Verpflichtungen der Vereinbarungspartner

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1 K HESSEN ARBEITSWELT HESSEN innovativ sozial na chhaltig Zielvereinbarung 2018 zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Umsetzung des hessischen Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets und des Arbeitsmarktbudgets Präambel Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik ist es, dass die regionalen Akteure des Arbeitsmarktes in eine gemeinsame, auf die Zukunftsanforderungen fokussierte Strategie eingebunden werden. Dafür will das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) regionale Handlungs- und Entscheidungsspielräume eröffnen und vereinbart dazu Ziele mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Bei allen Maßnahmen und Angeboten, die über die beiden Budgets umgesetzt werden, orientiert sich das HMSI an den landespolitischen Zielsetzungen der Arbeitsmarktpolitik, dem hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", dem Fachkonzept Arbeitswelt Hessen" des HMSI sowie an der regionalen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsstrategie der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Maßnahmen sind grundsätzlich genderadäquat und inklusiv angelegt und den Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. 1

2 1 Ziele des Landes I. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget Das HMSI verfolgt mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget 2018 das Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Menschen zu steigern, ihre Ausbildungsfähigkeit zu sichern, ihnen Ausbildungsabschlüsse zu ermöglichen und sie durch längerfristige, flexible und arbeitsmarktnahe Qualifizierung zu einer eigenständigen Existenzsicherung zu befähigen. Eine zielgruppengerechte Einbeziehung digitaler Lernformate bei der Ausgestaltung von Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung ist ausdrücklich erwünscht. Schwerpunkte im Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget sind Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung, zu Ausbildung und Ausbildungscoaching in anerkannten Ausbildungsberufen sowie Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung. Die Förderung digitaler Kompetenzen sollte, wo immer möglich und sinnvoll, in die Ausgestaltung der Maßnahmen integriert werden. Die Optimierung der Schnittstellen zu allen Akteuren der Rechtskreise SGB II, III, VIII, XII und AsylbLG und die verstärkte Einbindung der regionalen Akteure der Wirtschaft gehört zu den Zielen des HMSI. II. Arbeitsmarktbudget Das HMSI verfolgt mit dem Arbeitsmarktbudget" das Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Personen durch präventive, flankierende und kultursensible Beratungs- und Qualifizierungsangebote zu erhöhen, auch mit dem Ziel des beruflichen Wiedereinstiegs für Angehörige der stillen Reserve". 2 Verpflichtungen der Vereinbarungspartner Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und die Landeshauptstadt Wiesbaden setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen dafür ein, dass die in 5 vereinbarten Ziele erreicht werden. Die Entscheidung über den Mitteleinsatz erfolgt im Kontext der von der Stadt bereits erarbeiteten und regelmäßig zu aktualisierenden regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie, die mit den regionalen Akteuren der Rechtskrei- 2

3 se SGB II, III, VIII, XII und AsylbLG, der Wirtschaft und - für den Bereich des Übergangs von Schule und Beruf - mit den regionalen OloV-Steuerungsgruppen abgestimmt ist. 3 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Integration in das Erwerbsleben stellt aus der Sicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dar. Auch angesichts der demografischen Entwicklung und eines damit verbundenen aktuellen und zukünftigen Fachkräftemangels kommt der nachhaltigen Förderung von Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess eine große Bedeutung zu. 4 Haushaltsmittel und Eckdaten Das HMSI stellt der Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt Euro zur Verfügung. Davon für das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget Euro und für das Arbeitsmarktbudget Euro. 5 Ziele für die Umsetzung in der Stadt Die Stadt finanziert mit den Mitteln des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2018 in den jeweiligen Maßnahmenarten folgende Projekte: 1. Ausbildungsvorbereitung; Fit für den Beruf (FiB) Fit für den Beruf für Jugendliche mit erhöhtem Sprachbedarf (FiB/JumeS) 3

4 Sozialpädagogische Betreuung der Deutsch- Intensiv-Klassen an Schulen mit Schulsozialarbeit 2. Ausbildung und Ausbildungscoaching in anerkannten Ausbildungsberufen Ausbildung Alleinerziehender Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (kooperativ / integrativ) 3. Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung; Kompetenzen und Sprache für den Arbeitsmarkt Maßnahme für geflüchtete Frauen Deutsch-Sprachkurse im Kontext Arbeitsmarktintegration für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund; Deutschförderung für Flüchtlinge Kompetenzfeststellung für Flüchtlinge Die Stadt finanziert mit den Mitteln des Arbeitsmarktbudgets 2018 und aus Kofinanzierungsmitteln in den jeweiligen Maßnahmenarten folgende Projekte: 1. Sozialpädagogische und sozialpsychiatrische Beratung und Begleitung von Teilnehmenden in beschäftigungsfördernden Maßnahmen, vor allem zur Verringerung/Beendigung des Leistungsbezugs; AGH Plus", Sozialpädagogisches Coaching für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten 16d SGB II 2. Förderung sozialintegrativer Beratung (Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung); Schuldnerberatung Suchtberatung 3. Beratung und Begleitung von Personen an den Nahtstellen der Rechtskreise (insbesondere SGB II / SGB XII); Beratung und Begleitung von Personen an den Nahtstellen der Rechtskreise SGB XII und SGB II 4

5 6 Zielsteuerungsdialoge Die Landeshauptstadt Wiesbaden und das HMSI führen im Jahr 2018 einen Zielnachhaltedialog zum Stand der Umsetzung der Budgets. Unterjährige Abweichungen von den in 4 genannten Haushaltsmitteln und Eckdaten werden bei der Beurteilung der Zielerreichung berücksichtigt. 7 Kontinuierlicher Verbesserungsprozess Die Landeshauptstadt Wiesbaden beteiligt sich an Umfragen und Tagungen des HMSI mit dem Ziel, Erfahrungen auszutauschen, gute Praxis zu identifizieren und neue Impulse für die regionale Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik zu setzen. Die Zielvereinbarungen werden auf dem Internetportal des HMSI Arbeitswelt Hessen" veröffentlicht. Wiesbaden, den ' 0 ( f f. Wiesbaden, den Staatsminister Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Stadtrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 5