Maßnahmefelder und Beschäftigungsmöglichkeiten. für öffentlich geförderte Beschäftigung. Kriterienkatalog der Thüringer Industrie- und Handelskammern

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1 Maßnahmefelder und Beschäftigungsmöglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung Kriterienkatalog der Thüringer Industrie- und Handelskammern vom 8. Juli 2010 Industrie- und Handelskammer Südthüringen, Hauptstraße 33, Suhl Tel , Fax , Internet

2 2 Vorbemerkung Eine Vermittlung der Hilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt muss immer oberstes Ziel und allen Formen der gemeinnützigen Beschäftigung vorzuziehen sein. Bei der Erschließung öffentlich geförderter Beschäftigung nach dem SBG II, wie z.b. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslosengeld II - Empfänger sowie ähnlicher geförderter Beschäftigungen ist neben den Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit im besonderen Maße zu beachten, dass bestehende Arbeitsverhältnisse in keiner Weise gefährdet und keine Wettbewerbsverzerrungen am Markt zugelassen werden. Dies gilt in gleicher Weise für andere öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse wie strukturwirksame Beschäftigungsprojekte des Freistaates Thüringen, "Bürgerarbeit" u.a. Die Merkmale öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit der Arbeiten liegen regelmäßig nicht vor, wenn sie in erster Linie der Einrichtung selbst zugute kommen und sie im Grundsatz immer und permanent anfallen wie z. B. Reinigungsarbeiten. So liegen auch Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, nicht im öffentlichen Interesse. Allein die Verwendung des Begriffs Unterstützung ist kein ausreichendes Indiz für die Zusätzlichkeit und damit für die Zulässigkeit einer Maßnahme. Vielfach handelt es sich überwiegend um Arbeiten, die in der letzten Zeit unter dem Diktat knapper Kassen erheblich eingeschränkt werden. Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und andere geförderte Beschäftigungen müssen sich deshalb nur auf einfachste Arbeiten beschränken. Qualifizierte fachliche Arbeiten sind grundsätzlich dem ersten Arbeitsmarkt zuzuführen. Die gemeinnützigen Tätigkeiten sollten vorzugsweise in Bereichen angeboten werden, in denen eine wirtschaftliche Aktivität privater Unternehmen nicht oder nur in geringem Ausmaß vorhanden ist. Dabei sind regionalspezifische Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Entscheidungsträger vor Ort sollten deshalb unter Einbeziehung der Kammern bei der Auswahl der Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und eine breite Akzeptanz hergestellt werden. Teilnehmer von Arbeitsgelegenheiten dürfen keine Aufgaben übernehmen, die zu einem Ersatz des Stammpersonals durch eine geförderte Beschäftigung führen. Dies gilt auch dann, wenn der Abbau von Festarbeitsstellen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet wird. Nachfolgende Auflistung soll zum Zwecke der Abgrenzung verdeutlichen, in welcher Weise zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Arbeiten unterschieden werden kann (nicht abschließend!).

3 3 Liste von Beschäftigungsfeldern Nachstehend werden zu den einzelnen Bereichen Tätigkeitsfelder für geförderte Beschäftigung aufgeführt, die aus Sicht der Thüringer Industrie- und Handelskammern geeignet erscheinen (positiv) sowie Tätigkeiten, die nicht gestattet werden sollen (negativ). Es kann jedoch keine pauschale Unbedenklichkeit erklärt werden, sondern es ist in jedem Fall für die IHK ein Einspruchsrecht zu gewähren. 1. Kommunaler Bereich Einfache Renaturierungsarbeiten zur Erhaltung und Verbesserung des Landschaftsund Naturschutzes Hilfe zur Bestandspflege von Forstgebieten Einsammlung und Beseitigung von verstreuten Abfällen (Littering) in Wald und Flur sowie im Außenbereich (im baurechtlichen Sinn) Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und Naherholung, insbesondere im Außenbereich wie Bau und Erhaltung von Sitzgruppen Pflege vorhandener Fuß-, Rad- und Wanderwege wie Beseitigung von Unkraut u.a. Beschilderung von Rad- und Wanderwegen (Aufstellung von Einrichtungen zur Besucherinformation, Einrichtung von Lehrpfaden, Aufstellen von Dokumentationstafeln) Hilfskräfte für Spiel- und Sportplatzwarte Einfache manuelle Verschönerungsarbeiten im Tourismus-, Freizeit- und Naherholungsbereich Unterstützung von Aktivitäten im Kinder- und Jugendnaturschutz Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen und kostenfreien Veranstaltungen Umfelderhaltung im Bereich von öffentlichen Einrichtungen wie Kindereinrichtungen, Schulen und Schulhorten, Jugendeinrichtungen, Spielplätzen, Parkanlagen und Fußgängerzonen nur bis fünf Beschäftigte und im saisonalen Einsatz Unterstützung und Hilfstätigkeiten bei der Dokumentation der Orts-, Heimat- und Regionalgeschichte (ohne Layout und Druck) Alle Arbeiten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Hygiene gewährleisten müssen (Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden, auf Straßen, Wegen, Plätzen, Spielplätzen, Wäldern und Parkanlagen; Instandhaltungsarbeiten zur Verkehrssicherheit; Abfallbeseitigungen und Reinigungsarbeiten zur Sicherung der gesetzlichen Hygieneanforderungen) Erst- und Hauptkräfte zur Neuanlage, Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen, Parks und Plätze Neuanlage und Gestaltung von Fuß-, Rad- und Wanderwegen Landschaftspflege- und Umweltschutzmaßnahmen im Umfang von mehr als fünf Beschäftigten und über das ganze Jahr (gleicher Schlüssel gilt bei analogen Maßnahmen) Landschaftspflege- und Umweltschutzmaßnahmen mit Einsatz von Geräten und Maschinen (z. B. Motorsäge, Freischneider, Schredder, Mulchgerät) Erstkräfte für Spiel- und Sportplatzwarte

4 4 Forstdienstleistungen wie Holzeinschlag, Rückeleistungen, qualifizierte Pflege von Bestandswäldern, Neuanpflanzungen und Wegebau, Bau von Schutzzäunen forstwirtschaftlichen Aufgaben, die zur regulären forstlichen Bewirtschaftung von Waldflächen gehören Selbständige Organisation von Veranstaltungen mit erwerbswirtschaftlichen Charakter Errichtung, Instandsetzung und Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Anlagen Hausmeisterdienste Winterdienste im öffentlichen Bereich Bewachungsgewerbe Büroarbeiten Einsammeln und Entsorgen von Abfällen aus der Andienungspflicht sowie von Gewerbeabfällen Bachuferrenaturierung, Uferschutzarbeiten (Ausnahme: kleine Maßnahmen ohne Technik) Arbeiten an Straßeneinläufen und Verrohrungen Rückbau und Pflege von unbelegten Pachtgärten (Ausnahme: Versorgung bedürftiger Personen im Rahmen der sozialen Tafeln) 2. Kirchen Einfache manuelle Reinigungs- und Verschönerungsarbeiten Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen Aufarbeitung von Kirchenarchiven und Kirchenbibliotheken Recherchen zu denkmalpflegerischen Konzepten Unterstützung bei der Gemeindebetreuung (Kinder- und Jugendfreizeiten, Seniorentreffen, Krankenbesuche u.a.) Unterstützung bei der Kulturpflege im kirchlichen Bereich Unterstützung und Hilfestellung bei der Erstellung von Chroniken unter Anleitung (ohne Layout und Druck) Alle Bau- und Handwerksarbeiten Grabpflegearbeiten Selbstständige Organisation von Veranstaltungen Erhaltungsarbeiten an Kulturdenkmälern Recherchearbeit aus Kirchenbüchern gegen Entgelt Digitalisierung von Archivunterlagen

5 5 3. Schulen / Kinder- und Jugendbetreuung Unterstützung bei der Wiederherstellung und Aufbereitung von Schulmobiliar, Lehrmitteln, Anschauungsmaterialien im geringen Umfang Reparatur von Kinderspielzeug Betreuung von Schulbibliotheken Unterstützung bei der Betreuung von Kindern und Kindereinrichtungen z.b. Vorlesen von Kinderbüchern, Basteln, Backen und Kochen zusammen mit den Kindern Unterstützung von Betreuungs- und Hilfsaktivitäten für Schüler Zusätzliche Zirkelarbeit, Freizeitangebote, Sportveranstaltungen, Tauschbörsen u.a. Herstellung von Kostümen, Dekorationen, textilen Ausstattungsteilen für Theater- und Ballettaufführungen, Anfertigung von Tischschmuck Hilfstätigkeiten zur Vorbereitung von Veranstaltungen und Festen Unterstützung bei der Umsetzung des Medienkonzeptes Unterstützung bei der Erziehung zur ökologischen Nachhaltigkeit Unterstützung bei zusätzlichen thematischen Projekten zu Ergänzung des Unterrichts (Gesundheitserziehung, Verkehrserziehung, Theaterarbeit, Schülerzeitung) Alle Bau- und Handwerksarbeiten Arbeitsaufgaben von Lehrern, Erziehern, Hortnern und Hausmeistern als Erstkräfte Unterhaltsreinigung Hauptkräfte in Küchen und Versorgungseinrichtungen Aufarbeitung von Schulmobiliar und Lehrmitteln mit handwerklicher oder fachlich qualifizierter Tätigkeit Reparaturarbeiten an Spielgeräten auf Spielplätzen 4. Kultur / Freizeit / Sport Traditionspflege Kultur- und Heimatrecherchen Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen Unterstützung der Vereinsarbeit (kein Vereinslokal) Unterstützung der Besucherbetreuung von Heimatmuseen und Heimatstuben Arbeiten zur Archivierung und Aufarbeitung von Kulturgütern und deren Präsentation Betreiben von Vereinsgastronomie Selbstständige Organisation von Veranstaltungen Besucherbetreuung von Heimatmuseen und Heimatstuben als Erstkräfte Beschäftigung im Tourismus als Erst- und Hauptkraft Erstellen von Bildmaterial und Fotoarbeiten Waschen von Sportbekleidung für Vereine

6 6 5. Sozialer Bereich, Gesundheit, Seniorenarbeit Unterstützung bei der Einrichtung und Betreuung von sozialen Werkstätten, Tafeln und Freizeittreffs Zusätzliche Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote in Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern (Mitarbeit bei der Freizeitgestaltung, z. B. Vorlesen, Spiele organisieren, Spaziergänge, Handarbeiten, Basteln) Begleit- und Besuchsdienste ohne Fahrdienste bei Arztbesuchen, Einkauf, Spaziergängen, Behördengängen, Hilfe zur Selbsthilfe, Spiel- und Sportangebote u.a. Aktivitäten zur Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern und Krisengebieten Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Seniorenveranstaltungen Möbel-, Kleider-, Bücherbörsen (nur wenn Gegenstände unentgeltlich abgegeben werden!) Pflegedienstleistungen Hauswirtschaftliche Dienstleistungen Hausmeisterdienste Alle Bau- und Handwerksarbeiten Einrichtung und Betreuung von Handelseinrichtungen im Sozialbereich Fahrdienste, mobile Mittagessenversorgung Erweiterung von Kinderbetreuungszeiten durch Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen 6. Berufsbildung Unterstützung bei Berufsorientierungsmaßnahmen Unterstützung bei Trainings- und Rehabilitationsmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit Selbständiges Angebot von Berufsorientierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen 7. Pflanzen und Tierschutz Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von herrenlosen Tieren (Auslauf, Betreuung von Problemtieren, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgertelefon, Info-Stände) Einrichtung von Tiergehegen kein Neubau! Anfertigung, Anbringung und Unterhaltung von Nist-, Brut und Wohnstätten von Tieren Erfassung und Kartierung von Fauna und Flora Aktivitäten im Kinder- und Jugendnaturschutz Unterstützung der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit in den regionalen Geschäftsstellen der Natur- und Umweltverbände

7 7 Neubau von Gehegen und vergleichbaren Anlagen Arbeiten als Tierpfleger 8. Denkmalpflege Unterstützung bei Archivarbeiten und Mithilfe bei Bauforschungen an und im Baudenkmal Mithilfe bei der Katalogisierung von Ausgrabungsstücken Kontroll- und Sichtungsarbeiten an Baudenkmälern zur Aufnahme und Dokumentation von Schäden Unterstützung von Archivarbeiten Mithilfe bei archäologischen Untersuchungen (z.b. Sammeln von Scherben) Entrosten, Ausbeulen, Grundieren und Lackieren von Einzelteilen Sämtliche handwerkliche Tätigkeiten 9. Sonstiges Unterstützung bei der Aufarbeitung und Verwertung von Möbeln, Spielzeug, Hausrat u. a. nur für soziale Zwecke und ausschließlich für Bedürftige (keine Recyclingprojekte) Herstellung von Spielzeug und Anschauungsmaterial als Unikat Neuaufbau und Betreibung von Recyclingprojekten Aufarbeitung und Verwertung von Möbeln, Spielzeug u. a. als Grundlage zum Betreiben einer Handelseinrichtung Ausführung von Abrissarbeiten, Neubau und allen anderen Bauarbeiten Grünanlagen-, Garten- und Landschaftsbau als Neuanlage und Projekterarbeitung sowie Pflege- und Erhaltungsarbeiten in einem Umfang von mehr als fünf Beschäftigten und einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten Herstellung von Spielzeug und Anschauungsmaterial in Serie Sicherheitsdienste, sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bewachungsgewerbe Concierge Dienste Pflichtarbeiten von Eigentümern Druck/Layout von Broschüren