Das Amt des Oberbürgermeisters

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1 Das Amt des Oberbürgermeisters Der Oberbürgermeister ist Chef der Verwaltung und gleichzeitig politischer Repräsentant der Stadt. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern zeitgleich mit dem Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen unmittelbar gewählt. Dabei gilt die reine Mehrheitswahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Entfällt auf keinen der Bewerberinnen bzw. Bewerber die zur Direktwahl erforderliche Stimmenzahl, findet eine Stichwahl zwischen denen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 erreichten im ersten Wahlgang zunächst weder Bewerberinnen noch Bewerber die für die Wahl erforderliche Stimmenmehrheit. In der anschließenden Stichwahl am 10. Oktober 2004 erzielte Adolf Sauerland die höchste Stimmenzahl, wurde mit 61,2 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt und löste seine Amtsvorgängerin Bärbel Zieling ab. Damit ist erstmals seit 50 Jahren ein Christdemokrat auf dem Duisburger OB-Stuhl. Ich bin gern und voller Tatendrang angetreten und habe mir vorgenommen, Oberbürgermeister aller Duisburger zu sein, so OB Sauerland in seiner Antrittsrede vor dem Rat der Stadt. Und weiter: Was wir erlebt haben, war kein Sonder-, sondern ein Normalfall der Demokratie. Er mag uns auch daran erinnern, dass uns politische Macht oder besser: Verantwortung nur auf Zeit verliehen ist. Nutzen wir diese Zeit bestmöglich. Als Vorsitzender des Rates ist es seine Aufgabe, den Rat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten. Der Oberbürgermeister hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland Stimmrecht im Rat. Im Haupt- und Finanzausschuss führt er kraft Gesetzes den Vorsitz. In Fällen äußerster Dringlichkeit, die einen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung nicht zulassen, kann der Oberbürgermeister gemeinsam mit einem Mitglied des Rates entscheiden. Ist der Oberbürgermeister der Überzeugung, ein Beschluss des Rates, eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sei rechtswidrig oder gefährde das Wohl der Stadt, kann er diesen Beschluss beanstanden oder ihm widersprechen. Dies hat aufschiebende Wirkung: Der Beschluss kann so lange nicht ausgeführt werden, bis der Rat die Angelegenheit endgültig entschieden hat. Als Chef der Verwaltung ist der Oberbürgermeister Vorgesetzter aller städtischen Bediensteten. Die Verwaltungsgeschäfte leitet er gemeinsam mit den Beigeordneten, mit denen er sich regelmäßig in der Verwaltungsvorstandskonferenz berät. Als Verwaltungschef hat der Oberbürgermeister zudem die Ratsentscheidungen inhaltlich vorzubereiten und rechtzeitig die 3

2 Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Bürgermeisterin Doris Janicki Bürgermeisterin Monika Busse Bürgermeister Benno Lensdorf notwendigen Beratungsunterlagen vorzulegen. Nach der politischen Beratung obliegt ihm die Ausführung der Beschlüsse. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten und hat ihm auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Akten der Verwaltung zu gewähren. Als oberster Repräsentant obliegt dem Oberbürgermeister die Vertretung der Stadt nach außen. In einer Vielzahl von regionalen und überregionalen Gremien vertritt er die städtischen Interessen. Besonders die vielen Repräsentationsaufgaben bedeuten eine starke zeitliche Beanspruchung. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Ehrungen, Feierstunden und Jubiläen im Terminkalender des Oberbürgermeisters stehen. Oft lädt er zu Empfängen ins Rathaus, um verdiente Bürger der Stadt oder Gäste aus anderen Städten und Ländern willkommen zu heißen. Prominente Besucher tragen sich dabei ins Goldene Buch der Stadt ein. Viele hundert Glückwunschschreiben gehen jedes Jahr an Persönlichkeiten, Institutionen und Firmen. Auch zu Ehe- und Altersjubiläen der Duisburgerinnen und Duisburger gratuliert der Oberbürgermeister mit einem persönlichen Brief. Angesichts der Fülle seiner Aufgaben kann der Oberbürgermeister nicht alle Repräsentationstermine selbst wahrnehmen. Ihm stehen daher drei Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister zur Seite, die ihn bei seinen Repräsentationsaufgaben, aber auch bei der Leitung der Ratssitzungen, vertreten können. Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 14. Oktober 2004 die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Die drei Stellvertreter sind: Bürgermeisterin Doris Janicki (GRÜNE), Bürgermeisterin Monika Busse (SPD) und Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU). In den sieben Stadtbezirken übernehmen zudem die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher zahlreiche Repräsentationsaufgaben. 4

3 Die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg Sitze: 74 Becks, Walter, CDU * , Rentner Raiffeisenstr. 56, Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied über die Reserveliste, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Schulausschuss Bergmann, Ulrike, CDU * , Kaufm. Angestellte, Zum Füllort 26, Duisburg, Tel , ulrike-bergmann@hotmail.de, Ratsmitglied in Vierlinden-Süd und -Ost, Aldenrade-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Bernarding, Wilhelm, SPD * , Rentner Völklinger Str Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Overbruch, Vierlinden-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien- Management Duisburg und Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Bettermann, Peter, FDP * , Industriemeister Hilfswerkstr Duisburg, Tel.: , peter.bettermann@fdp-duisburg.de, Ratsmitglied in Obermeiderich-Nord, Mitglied in folgendem Ausschuss: Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Bies, Wilhelm, FDP * , Industriekaufmann Tiergartenstr Duisburg, Tel.: , wilhelm.bies@fdpduisburg.de, Ratsmitglied in Altstadt-Ost, Dellviertel-Ost, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Boeckhorst, Winfried, SPD * , Realschulrektor i. R. Beguinenstr Duisburg, Tel. ( ) , boeckhorst@web.de, Ratsmitglied in Bergheim- Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Kulturausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Börner, Frank, SPD * , Kaufm. Angestellter Hiltgenstr Duisburg, Tel , boerner@frankboerner.de, Ratsmitglied in Röttgersbach, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Busse, Monika, SPD * , Bürgermeisterin, Hausfrau Allgäuer Str Duisburg, Tel , Ratsmitglied in Buchholz, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Kulturausschuss Cerrah, Betül, FDP * , Studentin Kantstr. 63, Duisburg, Tel , betuel.cerrah@fdpduisburg.de, Ratsmitglied in Obermarxloh, Mitglied in folgendem Ausschuss: Schulausschuss Demming-Rosenberg, Andrea, SPD * , Angestellte Realschulstr Duisburg, Tel.: , demmingrosenberg@mail.isis.de, Ratsmitglied in Dellviertel-West, Hochfeld-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Personal- und Verwaltungsausschuss Dierkes, Hermann, DIE LINKE.OL * , Hafenvorarbeiter/ Betriebsrat Hufstr Duisburg, Tel , herdierkes@aol.com. Ratsmitglied in Obermarxloh, Mitglied in folgendem Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss 5

4 Diesterhöft, Brigitte, DIE LINKE.OL * , Lehrerin Am Kreyenbergshof 50, Duisburg, Tel , Ratsmitglied in Laar, Untermeiderich-West, Mitglied in folgendem Ausschuss: Rechnungsprüfungsausschuss Dogan, Gürsel, DAL * , Dipl.-Ingenieur Buzstr Duisburg, Tel , guersel.dogan@t-online.de, Ratsmitglied in Wanheim- Angerhausen, Huckingen-Nord, Hüttenheim- Nord, Mitglied in folgendem Ausschuss: Schulausschuss Edel, Jürgen, SPD * , Assessor des Markscheidefaches Paschacker Duisburg, Tel. ( ) , edel.juergen@web.de, Ratsmitglied in Rheinhausen-Mitte, Hochemmerich-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss Eickmanns, Herbert, SPD * , Kaufm. Angestellter Möhlenkampstr Duisburg, Tel , herbert@eickmanns-du.de, Ratsmitglied in Bruckhausen, Beeck-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg Enzweiler, Rainer, CDU * , Rechtsanwalt und Notar Hottelmannstr Duisburg, Tel.: , enzweiler.advokat@t-online.de, Ratsmitglied in Marxloh, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Fitzek, Ingrid, Bündnis 90/Die Grünen * , Dipl. Sozialwissenschaftlerin Ellernbruch Duisburg, Tel.: , boeckler-fitzek@tonline.de, Ratmitglied in Wedau, Bissingheim, Großenbaum-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Personal- und Verwaltungsausschuss Fritz, Jürgen, SPD * , Chemielaborant Walther-Rathenau-Str Duisburg, Tel.: ( ) , erich-juergen.fritz@web.de, Ratsmitglied in Friemersheim, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Personalund Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Gesell, Otto, SPD * , Rentner Am Driesenbusch Duisburg, Tel.: , otto.gesell@arcor.de, Ratsmitglied in Fahrn-Ost, Wehofen, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien- Management Duisburg, Jugendhilfeausschuss Griebeling, Peter, CDU * , Kriminalhauptkommissar Am Hauweg Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Buchholz, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Jugendhilfeausschuss von Häfen, Werner, SPD * , Schlosser, Betriebsratsvorsitzender Ellernbruch Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Wanheim-Angerhausen, Huckingen-Nord, Hüttenheim-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Personal- und Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Fischer, Alois, CDU * , Techniker i. R. Poststr. 39, Duisburg, Tel.: ( ) , Ratsmitglied in Alt-Homberg- Süd, Hochheide-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Rechnungsprüfungsausschuss 6

5 Hagenbuck, Karl-Heinz, SPD * , Techn. Angestellter Stempelstr Duisburg, Tel.: , k.h.hagenbuck@dssv-gmbh.de, Ratsmitglied in Neumühl, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Personalund Verwaltungsausschuss Happel, Knut, BU 2004/AMP-Fraktion * , Industriekaufmann Sonnenwall Duisburg, Tel.: , k.happel@pro-buerger-duisburg.de, Ratsmitglied in Dellviertel-West, Hochfeld- Nord, Mitglied in folgendem Ausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Heidenreich, Frank, CDU * , Kaufmann Obere Sterkrader Str Duisburg, Tel.: , heidenreich.frank@tonline.de, Ratsmitglied in Neumühl, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss Ibe, Peter, CDU * , Geschäftsführer Behringstr. 6a Duisburg, Tel.: ( ) , peter-ibe@t-online.de, Ratsmitglied in Wanheim- Angerhausen, Huckingen-Nord, Hüttenheim- Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Haupt- und Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss Janicki, Doris, Bündnis 90/Die Grünen * , Bürgermeisterin, Lehrerin für Sozialpädagogik Lotharstr. 28, Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Neudorf-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Kulturausschuss de Jong, Klaus, fraktionslos * , Kaufmann In den Peschen 163a Duisburg, Tel.: ( ) , Ratsmitglied in Hochemmerich-Mitte, Mitglied in folgendem Ausschuss: Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Kaiser, Manfred, SPD * , Schlosser Arndtstr Duisburg, Tel.: , manfred.rita.kaiser@tonline.de, Ratsmitglied in Laar, Untermeiderich-West, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Kämpgen, Jürgen Dr., CDU * , Dipl.-Volkswirt Kiebitzmühlenstr Duisburg, Tel.: , kaempgen@cdu-duisburg.de, Ratsmitglied in Bruckhausen, Beeck-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für das Immobilien- Management Duisburg, Kulturausschuss Kantel, Heinz-Dieter Prof. Dr., Bündnis 90/Die Grünen * , Professor Falkstr Duisburg, Tel.: , dieter.kantel@t-online.de, Ratsmitglied in Bruckhausen, Beeck-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Personal- und Verwaltungsausschuss Keime, Peter, CDU * , Verwaltungsangestellter Weißdornstr. 24, Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Großenbaum-Süd, Rahm, Mitglied folgender Ausschüsse: Personal- und Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Keles, Sait, Bündnis 90/Die Grünen * , Dipl.-Sozialwissenschaftler Uthmannstr Duisburg, Tel.: , s.keles@infus.de, Ratsmitglied in Fahrn-Ost, Wehofen, Mitglied in folgendem Ausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr 7

6 Kempken, Thomas, CDU * , Bankkaufmann Geststr. 29a, Duisburg, Tel.: ( ) , thomas.kempken@gmx.net, Ratsmitglied in Baerl, Alt- Homberg-Nord, Hochheide-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Personalund Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Klein, Elmar, CDU * , Betriebswirt Nikolaus-Groß-Str Duisburg, Tel.: , elmar@klein-duisburg.de, Ratsmitglied in Overbruch, Vierlinden-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Personal- und Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Rechnungsprüfungsausschuss Kleinbongardt, Dieter, CDU * , Oberstudienrat Obermeidericher Str. 162a Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Duissern, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Schulausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss Kocalar, Erkan, DIE LINKE.OL * , Lagerist, Betriebsrat Angertaler Str Duisburg, Tel / , erkankocalar@t-online.de, Ratsmitglied über die Reserveliste, Mitglied in folgendem Ausschuss: Personal- und Verwaltungsausschuss Lensdorf, Benno, CDU * , Bürgermeister, Geschäftsführer Kasteelstr Duisburg, Tel.: , lensdorf.rat@benno.de, Ratsmitglied in Ruhrort, Alt-Homberg-Mitte, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Lenzen, Marlies, DIE LINKE.OL * , Rentnerin Tonhallenstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Altstadt-Ost, Dellviertel-Ost, Mitglied in folgendem Ausschuss: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Lieske, Dieter, SPD * , Gewerkschaftssekretär, Ellernbruch Duisburg, Tel.: , fami.lie@t-online.de, Ratsmitglied in Wedau, Bissingheim, Großenbaum-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für das Immobilien- Management Duisburg, Personal- und Verwaltungsausschuss, Kulturausschuss Linge, Joachim, SPD * , Regierungsoberbaurat Hilfswerkstr Duisburg, Tel.: , joachim.linge@t-online.de, Ratsmitglied in Obermeiderich-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Kulturausschuss Liß, Elisabeth, SPD * , Heim- und Pflegedienstleiterin Querstr Duisburg, Tel.: ( ) , elisabethliss@aol.com, Ratsmitglied in Hochemmerich-Mitte, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Rechnungsprüfungsausschuss, Personal- und Verwaltungsausschuss Mettler, Herbert, SPD * , Rentner Heckenweg Duisburg, Tel.: , fraktion@spd-duisburg.de, Ratsmitglied in Vierlinden- Süd und Ost, Aldenrade- Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Hauptu. Finanzausschuss, Sportausschuss Mönnicks, Klaus, CDU * , Studiendirektor Kaiserstr Duisburg, Tel.: ( ) , Ratsmitglied in Friemersheim, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Mosblech, Volker, CDU * , Versicherungskaufmann Oskarstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Alt-Hamborn, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Haupt- und Finanzausschuss 8

7 Multer, Bernhard, CDU * , Ingenieur Sonnenstr. 192e Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Fahrn-Ost, Wehofen, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Osenger, Manfred, SPD * , stellv. Betriebsratsvorsitzender Rheinberger Ring 14 a Duisburg, Tel.: , manfred.osenger@web.de, Ratsmitglied in Neuenkamp, Kasslerfeld, Altstadt-West, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Overdick, Karl-Wilhelm, CDU * , Kaufm. Angestellter Diepenbrocker Weg Duisburg, Tel.: , karl-wilhelm.overdick@de.issworld.com, Ratsmitglied in Dellviertel-West, Hochfeld- Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Parlo, Maria Brigitte, CDU * , Kaufm. Angestellte Kurt-Heintze-Str Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Wedau, Bissingheim, Großenbaum-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Kulturausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Partenheimer, Gabriele, CDU * , Hausfrau Giesenfeldstr Duisburg, Tel.: (02151) , Ratsmitglied in Rumeln- Kaldenhausen, Mitglied folgender Ausschüsse: Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr te Paß, Jürgen, SPD * , Schulhausmeister Vorm Grindsbruch Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Großenbaum-Süd, Rahm, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Patz, Elke, SPD * , Justizbeamtin Lessingweg Duisburg, Tel.: ( ) , epatz@t-online.de, Ratsmitglied in Bergheim- Nord, Hochemmerich-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Personal- und Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Peters, Theodor, SPD * , Rentner Düsseldorfer Landstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Hochfeld-Süd, Wanheimerort- West, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Sportausschuss Pflug, Ellen, SPD * , Regierungsangestellte Droste-Hülshoff-Str Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Obermarxloh, Mitglied folgender Ausschüsse: Hauptund Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss Pietsch, Hartmut Dr., SPD * , Schulleiter Manteuffelstr Duisburg, Tel.: , hartmutpietsch@t-online.de, Ratsmitglied in Neudorf-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss Pohle, Sylvia, SPD * , Sonderschulrektorin Reichenberger Str Duisburg, Tel.: , pokra@t-online.de, Ratsmitglied in Beeck-Süd, Beeckerwerth, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Schulausschuss 9

8 Der Rat der Stadt oberstes Organ der Gemeinde Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: OB Adolf Sauerland (vorne), Bürgermeisterin Monika Busse (links), Bürgermeister Benno Lensdorf (Mitte), Bürgermeisterin Doris Janicki 10 Am 26. September 2004 wählten die Duisburgerinnen und Duisburger den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen. Die aktuelle Sitzverteilung im Rat sieht wie folgt aus: SPD 28 Sitze, CDU 28 Sitze (mit 1 Duisburger Alternative Liste), Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze, DIE LINKE.OFFENE LISTE 4 Sitze, FDP 3 Sitze, Bürger Union (BU) 2004/Aufbruch Mittelstand Partei (AMP) 3 Sitze und fraktionslos 1 Sitz. Vorsitzender des Rates ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme. Die Verfassung gewährleistet, dass grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können (kommunale Selbstverwaltung). Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Der Rat der Stadt stellt mit seinen Entscheidungen somit die Weichen für die Entwicklung der Stadt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist es, den Haushalt und damit alle städtischen Ausgaben zu genehmigen. Der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, die Wahl der Beigeordneten und die Festlegung der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt wird, sind weitere Aufgaben des Rates, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ausschließlich von ihm wahrgenommen werden. Allerdings bedarf nicht jede Angelegenheit eines Ratsbeschlusses; damit wären die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auch überfordert. Dazu gehören die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung. Zudem kann der Rat bestimmte Entscheidungen auf die Fachausschüsse oder den Oberbürgermeister übertragen. Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgehen, fallen in der Regel in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen. Die Mitglieder des Rates sind in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden und handeln nach ihrer freien Überzeugung. Um ihre Auffassungen und Vorstellungen besser durchsetzen zu können, bilden Ratsmitglieder, die derselben Partei angehören, jeweils eine Fraktion. Sie üben ihr Mandat ehrenamtlich aus und erhalten für Aufwendungen, die ihnen im Rahmen der Ausübung ihres Mandates entstehen, eine finanzielle Entschädigung. Unterschiedliche Meinungen werden in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in Rede und Gegenrede vorgetragen. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Mehrheit darin liegt das Wesen parlamentarischer Demokratie. Alle Interessierten sowie die Medien können die Beratungen und Abstimmungen jederzeit mitverfolgen und sich ein Bild von den Standpunkten der Redner machen. Es gibt allerdings auch vertrauliche Tagesordnungspunkte, wie z. B. Personal-, Grundstücks- oder Vertragsangelegenheiten, die im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung beraten werden.

9 Die Ausschüsse Vorarbeit für den Rat Der Rat kann bei der Vielzahl der zu treffenden Entscheidungen nicht jede Einzelheit beraten. Sonst würden die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder wahrscheinlich überhaupt nicht mehr dazu kommen, ihren Beruf auszuüben. Sicherlich wäre ein so großes Gremium bei der Detailberatung unterschiedlichster Bereiche einfach überfordert. Deshalb hat der Rat zu seiner Arbeitsentlastung 14 Ausschüsse gebildet, in denen Fachleute aus den Reihen des Rates und der Bürgerschaft ausführlich die Fragen vorberaten, über die der Rat zu entscheiden hat. Den Ausschüssen gehören jeweils bis zu 19 Mitglieder an; sie werden entsprechend dem Stimmenanteil der im Rat vertretenen Fraktionen besetzt. Neben den Ausschüssen hat der Rat Beiräte gebildet, die sich um die Interessen bestimmter Personengruppen in der Stadt kümmern. Diese Beiräte stehen ihm in speziellen Sachfragen beratend zur Seite. Hierzu zählen der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Mit den Belangen der in Duisburg lebenden ausländischen Bevölkerungsgruppen befasst sich der Beirat für Zuwanderung und Integration. Der Rat hat für die Wahlzeit 2004 bis 2009 folgende Ausschüsse gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Kulturausschuss Personal- und Verwaltungsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Schulausschuss Sportausschuss Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg Betriebssausschuss für die Wirtschaftsbetriebe Wahlprüfungsausschuss Umlegungsausschuss 11

10 Poll, Helga-Maria, CDU * , Lehrerin i. R. Ardesstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Beeck-Süd, Beeckerwerth, Mitglied folgender Ausschüsse: Kulturausschuss, Personal- und Verwaltungsausschuss Prüßmann, Friedrich, SPD * , Rentner Beguinenstr Duisburg, Tel.: ( ) , friedel.pruessmann@t-online.de, Ratsmitglied in Wanheimerort-Ost, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Betriebsausschuss für das Immobilien- Management Duisburg Sagurna, Bruno, SPD * , Transportarbeiter Lösorter Str Duisburg, Tel.: , schroedy1957@aol.com, Ratsmitglied in Mittelmeiderich-Ost, Obermeiderich-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Jugendhilfeausschuss Sall-May, Dagmar, BU 2004/AMP-Fraktion * , Designerin Zu den Birken Duisburg, Tel.: , sall@aufbruch-mittelstand.de, Ratsmitglied in Großenbaum-Süd, Rahm, Mitglied in folgendem Ausschuss: Rechnungsprüfungsausschuss Schneider, Joachim, CDU * , Industriekaufmann Derfflingerstr Duisburg, Tel.: , josch.cduwort@gmx.de, Ratsmitglied in Wanheimerort-Ost, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Jugendhilfeausschuss Schwemm, Gerhard, Bündnis 90/Die Grünen * , Betriebswirt Werrastr Duisburg, Tel.: / , blass-schwemm@t-online.de, Ratsmitglied in Friemersheim, Mitglied in folgendem Ausschuss: Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Slykers, Manfred, SPD * , Dreher Apenrader Str Duisburg, Tel.: , manfredslykers@web.de, Ratsmitglied in Marxloh, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Steinke, Udo, CDU * , Rechtsanwalt Weserstr Duisburg, Tel.: , steinke@rainerenzweiler.de, Ratsmitglied in Mittelmeiderich-Ost, Obermeiderich-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Personal- und Verwaltungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss Struppek, Birgit, Bündnis 90/Die Grünen * , Dipl.-Sozialarbeiterin birgit.struppek@web.de, Ratsmitglied in Obermarxloh, Mitglied in folgendem Ausschuss: Jugendhilfeausschuss Susen, Thomas, CDU * , Dipl.-Kaufmann Bregenzer Str Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Mündelheim, Hüttenheim-Süd, Ungelsheim, Huckingen-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Haupt- und Finanzausschuss Tomat, Manfred, BU 2004/AMP-Fraktion * , Bergmann Fritz-Schröder-Str Duisburg, Tel.: ( ) , Ratsmitglied in Bergheim- Nord, Hochemmerich-Nord, Mitglied in folgendem Ausschuss: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Hauptund Finanzausschuss 12

11 Ulbricht, Susann, Bündnis 90/Die Grünen * , Studentin Gablenzstr Duisburg, Tel.: / , suswus@web.de, Ratsmitglied in Ruhrort, Alt-Homberg-Mitte, Mitglied folgender Ausschüsse: Sportausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss Vogt, Petra, CDU * , Lehrerin Großenbaumer Allee Duisburg, Tel.: , p.vogt@cdu-fraktion-duisburg.de, Ratsmitglied in Neudorf-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Haupt- und Finanzausschuss Wedding, Bernd, CDU * , Kaufmann Sudetenstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied über die Reserveliste, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen Wörmann, Josef, CDU * , Bildungsreferent Duisburger Str Duisburg, Tel.: 0177 / , woermann@kab-dom.de, Ratsmitglied in Röttgersbach, Mitglied folgender Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Vohl, Udo, SPD * , Ausbilder Rheindeichstr Duisburg, Tel.: (02 06) , u.vohl@t-online.de, Ratsmitglied in Alt-Homberg- Süd, Hochheide-Süd, Mitglied folgender Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Kulturausschuss Volk-Cuypers, Sigrid, CDU * , Apothekerin Curtiusstr Duisburg, Tel.: , Ratsmitglied in Neudorf-Nord, Mitglied folgender Ausschüsse: Schulausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Kulturausschuss Wagner, Angelika, SPD * , Gewerkschaftssekretärin Maiblumenstr Duisburg, Tel.: ( ) , angelika.e.wagner@gmx.de, Ratsmitglied in Untermeiderich-Ost, Mittelmeiderich-West, Mitglied folgender Ausschüsse: Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss für die Wirtschaftsbetriebe 13

12 Die Bezirksvertretungen Politik vor Ort Politik vor Ort das ist die Aufgabe der Bezirksvertretungen; in jedem der sieben Stadtbezirke gibt es eine. Die Bezirksvertretungen sorgen für mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik, denn viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger betreffen ihren engeren Lebensbereich. Da fehlt zum Beispiel eine Fußgängerampel, zusätzliche Radwege sollen gebaut werden oder es geht um den Sport auf der Bezirkssportanlage. In allen Fällen kann sich die Bezirksvertretung einschalten. Vieles kann sie selbst entscheiden; so hat es der Gesetzgeber gewollt. In anderen Fällen kann sie dem Rat oder seinen Ausschüssen Anregungen geben und Vorschläge machen. Außerdem muss der Rat die Bezirksvertretung in allen wichtigen Angelegenheiten des Bezirks vor einer Entscheidung hören. Die Bezirksvertretungen haben also die Möglichkeit, verstärkt die Interessen der einzelnen Stadtteile gegenüber dem Rat zu vertreten. In der Bezirkssatzung hat der Rat detailliert die den Bezirksvertretungen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben konkretisiert und gegenüber den Aufgaben des Rates und des Oberbürgermeisters abgegrenzt. In Duisburg haben die sieben Bezirksvertretungen jeweils 19 Mitglieder. Sie tagen in der Regel öffentlich unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers bzw. der Bezirksvorsteherin. Mitte Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher Stadtbezirk Walsum Heinz Plückelmann Telefon: Stadtbezirk Hamborn Uwe Heider Telefon: Stadtbezirk Meiderich/Beeck Wilhelm Jankowski Telefon: Stadtbezirk Mitte Heinrich Klose Telefon: Stadtbezirk Rheinhausen Katharina Gottschling Telefon: Stadtbezirk Süd Arno Müller Telefon: Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl Hildegard Fischer Telefon:

13 Duisburger Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister seit 1879 Karl Lehr Oberbürgermeister von 1879 bis 1914 Geboren 1842 in Meschede, verstorben am 7. Februar 1919 in Duisburg Karl Jarres Oberbürgermeister von 1914 bis 1933 Geboren 1874 in Remscheid, verstorben am 20. Oktober 1951 in Duisburg Dr. Ernst Keller, August Dillgarth und Hermann Freytag Oberbürgermeister von 1933 bis 1945 Heinrich Weitz Oberbürgermeister von 1945 bis 1947 Geboren 1890 in Linnich/Kreis Jülich, verstorben am 30. Oktober 1962 in Duisburg Dr. Leo Storm Oberbürgermeister von 1947 bis 1948 Geboren 1908 in Sonsfeld bei Haldern, verstorben am 27. Dezember 1981 in Duisburg August Seeling Oberbürgermeister von 1948 bis 1969 Geboren 1906 in Duisburg, verstorben am 14. August 1998 in Duisburg Arnold Masselter Oberbürgermeister von 1969 bis 1974 Geboren 1922 in Merschweiler an der Saar, verstorben am 17. Mai 1984 Josef Krings Oberbürgermeister von 1975 bis 1997 Geboren 1926 in Düsseldorf; Alt-Oberbürgermeister und Ehrenbürger Bärbel Zieling Oberbürgermeisterin von 1997 bis 2004 Geboren 1949 in Duisburg 15

14 Verwaltungsvorstand (gültig ab Januar 2006) Oberbürgermeister Adolf Sauerland geb Dezernat des Oberbürgermeisters Büro des Oberbürgermeisters; Integrationsbüro; Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA); Presse- und Kommunikationssamt; Rechnungsprüfungsamt; Frauenbüro der Stadt Duisburg Gleichstellungsstelle für Frauenfragen. Stadtdirektor Jürgen C. Brandt geb Dezernat für Sicherheit und Recht Stabsstelle Datenschutz; Rechtsamt; Ordnungsamt; Feuerwehr und Zivilschutzamt; Dienstaufsicht Bezirksämter. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner geb Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Europaangelegenheiten Stabsstelle Beteiligungen; Neues Kommunales Finanzmanagement; Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten; Stadtkämmerei; Kassen- und Steueramt. Beigeordneter Karl Janssen geb Dezernat für Familie, Bildung und Kultur Schulverwaltungsamt; Regionale Schulberatungsstelle und Schulpsychologischer Dienst; Stadtarchiv; Jugendamt; Institut für Jugendhilfe; Kulturverwaltung. Beigeordneter Reinhold Spaniel geb Dezernat für Arbeit, Soziales und Sport, Personal und Organisation Institut für Arbeitssicherheit und -medizin; Stabsstelle Organisationsentwicklung und IT-Strategie; Organisations- und Personalamt; Institut für Aus- und Fortbildung; Institut für Informatik; Amt für Soziales und Wohnen; Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Duisburg; Sportamt. Beigeordneter Jürgen Dressler geb Stadtentwicklungsdezernat Investsupport; Projekt Stadtbahn; Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement; Amt für Baurecht und Bauberatung; Immobilien-Management Duisburg. Beigeordneter Dr. Peter Greulich geb Dezernat für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für kommunalen Umweltschutz; Amt für Wasser- und Kreislaufwirtschaft; Gesundheitsamt; Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz; Wirtschaftsbetriebe Duisburg. 16 Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte Doris Freer geb Ständiges beratendes Mitglied Frauen- und gleichstellungsrelevante Fragen und Angelegenheiten, die fachübergreifend als Querschnittsaufgabe alle Bereiche der Kommunalpolitik und alle Dezernate betreffen können ( 5 Ziff. 4 Gemeindeordnung NRW und 15 Ziff. 3 Hauptsatzung der Stadt Duisburg).

15 Sitzungstermine und Tagesordnungen Interessiert Sie das kommunalpolitische Geschehen in Duisburg? Den jährlichen Sitzungsplan des Rates, seiner Gremien und der Bezirksvertretungen sowie alle Tagesordnungen, Vorlagen und Niederschriften soweit sie öffentlich sind können Sie im Internet unter über das Bürgerportal des Ratsinformationssystems abrufen. Möchten Sie bei einer Sitzung einmal live dabei sein? Es besteht die Möglichkeit, als Zuhörer an allen öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Zum Besuch einer Ratssitzung benötigen Sie allerdings eine Einlasskarte, die Sie im Büro des Oberbürgermeisters abholen oder telefonisch unter 0203/ oder reservieren können. 17

16 Impressum Herausgeber: Stadt Duisburg Der Oberbürgermeister Presse- und Kommunikationsamt Fotos: Presse- und Kommunikationsamt Satz und Druck: Organisations- und Personalamt, Grafischer Betrieb Sollten sich nach Drucklegung Änderungen in der Besetzung des Rates oder der Ausschüsse ergeben, finden Sie eine aktuelle Version von Blickpunkt Rathaus im Internet unter 18 Stand: Dezember 2005