landes Hessen Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem Baugesetzbuch Domänenverwaltung für das Land Hessen Flächenmanagement Straßenbau für das Land Hessen Ökoagentur für Hessen 35

38 Handelsregister Kassel HR B 2632 Gezeichnetes Kapital ,00 (ab ) Gesellschafter Land Hessen Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Frankfurt am Main/Erfurt Hessischer Bauernverband e. V. Friedrichsdorf/Taunus Landkreis Kassel 13 weitere Gesellschafter (Kommunen und Landkreise) 61,92 % 37,11 % 0,35 % 0,10 % 0,52 % Aufsichtsrat Eingezogene Anteile Eigene Anteile Stammkapital ,00 Vorsitzender: Staatssekretär Mathias Samson, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (bis ) Vorsitzender: Staatssekretär Jens Deutschendorf Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (ab ) Stellvertretende Vorsitzende: Gisela Kemper, Vertreterin der Arbeitnehmer, Hessische Landgesellschaft mbh Mitglieder: Ministerialdirigent Elmar Damm, Hessisches Ministerium der Finanzen Landrätin Kirsten Fründt, Landkreis Marburg-Biedenkopf Stellvertretender Generalsekretär Dr. Hans Hermann Harpain, Hessischer Bauernverband Geschäftsleiter Eckhard Hassebrock, Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Offenbach am Main (bis ) Sprecher der Geschäftsleitung Gottfried Milde Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Offenbach am Main (ab ) Abteilungsleiter Dr. Harald Schlee, Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Offenbach/Main Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Beirat Ein Beirat existiert nicht. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach 36

39 Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen entschieden. Die Neufassung des Beschlusses beinhaltet, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen keine Staatsaufsicht mehr über die Hessische Landgesellschaft ausübt. Geschäftsführung Geschäftsführer: Prof. Dr. Martina Klärle (bis ) Dr. Gerald Kunzelmann (ab ) Prokuristen: Peter Eschenbacher Gero Sczech Dr. Yvonne Binard-Kühnel Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten AKR Akzent Revisions GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft, Kassel keine 146 Mitarbeiter/innen Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Lagebericht 2018 Grundlagen des Unternehmens Die Hessische Landgesellschaft mit beschränkter Haftung (HLG) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1919 insbesondere mit der Durchführung von Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen betraut. Sie ist das gemeinnützige Siedlungsunternehmen des Landes Hessen und staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung. Die HLG hat ihren Sitz in Kassel und ist unter der Nummer HRB 2632 im Handelsregister beim Amtsgericht Kassel eingetragen. Nach den in 267 Abs. 3 HGB bezeichneten Größenmerkmalen ist die Gesellschaft als große Kapitalgesellschaft einzustufen. Zu den Aufgaben der HLG gehören nach dem geltenden Gesellschaftsvertrag insbesondere die ländliche Siedlung sowie alle Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung einschließlich des freiwilligen Flächennutzungstauschs sowie die Bodenbevorratung für öffentliche, agrarstrukturelle und ökologische Zwecke in Hessen einschließlich der kommunalen Innenentwicklung. Weitere Aufgaben sind das Flächenmanagement für öffentliche und infrastrukturelle Maßnahmen, die An- und Verpachtung von Flächen für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Planung und Durchführung von Maßnahmen für die allgemeine Strukturverbesserung im ländlichen Raum. 37

40 Die HLG ist als Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem Baugesetzbuch bei der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau in Hessen für Kommunen tätig. Außerdem wurde die HLG vom Land Hessen mit der Domänenverwaltung und dem Flächenmanagement Straßenbau einschließlich des Grunderwerbs, der Kompensation sowie der Bevorratung und Verwaltung von Flächen für den Straßenbau in Hessen beauftragt. Die HLG ist zudem nach der Hessischen Kompensationsverordnung (KV) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) die anerkannte Ökoagentur des Landes Hessen zur Bereitstellung und Vermittlung von Ersatzmaßnahmen. Wirtschaftsbericht Allgemein Die deutsche Wirtschaft ist 2018 dank eines starken Konsums das neunte Jahr in Folge gewachsen. Zwar hat das Wachstum nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) 1 an Tempo verloren, mit 1,4 Prozent liegt das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) jedoch noch immer über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von +1,2 Prozent. Für das Gesamtjahr 2018 hatte das Statistische Bundesamt zunächst ein Plus von 1,5 Prozent errechnet nach jeweils 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum in den Boomjahren 2016 und Vor allem internationale Handelskonflikte, eine schwächere globale Konjunktur und die Probleme der Autoindustrie mit dem neuen Abgasmessstandard WLTP bremsten Europas größte Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wurde im Jahresdurchschnitt 2018 von 44,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht. Damit verzeichnete der Arbeitsmarkt erneut einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr ( Erwerbstätige) und präsentiert sich weiterhin in einer hervorragenden Verfassung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die positiven wirtschaftlichen Wachstumsimpulse im Jahr 2018 einmal mehr aus dem Inland kamen. Der private Konsum, der gut die Hälfte des BIP ausmacht, stieg ebenso wie die staatlichen Konsumausgaben an, auch wenn die Zuwächse (+1,0 bzw. +1,1 Prozent) laut Destatis 2 deutlich niedriger ausfielen als in den letzten Jahren. Daneben legten die preisbereinigten Bruttoinvestitionen im Vorjahresvergleich um insgesamt 4,8 Prozent zu und auch die Bauinvestitionen stiegen um 3,0 Prozent. Trotz zuletzt eher verhaltener Wachstumsdynamik im Baugewerbe herrscht in diesem Bereich nach wie vor Hochkonjunktur. Die deutsche Baubranche hat im vergangenen Jahr das beste Neugeschäft seit über 20 Jahren erzielt, wie das Statistische Bundesamt berichtete. 3 Dabei profitieren die Bauunternehmen insbesondere von der starken Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Niedrige Zinsen machen den Hausbau für Privatpersonen nach wie vor attraktiv und Immobilien gelten aufgrund mangelnder Alternativen als beliebte Geldanlage. Geschäftsverlauf der HLG Insgesamt spiegelt sich das allgemeine Wirtschaftswachstum auch in den Ergebnissen der Hessischen Landgesellschaft mbh (HLG) mit ihren drei Standorten in Kassel, Gießen und Mörfelden-Walldorf wider, und ins- 38

41 besondere der anhaltende Bauboom sorgte dafür, dass das Jahr 2018 als das umsatzstärkste in die fast 100- jährige Historie der HLG eingehen wird. Bodenbevorratung Dank der anhaltend hohen Nachfrage nach Grund und Boden verzeichnete die HLG im Geschäftsjahr 2018 erneut einen Anstieg der Umsatzzahlen im Segment Bodenbevorratung. Insgesamt stieg der Umsatz, insbesondere durch den Verkauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen, um 6,1 Mio. EUR auf einen historischen Wert von fast 89,6 Mio. EUR. Damit ist und bleibt die Bodenbevorratung das wirtschaftliche Fundament der Gesellschaft und leistete mit einem Umsatzanteil von über 89 Prozent einen maßgeblichen Beitrag zum Rekordergebnis Das abgelaufene Geschäftsjahr war im Vergleich zum Vorjahr von einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Gewerbeflächen geprägt. Die durch den Verkauf von Gewerbeflächen erzielten Erlöse lagen 2018 bei rund 35,9 Mio. EUR und damit fast doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (+82,3 Prozent). Dagegen waren die Verkaufszahlen im Wohnungsbaubereich rückläufig und das Ergebnis beim Verkauf von Wohnbauflächen pendelte sich bei insgesamt 54,0 Mio. EUR ein (Vorjahr: 62,6 Mio. EUR). Trotz dieses Rückgangs liegen die Verkaufszahlen im Wohnungsbaubereich noch deutlich über dem Umsatzdurchschnitt der letzten fünf Jahre (Ø 41,5 Mio. EUR) und sind weiterhin Beleg für den hohen Stellenwert der Bodenbevorratung (BBV) für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum in Hessen. Insgesamt hat die HLG im Geschäftsjahr 2018 stark von der hohen Anzahl der in 2017 beurkundeten Kaufverträge profitiert, die erst 2018 zur Zahlung fällig wurden. Dies hat zu einer zeitversetzten Umsatzrealisierung geführt, die sich positiv auf das Umsatzergebnis 2018 in der Bodenbevorratung auswirkte. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Zahl der in 2018 beurkundeten Kaufverträge mit rund 550 notariellen Urkunden wieder in einem normalen Bereich (2017 = 700 Kaufverträge). Im abgelaufenen Geschäftsjahr konnte die HLG rund 117 ha Grund und Boden verwerten (Vorjahr: 155 ha) und insgesamt 592 Flurstücke Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke verkaufen (Vorjahr: 624). Der durchschnittliche Umsatz pro Hektar betrug 2018 rund 766 TEUR und liegt damit deutlich über dem Vorjahreswert (539 TEUR). Mit diesem guten Umsatzwert geht auch ein Anstieg der Gebührenerträge im Segment Bodenbevorratung einher, der gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 um 0,9 Mio. EUR auf 6,3 Mio. EUR angewachsen ist. Neben den guten Umsatzergebnissen in der Bodenbevorratung hat sich auch die Auftragslage weiter positiv entwickelt und die HLG verzeichnete 2018 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 24 neue Aufträge zur Entwicklung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete. Am Jahresende befanden sich 398 Baugebiete in der Entwicklung bzw. Vermarktung, von denen die HLG in 151 Gebieten die Erschließung für die Kommunen in Eigenregie durchführt. 39

42 Im Geschäftsjahr 2018 hat die HLG mit fünf weiteren Kommunen Geschäftsbeziehungen durch den Abschluss einer neuen Grundsatzvereinbarung zur Bodenbevorratung aufgenommen. Insgesamt besteht derzeit mit 230 hessischen Städten und Gemeinden eine Grundsatzvereinbarung auf der Grundlage der Richtlinien zur Förderung der Bodenbevorratung für öffentliche, agrarstrukturelle und ökologische Zwecke in Hessen, um die Kommunen im Bedarfsfall bei der Planung und Realisierung neuer Baugebiete zu unterstützen. Im Rahmen der umfangreichen Neu- bzw. Bestandsaufträge konnte die HLG im abgelaufenen Geschäftsjahr mit 196 ha Grund und Boden deutlich mehr Flächen erwerben als noch ein Jahr zuvor (+85 ha). Gleichzeitig fielen auch die Anschaffungskosten für die im Jahr 2018 erworbenen Flächen höher aus als im Vorjahr und beliefen sich auf 25,8 Mio. EUR (+5,9 Mio. EUR). Neben den Anschaffungskosten hat die HLG im Geschäftsjahr 2018 rund 27,9 Mio. EUR in die Planung und Erschließung von Baugebieten investiert (Vorjahr: 36,0 Mio. EUR). Durch die umfangreichen Ankäufe im Berichtsjahr ist der bevorratete Flächenbestand um 79 ha auf insgesamt ha angestiegen. Von diesen am Jahresende im Eigentum der HLG stehenden Flächen waren rund ha landwirtschaftlicher Grundbesitz verpachtet. Die Finanzierung des ha großen Landbestandes erfolgt vorrangig mit landesverbürgten Kapitalmarktdarlehen sowie aus Eigenmitteln der HLG. Über den Mischzinssatz (Fremd- und Eigenkapitalzinsen) werden die Grundstücke gleichmäßig mit Zinsen belastet. Die Kennzahlen der Bodenbevorratung im Fünfjahresvergleich: Ankauf ha Ankaufskosten Mio. EUR 25,8 19,9 22,9 33,4 13,3 Verkauf ha Verkaufspreis Mio. EUR 89,6 83,5 55,5 56,6 46,1 Landbestand ha Buchwert Mio. EUR 418,8 428,7 420,8 417,1 407,4 Verträge mit Kommunen Anzahl Baugebiete insgesamt Anzahl Davon mit Erschließung Anzahl

43 Kommunalbetreuung Der Bereich Kommunalbetreuung umfasst die kaufmännische Bearbeitung und Abwicklung der verschiedenen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau in Hessen. Im Rahmen der aktuell noch fünf laufenden Maßnahmen verzeichnete die HLG im Geschäftsjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr ein Gebührenergebnis von rund 137 TEUR (Vorjahr: 141 TEUR). Landwirtschaft und landwirtschaftliches Bauwesen Das Jahr 2018 war deutschlandweit geprägt von vielen extremen Wetterlagen, die die Landwirtschaft erheblich beeinflussten. Das Berichtsjahr war nicht nur eins der wärmsten und sonnigsten Jahre seit Beginn regelmäßiger Aufzeichnungen, es gehörte auch zu den niederschlagsärmsten Jahren seit Dies führte zum Teil zu Engpässen bei der Futterversorgung, insbesondere bei den Milchviehhaltern, und zu einer Verteuerung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel. Die Auswirkungen der Dürre werden sich voraussichtlich aber erst in den Ergebnissen des Wirtschaftsjahrs 2018/19 widerspiegeln. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2017/18 dagegen stiegen die Erzeugerpreise auf den wichtigsten landwirtschaftlichen Märkten um rund 3 Prozent und trugen so zu einer positiven Entwicklung der Unternehmensergebnisse der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe bei. Laut den Auswertungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) verbesserten sich die Ergebnisse im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem letzten Wirtschaftsjahr um über 19 Prozent auf EUR. Insbesondere Milchviehbetriebe, die von höheren Milchpreisen profitierten, sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe konnten ihre Unternehmensergebnisse dank steigender Erzeugerpreise verbessern. Dagegen ist für Ackerbaubetriebe weiterhin eine wirtschaftliche Stagnation festzustellen und in der Schweinehaltung gingen die Ergebnisse 2017/18 zuletzt deutlich zurück. Obwohl die wirtschaftliche Stimmungslage in Teilen der Landwirtschaft infolge niedriger Schweine- und Rinderpreise sowie gestiegener Energie-, Dünge- und Futtermittelpreise noch immer nicht euphorisch ist, nimmt die Investitionsbereitschaft vieler hessischer Landwirte langsam wieder zu. Insbesondere die gestiegenen Getreidepreise haben eine positive Wirkung auf die konjunkturelle Lageeinschätzung landwirtschaftlicher Betriebe. Die HLG begegnet den steigenden Anforderungen von landwirtschaftlichen Unternehmen mit einem breit gefächerten Dienstleistungsspektrum im Fachbereich Landwirtschaft und landwirtschaftliches Bauwesen. Sie unterstützt Landwirte bei einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen, bei der Planung sowie Umsetzung von Baumaßnahmen und auch bei der Verbesserung der Flächenstruktur. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2017/18 betreute die Gesellschaft insgesamt 32 neue landwirtschaftliche Bauvorhaben, die im Jahr 2018 eine Bewilligung im Rahmen des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms Landwirtschaft (EFP) erhielten (Vorjahr: 34). Bei den im Berichtsjahr geförderten Bauvorhaben handelte es sich insbesondere um Neubauten für die Rinder-, Milchvieh- und Hühnerhaltung sowie um den Bau von landwirtschaftlichen Mehrzweckbzw. Kelterhallen in Weinanbauregionen. 41

44 Die konstant guten Bewilligungszahlen der letzten beiden Förderjahre hat 2018 zu einem Anstieg der Gebührenerträge um 25 Prozent auf 482 TEUR (Vorjahr: 385 TEUR) geführt. Am Jahresende 2018 lagen zudem für 73 Bauvorhaben Aufträge von Landwirten zur Durchführung einer Baumaßnahme mit einer geplanten Investitionssumme von 47,4 Mio. EUR vor. Die Kennzahlen im Bereich des landwirtschaftlichen Bauens im Fünfjahresvergleich: Bewilligte Verfahren Abgerechnete Verfahren Stand der Verfahren Nicht bewilligte Verfahren Landwirtschaftliche Bauberatung Im Bereich Landwirtschaftliche Bauberatung verzeichnete die HLG im Geschäftsjahr 2018 eine große Nachfrage nach Beratungsleistungen, sowohl bei den Beratungen vor Ort als auch bei der telefonischen Bauberatung. Insgesamt liegen die Beratungszahlen trotz der gedämpften wirtschaftlichen Stimmungslage in der hessischen Landwirtschaft am Ende des Berichtszeitraums mit 124 Vor-Ort-Beratungen und 352 telefonischen Beratungen deutlich über dem Niveau des Vorjahres (96 Vor-Ort- bzw. 305 telefonische Beratungen). Im Rahmen der von der HLG für das Land Hessen wahrgenommenen Bauberatung werden hessische Landwirte bei der umfassenden und komplexen Planung und Umsetzung ihrer landwirtschaftlichen Bauvorhaben sowohl vor Ort als auch telefonisch unterstützt. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt lag auch 2018 in der Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben, die von einer konventionellen auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellen wollen. Sonstige landwirtschaftliche Baumaßnahmen und Planungsaufträge Bei den sonstigen landwirtschaftlichen Baumaßnahmen und Planungsaufträgen ergingen im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 24 neue Planungsaufträge für landwirtschaftliche Bauvorhaben ohne öffentliche Förderung (Vorjahr: 24). Die Aufträge in diesem Bereich umfassen ein breites Spektrum von Neu- und Ausbauten landwirtschaftlicher Gebäude und Stallungen. Im Rahmen der neuen Aufträge belaufen sich die Gebührenerwartungen für die Ingenieurleistungen nach der HOAI auf über 455 TEUR. Die vereinnahmten Gebührenerträge in diesem Bereich blieben 2018 dank umfangreicher Bestandsaufträge konstant und lagen bei 317 TEUR (Vorjahr: 335 TEUR). 42

45 Ökoagentur für das Land Hessen Der Naturschutz gewinnt angesichts des Rückgangs der Artenvielfalt und des Klimawandels immer mehr an Bedeutung. Biodiversität ist nicht nur wesentlich für das ökologische Gleichgewicht und den Klimaschutz, sie trägt auch zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen bei. Es ist die Verantwortung der Menschheit, die Natur nachhaltig zu schützen. Nicht zuletzt mit der Ökoagentur für das Land Hessen hat sich die HLG diesem Ziel angenommen und kümmert sich um sämtliche Aufgaben, die der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft dienen. Dabei vermittelt die Gesellschaft nicht nur Ökopunkte, sondern übernimmt u. a. auch die vollständige Verfahrensbegleitung bei der Umsetzung von Ersatzaufforstungsmaßnahmen. Die hohe Nachfrage nach Ökopunkten als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft hat im Geschäftsjahr 2018 zu einem Anstieg des Umsatzes um fast 71 Prozent auf 735 TEUR geführt (Vorjahr: 430 TEUR). Die HLG veräußerte im abgelaufenen Berichtsjahr in ihrer Funktion als Ökoagentur insgesamt Biotopwertpunkte (Ökopunkte) und damit über Punkte mehr als im Vorjahr ( Ökopunkte). Im Rahmen ihrer vielfältigen Aufgaben als Ökoagentur, insbesondere durch den Verkauf von Ökopunkten und die umfangreichen Pflege- und Monitoringleistungen bei den langfristigen Kompensationsmaßnahmen, verzeichnete die HLG im Berichtszeitraum Gebührenerträge in Höhe von 159 TEUR (Vorjahr: 117 TEUR). Allgemeine Geschäftsbesorgung Im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbesorgung lag der Tätigkeitsschwerpunkt der HLG auch im abgelaufenen Geschäftsjahr in der Umsetzung umfangreicher Naturschutz-, Flächenmanagement- und Infrastrukturprojekte auf der Grundlage langjähriger Geschäftsbesorgungsaufträge. Hierzu zählen u. a. Infrastrukturprojekte wie der Neubau der Bundesautobahn A 44 von Kassel nach Herleshausen-Wommen, für den die HLG im Auftrag der DEGES in Teilabschnitten den Grunderwerb realisiert, oder auch ein umfangreicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Kommune im Rhein-Main-Gebiet, bei dem die HLG städtebauliche Verträge im Zuge eines Baulandumlegungsverfahrens vorzubereiten und abzuschließen hat. Im Geschäftsjahr 2018 wurde die HLG zudem von zwei nordhessischen Kommunen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer Machbarkeitsstudie für verschiedene Gebietsentwicklungen beauftragt. Insgesamt konnte 2018 mit Gebührenerträgen von 395 TEUR das gute Vorjahresergebnis (405 TEUR) in diesem Segment bestätigt werden. 43

46 Domänenverwaltung Die HLG nimmt seit 2002 die Verwaltungsaufgaben für das domänenfiskalische Grundvermögen des Landes Hessen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahr. Zu diesem Grundvermögen gehören rund fünfzig Hessische Staatsdomänen und Pachtobjekte mit einer Gesamtfläche von fast ha. Weitere rund ha sind domänenfiskalische Einzelgrundstücke (Streubesitz), die überwiegend an landwirtschaftliche Betriebe zu deren Existenzfestigung verpachtet werden. Das Gebührenergebnis im Segment Domänenverwaltung liegt mit 1,4 Mio. EUR etwas über dem Niveau des Vorjahres (+25 TEUR). Die Erhöhung der Gebührenerträge resultiert aus einer vertraglich vereinbarten Anpassung an die aktuelle Personalkostentabelle des Landes Hessen im Geschäftsjahr Flächenmanagement Straßenbau Im Januar 2012 hat die Hessische Landgesellschaft mbh alle Flächenmanagement-Aufgaben von Hessen Mobil für den Bau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einschließlich des Grunderwerbs, der Liegenschaftsverwaltung und der erforderlichen Grundstückssicherung für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen übernommen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2018 erhielt die HLG im Bereich Flächenmanagement Straßenbau insgesamt 605 neue Aufträge von Hessen Mobil (Vorjahr: 632). Im Vergleich zum Vorjahr wurden in 2018 mit 601 Projekten zudem deutlich mehr Aufträge abgeschlossen als 2017 (543), sodass sich am Jahresende 680 Aufträge in Bearbeitung befanden (Vorjahr: 676). Für die Dienstleistungen der HLG wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Betrag in Höhe von 3,8 Mio. EUR im Rahmen der Auslagen- und Kostenerstattung vereinnahmt, der rund 122 TEUR über dem Vorjahresergebnis liegt. Insgesamt haben sich die Erwartungen der Gesellschaft in nahezu allen Geschäftsfeldern erfüllt und die HLG schließt das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis ab. Die Lage der Gesellschaft beschreibt der nachfolgende Fünfjahresvergleich: Anlagevermögen Mio. EUR 1,5 1,4 1,3 1,4 1,5 Umlaufvermögen Mio. EUR 252,6 261,5 249,2 248,2 234,8 Eigenkapital Mio. EUR 81,2 77,1 70,1 65,0 61,5 Fremdkapital Mio. EUR 133,8 150,9 151,8 160,5 149,2 davon verzinslich Mio. EUR 112,2 127,2 127,2 146,2 135,2 davon Finanzierung Entwicklungs- Mio. EUR 1,0 1,0 0,5 0,0 0,0 maßnahmen (Treuhandvermögen) Eigenkapitalquote %-Satz 32 % 29 % 28 % 26 % 26 % Betriebsergebnis Mio. EUR 2,9 3,6 2,0 2,5 2,8 Eigenkapitalzinsen Mio. EUR 1,6 1,8 1,6 1,8 2,9 Fremdkapitalzinsen (Bodenbevorratung) Mio. EUR 1,9 1,9 2,5 2,5 3,2 Realisierte Zinsen (Bodenbevorratung) Mio. EUR 6,4 6,4 7,9 7,5 8,0 44

47 Finanzielle Leistungsindikatoren Die Ertragslage stellt sich auch im Geschäftsjahr 2018 positiv dar und hat sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt: TEUR TEUR Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Betriebsüberschuss Bevorratungsergebnis Bewertungsänderungen Neutrales Ergebnis Außerordentliches Ergebnis Jahresüberschuss Im abgelaufenen Geschäftsjahr konnte ein Betriebsüberschuss von rund 2,9 Mio. EUR erwirtschaftet werden. Dabei standen den ordentlichen Erträgen von 14,2 Mio. EUR ordentliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11,3 Mio. EUR gegenüber. Bei den ordentlichen Erträgen handelt es sich insbesondere um die Gebührenerträge aus den operativen Geschäftsfeldern der HLG sowie um Erträge aus dem Zinsergebnis, die sich aus den aktivierten Eigenkapitalzinsen im Segment Bodenbevorratung und dem Zinsergebnis nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zusammensetzen. Insgesamt fallen die ordentlichen Erträge um 0,9 Mio. EUR höher aus als im Vorjahr und belaufen sich am Jahresende auf 14,2 Mio. EUR. Dieser Anstieg ist insbesondere auf ein Wachstum der operativen Gebührenerträge um 10,6 Prozent (+1,2 Mio. EUR) zurückzuführen, die sich auf 12,3 Mio. EUR summieren. Mehr als die Hälfte dieser Gebührenerträge (6,3 Mio. EUR) wurden im Segment Bodenbevorratung erwirtschaftet, in dem dank der guten Umsatzzahlen ein deutlicher Gebührenanstieg von über 0,9 Mio. EUR zu verzeichnen war. Die Produktivität im operativen Geschäft stieg im Geschäftsjahr 2018 bei 146 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um 3,1 TEUR auf 84,2 TEUR pro Arbeitskraft (Vorjahr: 137 MA). Auf der Kostenseite sind die ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um fast 1,6 Mio. EUR gestiegen und beliefen sich 2018 auf rund 11,4 Mio. EUR. Dabei fallen insbesondere die Personalkosten mit 8,6 Mio. EUR um 0,6 Mio. EUR höher aus als Diese Kostensteigerung ist u. a. auf die Zunahme des Personalbestands von 137 auf 146 Mitarbeiter/-innen zurückzuführen. Gleichzeitig lagen die Sachaufwendungen mit rund 2,3 Mio. EUR knapp 0,6 Mio. EUR über den Vorjahreszahlen. Dieser Anstieg erklärt sich insbesondere mit den Kosten für die energetische Modernisierungsmaßnahme am Standort Kassel sowie mit dem finanziellen Aufwand rund um das 100-jährige Jubiläum der HLG. Daneben führte auch die Zunahme 45

48 des Personalbestands zu einer Erhöhung der Bürounterhaltungs- und Verwaltungskosten. Unter Berücksichtigung des Bevorratungsergebnisses, der Bewertungsänderungen der Vorräte, des neutralen Ergebnisses sowie des außerordentlichen Ergebnisses ergab sich 2018 ein Jahresüberschuss von 4,1 Mio. EUR. Die Bewertungsänderungen im Bereich der Bodenbevorratung beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Gesellschaft die im jeweiligen Geschäftsjahr angefallenen und in den Vorräten (einschließlich Ökoagentur) aktivierten Fremd- und Eigenkapitalzinsen nach den handelsrechtlichen Vorschriften am Jahresende wertberichtigt und gleichzeitig die bereits wertberichtigten Zinsen im Rahmen von Grundstücksverkäufen ertragswirksam realisiert. Daneben wirken sich unter Berücksichtigung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips auch Wertberichtigungen von bevorrateten Flächen mit und ohne Gemeindevertrag auf die Bewertungsänderungen aus. Das neutrale Ergebnis 2018 fällt gegenüber dem Vorjahr deutlich geringer aus, da im Geschäftsjahr 2017 periodenfremde Erträge im Rahmen der finanziellen Anpassung der langfristigen Rückstellungen im Bereich der Ökoagentur entstanden sind. Das für das Geschäftsjahr 2018 geplante Ergebnis wurde erreicht und durch die hohe Ertragssteigerung im Bereich der Bodenbevorratung wesentlich beeinflusst Umsatzerlöse Mio. EUR 100,5 93,9 66,7 65,0 53,0 Jahresergebnis Mio. EUR 4,1 6,9 5,2 3,5 3,5 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt Anzahl Die Finanzlage der Gesellschaft stellt sich auch 2018 sehr positiv dar. Dazu beigetragen haben insbesondere die Geldmittelzuflüsse aus den Grundstücksverkäufen. Dank der vorhandenen Liquidität im Jahr 2018 konnten die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten durch die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 15,0 Mio. EUR auf 112,2 Mio. EUR weiter reduziert werden. Die langfristigen Kredite zur Finanzierung der Bodenbevorratung sind als endfällige Darlehen ohne Zinsänderungsrisiko ausgestattet und über Bürgschaften des Landes Hessen abgesichert. Daneben ist der kurzfristige Fremdkapitalbedarf durch einen Rahmenkreditvertrag (Kontokorrentkredit) bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) über insgesamt 20,0 Mio. EUR abgesichert. Die Bilanzsumme fällt mit 254,1 Mio. EUR aufgrund der hohen Zahl an Grundstücksverkäufen und der daraus resultierenden Abnahme des Vorratsvermögens um 8,8 Mio. EUR geringer aus als im Vorjahr. 46

49 Die Eigenkapitalquote ist unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses gegenüber dem Vorjahr gestiegen und beträgt zum Bilanzstichtag 31,9 Prozent (+2,6 Prozent). Insgesamt ist die Vermögenslage der Gesellschaft geordnet. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Gesellschaftliche Verantwortung Nachhaltigkeit ist eines der Grundprinzipien in der Unternehmensphilosophie der HLG und zugleich ein Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft. Das Konzept der Nachhaltigkeit basiert auf ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen und Werten und spiegelt sich insbesondere auch in den Tätigkeitsschwerpunkten der HLG wider: die Entwicklung der Agrarstruktur unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange, die Kommunalentwicklung mit Schwerpunkt der Innenentwicklung als wichtiges Element für die Daseinsvorsorge in den hessischen Kommunen und die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben durch ein Flächenmanagement für den Straßenbau. Damit unser Geschäftserfolg und unsere eigenen Ansprüche jedoch nachhaltig bleiben, müssen die damit verbundenen Chancen genutzt und die Risiken begrenzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation unserer Gesellschaft u. a. mit Vertretern aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium und dem House of Energy zur Entwicklung eines Leitfades zum Thema Baulandentwicklung Wege zum Plus-Energie-Standard, der im Herbst 2018 offiziell vorgestellt wurde. Dieser Leitfaden bietet den hessischen Kommunen eine Orientierungshilfe zur Planung des Energie- und Verkehrskonzeptes einer solchen Plus-Energie-Siedlung. Der Leitfaden Baulandentwicklung Wege zum Plus-Energie-Standard steht zudem beispielhaft für die Nachhaltigkeit als Teil unserer langfristigen Unternehmensstrategie. Mitarbeiter/-innen Die gemeinsame Verabschiedung unseres Leitbilds am in Berlin, die im Rahmen des Betriebsausflugs zum 100-jährigen Jubiläum der HLG im Reichstag stattfand, war ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Unternehmenskultur der HLG. Unser Leitbild beschreibt das Selbstverständnis und die nachhaltigen Grundprinzipien der HLG und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Zielen dieses Leitbilds gehört die nachhaltige Flächennutzung für ein lebenswertes Hessen, und das Auf gutem Grund. Dabei bilden eine effiziente Aufgabenerledigung, die Weiterentwicklung des integrierten Flächenmanagements sowie eine zielgerichtete Fort- und Weiterbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Basis für ein erfolgreiches Handeln. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung im digitalen Zeitalter langfristig zu sichern, werden die Geschäftsbereiche im Rahmen der Prozessoptimierung fortlaufend auf Wachstums- und Ertragspotenziale analysiert. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels bedarf es konkreter betrieblicher Ansätze, um die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Das fängt bei der Steigerung von Ausbil- 47

50 dungsplatzangeboten mit klaren beruflichen Perspektiven an und geht weiter über Qualifizierungsangebote bis zu flexibleren Arbeitszeitformen. Zudem ermöglicht ein nachhaltiges Personalmanagement, die Kompetenzen und Potenziale unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig noch zielgerichteter einzusetzen und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, die Motivation und das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu fördern und somit maßgeblich zum Unternehmenserfolg beizutragen. Wichtige Faktoren sind dabei eine wertschätzende Unternehmenskultur mit flachen Hierarchien, hohem Verantwortungsbewusstsein sowie selbstständiges und konstruktives Handeln. Der Personalbestand erhöhte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr von 137 auf 146 Beschäftigte. Das Vollzeitäquivalent liegt bei 135. Die Frauenquote in der HLG ist im Jahr 2018 um fünf Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen. Der Frauenanteil in der Führungsebene mit Geschäftsführung und Fachbereichsleitung liegt unverändert bei 33 Prozent. Umweltbelange Vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Energiewende und des hohen Einflusses von Gebäuden auf den Gesamtenergieverbrauch ist für die HLG als Flächenmanagerin für das Land Hessen ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen und der Umwelt bedeutsam. Land ist eine nicht vermehrbare Ressource und ein wertvolles Gut, das wir getreu unserer eigenen Ansprüche schützen, entwickeln und verwalten. Ein wichtiger Baustein hierfür ist der eingangs beschriebene und von der HLG entwickelte Leitfaden zum Thema Baulandentwicklung Wege zum Plus-Energie-Standard. Wenn Bund und Länder ihre Klimaschutzziele erreichen wollen und gleichzeitig in begrenztem Umfang Neubaugebiete ausgewiesen werden, wird die Plus-Energie-Siedlung eine echte Alternative für hessische Kommunen. Plus-Energie bedeutet, dass in einem Quartier oder Ortsteil bilanziell mehr erneuerbare Energie produziert wird, als die Bewohner selbst verbrauchen. Die Plus-Energie-Siedlungen können also in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele darstellen. Daneben werden Energieeinsparungen, verbesserte Energieeffizienz und nachhaltiges Ressourcenmanagement bereits in vielen Unternehmensprozessen in der HLG berücksichtigt. Beispielhaft stehen hierfür die energetische Sanierung des Bürokomplexes am Standort in Kassel mit der Installation von Photovoltaikanlagen, die Anschaffung von Elektro-Autos im Rahmen von Leasingverträgen an allen drei Standorten sowie die Planung des Neubauprojekts Bürogebäude Mörfelden-Walldorf nach dem Plus-Energie-Haus-Standard. Zudem werden durch die permanente Weiterentwicklung von elektronischen Workflows und digitalisierten Akten Ressourcen nachhaltig geschont. Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Der Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen stellt wesentliche Regeln und Handlungsempfehlungen für die Steuerung, Leitung und Überwachung von Unternehmen dar, an denen das Land Hessen 48

51 beteiligt ist. Sie beruhen auf gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Der PCGK wurde zum in die HLG implementiert. Im Rahmen der Implementierung des PCGK wurden in der Gesellschafterversammlung am die Umstellung des Stammkapitals der Gesellschaft von DM auf Euro sowie eine Stammkapitalerhöhung in Höhe von 9,25 EUR auf ,00 EUR notariell beurkundet. Die beurkundete Niederschrift beinhaltet zudem den neu gefassten Gesellschaftsvertrag. Der Corporate Governance Bericht für das Geschäftsjahr 2018 mit Entsprechenserklärung der Geschäftsleitung und des Überwachungsorgans (Aufsichtsrat) ist auf der Internetseite der HLG öffentlich zugänglich. Prognose, Chancen, Risikobericht Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich auch 2019 weiter wachsen, jedoch mit deutlich geringeren Wachstumsprognosen als zunächst erwartet. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten habe sich die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft verlangsamt und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2019 lediglich um 0,8 Prozent wachsen. Mitverantwortlich dafür ist eine schwächere Exportnachfrage aus wichtigen Absatzmärkten und dass in vielen Branchen mittlerweile Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Eine wesentliche Rolle spielen auch der zunehmende Wettbewerb um die Arbeitskräfte und der allgemeine Fachkräftemangel. Positive Wachstumsbeiträge werden 2019 hingegen vom privaten Konsum, dem Staat und den Bauinvestitionen erwartet. Dabei bleibt die Bauwirtschaft eine wichtige Stütze der Konjunkturentwicklung in Deutschland. Insgesamt sehen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Baubranche auch 2019 auf stabilem Wachstumskurs und erwarten für 2019 ein nominales Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von rund 6 Prozent. Bodenbevorratung Inwieweit sich diese gesamtwirtschaftlichen Tendenzen im Ergebnis der Hessischen Landgesellschaft mbh für das kommende Jahr, insbesondere für den Bereich Bodenbevorratung, widerspiegeln, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Bauboom und die seit mittlerweile vier Jahren anhaltende positive Entwicklung der Auftragslage in der Bodenbevorratung lässt die HLG jedoch auch für die Zukunft zuversichtlich nach vorne blicken. Inwieweit die Ergebnisse der beiden letzten Jahre mit Umsätzen von über 80 Mio. EUR jedoch wiederholbar sind, entscheiden letztendlich Angebot und Nachfrage. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Umsatzergebnisse in den kommenden Jahren wieder normalisieren und zwischen 50 und 60 Mio. EUR einpendeln werden. Insgesamt ist der Immobilienmarkt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Nachfrage nach Immobilien abhängig. Diese Nachfrage wird insbesondere durch die demografische Entwicklung, den Arbeitsmarkt, private Verschuldungsgrade und Realeinkommen sowie der Zinsentwicklung auf den Finanzmärk- 49

52 ten beeinflusst und ist wesentlich von der regionalen Lage abhängig. Dabei ist die demografische Entwicklung in Deutschland ein wichtiger Einflussfaktor für den Wohnimmobiliensektor. In den letzten Jahren war die Bevölkerungsstruktur vor allem durch Zu- und Abwanderung geprägt und die Zahl der Zuwanderer überstieg die Zahl der Abwanderungen deutlich. Dieser starken Zuwanderung steht eine Knappheit an Wohnraum gegenüber, insbesondere im preisgünstigen Segment. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft müssten jährlich rund Wohnungen gebaut werden, um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. Nach den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der Baugenehmigungen jedoch seit Jahren unter den avisierten Werten und auch im Jahr 2018 wurden nur rund Fertigstellungen registriert. Dieses Ungleichgewicht zwischen einer hohen Nachfrage und einem zu geringen Angebot an Wohnraum sorgt für steigende Wohnkosten, insbesondere in den Ballungszentren, und bedeutet somit für die Hessische Landgesellschaft mbh sowohl Chance als auch Risiko. Denn viele junge Familien und Geringverdiener ziehen aufgrund steigender Wohnkosten häufig ins ländliche Umland oder weichen zunehmend in die angrenzenden Gemeinden, den sogenannten Speckgürtel, aus, um sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können. Und hier leistet die HLG mit dem Instrument Bodenbevorratung und der Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in den hessischen Kommunen, zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Hessen. Der Auftrag der HLG, bodenpreisdämpfend zu wirken, hat in Zeiten steigender Immobilienpreise nicht nur im sozialen Wohnungsbau an Bedeutung gewonnen. Auf der anderen Seite birgt die Abhängigkeit von der Entwicklung des Immobilienmarktes auch gewisse Risiken für die HLG, die es gilt, durch die permanente Weiterentwicklung des Leistungsportfolios rund um das Geschäftsfeld Bodenbevorratung zu minimieren. Hierzu zählt beispielsweise auch die kommunale Innenentwicklung. Seit 2017 unterstützt die HLG in Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte das Angebot des Landes Hessen, innerörtliche Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren. Die eigens hierfür gegründete Bauland-Offensive Hessen GmbH dient dabei als politisches Steuerungs- und Förderelement des Landes und soll den Kommunen dabei helfen, brachliegende Grundstücke zu entwickeln. Mit der Entwicklung des Leitfadens zum Thema Baulandentwicklung Wege zum Plus-Energie-Standard und dem Bekenntnis, in Abstimmung mit den hessischen Kommunen zukünftig schwerpunktmäßig CO 2 - neutrale Baugebiete zu entwickeln, stellt sich die HLG zudem zukunftsfähig im Segment Bodenbevorratung auf. Ein BBV-Projekt von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden im Landkreis Kassel zu einem luftfahrtaffinen Gewerbegebiet. Mit der Umsetzung dieses Projekts, das in enger Abstimmung mit dem Land Hessen, dem Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden auf 50

53 der Grundlage einer Grundsatzvereinbarung zur Bodenbevorratung erfolgt, soll die Wirtschaft in Nordhessen in den nächsten Jahren weiter angekurbelt werden. Der wichtigste Baustein für die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete ist und bleibt die Fläche. Da die Flächenbeschaffung in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden ist, investiert die HLG vermehrt in den Ankauf landwirtschaftlicher Grundstücke, die dann als Ersatzland und Ausgleichsflächen zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe angeboten werden können. Denn die Grundstückseigentümer, sofern es sich um Landwirte handelt, streben aktuell mehr nach Ersatzflächen als nach einem finanziellen Ausgleich. Ein weiteres mögliches Risiko am Immobilienmarkt ist zweifelsohne eine eintretende negative Entwicklung der Zinsen, sowohl im Anlage- als auch im Finanzierungsbereich. Nach wie vor ist die Nachfrage nach Bankkrediten im privaten wie auch im gewerblichen Bereich sehr hoch, zum einen dank vielversprechender Aussichten im Immobiliensektor und zum anderen wegen der historisch niedrigen Zinsen. Diese Tendenz wird auch im Ergebnis der HLG deutlich, sowohl durch die große Nachfrage nach Grundstücken als auch durch die konstant hohen Umsatzzahlen in den letzten Jahren. Steigende Zinsen im Finanzierungsbereich könnten sich jedoch zukünftig negativ auf die Nachfrage nach Grundstücken und demzufolge auf die Umsatzerlöse auswirken. Hingegen sind Zinsrisiken für die kommunalen Auftraggeber überschaubar, da das Geschäftsmodell Bodenbevorratung den Kommunen eine nachhaltige Finanzierungsstruktur mit einer langfristigen Planungssicherheit bietet und gleichzeitig die kommunalen Haushalte dauerhaft entlastet. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells wird auch daran deutlich, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der hessischen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum das Dienstleistungsangebot der HLG in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Bodenbevorratung und bei den Treuhandverfahren sind wirtschaftliche Risiken für die HLG über die Vertragsgestaltung in der Regel ausgeschlossen. Die juristische Prüfung der Beurkundungspflicht von Grundsatzvereinbarungen geht einher mit der Novellierung der Richtlinien zur Förderung der Bodenbevorratung für öffentliche, agrarstrukturelle und ökologische Zwecke in Hessen, die noch nicht abgeschlossen ist. Um ein etwaiges wirtschaftliches Risiko für die Gesellschaft im Rahmen dieser Prüfung dennoch auszuschließen, wurden nach dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip Einzelwertberichtigungen sowie Abwertungen entsprechender Vorräte in angemessener Höhe vorgenommen. Landwirtschaft und Naturschutz Die deutsche Landwirtschaft hat in den beiden vergangenen Jahren enorm unter den extremen Wetterlagen und den Folgen des Klimawandels gelitten. Während das Wirtschaftsjahr 2017 geprägt war von Spätfrösten, Starkregen und Nässe, führte die Dürre in 2018 vor allem im Norden und Osten Deutschlands zur geringsten Getreide- und Futterernte seit der Jahrhundertwende. Mit einer knappen Futterversorgung und andauernder Trockenheit gehen weite Teile der deutschen Landwirtschaft in das Jahr 2019, so der Deutsche Bauernverband (DBV) in seinem Situationsbericht 2018/19. 51

54 Für das laufende Wirtschaftsjahr 2018/19 wird nach Einschätzung des DBV mit einer Verschlechterung der Unternehmensergebnisse gerechnet, weil die Folgen des Dürresommers, maßgeblich bestimmt durch Ernteeinbußen und höhere Kosten, zu Buche schlagen werden. Dies hat nach den Ergebnissen des Konjunkturund Investitionsbarometers Agrar des Deutschen Bauernverbandes zur Folge, dass die Zukunftserwartungen der Landwirte gedämpft bleiben und die Investitionsplanungen deutlich zurückgenommen werden. Ein positiver Einfluss auf die Stimmungslage in den landwirtschaftlichen Betrieben geht dagegen von der aktuellen Entwicklung der Schweinepreise und Einkaufspreise für Futtermittel, Düngemittel und Energie aus. Zudem fallen die Ernteerwartungen laut Agrar im Jahresvergleich etwas optimistischer aus. Relativ positiv werden weiterhin die Kapitalmarktzinsen und Leasingkonditionen beurteilt, die ebenfalls Einfluss auf die Investitionsbereitschaft der hessischen Landwirte haben. Dieser Trend und der langsam einsetzende positive Stimmungswandel in der Landwirtschaft lässt die Erwartungshaltung der Gesellschaft im Geschäftsbereich Landwirtschaftliches Bauen und Bauberatung für das Jahr 2019 insgesamt zuversichtlich ausfallen. Im Rahmen des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms Landwirtschaft (EFP) rechnet die HLG mit rund 30 neuen Bewilligungen für von ihr betreute landwirtschaftliche Bauvorhaben und auch bei den landwirtschaftlichen Bauvorhaben ohne Förderung sollte die Auftragslage stabil bleiben. Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung des Fachbereichs F2 Landwirtschaft und Bauwesen werden ab 2019 die Bereiche Landwirtschaft und Naturschutz miteinander vereint. Zur nachhaltigen Stärkung und Entwicklung werden umfangreiche Aufgabengebiete wie die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht im Fachbereich gebündelt und die Ökoagentur implementiert. Im Zuge dieser nachhaltigen Weiterentwicklung der bisherigen Geschäftsfelder soll in Zukunft ein noch stärkerer Fokus auf die Bereiche Innenentwicklung, Energiewende und Ökologie gelegt werden. Hierbei spielt die Ökoagentur für das Land Hessen eine wesentliche Rolle. Im Februar 2018 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anerkennung der Hessischen Landgesellschaft mbh als Ökoagentur um weitere fünf Jahre verlängert. Damit ist die HLG ohne Unterbrechung seit 2006 als Agentur zur Bereitstellung und Vermittlung von Ersatzmaßnahmen nach 5 der Kompensationsverordnung anerkannt. Im Rahmen der Novellierung der Kompensationsverordnung, die am vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verabschiedet wurde, erfolgte erstmals seit 2005 eine Anpassung des Entgeltverzeichnisses sowie der Entgelte für die Dienstleistungen der Ökoagentur. Hier wird es zukünftig einen Basispreis von 0,40 EUR anstatt der bisher 0,35 EUR je Ökopunkt geben. Im Bereich Naturschutz und Kompensation soll der angestrebte und nachhaltige Wachstumskurs der Ökoagentur im Jahr 2019 deutlich forciert werden. Umfangreiche Infrastrukturprojekte und Windkraftvorhaben lassen die Nachfrage nach Ökopunkten als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft weiterhin kräftig 52

55 steigen. Die Ökoagentur stellt sich diesen Herausforderungen mit der Umsetzung neuer Kompensationsmaßnahmen, Vorhaben zum Arten- und Biotopschutz sowie neuer Ersatzaufforstungsprojekte. So wurde beispielsweise für die Umsetzung eines umfangreichen Naturschutzprojekts im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein langjähriger Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG im Geschäftsjahr 2018 abgeschlossen. Der zeitnahen Realisierung neuer Projekte steht in Zeiten wachsenden Flächendrucks die Problematik der mangelnden Flächenverfügbarkeit jedoch nicht selten entgegen. Geschäftsbesorgung Im Bereich Geschäftsbesorgung ist insbesondere aufgrund der umfangreichen Verträge mit dem Land Hessen über die Verwaltung der Hessischen Staatsdomänen und dem domänenfiskalischen Streubesitz sowie über das Flächenmanagement Straßenbau in Hessen mit einer stabilen Ertragslage zu rechnen. Bei den Geschäftsbesorgungsaufträgen bestehen überwiegend langfristige Verträge. Dies gilt insbesondere für die Aufträge des Landes Hessen im Bereich der Domänenverwaltung und der Bauberatung, aber auch im Aufgabengebiet für das Flächenmanagement Straßenbau, bei dem eine Kostendeckung vertraglich gewährleistet ist. Zur Klärung der Frage der Inhouse-Fähigkeit der Hessischen Landgesellschaft mbh hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem im Laufe des Geschäftsjahres 2019 zu rechnen ist. Dieses Gutachten soll Auskunft darüber geben, wie und inwiefern das Land Hessen unter Beachtung des Vergaberechts die HLG mit der Umsetzung von Dienstleistungen unter anderem im Bereich Flächenmanagement beauftragen kann. Prognose der Geschäftsentwicklung Zur Prognose der zukünftigen Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage wird von der Geschäftsführung der HLG jährlich ein Wirtschaftsplan mit Mehrjahresplanung über einen Betrachtungszeitraum von 5 Jahren erstellt. Dieser enthält einen Erfolgs-, Investitions- und Finanzplan sowie eine Übersicht über die mittelfristige Personalentwicklung. Die Geschäftsführung informiert die Aufsichtsratsmitglieder quartalsmäßig über die Entwicklung des Geschäftsverlaufs und erläutert Abweichungen zu den Planzahlen. Im Geschäftsjahr 2019 geht die Gesellschaft gemäß Wirtschaftsplan von einem positiven Betriebsergebnis wie in den Vorjahren aus. Dabei wird unter vorsichtiger Kalkulation der Aufwendungen und Erträge mit einem Jahresüberschuss von rund 1,1 Mio. EUR für das kommende Jahr gerechnet. Letztendlich hängt der Jahresüberschuss maßgeblich von der Höhe der realisierten Eigenkapitalzinsen im Rahmen von Grundstücksverkäufen in der Bodenbevorratung ab. Die Personalkosten werden aufgrund planmäßiger und erforderlicher Neueinstellungen sowie tariflicher Gehaltserhöhungen weiter steigen. Für den Verwaltungsaufwand könnten sich zudem zusätzliche belastende Faktoren aus noch nicht vorhersehbaren Anforderungen ergeben, die sich auf die IT- und Personalkosten beziehen. Weiterhin sind im Rahmen der energetischen Standortsanierung in Kassel sowie des Bauvorhabens 53

56 am Standort in Mörfelden-Walldorf über die bereits geplanten Investitionen hinaus zusätzliche Veränderungen der IT- und Gebäude-Infrastruktur nicht auszuschließen. Die Erweiterung des Mietbereichs am Standort in Gießen sowie eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung im Rahmen von Dienstreisen werden nachhaltig zu einer Erhöhung der Kosten führen. Die Unternehmen in Deutschland werden immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen stellvertretend für diese Erschwernisse. Zur Bewältigung von künftigen Herausforderungen wird die HLG als Flächenmanagerin für das Land Hessen den strategischen Entwicklungsansatz hinsichtlich ihrer Kernkompetenz rund um das Grundstück auch in 2019 konsequent weiterverfolgen. Geschäftsführerwechsel Im Rahmen der Nachfolgeregelung für die am ins Präsidium der University of Applied Sciences in Frankfurt am Main wechselnde Geschäftsführerin der HLG, Frau Prof. Dr. Martina Klärle, hat der Aufsichtsrat im Dezember 2018 Herrn Dr. Gerald Kunzelmann zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Herr Dr. Kunzelmann hat am seine neue Stelle angetreten. Kassel, den F3-Wa HESSISCHE LANDGESELLSCHAFT MBH Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung G e s c h ä f t s f ü h r u n g Dr. Gerald Kunzelmann 54

57 Schlussbilanz 2018 Aktiva Hessische Landgesellschaft mbh (HLG) Vorjahr Anlagevermögen , ,62 Umlaufvermögen , ,62 Rechnungsabgrenzungsposten , ,52 Summe Aktiva , ,76 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,28 Zur Durchführung der beschlossenen Kapitalerhöhung geleistete Einlagen 9,25 0,00 Verbindlichkeiten , ,36 Rückstellungen , ,86 Rechnungsabgrenzungsposten , ,26 Summe Passiva , ,76 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 HLG 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,84 2. Bestandsveränderungen , ,52 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,95 4. Materialaufwand , ,68 5. Personalaufwand , ,57 6. Abschreibungen , ,75 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,77 8. Erträge aus Beteiligungen/Wertpapieren 665,16 646,67 9. Erträge aus Wertpapieren usw. 7,50 7, Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Steuern vom Einkommen u. v. Ertrag 107, , Sonstige Steuern , , Außerordentliche Erträge 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0, Jahresergebnis , ,48 55

58 56

59 1.5 Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) Sitz Mönchebergstr. 48e Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gründungsdatum / Gesellschaftszweck Gegenstand der Gesellschaft ist die einheitliche Leitung der mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen, zu denen am folgende Gesellschaften zählen: Klinikum Kassel GmbH (90 %) ZMV GmbH (90 % mittelbar) Casalis Facility Services GmbH (45,9 % mittelbar) MVZ GmbH (6,3 % mittelbar) ökomed GmbH Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum GmbH (80%) Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH Seniorenwohnanlagen SWA Kassel GmbH Krankenhaus Bad Arolsen GmbH Ohr- und Hörinstitut GmbH (40 % mittelbar) Kreiskliniken Kassel GmbH Blutspendedienst Hessen & Baden-Württemberg ggmbh (7,73 %) Kassel School of Medicine ggmbh Handelsregister Amtsgericht Kassel unter HRB Nr Gezeichnetes Kapital Grundkapital ,00 Gesellschafter Stadt Kassel 92,5 % Landkreis Kassel 7,5 % Aufsichtsrat Oberbürgermeister Christian Geselle, Kassel Bürgermeisterin Ilona Friedrich, Kassel Landrat Uwe Schmidt, Helsa Anne Janz, Kassel Dr. Günther Schnell, Kassel Anke Bergmann, Kassel Dieter Mehlich, Kassel Heinz Schmidt, Kassel Dorothee Köpp, Kassel Christine Hoffmann, Naumburg Matthias Dippel, Baunatal Marina Thiel-Mattes, Hofgeismar Stephanie Roß-Stabernack, Fuldatal Heike Grau, Borken 57

60 Vorstand Abschlussprüfer Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung Sabine Mattheis, Kassel Ralph Stiepert, Vellmar Dr. Kolja Deicke, Kassel Dr. Thomas Wagner, Kassel (bis ) Dr. Dorothee Dorlars, Kassel (ab ) Aline-Britt Westphal, Wolfhagen Ute Saake, Korbach (ab ) Thomas Schirmer (bis ) Karsten Honsel Birgit Dilchert Strecker, Berger + Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbh, Kassel Jahresüberschuss TEUR 374,0) (VJ Jahresüberschuss: TEUR 2.178,9) Anzahl der Beschäftigten 273,1 Vollzeitkräfte (VJ: 270,7) Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Gesundheit Nordhessen Holding AG Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 Inhaltsverzeichnis 1. Kennzahlen im Überblick Struktur der Gesellschaft Unternehmenszweck der Gesundheit Nordhessen Holding AG Ziele und Strategien der Gesundheit Nordhessen Holding AG Umfeld der Gesundheit Nordhessen Holding AG

61 Allgemeine Markt und Wettbewerbssituation Wirtschaftsbericht Gesamt- und gesundheitspolitische Entwicklungen Entwicklung in der Krankenhausfinanzierung Geschäftsverlauf, Budget und Leistungsdaten Leistungsentwicklung Personal Frauenanteil in Führungspositionen Vollkräfteentwicklung Wechsel in Vorstand und Geschäftsführungen Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft Ertragslage Finanzlage Vermögenslage Beteiligungsbericht Prognose-, Chancen- und Risikobericht Risikomanagementsystem und branchenspezifische Chancen und Risiken Zukünftige Entwicklung Gesamtaussage zur zukünftigen Entwicklung

62 1. Kennzahlen im Überblick Die Gesundheit Nordhessen Holding AG (kurz GNH AG) kann in 2018 auf ein positives Jahresergebnis zurückblicken, dass im Mehrjahresvergleich jedoch rückläufig ist. Der Geschäftsverlauf der GNH AG als zentraler Dienstleister ist neben der eigenen operativen Tätigkeit insbesondere von der Leistung der Beteiligungen abhängig. Neben den Vergütungen für Dienstleistungen erwirtschaftete die GNH AG Außenumsätze überwiegend mit der Apotheke. Das bereinigte EBITDA (ohne neutrales Ergebnis) ist mit T 2.712,5 um 9,0 % besser als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis beträgt T 1.761,1 (VJ: T 1.666,7) und wird durch die Leistungen der Apotheke positiv beeinflusst. Die negative Entwicklung der Beteiligungen hat das Finanzergebnis um T 2.883,2 auf T ,4 reduziert. Bedeutend für die GNH AG sind die Ergebnisse aus den Ergebnisabführungsverträgen, die im Wesentlichen durch eine vergleichsweise geringe Leistungsentwicklung im Krankenhaussegment geprägt ist. Ergebnis in T nach Segmenten Abw. VJ Krankenhäuser 4.074,8 T 5.306,1 T 4.436,1 T 3.528,6 T 881,8 T ,8 T Seniorenwohnanlagen -773,7 T ,4 T ,8 T -295,0 T -713,3 T -418,3 T Ambulante Rehabilitation -113,1 T -281,4 T -347,7 T -133,7 T -148,4 T -14,7 T Wirtschaftsdienste ,3 T ,9 T -681,8 T ,7 T ,6 T -56,9 T Ambulanter Sektor ZMV -255,9 T -406,9 T -252,7 T -373,8 T -88,6 T 285,2 T EAT der GNH AG 2.950,0 T ,8 T 2.334,5 T 2.178,9 T 371,6 T ,3 T nachrichtlich Zusirückzahlung 5.917,0 T 4.872,0 T 4.893,0 T 5.469,0 T 637,0 T ,0 T Das Jahr 2018 stand für eine Konsolidierung und die Weichenstellung für die Zukunft wurde durch die GNH 2025 Projekte vorgenommen. Der Vorstand bedankt sich bei den Beschäftigten, die durch ihren Einsatz und ihr Engagement ganz wesentlich zum Erfolg und zu den Ergebnissen beigetragen haben. Kennzahlenüberblick: (Die Gesamtleistung und Kennzahlen werden ohne das neutrale Ergebnis dargestellt.) GNH AG Veränderung absolut Veränderung in % Gesamtleistung in T * ,90 T ,50 T 539,60 T 0,5% Gesamtleistung je VK in T 395,20 T 393,76 T -1,44 T -0,4% Umsatzrendite 2,0% 0,3% -1,7% -83,0% Vollkräfte (VK) 270,69 VK 273,05 VK 2,36 VK 0,9% Personalaufwendungen in T ,50 T ,90 T 268,40 T 1,4% Durchschnittliche Personalkosten je VK in T 71,04 T 71,40 T 0,37 T 0,5% Personalaufwandsquote 18,0% 18,1% 0,2% 0,9% Materialaufwendungen in T ,00 T ,80 T -194,20 T -0,2% Materialaufwandsquote 72,8% 72,3% -0,5% -0,7% EBITDA in T 2.488,40 T 2.712,50 T 224,10 T 9,0% EBITDA-Marge in % 2,3% 2,5% 0,2% 8,5% Jahresergebnis in T 2.178,90 T 371,60 T ,30 T -82,9% * ohne neutrales Ergebnis 60

63 2. Grundlagen der Gesundheit Nordhessen Holding AG 2.1. Struktur der Gesellschaft Die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) wurde am 26. Juni 2002 von der Stadt Kassel gegründet. Im Rahmen des Erwerbs von drei Kreiskliniken hat der Landkreis Kassel mit einer Kapitalerhöhung durch die Einbringung der Kreiskliniken zum 1. Januar 2005 einen Anteil von 7,5 % an der GNH AG erworben. Gegenstand der Gesellschaft ist neben der Bündelung der tertiären Dienstleistungsbereiche die einheitliche Leitung der verbundenen Unternehmen, zu denen u. a. folgende Gesellschaften und Einrichtungen (im Folgenden auch Organgesellschaften genannt) zählen: Zur Gesellschaft gehören drei Kliniken mit vier Krankenhausstandorten, eine Altenpflegeeinrichtung, zwei Medizinische Versorgungszentren (ZMV GmbH und eine Minderheitsbeteiligung an der MVZ für Reproduktionsmedizin GmbH), zwei ambulante Rehabilitationseinrichtungen, ein Dienstleistungsunternehmen und über das Krankenhaus Bad Arolsen eine 40 % Minderheitsbeteiligung am Ohr- und Hörinstitut Bad Arolsen GmbH. Die Kassel School of Medicine gemeinnützige GmbH (kurz KSM) wurde im Jahr 2012 von der Gesundheit Nordhessen Holding AG gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist eine innovative Medizinerausbildung in Kooperation mit der University of Southampton, England. Die Casalis Facility Services GmbH (kurz CFS) wurde im Jahr 2013 von der Klinikum Kassel GmbH gegründet. Durch Verkauf von 49 % der Anteile an die Vamed Management und Service GmbH (VAMED), Berlin, wird in Zusammenarbeit mit Vamed und der Klinikum Kassel GmbH seit dem ein Gemeinschaftsunternehmen betrieben. Mehrheitsgesellschafter ist mit 51 % die Klinikum Kassel GmbH. Die CFS hat den Geschäftsbetrieb zum aufgenommen und betreibt seit dem Jahr 2015 die Sterilisation in einer neu errichteten modernen Produktionsstätte. 61

64 Mit Ausnahme der Kassel School of Medicine gemeinnützigen GmbH und der Casalis Facility Services GmbH bilden alle verbundenen Unternehmen der Gesundheit Nordhessen Holding AG eine ertragssteuerliche Organschaft. In die umsatzsteuerliche Organschaft sind die zuvor genannten Unternehmen (KSM und CFS) jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Eingliederung einbezogen. Zu den Organen der GNH gehört ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern. Zu dessen Aufgaben zählen die Beratung und Überwachung des Vorstandes, die Zustimmung zu wichtigen Unternehmensentscheidungen sowie die Kontrolle der Unternehmensziele. Der Aufsichtsrat ist das zentrale Kontrollgremium der GNH. Der Vorstand der GNH besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und dem Personalvorstand/Arbeitsdirektorin Unternehmenszweck der Gesundheit Nordhessen Holding AG Die GNH AG ist ein regionaler Gesundheitsdienstleister und bietet der Bevölkerung in Nordhessen über ihre Beteiligungsgesellschaften kompetente Leistungen auf jeder Versorgungsstufe - von der Akutmedizin über die ambulante Versorgung bis hin zur Rehabilitation und Altenpflege. Die Akutmedizin bildet den Kern des GNH-Konzerns. Drei Akutkrankenhäuser an vier Standorten decken nahezu das gesamte medizinische Leistungsspektrum ab. Die GNH betreibt Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und mit dem Klinikum Kassel auch das einzige Krankenhaus der Maximalversorgung in Nordhessen. Die medizinischen Leistungen werden auf höchstem Niveau erbracht und unterliegen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die GNH AG ist nicht nur eine Management-Holding, sondern für die Beteiligungen auch zentraler Dienstleister für Administration, Ausbildung, Informationstechnologie, Technik und Betriebswerkstatt, Einkauf sowie Apotheke und Kindertagesstätte. Die Leistungen werden durch die Zentralisierung und unter Ausnutzung von Skaleneffekten im Konzern angeboten. Das medizinische Versorgungsangebot des Konzerns umfasst auch Einrichtungen zur ambulanten Behandlung vor und nach einem Klinikaufenthalt. Mit den Behandlungsmöglichkeiten im Krankenhaus, dem Medizinischen Versorgungszentrum und verschiedenen Kooperationen wird eine enge ambulant-stationäre Vernetzung angestrebt. Die Rehabilitation und die Seniorenwohnanlagen ergänzen zudem die stationäre und ambulante Versorgung Ziele und Strategien der Gesundheit Nordhessen Holding AG Oberste Priorität haben die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, die sich einer medizinischen Einrichtung der GNH AG anvertrauen, gleich, ob dies unsere Patientinnen und Patienten, deren Angehörige oder Besucher sind. 62

65 Für die Patientenzufriedenheit spielt die Qualität der Leistungen eine zentrale Rolle. Diagnostik, Pflege und Therapie auf höchstem Niveau und dem aktuellsten Stand der Wissenschaft und Technik bieten Sicherheit und schaffen Vertrauen. Um dies zu erreichen, sind motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein zentraler Erfolgsfaktor. Eine hohe Qualifikation durch Aus-, Fort- und Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen, ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander und eine angemessene Vergütung sind die Basis für eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit. In der Verbundstruktur der GNH AG werden auch zukünftig durch medizinische Spezialisierung, durch die Teilung von Ressourcen (auch personell) und eine intelligente Patientensteuerung die Grundlagen für die Zukunft geschaffen. Durch den Konzernverbund mit dem Klinikum Kassel besteht für die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ein Wettbewerbsvorteil, da Sekundärbereiche wie Pathologie, Labor und Radiologie gemeinsam genutzt werden können, aber auch durch die Einbindung von medizinischen Fachabteilungen, die nicht vor Ort vorgehalten werden können. Den eingeschlagenen Weg der Kooperation innerhalb und außerhalb des Konzerns gilt es, in der Zukunft konsequent fortzusetzen und die darin liegenden Chancen zu nutzen. Nachdem in den letzten Jahren durch die GNH 2020 Projekte der Fokus insbesondere auf der Stabilisierung und dem Ausbau der Kreiskliniken Kassel und dem Krankenhaus in Bad Arolsen lag, rückt jetzt auch das Klinikum Kassel mit der Wachstumsstrategie GNH 2025 wieder stärker in der Vordergrund. Mit Profitabilität, Wachstum und effizientem Handeln soll dem steigenden Kostendruck im Gesundheitswesen weiter begegnet werden. Die Zukunftsstrategie baut deshalb auf qualifizierte und engagierte Beschäftigte, sowie moderne und leistungsfähige Strukturen. Sie richtet einen Fokus auf Effizienzsteigerung, Spezialisierung und Wachstum in Verbindung mit dem Angebot einer wohnortnahen sehr guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung Umfeld der Gesundheit Nordhessen Holding AG Die Gesundheit Nordhessen Holding AG mit ihren Standorten Klinikum Kassel, Krankenhaus Bad Arolsen und den Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar ist überwiegend ein Krankenhauskonzern. Er ist der größte stationäre Versorgungsanbieter in Nordhessen. Dieser befindet sich in einem überversorgten regionalen Marktumfeld und muss sich verschiedenen Herausforderungen an seinen jeweiligen Standorten stellen. Neben den spezifischen Umfeldbedingungen der Gesundheit Nordhessen Holding AG gibt es allgemeine Einflussfaktoren, welche die Rahmenbedingungen sowie den zukünftigen Versorgungsbedarf im Einzugsgebiet der Gesundheit Nordhessen Holding AG gegenwärtig und in Zukunft beeinflussen werden. 63

66 Allgemeine Markt und Wettbewerbssituation Der Konzern sichert unverändert die Versorgung der Bevölkerung durch die Standorte in Kassel, Bad Arolsen, Wolfhagen und Hofgeismar. Die Patientenklientel setzt sich sowohl aus der urbanen Bevölkerung, aus der Stadt Kassel (rd. 25 % der Patientinnen und Patienten), der suburbanen Bevölkerung in dem Landkreis Kassel (rd. 40 % der Patientinnen und Patienten) und der ländlichen Bevölkerung, z. B. im Landkreis Waldeck-Frankenberg (rd. 12 % der Patientinnen und Patienten) zusammen. Südlich von Kassel nimmt die Bedeutung der Gesundheit Nordhessen Holding AG für die Versorgung der Bevölkerung innerhalb Hessens mit zunehmender Entfernung ab. In westlicher Richtung werden durch die Standorte Bad Arolsen, Wolfhagen und Hofgeismar relevante Versorgungsanteile erreicht. Die Bundeslandgrenzen zu Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen bilden eine strukturelle Barriere und limitieren die Patientenströme aus nördlicher, westlicher und östlicher Richtung in die Krankenhäuser der Gesundheit Nordhessen Holding AG. Abbildung: Patientenherkunft aller Standorte der Gesundheit Nordhessen Holding AG, absolut 2017 Innerhalb des Versorgungsgebietes wird die besondere Stellung der Gesundheit Nordhessen Holding AG vor allem durch die Wettbewerbsposition des Klinikums Kassel deutlich. Mit Ausnahme einer Akutgeriatrie und der Transplantationsmedizin wird am Klinikum Kassel das gesamte Leistungsspektrum eines Maximalversorgers vorgehalten. Das Klinikum Kassel ist der größte stationäre Versorgungsanbieter in der Region und konnte seine maximalversorgende Position in der Stadt und im Landkreis Kassel sowie darüber hinaus behaupten. 64

67 Über die Stadt hinaus gibt es noch 62 weitere Wettbewerber, die je nach Indikation von unterschiedlicher Relevanz für das Klinikum Kassel sind. Dazu gehören zum Beispiel die Universitätsmedizin Göttingen und Marburg oder das Klinikum Bad Hersfeld. Abbildung: Wettbewerber nach vollstationärer Fallzahl Für die Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar sowie das Krankenhaus Bad Arolsen sind vor allem Standorte der Grund- und Regelversorgung relevant. Diese sind im Landkreis Kassel die Klinik in Lippoldsberg, im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Hessenklinik Korbach, sowie in südlicher Richtung die Stadtklinik Bad Wildungen, das Kreiskrankenhaus Frankenberg und das Hospital zum heiligen Geist Fritzlar. Der Wettbewerbsdruck steigt derzeit aber auch im Kerngebiet der Stadt Kassel. Krankenhäuser der Grundund Regelversorgung versuchen durch Spezialisierung in bestehenden Fachbereichen oder durch den Aufbau neuer Fachabteilungen zusätzliche Leistungen anzubieten. 3. Wirtschaftsbericht 3.1. Gesamt- und gesundheitspolitische Entwicklungen Die Bundesregierung prognostiziert unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland. Die deutsche Wirtschaft befindet sich demnach in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau und die Verbraucherpreise sind stabil. 65

68 Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 %. Für das Jahr 2019 wird ebenfalls ein Anstieg um 1,8 % erwartet. 1 Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in der Vergangenheit in den Jahren 2013 bis 2016 stetig verbessert. Die Zahl stationärer Fälle nahm von 2005 bis 2016 um 18 % und der Case Mix um 28 % zu 2. Die durchschnittliche Ertragslage der Krankenhäuser ist dementsprechend als ordentlich zu bezeichnen. Das Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA) im Verhältnis zu den Gesamterlösen lag 2016 ohne Berücksichtigung von KHG-Mitteln durchschnittlich bei 6,4 %, mit KHG- Mitteln bei 8,6 % 3. Das durchschnittliche Jahresergebnis stieg auf 2,8 % der Erlöse, nach 1,8 % im Jahr Große Krankenhäuser weisen dabei tendenziell ein besseres Ergebnis auf als kleine. Für die Jahre 2017 und 2018 können diese positiven Entwicklungen für die Krankenhäuser der GNH AG nur eingeschränkt bestätigt werden, insbesondere das Jahr 2018 stand wieder unter einem hohen Kostendruck bei abnehmenden Leistungszahlen. Für das Jahr 2018 liegt noch keine branchenweite Information vor. Die Jahre 2017 und 2018 waren für die Branche abermals dadurch geprägt, dass die Preissteigerungen (Landesbasisfallwert) die Kostensteigerungen, insbesondere die Tariferhöhungen nicht ausgeglichen haben. Während dies in 2017 für die Konzern-Krankenhäuser teilweise durch eine gute Leistungsentwicklung kompensiert werden konnte, ist die Entwicklung im Jahr 2018 durch weiterhin hohen Kostendruck und zurückgehende Leistungszahlen belastet. Insgesamt war die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser somit bereits im Jahr 2017 wieder schwieriger. Danach hat fast jedes dritte Allgemeinkrankenhaus in Deutschland (30 %) im Jahr 2017 Verluste erwirtschaftet. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresüberschuss liegt bei 60 % und der Anteil der Häuser mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis bei 11 %. Danach ist das Jahresergebnis im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 in 49 % der Krankenhäuser gesunken und bei 31 % der Häuser gestiegen 5. Der Verband der deutschen Krankenhausdirektoren wies bereits letztes Jahr in diesem Zusammenhang in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung darauf hin, dass der etwas geringere Anteil der Kliniken mit Defizit sich aus den seit 2013 gezahlten Krankenhaushilfen, u. a. dem Versorgungszuschlag ergibt. Diese befristeten Krankenhaushilfen sind in der Statistik als Risiko nicht abgebildet. Es bleibt damit bei der Unterfinanzierung der Investitionen von über 3 Milliarden Euro pro Jahr, der Unterfinanzierung der ambulanten Notfallversorgung am Krankenhaus von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr und der Unterfinanzierung der Personalkosten infolge der Preis-Tarif-Schere, aktuell kumuliert auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Unverändert bleibt die Aussage bestehen, dass ein hoher Grad an Spezialisierung vorteilhaft ist, ebenso die Zugehörigkeit zu einer Kette - außer bei öffentlich rechtlichen Krankenhäusern. 6 1 Vgl. 2 Vgl. Augurzky et al.: Krankenhaus Rating Report 2018, Heidelberg, medhochzwei Verlag GmbH, 2018, S Vgl. Augurzky et al.: Krankenhaus Rating Report 2018, Heidelberg, medhochzwei Verlag GmbH, 2018, S. 95 f. 4 Vgl. Augurzky et al.: Krankenhaus Rating Report 2018, Heidelberg, medhochzwei Verlag GmbH, 2018, S Vgl. Krankenhausbarometer 2018, Deutsches Krankenhausinstitut; Seite 7 ff 6 Vgl. Augurzky et al.: Krankenhaus Rating Report 2017, Heidelberg, medhochzwei Verlag GmbH, 2017, S

69 Der Gesundheitsmarkt bleibt auch ein konjunkturunabhängiger und durch politische Eingriffe geprägter Markt. Die Finanzierung der Krankenhausleistungen durch einen angemessenen Preis (Landesbasisfallwert) stärkte in den letzten beiden Jahren die Krankenhäuser. Die Gesundheitspolitik hat damit die Rahmenbedingungen der Finanzierung der Betriebskosten im Vergleich zur Vergangenheit verbessert und versucht jetzt über die Finanzierung der Pflege weitere Verbesserungen zu erzielen. Ernsthaftes Ziel der Politik scheint es zu sein, dass die Krankenhäuser zukünftig auch ohne Wachstum ihre Kostensteigerungen finanziert bekommen. Der Kostendruck kommt jetzt auch direkt aus dem Marktumfeld, den Strukturvorgaben und aus dem Finanzierungssystem durch die Krankenkassen. Vermehrte MDK- Anfragen, zunehmender Wettbewerb durch Spezialisierung und steigende Strukturvorgaben und Strukturkosten von der Geburtshilfe bis zur Notfallversorgung zwingen gerade die Krankenhäuser in ländlichen Regionen zu Leistungs- und Kostenanpassungen sowie zur konsequenten Nutzung von Synergieeffekten im Verbund mit anderen Krankenhäusern der Gesundheit Nordhessen Holding AG. Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die beabsichtigte Trennung von Pflegepersonalkosten (am Bett) und DRG-Rest-Budget entsteht in der Krankenhauslandschaft ein Abrechnungs-Hybrid zwischen Selbstkostendeckungsprinzip und dem dann reduzierten DRG-Restbudget mit geänderten Bewertungsrelationen. Die Akteure im Gesundheitswesen sowohl von Seiten der Kostenträgern als auch der Krankenhausverbände und des InEKs bewerten aktuell die neue Situation als intransparent in Bezug auf die zukünftigen Handlungsoptionen. Es gilt für das Krankenhausegment aber auch die Segmente der Rehabilitation und ambulanten sowie teilstationären Pflege (im Sinne der Altenpflege), sich durch Spezialisierungen und teilweise Neuausrichtungen wirtschaftlich zu stabilisieren, um sich dauerhaft im regionalen Umfeld am Markt zu behaupten. Hierbei ist die Wirkung von Megatrends auf die medizinische Leistungsentwicklung rechtzeitig zu berücksichtigen. Diese sind: steigende Anforderungen an die Leistungsentwicklung durch neue G-BA-Richtlinien, die zunehmende Bedeutung sektorenübergreifender und personalisierter Versorgungsangebote, die Digitalisierungstendenzen werden sich deutlich auf die Leistungserbringung auswirken, der Fachkräftemangel wird sich deutlich auf den Rekrutierungsprozess von ärztlichem und Pflegepersonal auswirken. Vor diesem Hintergrund gewinnen gesundheitspolitische Weichenstellungen weiter an Bedeutung. 67

70 3.2. Entwicklung in der Krankenhausfinanzierung Das Segment Krankenhaus wird durch eine Fülle von finanziellen, organisatorischen und strukturellen Vorgaben und neuen Gesetzen und Verordnungen beeinflusst. Vor diesem Hintergrund werden die wesentlichen Veränderungen, die für die gesamte Unternehmensgruppe maßgeblich sind, nachfolgend aufgeführt. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität einerseits, die personellen, qualitativen und medizinischen Anforderungen andererseits und das Vergütungssystem stellen die gesamte Branche im Gesundheitswesen vor neue Herausforderungen. Als erstes wesentliches Reformprojekt hat der Gesetzgeber mit Erlass der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) sowie des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) den seit nahezu drei Jahrzehnten getriebenen Zyklus von Kostendämpfungsreformen auf den ersten Blick scheinbar durchbrochen. Beide Vorschriften zielen darauf ab, die Krankenhäuser mit genügend und vollständig refinanziertem Pflegepersonal auszustatten. Zum einen wird durch die PpUGV bereits in 2019 vorgegeben, wieviel Pflegepersonal mit welchem Anteil an examinierten Pflegekräften in einzelnen ausgewählten Fachabteilungen eingesetzt werden muss, zum anderen sollen gemäß den Vorschriften des PpSG die Kosten für die Pflege am Bett in 2020 vollständig aus dem DRG-System herausgelöst und über einen tagesbezogenen Pflegeentgeltwert refinanziert werden. Für diesen Teil der Pflege soll es eine 100%ige Finanzierung incl. vollständiger Anerkennung der Tarifsteigerungen geben. Ausgesprochenes Ziel des Gesetzgebers ist eine bessere Ausstattung der Stationen, um dort die Patientenversorgung zu verbessern. Für die Krankenhäuser, aber auch die Krankenkassen, ist diese Aufhebung der bisherigen Finanzierungsgrundlagen mit neuen Risiken und Chancen verbunden. Die Mengenvorgaben für das Pflegepersonal führen zu einer Stellenausweitung im Pflegedienst in den betroffenen Krankenhäusern. Da geeignetes Pflegepersonal am Arbeitsmarkt bereits jetzt schwer zu bekommen ist, müssen ggf. Kapazitäten eingeschränkt werden, mit der Folge von längeren Wartezeiten und/oder Fahrzeiten für die Patienten. Die aufgrund von Kapazitätseinschränkungen zurückgehenden Fallzahlen können zu Leerlaufzeiten führen und damit Unwirtschaftlichkeit bei anderen Personalgruppen produzieren, mit den entsprechenden Folgen für die Ergebnisse der Krankenhäuser. Durch die Ausgliederung eines Teils der Personalkosten wird der bisherige Grundsatz der eigenverantwortlichen Ausgabensteuerung durch die Krankenhäuser beendet. Dies entspricht einem vollständigen Paradigmenwechsel: Krankenhäuser sind in ihrer Entscheidung über die Verwendung ihrer Erlöse nicht mehr frei, sondern gezwungen, mehr als ein Fünftel davon zweckgebunden und unabhängig von der Organisations- und Leistungsstruktur einzusetzen. Dies kann zu finanziellen Engpässen insbesondere bei Krankenhäusern führen, die aufgrund der seit Jahrzehnten unterfinanzier- 68

71 ten Investitionsförderung ihre Bauprojekte selbst finanziert haben und hohe Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen zu tragen haben. Die Auswirkungen des Gesetzes sind aktuell nicht abschätzbar. Durch die im Krankenhaus gezahlten höheren Tarifentgelte für Pflegende bei gleichzeitigem nachfrageorientierten Arbeitsmarkt werden sich Pflegekräfte zunehmend aus der Altenpflege und aus dem Reha-Bereich heraus in Richtung Krankenhaus orientieren. Da auch die Pflegeausbildung ab 2020 generalisiert wird, werden zusätzlich die Hürden des Branchenwechsels abgebaut. Dies wird zu einer deutlichen Verschärfung der Personalgewinnungsprobleme in der Altenpflege führen. Durch die Tarifgebundenheit und vergleichsweise hohen Personalkosten (inkl. Altersversorgung) sowie die hohe Qualifizierung der Beschäftigten im Klinikum Kassel kann die 100%ige Finanzierung der Pflege und die vollständige Anerkennung der Tarifsteigerungen auch positive Wirkung entfalten. Kenntnis und Gewissheit wird im Jahr 2020 erwartet. Der hohe Grad an Spezialisierung sowie die Zugehörigkeit zur Gesundheit Nordhessen Holding stellt bei den o.a. Veränderungen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber alleinstehenden regionalen Versorgern dar. Als zweites wesentliches Reformprojekt wurde die Notfallversorgung durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), als höchstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, in 2018 neu strukturiert. Krankenhäuser müssen bestimmte Strukturen nachweisen, um einer der drei Stufen der Notfallversorgung zugeordnet zu werden (Basisversorgung, ergänzende und umfassende Notfallversorgung, gesonderte Vorgaben für Psychiatrie/Psychosomatik und die Behandlung von Kindern und Jugendlichen). Die Einhaltung der vom G-BA bestimmten Kriterien ist zukünftig die Voraussetzung, um weiterhin Notfälle behandeln zu dürfen. Erste Planungen bestehen darüber hinaus, die bislang durch die Sektorengrenzen zweigleisig vorgehaltenen Notfallstrukturen zusammenzuführen; dies soll durch die Anbindung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste erfolgen. Ziel ist es, die Krankenhäuser von ambulanten Notfällen zu entlasten und die teuren Krankenhaus- Kapazitäten nur den Patienten zur Verfügung zu stellen, für die sie erforderlich sind. Für 2019 führen politische Maßnahmen zu einer Reihe von weiteren Veränderungen im Krankenhaus- Budget, die in den jeweiligen Krankenhausgesellschaften im Detail beschrieben sind. 69

72 Der G-BA wird auch in der Zukunft weitere Entscheidungen über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft treffen. Es ist absehbar, dass weitere Strukturvorgaben für die Leistungsanbieter kommen werden. Dem stationären Sektor als größter Ausgabenblock innerhalb der Gesundheitsbranche kommt dabei besondere Aufmerksamkeit zu. Zwar hat sich gezeigt, dass sich die Krankenhäuser auf neue Vorgaben umgehend einstellen, dennoch kommt es zu Leistungsverschiebungen zwischen Krankenhäusern, weil die Vorgaben nicht erfüllbar oder die damit verbundenen Ausgaben zu hoch sind. Beispielhaft sei hier der Konzentrationsprozess in der Geburtshilfe genannt, der nach Inkrafttreten der G-BA- Richtlinie für die Versorgung Früh- und Reifgeborener eingesetzt hat. Die Erfüllung der G-BA-Vorgaben sind faktisch "Lizenzbedingungen für die Erbringung bestimmter Leistungen. Daraus resultiert am Ende ein Verteilungswettkampf, der auf regionaler Ebene vor Ort von den Entscheidungsträgern des Krankenhauses auch durch Schließungen von Fachabteilungen umgesetzt werden muss. Andererseits kann das Klinikum Kassel, das die Vorgaben vollständig erfüllt, aufgrund dieses Mechanismus auch mit einem Leistungszuwachs rechnen, für den es dann regelhaft mit der Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags sanktioniert wird (der hierfür vorgesehene Ausnahmetatbestand kann aufgrund des faktisch nicht darstellbaren Nachweises vom Krankenhaus nicht geltend gemacht werden). Das Hessische Sozialministerium hat für das Jahr 2018 sowie die Zukunft für weiteren Wettbewerb in Kassel gesorgt. Zukünftig wird auch im Bereich der Neurologie durch die Etablierung dieses Fachgebietes als neue Hauptabteilung in den DRK-Kliniken direkt im Stadtgebiet Kassel eine Konkurrenzsituation entstehen. Ein Bedarf für Patientinnen und Patienten hierfür besteht aus Sicht der GNH AG nicht. Mit Wirkung vom hat das HSMI eine Ministerverordnung zur Sicherstellung der stationären Krankenversorgung erlassen. Die Anspruchsbedingungen für Sicherstellungszuschläge sind dabei niedriger als die G-BA-Vorgaben. Für die Kreisklinik Hofgeismar wurde bereits für 2018 ein Sicherstellungszuschlag beantragt. Auch für die Psychiatrie und Psychosomatik verschärft sich die Wettbewerbssituation im Stadtgebiet. Die Neubauten der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie der Kinderpsychiatrie der VITOS GmbH wurden im Herbst 2017 bezogen. Für die Erwachsenenpsychiatrie/ -psychosomatik stehen durch Ortsverlagerung jetzt 135 Betten (vier Stationen und eine psychosomatische Station und eine Komfortstation) in Kassel- Wilhelmshöhe zur Verfügung. Die erhöhte Konkurrenzdichte betrifft nicht nur die Erwachsenenpsychiatrie, sondern auch die Erwachsenenpsychosomatik sowie die Kinderpsychosomatik. Bei der Anwendung aller Gesetze, Verordnungen, Ersatzvornahmen und Vorgaben des G-BA verlieren Krankenhäuser und Kostenträger einerseits zukünftig ein seit Jahren entwickeltes transparentes Abrechnungs- und Finanzierungssystem, dessen Auswirkungen aktuell bis Ende 2019, bei der Finanzierung der Pflegekräfte sogar erst in 2020 abzusehen sind. Anderseits bringt der Systemwechsel auch Chancen mit sich, sofern Kliniken schneller und besser als der Durchschnitt aller Krankenhäuser Lösungen finden, um Vorteile aus dem Systemwechsel zu generieren. Dass ein konservativ besetztes Gesundheitsministerium bestehende Marktmechanismen auflöst und den Weg der partiellen Selbstkostendeckung einschlägt, zeigt die Volatilität der Entscheidungen im Gesundheitssektor. Aktuelles Beispiel hierfür sind die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, künftig auch ohne 70

73 die Selbstverwaltung im G-BA über Therapien und deren Finanzierung entscheiden zu wollen Geschäftsverlauf, Budget und Leistungsdaten Der Geschäftsverlauf der GNH AG als zentraler Dienstleister ist neben der eigenen operativen Tätigkeit insbesondere von den Ergebnissen der Beteiligungen abhängig. Im eigenen operativen Geschäft der GNH AG sind zwei Entwicklungen hervorzuheben: Die Apotheke konnte weitere Aufgaben übernehmen, sodass die Umsätze aus ambulanten Leistungen um 36 % auf T 7.386,0 angestiegen sind. Dies konnte insbesondere durch die Zubereitung und den Verkauf von Zytostatika und Sprechstundenbedarf erreicht werden. Weiterhin gewinnt auch in der GNH AG das Thema der Digitalisierung an Bedeutung. Jahrelang war die IT - nicht nur in Kassel - der Sparpolitik im Gesundheitswesen unterworfen. So konnte sich unbemerkt eine Mangelversorgung tief in den Organen der Krankenhäuser etablieren 8. Innerhalb der GNH AG ist es in 2018 gelungen, den Bereich des Netzwerkes und der Serverarchitektur erfolgreich an einen professionellen und etablierten Dienstleiter zu übergeben. Parallel wurde eine IT-Strategie für die nächsten sechs Jahre entwickelt, beschlossen und die Umsetzung eingeleitet. Daneben führten die weitreichenden Strukturanforderungen durch die G-BA-Beschlüsse, wie etwa im Bereich der gestuften Notfallversorgung, das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung mit ihren Mindestbesetzungsvorgaben für die definierten pflegesensitiven Bereiche zu neuen Herausforderungen. Personal wurde zum limitierenden Faktor und damit zum Dreh- und Angelpunkt für den erfolgreichen Betrieb der Kliniken. Wesentlich für den Erfolg der GNH AG sind aber die Leistungen der Beteiligungen. Im Nachfolgenden wird auf diese eingegangen Leistungsentwicklung Im Segment der Krankenhäuser wurden im Geschäftsjahr 2018 weniger Patientinnen und Patienten als im Vorjahr versorgt. Insgesamt wurden Patientinnen und Patienten (Vorjahr ) stationär behandelt. Die Bewertungsrelationen sanken insbesondere durch weniger Patientinnen und Patienten mit einem CM über 20 auf CM. Die geringere Fallzahl und Reduzierung der leichten Fälle passt zur Ausrichtung des Maximalversorgers IX Magazin vom , Autor Ronny Frankenstein, Seite 80 bis 83 71

74 CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM CM Insbesondere bei den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung konnten die Leistungen nicht auf dem Vorjahreswert stabilisiert werden. CM-Entwicklung Summe Zur besseren Bewertung der Leistungsstruktur werden auch die Zentren der Klinikum Kassel GmbH mit den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung verglichen. Die folgende Grafik verdeutlicht die Anteile an der Gesamtleistungsstruktur der Krankenhäuser bzw. Bereiche. Anteil CM KH Arolsen KH Wolfhagen KH Hofgeismar KKS Viszeralmedizin u.onkologie KKS Traumatologie PLC Dermatologie KKS Kopf- und Neuromedizin KKS Herz-,Nieren- u.gefäßmedizin KKS Frauen- und Kindermedizin 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 72

75 Im ambulanten Segment (ZMV) sind die Umsätze durch den Anstieg der Erlöse insgesamt um T 515,0 gestiegen. Mit zusammen 85 % sind wesentliche Umsatzträger der ZMV GmbH 2018 die Strahlentherapie, die Radiologie, die Nuklearmedizin und die Labormedizin. Im Vergleich zum Vorjahr zeigen die Fachabteilungen Nuklearmedizin, Labor, Neurochirurgie, Radiologie, HNO und die Pathologie steigende Umsätze. In den Fachabteilungen Strahlentherapie, Gynäkologie und Neurologie ist der Trend negativ. Segment Rehabilitation: Die Leistungen im Segment der Rehabilitation sind gegenüber dem Jahr 2015 kontinuierlich um 10,1 % gestiegen. Im Vorjahresvergleich ist aber eine Sättigung zu erkennen, die auf eine Stagnation der Leistungen im stationären Bereich zurückzuführen ist. Dies ist bei steigender Nachfrage der Klinikum Kassel GmbH auf einen nach oben begrenzten Stellenplan zurückzuführen Leistungsentwicklung

76 Im Segment der Seniorenwohnanlagen (SWA) sind im Mehrjahresvergleich die Leistungszahlen im stationären Bereich, bedingt durch die Schließung des Standortes Fasanenhof rückläufig, allerdings konnten einige Bewohnerinnen und Bewohner an den Standort Lindenberg umziehen. In den ambulanten Bereichen sind die Leistungszahlen ebenfalls rückläufig. Folgende Übersicht zeigt die Leistungsentwicklung der letzten Jahre mit der Zahl der Pflegebedürftigen im stationären Bereich bzw. der Patientinnen und Patienten im ambulanten Bereich. Bereich Abw.VJ in % Lindenberg stationär Fasanenhof stationär Betreuungsverträge ambulanter Dienst 97,0 91,0 88,4 88,4 98,9 87,0 88,1 1,1 1% 71,0 67,0 64,3 59,3 3,6 0,0 0,0 0,0 0% 439,0 425,0 421,0 421,9 416,9 399,0 371,0-28,0-7% 161,0 154,0 142,0 155,3 149,9 158,0 143,0-15,0-10% Im Segment der Dienstleistungen (ökomed ) bestehen die Hauptleistungen aus den beiden Bereichen Reinigung, gemessen in Quadratmetern und Reinigungsintervallen und der Speisenversorgung, gemessen in Beköstigungstagen. Der Rückgang in den Jahren 2016 und 2017 resultiert unter anderem aus der Schließung der stationären Pflegeeinrichtung am Standort Fasanenhof in Kassel. Zum wurden nach Überleitung der Beschäftigten aus allen Einrichtungen in den Bereichen Speisenversorgung, Reinigung, Service und Transport sowie Gestellung des Fuhrparks einheitliche Verträge mit standardisierten Leistungsverzeichnissen sowie entsprechender einheitlicher Abrechnungsgrundlage geschlossen. Daraus ergibt sich in der Leistungsdokumentation 2018 eine erhebliche Veränderung (Steigerung) zu Zusammenfassende Übersicht Geschäftsjahr Speiseversorgung in Beköstigungstagen Reinigungsdienst in qm Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr

77 3.4. Personal Die Personalstrategie folgt der Konzernstrategie. Diese ist auf eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung im Bereich der Spitzenmedizin mit nationaler Strahlkraft insbesondere im Klinikum Kassel, aber auch der Grund- und Regelversorgung für die Region Nordhessen für die weiteren Versorgungsstufen der Konzern-Krankenhausstandorte ausgelegt. Dreh- und Angelpunkte dafür ist die Gewinnung und Bindung von Fachpersonal bei bekanntem deutschlandweitem Fachkräftemangel. Grundlegende unternehmerische Entscheidungen aus dem Jahr 2018 sind die Leitlinien für die Aufgaben des Personalmanagements der Kurs ist in Abschnitten bis 2025 für das Klinikum Kassel im Rahmen der GNH 2025 Strategie auf Wachstum ausgerichtet worden und damit parallel auf den weiteren Personalaufbau für die beschlossenen Ausweitungen der medizinischen Leistungsfelder. Daneben führen die weitreichenden Strukturanforderungen durch die G-BA-Beschlüsse, wie etwa im Bereich der gestuften Notfallversorgung, das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung mit ihren Mindestbesetzungsvorgaben für die definierten pflegesensitiven Bereiche zu einem weiteren Fachkräftebedarf für alle Krankenhäuser. Die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung, die neben der Refinanzierung der Tarifsteigerungen im Grundsatz eine Refinanzierung jeder neu geschaffenen Pflegestelle ab dem Jahr 2019 vorsieht, sowie die Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-System bei voller Refinanzierung schaffen einen weiteren Anreiz, Pflegekräfte einzustellen. Der Fachkräftemarkt ist dagegen nahezu leer. Personal wird zum limitierenden Faktor und damit zum Dreh- und Angelpunkt für die erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten GNH 2025 Strategie und für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Patientenversorgung im Konzern. Diese Situation erfordert mehr denn je kreative und passgenaue Personalgewinnungskonzepte, aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Personalbindung der für den Konzern wertvollsten Ressource. Es gilt weiterhin die wichtige Arbeitsthese: Spitzenmedizin braucht Spitzenpersonal. Darüber hinaus gilt für alle Bereiche, dass die medizinische und pflegerische Behandlung auf höchstem Niveau in Verbindung mit einer wertschätzenden, ganzheitlichen Zuwendung entscheidende Erfolgsfaktoren für eine hohe Patientenzufriedenheit sind. Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Unternehmen wohl fühlen und einen wertschätzenden, vertrauensvollen Umgang pflegen, sind die Gewähr dafür, dass sich auch Patientinnen und Patienten, Angehörige und Besucher wohl fühlen. Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels sind hoch motivierte und qualifizierte Beschäftige, die sich mit dem Unternehmen und seinen Zielen in besonderem Maße identifizieren. Aus diesem Grund hat der Vorstand die Entwicklung einer Kulturvision für alle Gesellschaften und Standorte des Konzerns unter Beteiligung von Beschäftigten als gemeinsamen Wertekanon angestoßen. Erarbeitet wurde als gemeinsame Wertebasis in konsentierter Form im ersten Schritt der nachfolgende Kulturvisionssatz: MITEINANDER. VERANTWORTUNG. LEBEN. 75

78 Es gilt nun, diese Kulturvision mit Leben zu füllen und für die Beschäftigten im Arbeitsalltag sichtbar und erlebbar zu machen. Während des Prozesses wurde deutlich, dass sich die Kulturvision für die einen auf freundliche und respektvolle Umgangsformen bezieht, andere denken dabei stärker an Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung, die Nächsten an ein unternehmensweites Gemeinschaftsgefühl und eine positive Wahrnehmung der Gesundheit Nordhessen in der Öffentlichkeit. Dies zeichnet die drei Wörter aus: die individuelle Interpretation ermöglicht allen Beschäftigten die Identifikation und bietet darüber hinaus die Chance zum Dialog. Für die wichtige Aufgabe der Personalgewinnung und bindung werden die bestehenden Instrumente ständig auf neuen Wegen weiter entwickelt und um neue ergänzt. Im Bereich des Recruiting ist neben der zielgruppenorientierten Veröffentlichung von Stellenanzeigen und Kampagnen auf verschiedenen Plattformen die Einführung der Aktion Finderlohn zu erwähnen. Die Idee des Empfehlungsprogramms MitarbeiterInnen werben MitarbeiterInnen setzt auf den persönlichen Kontakt. Der Finderlohn wird für kritische Positionen für Fachkräfte ausgelobt, die schwer zu besetzen sind. Hier können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zusätzlich zu der üblichen Stellenausschreibung, potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern glaubhaft vermitteln, dass die GNH ein attraktiver Arbeitgeber ist und dass in dem gesuchten Bereich Team-Spirit vorhanden ist. So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das fehlende Puzzleteil finden, wo Anzeigen und Personalagenturen scheitern. Ein weiterer Baustein ist die Entwicklung der benötigten Fachkompetenzen durch Angebote an Aus-, Fortund Weiterbildung. Insoweit leistet die Krankenpflegeschule mit ihren pflegerischen Ausbildungs-, Fachweiterbildungs- und übrigen Fortbildungsangeboten seit Jahren einen verlässlichen Beitrag mit ihren Ausbildungsangeboten für die Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Darüber hinaus wurden im Bereich der dreijährigen Ausbildung im Jahr Plätze auf insgesamt 60 pro Jahr aufgestockt. Ab dem Jahr 2020 wird die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege zu einer sog. generalistischen Pflegeausbildung zusammengefasst. Dies erfordert u.a. die Erstellung eines völlig neuen Ausbildungscurriculums und die Kooperationen mit Trägern der Altenpflege. Die Vorbereitungen dafür laufen seit dem letzten Jahr für einen guten Start der neuen Ausbildung ab Auch bei der Ausbildung von Hebammen stehen mit der auf europäischer Ebene verabschiedeten Umstellung auf eine akademische Ausbildung Veränderungen an. Als weitere Gewinnungsmöglichkeit für diese Berufsgruppe und in Vorbereitung auf die anstehende Umstellung zur akademischen Ausbildung konnte mit der Hochschulde Fulda ein Kooperationsvertrag über den praktischen Ausbildungsabschnitt in der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Klinikum Kassel geschlossen werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch das sog. Profi-Programm, durch das pflegerischer Führungsnachwuchs individualisiert und gezielt für Führungsaufgaben vorbereitet wird. Daneben bietet die GNH mit ihren vier Krankenhausstandorten umfangreiche Karriereangebote für angehende Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für Fachärzte in Form von Zusatzweiterbildungen und dem Erwerb von Schwerpunktbezeichnungen an. 76

79 Strukturierte Facharztweiterbildungen sind in nahezu allen medizinischen Disziplinen und Versorgungsstufen von der Regel- bis zur Maximalversorgung möglich. Für die Ausbildung des Medizinernachwuchses ist die Kassel School of Medicine ggmbh (KSM) gegründet worden. Sie bietet in Kooperation mit der University of Southampton (UoS), England, seit 2013 einen zweisprachigen akkreditierten Medizinstudiengang an, der nach 5 Jahren mit dem akademischen Grad eines Bachelor of Medicine, Bachelor of Surgery (BMBS) abschließt. Die Klinikum Kassel GmbH ist als Campus Kassel der Medizinischen Fakultät der Universität Southampton und die Kreiskliniken bzw. das Krankenhaus Bad Arolsen als Lehrkrankenhäuser der Universität Southampton in die curriculare Ausbildung eingebunden. Im letzten Jahr bestand der 1. Jahrgang der 14 KSM-Studierenden die finalen Prüfungen und absolviert seit August 2018 das sog. Foundation Year auf der Grundlage einer vorläufigen Berufserlaubnis in den GNH-Krankenhäusern. Nach Beendigung erhalten die Foundation Year Doctors die englische full registration und können mit dieser in Deutschland die ärztliche Vollapprobation beantragen. Die Foundation Year Doctors werden zudem durch das Team der KSM eng begleitet. Im Frühjahr 2019 werden gemeinsam mit dem Bereich Personal sog. Karriereplan-Gespräche geführt, um diese für eine Facharztausbildung im Konzern zu gewinnen. Derzeit laufen die Foundation-Year Planungen für den nächsten Jahrgang für über 20 Studierende. Damit die GNH und ihre Betriebe/Krankenhäuser als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen werden, wurde an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Angeboten des Betrieblichen Gesundheitsmanagements und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatem gearbeitet. Die Balance zwischen den Erfordernissen und Anforderungen einer qualitativ höchst anspruchsvollen und hochwertigen Patientenversorgung 24/7 und den privaten individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten zu finden, ist eine Daueraufgabe. Gesellschaftliche Veränderungen bringen gewandelte Erwartungen an den Arbeitgeber mit sich, denen man sich im Wettbewerb um die Fachkräfte stellen muss. Der Neubau der Betriebskita Schildkröte ist ein besonderer Meilenstein, weil neben einem schönen, kindgerechten Neubau natürlich auch moderne Betreuungs- und Förderungskonzepte einziehen werden, welche ein weiterer Pluspunkt für die GNH als Arbeitgeber sein werden. Individuelle Angebote, die die unterschiedlichen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigen, sind immer mehr gefordert. Die GNH ist dabei mit innovativen Arbeitszeitmodellen, besonderen Teambildungsangeboten, verschiedensten Beratungsformen und Unterstützung bei Konflikten gut aufgestellt. Daneben gewinnt das Thema Diversity immer größere Bedeutung: In der Gesundheit Nordhessen arbeiten Beschäftigte aus 68 Nationen ganz selbstverständlich zusammen: Vielfalt als gelebte Realität und Bereicherung im Arbeitsalltag. Flankiert werden diese Maßnahmen durch ein ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM), das insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Gesundheit Nordhessen greift dabei auf ein breitgefächertes, alters- und berufsgruppenorientiertes Portfolio zurück. 77

80 Neben einer Akutversorgung, die Beschäftigten bei akuten Muskel-Skelett-Beschwerden Soforthilfe durch Behandlung im eigenen Unternehmen bietet, stellt das Zentrum für Medizinische Versorgung am Klinikum Kassel auch spezielle Diagnostikangebote für Beschäftigte zur Verfügung. Seit 2018 bietet die Gesundheit Nordhessen für ihre Beschäftigten eine kostenlose Versorgung mit Trinkwasser an als Beigabe mit einer hochwertigen Trinkflasche. Das auf Nachhaltigkeit ausgerichtete BGM orientiert sich an der Balanced Scorecard und bewertet die Zielerreichung seiner Maßnahmen anhand eines selbst entwickelten Index. Das Jahr 2019 wird für die gezielte Weiterentwicklung dieser Maßnahmen und Konzepte genutzt werden, um das ärztliche und pflegerische Personal für die GNH 2025 Projekte zu gewinnen. Ein Baustein dabei wird u.a. der Relaunch der Karriereseite sein Frauenanteil in Führungspositionen Das seit dem geltende Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen hat das Ziel, mittelfristig den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu verbessern und letztlich eine Geschlechterparität zu erreichen. Dafür hat die GNH AG Zielgrößen für den Frauenanteil festgelegt, sowohl für den Aufsichtsrat als auch für die ersten zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstandes. Dabei gilt grundsätzlich das Verschlechterungsverbot. Die definierten Zielgrößen wurden in allen drei Führungsebenen der GNH AG erreicht. Auch im Aufsichtsrat der GNH AG wurde die Zielgröße erreicht Vollkräfteentwicklung Insgesamt 11 direkt in der GNH angesiedelte administrative Zentralbereiche und sieben Stabsstellen unterstützen die Geschäftsführungen der Einzelgesellschaften und den Vorstand bei ihren Aufgaben. Im Jahr 2018 übernahm die GNH neben der strategischen Führung der Beteiligungen operative Aufgaben durch folgende Zentralbereiche: Apotheke (APO) Bildung und Personalentwicklung (BIPE) Controlling (CO) Einkauf (EK) Finanzen (FI) Betrieblicher Gesundheitsdienst (BA) Informationstechnologie (IT) Unternehmenskommunikation (UK) Pflege und Patientenservice (PFPS) Personal und Recht (PR) Bau und Technik (TECH) 78

81 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zentralbereiche der GNH AG erbringen überwiegend interne Dienstleistungen für die verbundenen Unternehmen. Die Apotheke, der Bereich Bildung und Personalentwicklung und die Kindertagesstätte werden innerhalb der GNH AG geführt und erbringen auch externe Dienstleistungen. Die Beschäftigtenzahl in der GNH AG ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 VK auf 273,1 VK (VJ: VK 270,7) angestiegen. Dem steht die Übernahme erweiterter Leistung der Apotheke und Bildung- und Personal gegenüber. Der Anstieg im Jahr 2016 ist auf die Übernahme der Betriebswerkstätten im Rahmen der Umsetzung einer Zentralisierungsmaßnahme innerhalb des Konzerns zurückzuführen. Vollkräfteentwicklung in der GNH AG 290 VK 270 VK 250 VK 230 VK 210 VK 190 VK 170 VK 150 VK VK Entwicklung 203 VK 203 VK 263 VK 271 VK 273 VK Maßgeblich für den Unternehmenserfolg der GNH AG sind die Beteiligungen. Die konzernweit eingesetzten Vollkräfte sind im Jahr 2018 um 30,3 Vollkräfte angestiegen. 79

82 Die Veränderungen entfallen insbesondere auf den Aufbau von 9,0 Vollkräften (+1,7 %) im ärztlichen Dienst und den Aufbau von insgesamt 25,8 Vollkräften (1,3 %) im Pflege, Medizinisch-technischen Dienst und im Funktionsdienst. Im Wirtschafts- und Versorgungsdienst konnten 2,6 Vollkräfte (-0,7 %) reduziert werden. Der Verwaltungsdienst liegt mit zusätzlichen 0,1 Vollkräften auf Vorjahresniveau Wechsel in Vorstand und Geschäftsführungen Im laufendem Geschäftsjahr gab es einige Veränderungen in der Geschäftsführung von Tochtergesellschaften. Am schied die kaufmännische Direktorin, Frau Svenja Ehlers, aus, um eine Geschäftsführerposition zu übernehmen. Sie legte mit diesem Datum ihre Prokura für das Klinikum Kassel sowie die Geschäftführung für die ZMV GmbH und die CFS GmbH nieder. Zum wurde Herr Karsten Honsel zum Geschäftsführer der ZMV GmbH berufen und Herr Dr. Thomas Fischer zum Geschäftsführer der CFS GmbH. Herr Dr. Günter Peters legte seine Arbeit als Interims-Geschäftsführer zunächst im Krankenhaus Bad Arolsen zum und später in den Kreiskliniken Kassel zum nieder. Seine Position übernahmen einerseits Frau Anne Bülling, als neue Geschäftsführerin der Krankenhaus Bad Arolsen GmbH und Herr Stefan Bertelsmann, als neuer Geschäftsführer der Kreiskliniken Kassel GmbH Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft Ertragslage Das Jahr 2018 war für die GNH AG mit einem Überschuss von T 371,6 (VJ: T 2.178,9) kein sehr gutes Jahr. In der Darstellung sind die Einmaleffekte aus der Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte, insbesondere der Kreiskliniken Kassel, im Jahr 2015 neutralisiert worden. Ertraglage der GNH AG T T T T T T 500 T 0 T Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahresüberschuss T T T T 372 T Betriebsergebnis T T T T T 80

83 Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgendes Bild. Ertragslage GNH AG Veränderung TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse ,1 99, ,5 99,6 509,6 0,5 Übrige betriebliche Erträge 454,4 0,4 424,4 0,4 30,0 7,1 Gesamtleistung ,5 100, ,9 100,0 539,6 0,5 Materialaufwand ,8 72, ,0 72,8-194,2-0,2 Rohergebnis ,7 27, ,9 27,2 733,8 2,5 Personalaufwand ,9 18, ,5 18,0 268,4 1,4 Übrige betriebliche Aufwendungen** 7.611,3 7, ,0 6,9 241,3 3,3 bereinigtes EBITDA* 2.712,5 2, ,4 2,3 224,1 9,0 Planmäßige Abschreibungen 951,4 0,9 821,7 0,8 129,7 15,8 bereinigtes EBIT* 1.761,1 1, ,7 1,6 94,4 5,7 Neutrales Ergebnis -118,7-0,1-828,5-0,8 709,8-85,7 EBIT 1.642,4 1,5 838,2 0,8 804,2 95,9 Zinsergebnis 11,7 0,0 43,4 0,0-31,7-73,1 Erträge aus Gewinnabführungen 4.076,4 3, ,9 5, ,5-27,8 Aufwendungen aus Verlustübernahme 5.259,5 4, ,5 3, ,0 32,2 Finanzergebnis ,4-1, ,8 1, ,2-168,4 EBT 471,0 0, ,0 2, ,0-72,5 Ertragsteuern 99,4 0,1 371,1 0,3-271,7-73,2 Gesamtergebnis 371,6 0, ,9 2, ,3-82,9 * bereinigt um neutrale Erträge und Aufwendungen ** inklusive sonstiger Steuern Die Erlöse werden geprägt durch die zentralen Dienstleistungen für verbundene Unternehmen die von den Beteiligungsgesellschaften wenig geliebte Umlage. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Durch die Aufbereitung von Zytostatika und die Versorgung weiterer Krankenhäuser mit Sprechstundenbedarf konnte insbesondere die Apotheke die Leistung und Erlöse ausweiten. Der Personalkostenanstieg von T 268,4 (Anstieg 1,4 % gegenüber dem Vorjahr) ist durch ganzjährige Mehrleistungen (Ausbildung und Schule), Strukturvorgaben (Kindertagesstätte) und Tarifsteigerungen verursacht. Das bereinigte EBITDA ist mit T 2.712,5 um 9,0 % besser als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis beträgt T 1.761,1 und liegt ebenfalls über dem Vorjahr. Die negative Entwicklung bei den Beteiligungen hat das Finanzergebnis um T 2.883,2 auf T ,4 reduziert. Die ausschließliche Betrachtung des EBITDA ist auf Ebene der GNH AG in diesem Fall nicht ausreichend. 81

84 Das Ergebnis der GNH AG beinhaltet auch die Verlust- und Gewinnübernahmen der Beteiligungsgesellschaften im Finanzergebnis. Neben den direkten Verlustübernahmen in Höhe von T 5.259,5 werden Gewinnübernahmen aus dem Klinikum und Bad Arolsen in Höhe von T 4.076,4 erzielt. Werden beide Effekte saldiert, ist der ergebniswirksame Saldo in Höhe von T 1.183,1 (VJ:T 1.668,4 positiv) jetzt negativ. Dauerhaft muss der Entwicklung von Verlustübernahmen entgegengewirkt werden. Im Bereich Reha, Altenheime und ZMV konnten hier in den letzten Jahren Fortschritte erzielt werden. Jedes Geschäftsfeld, jede Beteiligung, jeder Fachbereich muss nachhaltig wirtschaftlich selbständig erfolgreich sein. Quersubventionierung zwischen Unternehmen oder auch Abteilungen sind nur noch in sehr begrenztem Ausmaß dauerhaft möglich oder müssen ggfs durch Dritte finanziert werden. Zusammenfassende Ergebnisübersicht: Ergebnis in T der Unternehmen unter Mehrheitsbeteiligung der GNH AG Abw. GNH AG (nachrichtlich operativ) 1.621,1 T ,6 T 1.666,5 T 510,5 T 1.554,7 T 1.044,2 T Klinikum Kassel GmbH 9.743,5 T 5.262,2 T 5.386,8 T 5.849,5 T 3.970,0 T ,5 T ZMV GmbH -255,9 T -406,9 T -252,7 T -373,8 T -88,6 T 285,2 T KH Bad Arolsen GmbH -238,3 T -161,4 T 149,8 T 106,3 T 195,0 T 88,7 T Kreiskliniken Kassel GmbH ,4 T 205,3 T ,5 T ,2 T ,2 T -856,0 T SWA GmbH -773,7 T ,4 T ,8 T -295,0 T -713,3 T -418,3 T ökomed GmbH ,3 T ,9 T -681,8 T ,7 T ,6 T -56,9 T Reha Zentrum GmbH 117,9 T 19,4 T -44,0 T 64,9 T -40,8 T -105,7 T Casalis Reha GmbH -231,0 T -300,8 T -303,7 T -198,6 T -107,7 T 90,9 T EAT GNH AG 2.950,0 T ,8 T 2.334,5 T 2.178,9 T 371,6 T ,3 T Kassel School of Medicine -153,7 T -119,6 T -506,4 T -538,3 T -444,5 T 93,8 T Casalis Facility Services 50,6 T 245,5 T 89,3 T 88,2 T 135,4 T 47,2 T Ergebnis nach Konsolidierung 3.219,6 T 2.167,4 T 2.023,0 T 268,0 T ,0 T nachrichtlich Zusirückzahlung 5.917,0 T 4.872,0 T 4.893,0 T 5.469,0 T 637,0 T ,0 T Gegenüber der Geschäftsplanung 2018 ergibt sich eine positive Abweichung. Sah der Geschäftsplan für die GNH AG ein Ergebnis von T 233,7 vor, so wurde das Ergebnis mit T 376,5 geringfügig übertroffen. Ferner entwickelte sich bei der GNH AG das Drittgeschäft der Apotheke und wies eine deutliche Steigerung auf, insbesondere im Bereich der Zytostatika Finanzlage Der Bestand an Guthaben bei Kreditinstituten in Höhe von T ,7 (VJ: T ,4) ist durch das Cash Pooling und den Valutaausgleich geprägt. Innerhalb der Holding werden alle Valuten tagesgleich gesammelt und zentral disponiert. Die hieraus entstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen werden zu marktüblichen Konditionen intern verzinst. Durch den Darlehensvertrag der Klinikum Kassel GmbH mit der Helaba Landesbank Hessen Thüringen werden die Baukonten und Konten der Fördermittelvorfinanzierung aus dem Cash Pool herausgenommen, sodass diese Finanzierungseffekte in der GNH nicht erfasst werden. 82

85 Kapitalflussrechnung Der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von T 2.851,3 (VJ: T 2.555,7) ist im Wesentlichen durch die Abnahme von Rückstellungen und den Anstieg der Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen beeinflusst. Im Rahmen der Gewinnabführung führt z. B. das Klinikum Kassel Liquidität ab. Sofern erforderlich erhält das Beteiligungsunternehmen über den Cashpool Liquidität zurück, um Tilgungen zu bedienen oder Veränderungen des Working Capitals zu begleichen. Per Saldo ist die Veränderung des Finanzmittelfonds mit T 6.891,8 auf Ebene der GNH AG positiv. Wie bei der Ertragslage ist die Konzernsicht an dieser Stelle aussagefähiger. Der Finanzmittelfonds ist im Konzern durch den Anstieg des Cash Flows aus Finanzierunsgtätigkeit insgesamt um T 7.690,0 angestiegen. Aufgrund der vertraglichen Tilgungsleistungen und der aktuellen Niedrigzinsphase wurden in den letzten Jahren Investitionen über den laufenden Cash Flow abgebildet. Deshalb wurde zum Ausgleich im 2. Quartal 2018 Fremdkapital in Höhe von T ,0 aufgenommen Vermögenslage Das in der Gesellschaft gebundene Vermögen beträgt T ,4 und liegt mit T 1.844,8 über dem Niveau des Vorjahres. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg besteht in den Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. In den langfristigen Vermögensgegenständen befinden sich mit T ,9 unverändert Anteile an verbundenen Unternehmen. Die Beteiligungsbuchwerte erhöhten sich um T 400 durch die Einstellung in die Kapitalrücklagen der KSM ggmbh. Die Klinikum Kassel GmbH ist mit einem Beteiligungsbuchwert von T ,9 hierbei insgesamt unterdotiert, aber durch die Anschaffungskosten bei Wertansatz nach oben hin begrenzt. Die Werthaltigkeit der Kreisklinken Kassel GmbH mit einem zwischenzeitlichen Beteiligungsbuchwert von T 9.854,6 sowie der Casalis Ambulantes orthopädisches Reha-Zentrum GmbH und des Reha-Zentrums im Klinikum Kassel GmbH mit zusammen T 554,9 wurde im Jahr 2015 auf jeweils T 25,0 korrigiert. 83

86 Zuvor wurden bereits in einem früheren Jahr die Beteiligungsbuchwerte an der SWA sowie der Kreiskliniken wertberichtigt. Alle anderen Beteiligungen sind mit geringen Buchwerten in Höhe des Stammkapitals bzw. die KSM mit Stammkapital und Kapitalrücklagen defensiv bilanziert, ihre Bewertung ist im Wesentlichen daher weitgehend unkritisch. Das Eigenkapital der GNH hat sich zum 31. Dezember 2018 durch den Jahresüberschuss in Höhe von T 371,6 erhöht. Das Eigenkapital beträgt T ,2. Es beinhaltet neben der Kapitalrücklage in Höhe von T ,3 das Grundkapital der GNH in Höhe von T 108,1, die gesetzliche Rücklage von T 10,0 und den Bilanzgewinn, der sich aus einem Gewinnvortrag in Höhe von T 5.682,8 (VJ: T 5.311,2) sowie dem Jahresüberschuss zusammensetzt. 4. Beteiligungsbericht Im Berichtsjahr gehörten drei Krankenhäuser, zwei Altenpflegeeinrichtungen, zwei Medizinische Versorgungszentren, zwei ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Kassel School of Medicine und zwei Dienstleistungsunternehmen zur Unternehmensgruppe. Die Ergebnisse der Mehrheitsbeteiligungen werden durch abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge von der GNH AG un- und mittelbar übernommen und im Finanzergebnis als Verlust- oder Gewinnübernahmen ausgewiesen. Die Ergebnisse der Kassel School of Medicine gemeinnützige GmbH (KSM) und der Casalis Facility Services GmbH (CFS) sind nicht in den ertragssteuerlichen, aber in den umsatzsteuerlichen Organkreis der GNH integriert. Das Ergebnis der Mehrheitsbeteiligung an der Casalis Facility Services GmbH (CFS), eine Tochter der Klinikum Kassel GmbH, sowie der Kassel School of Medicine gemeinnützige GmbH gehen über die Konsolidierung in den Konzernabschluss ein. 84

87 Die Ergebnisse der Minderheitsbeteiligungen an dem MVZ für Reproduktionsmedizin sowie dem Ohr- und Hörinstitut Bad Arolsen sind über die Ausschüttungen im Ergebnis der Klinikum Kassel GmbH bzw. der Krankenhaus Bad Arolsen GmbH enthalten. Insgesamt ist die Ertragslage der Beteiligungen durch geringe positive Ergebnisse im Segment Akutkrankenhaus und negative Ergebnisse außerhalb der stationären Akutbehandlungen gekennzeichnet. Die negative Entwicklung im Akutsegment ist auch auf die Kreiskliniken Kassel zurückzuführen. Ergebnis in T nach Segmenten Abw. VJ Krankenhäuser 5.306,1 T 4.436,1 T 3.528,6 T 881,8 T ,8 T Seniorenwohnanlagen ,4 T ,8 T -295,0 T -713,3 T -418,3 T Ambulante Rehabilitation -281,4 T -347,7 T -133,7 T -148,4 T -14,7 T Wirtschaftsdienste ,9 T -681,8 T ,7 T ,6 T -56,9 T Ambulanter Sektor ZMV -406,9 T -252,7 T -373,8 T -88,6 T 285,2 T nachrichtlich Zusirückzahlung 4.872,0 T 4.893,0 T 5.469,0 T 637,0 T ,0 T * Ergebnis Klinikum ohne Konsolidierungseffekte und Ergebnbis der ZMV GmbH Segment Akutkrankenhäuser Auch in Nordhessen bestätigt sich der bundesweite Trend, dass kleine Krankenhäuser mit geringer Spezialisierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage schlechter abschneiden als große oder mittelgroße Krankenhäuser. Krankenhäuser der Maximalversorgung und solche mit einem hohen Spezialisierungsgrad stehen signifikant besser da. Ergebnisübersicht Krankenhäuser in T Klinikum Kassel GmbH * 9.743,5 T 5.262,2 T 5.386,8 T 5.849,5 T 3.970,0 T KH Bad Arolsen GmbH -238,3 T -161,4 T 149,8 T 106,3 T 195,0 T Kreiskliniken Kassel GmbH ,4 T 205,3 T ,5 T ,2 T ,2 T Summe 4.074,8 T 5.306,1 T 4.436,1 T 3.528,6 T 881,8 T * Ergebnis Klinikum ohne Konsolidierungseffekte und Ergebnbis der ZMV GmbH Ohne Gegensteuerung durch Spezialisierung und Verlagerung von Leistungen ist davon auszugehen, dass die Kliniken im ländlichen Raum weiter einen abnehmenden Casemix ausweisen werden, da sich bei ihnen die Effekte der Verweildauerreduktion, der Mindestmengenregelungen und der Verschiebung von Leistungen in die ambulante Versorgung besonders stark auswirken. Im Geschäftsjahr 2018 erbrachte das Krankenhaus Bad Arolsen DRG-Leistungen, die 5,7 % unter dem Niveau des Vorjahres und unter dem angestrebten Plan lagen. Die ambulanten Leistungen entwickelten sich im Vergleich zu Vorjahr und Plan dagegen positiv. Hintergrund dieser sich jedes Jahr verschärfenden Entwicklung ist die weiterhin zunehmende Ambulantisierung im Gesundheitswesen, wovon insbesondere die Häuser der Grund- und Regelversorgung betroffen sind. 85

88 Die in den letzten Jahren konsequent verfolgte Erweiterung des medizinischen Leistungsangebot, insbesondere im Bereich des Bewegungsapparats, durch die Einbindung zusätzlicher fachärztlicher Kompetenz im Bereich Wirbelsäulenchirurgie, Schulterchirurgie und Handchirurgie hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden. Die Endoprothetik stellt dabei einen Schwerpunkt des chirurgischen Leistungsspektrums dar mit überregionalem Marktanteil. Demzufolge wurde nun in der Chefarztnachfolge auch ein versierter Orthopäde und Endoprothetiker gewonnen, der diesen Schwerpunkt weiter ausbauen wird und bereits die Rezertifizierung des EndoProthetikZentrums in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt hat. Der Fallzahlrückgang konnte durch einen Anstieg der Fallschwere gegenüber dem Plan aufgefangen werden, diese bleibt leicht hinter dem Ergebnis des Vorjahres zurück. Im Bereich der Inneren Medizin war das Leistungsgeschehen ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Auch hier konnte ein Rückgang im Bereich der Fallzahl zum Vorjahr zum Teil durch eine Steigerung der Fallschwere gegenüber dem Planansatz aufgefangen werden. Ebenso zeigt sich auch hier ein Anstieg der ambulanten Erlöse. Der Ausbau des Leistungsangebots Weaning hat sich als richtiger Schritt erwiesen. Hier konnten die erwarteten Fallzahlen erreicht werden. Aufgrund des medizinischen Fortschritts wird der Bedarf an Weaning weiter ansteigen und dieses medizinische Leistungsangebot entsprechend ausgebaut. Innerhalb des Unternehmensverbunds ist dieses Leistungsangebot schwerpunktmäßig in Bad Arolsen vorhanden, die Verlegung aus anderen Häusern des Verbundes wird daher weiter befördert, um hier die medizinisch umfassende Betreuung der Patientinnen und Patienten mit der entsprechend breit aufgestellten Expertise sicher zu stellen. Zurzeit wird die WeanNet-Zertifizierung angestrebt. Das entsprechende Verfahren wurde eingeleitet und die Zertifizierung soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Darüber hinaus nimmt das Haus aktiv an einem Vergabeverfahren der AOK für langzeitbeatmete Patientinnen und Patienten teil, um diesen Schwerpunkt weiter auszubauen. Im Bereich des allgemeinen internistischen Leistungsspektrums sind dagegen Fallzahlrückgänge zu verzeichnen. Gründe hierfür sind z.t. die zunehmende weitere Ambulantisierung im Leistungsspektrum der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung als auch z.t. Vakanzen im fachärztlichen Bereich. Von zunehmender Ambulantisierung besonders betroffen sind die Schlafmedizin sowie die Behandlung onkologischer Erkrankungen. Darüber hinaus hat die erhöhte IVENA-Abmeldung der Intensivstation auch den Zugang von Notfällen im ersten Halbjahr 2018 erschwert. Die Abmeldungsquote der Intensivstation konnte im Jahresverlauf durch verschiedenste Maßnahmen deutlich reduziert werden, allerdings stieg im zweiten Halbjahr aufgrund der personellen Engpasssituation im Bereich der MTRA-Besetzung die Abmeldung vom IVENA-System aufgrund des Nichtbetriebs des CT. Die Leistungszahlen in Kreiskliniken Hofgeismar lagen auf Höhe des Vorjahres und geringfügig unter dem angestrebten Leistungsplan für Das erste Halbjahr verlief deutlich stärker als die zweite Jahreshälfte, was nicht zuletzt an einem sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Sommerloch lag. Im III. Quartal 2018 ist der zweite Chefarzt der Abteilung Chirurgie in den Ruhestand gegangen. Eine entsprechende Nachbesetzung oder Umstrukturierung ist bis Dato noch nicht erfolgt und wird im Zusammenhang mit der Überarbeitung des medizinischen Konzepts gelöst. 86

89 Die Entwicklung in den Kreiskliniken Wolfhagen verlief schlechter als im Vorjahr, sodass die Planzahlen für 2018 nicht erreicht werden konnten. Dieses liegt unter anderem daran, dass nach einem, im Gegensatz zu den Vorjahren, verlängerten Sommerloch, nicht wieder an die Leistungen aus dem ersten Halbjahr angeknüpft werden konnte. Durch die in den Vorjahren durchgeführten Organisationsveränderungen in der Inneren Medizin und in der Chirurgie hat sich die Innere Medizin weiter stabilisiert. Hingegen gibt es in der Chirurgie einen gegenläufigen Trend und eine erkennbar fehlende Akzeptanz/Vertrauen bei der Bevölkerung. Um diesem Trend entgegenwirken zu können, wurde eine Kooperation mit einer orthopädischen Praxis angestrebt. Die an beiden Standorten befindlichen IMC (Intermediate Care) Betten entlasten die Intensivstation und bieten die Möglichkeit, mehr gesundheitlich kritische Patientinnen und Patienten, die nicht beatmet werden müssen, adäquat zu versorgen. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr konnte das Klinikum Kassel das medizinische Angebot für die Bevölkerung in der Stadt Kassel und der Region weiter in Richtung Notfallversorgung und hochwertiger Spezialisierung ausbauen. In der Notfall- und Intensivmedizin erfolgte die Zertifizierung der Intensivmedizin nach den Richtlinien der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.v. (DIVI) und damit auch eine Bestätigung und Anerkennung der intensivmedizinischen Standards auf höchstem Niveau. Die Anerkennung als Kasseler Cardiac Arrest Center für die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach erfolgreicher Wiederbelebung ist ein weiteres Indiz für den Anspruch der Klinikum Kassel GmbH. Die Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin, Schmerztherapie und Notfallmedizin hat gemeinsam mit der Klinik für Herzchirurgie die bestehenden Aktivitäten um das Thema ECMO (Extrakorporale Membranoxygenierung) verstärkt und das Klinikum Kassel zu einem ECMO-Zentrum weiterentwickelt. Damit zeigt das Klinikum Kassel einmal mehr, dass es Leistungen auf dem Niveau der Spitzenmedizin anbietet und weiter ausbaut, und dadurch in der Region weitere Alleinstellungsmerkmale entwickelt. Das Klinikum Kassel hat seinen Anspruch als überregionales ECMO-Zentrum im zweiten Jahr durch gleichbleibend hohe Zahlen bestätigt. Ein wesentlicher Schritt für die Zukunft ist zudem der Auf- und Ausbau der telemedizinischen Angebote. Für den Aufbau der Teleintensivmedizin Hessen und der Erweiterung auf die Telenotfallmedizin wird die Klink Anästhesie/Intensivmedizin finanziell vom Land Hessen unterstützt. Im Bereich der Notfallversorgung wird das Klinikum Kassel den Auftrag eines überregionalen allumfassenden Notfallversorgungszentrums mit dem höchsten Versorgungslevel erhalten, sowohl für Erwachsene als auch im Besonderen für Kinder. Alle notwendigen strukturellen und personellen Voraussetzungen hierfür wurden bereits oder können zukünftig erfüllt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Integration der allgemeinen Notfallversorgung (Ärztlicher Bereitschaftsdienst/ÄBD) zu sehen. Durch die räumliche Anbindung des ÄBD in unmittelbarer Nähe zur zentralen Notaufnahme werden seit Dezember 2018 auch alle allgemeinen Notfälle aus dem Stadtgebiet im Klinikum Kassel konzentriert. 87

90 Das Konzept wurde im Bereich der Kindermedizin seit 2011 erfolgreich umgesetzt und zeigt für den Erwachsenenbereich bereits in den ersten Wochen positive Wirkungen. Neben dem Ausbau der medizinischen Leistungen konnte durch die Umsetzung einer modernen und patientenorientierten Transfusionsorganisation sowohl der Verbrauch von Blutprodukten um 25 % als auch die Kosten reduziert werden. Auch das Zentrum für Frauen- und Kindermedizin ist durch den hohen Zulauf im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe weiter ausgebaut worden. Hierbei stellen jedoch die hohen Strukturvorgaben für das Perinatalzentrum Level 1 die Verantwortlichen vor große Herausforderungen und machen dabei einmal mehr deutlich, dass Personal, Strukturen und Prozesse einem gemeinsamen und abgestimmten strategischen und operativen Handeln unterliegen. Das Geburtszentrum Kassel weist dabei steigende Zahlen mit über Entbindungen pro Jahr aus. Ausgehend von Entbindungen im Jahr 2012 werden in den nächsten Jahren Entbindungen pro Jahr geplant. Das Klinikum ist mit mehr als 90 Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter g die größte Neonatologie in Hessen. Obwohl die Kindermedizin insgesamt im DRG-System unterbewertet ist, ist die Kindermedizin Kassel als das regionale Zentrum mit seinem breiten und differenzierten medizinischen Angebot anerkannt und wirtschaftlich stabil. In diesem Segment besteht zudem ein geringes ambulantes Risiko, die Leistungszahlen steigen kontinuierlich. Gemäß G-BA-Beschluss wird das Klinikum Kassel das einzige allumfassende Notfallzentrum für Kinder in der Region in einem Umkreis von 150 km werden und auch steigende Bedeutung als Zentrum für schwerbrandverletzte Kinder erhalten. Auch der Schwerpunkt der Herz-, Nieren- und Gefäßmedizin im Klinikum Kassel konnte weiter ausgebaut werden. Patientinnen und Patienten nehmen die qualitativ hochwertige Versorgung in allen Kliniken des Zentrums für Herz-, Nieren- und Gefäßmedizin nicht nur durch die Notfallversorgung, sondern auch durch eine bewusste Entscheidung für das Klinikum Kassel verstärkt an. Der Anstieg des katheterbasierten Klappenersatzes (TAVI und insbesondere Mitral-Clip) und die Anerkennung als Kasseler Cardiac Arrest Center sind hier ein weiterer Beleg für die Leistungsfähigkeit der Fachbereiche. Die im vergangenen Jahr deutlich ausgebauten medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Bereich der Schlaganfallversorgung durch die erweiterte Infrastruktur und der teleneurologischen Netzwerkbildung wurden dieses Jahr fortgesetzt und Entscheidungen für den weiteren Ausbau und Spezialisierung im Bereich der Neurologie getroffen. Vor dem Hintergrund der vom Land Hessen herbeigeführten neuen Situation einer zweiten Akutneurologie in Kassel gilt es, das hohe Niveau nicht nur weiter anzubieten, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung weiter das Krankenhaus der Wahl für neurologische Akutversorgung zu bleiben. Neben der Etablierung als einzige Stroke Unit in Kassel mit einer Neurochirurgie und einer Neuroradiologie und damit auch der Möglichkeit, Thrombektomien durchzuführen, und dem Ausbau von bisher in Kassel noch nicht existierenden Versorgungsbereichen wie der der Epileptologie und der entzündlichen Erkrankungen des Gehirnes werden bereits jetzt alle modernen Diagnostikoptionen im Bereich Neurologie vorgehalten. 88

91 Der beschlossene Neubau des Zentrums für seelische Gesundheit mit seinen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie und für Psychosomatik und Psychotherapie sowie seiner assoziierten Kinderpsychosomatik nimmt Gestalt an. So wurde das Raum- und Funktionsprogramm verabschiedet und die Arbeiten für einen Neubau des Ludwig-Noll-Krankenhauses am Standort Mönchebergstraße fortgesetzt. Das am Standort Dennhäuser Straße befindliche Ludwig-Noll-Krankenhaus wird im Jahr 2022 an den Standort Mönchebergstraße in das neue Zentrumsgebäude umziehen und das neue Zentrum für seelische Gesundheit auf dem Gelände des Klinikum Kassel eröffnet werden. Dem Trend der Digitalisierung wird weiterhin mit Projekten rund um das Thema digitale Patientenakte und mobile Visite durch die Aktivitäten in der Gesundheit Nordhessen AG begegnet. Dabei ist mit dem bereits erfolgreich umgesetzten Projekt digitales Archiv eine wesentliche Grundlage geschaffen, den Ärzten und Pflegenden auch auf mobilen Devices die komplette Patientenakte (digitale Information und gescannte Papierakten) ans Bett zu liefern. Mit einem Jahresüberschuss von T 881,8 (VJ: T 3.528,6) und einem EBITDA von T 9.390,2 (VJ: T 9.294,5) weist das Krankenhaussegment gegenüber öffentlichen Häusern vergleichbare Werte auf. Segment Krankenhaus Veränderung absolut Veränderung in % Umsatzerlöse in T * T T T 1,2% davon Budgeterlöse T T T 2,6% Bewertungsrelationen CM CM CM -3,3% Case Mix Index 1,169 CMI 1,152 CMI -0,017 CMI -1,5% stationäre Fallzahl ,4% CM/VK 30,50 30,81 0,31 1,0% Umsatzerlöse je VK in T 395,7 T 425,1 T 29,4 T 7,4% Umsatzrendite 1,0% 0,2% -0,7% -75,3% VK 2.595,84 VK 2.485,66 VK -110,18 VK -4,2% Personalaufwendungen in T ,3 T ,5 T -221,5 T -0,1% Ø Personalkosten je VK in T 77,6 T 80,7 T 3,10 VK 4,0% Personalaufwandsquote 54,59% 53,73% -0,9% -1,6% Materialaufwendungen in T ,9 T ,4 T 793,5 T 0,8% Materialaufwandsquote 27,92% 27,82% -0,1% -0,4% EBITDA in T 9.294,5 T 9.390,2 T 95,7 T 1,0% EBITDA-Marge in % 2,52% 2,52% 0,00% -0,1% Jahresergebnis in T 3.528,6 T 881,8 T ,8 T -75,0% * ohne neutrales Ergebnis 89

92 Prognose Krankenhaussegment: Die Erlöse für die Geschäftsplanung 2019 wurden auf der Grundlage von CM-Punkten und einem prognostizierten Landesbasisfallwert von 3.535,81 (VJ: 3.441,74) ermittelt. Der durchschnittlich geplante CM-Anstieg liegt bei 5,0 % gegenüber dem Jahresergebnis 2018 und orientiert sich am Ist des Jahres Durch die Erhöhung des Landesbasisfallwertes zeigt das Krankenhaussegment insgesamt noch ein positives Ergebnis. Das Ergebnis der Kreiskliniken belastet durch die Struktur der beiden Standorte (Größe und Alter) sowie die Mindestbesetzungen durch gesetzliche Vorgaben bei gleichzeitigen Personalgewinnungsproblemen das Ergebnis. Regelungen bezüglich der zukünftigen Unterstützung der Standorte und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müssen zusammen mit den Gesellschaftern gefunden werden. Ergebnisübersicht Krankenhäuser in T Plan 2019 Klinikum Kassel GmbH * 5.262,2 T 5.386,8 T 5.849,5 T 3.970,0 T 3.028,2 T KH Bad Arolsen GmbH -161,4 T 149,8 T 106,3 T 195,0 T 11,8 T Kreiskliniken Kassel GmbH 205,3 T ,5 T ,2 T ,2 T ,4 T Summe 5.306,1 T 4.436,1 T 3.528,6 T 881,8 T 1.000,5 T * Ergebnis Klinikum ohne Konsolidierungseffekte und Ergebnbis der ZMV GmbH Das Segment Altenpflege hat im Jahr 2018 mit einem Jahresfehlbetrag von T 713,3 die Planung erreicht, ist aber gegenüber 2017 abgefallen. Dies ist im Wesentlichen auf die Auflösung von Rückstellungen im Vorjahr zurückzuführen. SWA Veränderung absolut Veränderung in % Gesamtleistung in T * 7.150,10 T 6.330,10 T -820,00 T -11,5% Gesamtleistung je VK in T 95,64 T 99,11 T 3,47 T 3,6% Umsatzrendite -4,1% -11,3% -7,1% 173,1% VK 74,76 VK 63,87 VK -10,89 VK -14,6% Personalaufwendungen in T 4.106,40 T 3.611,40 T -495,00 T -12,1% Ø Personalkosten je VK in T 54,93 T 56,54 T 1,62 T 2,9% Personalaufwandsquote 57,4% 57,1% -0,4% -0,7% Materialaufwendungen in T 1.513,70 T 2.313,20 T 799,50 T 52,8% Materialaufwandsquote 21,2% 36,5% 15,4% 72,6% EBITDA in T -857,80 T -860,20 T -2,40 T 0,3% EBITDA-Marge in % -12,0% -13,6% -1,6% 13,3% Jahresergebnis in T -295,00 T -713,30 T -418,30 T 141,8% * ohne neutrales Ergebnis Prognose 2019: Größtes Risiko für die SWA Kassel bleibt unverändert die defizitäre Lage, die einen dauerhaften Betrieb der Seniorenwohnanlagen über das Jahr 2020 hinaus bei unveränderter Lage wirtschaftlich kaum vertretbar machen würde. Umso mehr müssen die Jahre 2019 bis 2020, auch unter den veränderten tariflichen Gegebenheiten intensiv genutzt werden, um einen fortgesetzten wirtschaftlichen Konsolidierungskurs zu beschreiten. 90

93 Durch die Bereitschaft, den Zukunftssicherungstarifvertrag für weitere vier Jahre abzuschließen, haben die Beschäftigten des GNH-Konzerns auch der SWA Zeit verschafft, eine weitere Restrukturierung durchzuführen und die verlustgeprägte Lage erneut zu reduzieren. Die Ergebnisplanung für das Jahr 2019 zeigt gegenüber dem Vorjahresplan eine Verschlechterung mit einem negativen Ergebnis von T 1.369,9. Diese Ergebnisverschlechterung ist insbesondere auf T 500,0 für den Abriss des Standortes Fasanenhof zurückzuführen. Obwohl die letzten beiden Jahre positiver verliefen, befindet sich die SWA Kassel GmbH weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die Zukunft wird deshalb nicht mehr ausschließlich auf dem Segment der Seniorenbetreuung- und Pflege liegen, sondern auf der Vernetzung mit dem Klinikum Kassel. Die Ertragslage im Segment Rehabilitation hat sich trotz steigender und nicht finanzierter Kostensteigerungen gegenüber den Vorjahren stabilisiert. Unter Berücksichtigung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes Möncheberg (geringer Anteil an ambulanter Versorgung, Programme für Beschäftigte und stationäre Physiotherapie) zeigt der Standort Wilhelmshöher Allee weiter die negativen Auswirkungen des ambulanten Bereiches. Insgesamt haben sich Umsatzrendite und EBITDA-Marge im Berichtszeitraum verbessert, da durch Restrukturierungsmaßnahmen die Leistungen stärker als die Kosten gestiegen sind. Das Segment Rehabilitation ist mit seinen beiden Einrichtungen im Jahr 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T 148,5 (VJ: T 133,7) defizitär, aber mit dem Ergebnis auf dem richtigen Weg. Durch die geringen Abschreibungen fällt auch der EBITDA mit T 115,9 negativ aus. Segment Reha Veränderung absolut Veränderung in % Gesamtleistung in T * 6.838,80 T 7.148,20 T 309,40 T 4,5% Gesamtleistung je VK in T 112,85 T 113,54 T 0,68 T 0,6% Umsatzrendite -2,0% -2,1% -0,1% 6,3% VK 60,60 T 62,96 T 2,36 VK 3,9% Personalaufwendungen in T 3.347,40 T 3.581,90 T 234,50 T 7,0% Ø Personalkosten je VK in T 55,24 T 56,89 T 1,65 T 3,0% Personalaufwandsquote 48,9% 50,1% 1,2% 2,4% Materialaufwendungen in T 2.550,70 T 2.567,00 T 16,30 T 0,6% Materialaufwandsquote 37,3% 35,9% -1,4% -3,7% EBITDA in T -126,40 T -115,90 T 10,50 T -8,3% EBITDA-Marge in % -1,8% -1,6% 0,2% -12,3% Jahresergebnis in T -133,70 T -148,50 T -14,80 T 11,1% * ohne neutrales Ergebnis 91

94 Prognose 2019: Im Segment der Rehabilitation können die steigenden Kosten (Personal- und Materialkosten und darin enthaltene Aufwendungen für Personalüberlassung) sowie die hohen Fixkosten für Miete (T 161,2 Standort Mönchebergstraße und T 186,8 am Standort Wilhelmshöher Allee) nicht durch die Vergütungen von Rentenversicherungen und Krankenkassen refinanziert werden. Das Jahresergebnis im Reha- Segment kann trotz höherer Leistungen und einer verbesserten Auslastung in 2019 mit einem Fehlbetrag von T 269,8 (VJ: T 379,8) durch höhere Personal- und Transportkosten nicht auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Segment ambulante Versorgung/ Medizinisches Versorgungszentrum: Bei einem geplanten Jahresfehlbetrag von T 556,7 wurde vor Ergebnisabführung an die Klinikum Kassel GmbH ein Jahresfehlbetrag in Höhe von T 88,6 (Vorjahr T 373,8) erzielt. Mittelbar wird das Ergebnis über die Ergebnisabführung der Klinikum Kassel GmbH durch die GNH AG übernommen. Abschreibungen für Praxiswerte und Technische Anlagen belasten dabei das Ergebnis. Der EBITDA ist deshalb mit T 1.018,8 und einer Marge von 14,2 % deutlich positiv. ZMV Veränderung absolut Veränderung in % Gesamtleistung in T * 6.665,3 T 7.180,3 T 515,0 T 7,7% Gesamtleistung je VK in T 252,1 T 301,1 T 49,0 T 19,4% Umsatzrendite -5,6% -1,2% 4,4% -78,0% VK 26,44 VK 23,85 VK -2,59 VK -9,8% Personalaufwendungen in T 2.351,7 T 2.335,4 T -16,3 T -0,7% Ø Personalkosten je VK in T 88,9 T 97,9 T 9,0 T 10,1% Personalaufwandsquote 35,3% 32,5% -2,8% -7,8% Materialaufwendungen in T 2.349,1 T 2.695,0 T 345,9 T 14,7% Materialaufwandsquote 35,2% 37,5% 2,3% 6,5% EBITDA in T 587,6 T 1.018,8 T 431,2 T 73,4% EBITDA-Marge in % 8,8% 14,2% 5,4% 60,9% Jahresergebnis in T -373,8 T -88,6 T 285,2 T -76,3% * ohne neutrales Ergebnis Die positive Abweichung gegenüber der Planung für das Jahr 2018 lässt sich im Wesentlichen auf einen geringeren Personalaufwand (T 118,0) und auf höhere Umsatzerlöse (T 165,0) sowie geringere sonstige betriebliche Aufwendungen (T 129,9) zurückführen. Weiterhin profitiert das Jahresergebnis von Einmalzahlungen für Pönalen im Rahmen des PET-CT Ausfalles, Auflösungen von Rückstellungen sowie KV- Nachzahlungen aus dem Vorjahr. Ohne diese Effekte liegt das Ergebnis auf Vorjahresniveau. Die Ergebnisanalyse nach Fachgebieten zeigt, dass von den Hauptumsatzträgern nur der Bereich der Labormedizin, Gynäkologie und Strahlentherapie ein positives Ergebnis erwirtschaften. 92

95 Prognose 2019: Für das Geschäftsjahr 2019 wurde unter Berücksichtigung der Hochrechnung 2018 und der Erlösplanung ein Ergebnis von T -118,2 geplant. Das Ergebnis wird positiv vom Fachbereich Labormedizin, Strahlentherapie und Gynäkologie beeinflusst. Negativ bleibt insbesondere das Fachgebiet der Nuklearmedizin. Für die meisten Fachbereiche wird eine stabile Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Dies zeigt sich daran, dass für die meisten Fachbereiche die Planung 2019 auf dem Niveau der Hochrechnung für das Jahr 2018 liegt. Segment Wirtschaftsdienste: Die ökomed GmbH ist das Dienstleistungsunternehmen des Unternehmensverbundes und erbringt für die Gesellschaften des Konzerns die Dienstleistungen in den Bereichen Küchen- und Reinigungsleistungen, Logistik und Immobilienbewirtschaftung. Im abgelaufenen Geschäftsjahr lässt sich ein Jahresfehlbetrag vor Ergebnisübernahme von T 1.114,6 (VJ: Fehlbetrag vor Ergebnisübernahme T 1.057,7) verzeichnen. ökomed Veränderung absolut Veränderung in % Gesamtleistung in T * ,90 T ,80 T 2.102,90 T 11,5% Gesamtleistung je VK in T 91,57 T 58,00 T -33,58 T -36,7% Umsatzrendite -5,8% -5,5% 0,3% -5,5% VK 199,93 VK 351,94 VK 152,01 VK 76,0% Personalaufwendungen in T 8.011,00 T ,60 T 7.133,60 T 89,0% Ø Personalkosten je VK in T 40,07 T 43,03 T 2,96 T 7,4% Personalaufwandsquote 43,8% 74,2% 30,4% 69,6% Materialaufwendungen in T 9.259,10 T 4.217,20 T ,90 T -54,5% Materialaufwandsquote 50,6% 20,7% -29,9% -59,1% EBITDA in T -482,10 T -504,00 T -21,90 T 4,5% EBITDA-Marge in % -2,6% -2,5% 0,2% -6,2% Jahresergebnis in T ,70 T ,60 T -56,90 T 5,4% * ohne neutrales Ergebnis Prognose 2019: Die Planung für das Jahr 2019 geht im Rahmen der Ergebnisabführung an die Gesundheit Nordhessen Holding AG von einer Verlustübernahme durch die GNH AG in Höhe von T 1.670,2 (VJ: T 1.360,4) aus. Im Wesentlichen ist dieses Ergebnis auf die nicht kostendeckende Vergütung der durch die ökomed GmbH erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen. Im Plan/Plan-Vergleich verschlechtert sich das Ergebnis der ökomed GmbH um rund T 310. Der zweite Blick zeigt, dass die ökomed GmbH trotz des Umsatzsteuervorteiles bei den Personalkosten der überlassenen und jetzt übernommenen Beschäftigten noch immer Kostenstrukturen aufweist, die nicht wettbewerbsfähig sind. Der Kostennachteil resultiert dabei aus der Höhe der Personalkosten im Vergleich zu anderen Anbietern. 93

96 Zukünftig wird es im Tarifgefüge der ökomed GmbH durch das Abschmelzen der Vergütung durch Aussetzen/Halbierung der vollen Tariferhöhungen in den Entgeltstufen 1-4 bei den ehemals überlassenen Beschäftigten zu einer langsamen Reduzierung der Personalkosten kommen. Im Bereich Speisenversorgung können durch die geplanten neuen Produktions- und Speisenverteilsysteme erhebliche Produktivitätssteigerungen erzielt werden; diese sind jedoch zunächst mit hohen Investitionskosten verbunden. 5. Prognose-, Chancen- und Risikobericht 5.1. Risikomanagementsystem und branchenspezifische Chancen und Risiken Eine unablässige Aufgabe stellt das Management von Risiken dar. Innerhalb der GNH ist neben dem bestehenden internen und externen Berichtswesen konzernweit ein Risikomanagementsystem etabliert, das stets weiterentwickelt wird. Die Verantwortung für die Durchführung liegt auf der Konzernebene beim Vorstand und in den Einzelgesellschaften auf Ebene der Geschäftsführungen. Viermal im Jahr erfolgt die Risikoberichterstattung an den Vorstand und die Geschäftsführungen. Des Weiteren werden innerhalb der GNH-Gruppe monatlich die wirtschaftlichen Rahmendaten, die Budgets sowie die Leistungs- und Personalentwicklung im Berichtswesen aufgezeigt. Durch diese etablierten Überwachungsund Kontrollsysteme können die von der Gesellschaft beeinflussbaren operativen Risiken frühzeitig erkannt werden, so dass die identifizierten Risiken vermieden werden können. Aktuell stellt sich die Risikoeinschätzung der Holding wie folgt dar: Politische Risiken: Die GNH sieht für sich als Gesundheitsdienstleister eine überdurchschnittliche Abhängigkeit von Entscheidungen durch die bestehende bzw. zukünftige gesundheitspolitische Gesetzgebung. Änderungen der Gesetzeslage, wie zum Beispiel das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG), die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung in pflegeintensiven Krankenhausbereichen (PpUGV), die EU- Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie das IT-Sicherheitsgesetz (UP-KRITIS) oder der G-BA Beschluss zu einer gestuften Notfallversorgung, sind teilweise mit hohem administrativen Aufwand verbunden. Die Richtlinien und Anweisungen wurden so ausgestaltet, dass die Mehrkosten aktuell nicht durch die vereinbarten Budgets abgesichert sind und somit zu einer Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage führen. Der Konzern ist bestrebt, diese Änderungen zugleich als Chance zu verstehen, um daraus Wettbewerbsvorteile zu generieren. Auch beschäftigt sich die GNH weiterhin mit den noch nicht absehbaren Folgen der sog. Brexit Entscheidung nach dem Referendum der britischen Bevölkerung am

97 Der mit der EU über zwei Jahre verhandelte Ausstiegsvertrag wurde Ende Januar 2019 vom House of Lords abgelehnt. In der tagesaktuellen Presse werden immer mehr Warnungen ausgesprochen, was für Folgen ein NO-DEAL Brexit für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Sofern es zu einem Ausstieg ohne ein EU-Abkommen kommen sollte und die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 EU DSGVO erlässt, mit dem Großbritannien zu einem sicheren Drittland für die Datenübermittlung erklärt wird, stellt u.a. der Austausch von personenbezogenen Daten der Studierenden der KSM und der Uni Southampton ab dem 30. März 2019 ein Risiko dar. Gegenwärtig kann daher keine solide Prognose vorgenommen werden, ob sich der Brexit negativ auf die Kassel School of Medicine ggmbh und ihre Studierenden auswirken werden. Das Risiko wird weiterhin von der Gesellschaft beobachtet. Rechtliche Risiken: Innerhalb des Gesundheitswesens sehen sich Krankenhäuser regelmäßig Klagen aufgrund von Behandlungsfehlern, Sorgfaltspflichtverletzungen und anderen Ansprüchen ausgesetzt. Diese Vorgänge können Schadenersatzforderungen und Kosten für die Rechtsverteidigung nach sich ziehen. Die Bewertung und Berichterstattung rechtlicher Risiken erfolgt für den Konzern durch den Zentralbereich Personal und Recht. Aufgrund der aktuell laufenden Verfahren werden keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gesehen. Ein rechtliches Risiko ergab sich für die GNH AG in der Vergangenheit aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom (V R 19/11) zur Umsatzsteuer bei Abgabe von Zytostatika oder anderen patientenindividuellen Zubereitungen durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung durch ermächtigte Ärzte. Gemäß des BMF-Schreibens vom , dass es den Krankenhausunternehmen bis zum freistellt, ob die entsprechenden Umsätze mit oder ohne Umsatzsteuer behandelt werden, hat die GNH AG das Verfahren zu diesem Stichtag umgestellt und ab dem alle betroffenen Umsätze umsatzsteuerfrei berechnet. Die Kostenträger sind hier anderer Rechtsauffassung und fordern uns zur Rückzahlung der Umsatzsteuer auf. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass für die potentielle Rückforderung zum Jahresabschluss 2018 die in 2017 gebildete Prozesskostenrückstellung auf T angehoben worden ist. Risiken aus Akquisition: Risiken entstehen zudem durch die wirtschaftliche Integration und Vernetzung der Krankenhäuser und Unternehmen. Insbesondere die kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung werden zukünftig mit einer größenbedingten, unter aktuellen Krankenhauserlösrahmenbedingungen, verlustgeprägten Lage kämpfen. Die Risiken aus Beteiligungen beeinflussen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Finanzierungs- und Liquiditätsrisiken: Die Steuerung des Liquiditätsbedarfs für die Unternehmensgruppe ist zentrale Aufgabe des Bereichs Finanzen. 95

98 Das größte Risiko wird in diesem Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme im Rahmen der Bautätigkeit am Klinikum Kassel im Falle der vorzeitigen Fälligstellung der Darlehen gesehen. Die Zahlungsmoral der Krankenkassen stellt in diesem Zusammenhang auch weiterhin ein starkes Risiko dar. Währungs- und Kursrisiken werden im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen der Kassel School of Medicine ggmbh und der University of Southampton derzeit nicht gesehen. Gleichwohl aktuell keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden kann, ob die entstandenen Währungsschwankungen aufgrund des bevorstehende Brexit die vertraglich fixierte Marge erreichen werden, die zu einer Nachverhandlung mit der UoS hinsichtlich des Ausgleichs potentieller Währungsrisiken führen wird. Das Risiko wird weiterhin beobachtet. Der Konzern agiert in erster Linie im Bundesgebiet in der Währung Euro. In den Gesellschaften der GNH finden regelmäßig steuerliche Betriebsprüfungen statt. Abgeschlossene Betriebsprüfungen haben in der Folge nicht zu einer relevanten Veränderung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geführt. Medizinische, pflegerische und Qualitätsrisiken: Aufgrund politisch gewünschter Veränderungen im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland geraten gerade diejenigen Krankenhäuser unter Druck, deren Qualität nicht den Standards umliegender, konkurrierender Kliniken entspricht. Aus der starken gesetzlichen Reglementierung hinsichtlich von Falldokumentationen, Abrechnungsprozessen und der mittelfristigen Entwicklung der Erlösbudgets der Krankenhäuser ergeben sich für die GNH-Gruppe einzelne Risiken, die innerhalb des gesamten Risikoportfolios nicht von der GNH beeinflusst werden können. Diese Risiken können eine negative Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenhäuser und damit auch des Konzerns haben. Erlös-, Dokumentations- und Budgetrisiken: Im Gesundheitswesen sehen sich alle Kliniken aufgrund der starken gesetzlichen Reglementierung Risiken in der Entwicklung des Erlösbudgets ausgesetzt. So führen die Beschlüsse des G-BA im Rahmen der Leitlinien zu Mehrkosten beim Personal und diversen Investitionen, die innerhalb der Budgets keine Gegenfinanzierung finden. Sofern Krankenhäuser die Leitlinien des G-BA nicht umsetzen, besteht das Risiko, dass die Kostenträger in diesen Bereichen verstärkt Prüfungen der Leistungserbringung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Auftrag geben, die sich wiederum negativ auf die Liquidität des Unternehmens auswirken, da es zu deutlich verspäteter Zahlung und Ausgleich der Forderungen kommt. Durch G-BA-Beschlüsse im Bereich Notfallversorgung herbeigeführte Veränderungen werden von der Unternehmensgruppe auch als Chance für die Stabilisierung der kleineren Einrichtungen gesehen. Erhebliche Risiken ergeben sich aus der ständig steigenden Zahl der Abrechnungsprüfungen durch den MDK, die inzwischen bei über 20 % liegt. Die Krankenkassen nutzen dieses Instrument flächendeckend, um Krankenhausrechnungen für bereits erbrachte Krankenhausleistungen zu kürzen oder die Bezahlung nachträglich ganz zu versagen. 96

99 Die erwähnten Risiken können sich ebenfalls negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken. Personalrisiken: In der Gesundheitsbranche stellen der Fachkräftemangel im Kontext der demographischen Entwicklung und die Abwanderung von Schlüsselpersonal ein wesentliches Risiko dar. Zur Minimierung dieses Risikos wurden Personalentwicklungs- und Ausbildungsprogramme eingeführt. An dieser Stelle wird auf die Personalstrategie der GNH verwiesen. Personalrisiken können sich negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken. Baurisiken und technische Risiken - insbesondere Informationstechnologie (IT): Im Berichtsjahr 2018 sind die Planungen der Bauvorhaben der Jahre 2020 und folgende fortgeschritten. So wird aktuell der Neubau der Kindertagesstätte auf dem Gelände des Klinikums vorangetrieben. Der Rohbau ist abgeschlossen und zu einzelnen Gewerken des Innenausbaus werden aktuell noch Vergabeverhandlungen geführt. Europaweit durchgeführte öffentliche Ausschreibungen scheitern aufgrund der konjunkturellen Lage mangels Angeboten der potentiellen Auftragnehmer. Baufirmen können sich ihre Aufträge aussuchen und bevorzugen daher Auftragserteilungen aus der Privatwirtschaft, die nicht mit dem vergleichbar hohem administrativem Aufwand verbundenen sind wie Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber. Für den Krankenhausneubau in Hofgeismar konnte Anfang Februar 2019 für das Grundstück ein Pachtvertrag unterzeichnet werden. Der Neubau des Zentrums für Seelische Gesundheit am Standort Mönchebergstraße befindet sich wie die Sanierung des Standortes Wolfhagen in der Planung. Des Weiteren runden die diversen Sanierungsmaßnahmen an den Krankenhausstandorten das Baurisiko der Gesundheit Nordhessen ab. Die konjunkturelle Situation spiegelt sich auch im vom Statistischen Bundesamt ermittelten allgemeinen Baupreisindex für gewerbliche Betriebsgebäude wider. Dieser lag im IV. Quartal 2018 bei 111,9 und ist somit um ~4,8 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Auch die GNH geht von steigenden Baukosten und damit Abweichungen zur Planungskalkulation in ihren diversen Bauprojekten für das kommende Wirtschaftsjahr aus. Um diese Abweichungen so gering wie möglich zu halten, wird das Baukostencontrolling durch den Zentralbereich Bau und Technik stets optimiert und weiterentwickelt. Als Gesundheitsdienstleister ist die GNH insbesondere im Bereich seiner Krankenhäuser auf eine funktionierende IT-Infrastruktur angewiesen. Der Hauptumsatzträger, die Klinikum Kassel GmbH gehört zu den Krankenhäusern in der Bundesrepublik, die gem. 6 Absatz 6 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung, als Anlage einer Kritischen Infrastruktur im Sektor Gesundheit definiert sind und den im Teil 3 hinterlegten Schwellenwert von vollstationären Fälle im Jahr übersteigen. Gem. 8b Absatz 3 BSI-Gesetz BSIG (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wurde zum eine Kontaktstelle benannt und dem BSI gemeldet. Auch entstehen der Gesellschaft durch die Implementierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) Kosten, die vom KH-Budget aktuell nicht abgedeckt sind. Die Refinanzierung dieser Kosten, um die Anforderungen des BSI zu erfüllen, wird nicht vor dem Wirtschaftsjahr 2020 erwartet. 97

100 Um in einer komplexen IT-Infrastruktur auch den vom Gesetzgeber geforderten Stand der Technik einzuhalten wurde die Betriebsverantwortung an die Firma DTHS (Deutsche Telekom Healthcare an Security Solutions, Berlin) übertragen. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rückte die Digitalisierung der GNH in den Vordergrund. Eine Umfrage innerhalb des Bundesverband der Krankenhaus-IT Leiterinnen und Leiter ergab im Bezugsjahr 2017 einen Fehlbetrag von 1,6 Mrd. EUR für die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen in der Krankenhaus-IT. Hochgerechnet auf die nächsten Jahre erwartet der Berufsverband einen Fehlbetrag in den IT-Budgets von 11,6 Mrd. EUR. Durch die erhöhten IT-Sicherheitsauflagen und die nötige Digitalisierungs-Strategie wird auch die Gesundheit Nordhessen ihre Investitionen in IT & IT-Komponenten erhöhen müssen, deren Refinanzierung über das Krankenhausbudget ebenfalls nicht sichergestellt ist. Auftretende Fehler bzw. Störungen in der IT (inkl. Berechtigungskonzepte) können erhebliche Auswirkungen auf die Betriebsabläufe und damit auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben. Dagegen besteht zugleich die Chance für die Unternehmensgruppe, durch Nutzung der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der IT, langfristig Effizienzsteigerungen zu erzielen. Umweltrisiken: Risiken sonstiger Art, wie zum Beispiel Umweltrisiken, Naturkatastrophen (Hochwasser, Erdbeben) oder terroristische Anschläge, werden für die Unternehmensgruppe als gering eingestuft. Imagerisiken: Durch eine negative Medienberichterstattung, öffentlich unpopuläre Unternehmensentscheidungen, oder unkontrollierte Berichterstattung über Kunstfehler, die Besetzung von Führungspositionen oder die Schließung unwirtschaftlicher Fachabteilungen, kann es zur Imageschädigung kommen. Dieser Risikobereich wird in erster Linie durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und die konzernweit geregelte Kommunikationsstruktur gemindert. Gleichzeitig wird die Chance der positiven Resonanzverstärkung zentral im Konzern wahrgenommen. Ausblick: Das Risikomanagement fasst zentral innerhalb des Konzerns identifizierte und angezeigte Risiken zusammen, bewertet, analysiert und überwacht diese. Ferner wird regelmäßig sowie erforderlichenfalls ad hoc über das Risiko-Exposé der Gesellschaft und ihrer Beteiligungen an das Management berichtet. Aufgrund der Risikoberichterstattung und der aktuellen Geschäftsaussichten sieht der Vorstand keine wesentlichen oder bestandsgefährdenden Risiken Zukünftige Entwicklung Die GNH hatte sich mit ihren Beteiligungen in den letzten Jahren gut positioniert. Die wirtschaftliche Situation ist durch die Etablierung neuer Fachgebiete und die Steigerung der budgetrelevanten Leistung (Casemix) kontinuierlich verbessert worden, sodass seit dem Jahr auch nach Rückzahlung der nach den Regelungen des Zukunftssicherungstarifvertrages von den Beschäftigten einbehaltenen Löhne und Gehälter - ein Jahresüberschuss erzielt werden konnte. 98

101 Die Fortsetzung der positiven Entwicklung der Vorjahre wird zukünftig schwieriger. Verantwortlich hierfür sind eine Abschwächung der ohne zusätzliche Maßnahmen realisierbaren Leistungsausweitung in den Krankenhäusern einerseits und ein Kostenauftrieb andererseits, sowohl im Bereich der Sachkosten (Materialkosten), als auch im Bereich der Personalkosten (Tarifsteigerungen). Die steigenden Kosten können durch historisch gute Preissteigerungsraten (Landesbasisfallwerte) nur teilweise ausgeglichen werden. In den letzten Jahren wurden stets über 1 % der Tarifsteigerungen nicht durch Preissteigerungen ausgeglichen. Dies konnte in 2018 nicht durch Mehrleistungen kompensiert werden. Für die Zukunft wird ein moderates Leistungswachstum gegenüber 2018 angenommen (ohne GNH 2020 / 2025 Projekte). Das gesetzliche Bestrafungssystem für Mengensteigerungen (Fixkostendegressionsabschlag) und die Strukturvorgaben des G-BA, mit der Prüfung durch den MDK, werden aber weiter zur Reduzierung der Vergütung medizinisch notwendiger und erbrachter Leistungen führen. In der Ergebnisentwicklung der letzten beiden Jahre konnte der langjährige positive Trend nicht mehr fortgesetzt werden. Nach dem mehrheitlich erfolgreichen Abschluss der GNH 2020 Projekte, die den Fokus auf den Krankenhäusern in Bad Arolsen, Wolfhagen und Hofgeismar gerichtet hatten, wurde zur Weiterentwicklung und zur Absicherung der Leistungsstärke des Klinikum Kassel ein Zukunftskonzept 2025 erarbeitet und dem Aufsichtsrat in einer Klausurtagung vorgestellt. Es wurden aus 104 potentiellen Handlungsfeldern unter Berücksichtigung der Megatrends sechs Handlungsfelder als Wesentlich identifiziert: Intensivmedizin, Notfallmedizin, Digitalisierung, Geburtshilfe, personalisierte Medizin und Neuromedizin. Die verschiedenen GNH 2025 Projekte wurden wegen der erforderlichen Vorlaufzeiten für Planung und Umsetzung sowie laufender Großprojekte erst ab dem Jahr 2020 in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt. Ein wesentlicher erfolgskritischer Faktor ist dabei die knappe Personalressource. Die bereits in 2019 durchzuführenden Investitionen werden mit pauschalen Fördermitteln finanziert und führen somit zu keinem Aufwand für Zinsen oder Abschreibungen. Die Betriebskosten und die Erlöse werden erst ab dem Jahr 2020 in der Mittelfristplanung gezeigt. In den Planungen für das Jahr 2019 weisen neben den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung insbesondere die ambulante Versorgung, die Pflege in den Seniorenwohnanlagen sowie die Wirtschaftsund Versorgungsdienste erneut strukturelle Defizite auf. 99

102 Ergebnis in T der Unternehmen unter Mehrheitsbeteiligung der GNH AG Plan 2019 GNH AG (nachrichtlich operativ) ,6 T 1.666,5 T 510,5 T 1.554,7 T 0,0 T Klinikum Kassel GmbH 5.262,2 T 5.386,8 T 5.849,5 T 3.970,0 T 3.028,2 T ZMV GmbH -406,9 T -252,7 T -373,8 T -88,6 T -118,2 T KH Bad Arolsen GmbH -161,4 T 149,8 T 106,3 T 195,0 T 11,8 T Kreiskliniken Kassel GmbH 205,3 T ,5 T ,2 T ,2 T ,4 T SWA GmbH ,4 T ,8 T -295,0 T -713,3 T ,9 T ökomed GmbH ,9 T -681,8 T ,7 T ,6 T ,2 T Reha Zentrum GmbH 19,4 T -44,0 T 64,9 T -40,8 T 0,0 T Casalis Reha GmbH -300,8 T -303,7 T -198,6 T -107,7 T -269,8 T EAT GNH AG ,8 T 2.334,5 T 2.178,9 T 371,6 T ,5 T Kassel School of Medicine -119,6 T -506,4 T -538,3 T -444,5 T -483,6 T Casalis Facility Services 245,5 T 89,3 T 88,2 T 135,4 T 66,1 T Ergebnis nach Konsolidierung 3.219,6 T 2.167,4 T 2.023,0 T 268,0 T ,0 T nachrichtlich Zusirückzahlung 4.872,0 T 4.893,0 T 5.469,0 T 637,0 T 0,0 T 5.3. Gesamtaussage zur zukünftigen Entwicklung Bei konsequenter Anwendung aller zukünftigen Gesetze, Verordnungen, Ersatzvornahmen und Vorgaben des G-BA verlieren Krankenhäuser und Kostenträger einerseits ein seit Jahren entwickeltes transparentes Abrechnungs-und Finanzierungssystem, dessen Auswirkungen aktuell bis Ende 2019, bei der Finanzierung der Pflegekräfte sogar erst in 2020 abzusehen sind. Anderseits liegen in dem neuen System auch Chancen, wenn Kliniken schneller und besser als der Durchschnitt aller Krankenhäuser Lösungen finden. Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die beabsichtigte Trennung von Pflegepersonalkosten (am Bett) und DRG-Rest-Budget entsteht in der Krankenhauslandschaft ein Abrechnungs-Hybrid zwischen Selbstkostendeckungsprinzip und dem jetzt reduzierten DRG-Restbudget mit geänderten Bewertungsrelationen. Die Akteure im Gesundheitswesen sowohl von Seiten der Kostenträgern als auch der Krankenhausverbände und des InEKs bewerten aktuell die neue Situation als intransparent in Bezug auf die zukünftigen Handlungsoptionen. Für die GNH können sich aus der neuen Pflegefinanzierung Chancen ergeben. Die Entwicklung des Krankenhaussegments wird voraussichtlich zweigeteilt verlaufen. Die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung kommen durch Strukturvorgaben und Ambulantisierung weiter unter Druck. Das Krankenhaus der Maximalversorgung wird von der politisch gewollten Konzentration der Krankenversorgung voraussichtlich profitieren. Es ist für das Krankenhausegment aber auch die Segmente der Rehabilitation und ambulanten sowie Teilstationären Pflege (im Sinne der Altenpflege) durch Spezialisierungen und teilweise Neuausrichtungen notwendig, sich wirtschaftlich zu stabilisieren, um sich dauerhaft im regionalen Umfeld am Markt zu behaupten. 100

103 Hierbei gilt es, die Megatrends auf die medizinische Leistungsentwicklung rechtzeitig zu berücksichtigen. Deutlich höhere Anforderungen an die Leistungsentwicklung durch neue G-BA-Richtlinien, die Bedeutung sektorenübergreifender und personalisierter Versorgungsangebote wird zunehmen, die Digitalisierungstendenzen werden sich deutlich auf die Leistungserbringung auswirken, der Fachkräftemangel wird sich deutlich auf den Rekrutierungsprozess von ärztlichem und Pflegepersonal auswirken. Insgesamt müssen diese Megatrends der medizinischen Leistungsentwicklung berücksichtigt werden, die sowohl Chancen als auch Risiken beinhalten. Hierfür wurden die GNH 2025 Projekte etabliert, die hier im Einzelnen nicht aufgeführt werden. Deutlich höhere Anforderungen an die Leistungsentwicklung durch neue G-BA-Richtlinien: Diese werden durch das Notfallstufenkonzept zu einer deutlichen Veränderung in der Notfallversorgung führen und die Bedeutung des Klinikums als maximalversorgende Einrichtung stärken. Mindestmengen und Qualitätsvorgaben werden vor allem für kleinere Krankenhäuser deutliche Einschnitte verursachen. Auch wenn dies eine Herausforderung ist, überwiegen hier die Chancen im Verbund. Die Bedeutung sektorenübergreifender und personalisierter Versorgungsangebote wird zunehmen: Die seit Jahren geplante und jetzt umgesetzte Veränderung des im Bereich der Notfallversorgung und der Verzahnung von KV-Notdiensten und Rettungsdiensten wird dem Klinikum Kassel einen Zugang für zusätzliche Patientinnen und Patienten verschaffen und die Zentrale Notaufnahme entlasten. Die Personalisierte Medizin wird den Trend zur Zentralisierung medizinischer Leistungserbringer an ausgewiesene Zentren wie das Klinikum Kassel stärken. Bestehende Kooperationen und der Ausbau der regionalen Vernetzung werden in den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung auch weiter gepflegt und ausgebaut. In Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kassel besteht hier zukünftig auch ein Zugang zu den personalisierten Versorgungsangeboten. Die Digitalisierungstendenzen werden sich deutlich auf die Leistungserbringung auswirken: Eine konsequente Digitalisierung schafft die Voraussetzung, die Prozesse in der medizinischen Versorgung zu verbessern. Die Digitalisierung der medizinischen Leistungserbringung führt zu veränderten Anforderungen an Personal und Infrastruktur. Der Patient wird durch digitale Transparenz zum informierten Patienten. Dieser Megatrend stellt aktuell noch die Achillesferse im Klinikum Kassel dar. Eine historisch nicht optimal aufgestellte IT Infrastruktur, jahrelanges Interimsmanagement und nicht angepasste Applikationen in patientennahen Bereichen werden zunächst zeitliche und finanzielle Ressourcen binden. Der vorhandene Investitionstau stellt aktuell eher ein wirtschaftliches Risiko dar. Für das Krankenhaus Bad Arolsen und die Kreiskliniken können zukünftig hierbei neben der modernen IT-Infrastruktur gerade die telemedizinischen Angebote im Konzern einen Wettbewerbsvorteil darstellen. 101

104 Der Fachkräftemangel wird sich deutlich auf den Rekrutierungsprozess von ärztlichen- und Pflegepersonal auswirken: Die Strukturanforderungen mit Mindestbesetzungsvorgaben und dem aktuell diskutierten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals wird zu einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs um Fachkräfte führen. Für den Pflegedienst wird sich zudem, bedingt durch die Demographie, eine höhere Steigerung des Personalbedarfs als im ärztlichen Dienst ergeben. Neben der Frage der Personalgewinnung, der Ausbildung und der Personalbindung werden durch den Arbeitsmarkt in letzter Konsequenz auch die Personalkosten stärker steigen. Für alle Krankenhäuser stellt dies eine massive Herausforderung dar. Durch das zentrale Personalmanagement, die eigene Krankenpflegeschule, Angebote zur Fachweiterbildung, die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern an der Kassel School of Medicine ggmbh sowie die Weiterbildungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Stabilität besteht hingegen ein gewisser Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren eigenständigen Einrichtungen in der Region. Die medizinstrategischen Handlungsfelder müssen deshalb aufbauend auf der mittelfristigen und unternehmensweit abgestimmten Strategie auf der vorhandenen Markt- und Wettbewerbsanalyse bis auf Ebene der einzelnen Fachabteilungen wie in der Vergangenheit permanent weiterentwickelt werden. Die Etablierung neuer Leistungen, die Anlaufphase weiterer GNH-2025-Projekte, der neue Fixkostendegressionsabschlag (FDA), Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Kassel aber auch das neue Innovationsprojekt³, neue Chefärzte und Chefärztinnen, der Generationswechsel in Bad Arolsen, ein neues Küchenverteilzentrum und eine neue Kindertagesstätte benötigen wie geplant Zeit, um insgesamt die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Im Konzernverbund und in der kommunalen Trägerschaft werden keine bestandsgefährdenden Risiken für die Zukunft gesehen. Kassel, den gez. Karsten Honsel gez. Birgit Dilchert 102

105 Schlussbilanz 2018 Aktiva Gesundheit Nordhessen Holding AG, Kassel Vorjahr Anlagevermögen , ,97 Umlaufvermögen , ,84 Rechnungsabgrenzungsposten , ,27 Summe Aktiva , ,08 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,21 Rückstellungen , ,95 Verbindlichkeiten , ,92 Rechnungsabgrenzungsposten , ,00 passive latente Steuern , ,00 Summe Passiva , ,08 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 GNH 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,35 2. sonstige betriebliche Erträge , ,54 3. Materialaufwand , ,61 4. Personalaufwand , ,08 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände , ,65 6. sonstige betriebliche Aufwendungen , ,09 7. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen , ,57 8. sonstige Zinsen und ähnl. Erträge , ,12 9. Aufwendungen aus Verlustübernahme , , Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 0, Zinsen und ähnl. Aufwendungen , , Steuern v. Einkommen u. Ertrag , , sonstige Steuern 2.422, , Jahresergebnis , ,80 103

106 104

107 1.6 Gemeinnützige GmbH für Soziales und Kultur im Landkreis Kassel (Soku ggmbh) Sitz Wilhelmshöher Allee Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ Gründungsdatum Gesellschaftszweck Soku ggmbh Gegenstand der Gesellschaft ist die Beschaffung finanzieller Mittel und die steuerlich anerkannte gemeinnützige Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sozialer und kultureller Veranstaltungen des Landkreises Kassel. Darüber hinaus können mit den Mitteln der Gesellschaft auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von als gemeinnützig anerkannten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften des privaten Rechts gefördert werden. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Gesellschaftszwecke notwendig oder nützlich erscheinen. Handelsregister Amtsgericht Kassel HRB 9361 Stammkapital Gesellschafter Geschäftsführung Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Sonstiges Landkreis Kassel (Kreisausschuss) Frau Susanne Selbert (bis ), Herr Uwe Pietsch Strecker, Berger + Partner mbb, Kassel keine keine Beschäftigten Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 105

108 Lagebericht 2018 I. Grundlagen der Gesellschaft Allgemeines Die gemeinnützige Gesellschaft ist die frühere Kliniken des Landkreises Kassel ggmbh. Mit Unternehmenskaufvertrag vom 14. Dezember 2004 (Nr. 440 der Urkundenrolle 2004 des Notars Wolf Nottelmann) hat die Gesellschaft mit Wirkung zum 01. Januar 2005 ihren Krankenhausbetrieb mit allen Aktiva und Passiva zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR ,60 an die Kreiskliniken Kassel GmbH veräußert. Gemäß der mit dem Gesellschafter Landkreis Kassel abgeschlossenen Zweckvereinbarung vom gleichen Tag hat sich die Gesellschaft verpflichtet, dem Landkreis Kassel den Erlös aus der Veräußerung des Krankenhausbetriebs für steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz zukommen zu lassen. Mit Datum vom gleichen Tag wurde der Gesellschaftsvertrag geändert und dabei eine Umfirmierung der Gesellschaft in Gemeinnützige GmbH für Soziales und Kultur im Landkreis Kassel vorgenommen. Dabei wurde auch der Gegenstand und Zweck des Unternehmens geändert. Neuer Gegenstand der Gesellschaft ist die Beschaffung finanzieller Mittel und die gemeinnützige Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sozialer und kultureller Veranstaltungen des Landkreises Kassel. Der Landkreis Kassel hat zugunsten der Gesellschaft unentgeltlich ein Nießbrauchsrecht an den Krankenhausgrundstücken in Hofgeismar, Wolfhagen und Bad Karlshafen-Helmarshausen eingeräumt. Die Ausübung dieses Nießbrauchsrechts hat die Gesellschaft nach 1059 Satz 2 BGB gegen ein jährliches Entgelt in Höhe von EUR ,00 der Kreiskliniken Kassel GmbH überlassen. II. Wirtschaftsbericht Eigenkapital Das Eigenkapital der ggmbh hat sich zum Ende des Wirtschaftsjahres 2018 folgendermaßen entwickelt: Vorjahr EUR EUR I. Stammkapital , ,00 II. Gewinnvortrag , ,35 III. Jahresfehlbetrag/-überschuss , ,66 Eigenkapital ,

109 Statistische und wirtschaftliche Daten Die ggmbh hat im Wirtschaftsjahr Spenden und Zuschüsse i. H. v ,68 ausgereicht. Insgesamt wurden 30 soziale und kulturelle Veranstaltungen im Landkreis Kassel unterstützt. Ertragslage im abgelaufenen Geschäftsjahr Der Jahresfehlbetrag 2018 i. H. v. EUR ,06 soll in das nächste Jahr vorgetragen werden. Personal und Personalaufwand Die ggmbh hat kein eigenes Personal. Stand der Anlagen im Bau und fertig gestellte Anlagen Die ggmbh hat kein Anlagevermögen. Entwicklung der Rückstellungen Stand Verbrauch Auflösung Zuführung Stand EUR EUR EUR EUR EUR Jahresabschlusskosten und Prüfungskosten 3.900, ,79 11, , ,00 Risikomanagementsystem Ein Risiko-Management-System ist bei der überschaubaren Geschäftsaktivität nicht erforderlich. 107

110 III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Ausblick auf das kommende Geschäftsjahr Auch im kommenden Wirtschaftsjahr wird die ggmbh versuchen Spendengelder zu akquirieren, um diese für soziale und kulturelle Zwecke des Landkreises zu verwenden. Für das Jahr 2019 werden 2,3 Mio. Euro an Erträgen erwartet. Chancen und Risiken Das Risiko, ob zukünftig zusätzliche Spendengelder akquiriert werden können, ist schwer abschätzbar und als gering einzustufen, da nur eingenommene Finanzmittel zur Förderung von sozialen und kulturellen Veranstaltungen weitergeleitet werden. 108

111 Schlussbilanz 2018 Aktiva Gemeinnützige GmbH für Soziales u. Kultur im Landkreis Kassel Vorjahr Umlaufvermögen , ,04 Kassenbestand, Bundesbankguthaben Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , ,19 Summe Aktiva , ,23 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,69 Rückstellungen 3.900, ,00 Verbindlichkeiten , ,54 Summe Passiva , ,23 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Gemeinnützige GmbH für Soziales und Kultur im Landkreis Kassel 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,60 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,42 3. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,68 4. Ergebnis nach Steuern , ,66 5. Jahresfehlbetrag , ,66 6. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr , ,35 7. Jahresergebnis , ,69 109

112 110

113 1.7 Breitband Nordhessen GmbH Sitz Friedrich-Engels-Straße Kassel Gründungsdatum Februar 2014 Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gesellschaftszweck Gegenstand des Unternehmens ist die flächendeckende Versorgung von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben in den gesamten Kreisgebieten der Gesellschafter mit Ausnahme der Stadt Kassel mit hochleistungsfähigen NGA-Breitbandanschlüssen durch Planung, Errichtung und Betrieb der hierzu erforderlichen passiven Telekommunikationsinfrastruktur sowie deren Unterhaltung und Verwaltung, insbesondere durch Vermietung an einen oder mehrere Vertragspartner oder durch die Förderung von Breitbandausbaumaßnahmen anderer Unternehmen. Handelsregister Amtsgericht Kassel Handelsregister - HRB Stammkapital ,00 Gesellschafter Geschäftsführung Prokurist Abschlussprüfer Landkreis Hersfeld-Rotenburg Landkreis Kassel Landkreis Waldeck-Frankenberg Schwalm-Eder-Kreis Werra-Meißner-Kreis Kathrin Laurier, Kassel Holger Schach, Kassel Marco Naundorf, Kassel AKR Akzent Revisions GmbH 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % Gesellschafterdarlehen 2014: , : , : , : , : ,07 Anzahl der Beschäftigten Sonstiges 5 Mitarbeiter/innen Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 111

114 Lagebericht 2018 I. Grundlage des Unternehmens II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche, branchenbezogene Rahmenbedingungen a) Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland: Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2018 gemäß dem ersten Jahresergebnis des Statistischen Bundesamts um real 1,5 % gewachsen, so dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Jahr 2018 eine abgeschwächte Dynamik aufwies. Der Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2018 mit 1,5% gegenüber dem Vorjahr fällt damit schwächer aus, als noch in der Herbstprojektion der Bundesregierung unterstellt wurde (+1,8 %). Ursache für die nachlassende Dynamik war zum einen die sich abschwächende Weltwirtschaft. Hinzu kamen zum anderen temporäre Produktionsbelastungen im Zuge der Umstellung der Standards für die Abgasmessung im Automobilsektor. Zudem wurde in anderen Industriebranchen die Produktion zurückgefahren. Die wirtschaftliche Dynamik 2018 wurde vor allem durch binnenwirtschaftliche Kräfte getragen. Der starke Beschäftigungsaufbau sowie steigende Einkommen begünstigten den privaten Konsum, der sich gegenüber dem Vorjahr um 1,0 % erhöhte. Das Konsumklima blieb laut dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Dezember 2018 weiterhin stabil und mit saisonbereinigt 10,4 Punkten auf einem sehr hohen Niveau. Auch staatliche Konsumausgaben verzeichneten einen Anstieg von 1,1 %. Gleichzeitig war die Investitionstätigkeit robust. Investitionen in Ausrüstungen und Bauinvestitionen verzeichneten einen Anstieg von 4,5 % beziehungsweise 3,0 %. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen, während Importe mit einem Anstieg von 3,4 % einen stärkeren Zuwachs verzeichneten. Damit bremste der Außenbeitrag das deutsche Wachstum rein rechnerisch um 0,2 Prozentpunkte. Weiterhin setzte sich in 2018 die positive Arbeitsmarktentwicklung weiter fort: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt auf 2,34 Millionen Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,2 % und damit 0,5 Prozentpunkte unter der Quote des Vorjahres. Die Erwerbstätigkeit ist im 112

115 Jahresdurchschnitt um 1,3 % gestiegen und erreichte mit 44,83 Millionen Personen einen Höchststand seit der deutschen Einheit. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern und das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot bleiben auf hohem Niveau. Zunehmende Knappheiten sind jedoch beim Arbeitskräfteangebot zu vermerken. Steigende Vakanzzeiten deuten auf Schwierigkeiten bei Besetzungsprozessen hin. Das Verbraucherpreisniveau hat mit einem Anstieg von 1,7 % gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2018 einen merklich geringeren Anstieg als in den Vormonaten verzeichnet. Dies ist insbesondere auf den verminderten Preisdruck durch Erdölprodukte zurückzuführen. Für 2019 ist mit einer gebremsten Aufwärtsbewegung zu rechnen. Eine Abschwächung der globalen Konjunktur sowie eine spürbare Verlangsamung des Welthandels dämpfen die Dynamik der deutschen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ihre Erwartungen zum Wirtschaftswachstum 2019 auf 1,0 % reduziert. (Quelle: BMF Monatsbericht Januar 2019 und Bundesbankbericht Monat Februar 2019 ) b) Branchenbezogene Rahmenbedingungen in Deutschland: Die Digitalisierung ist der wohl gravierendste Umbruch unserer Zeit. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen und der in einem weiteren Schritt notwendige Aufbau von Gigabitnetzen sind daher Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Etwa die Hälfte (51 %) aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten verfügte im Jahr 2018 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag Deutschland damit wie in den Vorjahren im europäischen Mittelfeld und knapp über dem Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten (48 %). Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der Unternehmen mit schnellem Internet in Deutschland um 9 Prozentpunkte (2017: 42 %) gestiegen. Der EU-Durchschnitt stieg mit +8 Prozentpunkten etwas schwächer (2017: 40 %). Die Spitzenplätze in der Europäischen Union belegten im Jahr 2018 Schweden und Dänemark (jeweils 75 %), die Niederlande (70 %) und Portugal (69 %). Am geringsten verbreitet war schnelles Internet bei Unternehmen in Griechenland (33 %), Italien (32 %) und Frankreich (31 %). 113

116 Innerhalb Deutschlands ergeben sich für die Haushalte hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses bei einer gewissen Bandbreite Unterschiede aufgrund ihrer Örtlichkeit. So betrug 2018 die Verfügbarkeit bei einer Bandbreite von bis zu 30 Mbit/s in Deutschland im städtischen Bereich 95,7 % (Vorjahr: 94,4 %); im halbstädtischen Bereich 76,0% (Vorjahr: 77,5 %) und im ländlichen Bereich 64,3 % (Vorjahr: 55,1 %) (Quelle: TÜV Rheinland, Stand: Mitte 2018). Allerdings beträgt die Verfügbarkeit der Haushalte für einen Breitbandzugang mit Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile in Deutschland im ländlichen Bereich 3,6 % und im städtischen Bereich 12,4 %. (Quelle: TÜV Rheinland, Stand: Mitte 2018). c) Geschäftsverlauf Die Gesellschaft wurde im Jahr 2014 gegründet. Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2018 war zu Beginn geprägt durch konkrete Meilensteine in der Projektumsetzung. Die Baumaßnahmen wurden in 38 weiteren Bauabschnitten fortgesetzt, wovon 23 Bauabschnitte bis zum Jahresende fertiggestellt wurden. Damit sind aktuell 42 Bauabschnitte bauseitig abgeschlossen und 321 Ortsteile an den Betreiber NCK zur Installation und Inbetriebnahme übergeben worden. 5 Bauabschnitte sind derzeit in einer fortgeschrittenen Bauphase, 13 Bauabschnitte sind neu im Bau bzw. für einen Baubeginn bis Mitte 2019 in Planung. Bis Ende 2018 wurden Multifunktionsgehäuse (MFG) gesetzt und davon 969 MFGs und 44 Datenkonzentratorgehäuse (DAKOs) abgenommen. Die bisher fertiggestellte Trassenlänge beträgt rd km. Die Bauleistung des Generalunternehmers liegt dabei bislang über dem vertraglich vereinbarten Ausbauwert. In 2018 erfolgte auch ein erster Mittelabruf der bewilligten ELER-Zuschüsse. Im Rahmen der Prüfung durch die Bewilligungs- und Kontrollbehörden wurden keine Verstöße festgestellt und die abgerufenen Zuschussmittel für 41 Ortsteile in 6 Bauabschnitten wurden in voller Höhe (TEUR 2.073,46) ausgezahlt. 114

117 Einsatz von Vectoring Der Einsatz der Vectoring-Technologie steht nun bevor, was den Endkunden die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses von bis zu 100 Megabit/s im Download (angeboten von der Netcom Kassel) ermöglichen würde. Prinzipiell sind bislang durch die europäische Kommission drei Vetcoring- Produkte für VULA (die der Deutschen Telekom, der DNS:NET und der NetCologne) zugelassen. Das von der Netcom Kassel eingesetzte Produkt für einen freien Netzzugang wurde der BNG Anfang 2018 übermittelt. Allerdings muss die Netcom Kassel den Einsatz von Vectoring bzw. das eingesetzte VULA-Produkt in jedem Fall durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) freigeben lassen. Wir rechnen derzeit mit einem Einsatz der Technologie durch die Netcom bis Mitte Zusatzvereinbarung mit Netcom Kassel Der erste Zusatzvertrag zum Betreibervertrag mit der NCK wurde von beiden Seiten am unterschrieben. Da die vorgenannte Zusatzvereinbarung zunächst nur die dringlichsten Regelungsaspekte umfasst, wird in jedem Fall noch eine weitere Zusatzvereinbarung zu schließen sein: Offen stehen noch präzisierende Regelungen zum detaillierten Reporting und zu Netzzugriffsregeln für NCK bei deren FTTH/FTTB-Ausbau zur Anbindung von Individualkunden. Zu den offenen Punkten fanden in 2018 mehrere Abstimmungsgespräche statt. In 2019 sollen diese fortgeführt werden und die Regelungen für diese Punkte im Rahmen einer zweiten Zusatzvereinbarung zum Netzbetreibervertrag festgehalten werden. Breitbandgipfel 2018 in Bad Arolsen Am 20. November 2018 fand in Bad Arolsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) ein Breitbandgipfel Nordhessen statt. Hier erhielten vor allem Bürgermeister und Bauämter der nordhessischen Gemeinden Einblicke in die neuen Ausbauplanungen für das erste Halbjahr 2019 und Ausblicke auf zukünftige Entwicklungen beim Internet-Ausbau. Rund 100 Teilnehmer aus den Gemeinden und der Wirtschaft bestätigten dabei das starke Interesse am kommunalen nordhessischen Breitbandausbau. Im Voraus können verbindliche Planungsfenster von einem halben Jahr festgelegt werden, da erforderliche Trassenbegehungen und Genehmigungen die Planungen beeinflussen. Entsprechend wurden dann die verbindlichen Planungsfenster für das erste Halbjahr 2019 Ende 2018 auf der Website der Breitband Nordhessen GmbH veröffentlicht. Beim Bau des neuen Breitbandnetzes werden Leerrohre verlegt, in die später Glasfaserkabel eingeblasen werden, die so den schnellen Datentransport überhaupt erst ermöglichen. Sogenannte 115

118 Multifunktionsgehäuse in den einzelnen Orts- und Stadtteilen dienen dabei als Koppelstationen, in denen die aktive Technik des Netzbetreibers installiert wird. Nach Übergabe eines Bauabschnittes der Breitband Nordhessen an die Netcom müssen dann noch Stromanschlüsse, die Teilnehmer- Anschluss-Leitung inklusive Tiefbauarbeiten fertiggestellt und Technik durch die Netcom Kassel installiert werden. Gigabitstrategie Nordhessen Die sich derzeitig rasant vollziehenden Entwicklung im Kontext des Ausbaus von Glasfaseranbindungen bis in jedes Haus machen auch für die BNG die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie zum Gigabitausbau in Nordhessen erforderlich: Die Entwicklungen im Bundesförderprogramm setzen klare Anreize bzw. sogar Erfordernisse, zukünftig ausschließlich FTTB-Infrastrukturen zu errichten. Die Landespolitik in Hessen spricht sich über nahezu alle Parteien hinweg für eine flächendeckende FTTB-Erschließung Hessens aus. Private Marktteilnehmer gehen zum Teil eigenständig in den kommunalen FTTB-Ausbau (eine Nicht-Reaktion ließe unseren Netzbetreiber mittel- bis langfristig mit einer wettbewerbsnachteiligen Anbindungstechnologie zurück). Aus verschiedensten Gründen kann nicht sofort mit einem flächendeckenden FTTB/H-Ausbau begonnen werden. Eine vorliegende Zielnetzplanung überbrückt diese zeitliche Lücke sinnvoll, indem sie aufzeigt, wie der langfristige und gezielte Ausbau eines FTTB/H-Netzes vorbereitet und begleitet werden kann. Zielnetzplanungen sind daher essentieller Bestandteil der nordhessischen Gigabitstrategie: Als Entscheidungshilfe bei der Beantwortung der Frage, ob und ggf. welche Infrastrukturelemente bei anstehenden linienhaften Tiefbauarbeiten in den Städten und Gemeinden mit zu verlegen sind. Zur Vorbereitung konkreter Umsetzungen von FTTB/H-Erschließung in einzelnen Kommunen/Städten bzw. dem gesamten Ausbaugebiet der BNG (u. a. Grundlage für Fördermittelbeantragung). Eine Zielnetzplanung befriedigt somit implizit auch die Anforderungen, die sich für Städte und Kommunen aus dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ergeben. Dieses Gesetz regelt u.a. Ansprüche auf Koordinierung von Bauarbeiten, Mitverlegungen sowie Mitnutzung von Kabelführungseinrichtungen durch Dritte. Um zu ermöglichen, dass ein über eine Zielnetzplanung errichtetes Netz später auch die für relevante Betreiber notwendigen Kapazitäten und technischen Voraussetzungen bereitstellt, muss 116

119 vorab eine möglichst anbieter- und technikneutrale Leerrohr-Planung erfolgen. Eine adäquate Planung des Trassenverlaufes und der Dimensionierung der Elemente eines Glasfasernetzes erfordert dabei eine detaillierte Berechnung der benötigten Fasermengen auf allen Netzebenen im gesamten Planungsgebiet. Der Evolutionsprozess zu einer Gigabitregion in Nordhessen und die hiermit verbundenen Maßnahmen werden über einen Dreistufenplan adressiert. Die Stufen der Projektumsetzung gestalten sich dabei wie folgt: Stufe 1 Projektstrukturierung (organisatorisch wie ablauftechnisch; juristische und beihilferechtliche Klärungen) Stufe 2 (Vorbereitende) kommunale FTTB/H-Zielnetzplanungen Stufe 3 Umsetzung des kommunalen Gigabitausbaus (Infrastrukturerrichtung auf Basis entsprechender Förderprogramme) Geförderte Erschließung von Schulen Die Gesellschafter der BNG haben die Einreichung eines entsprechenden Förderantrags beschlossen. Die Einreichung soll zum nächstmöglichen Abgabetermin durch die BNG erfolgen (abhängig von der Öffnung des nächsten Förderfensters). Zwei notwendige Markterkundungsverfahren (MEV) wurden ab August umgesetzt. Zwischenzeitlich hat sich nun gezeigt, dass seitens der Landkreise aber verstärkt auch die Aufnahme von Schulen in das Förderverfahren gewünscht wird, für die der jeweilige Landkreis nicht Schulträger ist. Diesbezüglich gab es einige Nachmeldungen. Dies erhöht somit nun die Antragskomplexität deutlich, weshalb die Überlegungen hinsichtlich des konkreten Vorgehens im Hinblick auf die Fördermittebeantragung und Projektumsetzung nochmals geschärft und fortgeführt wurden. Die Antragstellung wird nun getrennt nach Schulen in öffentlicher und Schulen in privater Trägerschaft erfolgen. Im Hinblick auf geplante Schulanbindungen über das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau hat sich zudem eine wichtige Änderung ergeben, die auch die Förderantragstellung in Nordhessen betrifft: So hat der Bund am einen Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund mussten die bereits geleisteten Vorbereitungen für die Beantragung von Schulerschließungen angepasst und noch um die bis dahin nicht berücksichtigten Krankenhäuser ergänzt werden. Dies erfolgte umgehend und kurzfristig noch im November Bei der formalen Antragstellung im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband ergaben sich dann aber aufgrund von Einschränkungen und Fehlern der Beantragungsplattform des Projektträgers leider weitere Hürden. 117

120 Geförderte Erschließung von Gewerbebetrieben Anfang des Jahres wurde nach notwendigen Rücksprachen mit relevanten Kommunen eine eingehende Analyse in Bezug auf eine geförderte Gewerbegebietserschließung vorgenommen. Hierbei ergab sich, dass am Ende gerade einmal in 13 Kommunen förderfähige Anschlusspunkte in Gewerbegebieten vorlagen. Ausgehend von dem bislang gültigen Förderprogramm bedeutete dies allerdings zudem, dass sich die Förderfähigkeit dabei nicht auf ganze Gewerbegebiete, sondern lediglich auf die hierin NGA unterversorgten (vereinzelten) Anschlusspunkte bezog. Auf Basis der vorgenannten Ergebnisse und insbesondere der Tatsache, dass lediglich einzelne Gewerbebetriebe überhaupt in eine Förderung gebracht werden können (Unverhältnismäßigkeit des Aufwands einer Förderantragstellung) wurden bislang von kommunaler Seite keine Förderanträge zur Gewerbeerschließung gestellt. Aktuell vollzieht sich nun ein Wandel in der Förderkulisse, die ein erneutes Engagement sinnvoll erscheinen lassen könnten. Initiative zur Nachverdichtung Im Rahmen einer Nachverdichtungsstudie hat die BNG Ende 2016/Anfang 2017 prüfen lassen, welche Anschlusspunkte auch nach Ausbau der BNG nach wie vor förderfähig unterversorgt sind. Auf Basis dieser Ergebnisse und der damit verbundenen Abschätzung der Eigenanteile im Falle eines geförderten Ausbaus haben sich die Gesellschafter der BNG zunächst seinerzeit gegen ein entsprechendes, zusätzliches Ausbauprojekt entschieden. Die Gesellschafter der BNG möchten sich der Nachverdichtungsthematik nun erneut annehmen. Ziel ist eine aktuelle Abschätzung der unterversorgten Anschlusspunkte sowie der potentiell notwendigen Investitionsmittel (und somit Eigenanteile im Falle einer Förderung) für jeden der Landkreise. In Vorbereitung möglicher Förderanträge im Bundesförderprogramm für ein Nachverdichtungsprojekt wurde die bestehende Nachverdichtungsstudie daher aktualisiert. Die Untersuchungen im Rahmen der Überarbeitung der Versorgungsanalyse ergaben dabei insbesondere auch, dass in den Nahbereichen der Hauptverteiler (Ausbaugebiet der Telekom Deutschland) unterversorgte Anschlüsse verbleiben dürften: Diese Anschlüsse werden formal als nicht förderfähig betrachtet, da für die Nahbereiche eine Eigenausbauerklärung der Telekom Deutschland vorliegt. Bei entfernt liegenden Anschlüssen des Nahbereichs werden jedoch trotz einer Erschließung durch die Telekom hier keine Bandbreiten von 30 Mbit/s erreicht werden. Sollte trotz des Einschlusses dieser Anschlüsse in die Eigenausbauerklärung der Telekom Deutschland doch eine Förderung durch das Bundesförderprogramm möglich sein, so wäre die Berücksichtigung in einem Nachverdichtungsprojekt ggf. sinnvoll. 118

121 Eine Anfrage bezüglich der Förderfähigkeit dieser Anschlüsse wurde an den Projektträger gestellt. Es liegt bislang keine verbindliche Rückmeldung des Projektträgers vor. Ein potentielles Nachverdichtungsprojekt würde somit aus aktueller Sicht für das Gesamtbetrachtungsgebiet ca Anschlüsse umfassen. d) Lage a) Ertragslage Das Geschäftsjahr 2018 schließt wie das Vorjahr mit einem geplanten Jahresfehlbetrag infolge von Vorbereitungs- und Anlaufmaßnahmen für den eigentlichen Geschäftszweck ab. Die Erhöhung des Jahresverlustes um rd. TEUR 1.307,3 im Vergleich zum Vorjahr auf TEUR 2.338,3 ist im Wesentlichen durch den geplanten weiteren Aufbau der Organisationsstruktur, höhere Zinszahlungen für die erfolgten Darlehensaufnahmen und höhere planmäßige Abschreibungen auf das bisher fertiggestellte Anlagevermögen begründet. Ein Vergleich der Ertragslage mit dem Wirtschaftsplan des Jahres 2018 zeigt allerdings, dass der im Wirtschaftsplan geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 2.437,7 unterschritten wurde (um rd. TEUR 99,4). Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen in geringeren Kosten für externe Beratungsleistungen und Instandhaltung, die nicht im geplanten Umfang eingetreten sind. Die erzielten Erlöse setzen sich hauptsächlich aus der für 2018 anteiligen Konzessionsgebühr, die im Mai 2017 durch den Netzbetreiber entrichtet wurde und Erlösen aus den Mieteinnahmen für durch den Netzbetreiber angeschlossene Teilnehmer. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2018 sind die Mieteinnahmen aus Teilnehmeranschlüssen jedoch deutlich geringer ausgefallen. Dies lag zum einen an anfänglichen technischen Problemen auf Seiten des Netzbetreibers beim Anschluss der Multifunktionsgehäuse und damit einhergehenden Verzögerungen beim Kundenanschluss, zum anderen in durch den Netzbetreiber deutlich weniger akquirierten Kunden als geplant. Weiterhin konnten durch systembedingte Probleme des Netzbetreibers nicht alle Kundengruppen und Preismodelle abrechnungsfähig aufbereitet werden. Durch die geringeren Kosten können die Erlöseinbußen im Vergleich zum Plan 2018 jedoch kompensiert werden. Kosten sind im Geschäftsjahr 2018 im Wesentlichen im Bereich der Projektberatung, Darlehenszinsen und Abschreibungen angefallen, daneben auch Personalkosten, Werbeaufwand für Projektpräsentationen und Internetauftritt. 119

122 b) Finanzlage Die Breitband Nordhessen GmbH hat mit allen Landkreisen Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt geschlossen, um das erforderliche wirtschaftliche Eigenkapital für das bewilligte Breitbanddarlehen einzubringen und um in der Anlaufphase die erforderlichen Betriebsmittel und notwendige externen Ressourcen zu finanzieren. Um die Zinszahlungen an die Gesellschafter zu verringern, wurde wie im Vorjahr die Einbringung der Gesellschafterdarlehen in zwei Tranchen, abgestimmt auf die Auszahlungstermine des WIBank Darlehens vereinbart. Im Geschäftsjahr 2018 wurden entsprechend der Darlehensverträge die beiden vereinbarten Jahrestranchen durch die Gesellschafter eingebracht. Insgesamt wurde der Gesellschaft im Geschäftsjahr ein Darlehensvolumen in Höhe von 5,3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Gesellschaft war im Berichtsjahr jederzeit gesichert. c) Vermögenslage Im Jahr 2018 wurde die Gesellschaft durch ihre Gesellschafter und durch die Auszahlung weiterer Tranchen des in 2016 aufgenommenen Darlehens bei der WIBank mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Die Investitionstätigkeit (Netzausbau) wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter fortgesetzt. Das Vermögen zum besteht im Wesentlichen aus Technischen Anlagen (72,26 Mio. EUR), geleisteten Anzahlungen und Teilzahlungen auf technische Anlagen (10,95 Mio. EUR) und liquiden Mitteln in Form von Bankguthaben (20,5 Mio. EUR). Das Eigenkapital betrug bedingt durch den Jahresfehlbetrag sowie die Verlustvorträge der Vorjahre zum TEUR ,7. Da seitens der Gesellschafter für die von ihnen ausgereichten Darlehen (Stand zum : EUR 17,0 Mio.) der Rangrücktritt erklärt wurde, ist nicht von einer Überschuldung der Gesellschaft auszugehen. III. Prognosebericht Als reine Infrastrukturgesellschaft hat die Breitband Nordhessen GmbH (BNG) den Auftrag, in ihrem Ausbaugebiet ein flächendeckendes Glasfasernetz zu errichten. Der Netzausbau der BNG erfolgt dabei technologisch durch die Erschließung aller vorhandenen Kabelverzweiger (KVz) der Telekom. Das so errichtete Glasfasernetz wird von der BNG an den Netzbetreiber Netcom Kassel vermietet, die den Netzbetrieb und auch die Kundenanschlüsse mit Internet- und Telefondiensten übernimmt. Der letztliche Anschluss von Endkunden an das Netz erfolgt dabei über die bestehen- 120

123 de Telefonleitung (Kupferdoppelader) mittels sogenannter DSL-Technik. Der Ausbau für alle Ortsteile, die sich im Ausbaugebiet der BNG befinden, ist dabei nun entweder absehbar oder steht evtl. sogar kurz bevor. Die Netcom Kassel verwendet bei der Projektumsetzung mit der VDSL-Technologie die gleiche Zugangstechnologie wie alle übrigen Marktteilnehmer auch: Unter Einsatz von VDSL-Vectoring, mit dem die Projektbeteiligten bis Mitte 2019 rechnen, sind somit individuelle Zugangsbandbreiten von bis zu 100 Mbit/s im Download möglich (in Abhängigkeit von der Distanz zum Kabelverzweiger und dem Zustand der Kupferdoppelader). Entsprechend profitieren alle Gewerbebetriebe, die über einen von der BNG ausgebauten Kabelverzweiger angeschlossen sind, direkt und automatisch von deren Ausbau und werden vorgenannte Versorgungsdatenraten erhalten können. Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet der BNG, die zwar von der KVz-Erschließung erfasst sind, denen die vorgenannten Datenraten für ihre unternehmerische Zwecke aber nicht ausreichen, können sich darüberhinausgehend von der Netcom Kassel individuell eine direkte Glasfaseranbindung ans Netz der BNG anbieten lassen. Eine entsprechende Vereinbarung ist dann allerdings bilateral zwischen dem Unternehmen und der Netcom Kassel als Netzbetreiber zu treffen, da sich der Infrastrukturausbau der BNG rein auf die Erschließung von KVz beschränkt. Dennoch schafft das Kernnetz der BNG somit auch hier Anbindungsmöglichkeiten, die ohne die Projektumsetzung nicht möglich wären. Nach der für die Kommunen kostenfreien Erschließung der durch die Breitband Nordhessen GmbH ausgebauten Ortsteile werden im Ausbaugebiet so für jeden Haushalt bzw. jeden Gewerbetreibenden Bandbreiten im Download von bis zu 50 Mbit/s (mit Vectoring bis zu 100 Mbit/s) verfügbar sein. Die genaue individuelle Bandbreite eines jeden Nutzers wird dabei (rein technologiebedingt) mit dem Abstand des Hausanschlusses vom letzten Verteilelement, dem sogenannten Kabelverzweiger, variieren. In Bezug auf die Mitverlegung von Infrastrukturen bei kommunalen Bauvorhaben gibt es einen vertraglich festgelegten Prozess, wie mit der Prüfung und Umsetzung von Mitverlegungsmöglichkeiten umgegangen wird. Die Prüfung erfolgt dabei durch den GU. Der GU bemüht sich zukünftige (kommunale) Baumaßnahmen weitestgehend zu berücksichtigen, allerdings ist hierfür maßgeblich, dass die Baumaßnahmen der Kommunen und die Planungen des GU aufgrund von netztechnischen und wirtschaftlichen Anforderungen übereinzubringen sind. Dies bedeutet, dass nicht zwangsläufig jede kommunale Baumaßnahme zur Mitverlegung von telekommunikationstechnischer Infrastruktur geeignet ist. 121

124 Entwicklung neues Bundesförderprogramm (Förderung in grauen Flecken) Um den strategischen Ausbauzielen der Breitbandstrategie der Bundesregierung Rechnung zu tragen, plant die Bundesregierung das Aufsetzen eines neuen Bundesförderprogramms, welches dann neben weißen auch die geförderte Erschließung von grauen Flecken zulassen soll. Das BMVI hat hierzu Mitte Januar ein Eckpunktepapier für die nähere Ausgestaltung der Förderung in grauen Flecken übermittelt. So wichtig und sinnvoll eine Förderung in grauen Flecken gerade auch für den Step Change der BNG in Richtung FTTB ist, so mangelhaft ist aus Sicht der BNG der aktuelle Entwurf laut Eckpunktepapier. Mobilfunk und 5G Das Netz der BNG stellt eine gute Grundlage für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung und für die Weiterentwicklung für 5G Projekte in Nordhessen dar. Die Beantragung eines konkreten Leuchtturmprojektes in der Region Nordhessen im Rahmen der 5x5G-Strategie kann noch nicht entschieden werden, da die Richtlinien derzeit nicht bekannt sind. Die Gesellschafter befürworten eine Bewerbung Nordhessens als Modellregion und möchten Realisierungsmöglichkeiten prüfen. Bezüglich der Möglichkeiten einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Nordhessen werden Sondierungsgespräche in Abstimmung mit der Netcom Kassel mit relevanten Betreibern (Eigentümer der Mobilfunkmasten) geführt. IV. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Unser Ziel der Risikopolitik als Teil der Unternehmensstrategie ist es in erster Linie, den Bestand der Breitband Nordhessen GmbH zu sichern und die Gesellschaft stetig und systematisch auszubauen und fortzuentwickeln. Im Bereich der Abwicklung von Fördermitteln (ELER-Mittel) könnte es zu Verzögerungen bei EU- Prüfungen kommen. Durch entsprechend spätere Auszahlung wären Verschiebungen bei der geplanten Liquidität dabei die Folge. Im Prozess des Bauverlaufs könnten Beschwerden oder Klagen von Dritten, die evtl. zu Schaden gekommen sind, zu einem Terminverzug im Ausbau und den nachfolgenden Aktivitäten (spätere Inbetriebnahmen durch NCK und damit Verminderung der Mieteinnahmen) führen. Zudem könnten Konditionenänderungen beim Tiefbau, die von den Plankosten abweichen zusätzliche Eigen- bzw. Fremdmittel erforderlich machen. Auch ggfs. mögliche Änderungen im Ausbau- 122

125 gebiet, durch einen möglichen Ausstieg einzelner Kommunen bzw. durch Ausbauaktivitäten von möglichen Mitbewerbern, würden zusätzliche finanzielle Mittel erfordern und den Amortisationszeitraum verschlechtern. Ein nicht sach- und vertragsgerechtes Verhalten des GU kann im schlimmsten Fall zu Baustopps bzw. juristischen Klärungen führen, die in entsprechende Bauzeitenverlängerungen resultieren können. Das Vermarktungspotential, damit auch die Ertragslage und der Erfolg der BNG hängen maßgeblich von der Performance des Netzbetreibers Netcom Kassel im Ausbaugebiet ab. Später als geplant erfolgende Kundenanbindungen führen zu Verschiebungen oder Ausfällen bei geplanten Erlösen und der Liquidität und damit zu einer Verlängerung des Amortisationszeitraums der getätigten Investitionen. Aufgrund der zu Beginn noch niedrigen zu entrichtenden teilnehmerzahlabhängigen Beträge, können geringere Anschlusszahlen in der Anlaufphase kurzfristig noch kompensiert werden. Sollten die Kundenzahlen jedoch dauerhaft unterhalb der Planungen liegen ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Ertragslage und Liquiditätssituation zu rechnen. Dieses Risiko kann nur durch Maßnahmen seitens des Netzbetreibers minimiert werden. Nicht zuletzt hängt das Vermarktungspotential auch von dem Marktverhalten der Deutschen Telekom ab. Zudem wird eine zügige Umsetzung der Gigabitstrategie Relevanz haben, um potentiellen Wettbewerbern, die auf Basis von FTTB/H Eigenerschließungen avisieren, zuvor zu kommen. Teil-Gebietserschließungen der Telekom Aus beihilfe- und kommunalrechtlichen Gründen sind im Vorfeld des Ausbaus der Breitband Nordhessen GmbH diverse Marktsondierungen und Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. In diesen beihilferechtlich vorgeschriebenen Markterkundungsverfahren wurden alle Marktteilnehmer zur Erklärung aufgefordert, ob in den geplanten Ausbaugebieten bereits breitbandige Versorgungen hergestellt wurden bzw. ob diese innerhalb der nächsten Jahre durchgeführt werden. Entsprechende Rückläufer in den Markterkundungsverfahren wurden im Detail ausgewertet. Das Ausbaugebiet erfasst somit lediglich sogenannte weiße NGA-Flecken, d. h. solche Gebiete, für die in diesen Markterkundungen weder Bestandsversorgungen noch geplante Erschließungen durch Telekommunikationsunternehmen gemeldet wurden. Im Ergebnis ist die BNG somit aus beihilfe- und kommunalrechtlichen Gründen legitimiert, einen Breitbandausbau in den Ortsteilen des BNG Ausbaugebietes durchzuführen. 123

126 Die Telekom erschließt deutschlandweit Gebiete im beihilfefreien Ausbau mit VDSL-Vectoring. Ausbauentscheidungen werden dabei nach rein wirtschaftlichen Maßstäben getroffen. Hierbei werden die entsprechenden KVZ (Kabelverzweiger) bei der Bundesnetzagentur angemeldet und dürfen dann nicht mehr von Konkurrenten erschlossen werden. Ein solches Vorgehen zeigt sich nun in einigen Fällen durchaus auch in Orts- bzw. Stadtteilen des Ausbaugebiets der Breitband Nordhessen GmbH. Wenngleich die Telekom derartige Ausbauten im Rahmen der vorgenannten Markterkundungen ggf. nicht immer auch vorab angezeigt hat, ist ein solches Vorgehen regulierungstechnisch leider nicht zu verhindern. Unabhängig hiervon wird in Gebieten mit parallelen Gebietserschließungen durch die Telekom häufig nachgefragt, ob die BNG ihren Ausbau nicht in andere Ortsteile verschieben könnte, bevor Unternehmen wie die Telekom eine doppelte Versorgungsinfrastruktur schaffen. Hierzu ist folgendes klarzustellen: Die Telekom baut regelmäßig nicht gesamte Ortsteile aus, sondern entwickelt lediglich das Netz um einzelne Kabelverzweiger herum. Dies erfolgt auch nur dann, wenn sich die Telekom hierfür konkrete wirtschaftliche Vorteile verspricht. Anschlussnehmer, die nicht innerhalb einer entsprechenden geringen Entfernung zum Kabelverzweiger wohnen, erhalten in solchen Fällen keine hinreichende Bandbreite. Der vorgenannte Sachverhalt (selektives Ausbauen durch Wettbewerber) ist daher schon versorgungstechnisch nicht zwangsläufig ein Grund dafür, von den BNG-eigenen Ausbauplänen abzurücken. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftlichkeit unseres Ausbauprojekts nur dann gewährleistet ist, wenn die projektierten Ausbaugebiete tatsächlich auch erschlossen werden und somit Endkunden in diesen Gebieten angeschlossen werden. BNG kann somit schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne weiteres auf Ausbauten in Teilgebieten verzichten. Dies gilt umso mehr als vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Netzbetreiber und dem Generalunternehmer bestehen, die im Falle einer Nichteinhaltung (nachträgliche Verkleinerung bzw. Veränderung des Ausbaugebietes) teils erhebliche Kosten für BNG nach sich ziehen würden. Dies sind insbesondere anteilige Rückforderungen der Konzessionszahlung durch die Netcom Kassel sowie Umplanungskosten und Nachtragsforderungen durch den Generalunternehmer. Entsprechend wird die Breitband Nordhessen GmbH ihre Ausbauinitiative auch in Teilgebieten ihres Ausbaugebietes fortsetzen, die ggf. von Parallelerschließungen betroffen sind. Hierzu ist sie neben rein wirtschaftlichen Anforderungen auch aus rein vertraglichen Verpflichtungen zu ihren Vertragspartnern (Generalunternehmer wie auch Netzbetreiber) verpflichtet. 124

127 Das vorgelegte Eckpunktepapier seitens des BMVI zum geplanten Bundesprogramm für die Förderung grauer Flecken berücksichtigt die Besonderheiten des Betreibermodells, in dem wie bei BNG eine Infrastrukturgesellschaft mit einem Netzbetreiber zusammenspielt, kaum oder nicht. Wenn eine Infrastrukturgesellschaft die Evolution ihres Netzes aber im Sinne eines Step Change hin zu FTTB/-H anstrebt, muss es eine Möglichkeit geben, dies auch unter dem laufenden Netzbetreibervertrag zu tun. Ansonsten sind sowohl die Netzevolution wie auch der Bestandsschutz hier völlig unklar. Die vorstehend dargestellten Risiken sind geeignet, die Umsetzung des Geschäftsmodells der Gesellschaft zu erschweren. Dem kann durch eine konsequente Vorgangsanalyse und aktives Gegensteuern begegnet werden. Die Gesellschaft hat die entsprechenden Kontrollen eingerichtet und ist jederzeit in der Lage, eventuellen diesbezüglichen Herausforderungen zu begegnen und resultierenden Handlungsbedarf kurzfristig umzusetzen. Die Liquidität der Gesellschaft ist auch für das Geschäftsjahr 2019 gesichert. Mögliche Finanzierungsrisiken sind benannt und werden durch o. g. Maßnahmen laufend überwacht. Die Breitband Nordhessen GmbH unterliegt aufgrund ihrer derzeitigen finanziellen Ausstattung keinen existenz-gefährdenden Einflüssen. Die Gesellschaft ist auf den Eintritt möglicher Risiken vorbereitet und in der Lage, kurzfristig hierauf zu reagieren. 2. Chancenbericht Chancen sehen wir vor allem in der Möglichkeit der zusätzlichen Nutzung von Förderprogrammen mit höheren Aufgreifschwellen und der Weiterentwicklung hin zu einer FTTB/-H Infrastruktur. Darüber hinaus sind Zusatzeinnahmen über die Vermietung der Netzinfrastruktur und weitere Entwicklungen auf Basis des vorhandenen Backbone-Netzes z. B. 5G oder auch WLAN eine Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren, die zu einer weiteren Verbesserung der Liquiditätslage sowie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in Form der Reduzierung von Zinsaufwendungen beitragen könnten. Ein weiteres Chancenpotenzial wird im Bereich der gemeinsamen Bedarfsstimulierung mit dem Netzbetreiber in Sachen Vermarktungskonzept und Open Access gesehen. Hierdurch erwarten wir eine langfristige Verbesserung der Umsatzsituation (u.a. Mobilfunk). 125

128 3. Gesamtaussage Vor dem Hintergrund der finanziellen Stabilität der Gesellschaft sehen wir uns für die Bewältigung der o. g. Herausforderungen (Risiken) als sehr gut gerüstet an. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft langfristig gefährden könnten, sind benannt und ihnen wird durch entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten der Gesellschaft entgegengewirkt. V. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Zu den in der Gesellschaft eingesetzten Finanzinstrumenten zählen im abgelaufenen Geschäftsjahr im Wesentlichen Forderungen, Guthaben bei Kreditinstituten, Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter sowie auch Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Das Finanzmanagement ist darauf ausgerichtet, Verbindlichkeiten jeglicher Art stets innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen. Ziel des eingerichteten Finanz- und Risikomanagements ist die Sicherung des Unternehmenserfolgs gegen etwaige finanzielle Risiken jeglicher Art. Unser diesbezügliches Management verfolgt eine konservative Risikopolitik. Es deuten keine Anhaltspunkte darauf hin, dass die Effektivität und die Wirksamkeit des Finanz- und Risikomanagements nicht zu jeder Zeit gewährleistet ist. Kassel, den 31. März 2019 Breitband Nordhessen GmbH gez. Kathrin Laurier Geschäftsführerin 126

129 Schlussbilanz 2018 Aktiva Breitband Nordhessen GmbH 2018 Vorjahr Anlagevermögen , ,66 Umlaufvermögen , ,19 Kassenbestand, Bundesbankguthaben Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , ,33 Rechnungsabgrenzungsposten , ,89 nicht durch Eigenkapital abgedeckter Fehlbetrag , ,25 Summe Aktiva , ,32 Passiva 2018 Vorjahr Eigenkapital 0,00 0,00 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,65 Rechnungsabgrenzungsposten , ,67 Summe Passiva , ,32 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Breitband Nordhessen GmbH 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,20 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,22 3. Materialaufwand ,00 4. Personalaufwand , ,14 5. Abschreibungen , ,58 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,53 7. Zinsen u. ä. Aufwendungen , ,98 8. Sonstige Steuern 137,68 209,46 8. Jahresergebnis , ,27 127

130 128

131 2 Energie 129

132 130

133 2.1 EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH Sitz Monteverdistraße Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gesellschaftszweck Der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an der EAM GmbH & Co. KG mit Sitz in Kassel (EAM). Die Gesellschaft dient der Bündelung und Gruppierung ihrer Gesellschafter als mittelbare Gesellschafter der EAM. Handelsregister Amtsgericht Kassel, HRB Gezeichnetes Kapital Gesellschafter Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung ( ) Landkreis Kassel, Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen 25,47 % Schwalm-Eder-Kreis, Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen 23,17 % Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen 20,51 % Landkreis Marburg-Biedenkopf, Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung, BgA Jugend-/Freizeiteinrichtungen 15,38 % Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises Northeim 7,75 % Jugendstiftung des Landkreises Northeim 7,72 % Die Gesellschaft hat keinen Aufsichtsrat Die Gesellschaft hat keinen Beirat Kirsten Kühnemund, Homberg (Efze) Büroleiterin beim Schwalm-Eder-Kreis Uwe Pietsch, Hofgeismar Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abfallentsorgung Kreis Kassel sowie des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung an den Landkreis Anzahl der Beschäftigten PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kassel Die Gesellschaft zahlte für das Geschäftsjahr 2018 Zinsen von rund T an den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel. Keine Direkte Beteiligungen EAM GmbH & Co. KG, Kassel 30,78 % (bezogen auf das Festkapital von insgesamt ) 131

134 Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gesellschaftszweck). Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Die EAM-Gruppe erfüllt in erster Linie Aufgaben, die dem öffentlichen Zweck dienen, hauptsächlich im Bereich der Energieversorgung. Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung, der Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen. Lagebericht 2018 (Kurzfassung): Geschäftstätigkeit Die EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH, Kassel (SVSG 1) ist als Kommanditistin beschränkt haftende Gesellschafterin der EAM GmbH & Co. KG (EAM). Die EAM steht seit 1929 für die Energieversorgung in Deutschlands Mitte und ist einer der bedeutendsten Regionalversorger der Bundesrepublik. Die EAM-Gruppe betreibt Strom-, Gas- und Wassernetze in weiten Teilen Hessens, Südniedersachsens sowie in Teilen von Ostwestfalen, Westthüringen und Rheinland-Pfalz. Mittelbare Anteilseigner der EAM waren im Berichtsjahr zwölf Landkreise, 113 Städte und Gemeinden sowie ein Zweckverband. Sie alle sind nicht direkt, sondern über Sammel- und Vorschaltgesellschaften beteiligt, die jeweils eine Kommanditbeteiligung halten. Da alle mittelbaren EAM-Anteile in den Händen von Kommunen und Landkreisen liegen, ist die EAM auf maximale Weise mit der Region verbunden. Für sie leistet die EAM- Gruppe hohe Wertbeiträge in Form von Gehältern, Aufträgen an lokale Firmen, Konzessions- und Zinszahlungen, der Gewinnverteilung an die Gesellschafter sowie durch die Gewerbesteuer. Als der Energie-Partner vor Ort bietet sie ihren Gesellschaftern zudem die Möglichkeit, die Energiewende selbst mitzugestalten. Wirtschaftsbericht Die Beteiligungserträge der SVSG 1 werden aus der Kommanditbeteiligung an der EAM erzielt und lagen deutlich über dem Vorjahreswert. Dieser Rückgang ist auf einen Sondereffekt im Jahr 2017 zurückzuführen. Das negative Zinsergebnis beinhaltet im Wesentlichen die Zinszahlungen an die Gesellschafter. Der Steueraufwand betraf die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag. Der Jahresüberschuss lag deutlich unter dem Vorjahreswert, entspricht jedoch vollumfänglich der Prognose für 2018 aus dem letzten Jahr. Ursache für den Rückgang gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 waren die niedrigeren Beteiligungserträge. Insgesamt ist das Ergebnis des Geschäftsjahres 2018 als positiv einzuschätzen. 132

135 Das Anlagevermögen, welches ausschließlich aus Finanzanlagen besteht, ist zum Bilanzstichtag gestiegen und betrug 93,9 % des Gesamtvermögens. Das Eigenkapital deckte 23,2 % der Bilanzsumme. Die Liquidität war im Berichtsjahr stets gesichert. --- (Ende des Auszugs aus dem Lagebericht)

136 Schlussbilanz 2018 Aktiva EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH Vorjahr Anlagevermögen , ,75 Umlaufvermögen , ,40 Summe Aktiva , ,15 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,49 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,66 Summe Passiva , ,15 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH 2018 Vorjahr 1. Sonstige betriebliche Erträge 2,00 13,17 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,01 3. Erträge aus Beteiligungen , ,56 4. Zinsergebnis , ,42 5. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,60 6. Jahresergebnis , ,70 134

137 2.2 EAM GmbH & Co. KG Sitz Monteverdistraße Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gründungsdatum (EAM AG: 1929) Gesellschaftszweck Die Errichtung und der Betrieb von Netzen für die Verteilung sowie der Vertrieb von Energie, insbesondere Strom, Gas, Wasser, Wärme und energienahen Produkten einschließlich Datenkommunikation. Gegenstand ist auch die Planung, die Errichtung und der Betrieb von dezentralen Energieerzeugungsanlagen aus konventionellen und regenerativen Energiequellen. Die Gesellschaft erbringt und vermittelt Dienstleistungen in sämtlichen der vorgenannten Bereiche sowie auf den Gebieten der Ver- und Entsorgung, der Informations- und Kommunikationstechnik und des öffentlichen Nahverkehrs. Sie fördert Wissenschaft und Forschung. Handelsregister Amtsgericht Kassel, HRB Kapitalanteile der Kommanditisten Gesellschafter ( ) (Festkapital) Komplementärin: EAM Verwaltungs-GmbH (ohne Einlage) Kommanditisten mit ihrem Anteil am Festkapital (gerundet): Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG 9,21 % EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH 30,78 % EAM Sammel- und Vorschalt 2 GmbH 10,55 % EAM Sammel- und Vorschalt 3 GmbH 11,87 % EAM Sammel- und Vorschalt 4 GmbH 0,48 % EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH 37,11 % Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Ein Aufsichtsrat besteht bei der EAM Verwaltungs-GmbH Die Kommunen und Landkreise als mittelbare Gesellschafter der EAM-Gruppe haben einen Konsortialausschuss gegründet, der aus 26 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Der Landkreis Kassel ist durch seinen Landrat Herrn Uwe Schmidt vertreten, der zugleich Vorsitzender des Konsortialausschusses ist. EAM Verwaltungs-GmbH mit den Geschäftsführern: Georg von Meibom, Kassel Thomas Weber, Kassel Abschlussprüfer PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kassel Gewinn-/Verlustzuweisung an den Landkreis Im Zusammenhang mit dem Erwerb aller Aktien der E.ON Mitte AG zur Rekommunalisierung gewährte der Landkreis der EAM 135

138 GmbH & Co. KG (EAM) zusammen mit weiteren Gesellschaftern eine Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft (vgl. Übersicht der Bürgschaften am Ende dieses Beteiligungsberichts). Die EAM zahlte für das Jahr 2018 eine zugehörige Avalprovision von rund 93 T an den Landkreis Kassel. Anzahl der Beschäftigten 163 Voll- und Teilzeitkräfte im Durchschnitt des Jahres Direkte Beteiligungen EAM Verwaltungs-GmbH, Kassel 100,00 % EAM Beteiligungen GmbH, Kassel 100,00 % Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Die EAM-Gruppe erfüllt in erster Linie Aufgaben, die dem öffentlichen Zweck dienen, hauptsächlich im Bereich der Energieversorgung. Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung, der Unternehmen und der öffentlichen Einrichtungen. Lagebericht 2018 (Kurzfassung) Geschäftstätigkeit der EAM GmbH & Co. KG (EAM) Die EAM wurde als kommunale Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet. In der EAM sind die zentralen Querschnittsfunktionen gebündelt und werden für die gesamte EAM-Gruppe als Dienstleistung erbracht. Die EAM in der EAM-Gruppe Die EAM als oberstes Mutterunternehmen stellt den Konzernabschluss auf und hatte zum Bilanzstichtag unverändert insgesamt 126 mittelbare Anteilseigner. Dies sind zum einen zwölf Landkreise aus Hessen, Südniedersachsen, Ostwestfalen und Westthüringen sowie die Stadt Göttingen, welche zusammen die sogenannten Altgesellschafter darstellen und über 62,89 % der Anteile verfügen. Die restlichen 37,11 % der mittelbaren EAM-Anteile halten als sogenannte Neugesellschafter insgesamt 112 Städte und Gemeinden sowie der Zweckverband EAM Beteiligung im Landkreis Altenkirchen, dem 30 Ortsgemeinden aus Rheinland- Pfalz beigetreten sind. Da alle EAM-Anteile in den Händen von Kommunen und Landkreisen liegen, ist die EAM auf maximale Weise mit der Region verbunden. 136

139 Die EAM-Gruppe stellt sich zum Bilanzstichtag wie folgt dar: Geschäftsverlauf und Ertragslage Das wirtschaftliche Ergebnis der EAM wird hauptsächlich durch die Gewinnabführung der EAM Beteiligungen GmbH (EAMB) bestimmt, welche direkt oder indirekt alle Beteiligungen der EAM-Gruppe hält. Die Umsatzerlöse enthielten vor allem Verwaltungsdienstleistungen für Tochterunternehmen und Beteiligungen. Der Personalaufwand lag unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang resultierte im Wesentlichen im Wesentlichen aus einer Umstellung der Bewertungssystematik bei der Bilanzierung der Pensionsrückstellungen im Vorjahr. Das Ergebnis aus Finanzanlagen betraf wie im Vorjahr nahezu ausschließlich die Gewinnabführung der EAMB. Das Zinsergebnis war erneut negativ. Hierin waren hauptsächlich Zinsaufwendungen für die Darlehen sowie für Pensionsverpflichtungen enthalten. Der Jahresüberschuss lag im Rahmen der Erwartungen. Finanzlage und Investitionen Die Finanzlage der EAM wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr wiederum durch das Cash-Pooling in der EAM- Gruppe und die Verpflichtungen aus dem Konsortialkreditvertrag bestimmt. 137

140 Aus der laufenden Geschäftstätigkeit ergab sich ein Mittelabfluss von 1,3 Mio.. Die Investitionstätigkeit führte zu einem Mittelzufluss von 36,1 Mio.. Die Finanzierungstätigkeit wies insgesamt einen Mittelabfluss von 57,8 Mio. aus. Die Auszahlungen von 65,5 Mio. entfielen mit 40,8 Mio. auf den Schuldendienst für Darlehen sowie mit 24,7 Mio. auf Entnahmen der Gesellschafter. Dem standen Einzahlungen der Gesellschafter aus der Wiedereinlage aperiodischer Kapitalertragsteuer von 7,7 Mio. gegenüber. Im Geschäftsjahr wurden keine nennenswerten Investitionen getätigt. Vermögenslage Das Anlagevermögen der EAM bestand unverändert aus Finanzanlagen und betraf fast ausschließlich die Anteile an der EAMB. Das Umlaufvermögen stieg gegenüber dem Vorjahr und wies im Wesentlichen Wertpapiere sowie Guthaben bei Kreditinstituten aus. Das Eigenkapital und die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten prägten die Passivseite der Bilanz. Die Erhöhung des Eigenkapitals resultierte aus Zuführungen in die Rücklagen der Kommanditisten. Die Verbindlichkeiten umfassten hauptsächlich den Konsortialkredit, der auch im Geschäftsjahr 2018 planmäßig getilgt wurde. Chancen- und Risikobericht Zur Absicherung steigender Zinsen bei den Bankdarlehen wurden Zinsswaps abgeschlossen. Die größten Risiken ergeben sich für das 100%ige Enkelunternehmen EnergieNetz Mitte GmbH wie im Vorjahr aus der Regulierung des Netzgeschäfts. Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen bestehen für die EAM unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten keine bestandsgefährdenden Risiken. Chancen für das zukünftige Geschäft sieht die EAM weiterhin vor allem in der engeren Zusammenarbeit mit den kommunalen Auftraggebern. Die EAM-Gruppe ist in einem immer komplexer werdenden technischen und rechtlichen Umfeld durch ihre Kompetenz und Leistungsfähigkeit gut aufgestellt, was Wege für neue Partnerschaften und Dienstleistungsangebote eröffnet. --- (Ende des Auszugs aus dem Lagebericht)

141 Geschäftsberichte im Internet: Die EAM-Gruppe steht vor allem für die sichere Energieversorgung von rund 1,3 Millionen Menschen, aber auch für einiges mehr. Ihre Geschäftsberichte liefern informative Einblicke in die Strukturen, Daten und Tätigkeiten. Sie sind abrufbar unter Unternehmensportrait/ Geschaeftsberichte Umspannwerk der EnergieNetz Mitte GmbH 139

142 Schlussbilanz 2018 Aktiva EAM GmbH & Co. KG Vorjahr Anlagevermögen , ,85 Umlaufvermögen , ,93 Rechnungsabgrenzungsposten , ,57 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung , ,92 Summe Aktiva , ,27 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,02 Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile , ,00 Rückstellungen , ,88 Verbindlichkeiten , ,37 Summe Passiva , ,27 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 EAM GmbH & Co. KG 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,84 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,29 3. Personalaufwand , ,57 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,44 5. Ergebnis aus Finanzanlagen , ,24 6. Zinsergebnis , ,12 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,16 8. Sonstige Steuern 8,30 0,00 8. Jahresergebnis , ,08 140

143 2.3 Planungs- und Betriebs GmbH Sitz Raiffeisenweg Wolfhagen Tel: 05692/ Fax: 05692/ manfred.schaub@energie2000ev.de Gründungsdatum Gesellschaftszweck , Gesellschaftsvertrag am geändert Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Vorbereitung, Errichtung und der Vertrieb von Projekten sowie Erbringung von Dienstleistungen jeder Art im Bereich der Energienutzung. Insbesondere sollen sich die Aktivitäten der Gesellschaft auf den Bereich des Energiesparens, der regenerativen Energiegewinnung, der Erstellung oder Umsetzung von Energiekonzepten und der Energiebewirtschaftung im Landkreis Kassel beziehen. Weiterhin ist die Planung im Bereich der Abfallwirtschaft Unternehmenszweck. Handelsregister Kassel 7856 Gezeichnetes Kapital ,00 Gesellschafter Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Prokura Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Sonstiges Landkreis Kassel kein Aufsichtsrat kein Beirat Dipl.-Ing. Manfred Schaub, Energie 2000 e. V., Wolfhagen Dipl.-Verw.-wirtin Sabrina Schaub, Energie 2000 e. V., Wolfhagen 2018: ZK AudiTax & Consult GmbH, Kassel keine keine Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 141

144 Lagebericht Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen 1.1 Entwicklung von Branche und Gesamtwirtschaft Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich im vergangenen Geschäftsjahr allgemein positiv entwickelt. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist insgesamt weiterhin ein stagnierender Trend zu verzeichnen gewesen. Lediglich im Bereich der Photovoltaik hat sich der positive Trend des Vorjahres mit moderater Steigerung fortgesetzt, auch die Gesamtproduktion von Solarstrom entwickelte sich positiv. Die weiterhin restriktiven Regelungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wirken sich aber nach wie vor hemmend aus. Die Steigerung bei der Stromproduktion ist überwiegend auf die höhere Anzahl von Sonnenstunden zurückzuführen. In der Holzpelletbranche ist die Entwicklung stabil. Die nach wie vor niedrigen Öl- und Gaspreise lassen immer noch viele Verbraucher bei Neuanschaffungen zurückhaltend hinsichtlich des gleichzeitigen Wechsels zu regenerativen Energieträgern wie z.b. Holz agieren. Die Preisentwicklung der Pellets war saisonal schwankend auf stabilem Niveau. In der Photovoltaikbranche haben sich die Investitionen in Neuanlagen weiterhin gesteigert, mit Schwerpunkt auf kleinen Privatanlagen und Freiflächenparks. Größere Anlagen (Aufdachanlagen) sind insbesondere bei fehlender oder geringer Eigenstromnutzung nur schwer wirtschaftlich darstellbar. Die Mieterstromregelung hat weiterhin nicht die erwünschten Steigerungsraten erbracht und auch der Einbau von Stromspeichern liegt hinter den Erwartungen zurück. 1.2 Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen und branchenspezifischen Entwicklung auf den Geschäftsverlauf Zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Dächern hat der Landkreis Kassel der eigenen Planungs- und Betriebs GmbH eine Bürgschaft i.h.v. 6,5 Mio. zur Verfügung gestellt. Mit der Einräumung dieser Bürgschaft ist es der Gesellschaft möglich, Darlehen zu den günstigen Konditionen eines Kommunaldarlehens zu erhalten. Direkte Einflüsse auf den laufenden Betrieb der Anlagen sind nicht zu spüren, neue Investitionen machen aber weiterhin aufgrund der geltenden rechtlichen Rahmenbedingung nur für eher kleinere Anlagen Sinn, so dass das durch die technische Weiterentwicklung mögliche Potenzial aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausgeschöpft werden kann. Bei Stromspeichern ist aufgrund sinkender Preise der wirtschaftlich sinnvolle Einsatz zunehmend möglich. 142

145 1.3 Interne Organisation und Entscheidungsfindung, Risiken/Risikoüberwachung Gegenwärtig betreibt die Gesellschaft 57 eigene PV-Anlagen mit einer Anlagenleistung von kwp und drei kommunale Heizanlagen in Naumburg, Breuna und Nieste. Im Geschäftsjahr 2018 wurde ein Stromspeicher mit einer Kapazität von 9,8 kwh neu gebaut. Die Dachflächen für die betriebenen Photovoltaikanlagen werden dem Unternehmen vom Landkreis Kassel pachtfrei zur Verfügung gestellt, wodurch der break-even-point der Photovoltaikanlagen infolge geringerer Kostenbelastung früher erreicht wird. Die dann früher entstehenden Überschüsse kann der Gesellschafter Landkreis Kassel für eigene Projekte verwenden. Wie auch in den vergangenen Jahren ist für die Gesellschaft die gute Kooperation mit den zuständigen Fachbereichen und den ÖPP-Gesellschaften des Kreises sowie des Energie 2000 e.v. die Voraussetzung für den Erfolg des Unternehmens. Ein wichtiges Risiko ist die allgemeine Wetterlage. Die handhabbaren Risiken wurden weitestgehend durch Versicherungen und einen Überwachungsvertrag abgesichert. Dies betrifft sowohl die Photovoltaikanlagen als auch die Heizanlagen in Naumburg, Breuna und Nieste. Die Ausfälle von einzelnen Bauteilen wie Modulen oder Wechselrichtern liegen im zu erwartenden Bereich, der dadurch entstehende Aufwand ist bereits einkalkuliert. Durch die Anlagenüberwachung existiert ein Früherkennungs-system, das hilft, die Ertragsausfälle durch zügiges Handeln zu minimieren. Aufgrund dieses Früherkennungssystems konnten einige Fehlfunktionen frühzeitig erkannt und behoben werden bzw. es wurden Maßnahmen zur Behebung eingeleitet. Die Erfahrungen fließen in die vorbeugende Instandhaltung mit ein. Die Adressenausfallrisiken sind aufgrund der geringen Zahl der Schuldner (Energienetz Mitte AG und weitere kommunale Energieversorger) etwas erhöht. Bisher sind jedoch keine Ausfälle zu verzeichnen und zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. Die Zinsrisiken werden durch die Aufnahme von festverzinslichen Krediten begrenzt. Sonstige Marktrisiken haben für das Unternehmen keine nennenswerte Bedeutung. Weiter sind derzeit keine Risiken erkennbar, die den Bestand der Gesellschaft oder deren künftige Entwicklung gefährden könnten. Aufgrund einer Bürgschaft mit Rangrücktritt durch den Gesellschafter wird eine Bestandsgefährdung vermieden. Aus abgeschlossenen Geschäftsverbindungen liegt eine Rechtsstreitigkeit hinsichtlich der defekten Module mit dem Lieferanten der Photovoltaikdachanlage auf dem Jugendseeheim des Landkreises Kassel auf Sylt vor, für die in 2018 eine Vergleichsvereinbarung geschlossen wurde, deren Umsetzung im Jahr 2019 erfolgt. Weitere Rechtsstreitigkeiten oder Abwicklungsrisiken liegen weder aus abgeschlossenen noch aus den laufenden Geschäftsverbindungen vor. 143

146 1.4 Geschäftsergebnis Im Geschäftsjahr 2018 wurden Umsatzerlöse erzielt (Vj ). Ursächlich für die Steigerung sind mehr Sonnenstunden im Jahr 2018, die zu einer höheren Einspeisung in das Netz führten. Der weitgehende Ausfall der Photovoltaikanlage auf dem Jugendseeheim des Landkreises Kassel auf Sylt konnte kompensiert werden. Im Bereich der Wärmeversorgung ergab sich ein geringer Rückgang der Erlöse, bedingt durch eine milde Heizperiode. Der Jahresüberschuss beträgt (Vj ). 2. Lage des Unternehmens 2.1 Vermögenslage und Finanzlage Im Geschäftsjahr 2018 erfolgten Investitionen in Höhe von in den Bau eines Stromspeichers in Liebenau, sowie in Hardware in Höhe von 853, Das Gesamtinvestitionsvolumen in Photovoltaikanlagen, Heizungsanlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung belief sich auf (Vj ). Die Investitionen wurden aus den liquiden Mitteln finanziert. Zu keinem Zeitpunkt des Geschäftsjahres oder bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses kam es zu Liquiditätsengpässen. Die Vermögens- und Finanzlage hat sich im Vergleich zum Vorjahr wiederum verbessert, ist aber weiterhin noch nicht zufriedenstellend. 144

147 2.2 Ertragslage Die Umsatzerlöse teilen sich wie folgt auf die Unternehmensbereiche Stromerzeugung und Wärmelieferung auf: Stromerzeugung Wärmelieferung Insgesamt Den größten Beitrag zu den Umsatzerlösen von (Vj ) leisteten die Wärmeversorgungsanlagen in Naumburg (Vj ), und Breuna Braunsbergschule (Vj ) sowie die Photovoltaikanlage Wolfhagen, Gasterfelder Holz (Vj ) Die Umsatzerlöse liegen im Übrigen zumeist bei bis pro Anlage. Die Abschreibungen sind aufgrund der Investitionen im Geschäftsjahr geringfügig von im Vorjahr auf gestiegen. Das Verhältnis der Abschreibungen zu den Umsatzerlösen beträgt 39,4 Prozent (Vj. 42,4 Prozent). Die Zinsaufwendungen betrugen im Vorjahr unter Berücksichtigung der gezahlten Avalprovisionen an den Gesellschafter und sind im Geschäftsjahr auf gesunken. Ursächlich hierfür waren ausgehandelte neue Kreditkonditionen für einen Teil der bestehenden Darlehen. Die Ertragslage hat sich aufgrund der höheren Sonneneinstrahlung trotz teilweisen Ausfall der Photovoltaikanlage auf dem Jugendseeheim des Landkreises Kassel auf Sylt und leicht gesunkener Erlöse in der Wärmeversorgung durch eine milde Heizperiode im Geschäftsjahr 2018 im Bereich der Umsatzerlöse positiv entwickelt. Im Jahresvergleich hat sich ebenfalls eine positive Entwicklung im Geschäftsjahr 2018 ergeben. 145

148 Kennzahlen: Gesamtkapitalrentabilität: (Jahresergebnis + Zinsen) x 100% 4,99% 3,86% Gesamtkapital EBIT Gewinn vor Zinsen und Steuern , ,14 EBITDA Gewinn vor Zinsen, Steuern und , ,79 Abschreibungen 2.3 Gesamtaussage zur wirtschaftlichen Lage und Prognosebericht Im Jahr 2018 wurde lediglich ein Stromspeicher neu errichtet. Eine Wärmeversorgungsanlage wurde in das Folgejahr verschoben, da keine auskömmlichen Angebote eingeholt werden konnten. Für die Folgejahre ist in Abhängigkeit der dann gültigen Rechtslage die Realisierung weiterer Photovoltaikanlagen geplant. Vorfälle von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag liegen ansonsten nicht vor. Für die Jahre 2019 und 2020 ist durch die bestehenden Photovoltaikanlagen und Heizanlagen mit einer ausgeglichen bis leicht positiven Ertragsentwicklung zu rechnen. Die Ertragsentwicklung ist jedoch auch von der allgemeinen Wetterlage und der damit einhergehenden Sonneneinstrahlung abhängig. Die Entscheidung des europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zur diskriminierungsfreien Eigenversorgung lässt zukünftig bei entsprechender Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber verbesserte Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch erwarten und damit auch bessere Voraussetzungen für die Investition in weitere Anlagen. Bisher ist die Umsetzung noch nicht erfolgt. Wolfhagen, den 17. September 2019 Manfred Schaub 146

149 Schlussbilanz 2018 Aktiva Planungs- und Betriebs GmbH Vorjahr Anlagevermögen , ,00 Umlaufvermögen , ,06 Rechnungsabgrenzungsposten 441, ,80 nicht durch Eigenkapital ged. Fehlbetrag 0,00 0,00 Summe Aktiva , ,86 Passiva Vorjahr Eigenkapital 6.606, ,09 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,00 Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen 7.815, ,00 Rückstellungen , ,01 passive latente Steuern , ,82 Verbindlichkeiten , ,94 Summe Passiva , ,86 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Planungs- und Betriebs GmbH 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,07 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,00 3. Materialaufwand , ,97 4. Abschreibungen , ,65 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,31 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,08 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,06 9. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0, Jahresergebnis , ,00 147

150 148

151 2.4 Kasseler Entsorgungsgesellschaft mbh (KEG) Sitz Königstor Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Gesellschaftszweck Handelsregister Aufgabe des Unternehmens ist die Akquisition und ordnungsgemäße Verwertung von Abfällen aus dem Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereich, die nicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht unterliegen und insoweit die öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung der Gebietskörperschaft ergänzt. HRB 13001, Kassel Gezeichnetes Kapital Gesellschafter Landkreis Kassel 50 % Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH 50 % Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Sonstiges kein Aufsichtsrat kein Beirat Sabine Wollny Uwe Pietsch Prof. Dr. Ludewig und Partner GmbH Keine kein eigenes Personal Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 149

152 Lagebericht 2018 Die Kasseler Entsorgungsgesellschaft mbh (KEG) erzielte im Geschäftsjahr 2018 erneut ein positives Geschäftsergebnis. 1 Grundlagen des Unternehmens 1.1 Geschäftsmodell Die KEG als Gemeinschaftsunternehmen der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) und des Landkreises Kassel fungiert als Bindeglied zwischen der Abfallentsorgung Kreis Kassel (AKK) und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW). Der Aufgabenbereich der KEG orientiert sich damit schwerpunktmäßig an den unternehmerischen Aktivitäten ihrer Gesellschafter. Die KEG ist verantwortlich für Verwertungsleistungen, wie sie auch bei Entsorgern ohne öffentliche Beteiligung üblich sind. Bei der Einsammlung von gewerblichen Abfällen bietet sie neben den Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Entsorgers eine privatrechtliche Ergänzung. Bei der Gestellung und Leerung von Behältern werden die Kapazitäten der AKK genutzt. Diese werden an die KEG vermietet und nach Aufwand in Rechnung gestellt. Ebenso wird der bei der AKK vorhandene Fuhrpark eingesetzt und die dabei entstandenen Transportkosten an die KEG berechnet. Ferner stellt die KEG durch den Maklerbereich zugleich auch für die Entsorgung von Abfällen im Müllheizkraftwerk Kassel eine Alternative dar. Die KEG verfügt über kein eigenes Personal. Zur Erbringung ihrer Geschäftstätigkeit wird Personal der AKK bzw. der KVV eingesetzt. 2 Wirtschaftsbericht 2.1 Unternehmensentwicklung Die in die Planung 2018 eingegangenen Überlegungen zur erheblichen Erweiterung der Geschäftstätigkeit um Dienstleistungen im Bereich der Brennstoffaufbereitung für die Schwestergesellschaft Städtische Werke Energie + Wärme GmbH (EWG) wurden aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Auch ohne diese Maßnahme konnte der Umsatz deutlich gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. 2.2 Ertragslage Die Umsatzerlöse stiegen im Geschäftsjahr 2018 auf 762,7 Tsd. EUR (Vorjahr 586,0 Tsd. EUR) an. Der Anstieg resultierte vorwiegend aus der Zunahme der Anlieferung gewerblicher Abfälle sowie durch die Gewinnung neuer Kunden. Parallel zur Steigerung der Umsatzerlöse erhöhte sich der Betriebsaufwand auf 734,4 Tsd. EUR (Vorjahr 569,0 Tsd. EUR). Wesentliche Ursache für den Anstieg waren erhöhte Aufwendungen für bezogene Leis- 150

153 tungen der MHKW für die Entsorgung von Abfällen. Daneben beinhalten die bezogenen Leistungen vor allem Dienstleistungen der Gesellschafter. Das Finanzergebnis der KEG lag mit 0,7 Tsd. EUR leicht unter dem Vorjahresniveau. 2.3 Vermögens- und Finanzlage Die Bilanzsumme der KEG lag zum bei 444,4 Tsd. EUR (Vorjahr 325,9 Tsd. EUR). Die Aktivseite der Bilanz bestand ausschließlich aus Umlaufvermögen. Es beinhaltete im Wesentlichen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in Höhe von 443,3 Tsd. EUR (Vorjahr 324,6 Tsd. EUR). Auf der Passivseite der Bilanz wurde für das Eigenkapital ein Betrag von 255,3 Tsd. EUR (Vorjahr 235,2 Tsd. EUR) ausgewiesen. Die Eigenkapitalquote liegt mit 57,4 % unter dem Vorjahresniveau (Vorjahr 72,2 %), da die Bilanzsumme aufgrund höherer Forderungen und Verbindlichkeiten gestiegen ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25,0 Tsd. EUR. Die Rückstellungen verringerten sich insbesondere aufgrund von gegenüber dem Vorjahr entfallenen Steuerrückstellungen auf 9,7 Tsd. EUR (Vorjahr 17,5 Tsd. EUR). Die Verbindlichkeiten stiegen zum Geschäftsjahresende auf 179,5 Tsd. EUR (Vorjahr 73,1 Tsd. EUR). Die KEG erzielte im Berichtsjahr einen Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von 39,4 Tsd. EUR (Vorjahr -30,8 Tsd. EUR). Der Cashflow aus der Investitionstätigkeit betrug im Geschäftsjahr ,0 Tsd. EUR (Vorjahr 0,8 Tsd. EUR). Die Kapitalflussrechnung wies zudem für das Geschäftsjahr 2018 einen Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 39,5 Tsd. EUR (Vorjahr 30,1 Tsd. EUR) aus. Dies führte zum Ende der Berichtsperiode zu einem Finanzmittelfonds von 1,1 Tsd. EUR (Vorjahr 1,2 Tsd. EUR). Die Liquidität der KEG war im Laufe des Geschäftsjahres jederzeit gesichert. 2.4 Gesamtaussage zur Lage des Unternehmens Die KEG schloss das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 20,0 Tsd. EUR (Vorjahr 12,3 Tsd. EUR) über dem Vorjahr ab. Das Planergebnis von 163,3 Tsd. EUR wurde nicht erreicht, da die geplante Erweiterung der Geschäftstätigkeit um Dienstleistungen im Bereich der Brennstoffaufbereitung für die Schwestergesellschaft EWG nicht umgesetzt wurde. 151

154 3 Prognose-, Risiko- und Chancenbericht 3.1 Prognosebericht Die Geschäftsentwicklung der Vorjahre zeigt, dass die KEG mit ihrem unternehmerischen Konzept erfolgreich am Markt agieren kann. Die Wahrnehmung von Synergien durch die Nutzung der technischen und personellen Infrastruktur ihrer Gesellschafter eröffnen der KEG weitere Wachstumspotenziale. Sie wird auch künftig die Entsorgungstätigkeiten der Gesellschafter sinnvoll ergänzen und die damit verbundenen Vorteile für sich nutzen. Daher wird für die Zukunft weiterhin eine positive Geschäftsentwicklung der KEG erwartet. Die Planung des Jahres 2019 sieht Umsatzerlöse in Höhe von 532,5 Tsd. EUR und einen Gewinn von 13,6 Tsd. EUR vor. 3.2 Chancen- und Risikobericht Auf Basis der Kooperation mit der MHKW und der AKK kann die KEG ihr unternehmerisches Risiko nachhaltig minimieren. Die flexible Kostenstruktur ermöglicht der KEG, sich schnell an wechselnde Marktsituationen anzupassen. Da die KEG sich darauf beschränkt, vorwiegend Anlagen der Kooperationspartner in Anspruch zu nehmen, trägt sie kein eigenes Investitionsrisiko. Zusätzlich existieren keine langfristigen vertraglichen Verpflichtungen mit externen Anlagen. Das Risiko mangelnder Auslastung eigener Anlagen liegt bei der KEG daher nicht vor. Die KEG verfügt derzeit über kein eigenes Personal, sodass kein wesentliches Beschäftigungsrisiko aufgrund langfristiger Verpflichtungen besteht. Die Controlling- und Risikomanagementsysteme der KVV und AKK erlauben die ganzheitliche Analyse des Geschäftsverlaufs sowie eine frühzeitige Identifikation unternehmerischer Risiken. Liquiditätsrisiken der KEG sind aufgrund eines effektiven Forderungsmanagements sowie durch die Absicherung innerhalb des KVV-Konzerns begrenzt. Im Rahmen des Cash-Managements im Konzern verfügt die KEG über eine ausreichende Liquidität. 152

155 Schlussbilanz 2018 Aktiva KEG - Kasseler Entsorgungsgesellschaft mbh Vorjahr Umlaufvermögen , ,71 Guthaben bei Kreditinstituten 1.120, ,85 Summe Aktiva , ,56 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,45 Rückstellungen 9.650, ,00 Verbindlichkeiten , ,11 Summe Passiva , ,56 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 KEG - Kasseler Entsorgungsgesellschaft mbh 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,25 2. Sonstige betriebliche Erträge 126,08 114,72 3. Materialaufwand , ,85 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,98 5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 812,60 785,81 6. Zinsen und ähnliche Erträge 68,00 12,00 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 9.222, ,21 8. Jahresergebnis , ,74 153

156 154

157 3 Verkehr 155

158 156

159 3.1 Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh (NVV) Sitz Rainer-Dierichs-Platz Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ Geschäftsbereich Verkehrsverbund: info@nvv.de Internet: Geschäftsbereich Fördergesellschaft Nordhessen mbh: fg@nordhessen.de Internet: Gründungsdatum GB Fördergesellschaft: GB Verkehrsverbund: Gesellschaftszweck Das Unternehmen hat die Geschäftsbereiche Verkehrsverbund und Fördergesellschaft. Im Geschäftsbereich Verkehrsverbund dient die Gesellschaft dem Zwecke der gemeinsamen Erfüllung der Aufgabe Öffentlicher Personennahverkehr im Gebiet der kommunalen Gesellschafter. Sie verfolgt das Ziel, für die Bevölkerung im Verbundraum, der das Gebiet der kommunalen Gesellschafter umfasst, ein bedarfsgerechtes Nahverkehrsangebot als Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Im Geschäftsbereich Fördergesellschaft fördert die Gesellschaft alle Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der nordhessischen Region dienen. Sie verfolgt diesen Zweck unter anderem durch Werbung für Nordhessen, Organisierung gemeinsamer kultureller Aktivitäten, Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs sowie durch die Vertretung gemeinsamer Interessen, insbesondere für die Finanz- und Infrastrukturausstattung der kommunalen Körperschaften. Handelsregister Amtsgericht Kassel HRB 5592 Gezeichnetes Kapital ,43 Gesellschafter Stadt Kassel Landkreis Kassel Schwalm-Eder-Kreis Landkreis Hersfeld-Rotenburg Landkreis Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner-Kreis Land Hessen 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 157

160 Aufsichtsrat Landkreis Kassel Land Hessen Stadt Kassel Landkreis Hersfeld- Rotenburg Landkreis Schwalm-Eder Landkreis Waldeck- Frankenberg Landkreis Werra-Meißner Landrat Uwe Schmidt (Vorsitzender) Staatssekretär Mathias Samson Staatssekretär Dr. Martin Worms Oberbürgermeister Christian Geselle Landrat Dr. Michael Koch Landrat Winfried Becker Landrat Dr. Reinhard Kubat Landrat Stefan Reuß Beirat Geschäftsführung derzeit ruhend Wolfgang Rausch Dirk Stochla Abschlussprüfer Prof. Dr. Ludewig u. Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrichsstr. 11, Kassel Zuschüsse und Umlagen 2017: , : ,00 Anzahl der Beschäftigten 86,5 Voll- und Teilzeitkräfte Beteiligungen Regionalmanagement Nordhessen GmbH 50 % Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 158

161 Lagebericht 2018 (gekürzt) Darstellung des Geschäftsverlaufs Die Gesellschaft führte ihre Tätigkeit im Jahr 2018 auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages durch. Gesellschaftszwecke und Unternehmensziele wurden beachtet. Geschäftsbereich Fördergesellschaft Der Geschäftsbereich Fördergesellschaft ist verantwortlich für übergreifende kommunale Fragestellungen der Region Nordhessen und insbesondere auch für die strategische Ausrichtung der Tochtergesellschaft Regionalmanagement Nordhessen GmbH. Im Geschäftsbereich Fördergesellschaft werden Themen, Fragestellungen und Entscheidungen für die Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Regionalmanagement Nordhessen GmbH vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk wurde in den Beratungen des Jahres 2018 weiterhin auf eine mögliche strategische Neuausrichtung des RMN gelegt. Hierzu gehörten auch die Beratungen über eine Fortsetzung der Finanzierung des Destination Management Center (DMC) bei der Regionalmanagement Nordhessen GmbH. Zunächst wurde eine finanzielle Beteiligung in Höhe von Euro beschlossen mit der Option nach Vorlage konkreter Projektvorschläge einen gleichhohen Betrag im laufenden Jahr 2019 freizugeben. Für das Cluster regenerative Energien bei der Regionalmanagement Nordhessen GmbH wurde die Finanzierung durch die Landkreise und die Stadt Kassel sichergestellt. Im Rahmen der koordinierenden Tätigkeiten zur Vernetzung und regionalen Identitätsstiftung von Standorten der Industriekultur Nordhessen (nino) wurde zum 10. Mal die nordhessenweite Veranstaltung Blauer Sonntag mit dem Motto mit allen Sinnen vom 09. bis 12. August 2018 initiiert. Finanziert über einen bewilligten Förderantrag beim Modellprojekt Kulturkoffer des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst konnte ein Projekt Blauer Sonntag junior umgesetzt werden. Unter dem Namen GARTEN NORDHESSEN wurde ein Faltblatt sowie ein Internetauftritt über Gärten und Parks in Nordhessen konzipiert. 159

162 Geschäftsbereich Verkehrsverbund (NVV) Der Geschäftsbereich Verkehrsverbund nahm seine Aufgaben nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen vom 1. Dezember 2005, zuletzt geändert am 24. Mai 2018, wahr. Ergänzende wichtige Vertragsgrundlagen sind der Gesellschaftsvertrag, der Verbundvertrag, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Hessen, Verkehrs-, Infrastrukturvorhalte- und Infrastrukturentwicklungsverträge, Tarifanwendungsverträge sowie der Fahrzeugbereitstellungsvertrag für die RegioTram. Wirtschaftsbericht Aufwendungen und Erträge folgten den Vorgaben des beschlossenen Wirtschaftsplans. Dieser beruht hinsichtlich der Erträge im Wesentlichen auf einem vertraglich abgeschlossenen Budget mit dem Land Hessen und ergänzend auf kommunalen Umlagen und Drittfinanzierungen zu Projekten. Die nach dem Einnahmeaufteilungsverfahren zugeschiedenen Fahrgeldeinnahmen stehen bei sogenannten Nettoverträgen den Verkehrsunternehmen zu, bei Bruttoverträgen dienen sie der Mitfinanzierung der Verkehrsdienstleistung auf der Basis der Verkehrsverträge. Im Wirtschaftsplan erscheinen nur die Aufwendungen, die aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren sind. Die Aufwendungen werden im Wesentlichen bestimmt von den vertraglich bestellten Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und im Busnahverkehr. Die Personalentwicklung entsprach dem beschlossenen Stellenplan. Sowohl auf die Kommunalumlage bezogen als auch hinsichtlich der Landesmittel, erfolgte die Geschäftsbereichsfinanzierung nach den vertraglichen Regeln und auf Grundlage der dritten Fünfjahresfinanzierungsvereinbarung. Die in beiden Geschäftsbereichen 2018 entstandenen Fehlbeträge werden von den Gesellschaftern vertragsgemäß im Rahmen des Wirtschaftsplans gedeckt. Der verfügbare Finanzrahmen wurde weitgehend ausgeschöpft. Das Risikosystem und das System der laufenden monatlichen Geschäftsverfolgung unterstützten die Geschäftsführung bei der Bewertung etwaiger Risiken, insbesondere finanzieller und vertragsrechtlicher Art. Geschäftsverlauf Im Jahr 2018 nahm der öffentliche Personennahverkehr großen Raum in der politischen Diskussion rund um Alternativen zum ökologisch problematischen Individualverkehr ein. Der Diesel-Skandal, drohende Fahrverbote und das Verfehlen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor allgemein führten zu einem Anstieg des öffentlichen und medialen Interesses am ÖPNV. Die Forderung nach einem gut ausgebauten und preiswerten ÖPNV kommt nun nicht mehr nur von den einschlägigen Inte- 160

163 ressenverbänden, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Der NVV stellte sich 2018 früh diesen neuen Herausforderungen und entwickelte passende Strategien, um den ÖPNV in Nordhessen zukunftsfähig zu gestalten. Inhalt der Strategie für den ÖPNV im ländlichen Nordhessen ist ein grundsätzlich neues Verständnis dafür, was Daseinsvorsorge heutzutage leisten sollte. Die Strategie sieht in den ländlichen Räumen den flächendeckenden Ausbau des Verkehrsangebotes hin zu einem Stundentakt vor. Diese Angebotsoffensive, die auch neue, bedarfsgesteuerte Verkehre mit einschließt, ist der Versuch dort die Leute zum Umstieg zu bewegen, wo der Verkehr entsteht, der die Städte zunehmend belastet. Diese Idee wurde schnell von der Politik antizipiert und der Stundentakt in ländlichen Räumen findet sich nun als Forderung zur Weiterentwicklung des Regionalverkehrs in der, Ende 2018 veröffentlichten, Koalitionsvereinbarung der neuen hessischen Landesregierung wieder. Darüber hinaus plant der NVV sein Fahrpreissystem den neuen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zum Fahrpreissystem soll 2019 untersucht werden, ob es bislang ungenutztes Potenzial zur Gewinnung von Neukunden birgt. Hierbei wird der Fokus auf Vereinfachung des Tarifsystems und Anpassung der Preisstruktur liegen, aber auch Flatrates und Anpassungen der Tarifraumstruktur sind grundsätzlich denkbar. Verkehrsangebot Bahn Die nach Neuvergabe des Nordwest-Hessen-Netzes erfolgte Betriebsaufnahme der Kurhessenbahn am verlief suboptimal. Gravierende Probleme bei der Beschaffung generalüberholter Niederflurfahrzeuge und Personalengpässe wirkten sich negativ auf die Betriebsqualität aus. Die Ursache für die fehlenden Fahrzeuge lag vor allem in mangelhafter Arbeit des DB- Instandhaltungswerkes Kassel begründet. Als Ersatz für die fehlenden Fahrzeuge musste die Kurhessenbahn teilweise wieder hochflurige Fahrzeuge einsetzen, da sich anders die Sicherstellung des Angebotes nicht realisieren ließ. Insgesamt gesehen blieben die Probleme im Nordwest- Hessen-Netz im Verlauf des Jahres 2018 akut und werden sich auch in 2019 fortsetzen, denn zusätzlich im DB-Konzern beschaffte Fahrzeuge sind nicht einsatzfähig und die neue Werkstatt in Korbach ist nur bedingt einsatzfähig. Selbstverständlich werden die max. möglichen Pönalen der KHB in Rechnung gestellt. Die NVV-seitig geplanten Sonderverkehre zum Hessentag in Korbach waren ein Erfolg. Das Angebot wurde gut angenommen und die Zusammenarbeit mit der Kurhessenbahn verlief in diesem Fall reibungslos. 161

164 Am wurde der RRX-Betrieb auf der RE-Linie 11 zwischen Düsseldorf Dortmund Paderborn Kassel aufgenommen. Neuer Betreiber ist das EVU Abellio Rail NRW. Der NVV verfolgt verstärkt das Ziel, die Angebotslücke auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Kassel und Eisenach bzw. Erfurt zu schließen. Hierfür sind zahlreiche Abstimmungen, vor allem mit den Nachbaraufgabenträgern am Laufen. Die Ergebnisse eines im Auftrag des NVV erstellten Gutachtens, wonach eine grundlegenden Modernisierung der RegioTram-Fahrzeuge der Vorzug vor einer Neubeschaffung zu geben ist, wurden von allen Beteiligten begrüßt. Der Finanzierungsbedarf für ein entsprechendes Modernisierungsprogramm, das in den Jahren 2023 bis 2029 durchgeführt werden soll, wurde vom Hessischen Verkehrsminister dem Grunde nach anerkannt. Eine vom NVV initiierte Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Strecke Vellmar Wolfhagen kam zu einem positiven Ergebnis. Für die Realisierung des Projekts sind jedoch Bundesmittel erforderlich. Hierüber stehen noch grundsätzliche Entscheidungen aus. Auf der Lossetalbahn wurden signaltechnische Untersuchungen durchgeführt, die für die Realisierung möglicher Beschleunigungen wichtig sind. Für eine Reaktivierung der Strecke Kassel-Wilhelmshöhe Baunatal wurden technische Voruntersuchungen abgeschlossen. Der NVV hat daraufhin eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Der Ergebnisbericht, der im ersten Quartal 2019 vorgelegt wurde, zeigt, dass weitere Fragestellungen zu untersuchen sind. Auch bezüglich der Reaktivierung der Waldkappeler Bahn wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden für Mitte 2019 erwartet. Verkehrsangebot Bus In der Stadt Kassel wurden zum 25. März 2018 zahlreiche Änderungen im Bus- und Tram-Netz unter dem Titel Kasseler Linien umgesetzt. Der Fahrplanwechsel für den NVV-Buslinienverkehr musste entsprechend verschoben werden, um notwendige Anpassungen im Kontext der Kasseler Linien zu ermöglichen. 162

165 Im Zuge der geplanten Angebotsoffensive für den ländlichen Raum wurde mit dem Landkreis Werra-Meißner vereinbart, das Angebot so zu überplanen, dass flächendeckend ein stündliches Angebot verfügbar ist. In einem ersten Schritt konnten bereits die ergänzenden AST-Verkehre erweitert und optimiert werden. Die Umsetzung der weiteren Maßnahmen kann, aufgrund bestehender Verkehrsverträge, erst im Frühjahr 2019 starten. Maßnahmen zum Dezember 2018: Verlängerung der Buslinie 152 von Naumburg nach Schauenburg über Schauenburg hinaus nach Baunatal-Großenritte. Diese Verlängerung erfolgt auf Wunsch der Kommunen Schauenburg und Baunatal und wird durch diese zu 50 % refinanziert. Umstellung der Buslinie 396 (Treysa Alsfeld) auf das RMV Expressbuskonzept. Die Linie erhält die neue Nummer X39 und wird Montag bis Freitag im Angebot auf einen klaren Stundentakt verdoppelt. Am Wochenende wird das Angebot von AST auf einen 2-stündlichen Bus-Takt ausgeweitet. Verdichtung des Wochenendtaktes auf der Linie 500 (Kassel Bad Wildungen) von einem 2-Stundentakt auf einen Stundentakt auf dem Abschnitt zwischen Kassel und Fritzlar. Einführung eines Bus-Stundentaktes am Wochenende zwischen Spangenberg und Melsungen, sowie alle zwei Stunden zwischen Spangenberg und Hessisch-Lichtenau auf der Linie 400. Hier ersetzten wir viel genutzte AST-Fahrten durch Busse. Maßnahmen zum Frühjahr 2019: Umsetzung der ersten Stufe der Angebotsoffensive Werra-Meißner in den Kommunen Eichenberg, Hessisch-Lichtenau und Großalmerode. Hier sollen die Buslinien 200 und 210 mit wenigen noch zu füllenden Lücken auf einen Stundentakt gebracht werden. Die bestehenden AST Verkehre sollen in den Kommunen in das Mobilfaltsystem integriert werden und damit stündlich (statt zweistündlich) angeboten werden. Ausbau der landesübergreifenden Buslinie 300 von Bad Salzungen nach Bad Hersfeld auf einen durchgehenden Stundentakt. Weiterhin arbeiten wir an der Vorbereitung der Planungskonzepte für die Angebotsoffensive für den ländlichen Raum. Im Laufe des Jahres 2018 wurden sukzessive alle Busse regional mit automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) ausgestattet. Die Geräte laufen sehr gut und liefern neben der reinen Fahrgastzählung auch Daten zur Pünktlichkeit und Ausfällen. 163

166 Infrastruktur In 2018 konnten zahlreiche Projekte abgeschlossen werden: Am wurde der Zentrale Omnibusbahnhof in Fritzlar eingeweiht. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Bebra konnte mit der feierlichen Inbetriebnahme des neu gestalteten Bahnhofeingangs, des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und des Servicegebäudes auf der Westseite der Gleise, am erfolgreich abgeschlossen werden. Die Abstellanlage für RT-Fahrzeuge in Hümme ging im Mai in Betrieb. Die Bauarbeiten am Bahnhof Korbach konnten pünktlich zum Hessentag weitestgehend fertig gestellt werden. Die verkehrliche Inbetriebnahme des Zentralen Omnibusbahnhofs fand am 01. Juli statt, die feierliche Inbetriebnahme erfolgte Ende August. Im Jahr 2014 begannen die Arbeiten am neuen Zierenberger Tunnel, die mit dem Verschwenken der Gleise an die bestehende Strecke in den Herbstferien abgeschlossen wurden. Das ca. 900m lange und rd. 30 Mio. teure Bauwerk wurde am offiziell in Betrieb genommen. Nach Fertigstellung des Umbaus, wurde am der Bahnhof Wabern feierlich eröffnet. Die Arbeiten zur Erhöhung der Bahnsteige 1 und 2 (55cm) im Bahnhof Treysa, als Voraussetzung für den Halt des ICE-T, wurden planmäßig vor dem Fahrplanwechsel am abgeschlossen. Über die von der DB vorgesehene neue Bahnsteigzielhöhenkonzeption besteht weiterhin keine Einigkeit zwischen DB, Bund und Ländern. Viele Projekte zur Herstellung der Barrierefreiheit sind deshalb zum Stillstand gekommen. Die Länder sehen streckenspezifische Migrationskonzepte und eine Abstimmung mit den Verkehrsleistungsausschreibungen und Fahrzeugeinsatzkonzepten der Aufgabenträger als Voraussetzung für die Einigung auf eine Änderung von Bahnsteigzielhöhen. Unabhängig davon ist es zur Umsetzung der Barrierefreiheit wichtig, weiterhin Stationsplanungen seitens der Kommunen und Aufgabenträger voranzutreiben, um zum Zeitpunkt zu erwartender Umsetzungsprogramme einen Planungsvorrat zu haben. 164

167 In Zusammenarbeit mit dem HMWEVL und dem Regionalbereich von DB Station & Service wurde ein Migrationskonzept für Hessen zum Bahnsteighöhenkonzept der DB erarbeitet. Die dort enthaltenen Vorschläge sind mit den Vorstellungen des NVV weitestgehend kompatibel. Sämtliche Länderkonzepte sollen nun im Arbeitskreis Bahnpolitik und in einem weiteren Bund-DB-Länder- Gespräch erörtert werden. Tarif und Vertrieb Die vom Aufsichtsrat beschlossenen Fahrpreisänderungen traten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Abstimmung zwischen NVV und RMV ergab, das Hessenticket zum nicht zu erhöhen. Am startete das neue hessenweit gültige Jobticket für alle Landesbediensteten. Das Land Niedersachsen hat ein landesweites Semesterticket zum Wintersemester 2018/19 eingeführt. Der Geltungsbereich reicht bis Kassel. Der Pilotversuch zum Forschungsprojekt FlexiTarife wurde am offiziell abgeschlossen. Auf der Grundlage der Bewertung der Universität Kassel wird der NVV 2019 entscheiden, ob einer der getesteten FlexiTarife ins HandyTicketing dauerhaft übernommen wird. Zum SchülerTicket Hessen konnte eine Zwischenbilanz gezogen werden. In einer Modellrechnung wurden auch die Minderverkäufe bei den Monats- und Wochenkarten und dem U 18-Ticket erfasst. Danach ist der Verkauf von etwa Jahreskarten-Tickets erforderlich, um die Bilanz hinsichtlich der Stückzahlen ausgeglichen zu gestalten. Im Herbst 2018 lagen die Verkäufe bei fast Stück. Die Überlegungen zu den Fahrpreisanpassungen für 2019 führten im Ergebnis zu einer Anhebung der Fahrpreise um durchschnittlich 1,5 %. Ausgenommen sind alle Einzelfahrkarten in allen Preisstufen und die MultiTickets für die Stadt Kassel, die auf dem Niveau von 2018 konstant bleiben. Darüber hinaus startet der NVV ab 1. Januar 2019 einen Modellversuch mit dem Landkreis Kassel und reduziert für Fahrten zwischen Kassel und bestimmten im Norden liegenden Gemeinden die Preise. Zukünftig zahlen Fahrgäste aus Oberweser, Wahlsburg, Breuna, Liebenau, Trendelburg und Bad Karlshafen bis Kassel nur Preisstufe 5 und nicht wie bisher Preisstufe 6 oder 8. Ziel ist es, trotz der zum Teil langen Reisezeiten mit Bus und Bahn Fahrgäste durch günstigere Preise für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen. Fahrgastinformation und Verkehrsdatenmanagement Als einer der ersten Verkehrsverbünde in Deutschland erstellt der NVV seit einem Jahr seine topographischen Karten selbstständig auf Basis der Open-Source-Daten von OpenStreetMap. Die nun 165

168 georeferenzierte Grundkarte Nordhessen dient als einzige Hauptquelle für alle Kartenmedien mit Absender NVV. Dies führt zu einem optimierten Aktualisierungsmanagement, einer deutlich besseren und einheitlicheren Außendarstellung und reduziert Korrekturumläufe. Marketing und Kommunikation Die Arbeiten zur Neugestaltung des Internetauftritts des NVV konnten am abgeschlossen werden. Der neue Internetauftritt des NVV beinhaltet auch die neue Fahrplanauskunft. Das Thema Bike und ÖPNV wurde offensiv vermarktet. Am hat das Land Hessen, gemeinsam mit dem NVV, ein weiteres Pedelec-Projekt in Nordhessen gestartet. Es werden insgesamt 25 Pedelecs an NVV-Kunden, die eine Monats- oder Jahreskarte besitzen, für vier Wochen kostenfrei verliehen. Das Projekt ist erfolgreich gestartet und die Nachfrage so groß, dass bis Jahresende alle Räder ausgebucht sind. Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum Die Nachfrage nach fachlicher Beratung von Kommunen, Landkreisen und anderen Initiatoren nimmt zu. Das Fachzentrum soll als zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Mobilität im ländlichen Raum wirken. Weiterhin dient das Fachzentrum als Institution für Akteure, die innovative Projektideen haben und hierfür Partner suchen. Dabei kann das Fachzentrum innerhalb seines Netzwerkes potentielle Partner und Kontakte vermitteln. Zum anderen kann das Fachzentrum diese Akteure bei der Information von geeigneten Förderprogrammen, sowie bei der Antragstellung von Fördermitteln unterstützen. In 2018 wurden durch das Fachzentrum verschiedene Maßnahmen in unterschiedlichen Themenfeldern bearbeitet: Einsatz und Weiterentwicklung von AST- und Rufbus-Systemen. Prüfung der Übertragbarkeit erfolgreicher Rufbus /AST-Konzepte auf andere Landkreise Bürgerbus: Das Fachzentrum unterstützte die Kommunen/Initiatoren bei fachlichen Fragen (Betriebskonzept) und die Landesstiftung bei organisatorischen Fragen (Ehrenamt, Vereinswesen). Veröffentlichung der Broschüre Bürgerbusse in Hessen - Basiswissen zu Einführung und Betrieb Im Projekt Innovativer Stadtverkehr Melsungen sollen neue und bewährte Angebotsformen kombiniert werden. Wirtschaftliche Ausgestaltung des lokalen und regionalen Busverkehrs im ländlichen Raum 166

169 NVV startete das Forschungsprojekt Mit dem Pedelec zur RegioTram. In der 1. Phase wurden rund 100 Pedelecs bis Ende 2018 an Kunden mit einer Jahreskarte verliehen. Risikobericht Am wurde mit dem Land Hessen eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Jahre abgeschlossen. Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung hat der NVV nun eine solide Grundlage für die Finanzierung bis Das Land fördert zusätzlich während der Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung Planungskosten und investive Kleinmaßnahmen des Verbundes aus Mittel investiver Förderprogramme in Höhe von bis zu Rückwirkend für das Jahr 2017 hat der NVV hieraus rd. 299 T beantragt. Für das Jahr 2018 rd. 870 T. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine Bewilligungen seitens des Landes Hessen vor. Trotz der unverändert sehr geringen Kapitaldecke ist die Liquidität insbesondere durch die monatliche Auszahlung von Mitteln nach der Budgetvereinbarung als gut zu bezeichnen. Kassel, den gez. Wolfgang Rausch Geschäftsführer gez. Dirk Stochla Geschäftsführer 167

170 Schlussbilanz 2018 Aktiva Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh Vorjahr Anlagevermögen , ,00 Umlaufvermögen , ,49 Rechnungsabgrenzungsposten , ,85 Summe Aktiva , ,34 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,37 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,91 Rückstellungen , ,30 Verbindlichkeiten , ,76 Summe Passiva , ,34 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh 2018 Vorjahr 1. Erträge aus Beiträgen der kommunalen Gebietskörperschaften , ,21 2. Erträge aus Zuwendungen des Landes Hessen , ,82 3. Erträge aus Projektzuwendungen , ,88 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,97 5. Zuführung zu Sonderposten , ,69 6. Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,32 7. Personalaufwand , ,83 8. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,49 9. Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für Zuschüsse zum AV , , Sonstige betriebliche Aufwendungen , , Sonstige Zinsen und ähnl. Erträge 27,01 17, Aufwand aus Verlustübernahme , , Erträge aus der Auflösung des Sonderposten zur Verlustabdeckung 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.332, , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0, Jahresergebnis 0,00 0,00

171 3.2 HLB Basis AG Sitz Am Hauptbahnhof Frankfurt am Main Tel: 069/ Fax: 069/ Internet: Gründungsdatum / Gesellschaftszweck Bau und Betrieb von Eisenbahnen und anderen Verkehrsunternehmungen, insbesondere die Einrichtung und der Betrieb von Kraftverkehrsunternehmen sowie die Durchführung von Schülerverkehren, vorrangig im Verkehrsgebiet des Landes Hessen. Handelsregister Registergericht Frankfurt am Main, HR B 7037 Gezeichnetes Kapital ,20 Gesellschafter Hessische Landesbahn GmbH Main-Taunus-Kreis Hochtaunuskreis Landkreis Kassel Stadt Bad Nauheim Stadt Münzenberg Stadt Butzbach Stadt Lich 86,531 % 5,910 % 5,833 % 1,266 % 0,364 % 0,048 % 0,024 % 0,024 % Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus: Land Hessen Elmar Damm, Ministerialdirigent, Wiesbaden, Vorsitzender Dagmar Brinkmann, Ministerialrätin, Wiesbaden, stellv. Vorsitzende Peter Langenströher, Regierungsdirektor, Wiesbaden Peter Lindner, Ministerialrat, Wiesbaden Landkreise: Johannes Baron, Kreisbeigeordneter, Main-Taunus-Kreis, Hofheim Uwe Kraft, Erster Kreisbeigeordneter Hochtaunuskreis, Bad Homburg v. d. Höhe Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel, Helsa Dr. Heike Höhnscheid, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Köln Arbeitnehmervertreter: Jörg Keller, Infrastrukturinstandhaltung, Königstein Hartmut Wunderlich, Triebfahrzeugführer, Kelkheim Dirk Bullmann, Fortbildung und Simulatorschulung Michaela Bonengel, Verwaltungsangestellte, Kassel Beirat./. Vorstand Dipl.-Ing. Veit Salzmann, Siegen 169

172 Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung HTW Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kassel keine Anzahl der Beschäftigten 2018 im Jahresdurchschnitt: 190 Sonstiges Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. Lagebericht 2018 Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen Die Berichtsfirma hat sich nach der zum umgesetzten Verschmelzung von zwei Tochtergesellschaften auf die Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn AG und deren anschließende Umfirmierung in HLB Basis AG im Hinblick auf die Veränderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr seinerzeit entsprechend positioniert. Vorausgegangen war die Gründung der operativ am Markt tätigen Betriebsgesellschaften HLB Hessenbahn GmbH und HLB Hessenbus GmbH. Die HLB Basis AG ist eine Mehrheitsbeteiligung der Hessische Landesbahn GmbH, an der die außenstehenden Aktionäre einen Anteil von 13,47 % am Grundkapital der Gesellschaft halten. Sie ist in der Konzernstruktur als Infrastrukturgesellschaft tätig und bleibt über den bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abhängige Organgesellschaft der Muttergesellschaft HLB. Die Gesellschaft ist mit einer Genehmigung nach 3 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie Eigentümer und Betreiber der 16 km langen Strecke Frankfurt (Höchst) - Königstein. Im Rahmen eines mit dem Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) geschlossenen Betriebsführungsvertrages betreibt sie dessen Eisenbahninfrastruktur zwischen Friedrichsdorf und Brandoberndorf (37 km). Weiter ist die Gesellschaft Eigentümerin der 32,6 km langen Eisenbahnstrecke Kassel (Bhf. Wilhelmshöhe) - Naumburg. Der Streckenabschnitt Baunatal (Großenritte) - Naumburg wird kommerziell nicht genutzt; er ist an den Verein Regionalmuseum Naumburger Kleinbahn e.v. zu einem symbolischen Zins verpachtet. Der Verein bietet dort touristische Sonderzugverkehre an und übernimmt die Instandhaltungslasten. Der auf der Teilstrecke Baunatal - Kassel in Kooperation mit DB Schenker bis zum durchgeführte Güterverkehr wurde allein von den Verladungen des Volkswagenwerkes in Baunatal bestimmt. Nach Einstellung dieser Leistungen beschränkt sich die Güterverkehrssparte seitdem im Wesentlichen auf die Vermietung der Infrastruktureinrichtungen und die Bedienung von Gleisanschlüssen im Auftrag Dritter. 170

173 Das Unternehmen ist ebenso Eigentümerin der 25 km langen Eisenbahnstrecke Bad Nauheim - Butzbach - Münzenberg/Butzbach - Pohlgöns. Das Frachtgeschäft im Güterverkehr wird lediglich noch auf Teilabschnitten abgewickelt. Die Streckenabschnitte Butzbach/Griedel - Münzenberg sowie Butzbach/Griedel Bad Nauheim werden kommerziell nicht mehr genutzt. Die Eisenbahnfreunde Wetterau e.v. bieten hier als Museumsbahn Sonderzugverkehre an und verfügen über die Genehmigung nach 6 AEG zum Betrieb der Strecken als öffentliche Eisenbahninfrastruktur (derzeit befristet bis ). Seit dem Fahrplanjahr 2010 ist die Gesellschaft Betreiber der Schieneninfrastruktur Eschwege- West. Grundlage für die Leistungsbeziehungen ist der zwischen Land, Nordhessischem Verkehrsverbund (NVV) und der HLB Basis AG bis zum Jahr 2028 geschlossene Infrastrukturvorhaltevertrag, der ein Bestellvolumen von rd. 1,0 Mio. Zug-km/Jahr festschreibt. Die HLB Basis AG war bis zum Vertragspartner des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) für die Erbringung der regionalen SPNV-Leistungen in Süd- und Mittelhessen. Zum wurden die bisher von der HLB Basis AG betriebenen SPNV-Leistungen im Wetterauerund Taunus-Netz aufgrund der Neufassung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) auf die HLB Hessenbahn GmbH übergeleitet. Damit verändern sich ganz entscheidend die Leistungsbeziehungen zwischen den beiden Gesellschaften. Weiter stellt die HLB Basis AG der HLB Hessenbus GmbH auf der Grundlage von Leistungs- und Busmietverträgen Betriebshöfe, Werkstätten und Fahrzeuge sowie Personalleistungen zur Verfügung und erbringt außerdem Serviceleistungen. Die für Neuverkehre und Ersatzbeschaffungen erforderlichen Omnibusse werden seit dem Jahr 2016 direkt über die Betreibergesellschaft HLB Hessenbus GmbH beschafft. Vermögens- und Finanzlage Die Gesellschaft ist ein Tochterunternehmen der Hessische Landesbahn GmbH, Frankfurt am Main. Es besteht ein Organschaftsvertrag mit Ergebnisübernahmevereinbarung. Das Sachanlagevermögen und die immateriellen Vermögensgegenstände haben sich im Berichtsjahr um zusammen 3,94 Mio. auf 42,75 Mio. gemindert; sie stellen damit 71,0 % (i.v. 70,4 %) der um 6,26 Mio. auf 60,18 Mio. sinkenden Bilanzsumme dar. Die Finanzanlagen sind in Höhe von 1,67 Mio. (i.v. 1,86 Mio. ) bilanziert. Im Jahresabschluss 2018 verringert sich das Umlaufvermögen auf 13,25 Mio. gegenüber 15,13 Mio. im Vorjahr. Hier liegen insbesondere die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen unter dem Referenzwert, während hauptsächlich die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen ansteigen. 171

174 Der Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 2,51 Mio. (i.v. 2,76 Mio. ) betrifft größtenteils einen Baukostenzuschuss, der über die Dauer von 20 Jahren aufgelöst wird. Dabei handelt es sich um Gleis- und Signaltechnik für die Baumaßnahme Eschwege-West, die vertragsgemäß in das Eigentum von DB-Netz übergeht. Das gezeichnete Kapital in Höhe von unverändert 2,36 Mio. resultiert aus Stückaktien zu 1,20. Der über das gezeichnete Kapital hinausgehende Betrag von 1,33 Mio., der sich aus den Kapitalverhältnissen bei den Altgesellschaften vor Verschmelzung ergibt, ist in die Kapitalrücklage eingestellt. Die Gewinnrücklagen sind wie im Vorjahr mit 1,02 Mio. bilanziert. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen reduziert sich gegenüber dem Jahr 2017 um 0,93 Mio. auf 13,16 Mio.. Demnach sinkt das wirtschaftliche Eigenkapital der Gesellschaft auf insgesamt 17,88 Mio. (i.v. 18,81 Mio. ); dies entspricht 29,7 % (i.v. 28,3 %) der Bilanzsumme. Die Rückstellungen sind mit 2,57 Mio. (i.v. 3,27 Mio. ) passiviert. Im Jahresabschluss 2018 betragen die Verbindlichkeiten zusammen 35,34 Mio. gegenüber 39,56 Mio. im Geschäftsjahr An Verbindlichkeiten sind gegenüber verbundenen Unternehmen 26,75 Mio. (i.v. 27,62 Mio. ) auszuweisen. Diese bestehen größtenteils zur Muttergesellschaft und beinhalten u.a. die Verbindlichkeiten aus dem mit der HLB bestehenden Cash-Pool-Vertrag. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sinken um 1,36 Mio. auf 5,84 Mio., während die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit 2,31 Mio. um 1,94 Mio. unter dem Vorjahr bleiben. Die sonstigen Verbindlichkeiten betragen 0,44 Mio. (i.v. 0,50 Mio. ). Der Rechnungsabgrenzungsposten ist in Höhe von 4,40 Mio. (i.v. 4,80 Mio. ) passiviert und besteht im Wesentlichen aus Zuschüssen für das Bauprojekt Eschwege-West, die zeitanteilig über 20 Jahre aufgelöst werden. Die HLB Basis AG investierte im Geschäftsjahr 2018 in das Anlagevermögen insgesamt 0,89 Mio. (i.v. 2,14 Mio. ). Hierbei handelt es sich vorrangig um im Bau befindliche Anlagen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Schieneninfrastruktureinrichtungen sowie um Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Per beträgt der Finanzmittelbestand 0,10 Mio. (i.v. 0,19 Mio. ). Aufgrund des im Konzern angewendeten Cash-Pooling ist die Liquidität der Gesellschaft gesichert. Geschäftsverlauf 2018 und Ertragslage 172

175 Mit der zum erfolgten Übertragung der SPN-Verkehre im Wetterauer- und Taunus-Netz auf die HLB Hessenbahn GmbH hat sich die Ertrags- und Aufwandsstruktur der beiden Unternehmen zu den Vorjahren deutlich verändert. Der Geschäftsverlauf des Jahres 2018 ist insgesamt als positiv zu beurteilen. Wegen der Auswirkungen aus der Umstrukturierung sinken im Geschäftsjahr 2018 die Umsatzerlöse auf insgesamt 38,72 Mio. gegenüber 66,65 Mio. im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Darin sind im Wesentlichen enthalten die konzerninternen Abrechnungen mit den Tochtergesellschaften, Erlöse aus Weiterbelastungen, Erträge im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der SPN- Verkehre, Einnahmen aus der Abrechnung mit dem Verkehrsverband Hochtaunus (VHT), Erlöse aus der Mitbenutzung von Infrastruktureinrichtungen, Erträge aus Lieferungen und Leistungen, Mieteinnahmen und die Umsätze im Güterverkehr. Dagegen sind die Vergütungen des RMV für die SPNV-Leistungen in der Wetterau und im Taunus bei der HLB Hessenbahn GmbH ausgewiesen. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen von 3,37 Mio. (i.v. 2,50 Mio. ) handelt es sich vorrangig um die zeitanteilige Auflösung von Sonder- und Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge aus Anlagenabgängen und Rückstellungsauflösungen, Ausgleichsleistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie um Versicherungsentschädigungen. Demnach sinkt im Geschäftsjahr 2018 die Gesamtleistung (Betriebserträge) um 27,06 Mio. auf 42,09 Mio.. Gleichzeitig liegt der Betriebsaufwand mit insgesamt 40,94 Mio. um 24,57 Mio. unter dem des Vorjahres. Im Berichtszeitraum reduzieren sich die Materialaufwendungen um die Hälfte auf 22,0 Mio.. Hier wirkt in erster Linie, korrespondierend zu der Umsatzentwicklung, die Überleitung der SPNV- Leistungen auf die HLB Hessenbahn GmbH. Damit erfolgt die Abrechnung der Infraststrukturkosten - als größter Kostenblock - über die Betreibergesellschaft der Verkehre. Die Personalaufwendungen erhöhen sich auf 9,79 Mio. (i.v. 9,57 Mio. ). Der Aufwand für die Abschreibungen beträgt 4,48 Mio. gegenüber 5,65 Mio. im Geschäftsjahr

176 Die unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zusammengefassten Positionen bleiben mit 4,66 Mio. um 1,59 Mio. unter denen des Referenzjahres. Hier wirken größtenteils die wegen der Umstrukturierung angepassten Umlagen für die Geschäftsführung der Muttergesellschaft. Außerdem beinhaltet der Posten im Wesentlichen die Personalnebenkosten, Raummieten einschließlich Nebenkosten, Reparatur- und Instandhaltungen an Gebäuden und technischen Anlagen, Unfallabrechnungen, Versicherungsaufwendungen sowie Fremdarbeiten und Verwaltungskosten. Für das Geschäftsjahr 2018 ergibt sich somit ein Betriebsergebnis in Höhe von 1,15 Mio. (i.v. 3,64 Mio. ). Die Veränderung ist ganz entscheidend auf die übergeleiteten SPN-Verkehre im Wetterauer- und Taunusnetz zurückzuführen. Das Finanzergebnis, in dem die Sollzinsen mit den Habenzinsen saldiert werden, verbessert sich auf einen negativen Saldo von 0,14 Mio. (i.v. -0,20 Mio. ). Danach ist in der Gesamtrechnung unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und Ertrag und der sonstigen Steuern ein an die Muttergesellschaft abgeführter Gewinn von 0,97 Mio. gegenüber 3,39 Mio. im Vorjahr auszuweisen. Zu der Beteiligung Regionalbahn Kassel GmbH Die HLB Basis AG ist mit einer Stammeinlage von 0,13 Mio., die 50 % des Stammkapitals entspricht, zusammen mit der Kasseler Verkehrsgesellschaft AG (KVG), an der Regionalbahn Kassel GmbH (RBK) mit Sitz in Kassel beteiligt. Die RBK betreibt auf eigener Infrastruktur SPNV- Leistungen zwischen Kassel und Hessisch Lichtenau (Lossetalbahn) sowie in Kooperation mit der HLB Basis AG die Straßenbahnlinie zwischen Kassel und Baunatal. Das von Sondereinflüssen geprägte Jahresergebnis 2018 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1,50 Mio.. Voraussichtliche Entwicklung und Abschätzung der Risiken Die HLB Basis AG hat innerhalb der HLB - Unternehmensgruppe nach wie vor die Aufgabe, die Eisenbahninfrastrukturen vorzuhalten und zu betreiben. Weiter stellt sie den beiden operativ am Markt tätigen Schwestergesellschaften die für die Erstellung von Verkehrsleistungen erforderliche Infrastruktur sowie Personal zur Verfügung und erbringt außerdem Serviceleistungen. In der Mittelfristplanung ist eine Verlängerung des bestehenden Verkehrs-Service-Vertrags mit dem RMV über die beiden Teilnetze Wetterau und Taunus bis zur wettbewerblichen Vergabe - voraussichtlich zum Jahresfahrplanwechsel im Dezember unterstellt. Von daher bleiben die seit dem Jahr 2018 mit der Umstrukturierung und Überleitung der SPNV-Leistungen auf die HLB Hessenbahn GmbH angepassten Leistungsbeziehungen zwischen den beiden Gesellschaften bestehen. 174

177 Für die weitere Abwicklung der Leistungen im Güterverkehr am Standort Butzbach wäre die Bedingung, dass im Jahr 2019 eine fällige Hauptuntersuchung an der dort eingesetzten Güterzuglokomotive durchgeführt wird. Dafür müssten Aufwendungen in einer Größenordnung eingeplant werden, die in keinem Verhältnis zu den erreichbaren Umsätzen stehen würden. Von daher werden die Bedienungsaufträge am Standort Butzbach zum gekündigt. In der Bussparte ist mittelfristig unterstellt, dass die von der Schwestergesellschaft HLB Hessenbus GmbH am Betriebsstandort Kassel/Naumburg betriebenen Linienbündel Schauenburg - Niestetal (Vertragslaufzeit bis Dezember 2020) und Wolfhager Land (Vertragslaufzeit bis Dezember 2021) nach den anstehenden wettbewerblichen Vergaben nicht mehr von der Betriebsgesellschaft weiter fortgeführt werden, sondern der Zuschlag an Mitbewerber des Ausschreibungsverfahrens erteilt wird. Dementsprechend ist in der Mehrjahresplanung ein Ausstiegszenario grob anskizziert, dass im wesentlichen Buchverluste aus dem Verkauf der dann nicht mehr benötigten Omnibusse sowie Abfindungen für das Busfahrpersonal beinhaltet, die allerdings größtenteils bei der HLB Hessenbus GmbH wirksam werden. Gemäß dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 sind Erträge in Höhe von 40,58 Mio. und Aufwendungen von 39,79 Mio. veranschlagt, sodass bei einem geregelten Geschäftsverlauf ein Jahresergebnis von 0,79 Mio. erwartet wird. Der Investitionsplan mit einem Volumen von 4,30 Mio. beinhaltet als größten Posten die Erneuerung von Gleisanlagen. In der Planung wird davon ausgegangen, dass Zuschüsse nach dem Schienengüterfernverkehrsfinanzierungsgesetz (SGFFG) und dem Hessischen Mobilitätsförderungsgesetz von zusammen knapp 1,0 Mio. gewährt werden. Da der neue Betriebsführungsvertrag mit dem Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) von Seiten des VHT immer noch nicht unterschrieben ist, besteht für die HLB Basis AG ein Ertragsrisiko hinsichtlich der anfallenden Personal- und Sachkosten für den Betrieb und Instandhaltung von dessen Infrastruktur. Bei der HLB Basis AG und den anderen Unternehmen der HLB-Gruppe wirkt zunehmend der demografische Wandel infolge dessen in nahezu allen Berufsgruppen ein Fachkräftemangel zu verzeichnen ist, der teilweise zu massiven Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Personal führt. Dies hat in letzter Konsequenz zur Folge, dass bei den Betreibergesellschaften erhebliche Leistungsanteile an den SPNV- und Busverkehren aufgrund von Personalmangel nicht planmäßig durchgeführt werden können. Außerdem wird die Personaldisposition in den Standorten aufgrund der in den Tarifabschlüssen verankerten bzw. von den Gewerkschaften geforderten Erhöhung der Urlaubstage sowie restriktiver Arbeitszeitregelungen erheblich erschwert. 175

178 Erklärung der Unternehmensführung Die Unternehmensführung hat keine Quote für die Führungskräfte in den beiden Ebenen unterhalb des Vorstands festgelegt, da die Vorstandstätigkeit und Führungsaufgaben durch die Konzernobergesellschaft HLB wahrgenommen werden. Frankfurt am Main, 15. Mai 2019 Dipl. - Ing. Veit Salzmann (Vorstand HLB Basis AG) 176

179 Schlussbilanz 2018 Aktiva Vorjahr Anlagevermögen , ,25 Umlaufvermögen , ,77 Rechnungsabgrenzungsposten , ,91 Summe Aktiva , ,93 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,45 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,50 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,73 Rechnungsabgrenzungsposten , ,25 Summe Passiva , ,93 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 HLB Basis AG 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,42 2. aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführter Gewinn , ,77 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,27 4. Materialaufwand , ,06 5. Personalaufwand , ,09 6. Abschreibungen , ,39 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,75 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , ,83 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 3.609, , Erträge aus Beteiligungen 12. Sonstige Steuern , , Jahresergebnis 0,00 0,00 177

180 178

181 3.3 Flughafen GmbH Kassel Sitz Fieseler-Storch-Str Calden Gründungsdatum 1936 Tel: 05674/ Fax: 05674/ Internet: Gesellschaftszweck Betrieb eines Verkehrslandeplatzes (Flugverkehr-, Boden- und Kontrolldienste) Handelsregister Amtsgericht Kassel, HRB 9201 Registerabteilung Hofgeismar Gezeichnetes Kapital ,00 Gesellschafter Stadt Kassel 13 % Landkreis Kassel 13 % Gemeinde Calden 6 % Land Hessen 68 % Aufsichtsrat Land Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Land Hessen Staatssekretär Mathias Samson Land Hessen Ulrich Spengler Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt Stadt Kassel Oberbürgermeister Christian Geselle Gemeinde Calden Bürgermeister Maik Mackewitz Geschäftsführung Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Lars Ernst AKR Akzent Revisions GmbH Jahresfehlbetrag 2017 Anteil Landkreis Kassel: ,78 Jahresfehlbetrag 2018 Anteil Landkreis Kassel: ,26 Anzahl der Beschäftigten Sonstiges 172 Mitarbeiter/innen Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 179

182 Lagebericht der Flughafen GmbH Kassel Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen des Unternehmens a) Geschäftsmodell des Unternehmens b) Ziele und Strategien c) Forschung und Entwicklung Wirtschaftsbericht a) Gesamtwirtschaftliche, branchenbezogene Rahmenbedingungen b) Geschäftsverlauf c) VFE-Lage: Darstellung, Analyse, Beurteilung d) Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren e) Gesamtaussage Prognosebericht Chancen- und Risikobericht b) Maßnahmenkatalog c) Chancenbericht d) Gesamtaussage Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Bericht über Zweigniederlassungen Grundlagen des Unternehmens a) Geschäftsmodell des Unternehmens Der Regionalflughafen Kassel Airport liegt in der zum Landkreis Kassel gehörenden nordhessischen Gemeinde Calden. Die zentrale Lage in der Mitte Deutschlands und Europas macht die Region Kassel dabei zu einem Haupthandelsplatz der Transport- und Logistikbranche sowie zum Zentrum für Tagungen und Kongresse. Der Kassel Airport profitiert dabei von 6,8 Millionen potenziellen Passagieren, die den Flughafen innerhalb von 90 Minuten erreichen können. 180

183 Die organisatorische Struktur der Flughafen GmbH Kassel stellt sich wie folgt dar: Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Vorsitzender des Aufsichtsrates Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel Christian Geselle, Oberbürgermeister Stadt Kassel Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates Ulrich Spengler, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Kassel-Marburg Maik Mackewitz, Bürgermeister Gemeinde Calden Mathias Samson, Staatssekretär Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (bis ) Jens Deutschendorf, Staatssekretär Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (ab ) Geschäftsführung Lars Ernst, Geschäftsführer Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Betrieb, die Unterhaltung und die Weiterentwicklung des Verkehrsflughafens Kassel Airport in Calden und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen sowie Nutzung und Vermarktung der dabei gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Zum Gegenstand gehört auch die Entwicklung des Gewerbestandortes Flughafen Kassel in Calden. Die für die Erträge der Gesellschaft wesentlichen Segmente sind neben den Abfertigungsentgelten und den klassischen Flughafenentgelten (z.b. Start- und Landeentgelt, Entgelt für die Nutzung von zentralen Infrastruktureinrichtungen (ZI-Entgelt) und Passagierentgelt) insbesondere die Raummieten sowie Pachtverträge. 181

184 Der Flughafen Kassel soll nicht nur als eigenständiger Betrieb, sondern mit seinem Angebot als Dienstleistungsunternehmen die gesamte nordhessische Region wirtschaftlich aufwerten. b) Ziele und Strategien Kassel Airport ist der zentrale Standort für Luftfahrt in Nord-, Ost- und Mittelhessen, Südniedersachsen, Westthüringen und Ostwestfalen. Kassel Airport stellt dem Luftverkehr sowie insbesondere luftfahrtaffinen und technologieorientierten Gewerbe- und Industrieunternehmen in Verbindung mit luftfahrtbezogenen Forschungs- und Bildungseinrichtungen optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung. Kassel Airport bietet als einzigartiger Standortfaktor einen wachsenden Mehrwert für die Region durch Steigerung der Mobilität sowie in Form von Arbeitsplätzen und Steueraufkommen. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag für eine der attraktivsten europäischen Ideen- und Innovationsregionen. Kassel Airport gewährleistet die Anbindung an den Luftverkehr für eine prosperierende, sich ständig weiter entwickelnde Region: Urlaubern steht in unmittelbarer Nähe ein stabiles, hochwertiges Angebot an Flügen in nachgefragte Urlaubsgebiete und der beste Service am Flughafen zur Verfügung; Unternehmen haben Zugriff auf ein Angebot an Geschäftsreiseflügen im Individualverkehr; Der regionale Logistiksektor und das produzierende Gewerbe erhalten Zugriff auf Frachtflüge (regelmäßig/ad hoc) und können damit ihre Güter schnell und effizient transportieren; Die Allgemeine Luftfahrt in ihrer ganzen Bandbreite hat einen starken Partner mit einer hochmodernen Flughafeninfrastruktur, um sich bedarfsgerecht weiter entwickeln zu können. Kassel Airport bietet ein optimales Umfeld für luftfahrtaffine und technologieorientierte Gewerbeund Industrieunternehmen: der moderne Standard und die wettbewerbsfähigen Bedingungen der Verkehrsinfrastruktur Verkehrsflughafen werden ständig angepasst und weiter entwickelt; für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen werden ausreichend erschlossene, direkt verfügbare Flächen nahezu jeder Größenordnung unmittelbar an den Flugbetriebsflächen oder auf dem Gebiet des alten VLP verfügbar gemacht. Die regionale Verbundenheit des Unternehmens, sowie wesentliche Teile der Firmenphilosophie finden sich im Leitbild der Gesellschaft wieder: 182

185 Mein Airport. Neben der konstanten Entwicklung im Hinblick auf zukünftige Flugbewegungen und Passagierzahlen ist insbesondere die Kundenzufriedenheit eines der Primärziele der Gesellschaft. Zur Erreichung des Zieles einer hohen Kundenzufriedenheit berücksichtigt die Gesellschaft dabei auch die Ansprüche der umliegenden Nachbarschaft, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz. Ein Anliegen des Flughafens ist es daher, den Lärmpegel für seine Nachbarn möglichst niedrig zu halten. Hierfür werden z.b. die Flugstrecken so festgelegt, dass möglichst wenige Menschen vom Lärm betroffen sind. Ein weiteres Steuerungselement ist die Festlegung von Flugzeiten und die Abstimmung der Entgeltordnung, wonach leise Flugzeugtypen durch geringe Entgelte begünstigt sind und somit ein Anreiz zum Einsatz leiser Maschinen geschaffen wird. Zur Kontrolle dieses Zieles misst die Gesellschaft den Fluglärm mithilfe von stationären Messstellen. Die Messstellen überwachen hierbei kontinuierlich den Gesamt-Schallpegel (Dauerschall und Maximalpegel) und zeichnen diesen auf. Mit einem Auswertungssystem werden einzelne Schallereignisse dann daraufhin überprüft, ob es sich tatsächlich um Fluggeräusche oder andere Schallereignisse (z.b. Fahrzeuge, Maschinen, Sturm, etc.) handelt, und ggf. Flügen zugeordnet, die am Flughafen Kassel gestartet oder gelandet sind. Monatlich werden dann Auswertungen erstellt und an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet sowie auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht. Außerhalb des Flugbetriebs ist Ziel des Flughafens, das Gebiet des alten Verkehrslandeplatzes zu einem Industrie- und Gewerbegebiet mit Luftfahrtbezug zu entwickeln. In 2018 wurde hierfür ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht. Die Gesellschafter haben sich auf ein Konzept zur Erschließung und Entwicklung des Gewerbegebiets Nr. 22 (Start- und Landebahnsystem des alten Verkehrslandeplatzes) verständigt. c) Forschung und Entwicklung Für das Erreichen der Unternehmensziele bedarf es derzeit keinerlei eigenständiger Forschungs- und Entwicklungsarbeit. 183

186 2. Wirtschaftsbericht a) Gesamtwirtschaftliche, branchenbezogene Rahmenbedingungen aa) Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen Die globale Konjunktur verzeichnete im Jahr 2018 erneut ein Wachstum, das sich im Verlauf des Jahres jedoch leicht abschwächte. Die Weltwirtschaft unterliegt zunehmend höheren Risiken, die sich aus den wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen ergeben. Dazu zählen die aktuellen Handelskonflikte, die Unsicherheiten rund um den Brexit, divergierende Interessen der EU-Mitgliedsländer und Wirtschaftskrisen oder auch Währungsturbulenzen zum Beispiel in der Türkei und Argentinien. Das Tempo der europäischen Konjunktur hatte sich zuletzt verlangsamt. Die deutsche Wirtschaft blieb hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Vor allem die Produktionsverzögerungen der Automobilindustrie sorgten im Zuge der Umstellung auf neue weltweit vereinheitlichte Abgastests für eine Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik in der zweiten Hälfte des Berichtsjahres. Konjunkturtreiber blieb dagegen der private Konsum. Auch die Anlageinvestitionen trugen entscheidend zum Wachstum bei. Der Brexit belastete die britische Wirtschaft und traf besonders die eigene Industrie. Auch in Frankreich entwickelte sich die Wirtschaft verhaltener. Die italienische Wirtschaft stagnierte im Jahresverlauf und die politischen Entwicklungen sorgten für Verunsicherung. Spanien dagegen blieb eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Die Vereinigten Staaten erreichten vor allem dank vergleichsweise kräftiger Konsumausgaben der privaten Haushalte ein deutliches Wachstum, wobei gegen Ende des Jahres die Dynamik aufgrund der Handelskonflikte unter den Erwartungen lag. In Japan schwächte sich die Konjunktur hingegen zum Ende des vergangenen Geschäftsjahrs ab. Die Entwicklung in den Schwellenländern verlief uneinheitlich. Die chinesische Wirtschaft wuchs dynamisch, blieb jedoch hinter den Wachstumsraten früherer Jahre zurück und wird mit einem Handelskonflikt mit den USA belastet. Die indische Wirtschaft konnte ihr Expansionstempo halten. In Russland und Brasilien beschleunigte sich das Wachstum wieder. Der Welthandel litt im Verlauf des Jahres 2018 unter der restriktiven US- Handelspolitik. Die globale Wirtschaftsstimmung trübte sich ein. Auch die deutschen Exporte waren von dieser Entwicklung betroffen. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2018 lt. dem Statistischen Bundesamt gekennzeichnet durch ein moderates Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2018 um 1,5 % höher als im Vorjahr. Damit ist die deutsche Wirtschaft das neun- 184

187 te Jahr in Folge gewachsen, wenn gleich das Wachstum an Geschwindigkeit verloren hat. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr leicht über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von + 1,2 % lag. Ausschlaggebend für die Wachstumsimpulse der deutschen Wirtschaft im Jahr 2018 war die inländische Kaufkraft: Die privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 1,0 % höher als ein Jahr zuvor. Auch die staatlichen Konsumausgaben sind ggü. dem Vorjahr um 1,1 % gestiegen. Die Bruttoanlageinvestitionen sind überdurchschnittlich um 4,8 % ggü. dem Vorjahr angestiegen. In Ausrüstungen - das sind vor allem Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge - wurde mit + 4,5 % ebenfalls mehr investiert als ein Jahr zuvor. Auch die Exporte von Waren und Dienstleistungen waren in 2018 um 2,4 % höher als in Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wurde im Jahresdurchschnitt 2018 von knapp 44,8 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das ist der höchste Stand seit Nach ersten vorläufigen Berechnungen waren im Jahr 2018 rund Personen oder 1,3 % mehr erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Eine höhere Erwerbsbeteiligung sowie die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften gleichen altersbedingte demografische Effekte aus. (Quelle: Statistisches Bundesamt). Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im europäischen Umfeld als stabil erwiesen und ihren Wachstumskurs erfolgreich fortgesetzt. bb) Branchenbezogene Rahmenbedingungen Verkehrsentwicklung Für das Geschäftsjahr 2018 meldete der Airports Council International (ACI) ein vorläufiges weltweites Passagierwachstum von 5,9 %. Das Luftfrachtaufkommen legte um 3,3 % zu. Beim Passagieraufkommen erreichten die europäischen Flughäfen mit 6,2 % ein überdurchschnittliches Wachstum. Bei der Luftfracht entwickelten sich die Flughäfen in Europa mit +2,0 % leicht unter dem Gesamtmarkt. Die Verkehrsentwicklung im Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2018 war in der Gesamtbetrachtung deutschlandweit positiv. Von Januar bis Dezember wurden an den deutschen Flughäfen 244,3 Mio. Passagiere (an+ab) gezählt (+4,1%). Es fand jedoch weiterhin eine uneinheitliche Entwicklung statt: Eine Reihe von Flughäfen (z.b. Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart) profitierte überdurchschnittlich u.a. von der Entwicklung verschiedener Low Cost-Airlines und meldete positive Steigerungsraten. Bei einigen Flughäfen (u.a. Tegel, Düsseldorf, Hamburg) waren die Auswirkungen des Air Berlin Marktaustritts immer noch spürbar. Im Inland-Verkehr war ein Rückgang von 0,8 % zu verzeichnen. Mit einer deutlichen Dynamik (+5,9 %) trug hauptsächlich der Europa-Verkehr zum Passagierwachstum der deutschen Flughäfen bei. Die touristischen Destinationen, besonders in 185

188 Spanien, Italien und Portugal, legten deutlich zu. Traditionelle Urlaubsdestinationen in Südosteuropa (Griechenland, Türkei, Kroatien) wuchsen ebenfalls stark. Erwähnenswert ist auch die Erholung der Passagierströme nach Russland, trotz der weiterhin bestehenden politischen Sanktionen. Die Fußballweltmeisterschaft im Juni brachte ein hohes Plus beim Passagieraufkommen. Nicht nur Urlaubsreisende, sondern auch Bekannten-/Verwandtenbesucher und Kreuzfahrer bewirkten einen kräftigen Wachstumsschub. Der Außereuropa-Verkehr (+3,1 %) wuchs prozentual schwächer als der Kontinentalverkehr. Der größte Wachstumstreiber war der (Nord-)Afrikaverkehr. Hier waren besonders Ziele in Ägypten und Tunesien gefragt. Auch die anderen Verkehrsregionen, mit Ausnahme von Mittelamerika (begrenzte Hotelkapazitäten in der Karibik), erreichten ein Wachstum. In Fernost bestimmten China, Südkorea (Olympische Spiele), Thailand und Vietnam das Wachstum. Die Cargo-Tonnage wuchs im Jahresverlauf mit +1,4% (an+ab) auf t. Die Wachstumskurve der Ausladungen liegt mit +2,2% höher, als die der Einladungen mit nur +0,7%. Ein negativer Entwicklungspfad zeigte sich jedoch in der zweiten Jahreshälfte. Im Dezember z.b. fiel das Cargo-Aufkommen um -2,5% (an+ab). Die Ausladungen fielen um - 1,6% auf t und die Einladungen fielen um -3,3% auf t. Die Cargo-Entwicklung als Früh-Indikator für die konjunkturelle Entwicklung lässt auf eine Phase des weiterhin verlangsamten Wachstumstempos schließen Die gewerblichen Flugbewegungen stiegen um +3,9%. Dieses Wachstum in den Bewegungen liegt auf einem deutlich höheren Niveau als erwartet, ein Indiz für den intensiven Angebotswettbewerb der Airlines. Entwicklung bei den Fluggesellschaften Weltweit ist die Verkehrsleistung der Fluggesellschaften mit +6,5 Prozent weiter stark gewachsen (Vorjahr +7,6 Prozent). Die Verkehrsleistung der europäischen Fluggesellschaften hat sich mit +6,6 Prozent etwas weniger dynamisch entwickelt als im Vorjahr (+8,2 Prozent), verlief aber robust. Gründe dafür sind die Insolvenzen der Jahre 2017 und 2018 sowie zunehmende Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung (u.a. durch den Brexit). Die deutschen Fluggesellschaften weisen insgesamt einen deutlichen Rückgang im Verkehrswachstum auf. Dieser Rückgang ist aber vor allem Folge der Air Berlin Insolvenz. Insgesamt wurden durch die deutschen Fluggesellschaften im Jahr 2018 rund 163 Millionen (Vorjahr: 168 Millionen) Passagiere transportiert. Dabei lag die Auslastung bei 82,7 Prozent (Vorjahr: 82 Prozent). Im weltweiten Durchschnitt lag die Auslastung bei 81,9 Prozent. Das Passagierwachstum an den deutschen Flughäfen wird seit Jahren überproportional von ausländischen Fluggesellschaften getrieben. Die deutschen Fluggesellschaften haben hingegen in ihrem Heimatmarkt Marktanteile verloren. Diese Entwicklung hat nicht erst mit der Insolvenz der 186

189 Air Berlin eingesetzt: Gemessen am Sitzplatzangebot haben die deutschen Fluggesellschaften seit 2011 in Summe 10 Prozentpunkte Marktanteil verloren von 67 Prozent auf 57 Prozent im vergangenen Jahr. Insbesondere easyjet und Ryanair konnten ihren Marktanteil an deutschen Flughäfen weiter ausbauen. Deutsche Startup-Fluggesellschaften wie Small Planet Deutschland und Azur Air konnten sich hingegen nicht behaupten und sind im vergangenen Jahr aus dem Markt ausgetreten. Das Angebot der Air Berlin Gruppe wurde in sehr kurzer Zeit ersetzt und sogar überkompensiert: Das Flugangebot an deutschen Flughäfen von Januar bis Oktober 2018 (Marktaustritt AB: Oktober 2017) wuchs trotz der Air Berlin-Insolvenz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um +3,4 Prozent, von 232 Millionen auf 240 Millionen Sitze. Die deutschen Fluggesellschaften, die von Januar bis Oktober 2017 noch einen Marktanteil von 62 Prozent der Sitze hatten, fielen in Summe auf 57 Prozent ab. Die 10 Prozent Marktanteil, die Air Berlin am Sitzplatzangebot hatte, haben sich durch den Aufbau von neuen Flugangeboten durch deutsche und ausländische Fluggesellschaften wie folgt verschoben: 5 Prozentpunkte des Marktanteils haben deutsche Fluggesellschaften übernommen 4 Prozentpunkte haben die ausländischen Fluggesellschaften easyjet und Ryanair/ Laudamotion übernommen 1 Prozentpunkt entfiel auf andere ausländische Fluggesellschaften wie British Airways Das Jahr 2017 war im europäischen Luftverkehr bereits durch tiefgreifende Konsolidierungsprozesse geprägt. Wesentliche Marktakteure wie Air Berlin, Monarch Airlines und Alitalia meldeten Insolvenz an. Auch im Jahr 2018 sind Fluggesellschaften in Europa in die Insolvenz gegangen: Small Planet Deutschland und Azur Air aus Deutschland, Primera Air, Skywork Airlines und VLM aus anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung setzt sich mit der Insolvenz von Germania und Fly BMI im Jahr 2019 fort. Die Auswirkungen dieser Konsolidierungsprozesse zeigen sich wenn auch nur leicht in den Marktanteilen in Europa: 2018 vereinten die fünf größten europäischen Luftfahrtunternehmen (inkl. Tochtergesellschaften ) rund 66 Prozent der Kapazität auf sich. Im Vorjahr waren es 64 Prozent. Das heißt aber nicht, dass die Passagiere weniger Auswahl haben. Die Auswahl für die Verbraucher ist in Europa vergleichsweise hoch, es gab hier im Jahr 2018 noch immer 144 Fluggesellschaften. Zum Vergleich: Auch der US-amerikanische Inlandsmarkt durchlebte in den letzten Jahren eine strukturelle Konsolidierungsphase. Hier vereinen die fünf größten Luftfahrtunternehmen bereits

190 Prozent der gesamten Kapazität im Inlandsverkehr auf sich. Dennoch gibt es auch im liberalisierten US-Markt weiterhin Wettbewerb und erschwingliche Flugtickets. Herausforderung für die Infrastruktur Im Jahr 2018 wurden 3,35 Millionen Flüge im deutschen Luftraum gezählt, das entspricht einem Wachstum von +4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wurden im deutschen Luftraum über Flüge mehr gezählt als im Vorjahr, das entspricht dem jährlichen Verkehrsaufkommen des Flughafens Stuttgart. Dabei stieg die Zahl der Überflüge mit +4,6 Prozent noch stärker als die Zahl der Starts und Landungen an den 16 durch die DFS kontrollierten inter-nationalen Flughäfen in Deutschland, die +4,0 Prozent Wachstum verbuchten. Durch die zentrale Lage in Europa führen ohnehin sehr viele Überflüge über den Luftraum Belgiens, Mittel-und Süddeutschlands und Österreichs. Dies hat sich im Jahr 2018 weiter verschärft. Zwischen 2013 und 2018 hat sich die Zahl der durch die DFS Deutsche Flugsicherung kontrollierten Flüge insgesamt um +13 Prozent erhöht. Die durchschnittliche Wachstumsrate betrug 2,5 Prozent pro Jahr, ist jedoch in den letzten fünf Jahren kontinuierlich weiter angestiegen. Kapazitätsengpässe führten 2018 zu einer Häufung von Verspätungen und Flugstreichungen in ganz Europa. Das starke Wachstum in Europa und auch in Deutschland ist eine große Herausforderung für die luftseitige und bodenseitige Infrastruktur kam es in Deutschland wie in ganz Europa vermehrt zu Verspätungen und Flugstreichungen. Besonders stark war der Anstieg der Verspätungen in den Sommermonaten, danach fiel der Anstieg weniger stark aus. Im Dezember 2018 waren weniger Flüge stark verspätet als Vorjahr. Diese Entwicklung ist auf zahlreiche Gründe zurückzuführen. Einerseits zeigten sich strukturelle Kapazitätsengpässe im gesamten europäischen Luftverkehr. Hinzu kamen in den Jahren 2017 und 2018 Sonderfaktoren: die Integrationsaufgaben infolge der Air Berlin-Insolvenz, die Fluglotsenstreiks in Südeuropa und eine besondere Häufung von Gewittern. Auch der Anteil der Flüge mit einer Verspätung von mehr als 60 Minuten an allen Flügen hat sich zwischen Februar und November 2018 gegenüber dem Vorjahr durchgehend erhöht. Im Dezember ist er dann zurückgegangen. Im Juli waren 8,0 Prozent aller Flüge um mehr als eine Stunde verspätet, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 5,5 Prozent im Jahr b) Geschäftsverlauf Zu Anfang des Jahres hatte Sundair ein paar Flüge aus dem Flugprogramm herausgenommen und somit auf die Buchungslage reagiert. Der Sommerflugplan wies zunächst eine Erweiterung des Flugprogramms auf. Es sind drei neue Ziele aufgenommen worden (Kos, Rhodos und Varna). Alle drei Ziele konnten sich nicht richtig durchsetzen und sind wieder aus dem Programm genom- 188

191 men worden bzw. zusammengelegt worden. Der Winterflugplan spiegelte die Erfahrungen aus der vorherigen Wintersaison wieder und wurde dementsprechend angepasst. Zum Ende des Jahres hat GLS seinen Flugbetrieb eingestellt. Grund dafür war, dass der Betreiber des Flugzeugs (Bin Air) den Flugbetrieb eingestellt. Die GLS hat bisher keinen Ersatz für die Bin Air gefunden. Sie hat aber grundsätzlich ein Interesse daran, den Flugbetrieb wieder aufzunehmen. Verkehrszahlen Im Jahr 2018 betrugen die Passagierzahlen (im Vorjahr: ) und die Anzahl der Flugbewegungen (im Vorjahr: ). Damit liegen sowohl die Passagierzahl als auch die Anzahl der Flugbewegungen üben denen von Passagiere Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt

192 Flugbewegungen Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt c) VFE-Lage: Darstellung, Analyse, Beurteilung Das Jahresergebnis 2018 ist mit einem Jahresfehlbetrag von TEUR 5.919,4 besser als im Wirtschaftsplan 2018 angenommen. Im Wirtschaftsplan 2018 ist ein Jahresfehlbetrag vom TEUR 5.927,5 prognostiziert. Im Vergleich zu den vergangenen Geschäftsjahren lässt sich trotz ausgewiesener Jahresfehlbeträge eine positive Tendenz in der Geschäftsentwicklung erkennen. Das Gesamtvermögen der Gesellschaft im Wesentlichen bestehend aus dem Anlagevermögen hat sich im Geschäftsjahr um TEUR ,3 verringert. Diese Veränderung lässt sich insbesondere auf die planmäßigen Abschreibungen (TEUR ,9) zurückführen. Gleichzeitig wurden Investitionen in Höhe von TEUR 2.608,9 getätigt. Diese Zugänge betreffen im Wesentlichen die immateriellen Vermögensgegenstände sowie die Sachanlagen und resultieren aus Zugängen im Bereich des Straßenbau, der Flughafen-Parkplätze, sowie der Außenanlagen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag (TEUR 4.897,6) entspricht dem Jahresfehlbetrag abzüglich des gezeichneten Kapitals. Auf der Passivseite hat sich der Sonderposten für Investitionszuwendungen planmäßig verringert. Die Rückstellungen sind gegenüber dem Vorjahr geringfügig gestiegen und berücksichtigen im Wesentlichen die Übergangsversorgung für Fluglotsen, sowie den Bereich der Urlaub- und Überstunden. Den betragsmäßig hohen laufenden Abschreibungen stehen Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens gegenüber. Ein ergebniswirksamer Effekt ergibt sich aufgrund der Investitionen, die 190

193 nicht durch Zuwendungen der Gesellschafter sondern durch Darlehen finanziert sind und aufgrund der Investitionen, die wegen der Rückforderungen nicht mehr durch das Land Hessen finanziert werden. Zur Finanzierung der Investitionen für das Ausbauvorhaben des Flughafens und der damit verbundenen Überschreitung des Gesamtbudgets, wurde zum Abschluss der Baumaßnahmen im Jahr 2015 ein Darlehnsvertrag geschlossen. Da im Geschäftsjahr eine Tilgung in Höhe von TEUR 517,2 erfolgte, ist der damit verbundene Zinsaufwand gegenüber dem Vorjahr gesunken. Zur Finanzierung von Rückforderungen der WI-Bank gegenüber der Gemeinde Calden aus dem Bau der Kläranalage, die die FGK ausgleichen musste, wurde ein Darlehensvertrag i.h.v. TEUR 1.176,0 geschlossen. Auch hier erfolgte bereits eine Tilgung i.h.v. TEUR 33,4. Die Tilgung fällt in 2019 höher aus, da das Darlehen in 2018 unterjährig aufgenommen wurde. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt im Wesentlichen durch Zahlungen der Gesellschafter (Ausgleich der Betriebsverluste). Insgesamt hat sich das Geschäftsjahr im Vergleich zum Wirtschaftsplan etwas besser als erwartet entwickelt. Es ist eine positive Tendenz der Geschäftsentwicklung erkennbar. d) Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Der FGK ist es Ende 2016 erstmalig gelungen, mit Schauinsland-Reisen und Sundair Partner zu gewinnen, die ein Flugzeug am kassel airport stationieren. Die Stationierung eines Flugzeugs ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des touristischen Verkehrs. Mit der Stationierung hat sich das Flugangebot mehr als verdoppelt. Auch sind die Abflugzeiten deutlich kundenfreundlicher, so dass das Angebot für die Kunden attraktiver geworden ist. Mit der Vereinbarung der Gesellschafter bzgl. der Erschließung und Entwicklung des Gewerbegebiets Nr. 22 ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Etablierung des Flughafens als Luftfahrtstandort erfolgt. Das Gebiet des ehemaligen Verkehrslandeplatzes kann jetzt gezielt luftfahrtaffin entwickelt werden. e) Gesamtaussage Der neue Regionalflughafen kassel airport hatte in seinem ersten Betriebsjahr (2013) einige Anlaufschwierigkeiten, die auf verschiedene Faktoren zurückzuführen waren. Die hinter den Erwartungen zurückgebliebene Vermarktung hatte dazu geführt, dass Flüge gestrichen bzw. zusammengelegt wurden. Diese Entwicklung führte zu einer vorübergehenden Verunsicherung der Kunden und Reisebüros, wodurch die Buchungszahlen nicht die ursprünglichen Erwartungen erfüllten. 191

194 Unverändert richtet kassel airport seine Strategie auf die langfristig prognostizierte Entwicklung des Luftverkehrsmarkts aus. Im Fokus der Vertriebspolitik stehen die Kontinuität, ein stabiler Flugplan und ein nachhaltiges, organisches Wachstum, das dem Bedarf angepasst ist. Die FGK hatte Ende 2016 ihr zentrales, kurzfristiges Ziel die Stationierung eines Flugzeugs erreicht. Trotz der Anfangsschwierigkeiten aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Stationierung wird das Engagement von Schauinsland-Reisen und Sundair in Kassel im Markt sehr positiv und aufmerksam wahrgenommen. Bis auf TUI bieten alle namenhaften Reiseveranstalter (Thomas Cook, alltours, DER Touristik, FTI, ETI-Reisen vtours, LMX Touristik etc.) Reisen von Kassel aus an. Über TUI sind aber zumindest die dynamischen Produkte kaufbar. Die Tatsache, dass die Reiseveranstalter, eigene Reisen ab Kassel anbieten ist, ist ein Indikator dafür, dass sich das Flugaufkommen kontinuierlich stabilisieren wird. 3. Prognosebericht Die FGK prognostiziert für das Jahr 2019 einen Jahresfehlbetrag von TEUR 5.640,5. Dies ist im Wirtschaftsplan so ausgewiesen. Das Jahresergebnis 2019 wird davon geprägt, wie sich der Flugverkehr entwickelt. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass der Jahresfehlbetrag im Vergleich zu 2018 verringert werden kann. Die FGK steht weiterhin in ständigen Kontakt mit einer Vielzahl von Luftverkehrsgesellschaften, um das Angebot zu erweitern. Diese Gespräche beziehen sich sowohl auf langfristige, strategische Ziele als auch um kurzfristige Ziele. Auch verhandelt die Flughafen GmbH Kassel mit Luftverkehrsgesellschaften über die Etablierung eines Netzwerkcarriers und die Einführung von point-topoint Verbindungen außerhalb des klassischen touristischen Sektors. Die FGK führt ebenfalls Verhandlungen mit potentiellen Partnern über die Ansiedlung von luftfahrtaffinem Gewerbe am Standort Kassel Airport. Die FGK geht davon aus, dass im Jahr 2019 Grundstücke am alten Verkehrslandeplatz verkauft werden können und sich Unternehmen dort ansiedeln. 4. Chancen- und Risikobericht Das Risikomanagement basiert auf der Basis der gesetzlichen Anforderungen und umfasst ein laufendes Monitoring sowie Steuerung aller wesentlichen Risiken. Ziel der Strategie ist es, den 192

195 Erfolg der Unternehmensziele zu messen und etwaige Gefahren für den Unternehmenserfolg frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Hierdurch sollen eine Bestandsgefährdung verhindert und langfristig Werte geschaffen werden. Ein wesentlicher Baustein für das Risikomanagement ist die stetige Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Risikovermeidung oder Risikoverminderung. Dabei wird neben geeigneten organisatorischen Maßnahmen (Notfall- und Alarmpläne) auch die Übertragung von Risiken auf Dritte (z.b. Versicherungen) praktiziert. Die Geschäftsführung erhält wöchentliche Berichte der einzelnen Abteilungsleiter, wodurch auf kurzfristig auftretende Risiken schnell reagiert werden kann. Im monatlichen Rhythmus erfolgt eine Berichterstattung über die Entwicklung des Luftverkehrs und die wesentlichen Kennzahlen der Finanzbuchhaltung, wodurch auch in diesem Bereich in angemessenem Maße auf ggf. eintretende Veränderungen reagiert werden kann. Dem Aufsichtsrat wird vierteljährlich über die wesentlichen Unternehmensdaten berichtet, wobei dies sowohl die Bereiche Personalentwicklung, Verkehrsentwicklung als auch die wesentlichen Finanzdaten umfasst. Ergeben sich aus dem laufenden Geschäftsbetrieb Ereignisse von besonderer Bedeutung, erfolgt eine unverzügliche Berichterstattung an den Aufsichtsrat. a) Risikobericht Branchenrisiken Die europäische Luftverkehrsbranche befindet sich insgesamt immer noch in einer schwierigen Situation. Im Interkontinentalverkehr sind die europäischen Netzcarrier getrieben von der Marktmacht der Fluggesellschaften aus der Golfregion, die erfolgreich Passagiere aus dem europäischen Markt über Drehkreuze im Ausland befördern. Der Erfolg der Low-Cost-Anbieter wiederum zwingt die Netzcarrier in einen Konkurrenzkampf im Kontinentalverkehr. Die deutschen Fluggesellschaften werden, speziell Flüge im Inlandsverkehr, zudem mit der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer belastet. Die Konsolidierung im Bereich der europäischen Airlines wird weitergehen. Ein steigender Ölpreis und eine nachlassende Konjunktur belasten zudem die europäischen Airlines. Die Nachfrage nach höheren Buchungsklassen sinkt und Überkapazitäten treten deutlich zutage. Dazu kommt die Klima-Diskussion. Die bisherigen üblichen Herausforderungen der Airlines waren Streiks, schlechtes Wetter, Flugzeugpannen und ein voller Luftraum. Dazugekommen sind jetzt der Greta-Effekt, der Ölpreis und ein langsameres Wirtschaftswachstum. Wegen der Eintrübung der Konjunktur fangen viele Unternehmen gerade an, bei den Reisekosten zu sparen. Dadurch werden die Fluggesellschaften weniger teure Business-Class-Tickets verkaufen und die Einnahmen sinken. Der steigende Ölpreis treibt wiederum wird die Ausgaben der Airlines für 193

196 Treibstoff nach oben. Das in Bezug auf das von der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg mitausgelöste wachsende Umweltbewusstsein von Unternehmen, genauso wie von Privatpersonen, wird eine Herausforderung für die nächsten Jahre. Diese neuen Herausforderungen treffen die Branche zu einer Zeit, da sie ohnehin bereits stark unter Druck steht. In der Luftfahrtbranche herrscht ein starker Wettbewerb. Es gibt mehr Angebot als Nachfrage. Leistungswirtschaftliche Risiken Die Sundair ist am kassel airport mit dem stationierten A 320 sehr stark präsent und generiert den größten Teil des Passagier- und Verkehrsaufkommens im Bereich der Verkehrsluftfahrt. Eine Einstellung des Flugbetriebs dieser Luftverkehrsgesellschaft würde zu einem starken Rückgang der Passagierzahlen und des Verkehrsaufkommens führen. Bei einem Rückgang der Passagierzahlen und des Verkehrsaufkommens ist eine Anpassung der Anzahl der Mitarbeiter nur begrenzt möglich, denn aufgrund von gesetzlichen Vorgaben muss die FGK verkehrsunabhängig eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern vorhalten. Dies würde zu einer Belastung des Ergebnisses führen. Finanzwirtschaftliche Risiken Die der Flughafen GmbH Kassel von ihren Gesellschaftern gewährten Betriebsbeihilfen (Ausgleich von Betriebsverlusten) stellen Beihilfen i.s. der Art. 107 ff. AEUV dar. Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Änderungsverordnung zur sog. Allgemeinen Beihilfe-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 ( VO 651/2014 ) erlassen. Diese fügt einen neuen Art. 56a in die VO 651/2014 ein, der sowohl Investitionsbeihilfen als auch Betriebsbeihilfen an Regionalflughäfen unter bestimmten Umständen gemäß Art. 3 VO 651/2014 als mit dem Binnenmarkt vereinbar im Sinne von Art. 107 Abs. 3 AEUV ansieht und von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV freistellt. Gemäß Art. 56a Abs. 2 VO 651/2014 dürfen einem Regionalflughafen anmeldefrei Betriebsbeihilfen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 3 (offener Zugang), 4 (keine Verlegung oder Einrichtung eines neuen Passagierflughafens), 10 (Frachtaufkommen < Tonnen) und 15 bis 18 erfüllt sind. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Passagieraufkommen (Abs. 15 und 17): Betriebsbeihilfen dürfen nicht für Flughäfen gewährt werden, deren durchschnittliches jährliches Passagieraufkommen in den beiden Geschäftsjahren vor der tatsächlichen Beihilfegewährung mehr als Passagiere betrug. Dies ist aktuell der Fall. Betriebsbeihilfen dürfen unabhängig vom vorangegangenen 194

197 2-Jahres Durchschnitt nicht für Kalenderjahre ausgezahlt werden, in denen das jährliche Passagieraufkommen des Flughafens Passagiere überschreitet. Erforderlichkeit der Betriebsbeihilfe (Abs. 16): Die Betriebsbeihilfe darf nicht über den Betrag des Betriebsverlusts eines Jahres zuzüglich eines angemessenen Gewinns hinausgehen. Die Beihilfegewährung kann auf zweierlei Weise festgelegt werden: o durch vorab festgesetzte regelmäßige Tranchen, die während des Gewährungszeitraums nicht erhöht werden, oder o durch Beträge, die auf der Grundlage der ermittelten Betriebsverluste keine Bindung an Verträgen mit Fluggesellschaften (Abs. 18): Die Gewährung einer Betriebsbeihilfe darf nicht an die Voraussetzung gebunden sein, dass mit bestimmten Luftverkehrsgesellschaften Vereinbarungen über Flughafenentgelte, Marketingzahlungen oder andere finanzielle Aspekte der Tätigkeiten der Luftverkehrsgesellschaften an dem jeweiligen Flughafen geschlossen werden. Neben den speziellen Voraussetzungen müssen die Betriebsbeihilfen allgemeine Voraussetzungen nach Kapitel 1 VO 651/2014 erfüllen: Keine allgemeinen Anmeldeschwellen (Art. 4): anders als für etliche andere Beihilfearten sieht Art. 4 keine weitergehenden allgemeinen Anmeldeschwellen für Investitions- und Betriebsbeihilfen an Regionalflughäfen vor. Transparenz der Beihilfe (Art. 5): Investitions- und Betriebsbeihilfen an Regionalflughäfen müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 transparent sein, d.h. ihr Beihilfeanteil muss sich im Voraus genau berechnen lassen, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Zuschüsse oder Zinszuschüsse gelten gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. a als transparent. Anreizeffekt (Art. 6): Freigestellte Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben. Beihilfen gelten nach Art. 6 Abs. 2 als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger für sein Vorhaben bzw. seine Tätigkeit vorab einen schriftlichen Beihilfeantrag mit bestimmten festgelegten Angaben gestellt hat. Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllbar. Kumulierung (Art. 8): Eine Kumulierung von freigestellten Investitions- und Betriebsbeihilfen mit anderen staatlichen Beihilfen ist grundsätzlich möglich, unterliegt jedoch bestimmten Voraussetzungen. Veröffentlichung und Information (Art. 9): Deutschland (bzw. das Land Hessen) muss sicherstellen, dass über die Beihilfegewährung bestimmte standardisierte Informationen auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht werden. Die Freistellung nach der VO 651/2014 auf Grundlage der Änderungsverordnung erfasst grundsätzlich auch bereits gewährte Betriebsbeihilfen an die FGK. Gemäß des neu gefassten Art

198 Abs. 1 gilt die Freistellung für Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen der VO 651/2014 gewährt worden sind, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen der VO 651/2014, ausgenommen Art. 9 (Veröffentlichung und Information), erfüllen. Die FGK geht davon aus, dass der kassel airport mit seinem aktuellen Passagier- und Frachtvolumen die Voraussetzungen für Betriebsbeihilfen in Form von Verlustausgleichen der Gesellschafter erfüllt. Insbesondere hindert das Nachbarschaftsverhältnis zu Paderborn nicht die Betriebsbeihilfegewährung. Die Situation ändert sich, sobald der kassel airport die Schwelle von Passagieren im Jahr überschreitet. Die FGK geht auch davon aus, dass die Freistellung der Änderungsverordnung auch rückwirkend für bereits gewährt Betriebsbeihilfen gilt. Sonstige Risiken Allgemeine Einflüsse durch politische Unruhen oder Luftfahrtunglücke könnten das Reiseverhalten der Zielgruppe beeinflussen bzw. Auswirkungen auf die möglichen Reiseziele haben. Dies könnte zu einem Rückgang des Flugverkehrs und somit zu verminderten Einnahmen führen. Ein signifikanter Rückgang des Verkehrsaufkommens aufgrund von allgemeinen Einflüssen ist nicht wahrscheinlich. b) Maßnahmenkatalog Die Liquidität der Flughafen GmbH Kassel ist dadurch sichergestellt, dass die Gesellschafter unterjährig Abschlagszahlungen auf den erwarteten Jahresverlust entsprechend des Wirtschaftsplans leisten. Um die Abhängigkeit von einer stark präsenten Luftverkehrsgesellschaft zu verringern, ist die Flughafen GmbH Kassel in Gesprächen mit unterschiedlichen anderen Luftverkehrsgesellschaften, um das Angebot zu erweitern. c) Chancenbericht Die Nachfrage nach Grundstücken im Bereich des Gewerbegebiets Nr am alten Verkehrslandeplatz und im Bereich des Bestands ist immer noch gegeben. 196

199 Die Bereitschaft der Reiseveranstalter und der Fluggesellschaften, das Reiseangebot von Kassel aus weiter zu betreiben ist vorhanden, so dass eine kontinuierliche Entwicklung des Angebots möglich ist. Die Flughafen GmbH Kassel passt die eigene Organisation an, um mehr Synergieeffekte zu bekommen. Diese Anpassung wird zu geringeren Personalkosten sowie Sachkosten führen, so dass Kosteneinsparungen geniert werden können. Die FGK hatte gemeinsam mit einer Beratungsfirma sowie Vertretern von lokalen Verbänden und Institutionen (Regionalmanagement NordHessen GmbH, Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH, Unternehmerverband Nordhessen) ein umfassendes Flughafenentwicklungskonzept erarbeitet, das insbesondere die Aspekte Gewerbegebietsentwicklung/Unternehmensansiedlung, Flugverkehrsentwicklung (kommer-zielle und allgemeine Luftfahrt, Fracht) und Positionierung/Image/Kommunikation beinhaltet. Die Gesellschafter haben sich auf ein Konzept zur Erschießung und Entwicklung des Gewerbegebiets Nr. 22 verständigt. Das Gewerbegebiet kann jetzt zu einen luftfahrtaffinen Industrie- und Gewerbegebiet entwickelt werden. Eine Nachfrage dazu ist vorhanden. d) Gesamtaussage Durch die Einführung der AGVO ist die Wahrscheinlichkeit einer Rückforderung bisheriger Zahlungen durch die Gesellschafter in erheblichen Maß gesunken. Risiken ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen unternehmerischen Risiko und werden durch geeignete Instrumente laufend überwacht und - sofern möglich - werden hierfür geeignete Absicherungsmaßnahmen getroffen. Die Chancen der Gesellschaft zur Verbesserung der Ertrags- und Vermögenslage bestehen sowohl aus möglichen internen Maßnahmen als auch durch die positive Entwicklung des geschäftlichen externen Umfeldes. 197

200 5. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Zu den im Unternehmen bestehenden Finanzinstrumenten zählen im Wesentlichen Forderungen, Verbindlichkeiten und Guthaben bei Kreditinstituten. Es wurden betragsmäßig kleinere Wertberichtigungen von Forderungen vorgenommen, welche aber von untergeordneter Bedeutung für die Gesamtentwicklung sind. Eine Wertberichtigung erfolgte hinsichtlich einer Forderung gegenüber Air Berlin. Diese Forderung ist aufgrund der Insolvenz nicht durchsetzbar. Dies war insoweit auch bekannt. Bei der Forderung handelt es sich um Start- und Landeentgelte für Trainingsflüge. Ein zusätzlicher Aufwand ist bei der FGK nicht angefallen. Eine weitere Wertberichtigung wurde bzgl. einer ausstehenden Forderung gegen die Fluggesellschaft Cobrex vorgenommen. Cobrex hatte für Sundair 2017 den überwiegenden Teil des provisorischen Flugplans durchgeführt. Dieser provisorische Flugplan wurde erforderlich, weil die eigene Sundair-Maschine erst später als geplant den Flugbetrieb aufnehmen konnte. Vor Aufnahme von größeren Kundenbeziehungen lässt die FGK ansonsten grds. die Bonität der betroffenen Unternehmen im Rahmen der üblichen Möglichkeiten überprüfen. Ziel des Debitorenmanagements ist es darüber hinaus, die fristgerechten Zahlungseingänge durch ein geeignetes Mahnverfahren zu gewährleisten. Aufgrund der Gesellschafterstruktur der Unternehmung bestehen wesentliche Verbindlichkeiten aus der Finanzierung gegenüber den Gesellschaftern. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt - neben der Finanzierung durch die Gesellschafter - auch aus Kreditlinien mit verschiedenen Banken. Die laufenden Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist gezahlt. Ziel des Finanz- und Risikomanagements der Gesellschaft ist die Sicherung des Unternehmenserfolgs gegen finanzielle Risiken jeglicher Art. Beim Management der Finanzpositionen verfolgt das Unternehmen eine konservative Risikopolitik. Zur Verfolgung dieser Risikopolitik erfolgt eine laufende Liquiditätsüberwachung anhand des Liquiditätsplanes, der einen Überblick über die Geldaus- und -eingänge vermittelt. 198

201 Die Gesellschaft berücksichtigt die üblichen Ausfall- und Bonitätsrisiken durch pauschale Wertberichtigungen. 6. Bericht über Zweigniederlassungen Zweigniederlassungen werden von der Gesellschaft nicht unterhalten. Calden, den 27. Mai 2019 Der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel gez. Lars Ernst 199

202 Schlussbilanz 2018 Aktiva Flughafen GmbH Kassel Vorjahr Anlagevermögen , ,31 Umlaufvermögen , ,52 Rechnungsabgrenzungsposten , ,74 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag , ,30 Summe Aktiva , ,87 Passiva Vorjahr Eigenkapital 0,00 0,00 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,90 Rückstellungen , ,45 Verbindlichkeiten , ,52 Summe Passiva , ,87 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 nach BilRUG Flughafen GmbH Kassel 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,86 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,33 3. Materialaufwand , ,99 4. Personalaufwand , ,79 4. Abschreibungen , ,63 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,26 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,29 0,57 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,06 8. Steuern vom Einkommen und Ertrag 0,94 0,90 9. Betriebliche Steuern , , Jahresergebnis , ,30 200

203 3.4 GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh Sitz Kurfürstenstraße Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ info@wfg-kassel.de Gesellschaftszweck Planung, Bau und Vermietung des KV-Terminals im GVZ (Güterverkehrszentrum) Kassel, Industriepark Kassel. Die GVZ (Projektgesellschaft) wurde gegründet, um die Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr (KV) zu realisieren. Die GVZ-P ist die Empfängerin der Bundeszuschüsse. Der Landkreis Kassel und die Stadt Kassel sind an der GVZ-P indirekt über die Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH beteiligt, die 50% an der Gesellschaft hält. Weitere Gesellschafter sind die Gemeinden Lohfelden und Fuldabrück. Handelsregister HRB 7362 Gezeichnetes Kapital ,00 Gesellschafter Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH 50 % Gemeinde Fuldabrück 25 % Gemeinde Lohfelden 25 % Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Abschlussprüfer Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Sonstiges Kein Aufsichtsrat Kein Beirat Kai Lorenz Wittrock Strecker, Berger & Partner, Kassel keine --- Die Voraussetzungen nach 121 Abs. 1 HGO werden erfüllt. Der öffentliche Zweck rechtfertigt die Betätigung (siehe auch Gegenstand der Gesellschaft). Die Gesellschaft wurde vor dem 1. April 2004 gegründet. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises. 201

204 Lagebericht 2018 Die GVZ-P stellt mit ihren Stammgleisanlagen und dem Umschlagterminal im Industriepark Kassel eine leistungsfähige Infrastruktur bereit, die im schienengebundenen interkommunalen Güterverkehr der gesamten Wirtschaftsregion Kassel heute als unverzichtbar gilt. In den Jahren 2015 und 2016 erfolgten seitens der Gesellschafter entscheidende Beschlüsse, um die auch weiterhin erforderlichen Investitionen und Instandsetzungen an den Gleisanlagen zu tätigen und die für den Güterumschlag notwendige Gleisinfrastruktur dauerhaft zu sichern. Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr geringfügig um TEUR 6,3 auf insgesamt TEUR 421,8 zurückgegangen. Ursache ist die Änderung des Mietvertrages mit dem Betreiber des Umschlagbahnhofes DB Intermodal dahingehend, dass anfallende Reparaturkosten künftig komplett vom Mieter getragen werden. Diese Regelung führt zu einer Reduzierung der jährlichen Mieteinnahmen um TEUR 11,0, sie vermindert allerdings erheblich das Risiko für unerwartet entstehende Reparaturkosten bei der GVZ-P. Die Gebühreneinnahmen aus der Stammgleisnutzung bewegten sich im Berichtsjahr mit TEUR 342,6 etwas über dem Vorjahreswert. Nach wie vor ist das Umschlagterminal voll ausgelastet und arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Zum erfolgte eine weitere Erhöhung des Gebührensatzes um rund 10%, die sich aber erst im Folgejahr mit entsprechend höheren Umsätzen auswirken dürfte. Die sonstigen betrieblichen Erträge, die im Wesentlichen durch die jährliche Auflösung des gebildeten Sonderpostens für die seinerzeitige Förderung des Containerterminals entstehen, bewegen sich mit TEUR 214,0 auf gleichbleibendem Niveau gegenüber dem Vorjahreswert. Im Betriebsaufwand haben sich die Abschreibungen aufgrund der in 2017 getätigten Investitionen im Anlagevermögen auf TEUR 296,3 (Vorjahr TEUR 281,3) weiter erhöht. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten sind mit TEUR 362,2 gegenüber dem Vorjahr um rund TEUR 82,9 erheblich höher ausgewiesen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass abweichend zum Vorjahr keine zusätzlichen Investitionen stattfanden, die aktiviert werden konnten. Die gesamten Aufwendungen für die Instandhaltung der Gleisinfrastruktur bewegen sich damit auf einem unverändert hohen Niveau aber im einkalkulierten Rahmen des Wirtschaftsplans. Die Verwaltungskosten liegen mit TEUR 59,9 auf Höhe der Vorjahre. Im Ergebnis wird für 2018 ein Jahresfehlbetrag i.h.v. TEUR 97,5 ausgewiesen. Dieser Wert liegt deutlich günstiger als das prognostizierte Jahresergebnis des Wirtschaftsplans, da dabei hinsichtlich der Instandhaltungskosten sehr konservativ mit Sicherheitszuschlägen gerechnet wird. Der Unterschied zum Vorjahr, in dem ein geringfügiger Jahresüberschuss i.h.v. TEUR 2,1 verbucht werden konnte, ist vor allem damit begründet, dass die Instandhaltungskosten im Berichtsjahr in voller Höhe in den Aufwand geflossen sind. Personalkosten sind im Berichtsjahr nicht entstanden, da die Geschäftsführung der GVZ-P seit in Personalunion durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH wahrgenommen wird und von der Gesellschaft kein eigenes Personal beschäftigt wird. Die Liquidität der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr u.a. durch die beschlossenen Gesellschaftereinlagen i.h.v. TEUR 320,0 sichergestellt. Damit wird auch das in den Vorjahren aufgenommene Darlehen zur Siche- 202

205 rung der Liquidität zurückgeführt, wobei die für 2018 anfallende Rate i.h.v. TEUR 150,0 vertragsgemäß getilgt wurde. Gemäß den getroffenen Beschlüssen werden auch für die Folgejahre die benötigten zusätzlichen Mittel in den Haushalten der Gesellschafter zum Abruf bereitgestellt. Damit ist die Finanzierung gesichert und die Zahlungsfähigkeit der GVZ-P dauerhaft gewährleistet. Die Zusammenarbeit mit unserem Projektpartner HLB Basis AG, Kassel, eine Gesellschaft der Hessische Landesbahn GmbH, die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der GVZ-P die Funktion des Eisenbahninfrastrukturunternehmers gemäß Allgemeinen Eisenbahngesetz wahrnimmt, ist weiterhin sehr gut und vertrauensvoll. Dies kann auch für die beständige Kooperation mit unseren weiteren Partnern, dem Mieter DB Intermodal, den Gesellschaftern sowie unserem Dienstleister für die Verwaltung der GVZ-P, der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH (WFG), so bestätigt werden. Darüber hinaus ist für das Berichtsjahr besonders hervorzuheben, dass DB Intermodal am Standort erhebliche Investitionen u.a. in eine LKW- Vorstaufläche tätigte und damit die angespannte Verkehrssituation im Zufahrtsbereich des Umschlagbahnhofs deutlich entlasten konnte. Ausblick Für das Jahr 2019 wird mit einem Verlust von EUR ,00 gerechnet. Grund sind hohe Instandhaltungskosten in das Stammgleis. Trotz dem erwarteten Jahresfehlbetrag ist die Liquidität nicht gefährdet, da die Gesellschafter die Finanzierung sicherstellen. In den ersten drei Monaten 2019 verlief der Betrieb im Umschlagbahnhof weitgehend reibungslos. Die Auslastung des Stammgleises, das Betriebsergebnis und die Liquidität liegen derzeit im Planansatz. Die zum Jahresende 2018 erfolgte Gebührenerhöhung wurde vom Markt angenommen, so dass wir für das gesamte Jahr 2019 mit höheren Umsätzen rechnen können. Die planmäßigen Instandhaltungsaufwendungen werden voraussichtlich dennoch zu einem Verlust führen, der aber durch die zur Verfügung gestellten Gesellschaftereinlagen ausgeglichen werden kann. Ein Restrisiko verbleibt, falls außerplanmäßiger Instandhaltungsbedarf auftreten sollte. In diesem Fall würde kurzfristig darüber entschieden, ob eine Beauftragung dieser Reparaturmaßnahmen noch möglich ist. Mittelfristig werden die Kosten für die Sanierung von Bahnübergängen und Gleissträngen sowie für Instandhaltungsreparaturen weiter ansteigen. Aufgrund des jetzigen Status der GVZ-P als Serviceeinrichtung ergeben sich perspektivisch Chancen auf die finanzielle Förderung von Investitionen in die Gleisinfrastruktur. Zudem werden bereits Vorbereitungen getroffen, die Gesellschaftereinlagen zur Sicherung der Liquidität der GVZ-P in gleicher Höhe über das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen. Bei erwartetem vertrags- und planmäßigem Verlauf des Betriebs sollten die generellen Unternehmensrisiken auch weiterhin beherrschbar bleiben. Prognosebericht/Risikoeinschätzung Die Risiken durch einen möglichen Ausfall von Forderungen sind aufgrund des Standings und der Eigentümerstrukturen der Verpflichteten gering. Die positiven Erfahrungen durch die langjährige Zusammenarbeit 203

206 mit der DB Intermodal Services und der Hessischen Landesbahn halten die Risiken für die Gesellschafter in sehr engen Grenzen. Der Wirtschaftsplan für 2019 wurde in der Gesellschafterversammlung am beschlossen; er bildet die Grundlage für die Ausgaben und Einnahmen in In den Folgejahren werden Instandsetzungsbedarfe bei der Stammgleisinfrastruktur in der jeweiligen Wirtschaftsplan-Betrachtung Berücksichtigung finden. Die Liquidität wird durch vereinbarte ¼-jährliche Zahlungen für die Miete und die Stammgleisgebühren sichergestellt. Korruptions-Prävention Aufgrund der Struktur und Größe der Gesellschaft sowie der vertraglichen Bindungen und regelmäßig stattfindender Gesellschafterversammlungen ist der Korruptionsprävention u.e. Genüge getan. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck und Beziehung zum Haushalt Im Wirtschaftsjahr 2018 hat der Landkreis Kassel keinen direkten Zuschuss an die Gesellschaft geleistet. Indirekt erfolgte ein Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH zur Bildung einer Kapitaleinlage zugunsten der GVZ-P i. H. v Kassel, den 29. März 2019 Kai Lorenz Wittrock - Geschäftsführer 204

207 Schlussbilanz 2018 Aktiva GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh Vorjahr Anlagevermögen , ,85 Umlaufvermögen , ,23 Rechnungsabgrenzungsposten 2.561, ,97 Summe Aktiva , ,05 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,97 Sonderposten für Zuschüsse auf AV , ,04 Rückstellungen 6.950, ,37 Verbindlichkeiten , ,67 Summe Passiva , ,05 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 GVZ-Projektgesellschaft Kassel mbh 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,81 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,17 3. Personalaufwand 0,00 0,00 4. Abschreibungen , ,90 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,27 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,21 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 2,38 9. Jahresergebnis , ,22 205

208 206

209 4 Wohnungswesen 207

210 208

211 4.1 Wohnungsbaugenossenschaft Hofgeismar eg (GEWOBAG) Sitz Bürgermeister-Schirmer-Straße Hofgeismar Gründungsdatum Tel: 05671/ Fax: 05671/ Internet: Gesellschaftszweck Wohnungsbewirtschaftung (Vermietung), Immobilienvermittlung, Verwaltungsbetreuung, Neubau, Baubetreuung und Versicherung. Handelsregister GenR Nr. 500 Gezeichnetes Kapital Geschäftsguthaben der Mitglieder ,94 davon Geschäftsguthaben (281 Anteile) Landkreis Kassel ,00 Aufsichtsrat Beirat Geschäftsführung Abschlussprüfer Vorsitzender: Wolfgang Annecke Stellv. Vorsitzender: Markus Mannsbarth Mitglieder: Andreas Güttler Ullrich Otto Jörg Schützeberg Danny Sutor Fred Dettmar Michael Wielert Andreas Willig kein Beirat Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand. Vorstand: Christoph Beutekamp, Geschäftsführer hauptamtlich Uwe Koch, Vorstand nebenamtlich Ulrich Jakobi, Vorstand nebenamtlich Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.v., Frankfurt am Main Gewinn-/Verlustzuweisung./. Anzahl der Beschäftigten Mitarbeiter/innen (9 Vollzeit/2 Teilzeit) ohne Aushilfen 209

212 Lagebericht Grundlagen des Unternehmens 1.1 Bestandsbewirtschaftung Der von der Genossenschaft verwaltete eigene Wohnungsbestand umfasst zum insgesamt 945 Wohnungen (davon sieben Ferienwohnungen), drei sonstige, eigengenutzte Einheiten und zwei gewerbliche Einheiten, insgesamt 950 Wohn- und Gewerbeeinheiten, 148 Garagen und 16 Tiefgaragenstellplätze sowie 32 Einstellplätze. Am waren von 950 Einheiten 5 nicht vermietet. Mieterwechsel haben in 2018 in 87 Fällen stattgefunden; 2017 waren es 87. Umzüge innerhalb der Genossenschaft haben in 8 Fällen stattgefunden. Leerstände gab es im vergangenen Geschäftsjahr sowohl modernisierungsbedingt, als auch wegen fehlender Interessenten. Die Leerstandsquote der Genossenschaftswohnungen betrug zum ,45% des Bestandes. Im Geschäftsjahr 2018 wurden Mietanpassungen bei Neuvermietung vorgenommen. 1.2 Mitgliederbetreuung Die Genossenschaft hatte am Mitglieder mit Geschäftsanteilen. Die Mitgliederzahl erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig. 1.3 Immobilienverwaltung Neben dem Hauptleistungsbereich der Hausbewirtschaftung verwaltet die Genossenschaft 133 Einheiten für 16 Eigentümer und 411 Einheiten für 51 Eigentümergemeinschaften. 2. Branchenbericht und Geschäftsverlauf Der Wohnungsmarkt in Nordhessen lässt sich weiterhin als angespannt bezeichnen. Die Angebots- und Nachfragesituation der Mietwohnungen in unserer Region ist durch einen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Dies ist insbesondere auf die Zahl der Asylsuchenden zurückzuführen, obwohl die Zahl Asylsuchender mit Schließung der Balkanroute vorerst deutlich zurückgegangen ist. Somit ist zurzeit eine leicht erhöhte Nachfrage, insbesondere nach größeren Wohnungen zu beobachten. Unser Einzugsbereich bezieht sich auf den nördlichen Landkreis Kassel. Das Mietniveau in unserem nordhessischen Bereich ist nur leicht angestiegen. Dagegen werden die Mieter durch die steigenden Betriebskosten weiterhin erheblich belastet. Die steigenden Betriebskosten werden hauptsächlich durch den Anstieg der Energiekosten verursacht. Der Wohnungsmarkt weist derzeit noch eine stabile Miete auf. Der Mietzins der Genossenschaft liegt zwischen 4,00 und 7,00 pro qm Wohnfläche und Monat, je nach Ausstattung und Standort. 210

213 3. Wirtschaftliche Lage des Unternehmens 3.1 Vermögenslage Die Vermögenslage der Genossenschaft stellt sich für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 wie folgt dar: TEUR % TEUR % Anlagevermögen ,2 62, ,2 79,4 Umlaufvermögen ,4 37, ,3 20,6 Gesamtvermögen ,6 100, ,5 100,0 Fremdmittel , ,0 Reinvermögen , ,5 am Jahresanfang , ,5 Vermögenszuwachs 113,8 1,0 65,0 0,6 Gemessen am Gesamtvermögen beträgt das Anlagevermögen mit TEUR ,2 = 62,3 %; das Umlaufvermögen mit TEUR ,4 = 37,7 %. Nach Gegenüberstellung der Fremdmittel in Höhe von TEUR ,3 verbleibt ein Reinvermögen in Höhe von TEUR ,3. Dieses hat sich im Vergleich zum Jahresanfang um TEUR 113,8 = 1,0 % erhöht. Kapitalstruktur TEUR % TEUR % Eigenkapital ,2 32, ,5 40,6 Rückstellungen 247,0 0,7 47,4 0,2 Verbindlichkeiten ,4 67, ,5 59, ,6 100, ,4 100,0 Das Eigenkapital der Genossenschaft beläuft sich am auf TEUR ,2 und stellt einen relativen Anteil am erhöhten Gesamtkapital von rd. 32,2 % dar. Hierin sind die Bauerneuerungsrücklage und andere Ergebnisrücklagen mit 21,0 % enthalten. Bei Eliminierung der Bauerneuerungsrücklage und der anderen Ergebnisrücklagen ergibt sich eine Eigenkapitalquote von 11,2 %. 211

214 Insgesamt investierte die Genossenschaft im Jahre ,65 Mio. für die laufende Instandhaltung sowie 0,33 Mio. für Modernisierungsmaßnahmen unseres Wohnungsbestandes. In Hofgeismar wurde eine energetische Modernisierung des Hauses Fürstenweg 14 vorgenommen. Im einzelnen wurden die alten Fenster gegen neue dreifachverglaste Fenster ausgestauscht. Das Gebäude wurde mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen. Eine Dämmung der oberen Geschossdecke wurde ebenfalls vorgenommen. 3.2 Finanzlage TEUR TEUR Bilanzmäßiges Eigenkapital , ,5 Objektfinanzierungsmittel , , , ,8 Bilanzmäßiges Anlagevermögen , ,2 Freies ungebundenes Kapital am Bilanzstichtag 825,70 1,228,6 Bei den Objektdauerfinanzierungsmitteln handelt es sich im Wesentlichen um übliche Objektfinanzierungen der Öffentlichen Hand mit niedrigen Zinssätzen. Liquiditätsrisiken, z.b. durch auslaufende Zinsbindungen größeren Umfangs in den nächsten Jahren, ergeben sich nicht. Die Genossenschaft war jederzeit in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Im Geschäftsjahr 2017 fanden Darlehensvalutierungen in Höhe von ,00 statt. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenfinanzierung für das Neubauvorhaben PETRIHAUS, in Hofgeismar. Planmäßige Tilgungen wurden in Höhe von TEUR 483,9 vorgenommen. 3.3 Ertragslage Der Jahresabschluss zum schließt mit einem Jahresüberschuss von EUR ,07 ab. Unter Berücksichtigung der Einstellungen in die Ergebnisrücklagen von EUR ,61 ergibt sich ein Bilanzgewinn von EUR ,

215 Die Genossenschaft erzielte im Jahre 2018 einen Gesamtumsatz von TEUR 7.717,1 (i.v. TEUR 4.587,4). 5. Prognose, Chancen und Risikobericht Unser Risikomanagementsystem erfasst das Controlling und regelmäßige interne Berichterstattung und wird laufend aktualisiert. Wesentliche Risiken sind nicht erkennbar. Der regionale Wohnungsmarkt im nördlichen Kreisteil des Landkreises Kassel befindet sich in einem raschen Wandel. Eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum trifft auf ein geringes Wohnungsangebot, somit ist eine Verschiebung der Angebots- und Nachfragesituation am Wohnungsmarkt zu beobachten. Die Genossenschaft wird auch im Geschäftsjahr 2019 die erfolgreiche Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen. Neben einer zeitgemäßen Mitgliederbetreuung, die auf die geänderten Verhaltensweisen kundenorientiert Rücksicht nimmt, bleibt auch in den kommenden Jahren das wichtigste Unternehmensziel, die Vermietbarkeit der Wohnungen auf Dauer zu sichern und den Wohnungsbestand durch Modernisierung, Um- und Ausbau und begleitende Wohnumfeldmaßnahmen wettbewerbsfähig zu halten. Durch diese Maßnahmen sehen wir die Chance, unsere Marktsituation am regionalen Wohnungsmarkt nachhaltig zu stabilisieren. Die Genossenschaft hat auf die geänderte Situation am Wohnungs- und Immobilienmarkt reagiert. Durch den Ankauf eines Grundstücks in der Neuen Straße in Hofgeismar und dem Neubau von 30 Eigentums- bzw. Mietwohnungen passt man sich an die geänderten Gegebenheiten an. 15 Wohnungen in der Neuen Straße 32 in Hofgeismar konnten im Jahr 2018 übergeben werden. Im Jahr 2019 erfolgt die Fertigstellung des Hauses Neue Straße 30. Mit der Realisierung eines innovativen Wohnprojektes reagiert die Genossenschaft auf die sich verändernden Bedürfnisse an ein Leben im Alter. Im Petriviertel von Hofgeismar wird die Genossenschaft ein Gebäude errichten, in dem zwei Wohnggemeinschaften für Menschen mit Demenz mit insgesamt 21 Bewohnern, eine Tagespflege mit 15 Plätzen, ein Angebot aus dem physiotherapeutisch-medizinischen Bereich sowie Servicewohnungen und ein Nachbarschaftstreff zur Belebung des Quartiers untergebracht sind. Das Projekt Petrihaus Gemeinschaft erleben im Altstadtquartier wird in Kooperation mit dem ortansässigen Pflegedienst PHB realisiert. Das Petrihaus wird unter anderem als eines von 28 innovativen förderwürdigen Projekten bundesweit durch Bundesmittel unterstützt. Das Projekt erhält darüber hinaus Fördermittel vom Land Hessen und der Stadt Hofgeismar. Der Pflege des Genossenschaftsgedankens wird unverändert Aufmerksamkeit gewidmet. Er soll durch die Herausgabe einer Mitgliederinformation und anderer Maßnahmen wie Mieterfeste, Betreuung der Mitglieder, Öffentlichkeitsarbeit und soziale Betreuungsangebote, Nachbarschaftshilfe weiter verstärkt werden. In unserem Treffpunkt Wohnen und Leben werden zahlreiche Veranstal- 213

216 tungen für Jung und Alt angeboten. Vom Spielenachmittag über gemeinsames Frühstück bis hin zum Internetcafé für Senioren. Darüber hinaus veranstalten wir Tagesausflüge und eine jährliche Mehrtagesfahrt. Diese Entwicklung geht einher mit einem sozialen Wandel. Veränderungen in den Strukturen von Mietern und Wohnungssuchenden sind verstärkt zu beobachten. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung wächst. Das Unternehmen ist bereit und in der Lage, seine Verantwortung am Markt und am Gemeinwohl orientiert wahrzunehmen, um damit den Wandel selbst positiv zu gestalten. Als gemeinnütziges und soziales Wohnungsunternehmen wollen wir auch in Zukunft einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung leisten. Dies ist nicht nur eine wohnungswirtschaftliche, sondern auch eine soziale Aufgabe, der wir uns stellen. Der Vorstand dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre im Berichtsjahr geleistete Arbeit. Ebenso danken wir den Mitgliedern des Aufsichtsrates, allen Behörden und sonstigen Stellen, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben. 214

217 Schlussbilanz 2018 Aktiva Gewobag Hofgeismar eg Vorjahr Anlagevermögen , ,06 Umlaufvermögen , ,43 Summe Aktiva , ,49 Passiva Vorjahr Geschäftsguthaben , ,63 Ergebnisrücklagen , ,35 Bilanzgewinn , ,11 Sonstige Rückstellungen , ,19 Sonstige Verbindlichkeiten , ,59 Rechnungsabgrenzungsposten , ,62 Summe Passiva , ,49 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Gewobag Hofgeismar eg 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,20 2. Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen , ,36 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,43 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,85 5. Aufwendungen für Hausbewirtschaftung/Lieferungen u. Leistungen , ,72 6. Personalaufwand , ,37 7. Abschreibungen , ,37 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,45 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0, Sonstige Steuern , , Einstellungen aus dem Jahresüberschuss in Ergebnisrücklagen , , Jahresergebnis , ,11 215

218 216

219 5 Eigenbetriebe 217

220 218

221 5.1 Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel Anschrift Wilhelmshöher Allee Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Name des Trägers Rechtsform Landkreis Kassel Eigenbetrieb Gesellschaftszweck Der Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel stellt der Gemeinnützigen GmbH für Soziales und Kultur, diese wiederum der Kreiskliniken Kassel GmbH (KKK) die im Rahmen des Krankenhausplanes des Landes Hessen für die patientenund bedarfsgerechten Krankenversorgung der Bevölkerung notwendigen Grundstücksflächen und Gebäude für die Klinikstandorte Hofgeismar und Wolfhagen zur Verfügung. Der Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel verwaltet die Liegenschaften (Ein- und Mehrfamilienhäuser) an den Standorten Helmarshausen, Hofgeismar und Wolfhagen, sowie die Klinikgebäude im Rahmen des Nießbrauchvertrages. Der Eigenbetrieb kann alle den Betriebszweck fördernden und sie wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Betriebsleitung Betriebskommission Martina Rapprich Mitglieder des Kreisausschusses LR Uwe Schmidt Jutta Rüddenklau Wilfried Wehnes Christian Strube Mitglieder Kreistag: Marianne Freitag-Thiele Burkhard Finke Hartmut Lind Anna-Lena Habel Dr. Stephanie Knoche Sachkundige Bürger: Günter Burghardt Annemarie Feuring Stammkapital ,00 Gewinn-/Verlustzuweisung Abschlussprüfer Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,08 wird mit dem vorhandenen Verlustvortrag saldiert. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft QS Treuhand GmbH, Göttingen 219

222 Lagebericht 2018 Rechtliche Grundlagen zum gemeinnützigen Eigenbetrieb Die Kliniken des Landkreises Kassel gemeinnützige GmbH hat mit Wirkung zum die zum Krankenhausbetrieb des Eigenbetriebes Kliniken des Landkreises Kassel gehörenden Betriebsteile gemäß 1 Betriebsüberleitungsvertrag übernommen. Mit dem Betriebsübergang sind die zum Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte nicht auf die neue Gesellschaft mit übertragen worden. Diese kann die Krankenhausbetriebsgebäude dinglich nutzen. Der Bestand an beweglichem Anlagen und nahezu alle Einrichtungen und Ausstattungen sind zum im Rahmen der Betriebsübertragung auf die neue Gesellschaft übergegangen. Mit Wirkung zum 01. Januar 2005 wurden die Krankenhausbetriebe an den Standorten Hofgeismar, Wolfhager und Helmarshausen im Rahmen eines Asset-Deal von der Kliniken des Landkreises Kassel ggmbh (umfirmiert in Gemeinnützige GmbH für Soziales und Kultur im Landkreis Kassel; kurz SoKu ggmbh) an die Kreiskliniken Kassel GmbH veräußert. Durch Vertrag zur Einräumung eines Nießbrauchs wurde ab 01. Januar 2005 vom Eigenbetrieb das Nießbrauchrecht an den im Vertrag aufgeführten Grundstücken in Hofgeismar, Wolfhagen und Helmarshausen auf Dauer bestellt und der SoKu ggmbh unentgeltlich gewährt zur Überlassung der Ausübung an die Kreiskliniken Kassel GmbH. Von dem Nießbrauchnehmer wird ein jährlicher Nießbrauchzins in Höhe von ,00 an die SoKu ggmbh gezahlt. Zum erfolgte für die Klinik Helmarshausen die Rückabwicklung aus dem Nießbrauchvertrag, sodass diese Klinik wieder vollständig vom Eigenbetrieb zu verwalten ist. Die Höhe des Nießbrauchszinses änderte sich durch diesen Übergang nicht. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs tagte im Geschäftsjahr 2018 einmal und zwar am 24. Oktober Sie beschloss bzw. beriet u.a. den Wirtschaftsplan 2019, den Jahresabschluss 2017, den Prüfauftrag für die Jahresabschlussprüfung 2018, eine Pauschalregelung über die Kostenteilung für unabdingbare Maßnahmen am Krankenhausstandort in Hofgeismar sowie die Bestellung einer neuen Leitung des Eigenbetriebes zum

223 Eigenbetriebsstruktur Zu dem Eigenbetrieb gehören neben den 3 Krankenhausgebäuden mit diversen Nebengebäuden in Hofgeismar, Wolfhagen und Helmarshausen noch insgesamt 8 weitere Gebäude, einige Garagen sowie unbebaute Grundstücke. In den weiteren 8 Gebäuden sind 3 große Arztpraxen, 1 Rettungsdienst sowie insgesamt 30 Miet-/Pachtparteien im Rahmen aller üblichen Vermietertätigkeiten zu verwalten und zu betreuen. Hierzu gehört, ausgenommen die drei Klinikgebäude, die Beschaffung von Energie, das Versicherungs- und komplette Vertragswesen, Angelegenheiten im Rahmen der bestehenden und der neuen Mietverträge, die Nebenkostenabrechnungen und alle weiteren Tätigkeiten einer autonomen Immobilienverwaltung. Die gesamten Ein- und Ausgaben werden durch ein beauftragtes Steuerbüro (Strecker, Berger und Partner) gebucht. Des Weiteren sind im Eigenbetrieb die besonderen Anforderungen der Kreiskliniken zu bearbeiten. Hierzu gehören neben den außerordentlichen Investitionen gem. Nießbrauchvertrag, kleinere Maßnahmen, die im Rahmen der unterjährigen Bauunterhaltung erledigt werden. Weiterhin sind aber auch aufkommende Forderungen der Kliniken abzuwägen, welche im Rahmen des Nießbrauchvertrages durch den Eigenbetrieb zu finanzieren wären. Seit der Trennung des ehemaligen Gesamtbetriebes Krankenhaus und der Immobilienverwaltung (Eigenbetrieb) zum , hat der Träger des Eigenbetriebes, der Landkreis Kassel im Jahr 2018 erstmalig finanzielle Mittel an den Eigenbetrieb geleistet. Jahresergebnis HOG WOH HEL Gesamt EUR EUR EUR EUR gewöhnliches Ergebnis , , , ,92 außergewöhnliches Ergebnis * 0, ,00 0, ,00 Gesamtjahresergebnis , , , ,08 221

224 Der Verlust von T 483 erklärt sich daraus, dass das Ergebnis 2018 durch hohe Instandhaltungsmaßnahmen im Krankenhaus Wolfhagen belastet ist. Zwar konnten die Umsatzerlöse (T 203,8) leicht gesteigert werden. Sie reichen aber nicht aus, um vor allem die Zinsen und Tilgungen der im Eigenbetrieb vorhandenen alten Darlehen und die Instandhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Sonstige Zuschüsse, Einnahmen von Dritten oder ähnliche Erträge erhielt der Eigenbetrieb in der Vergangenheit nicht. Der Eigenbetrieb erhielt vom Landkreis Kassel im Jahr 2018 erstmalig eine Zuwendung in Höhe von ,00 die dem Eigenkapital zugeführt wurde. Im Jahr 2018 konnten außerdem sonstige betriebliche Erträge aus dem Verkauf eines Grundstückes im Schanzenweg in Hofgeismar in Höhe von ,00 erzielt werden. Investitionen / Finanzierung Für die Durchführung der außergewöhnlichen Instandhaltung 2018 wurde im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kliniken des Landkreises Kassel ein Betrag in Höhe von ,00 berücksichtigt. Die Finanzierung sollte gemäß Wirtschaftsplan über ein Darlehen erfolgen. Da es sich bei den Maßnahmen jedoch nicht um Investitionen handelte, sondern die Beträge als Aufwendungen zu betrachten sind, konnten dieselben nicht durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen am Krankenhaus in Wolfhagen, die der Kreistag erstmalig mit Beschluss vom zur Kenntnis genommen hat: Anteil EB geplante Kosten in tats. Kosten in 1 Kessel- und Warmwasseranlagen 100% ,00 rd ,00 2 Dächer 100% ,00 rd ,00 3 Trinkwassererwärmung 100% ,00 enth. In Pos. 1 Gesamt ,00 rd ,00 222

225 Um eine Unterschreitung des Eigenkapitals im Eigenbetrieb zu verhindern, wurde die Finanzierung dieser Maßnahmen als Zuschuss durch den Landkreis Kassel notwendig. Grundlage für diese Maßnahmen ist ein Beschluss des Kreistages vom Hier wurde zu Punkt 3.1 folgendes beschlossen: Den überplanmäßigen Aufwendungen nach 100 HGO in Verbindung mit 7 Ziffer 2a der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 für die Gewährung einer Zuwendung an den Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel in Höhe von ,00 Euro zum Ausgleich der dort entstehenden Aufwendungen für außergewöhnlichen Instandhaltungsmaßnahmen am Klinikstandort Wolfhagen wird zugestimmt. Die Zuwendung wurde der Kapitalrücklage zugeführt. Vermögenslage Veränderung A. Anlagevermögen Sachanlagen ,48% ,00% -429 B. Umlaufvermögen Vorräte Forderungen/sonst. Vermögensgegenstände Flüssige Mittel ,24% 53 0,54% 559 C. Ausgleichsposten nach 5 Abs. 5 KHBV ,20% ,46% 0 D. Rechnungsabgrenzungs- Posten 8 0,08% 0 0,00% 8 Gesamt % %

226 Kapitalstruktur Veränderung Gezeichnetes Kapital 250 2,55% 250 2,59% 0 Kapitalrücklage 657 6,70% 67 0,69% 590 Gewinnrücklage Gewinn- / Verlustvortrag -48-0,49% -42-0,43% -6 Jahresergebnis ,92% -6-0,12% -477 Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens ,52% ,58% -306 Eigenkapital / Sonderposten ,35% ,31% -199 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 J ,92% ,05% -76 Langfristiges Fremdkapital ,92% ,05% -76 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit 1-5 J ,90% 275 2,84% 10 Mittelfristiges Fremdkapital 285 2,90% 275 2,48% 10 Sonstige Rückstellungen 12 0,12% 6 0,06% 6 Ausgleichsposten aus Darlehnsförderung 156 1,59% 181 1,87% -25 Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten 598 6,10% 174 1,80% 424 Kurzfristiges Fremdkapital 767 7,82% 361 3,73% 406 Gesamt % % 139 Personal und Personalaufwand Der Eigenbetrieb verfügt über kein eigenes Personal. Risikomanagementsystem Ein Risikomanagementsystem ist bei der überschaubaren Geschäftsaktivität nicht erforderlich. Zusammenfassender Ausblick Chancen und Risiken Der Erfolgsplan 2019 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von ,00 ab. Dieses Ergebnis resultiert daraus, dass im Jahr 2019 gewöhnliche und außergewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von ,00 geplant sind, die in den Aufwendungen berücksichtigt werden müssen, da es sich um nicht aktivierungsfähige Maßnahmen handelt. 224

227 Die Beträge teilen sich wie folgt auf: Hofgeismar: ,00 Wolfhagen: ,00 Helmarshausen : ,00. Den hierin enthaltenen Anteil für die außergewöhnliche Instandhaltung in Höhe von ,00 wird der Landkreis Kassel dem Eigenbetrieb als Einlage in die Kapitalrücklage zukommen lassen, damit das notwendige Eigenkapital nicht unterschritten wird. Wie im Laufe des Jahres 2019 festgestellt wurde, bestehen am Krankenhaus weitere erhebliche Brandschutzmängel, sodass auch in den Folgejahren mit größeren baulichen Maßnahmen zu rechnen ist, die den Betrieb des Krankenhauses gewährleisten. Die Mieteinnahmen für 2019 wurden anhand der derzeit aktiven Mietverträge unter Berücksichtigung der leerstehenden Einheiten geplant. Diese entsprechen der Höhe nach dem Ergebnis des Jahres Mit diesen Erträgen werden neben den Kosten für Energie, Verwaltung und Abgaben bzw. Versicherungen, auch ein Großteil der Kapitalkosten für die vom Eigenbetrieb zu bedienenden Darlehen sowie die Kosten der gewöhnlichen Instandhaltung beglichen. Der Finanzplan beinhaltet die Planung der außergewöhnlichen Instandhaltung für die Jahre 2019 bis Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist für die Jahre 2019 ( ,00 ) und 2020 ( ,00 ) als Einlage in die Kapitalrüklage durch den Landkreis Kassel geplant, damit keine Unterschreitung des Eigenkapitals stattfindet. Das lange Zeit vom DRK als Rettungswache in Helmarshausen genutzte Gebäude, die ehemaligen Bereitschaftsräume und die ehemaligen Büros eines ambulanten Pflegedienstes auf dem Gelände des Krankenhauses wurden in 2017 zu Wohnungen umfunktioniert und standen dem Landkreis Kassel als Unterkünfte für Flüchtlinge bis zum zur Verfügung. Eine neuerliche Vermietung der 3 Wohnungen nach dieser Nutzung stellte sich als sehr schwierig dar, da die Nachfrage nach Wohnraum in Helmarshausen sehr gering ist und die Wohnungen über einen sehr einfachen Standard verfügen. Im Jahr 2019 konnte lediglich eine der beiden Wohnungen nachvermietet werden. 225

228 Aus dem Bereich Wohnungen werden weiterhin Überschüsse erzielt. Mit diesen kann der Großteil der Finanzkosten (Zinsen und Tilgung) für die im Eigenbetrieb verbliebenen, alten Darlehen von vor 2005 für Baukosten für Klinikinvestitionen, gedeckt werden. Seit der Trennung des Eigenbetriebs Krankenhäuser in die Kliniken GmbH und den Eigenbetrieb der Liegenschaften, sind die im Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Kassel entstandenen Verluste jeweils aus Eigenmitteln des Eigenbetriebs gedeckt worden. Eine entsprechende Einlage in die Kapitalrücklage erhielt der Eigenbetrieb erstmalig im Berichtsjahr. Nicht außer Acht zu lassen ist, dass der Eigenbetrieb allein für die Tilgung (ohne Zinsen) der Darlehen im Berichtsjahr ,41 finanzieren musste. Dadurch wird die Liquidität des Eigenbetriebs erheblich belastet. Im Eigenbetrieb verbliebene Darlehen: Stand Zinsen Tilgung Stand Zahlung gesamt 2018 EUR EUR EUR EUR EUR WI-Bank ,35 250,39 770, , ,36 Darlehen /C Kasseler , , , , ,00 Sparkasse Kasseler , , , , ,80 Sparkasse , , , , ,16 Sachverhalte von besonderer Bedeutung Berücksichtigt wurde in der mittelfristigen Finanzplanung der Verkauf des Standortes Helmarshausen ursprünglich in Tatsächlich kann der Verkauf jedoch, unter Vorbehalt der entsprechenden Gremienbeschlüsse, noch im 4. Quartal des Jahres 2019 realisiert werden. Es bleibt aufgrund des hohen Reparatur- und Instandhaltungsstaus an allen Standorten aber nicht abzusehen, inwieweit alle im Eigenbetrieb anfallenden Kosten über zusätzliche Einnahmen gedeckt oder zumindest teilweise gedeckt werden könnten. 226

229 Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres, die sich nach dem Bilanzstichtag ereignet haben, sind nicht eingetreten. Kassel, den gez. Martina Rapprich Betriebsleiterin 227

230 Schlussbilanz 2018 Aktiva Kliniken des Landkreises Kassel (Eigenbetrieb) Vorjahr Anlagevermögen , ,69 Umlaufvermögen , ,56 Ausgleichsposten nach dem KHG , ,24 Rechnungsabgrenzungsposten 8.420,43 0,00 Summe Aktiva , ,49 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,37 Sonderposten aus Zuwendungen , ,00 Rückstellungen , ,00 Verbindlichkeiten , ,13 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung , ,00 Rechnungsabgrenzungsposten 470, ,99 Summe Passiva , ,49 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Kliniken des Landkreises Kassel (Eigenbetrieb) Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,37 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,24 3. Materialaufwand , ,21 4. Erträge Erstellung Ausgleichsposten 0,00 0,00 5. Erträge Auflösung Sonderposten , ,00 6. Erträge Auflösung Ausgleichsposten , ,00 7. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände , ,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,45 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Außerordentliche Erträge 0,00 0, Sonstige Steuern 2.965, , Jahresergebnis , ,07

231 5.2 Abfallentsorgung Kreis Kassel Anschrift Wilhelmshöher Allee Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Rechtsform Betriebsleitung Eigenbetrieb Uwe Pietsch Jörg Hezel (stellv. Betriebsleiter) Betriebskommission (Stand ) Vertreter Uwe Schmidt, Landrat Christa Oehler, Kreisbeigeordnete, Immenhausen Heidrun Gottschalk, Kreisbeigeordnete, Fuldatal Burkhard Schneider von Lepel, Kreisbeigeordneter, Trendelburg Stellvertreter Christian Strube, Kreisbeigeordneter, Baunatal Wilfried Wehnes, Kreisbeigeordneter, Bad Emstal Jutta Rüddenklau, Kreisbeigeordnete, Liebenau Vertreter des Kreistages Marianne Freitag-Thiele, Hofgeismar Jürgen Noll, Oberweser Hans-Hilmar von der Malsburg, Wolfhagen Erich Schaumburg, Niestetal Helmut von Zech, Zierenberg Thorsten Krohne, Hofgeismar Sebastian Keese, Wahlsburg Stefanie Weinert, Zierenberg Frank Hellwig, Fuldatal Björn Sänger, Kassel Vertreter wirtsch./techn. bes. erfahrener Personen Helga Heinemann, Fuldatal Bgm. Uwe Jäger, Lohfelden Vertreter Personalrat Raphael Palme, Espenau Kenan Yilmaz, Kassel Dietrich Groos, Ahnatal Bgm. Jörg-Otto Quentin, Lippoldsberg Marco Dettmar, Reinhardshagen Augusto Perez-Garcia, Hofgeismar Stammkapital ,64 Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Abschlussprüfer Keine 127 Mitarbeiter/innen Strecker, Berger + Partner mbh, Kassel 229

232 Lagebericht 2018 (Kurzfassung) I. Grundlagen des Eigenbetriebes 1. Allgemeines Die Abfallentsorgung Kreis Kassel führt nach der Betriebssatzung die Abfallentsorgung für das Gebiet des Landkreises Kassel durch. Dazu gehört das Errichten, Betreiben, Ausbauen, Instandsetzen und Erneuern von Abfallentsorgungs- und Verwertungsanlagen. Darüber hinaus haben die 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Kassel die ihnen durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugewiesene Aufgabe der Abfalleinsammlung dem Eigenbetrieb Abfallentsorgung übertragen. In den Städten und Gemeinden Karlshafen, Wahlsburg, Oberweser, Trendelburg, Hofgeismar, Liebenau, Grebenstein, Reinhardshagen, Immenhausen, Calden, Espenau und Vellmar führt der Eigenbetrieb die Einsammlung und den Transport der Abfälle mit eigenen Mitarbeitern und Fahrzeugen durch. In diesen Städten und Gemeinden leben rund 35 % der Bürgerinnen und Bürger. Für die übrigen 17 Städte und Gemeinden ist ein Privatunternehmen mit der Einsammlung beauftragt. Seit dem führt der Eigenbetrieb die kreisweite Einsammlung des Sperrmülls selbst durch. Mit Beschluss der Betriebskommission vom führt der Eigenbetrieb auch die kreisweite Einsammlung des Altpapiers ab mit eigenen Mitarbeitern durch. Ferner obliegt dem Landkreis Kassel die Satzungs- und Gebührenhoheit für den Bereich von 25 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Abfallentsorgung Kreis Kassel hatte zum eine Gebührenanpassung vorgenommen. Über einen Zeitraum von 7 Jahren konnten die Gebühren stabil gehalten werden. Aufgrund von Kostenreduzierungen und eines weiterhin positiv einzuschätzenden Verwertungsmarktes ist der Eigenbetrieb in der Lage gewesen, die Restabfall-Behältergebühren zu senken. Der Kreistag hat daher am beschlossen, die Gebühren zum um durchschnittlich 13,65 % zu reduzieren. Im Rahmen der Neuberechnung wurde eine Änderung vom bisherigen linearen Verlauf der Gebühren auf nun degressiven Verlauf vorgenommen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren konnten die Gebühren anschließend stabil gehalten werden. Die allgemeine Kostensteigerung wurde in diesem Zeitraum durch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen nicht nur ausgeglichen, sondern es konnten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden, so dass eine weitere Gebührensenkung zum vorgenommen werden konnte. Im Mittel beläuft sich diese erneute Gebührensenkung auf 3,23 %. 230

233 2. Statistische und wirtschaftliche Daten 2.1 Restabfall/Gewerbeabfall Im Jahr 2018 wurden t (Vj t) Restabfälle gesammelt. Diese wurden in Hofgeismar und Lohfelden umgeschlagen und einer Verwertung zugeführt. Zudem wurden t (Vj t) gewerbliche Abfälle auf dem Entsorgungszentrum Kirschenplantage angeliefert, umgeschlagen und ebenfalls einer Verwertung zugeführt. 2.2 Biokompostierung im Landkreis Kassel Der Betrieb verzeichnet im Bereich der Bioabfallverwertung (Abfälle aus der Biotonne) einen Rückgang der Sammelmenge. Insgesamt wurden an organischen Abfällen im Jahr t verwertet, im Jahr 2017 waren es t. Davon wurden in t (Vj t) einer externen Verwertung zugeführt. 2.3 Sammlung und Verwertung von Sperrmüll und metallischem Sperrmüll Im Bereich des Sperrmülls ist die Menge von t in 2017 auf t in 2018 gesunken. Bei der Sammelmenge des metallischen Sperrmülls incl. E-Geräte mit t in 2017 ist eine Senkung um 108 t auf t in 2018 zu verzeichnen. 2.4 Sonderabfall - Kleinmengensammlung In dem Bereich der mobilen und stationären Sammlung von Sonderabfall-Kleinmengen ist die Sammelmenge zum Vorjahr um 11 t gesunken. Im Jahr 2018 wurden 106 t Sonderabfälle abgegeben. 2.5 Verwertung von Altpapier Insgesamt wurden in t Altpapier eingesammelt. Im Vorjahr waren es t. Ohne die DSD-Mengen wurden in t und in t verwertet. 3. Ertragslage Das Geschäftsjahr 2018 schloss mit einem Jahresverlust in Höhe von ,74. Durch die Fertigstellung von einzelnen Großbaumaßnahmen im Vorjahr (z. B. die Baustelle des Weiterbaus der A44 im Werra-Meißner-Kreis) sind die Deponieanlieferungen rückläufig geworden. Dadurch bedingt konnten nur geringere Umsatzerlöse erzielt werden. Analog zu den Mindereinnahmen bei den Anlieferungen auf der Deponie Hofgeismar sind auch die Materialaufwendungen trotz gestiegener Entsorgungskosten gesunken. Der Mehraufwand bei den Personalkosten ergibt sich auf Grund der tariflichen Stufensteigerungen, den allgemeinen Tariferhöhungen nach TVöD sowie den Neueinstellungen für Fahrer und Werker für die kreiseigene Sammlung von Papier im Südkreis. 231

234 4. Personal und Sozialbereich Entsprechend der Stellenübersicht des Eigenbetriebes waren der Einrichtung 127 Planstellen für Angestellte und Arbeiter zugeordnet. Die tatsächliche Besetzung lag im Durchschnitt bei 127 Stellen. 5. Entwicklung der Rückstellungen Bei den aktuell veranschlagten und für die Rückstellungsbildung maßgeblichen Nachsorge- und Rekultivierungskosten können je nach Abfallzusammensetzung und Deponieabdichtungssystem künftige Erkenntnisse über Gas- und Sickerwasserpotentiale Anpassungen erforderlich machen. 6. Ausblick auf das kommende Geschäftsjahr 6.1 Abfallmengenentwicklung im Landkreis Kassel Die gesamte Abfallmenge ist insgesamt gegenüber dem Vorjahr um fast t gesunken. Verantwortlich dafür sind aufgrund des extrem trockenen Jahres die geringen Mengen an Biound Gartenabfällen, als auch die Fertigstellung von Großbaumaßnahmen im Vorjahr, sodass weniger Deponieanlieferungen von mineralischen Abfällen zu verzeichnen waren. Langjährig betrachtet verändert sich die Gesamtabfallmenge der Privathaushalte nur gering. Wie in den vergangenen Jahren wird bei Gewerbeabfällen durch flexible, marktorientierte Angebote und durch die Zuweisung von Pflichtrestmülltonnen für Gewerbebetriebe gemäß Gewerbeabfallverordnung einem Rückgang der Abfallmenge entgegengewirkt. Diese Maßnahmen werden auch in den kommenden Wirtschaftsjahren fortgeführt. 6.2 Zertifizierung/Validierung Nachdem erstmals im Jahre 2000 die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb und im Jahre 2001 die Validierung des Standortes Kirschenplantage nach EU-Umwelt Audit-Verordnung, kurz Öko-Audit genannt, erfolgreich abgeschlossen wurde, ist im Jahre 2017 die erneute Rezertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb und die vorgeschriebene Revalidierung nach EMAS III durchgeführt worden. Auch zukünftig soll hiermit dokumentiert werden, dass Umweltschutz und Ressourcenschonung wichtige innerbetriebliche Unternehmensziele der Abfallentsorgung sind. 6.3 Restabfallkonzeption und weiterer Betrieb der Deponie Kirschenplantage In ihrer Sitzung vom haben die Landkreise Kassel und Fulda aufgrund ihrer gemeinsamen EU-weiten Ausschreibung den Zuschlag zur Verwertung der Restabfälle der Fa. Bohn erteilt. Die Beauftragung läuft ab dem und wurde zwischenzeitlich bis zum verlängert. Darüber hinaus hat die Betriebskommission am , wiederrum infolge einer EU-weiten Ausschreibung, beschlossen, den Vertrag mit der Fa. Bohn bis zum zzgl. zweier Verlängerungsoptionen von jeweils zwei Jahren zu verlängern. 232

235 Neben der Restabfallbehandlungskonzeption bleibt jedoch die Deponie Kirschenplantage ein ganz wesentlicher Baustein der Abfallwirtschaft im Landkreis Kassel. Inerte Abfälle aus Stadt und Landkreis Kassel sowie dem Raum Nordhessen, z. B. belastete Böden und belasteter Bauschutt werden auch in Zukunft einer Deponierung zugeführt. Ferner wird die Deponie stets eine sinnvolle Ergänzung bei Störungen und Wartungen einer Restabfallbehandlungsanlage darstellen. Der Eigenbetrieb verfügt zur Ergänzung der Restabfallkonzeption über ein sog. Langzeitzwischenlager. Dieses wurde am genehmigt. Mit Bescheid vom wurde das Zwischenlager unbefristet für eine Kapazität von Tonnen genehmigt. Damit soll mittelfristig und langfristig eine hohe Flexibilität bei der Restabfallkonzeption gewährleistet werden. 6.4 Konzeption für die Verwertung von Papier, Pappen und Kartonagen Auf Grund einer EU-weiten Ausschreibung ist die Verwertung von Papier, Pappen und Kartonagen aus der kommunalen Sammlung des Landkreises Kassel ab dem an DS Smith Recycling Deutschland GmbH vergeben worden. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Da ein lange diskutiertes Wertstoffgesetz nicht zustande gekommen ist und stattdessen ein moderates Verpackungsgesetz verabschiedet wurde, ist in den folgenden Jahren nicht mit einer verpflichtenden zusätzlichen Wertstofftonne zu rechnen. Die Marktentwicklung des Abfallsektors wird vom Eigenbetrieb ständig beobachtet. Insbesondere für das in den letzten Jahren entwickelte Stoffstrommanagement ist dies von besonderer Bedeutung. Damit konnten und werden Abfallströme wirtschaftlich und marktgerecht einer Verwertung zugeführt. Aufgrund von gestiegenen Entsorgungskosten, gesunkenen Erträgen bei den Papierverkäufen und auch eines schlechteren Preises bei der Ausschreibung zur Verwertung des Restabfalles wird der Eigenbetrieb nicht umher kommen, in Zukunft die Gebühren zu erhöhen. 233

236 Zinsrisiken sind aufgrund der langfristigen Finanzierungen derzeit nicht erkennbar. Ziel des Eigenbetriebes ist es, die Gebühren weiterhin stabil zu halten und ggf. nur moderat zu erhöhen. Für das Jahr 2019 wird mit einer Gebühreneinnahme von rund 21,7 Mio. kalkuliert. Nach derzeitiger Prognose wird der Fehlbetrag für das Jahr 2019 gegenüber 2018 sinken. Mit einem Fehlbetrag von ca. 1,3 Mio. Euro wird gerechnet. 234

237 Schlussbilanz 2018 Aktiva Abfallentsorgung Kreis Kassel (Eigenbetrieb) 2018 Vorjahr Anlagevermögen , ,09 Umlaufvermögen , ,96 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Summe Aktiva , ,05 Passiva 2018 Vorjahr Eigenkapital , ,07 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,00 Rückstellungen , ,04 Verbindlichkeiten , ,94 Summe Passiva , ,05 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Abfallentsorgung Kreis Kassel (Eigenbetrieb) 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,48 2. Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen , ,08 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,95 5. Materialaufwand , ,75 6. Personalaufwand , ,60 7. Abschreibungen , ,53 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,65 9. Erträge aus Beteiligungen 0,00 100, Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.632, , Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0, Sonstige Steuern , , Jahresergebnis , ,18 235

238 236

239 5.3 Jugend- und Freizeiteinrichtungen Anschrift Wilhelmshöher Allee Kassel Gründungsdatum Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Rechtsform Betriebsleitung Betriebskommission (Stand ) Eigenbetrieb Uwe Pietsch Angela Webering (stellv. Betriebsleiterin) Landrat Uwe Schmidt (Vorsitzender) Mitglieder Kreisausschuss Christa Oehler, Immenhausen Wilfried Wehnes, Bad Emstal Arno Meißner, Fuldabrück Stellvertreter Uta Erdmann, Söhrewald Heidrun Gottschalk, Fuldatal Jutta Rüddenklau, Liebenau Mitglieder Kreistag Bgm. Edgar Paul, Nieste Frank Nikutta, Hofgeismar Andreas Mock, Baunatal Susanne Regier, Vellmar Albert Kauffeld, Reinhardshagen Vertreter wirtschaft./tech. bes. erfahrene Personen Willi Röhn, Bad Emstal Jürgen Voss, Kassel Vertreter Personalrat Beate Bayer, Fuldatal Klaus Wissemann, Fritzlar Stellvertreter Marianne Freitag-Thiele, Hofgeismar Christiane Nickel, Vellmar Anna-Lena Habel, Wolfhagen Edmund Borschel, Baunatal Dr. Bärbel Mlasowsky, Zierenberg Stellvertreter Roland Tölle, Vellmar Jutta Wandrey, Breuna Stellvertreter Karl-Friedrich Erdmann, Kassel Gabriele Petersen, Immenhausen Stammkapital ,00 Gewinn-/Verlustzuweisung Anzahl der Beschäftigten Abschlussprüfer keine 60 Mitarbeiter/innen Strecker, Berger + Partner mbh, Kassel Beteiligungen EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH 25,47 % 237

240 Lagebericht 2018 (Kurzfassung) I. Grundlagen des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen bietet insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, die Möglichkeit zu Erholungs-, Freizeit- und Bildungsaufenthalten. Die dafür notwendigen Einrichtungen werden durch den Betrieb zur Verfügung gestellt. Gemäß der Betriebssatzung umfasst der Betriebszweck ferner, die Beteiligungen an der EAM in Kassel, sicherzustellen. Nach wie vor betreibt der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen das Jugendseeheim Kreis Kassel auf Sylt, das Haus Panorama in Schönau am Königssee, sowie die Jugendburg/Sportbildungsstätte Sensenstein bei Nieste. Entsprechend der Kreistagsbeschlussfassung vom 13./ wurde darüber hinaus der Tierpark Sababurg zum in den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen eingegliedert, da auch diese Einrichtung des Landkreises Erholungs-, Freizeit- und Bildungszwecken dient. Der Aus- und Fortbildungsverbund im Landkreis Kassel e.v. (AuF) wurde im Jahr 2005 aufgelöst. Die Satzung des AuF sah in 2 Abs. 2 vor, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen dem Landkreis Kassel zufällt. Durch Beschluss des Kreistages vom wurde der Vermögensübernahme zugestimmt und dieses dem Sondervermögen des Eigenbetriebes zugewiesen. Aus diesem Vermögen wurde das Wasserschloss Wülmersen in Trendelburg in den Eigenbetrieb überführt und seitdem als Gruppenunterkunft mit Zeltplatz und Landmuseum weiterbetrieben. Die Betriebsleitung obliegt Herrn Verwaltungsdirektor Uwe Pietsch. Seit Ende 2002 ist der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit einer eigenen Web-site unter im Internet vertreten. Auch mit der Internet-Adresse gelangt man zum Internet-Auftritt. 2. Teilnehmerentgelte/Eintrittsgelder Die Teilnehmerentgelte und Eintrittsgelder 2018 konnten gegenüber den Vorjahren gesteigert werden. Der Tierpark Sababurg hat seit dem Jahr 2008 immer wieder neue Rekorde an Besucherzahlen und Eintrittsgeldern aufstellen können. Auch für das Jahr 2018 ist es wieder zu einer Steigerung gekommen. Bei den Besucherzahlen gibt es seit 2008 eine Steigerung von 120 %. 238

241 3. Ertragslage im abgelaufenen Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr 2018 schloss mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v ,56. Die Steigerung bei den Umsatzerlösen konnte die gestiegenen Betriebsaufwendungen sowie die Verringerung bei den Finanzerträgen nicht kompensieren. 4. Personal und Personalaufwand des Eigenbetriebes Entsprechend der Stellenübersicht des Eigenbetriebes waren der Einrichtung 60 Planstellen zugeordnet. Die tatsächliche Besetzung entsprach dem Stellenplan, wobei zu berücksichtigen ist, dass durch den Einsatz von Teilzeitkräften die Zahl der tatsächlich Beschäftigten höher ist als die der Planstellen. 5. Ausblick auf das kommende Geschäftsjahr 5.1 Konzeptionelle Veränderungen Für den Bereich der Gästehäuser des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen hat weiterhin die Konzentration auf drei Standorte in Deutschland Bestand. Mit dem Jugendseeheim auf Sylt wird eine Einrichtung an der See, mit dem Haus Panorama eine Einrichtung in den Bergen und mit der Jugendburg/Sportbildungsstätte Sensenstein ein Haus im heimischen Mittelgebirge angeboten. Darüber hinaus wurde das Wasserschloss Wülmersen als Einrichtung des ehemaligen Aus- und Fortbildungsverbundes des Landkreises Kassel e. V. in die Konzeption des Eigenbetriebes integriert. Das Wasserschloss Wülmersen wird als einfaches Angebot für Selbstversorger mit dem LandMuseum und Café für Tagesausflügler geführt. Weiterhin wird über einen Förderverein in den Sommermonaten ein Kulturprogramm mit Abendveranstaltungen angeboten. Der Tierpark Sababurg ist eine der größten touristischen Attraktionen Nordhessens. Er wird weiterhin nach dem Konzept Tiere ohne Grenzen umgestaltet. Diese Ausrichtung auf vier Gästehäuser und den Tierpark Sababurg soll auch für die Zukunft beibehalten werden. Die gute Auslastung der Gästehäuser ist durch ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis, qualifizierten Service und individuelle Angebote für die Gäste zu halten bzw. zu steigern. Mit möglichst geringem Investitionsaufwand sind die Häuser auf zeitgemäßem Standard zu halten. Mögliche Aus- und Umbauten sind auf Ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Eine Herausforderung sind die stetig steigenden Kosten für bauliche Auflagen, insbesondere beim Brand- und Blitzschutz, da diesen Ausgaben keine Einnahmesteigerungen gegenüberstehen. Die zukünftige Entwicklung der Teilnehmerentgelte bewegt sich weiterhin im Spannungsfeld zwischen marktüblichen Preisen und sozialer Verträglichkeit. Mit Preisanpassungen in den kommenden Jahren soll die Einnahmesituation des Eigenbetriebes verbessert werden. 239

242 5.2 Jugendseeheim Sylt Im Haus 9 ist zur Legionellenprophylaxe der Einbau einer automatischen Spülung der Trinkwasserleitungen erforderlich. Nach und nach sind in einzelnen Häusern zweiadrige elektrische Leitungen durch dreiadrige Leitungen zu ersetzen. Auch bei den Trinkwasser- und Heizungsleitungen stehen nach und nach Sanierungen in den einzelnen Häusern an. 5.3 Haus Panorama Für zwei Zimmer im 3. Obergeschoss muss ein zweiter Fluchtweg über eine Leiter mit Podest geschaffen werden. Im 2. Obergeschoss ist die Erneuerung der Fußböden geplant. Der Hang hinter dem Gebäude zur Doline hin ist zur Hangsicherung mit einer Pfahlgründung zu versehen. 5.4 Jugendburg/Sportbildungsstätte Sensenstein Das Parkett von Aula und Bewegungsraum muss aufgearbeitet werden. Für die Sporthalle ist die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel geplant, sofern dafür Fördergelder in Aussicht gestellt werden. Das Filtermaterial des Schwimmbadfilters muss dringend erneuert werden. 5.5 Wasserschloss Wülmersen Der Umbau des Cafés im Erdgeschoss der Museumsscheune wird im Jahr 2019 abgeschlossen. In einem zweiten Bauabschnitt ist die Erneuerung der Toilettenanlagen geplant. Das Mauerwerk der Herrenhausruine ist insbesondere in den Gewölbekellern dringend sanierungsbedürftig. Hierfür wurden Fördergelder beantragt. Zum Schutz der Ruine und um den Eintrag von Niederschlagswasser zu verhindern, ist eine Überdachung der Herrenhausruine mit Glas-Fotovoltaik-Elementen geplant. Auch hierfür wurden Fördergelder beantragt. 5.6 Tierpark Sababurg Im Jahr 2017 wurde im Rahmen der 4. Fortschreibung der Konzeption zum Betrieb der Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel auch die Konzeption des Tierparks Sababurg erstellt. Daraus geht hervor, dass in den letzten Jahren viel in die Attraktivität des Tierparks investiert wurde und eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung vorgesehen ist. Dabei spielt der hautnahe Tierkontakt ohne Grenzen eine große Rolle. Bei der Auswahl neuer Tierarten und der weiteren landschaftsgärtnerischen Gestaltung werden diese Vorgaben und die historische Tradition des Tierparks berücksichtigt. Weiterhin wird auch in Zukunft die artgerechte Haltung mit besonders großzügigen Lebensraumverhältnissen in den Mittelpunkt gestellt. Ferner sollen durch das Info-Zentrum im Tierpark verstärkt Produkte und Artikel aus dem Umfeld des Tierparks vermarktet werden. Der Eigenbetrieb gab im Jahr 2016 den Planungsauftrag für die Neugestaltung des Eingangsbereiches mit Eingangsgebäude. Das aus den 70-er Jahren stammende Eingangsgebäude war für die Abfertigung von 240

243 über Besuchern jährlich nicht mehr geeignet. Daher erarbeitete der Eigenbetrieb ein Konzept, den Eingangsbereich mit Gebäude kundenfreundlich umzugestalten. Mit den Bauarbeiten wurde im Jahr 2017 begonnen. Die Fertigstellung des neuen Eingangsbereiches und des Kiosks erfolgte im März Im Jahr 2019 sind die Erweiterung des Luchsgeheges und die Erstellung einer Uhu-Voliere geplant. 5.7 Zukünftige Finanzierung Die Geldanlage des Spezialfonds der HELABA-INVEST hat für das Jahr ,00 Euro an Netto- Zinserträgen erwirtschaftet. Eine Auszahlung der Zinserträge erfolgte im Dezember Die Entwicklung des Fonds ist durchweg stabil. Trotz weiterer Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt konnten, aufgrund der konservativen Ausrichtung, Zinserträge erzielt werden. Der Kreistag hat am beschlossen, mit den anderen kommunalen Aktionären, die E.ON Mitte AG zu 100 % zu erwerben. Die Transaktion ist wie folgt durchgeführt worden: Die kommunalen Aktionäre haben über verschiedene Vorschalt-GmbHs eine Erwerbsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG (EAM GmbH & Co.KG) erworben und halten im ersten Schritt 100 % an dieser KG. Die kommunalen Aktionäre haben ihre bisher gehaltenen Anteile auf die Vorschalt-GmbHs übertragen, die diese wiederum auf die EAM GmbH & Co.KG übertragen haben. Folge: Die kommunalen Aktionäre sind über Vorschalt-GmbHs an der Ankaufs-KG (EAM GmbH & Co.KG) mittelbar beteiligt. Die Einnahmen des Betriebes gewerblicher Art Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen bleiben nach den gutachterlichen Berechnungen mindestens in bisheriger Höhe erhalten. Die Zahlungen erfolgen allerdings nicht mehr in Form von Dividenden, sondern als Zinszahlungen/Gewinnausschüttungen. Der Eigenbetrieb erhält die Zinszahlungen aufgrund der Übertragung der bisherigen Aktien im Wege des Verkaufs zum Verkehrswert unter Stundung der Kaufpreisschuld und gleichzeitiger Umwandlung der Kaufpreisschuld in ein Darlehen. Daher kann der Eigenbetrieb in den kommenden Jahren mit gesicherten Einkünften aus Zinszahlungen rechnen. Sollten zukünftig Verluste unabwendbar sein, sind sie jedoch über die vorhandene allgemeine Rücklage gedeckt, so dass sich die Ergebnisse des Eigenbetriebes nicht auf die Finanzlage des Kreises auswirken werden. 241

244 6. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Das Risiko der zukünftigen Entwicklung auf dem Reisemarkt ist weiterhin schwer abschätzbar. Sowohl positive als auch negative Tendenzen können sich auf den Eigenbetrieb auswirken. Dabei spielen die Aspekte des demographischen Wandels und die allgemeine Einkommensentwicklung, aber auch das Risiko von Auslandsreisen eine entscheidende Rolle. Durch den Investitionszuschuss aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ergaben sich Möglichkeiten, die Attraktivität des Tierparks zu steigern. Der Eigenbetrieb festigt damit die Position des Tierparks als den bedeutendsten touristischen Wirtschaftsfaktor in der Nordspitze Hessens. Die laufende Entwicklung der Finanzsituation des Eigenbetriebes ist folglich zu beobachten, Einnahmesteigerungsmöglichkeiten und Kostensenkungspotenziale sind weiterhin auszuschöpfen. Die Geldanlage bei der HELABA-INVEST ist vom Risiko her als gering einzustufen. Jedoch kann durch die rein konventionelle Anlageform auch nicht mit stark steigenden Zinsgewinnen gerechnet werden. Zinsrisiken sind auf Grund der langfristigen Finanzierungen derzeit nicht erkennbar. Der Fortbestand des Eigenbetriebes ist aus derzeitiger Sicht auf Dauer gewährleistet. Die Teilnehmerentgelte für die vier Gästehäuser wurden im Jahr 2018 nur für Schülerinnen und Schüler leicht erhöht. Daher konnte das angestrebte Ziel von EUR 4,7 Mio. an Teilnehmerentgelten und Eintrittsgeldern nicht ganz erreicht werden. Für das Jahr 2019 sind weitere Preiserhöhungen beschlossen worden. Der Eigenbetrieb rechnet daher im Jahr 2019 mit Teilnehmerentgelten und Eintrittsgeldern von ca. EUR 4,7 Mio. und insgesamt mit einem besseren Jahresergebnis als im Jahr

245 Schlussbilanz 2018 Aktiva Jugend- u. Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel (Eigenbetrieb) Vorjahr Anlagevermögen , ,86 Umlaufvermögen , ,15 Rechnungsabgrenzungsposten 230, ,00 Summe Aktiva , ,01 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,05 Sonderposten für Investitionszuschüsse , ,95 Rückstellungen , ,79 Verbindlichkeiten , ,98 Rechnungsabgrenzungsposten , ,24 Summe Passiva , ,01 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Jugend- u. Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel (Eigenbetrieb) 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,31 2. andere aktivierte Eigenleistungen ,28 0,00 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,31 4. Materialaufwand , ,93 5. Personalaufwand , ,61 6. Abschreibungen , ,20 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,14 8. Erträge aus Beteiligungen , ,15 9. Erträge aus anderen Wertpapieren u. Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 465,10 289, Ergebnis nach Steuern , , Sonstige Steuern , , Jahresergebnis , ,01 243

246 244

247 6 Zweckverbände 245

248 246

249 6.1 Zweckverband Raum Kassel Sitz Ständeplatz Kassel Gründungsdatum Verbandszweck Organe des Verbandes Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: (Konstituierung) Der Zweckverband Raum Kassel ist eine Einrichtung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Er nimmt für seine Mitglieder insbesondere auch die Aufgaben eines Planungsverbandes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches wahr, bereitet städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen vor und führt sie durch. Weitere Aufgaben können übertragen werden. Verbandsversammlung Manfred Merz, Kassel, Vorsitzender (SPD) Thomas Ackermann, stellv. Vorsitzender (B90/Die Grünen) Peter Lutze, stellv. Vorsitzender (SPD) Andreas Mock, stellv. Vorsitzender (CDU) Mitglieder Ackermann, Thomas (B90/Die Grünen) Al Samarraie, Joana (B90/Die Grünen) Aufenanger, Michael (CDU) Bienkowski, Mark (Die Linke/Kasseler Linke) Bischoff, Doris (SPD) Blutte, Jürgen (B90/Die Grünen) Boczkowski, Judith (SPD) Borschel, Edmund (B90/Die Grünen) Brückmann, Marcel (SPD) Dreyer, Sven (AfD) Engler, Silke (SPD) Franz, Reiner (CDU) Gottschalk, Heidrun (SPD) Gratzer, Dieter (AfD) Hanke, Peter (SPD) Hartmann, Patrick (SPD) Hellwig, Frank (CDU) Humburg, Sarah (SPD) Jäger, Uwe (SPD) Jochum, Eckhard (Die Linke/Kasseler Linke) Kalb, Dominique (CDU) Keese, Sebastian (SPD) Kieselbach, Wolfram (CDU) Klöver, Siegfried (CDU) (verstorben ) Kortmann, Stefan (CDU) Lengemann, Dieter (SPD) Lind, Hartmut (CDU) (ab als Vertreter f. Siegfried Klöver) Lorscheider-Brinkmann, Alois (B90/Die Grünen) Lutze, Peter (SPD) Mackewitz, Maik (parteilos) Merz, Manfred (SPD) Mlasowsky, Dr. Bärbel (FW und Piraten) Mock, Andreas (CDU) Müller, Steffen (B90/Die Grünen) 247

250 Nölke, Matthias (FDP) Petersen, Olaf (FW und Piraten) Plätzer, Michael (SPD) Richter, Volker (AfD) Rödding, Tobias (SPD) Röttger, Stefan (CDU) Roß, Arnim (SPD) Roß-Stabernack, Stefanie (SPD) Salscheider, Armin (CDU) Sänger, Klaus Dieter (FDP) Schaab, Hermann (AfD) Schaumburg, Erich (CDU) Schreiber, Karsten (CDU) Schröder, Bettina (SPD) Schwalm, Jutta (CDU) Stöter, Michael (CDU) Strube, Christian (SPD) Szopa, Andreas (Die Linke/Kasseler Linke) Völler, Harry (SPD) Weilbach, Patrick (CDU) Zeidler, Volker (SPD) Verbandsvorstand: Christian Geselle, Oberbürgermeister Uwe Schmidt, Landrat Christof Nolda, Stadtrat NN, Bürgermeister Verbandsdirektor Kai Georg Bachmann Rechtliche und wirtschaftliche Daten Zweckverband nach dem Hess. Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) Mitglieder Städte Baunatal, Kassel und Vellmar Gemeinden Ahnatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal und Schauenburg Landkreis Kassel Umfang Ergebnishaushalt in Erträgen in Aufwendungen Überschuss/Fehlbetrag Umfang des Finanzhaushalts Saldo Einzahlung/Auszahlung Einzahlungen auf Investitionen Aufzahlungen auf Investitionen Finanzmittel Überschuss Finanzmittel Bedarf Schulden am Ende des Hj Rücklagen am Ende des Hj. Pensionsrücklage Höhe der Verbandsumlage Umlageanteil des Landkreises , k.a. k.a. k.a ca. 25 % k.a. k.a. k.a ca. 25 % 248

251 Es ist eine Bilanz zu führen, aus der die Vermögensverhältnisse zu entnehmen sind. Es liegen die Jahresabschlüsse für 2009 bis 2016 geprüft vor. Die Jahre ab 2017 sind aufgestellt. Abschlussprüfer Anzahl der Beschäftigten 2017/18 Revision der Stadt Kassel 2019/20 Revision des Landkreis Kassel 18 Beschäftigte Lagebericht 2018 (Kurzfassung) Der Verband nimmt nach der Satzung u. a. die Aufgaben eines Planungsverbandes nach den Regelungen des Baugesetzbuches wahr. Damit ist er für die Entwicklungs-, Flächennutzungs- und Landschaftsplanung der Verbandsmitglieder zuständig, die im Jahr 2011 um die Gemeinde Calden erweitert worden sind. Gemeinsam die Zukunft der Region Kassel zu gestalten ist das Ziel des Verbandes, wobei die Organisation für die strategische Abstimmung zwischen den kommunalen Partnern in der Region Kassel und das Wahrnehmen einer konstruktiven Rolle im Rahmen der Realisierung von Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit entscheidende Funktionen sind. Die Aufgaben des Zweckverbandes Raum Kassel im Einzelnen: Kommunale Entwicklungsplanung (KEP), insbesondere Steuerung großflächigen Einzelhandels, Flächennutzungsplanung (FNP), Siedlungsrahmenkonzept (SRK), Landschaftsplanung (LP) Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) Güterverkehrszentrum Kassel (GVZ), Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Kassel sowie Die Durchführung bzw. Begleitung von Infrastrukturmaßnahmen in der Region Kassel. Zur Finanzierung der Verbandsleistungen wird eine Umlage gegenüber den Mitgliedern erhoben, die auch leistungsbezogene Bestandteile der Inanspruchnahme berücksichtigt. 249

252 250

253 6.2 Kasseler Sparkasse Sitz Wolfsschlucht Kassel Tel: 0561/ Internet: Gründungsdatum Gesellschaftszweck Bildung der Kasseler Sparkasse am durch Vereinigung der Kreissparkasse Kassel und der Stadtsparkasse Kassel. Satzung der Kasseler Sparkasse 2 Aufgaben (1) Die Sparkasse hat die Aufgabe, als dem gemeinen Nutzen dienendes Wirtschaftsunternehmen ihres Trägers in ihrem Geschäftsgebiet geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen zu erbringen, insbesondere Gelegenheit zur sicheren Anlage von Geldern zu geben. Sie fördert die kommunalen Belange insbesondere im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. (2) Die Sparkasse hat das Sparen und die übrigen Formen der Vermögensbildung zu fördern und dient der Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfes unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des Mittelstandes, der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand nach Maßgabe dieser Satzung. Die Sparkasse ist grundsätzlich verpflichtet, Existenzgründerinnen und Existenzgründer in ihrem Geschäftsgebiet zu beraten und sie beim Zugang zu Förderkrediten zu betreuen. (3) Die Sparkasse arbeitet mit den Verbundunternehmen der S-Finanzgruppe Hessen-Thüringen zusammen. (4) Die Sparkasse kooperiert mit den Förderbanken von Land und Bund. (5) Die Geschäfte werden unter Beachtung des öffentlichen Auftrages nach kaufmännischen Grundsätzen geführt; die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Handelsregister Registergericht Kassel HR A 9925 Sicherheitsrücklage per 19. Juni 2019 EUR ,65 251

254 Gesellschafter und Geschäftsanteile Auszug aus 1 der Satzung der Kasseler Sparkasse 3. Träger ist der Sparkassenzweckverband Kassel. 4. Die Anstaltslast wird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt. Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. Auszug aus 1 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes Kassel 1. Der Landkreis Kassel und die Stadt Kassel bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er führt ein Siegel. 2. Der Verband führt den Namen Sparkassenzweckverband Kassel. Er hat seinen Sitz in Kassel. Auszug aus 20 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes Kassel 3. Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haften der Landkreis Kassel und die Stadt Kasel untereinander im Verhältnis 50 zu 50. Im Falle der Aufnahme neuer Verbandsmitglieder ( 4 Abs. 1) wird das Haftungsverhältnis nach Satz 1 neu geregelt. Organe der Kasseler Sparkasse (Stand: 1. August 2019) Vorstand: Ingo Buchholz, Vorsitzender Jochen Johannink, stellv. Vorsitzender Wolfram Ebert, Mitglied Dr. Ralf Beinhauer, Mitglied Verwaltungsrat: Oberbürgermeister Christian Geselle, Vorsitzender Landrat Uwe Schmidt, stellv. Vorsitzender Mitglieder: Rosemarie Albrecht, Sparkassenangestellte Dieter Beig, Studienrat i.r. Thomas Beyer, Sparkassenangestellter Bernd-Peter Doose, Ehem. Kreishandwerksmeister Dr. Thomas Gudehus, Dipl.-Ing. Hermann Hartig, Rentner Arno Meißner, Schulamtsdirektor i. R. Ulrich Meßmer, Gewerkschaftssekretär i.r. Cornelia Rose, Sparkassenangestellte Björn Sänger, Unternehmensberater Dr. Günther Schnell, Verwaltungsrichter Marcus Siebert, Sparkassenangestellter Anja Wolf, Sparkassenangestellte 252

255 Organe des Sparkassenzweckverbandes Kassel (Stand: 14. August 2019) Zweckverbandsvorstand Mitglieder Christian Geselle Vorsitzender Uwe Schmidt stv. Vorsitzender Timon Gremmels (MdL) Goetz Heinrich Henkel Dominique Kalb Enrico Schäfer stv. Mitglieder Dr. Günther Schnell Andreas Siebert Karin Kuhn Prof. Dr. Holger Wöhrmann Dr. Norbert Wett Dorothee Köpp SPD SPD SPD CDU CDU SPD Zweckverbandsversammlung Stephan Amtsberg Dieter Beig Anke Bergmann Doris Bischoff Jürgen Blutte Judith-Annette Boczkowski Kai Boeddinghaus Stefan Denn Andreas Dinges Sven René Dreyer Heinz-Ulrich Eisner Dr. Hasina Farouq Torsten Felstehausen Petra Friedrich Helmut Gras Dieter Gratzer Dr. Thomas Gudehus Andreas Güttler Anna-Lena Habel Patrick Hartmann Jörg Hildebrandt Albert Kauffeld Sebastian Keese Wolfram Kieselbach Stefan Kortmann Thorsten Krohne Harribert Kühne Manfred Ludewig Renate Meischke Ullrich Meßmer Andreas Mock Steffen Müller Matthias Nölke Heidi Reimann Jutta Rüddenklau Joana Al Samarraie Eva Koch Sabine Wurst Ingo Pahl Vanessa Gronemann Stefan Markl Andrea Szopa Frank Nikutta Erich Schaumburg Richard Klock Volker Sundermann Harry Völler Thomas Bärthel Mario Lang N.N. Gerhard Schenk Olaf Köhne Bettina Schröder N:N. Anja Möller Saskia Spohr-Frey Dr. Bärbel Mlasowsky Sarah Humburg Marcus Leitschuh Valentino Lipardi Michael Görner Malte Fehling Stefanie Roß- Stabernack Jann Hellmuth Christiane Nickel Birgit Kaiser-Wirz Gernot Rönz Thilko Gerke Wolfgang Decker Anna-Maria Schölch Bündnis 90/ Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen SPD SPD Bündnis 90/ Die Grünen SPD Kasseler Linke SPD CDU AfD Freie Wähler+ Piraten SPD Die Linke SPD AfD AfD Bündnis 90/ Die Grünen SPD CDU SPD CDU FW SPD CDU CDU SPD AfD / FW SPD Kasseler Linke SPD CDU Bündnis 90/ Die Grünen FDP SPD CDU 253

256 Elfi Schall Jutta Schwalm Dirk Stochla Timo Storch Elisabeth Theiss Petra Ullrich Dr. Martina van den Hövel-Hanemann Hans-Hilmar von der Malsburg Dr. Michael von Rüden Helmut von Zech Petra Voß Wilfried Wehnes Michael Werl Hartmut Lind Holger Römer Dieter Lengemann Marcel Brückmann Anja Käkel Johannes Gerken Awet Tesfaiesus Maik Sembowski N.N. Oliver König N.N. Jürgen Noll Gerhard Gerlach CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/ Die Grünen SPD Bündnis 90/ Die Grünen CDU CDU FDP SPD SPD AfD Beirat der Kasseler Sparkasse (Stand: 1. August 2019) Beirat Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep (Vorsitzender des Beirates) Joachim Bertelmann Vorstandsvorsitzender bdks Andreas Fehr Geschäftsf. Gesellschafter Firmengruppe Fehr Knut Friedrich Geschäftsf. Gesellschafter Günter Friedrich GmbH Jörg-Ludwig Jordan (stv. Vorsitzender des Beirates) Geschäftsf. Gesellschafter W. & L. Jordan GmbH Florian Christ Geschäftsführer Fino Digital GmbH Gerhard Fenge Aufsichtsratsvorsitzender Hermanns AG Dr. Oliver Fromm Kanzler der Universität Kassel Wolfram Gerhardt Andreas Geselle Gerhardt Optik u. Feinmechanik Geschäftsf. Gesellschafter GmbH EFG Beratende Ingenieure GmbH Christian Geselle Oberbürgermeister Stadt Kassel Dr. Hans-Jürgen Jacobsen Annette Kulenkampff Bernd Leifeld Vorsitzender Verein Glas der Vernunft Ingrid Müller Brandschutztechnik Müller GmbH Prof. Dr. Martin Hein Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Alexandra Kaske-Diekmann Kreishandwerksmeisterin Thomas Landgraf Olaf Löber Geschäftsf. Gesellschafter Martin Löber GmbH & Co. KG Prof. Dr. Thomas Olbrich Gesellschafter Dr. Ludewig + Sozien Carsten Rahier Geschäftsführer sera GmbH Manfred Regel 254

257 Dr. Michael Ritter Alfred Schmidt Staatsminister a. D. Dieter Seidel Erich Schaumburg Vorsitzender Kreisbauernverband Kassel e.v. Uwe Schmidt Landrat Landkreis Kassel Dr. Frank Walter Geschäftsf. Gesellschafter Hans Walter & Sohn GmbH Dr. Jamshid Yektai Geschäftsf. Gesellschafter Siebenhaar Antriebstechnik Jahresabschluss Gewinnzuweisung an den Landkreis gemäß Jahresabschluss 2018 Abschlussprüfer Der Jahresabschluss 2018 wurde in der Verwaltungsratssitzung am 19. Juni 2019 gemäß 32 Abs. 1 Nr. 6 sowie 44 Abs. 2 der Satzung festgestellt. EUR ,00 Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen - Prüfungsstelle - Hülsen, Wirtschaftsprüfer Anzahl der Beschäftigten 2017: Mitarbeiter/innen 2018: 990 Mitarbeiter/innen Der vollständige Bericht kann beim Beteiligungsmanagement eingesehen werden. 255

258 Schlussbilanz 2018 Aktiva Kasseler Sparkasse Vorjahr in Barreserve , ,55 Schuldtitel öffentl. Stellen u. Wechsel 0,00 0,00 Forderungen an Kreditinstitute , ,43 Forderungen an Kunden , ,02 Schuldverschreibungen u. andere festverzinsliche Wertpapiere , ,31 Aktien u. andere nicht festverzinsliche Wertpapiere , ,22 Beteiligungen , ,16 Anteile an verbundenen Unternehmen , ,34 Treuhandvermögen , ,73 Ausgleichsförderung gegen die öffentl. Handeinschl. Schuldverschreibungen aus deren Umtausch 0,00 0,00 Immaterielle Anlagewerte , ,00 Sachanlagen , ,15 Sonstige Vermögensgegenstände , ,34 Rechnungsabgrenzungsposten , ,37 Summe Aktiva , ,62 Passiva Vorjahr in Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitutionen , ,66 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden , ,77 Verbriefte Verbindlichkeiten , ,89 Treuhandverbindlichkeiten , ,73 Sonstige Verbindlichkeiten , ,13 Rechnungsabgrenzungsposten , ,81 Rückstellungen , ,47 Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0,00 Nachrangige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 Genussrechtskapital 0,00 0,00 Fonds für allgemeine Bankrisiken , ,00 Bilanzgewinn , ,16 Summe Passiva , ,62 256

259 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Kasseler Sparkasse 2018 Vorjahr in 1. Zinserträge , ,47 2. Zinsaufwendungen , ,40 3. Laufende Erträge , ,60 4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen , ,78 5. Provisionserträge , ,42 6. Provisionsaufwendungen , ,70 7. Nettoertrag aus Finanzgeschäften 0,00 0,00 8. Sonstige betriebl. Erträge , ,60 9. Allgem. Verwaltungsaufwendungen , , Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen , , Sonstige betriebl. Aufwendungen , , Abschreibungen u. Wertberichtigung auf Forderungen, best. Wertpapiere, Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft , , Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken , , Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen u. wie Anlagevermögen behandelte Wertpapieren 0,00 0, Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen, wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere 0,00 0, Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen, wie Anlagevermögen behandelten Wertpapiere , , Aufwendungen aus Verlustübernahme , , Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0, Außerordentl. Aufwendungen 0,00 0, Außerordentl. Ergebnis 0,00 0, Steuern vom Einkommen und Ertrag , , Sonstige Steuern , , Jahresergebnis , ,61 257

260 258

261 6.3 Wasserverband Losse Sitz Leipziger Str Kaufungen Gründungsjahr 1972 Tel: 05605/ Fax: 05605/ Internet: Verbandszweck Organe des Verbandes Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, Unterhaltung der Gewässer ab einer Einzugsgröße von 5 km 2 nach Maßgabe der Unterhaltungspflicht der Verbandsmitglieder. Vorstand Zusammensetzung der Gremien ab Mitglied Hessisch Lichtenau Werra-Meißner-Kreis Beisitzer Bgm. Michael Heußner KB Peter Schill Stellvertreter Erster Stadtrat Heinz E. Vogt KB Karl-Heinz Schäfer Kaufungen Helsa Landkreis Kassel Bgm. Arnim Roß Bgm. Tilo Küthe KB Christian Strube Beigeordneter Wolfgang Kaufmann Gemeindevertreter Karl- Ludwig Opper KB Thomas Ackermann Stadt Kassel Dipl.-Ing. Jürgen Freymuth Dipl.-Ing.Uwe Neuschäfer Niestetal Bgm. Marcel Brückmann Beigeordnete Silvia Nolte Verbandsversammlung Mitglied Hessisch Lichtenau Werra-Meißner-Kreis Helsa Kaufungen Niestetal Landkreis Kassel Stadt Kassel Vertreter Ursula Sauer Peter Brengel Doris Eberhardt Doris Bischoff Werner Nicolaus Ute Wolfram-Liese Tobias Rottmann Stellvertreter Dirk Oetzel Lothar John Matthias Anacker Erwin Schmidt Volker Hammermüller Tobias Rödding Detlef Wagner Verbandsvorsteher Geschäftsführung Arnim Roß, Bürgermeister Kaufungen Andreas Graf, Kaufungen 259

262 Rechtliche und wirtschaftliche Daten Rechtsform: Wasser- und Bodenverband im Sinne Wasserverbandsgesetzes, Körperschaft des öffentlichen Rechts Mitglieder Stadt Kassel Gemeinde Niestetal Gemeinde Kaufungen Gemeinde Helsa Stadt Hessisch Lichtenau Forstgutbezirk Kaufunger Wald Landkreis Werra-Meißner Landkreis Kassel Anteile Abschlussprüfer Haushaltswirtschaftliche Daten Wirtschaftsprüfer Strecker, Berger und Partner, Kassel Wirtschaftsplan nach Eigenbetriebsrecht. Erfolgsplan Vermögensplan Fehlbetrag Schulden Ende des HH-Jahres Rücklagen Ende des HH-Jahres Höhe der Verbandsumlage Umlageanteil Landkreis Kassel /../ , /../ ,25 Anzahl der Beschäftigten Der Verband hat kein eigenes Personal, die Geschäfte werden ehrenamtlich geführt. Lagebericht Grundlagen des Verbands Der Wasserverband Losse ist ein Wasser- und Bodenverband und hat die Aufgabe, Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen sowie die Verbandsgewässer einschließlich der Ufer und Dämme zu unterhalten. Nach 112 der Hessischen Gemeindeordnung muss der Verbandsvorstand innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres die Haushaltsrechnung aufstellen. Diese umfasst u.a. einen Lagebericht, in dem die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen dargestellt werden. Außerdem soll darin ein Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr gegeben werden. Der Verband führt sein Rechnungswesen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts. Somit ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der sich grundsätzlich in Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht gliedert. Da der Verband wie bisher über kein eigenes Personal verfügt, ist keine Stellenübersicht erforderlich. Gespräche mit der Revision des Landkreises Kassel und einem Wirtschaftsprüfer haben ergeben, dass die Maßnahmen der Losserenaturierung keine Gegenstände des Anlagevermögens sind. Somit müssen sowohl 260

263 diese Bauausgaben als auch die Landeszuschüsse dafür im Erfolgsplan als laufender Ertrag bzw. Aufwand beplant werden. Das gilt im gleichen Maß auch für die entsprechenden Beiträge. Die Sachkonten entstammen dem Kommunalen Verwaltungskontenrahmen. Die Verbandsversammlung beschloss in ihrer Sitzung am den Wirtschaftsplan für das Jahr Der Wirtschaftsplan wurde im Erfolgsplan in der Einnahme auf und in der Ausgabe auf festgesetzt. Der Vermögensplan wurde in der Einnahme auf und in der Ausgabe auf festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf begrenzt. Die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel hat den Wirtschaftsplan am zur Kenntnis genommen. Dabei wurde dem vorgesehenen Kassenkredit nicht zugestimmt. 2. Abbildung des Geschäftsergebnisses 2.1 Darstellung des Geschäftsverlaufs Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Maßnahmen konnten in 2018 nicht vollständig wie vorgesehen umgesetzt werden. Der Grunderwerb ist neu im Wirtschaftsplan 2019 veranschlagt: Erfolgsplan: Umlegung des Gewässerlaufs in Eschenstruth: Die Maßnahme ist umgesetzt und abgerechnet. Die WIBANK hat in 2017 eine Anlaufrate des Zuschusses überwiesen. Aus zeitlichen Gründen war in 2018 kein Verwendungsnachweis und Abruf der weiteren Fördermittel möglich. Vermögensplan: Der notwendige Grundsatzbeschluss für den Bau des Hochwasserschutzbeckens Helsa wurde am 16. Oktober 2018 gefasst. Bis dahin blieb der notwendige Grunderwerb ausgesetzt und soll in 2019 wieder aufgenommen werden. Dafür gibt es einen Förderbescheid des Landes Hessen. Für die bisher angefallenen Ausgaben wurden keine Fördermittel abgerufen. Damit sollen Rückzahlungen und Zinsansprüche des Landes vermieden werden, falls der Verband sich gegen den Beckenbau entscheidet. Für die Projektsteuerung zum Hochwasserschutzbecken Helsa wurden Honorare entsprechend der erbrachten Leistungen gezahlt. 261

264 Ein Nachtragsplan war somit nicht erforderlich. Kassenkredite wurden nicht benötigt. 2.2 Vermögenslage Das Anlagevermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.550,50 auf ,74 erhöht. Dies ist mit der fortlaufenden Projektsteuerung für ein geplantes Hochwasserrückhaltebecken zu begründen. Das Umlaufvermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 8.562,55 auf ,41 vermindert und ergibt sich neben einem Bankguthaben in Höhe von ,41 aus sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von ,00. Auf der Passivseite der Bilanz hat sich das Eigenkapital um 163,20 auf ,73 erhöht. Die Steigerung ergibt sich aus dem Überschuss des aktuellen Geschäftsjahres. Die Rücklage zum betrug ,61. Planmäßig war eine Zuführung von aus dem Überschuss des Erfolgsplans und eine Entnahme von für den Fehlbetrag des Vermögensplans vorgesehen. Der Jahresverlust des Vorjahres in Höhe von ,08 wurde der Rücklage entnommen. Damit hat sich der Bestand auf ,53 zum vermindert. Die Sonstigen Rückstellungen in Höhe von 1.487,50 beinhalten Rückstellungen für Prüfungskosten. Die geringfügige Erhöhung ergibt sich aus den voraussichtlichen Prüfkosten. Die Verbindlichkeiten haben sich um 5.267,02 auf ,92 vermindert. Es wurden keine Haushalts-/Kassenreste gebildet. 2.3 Finanzlage Der Cash-Flow der laufenden Geschäftstätigkeit des Wasserverbands Losse belief sich im Berichtsjahr auf T -4,9TEUR -42,4. In Verbindung mit einem Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit in Höhe von T 3,7TEUR 27,9 und einem Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 1,0 ergibt sich ein Finanzmittelfonds in Höhe von T 260,7 (i.v. T 269,3)TEUR 269,3. 262

265 2.4 Ertragslage Die Umsatzerlöse sind wie folgt gegliedert: Ergebnis 2018 Ergebnis Vorjahr Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 0, ,00 Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden , ,00 Zuweisungen zur Unterhaltung von Wasserläufen , ,00 Zuweisung von Mitgliedern für Baumaßnahmen 0,00 210,00 Mit den Zuweisungen für laufende Zwecke wird der Verwaltungsaufwand gedeckt. Der Aufwand für die Unterhaltung der Wasserläufe ist festgeschrieben. Hier wird eine Umlage von den Mitgliedern erhoben und in gleicher Höhe am Ende des Jahres wieder erstattet. Die Zuweisungen für die Baumaßnahmen werden jährlich dem Bedarf angepasst. Der Verband verfügt über kein eigenes Personal und wird nebenamtlich durch Mitarbeiter der Gemeinde Kaufungen verwaltet. Unter Berücksichtigung der Zuweisungen in Höhe von ,00 sowie sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 198,00 und betrieblichen Aufwendungen von ,80 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 163,

266 3. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Eines der Satzungsziele des Wasserverbands ist der Hochwasserschutz. Im ersten Schritt ist ein Hochwasserschutzbecken in Helsa geplant. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf 13 Mio. belaufen. In der Größenordnung übersteigt das alle bisherigen Maßnahmen um ein Vielfaches. Sämtliche Ausgaben werden über Landeszuschüsse und Mitgliedsbeiträge finanziert. Durch die zunehmend angespanntere Finanzlage der Landkreise und Kommunen könnte es für diese zukünftig schwieriger werden, die nötigen Beiträge aufzubringen. Ebenso kann nicht vorhergesagt werden, wie sich das Förderprogramm des Landes Hessen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz entwickelt. Wegen der allgemein schwierigen Finanzlage seit der sogenannten Finanzkrise in 2008 ist nicht sicher, ob die Mittel im gewohnten Umfang weiter zur Verfügung stehen werden. Andererseits ist ebenso denkbar, dass katastrophale Hochwasserereignisse zu einer neuen Gewichtung der staatlichen Förderung des Hochwasserschutzes führen. Deswegen wurde mit den Überschüssen der Vorjahre die Rücklage aufgestockt. Mit dem Kauf der für den Hochwasserschutz notwendigen Grundstücke wurde in 2015 begonnen. Dies ist eigenständig und nicht erst im Rahmen der späteren Baumaßnahmen förderfähig. Durch die Rücklage kann die Vorfinanzierung des Grunderwerbs gesichert werden, Mitgliedsbeiträge dafür wären dann nicht mehr oder nur in verringertem Maß nötig. Für 2019 rechnen wir im Erfolgsplan aufgrund noch zu erwartender Zuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen mit einem Überschuss von Da die zu erwartenden Zuschüsse bereits in den sonstigen Vermögensgegenständen aktiviert sind, ergibt sich voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von ca Kaufungen, 19. April 2019 Arnim Roß Verbandsvorsteher Andreas Graf Geschäftsführer 264

267 Schlussbilanz 2018 Aktiva Wasserverband Losse Vorjahr Anlagevermögen , ,24 Umlaufvermögen , ,96 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 111,27 Summe Aktiva , ,47 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,53 Rückstellungen 1.487, ,00 Verbindlichkeiten , ,94 Sonderposten für Zuschüsse 594,00 792,00 Summe Passiva , ,47 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Wasserverband Losse 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,00 2. Sonstige betriebliche Erträge 198,00 198,00 3. Materialaufwand , ,08 4. Abschreibungen 198,00 198,00 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,00 6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 7. Jahresergebnis 163, ,08 265

268 266

269 6.4 Hessischer Wasserverband Diemel Sitz Bahnhofstraße Liebenau Gründungsdatum 1969 Tel: / Fax: / info@wasserverband-diemel.de Internet: Verbandszweck Hochwasserschutzmaßnahmen an den Verbandsgewässern durchzuführen. Ausbau einschließlich Renaturierung und Unterhaltung der Verbandsgewässer. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an den Verbandsgewässern. Erhalt von bedeutenden kulturhistorischen Wasserbauwerken im Verbandsgebiet. Verbandgewässer sind die Diemel, die Twiste, die Erpe und die Warme einschließlich Nebengewässern, in dem Verbandsplan näher bezeichneten Abschnitten. Rechtliche und wirtschaftliche Daten Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandgesetzes vom 12. Februar 1991 BGBI. I S. 405 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBI. I S. 1578). Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Kassel. Mitglieder des Verbandes sind die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Mitglieder Der Landkreis Kassel ist gemeinsam mit dem Landkreis Waldeck- Frankenberg und acht Städten und Gemeinden (Diemelstadt, Bad Arolsen, Volkmarsen, Bad Karlshafen, Trendelburg, Liebenau, Zierenberg, Calden) Mitglied des Verbandes und trägt mit diesem als Beitrag die Verwaltungskosten des Verbandes. Organe des Unternehmens Verbandsversammlung (Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Mitglieder Die Verbandversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Mitglieder der Verbandsversammlung Die Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg sowie die Städte und Gemeinden: - Bad Karlshafen - Trendelburg - Liebenau - Volkmarsen - Bad Arolsen - Diemelstadt - Zierenberg - Calden 267

270 Verbandsvorstand (Vorsitzende/r, stellv. Vorsitzende/r, Mitglieder) Der Verbandsvorstand besteht aus 10 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Der Verbandsvorsitzende ist Verbandsvorsteher. Vorsitzender EKB Andreas Siebert, Landkreis Kassel Stellv. Vorsitzender KB Hannelore Behle, Landkreis Waldeck-Frankenberg Vorstandsmitglieder Bad Karlshafen Trendelburg Liebenau Volkmarsen Bad Arolsen Diemelstadt Zierenberg Calden Bürgermeister Dittrich Bürgermeister Lange Bürgermeister Munser Bürgermeister Linnekugel Bürgermeister v.d. Horst Bürgermeister Schröder Bürgermeister Denn Bürgermeister Mackewitz Geschäftsführung Nicole Lipphardt Haushaltswirtschaftliche Daten Aktiva Passiva davon: Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Höhe der Verbandsumlage Umlageanteil Landkreis Kassel , , , , , , , , , , , , , ,98 Abschlussprüfer Anzahl der Beschäftigten Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Abteilung Revision beim Landkreis Kassel. 2 geringfügig beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 2 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter 1 vom Landkreis Kassel abgeordnete Vollzeitbeschäftigte Lagebericht 2018 Im Jahr 2018 wurden vom Hessischen Wasserverband Diemel u.a. folgende Arbeiten geleistet und Projekte umgesetzt: Bad Karlshafen - Verbandsschau an den Gewässern, Festlegung Gehölzpflege - Helmarshausen: Gehölzpflege/Rückschnitt Diemel - Karlshafen: Gehölzpflege/Rückschnitt, Hainbach - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden 268

271 Liebenau - Niedermeiser: Gehölzpflege/Rückschnitt, Ruhrbach - Haueda: Gehölzpflege/Rückschnitt, Diemel - Lamerden: Gehölzpflege/Rückschnitt, Alster - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden Calden - Westuffeln: Gehölzpflege/Rückschnitt, Nebelbeeke - Ehrsten: Gehölzpflege/Rückschnitt, Nebelbeeke - Obermeiser: Renaturierung und Hochwasserschutzmaßnahmen, Warme - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden Trendelburg - Deisel: Strukturverbesserung Sohle und Ufer, Narrenbach - Trendelburg: Gehölzpflege/Rückschnitt, Diemel - Gottsbüren: Gehölzpflege/Rückschnitt, Donnebach - Gottsbüren: Gehölzpflege/Rückschnitt, Fuldebach - Eberschütz: Gehölzpflege/Rückschnitt, Diemel - Trendelburg: Gehölzpflege/Rückschnitt, Diemel - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden Zierenberg - Zierenberg: Gehölzpflege/Rückschnitt, Warme - Oberelsungen: Gehölzpflege/Rückschnitt, Dase - Windbruch entfernt Volkmarsen - Volkmarsen: Planung Umstrukturierung Brausewehr, Twiste - Volkmarsen: Gehölzpflege/Rückschnitt, Watter - Herbsen: Gehölzpflege/Rückschnitt, Wande - Hörle: Gehölzpflege/Rückschnitt, Welda - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden Diemelstadt - Verbandsschau an den Gewässern, Festlegung Gehölzpflege - Wrexen: Ausführungsplanung zum Bau einer Fischtreppe, Orpe - Wrexen: Gehölzpflege/Rückschnitt, Laubach - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden Bad Arolsen - Verbandsschau an den Gewässern, Festlegung Gehölzpflege - Landau: WRRL Maßnahme Verbesserung der Durchgängigkeit, Watter - Kohlgrund: Gehölzpflege/Rückschnitt Orpe - Arolsen: Gehölzpflege/Rückschnitt Bicke - Windbruch entfernt - Bekämpfung Herkulesstauden 269

272 Liegenschaften (Aufzählung nicht abschließend): Betriebshof Liebenau - Renovierung GF-Büro nach Sturmschaden - Wartungsarbeiten/Materialprüfung Mühle Laar, Zierenberg - Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen - Pflege und Unterhaltung Überlauf und Graben, Mühlrad - Teilnahme am Mühlentag Alte Mühle Conradi, Trendelburg - Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen - Regelmäßige Wartung und Überwachung der Heizungsanlage - Wartung und Pflege der Innenausstattung - Pflege der Ausstellung über den Hess. Wasserverband Diemel - Teilnahme am Mühlentag Twistetalsperre, Bad Arolsen - Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen - Stauwärtertätigkeiten einschl. Bereitschaft - Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus der vertieften Sicherheitsüberprüfung der Talsperre - Jährliche Betriebsprüfung durch RP und HLNUG HRB Ehringen/Erpe, Volkmarsen - Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen - Stauwärtertätigkeiten einschl. Bereitschaft - Regelmäßiges Training unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Stauwärter - Umsetzung Maßnahmenkatalog zum Einstaufall/Anschaffung von sicherheitsrelevanten Ausstattungsgegenständen - Jährliche Betriebsprüfung durch RP und HLNUG Weiterhin: - Pflege und Unterhaltung des Eco-Pfades Diemel - Pflege und Unterhaltung der Kanuanlegestellen - Digitalisierung der Verbandsdaten und Herstellung einer Verknüpfung zu dem GIS- Programm - Planung zur Konsolidierung der Leitstellen- und Fernwirktechnik (Talsperren) - Teilnahme an dem grenzübergreifenden Gewässerberatungsprojekt des RP Kassel 270

273 Schlussbilanz 2018 Aktiva Hessischer Wasserverband Diemel Vorjahr Anlagevermögen , ,96 Umlaufvermögen , ,77 Rechnungsabgrenzungsposten , ,00 Summe Aktiva , ,73 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,67 Rückstellungen 0,00 0,00 Verbindlichkeiten , ,60 Sonderposten für Zuschüsse , ,46 Summe Passiva , ,73 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Hessischer Wasserverband Diemel 2018 Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,98 2. Erträge aus Auflösung Sonderposten , ,00 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,00 4. Materialaufwand , ,51 5. Personalaufwand , ,96 6. Abschreibungen , ,28 7. sonstige betriebl. Aufwendungen 0,00 0,00 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 3,92 702,50 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Jahresergebnis , ,07 271

274 272

275 6.5 Zweckverband Naturpark Habichtswald Sitz Naturpark Habichtswald Oberzwehrener Straße Kassel Tel: 0561/ Fax: 0561/ Internet: Gründungsdatum Verbandszweck Organe des Verbandes Der Verbandszweck des Naturparks Habichtswald bestimmt sich nach 3 der Verbandssatzung der Fassung vom wie folgt: Der Verband ist die Planungsgemeinschaft und der Träger aller Maßnahmen zur Gestaltung des Naturparks Habichtswald. Er hat folgende Aufgaben: 1. den Naturpark unter Beachtung seines Naturschutzwertes als Erholungsgebiet zu schützen und zu entwickeln, 2. den Verkehr der Erholung suchenden Bevölkerung zu lenken und für die Errichtung und Unterhaltung einer angemessenen Erholungsinfrastruktur Sorge zu tragen, 3. Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des hessischen Naturschutzgesetzes zu fördern, 4. Maßnahmen durchzuführen, die der Regionalentwicklung dienen, 5. Umweltbildung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Verbandsversammlung Vorsitzender: Stadtverordneter Harry Völler, Stadt Kassel stellv. Vorsitzender: Hans-Hilmar von der Malsburg, Landkreis Kassel Mitglieder Stadt Kassel: Stefan Kortmann Christine Hesse Vera Gleuel Mitglieder Schwalm-Eder-Kreis: Irmhild Greb Frank Börner Lothar Kothe Silke Böttcher Mitglieder Landkreis Kassel: Petra Voß Burkhard Finke Marlies Weymann-Flörke 273

276 Arbeitsausschuss Vorsitzender: Klaus-Dieter Henkelmann, Bürgermeister der Gemeinde Breuna stellv. Vorsitzender: Theodor Arend, Hessen Forst Mitglieder: Edwin Freudl, Stadt Kassel Matthias Göbel, Kreisbauernverband Stefan Walther, Waldbesitzerverband Peter Vesper, HWGHV Werner Lange, Schwalm-Eder-Kreis Verbandsvorstand Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel, Vorsitzender Christof Nolda, Stadt Kassel, stellv. Vorsitzender Jürgen Kaufmann, EKB Schwalm-Eder-Kreis, Mitglied Rechtliche und wirtschaftliche Daten Rechtsform Zweckverband von kommunalen Gebietskörperschaften nach dem kommunalen Gemeinschaftsarbeitsgesetz (KGG). Mitglieder und Anteile Stadt Kassel 50 % Landkreis Kassel 35 % Schwalm-Eder-Kreis 15 % Verbandsumlage 2018: ,00 Geschäftsführung Abschlussprüfer Anzahl der Beschäftigten Jürgen Depenbrock, Landkreis Kassel Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kassel. 4 Beschäftigte Lagebericht Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen a) Geschäftsverlauf 2018 Bei der Institution Naturpark Habichtswald handelt es sich um einen Zweckverband in anteiliger Trägerschaft der Stadt Kassel sowie der Landkreise Kassel und Schwalm-Eder. Der Verband besteht seit Der Verband ist die Planungsgemeinschaft der Träger aller Maßnahmen zur Gestaltung des Naturparks. Er hat die Aufgaben 274

277 a) den Naturpark unter Beachtung seines Naturschutzwertes als Erholungsgebiet zu schützen und zu entwickeln, b) den Verkehr der Erholung suchenden Bevölkerung zu lenken und für die Errichtung und Unterhaltung einer angemessenen Erholungsinfrastruktur Sorge zu tragen, c) Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des hessischen Naturschutzgesetztes zu fördern, d) Maßnahmen durchzuführen, die der Regionalentwicklung dienen, e) Umweltbildung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. In Fortsetzung des vergangenen Jahres war auch das Jahr 2018 geprägt vom Bestreben, das Bewusstsein für den Naturpark Habichtswald und seine Möglichkeiten in der Region zu fördern. Der im letzten Jahr eingeschlagene Schritt des engeren Schulterschlusses mit der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald machte sich erfreulicherweise unmittelbar in einer größeren Nachfrage bestimmter Angebotssegmente bemerkbar. Eine bedeutende Veranstaltung im Berichtszeitraum war die internationale Windkunstausstellung Bewegter Wind, die in Kooperation mit der Naturparkverwaltung stattfand und die Bekanntheit der Naturparkregion nochmals erhöhte. 20 Personen absolvierten erfolgreich ihre Ausbildung zum zertifizierten Natur- und Landschaftsführer und das ganz neue Projekt mit geführten Mountainbiketouren im Naturpark lief sehr gut an. Angeschafft wurden in 2018 ein neues Pritschenfahrzeug für den Betriebshof sowie ein neues Schneemobil für den Loipenservice. Der Naturpark Habichtswald wurde als einer von 10 Naturparken in Deutschland als Modellnaturpark ausgewählt, um das Thema Natura 2000 in der Region stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Im Dezember 2018 gewann der Naturpark den Gesundheitspreis von Stadt und Landkreis Kassel mit seinem Angebot an Naturparkführungen zum Thema Gesundheit. b) Rahmenbedingungen Die Naturparke in Deutschland befinden sich in einem Prozess der qualitativen Aufwertung. Während früher die Bereitstellung einer angemessenen Erholungsinfrastruktur vorwiegende Naturparkaufgabe war, sind mittlerweile neue Aufgaben hinzugekommen, die auch durch Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz manifestiert wurden. Besonders der regionale Gedanke und der Naturschutzaspekt haben stärkeres Gewicht bekommen. Wie im Vorjahr ist die Lobbyarbeit des Verbandes Deutscher Naturparke (VDN) als Dachverband der deutschen Naturparke verstärkt zu spüren. Im Rahmen einer ersten Qualitätsoffensive im Jahr 2006 bot sich den Naturparken die Möglichkeit, ihren Entwicklungsstand und ihre Leistungen anhand eines umfangreichen 275

278 Kriterienkataloges zu vergleichen. Ein für alle geltendes Qualitätsniveau wurde in diesem Zusammenhang geschaffen. Diese positiven Rahmenbedingungen kann der Naturpark Habichtswald immer besser nutzen. Die Solidarität der Naturparkkommunen als wichtigste Partner ist zunehmend zu spüren und die Zusammenarbeit wurde deutlich ausgebaut. Dazu gehören gemeinsame Messeauftritte, bei denen ein gemeinsamer Auftritt unter dem Dach der Naturparkregion umgesetzt werden konnte. Dabei wurden Synergieeffekte für alle Seiten sichtbar, da durch die gebündelten Bemühungen mit gleichem Personaleinsatz mehr erreicht werden kann. 2. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung a) Darstellung der Risiken Die finanziellen Risiken des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald sind gering. Nach 10, Abs. 4 der Verbandssatzung sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, einen eventuellen Fehlbetrag im Haushalt auszugleichen. Übergeordnet besteht grundsätzlich das Risiko des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes, was sich nachteilig auf die Handlungsfähigkeit auswirken würde. Dieses Risiko wird aus derzeitiger Sicht ebenfalls als sehr gering eingeschätzt, da alle Verbandsmitglieder große Zustimmung zum neuen Entwicklungsprozess des Naturparks signalisieren. b) Darstellung der Chancen Der Zweckverband Naturpark Habichtswald hat sehr gute Chancen, seine Struktur im Rahmen der Neuentwicklung zu festigen und auszuweiten. Die Spendenbereitschaft für Naturparkprojekte sowie die steigende, vielfältige Beanspruchung der Institution im Berichtszeitraum zeugen von einer merklichen Neupositionierung des Naturparks in der Region. Große Chancen hat der Naturpark als interkommunaler Dienstleister verschiedenster Art. Vom Wanderwegemanagement bis hin zur Trägerschaft von Förderprojekten bietet sich die Institution Naturpark hervorragend an. Die verstärkte personelle Unterstützung durch die Verbandsmitglieder im Bereich Buchhaltung und Naturparkzentrumsleitung ermöglichten eine deutlich effektivere Naturparkarbeit. gez. Depenbrock, Geschäftsführer 276

279 Schlussbilanz 2018 Aktiva Naturpark Habichtswald Vorjahr Anlagevermögen , ,00 Umlaufvermögen , ,44 Rechnungsabgrenzungsposten 1.118,86 515,95 Summe Aktiva , ,39 Passiva Vorjahr Eigenkapital , ,13 Sonderposten mit Rücklagenanteil , ,78 Rückstellungen , ,74 Verbindlichkeiten 4.815, ,91 Rechnungsangrenzungsposten , ,83 Summe Passiva , ,39 Gewinn- und Verlustrechnung 2018 Naturpark Habichtswald Vorjahr 1. Umsatzerlöse , ,00 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,40 3. Personalaufwand , ,43 4. Abschreibungen , ,71 5. Andere betriebliche Aufwendungen , ,08 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 7. Sonstige Steuern 989,00 779,00 8. Bestandsveränderungen fertige/ unfertige Erzeugnisse 1.318, ,62 9. aktivierte Eigenleistungen 5.000,00 0,00 9. Jahresergebnis , ,56 277

280 278

281 6.6 Geo-Naturpark Frau-Holle-Land Sitz Niederhoner Str. 54; Eschwege Tel: 05651/ Fax: 05651/ Internet: Gründungsdatum Gesellschaftszweck Verbandsvorstand Der Verband hat den Zweck, im Zusammenwirken mit allen interessierten Stellen im Rahmen der allgemeinen Landesplanung den Geo-Naturpark Frau-Holle-Land mit dem Ziele zu fördern, in diesem als Erholungsgebiet besonders geeignetem Raum die Landschaft zu erhalten und zu pflegen, die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und durch geeignete Maßnahmen eine naturnahe Erholung zu ermöglichen. Verbandsvorsitzender Herr Stefan Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises 1. Stellvertreter Herr Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel 2. Stellvertreter Herr Dr. Rainer Wallmann, EKB des Werra-Meißner-Kreises Verbandsversammlung Mitglied Edgar Paul Doris Bischoff Marianne Freitag-Thiele Frank Williges Karina Fissmann Maria Oehl Ulrike Zindel Helena Pfingst Jürgen Vogelei Dirk Landau Dieter Kirschner Michael Stein stellv. Mitglied Tobias Rödding Marcel Brückmann Dieter Lengemann Anna-Maria Schölch Ludger Arnold Hans-Peter Biehl Peter Hieronimus Corinna Bartholomäus Erhard Niklass Michael Heußner Waldemar Rescher Frank Fiedler Vorsitzender der Verbandsversammlung Edgar Paul gleichberechtigte Vertreter 1. Stellvertreter: Martina Oehl 2. Stellvertreter: Karina Fissmann Geschäftsführung Abschlussprüfer Haushaltswirtschaftliche Daten Forstamtsrat Marco Lenarduzzi Werra-Meißner-Kreis, Der Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsamt Eschwege RP-Gießen Erfolgsplan : ,12 (Einnahmen) ,45 (Aufwendungen) 279

282 Erfolgsplan : ,52 (Einnahmen) ,36 (Aufwendungen) Erfolgsplan : ,04 (Einnahmen) ,72 (Aufwendungen) Erfolgsplan : ,05 (Einnahmen) ,72 (Aufwendungen) Vermögensplan : 8277,14 Vermögensplan : 8168,13 Vermögensplan : ,28 Vermögensplan : ,81 Fehlbetrag: kein Fehlbetrag Schulden am Ende des Haushaltsjahres: keine Schulden Rücklagen (hier Bankbestand) am Ende des Haushaltsjahres: Rücklagen 2018: Höhe der Verbandsumlage: Verbandsumlage 2015: Verbandsumlage 2016: Verbandsumlage 2017: Verbandsumlage 2018: Umlageanteil des Landkreises Kassel: Der Umlageanteil 2015 beträgt: Der Umlageanteil 2016 beträgt: Der Umlageanteil 2017 beträgt: Der Umlageanteil 2018 beträgt: Anzahl der Beschäftigten

283 Lagebericht 2018 Allgemein Der Zweckverband Naturpark Meißner-Kaufunger Wald wurde 1961 gegründet mit einer Fläche von ha wurde der Naturpark auf eine Größe von ha erweitert (StANZ. 6/2017, S. 216) und in Geo-Naturpark Frau-Holle-Land umbenannt. Die satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele des Geo-Naturparks sind nach 3 der aktuellen Satzung: (1) Der Zweckverband ist Planungsgemeinschaft und Träger aller Maßnahmen zur Gestaltung des Geo-Naturpark Frau-Holle-Land. (2) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). 281