Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

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1 Inhaltsverzeichnis Nr. 1-5/2009 Update Nr. 1-5/2009 Nr. 1/2009: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Nr. 2/2009: Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Nr. 3/2009: Sprunghafter Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland Nr. 4/2009: BGH: Führen schwarzer Kassen ist Untreue Nr. 5/2009: Bundesverfassungsgericht: Kein Kapitalanlagebetrug durch Unterlassen wegen im Prospekt versteckter Angaben Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Bitte senden Sie mir Informationen über Veranstaltungen zum Thema Compliance, Wirtschaftsund Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

2 Nr Januar 2009 Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am eine Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung getroffen (BGH 1 StR 416/08). Er hat dabei klargestellt, dass der Höhe des Hinterziehungsbetrages wesentliche Bedeutung bei der Strafzumessung zukommt. Eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung), bei deren Vorliegen nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt, sei regelmäßig bereits ab einem Steuerschaden von anzunehmen. Jedenfalls aber komme eine Geldstrafe bei einem Steuerschaden in sechsstelliger Höhe nur noch dann in Frage, wenn gewichtige Milderungsgründe vorliegen; ab einem Hinterziehungsbetrag von soll die Freiheitsstrafe also die Regelstrafe sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (also bis 2 Jahre) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der Verteidigungstätigkeit in Steuerstrafverfahren wird deshalb zukünftig ein ganz besonderes Augenmerk auf die Höhe des Steueranspruchs zu richten sein. Die Möglichkeiten, Verfahren im schriftlichen Strafbefehlsverfahren zu beenden, sind erheblich eingeschränkt. Die Beteiligung eines Steuerberaters neben dem Steuerstrafrechtler dürfte jedenfalls immer dann obligatorisch sein, wenn sich die vermeintliche Hinterziehungssumme in der Nähe der vom BGH aufgestellten Grenzen bewegen. Bitte senden Sie mir die Entscheidung des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

3 Nr Januar 2009 Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Seit dem werden nicht nur die Verbindungsdaten von Telefonaten, sondern auch die Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für sechs Monate gespeichert. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am beschlossen (BGBl. I 2007, Nr. 70, S. 3198). Betroffen sind -Adressen von Absender und Empfänger, IP-Adressen bei der Internetnutzung, Rufnummern sowie Beginn und Ende von Gesprächen bei der Internettelefonie gespeichert. Die Speicherpflicht trifft damit nicht mehr nur Telefongesellschaften, sondern auch Internetprovider. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und zur Verfolgung von Straftaten dienen. Nicht festgehalten wird der Inhalt von s und Internettelefonaten. Dies ist vor allem deshalb problematisch und umstritten, weil die Strafverfolgung nach den Grundsätzen deutschen Rechts den Anfangsverdacht einer Straftat voraussetzt, Ermittlungen zu Strafverfolgungszwecken also nicht anlassunabhängig, gleichsam ins Blaue hinein erfolgen dürfen. Enge Ausnahmen bestehen freilich: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren im Jahr 2008 den Zugriff auf gespeicherte Telefondaten zu Strafverfolgungszwecken beim Vorliegen schwerer Straftaten (aber auch nur dann) als zulässig erachtet, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Es wird weiter zu beobachten sein, für welche Fälle ein Zugriff auf die vorratsgespeicherten Telefon- und Internetdaten zulässig ist. Betroffen können vor allem auch Unternehmen sein, wenn ihre Mitarbeiter oder auch Wettbewerber im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

4 Nr Januar 2009 Sprunghafter Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland Das im November 2008 vom Bundeskriminalamt herausgegebene Bundeslagebild Korruption 2007 weist einen sprunghaften Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland aus. (Quelle: Im Jahr 2007 sei die Zahl der Korruptionsstraftaten um 38% gestiegen. Zwar sei dieser Anstieg auf ein in Berlin anhängiges Großverfahren zurückzuführen. BKA-Präsident Zick betont jedoch in der Zeitung Die Welt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konseuenzen von Korruption, insbesondere Verlust von Arbeitsplätzen, Reputationsverluste ganzer Wirtschaftszweige, Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Während im Bereich des öffentlichen Dienstes die Korruptionszahlen angestiegen sind, ist 2007 ein Rückgang bei den polizeilich bekannt gewordenen Fällen der Korruption im Bereich der Privatwirtschaft zu verzeichnen. Hintergrundinformation: Das deutsche Korruptionsstrafrecht differenziert wie folgt: Amtsträgerkorruption ( 331 ff. StGB) bzgl. Beamte und sonstige im öffentlichen Dienst Beschäftigte Stimmenkauf ( 108e StGB) bzgl. Mandatsträger in Volksvertretungen (Bundestag, Landtag, Kreistag, Stadt- bzw. Gemeinderat) Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 ff. StGB) bzgl. der unlauteren Auftragserlangung in der Privatwirtschaft Bitte senden Sie mir das Bundeslagebild Korruption 2007 (Kurzfassung) per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

5 Nr Januar 2009 BGH: Das Führen schwarzer Kassen ist eine Untreue Der Bundesgerichtshof hat im Fall Siemens entschieden, dass das Bilden einer verdeckten Kasse den Straftatbestand der Untreue gem. 266 StGB erfüllt. Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung solcher verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führe zu einem endgültigen Vermögensnachteil i.s. von 266 Abs. 1 StGB. Auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, komme es nicht an (BGH, Urteil vom StR 587/07). Darüber hinaus hat der Senat klargestellt, dass nicht nur die Bildung einer schwarzen Kasse und das Verbrauchen darin befindlichen Vermögens Untreuehandlungen darstellen, sondern auch die bloße Führung einer (vom Täter nicht selbst eingerichteten) verdeckten Kasse. Bitte senden Sie mir das Urteil des BGH per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

6 Nr Januar 2009 Bundesverfassungsgericht: Kein Kapitalanlagebetrug durch Unterlassen wegen im Prospekt versteckter Angaben Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist es objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gem. 264a StGB unter dem Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der Begründung zu bejahen, die in Rede stehenden Tatsachen seien lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer verständlich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v BvR 371/07). Die Kammer ist damit der zivilrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetruges entgegengetreten. Die Annahme eines Verschweigens im Sinne des Tatbestandes verlange ein bewusstes Nichtsagen oder Verheimlichen. Ein Verschweigen hätte deshalb nur dann bejaht werden können, wenn die relevanten Tatsachen (es ging um gesellschaftsrechtliche Verflechtungen) überhaupt nicht oder nur unvollständig im Prospekt dargestellt worden wären. Darauf, dass die betreffende Darstellung schwer verständlich sei und sich an versteckter Stelle befinde, komme es für die Subsumtion unter den Straftatbestand, die sich am Wortlaut zu orientieren habe, nicht an. Praxishinweis: Freilich ist je nach konkreter Sachverhaltskonstellation denkbar, dass versteckte oder schwer verständliche Darstellungen im Prospekt zu einer strafrechtlichen Haftung unter dem Gesichtspunkt des Betruges ( 263 StGB) führen können. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

7 Kontakt Ihre Ansprechpartner: Heuking Kühn Lüer Wojtek Heuking Kühn Lüer Wojtek Cecilienallee 5 Bahnhofstraße 3 D Düsseldorf CH-8001 Zürich T +49 (0) T +41 (0) F +49 (0) F +41 (0) Rechtsanwalt Dr. Dieter Bohnert T +49 (0) F +49 (0) d.bohnert@heuking.de Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer T +49 (0) F +49 (0) m.rheinlaender@heuking.de Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M. T +49 (0) F +49 (0) a.szesny@heuking.de