Gemeinschaftskunde. Gemeinschaftskunde Rechtserziehung. Rechtserziehung. Teilvorabdruck OBERSCHULESACHSEN

Transkript

1 Gemeinschaftskunde Gemeinschaftskunde Rechtserziehung Rechtserziehung 8 Teilvorabdruck OBERSCHULE OBERSCHULESACHSEN SACHSEN

2 Demokratie heute Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung Oberschule Sachsen Klassenstufe 8 Politische Prozesse in der Kommune...8 Autorinnen und Autoren: Denise Gottschild, Anke Köhler, Marten Lang, Kevin Pallagi, Marko Rosploch. Die Gemeinde im Alltag erleben...0. Aufgaben der Gemeinde....3 Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde...4 Fotostrecke mit Quiz: Unsere Gemeinde Entscheidungsträger in der Gemeinde...8. Der Politikzyklus Stationen einer Entscheidungsfindung...0 Erkundung: Die Homepage/das Rathaus unserer Gemeinde... Expertenbefragung: Interview mit dem Bürgermeister...4 Zu diesem Schülerband sind lieferbar: Lehrermaterialien, ISBN Arbeitsheft, ISBN: Das Internetportal für aktuellen Unterricht Unterrichtsmaterialien zu aktuellen Themen für fast alle Fächer finden Sie unter 00 Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH, Braunschweig Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung in anderen als den gesetzlich zugelassenen bzw. vertraglich zugestandenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Nähere Informationen zur vertraglich gestatteten Anzahl von Kopien finden Sie auf Für Verweise (Links) auf Internet-Adressen gilt folgender Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte der externen Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollten Sie daher auf kostenpflichtige, illegale oder anstößige Inhalte treffen, so bedauern wir dies ausdrücklich und bitten Sie, uns umgehend per davon in Kenntnis zu setzen, damit beim Nachdruck der Verweis gelöscht wird. Druck A / Jahr 00 Alle Drucke der Serie A sind im Unterricht parallel verwendbar. Umschlaggestaltung/Layout: LIO Design GmbH, Braunschweig Illustrationen: Asja Bleckwedel, Offenbach am Main Druck und Bindung: Westermann Druck GmbH, Braunschweig Ä L U R F O V Kommunalwahlen...6 Bürgerinitiativen Bürgerbegehren Bürgerentscheid... 8 Kinder- und Jugendbeteiligung Ehrenamtliches Engagement und Vereinsarbeit... 3 Neue Beteiligungsformen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Die Grundrechte in der Bundesrepublik Grundrechte als Grundlage unseres Staates Menschenwürde oberstes Verfassungsprinzip...4 Plakate gestalten: Unsere Grundrechte Grundrechtskonflikte Meinungsfreiheit Rechte und ihre Grenzen Pressefreiheit... 0 Ablauf des Rechtsweges.... Privatrecht und Öffentliches Recht.... Wenn zwei sich streiten der Zivilprozess Der Ablauf eines Strafprozesses... 6 Beobachtung: Besuch einer Gerichtsverhandlung Beteiligte in einem Strafprozess Rollenspiel: Gerichtsverhandlung Möglichkeiten der Mitwirkung in der Gemeinde...6 Kompetenztraining S INH IGE Vorbereiten. Organisieren. Durchführen. BiBox ist das umfassende Digitalpaket zu diesem Lehrwerk mit zahlreichen Materialien und dem digitalen Schulbuch. Für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler sind verschiedene Lizenzen verfügbar. Nähere Informationen unter: N H I C S I E Mit Beiträgen von: Florian Barth, Dieter Deiseroth, Prof. Dr. Joachim Detjen, Felix Kollender, Heinz-Ulrich Wolf Politik in der Gemeinde...0 TSVER Z AL Mit Beratung von: Cathrin Schreier Rechtsgrundlagen der Mediennutzung Urheberrecht Datenschutz Das Recht am eigenen Bild und weitere Grundrechte ISBN Kompetenztraining...70

3 Leben in einer Welt...7 Idee und Ziele der europäischen Integration Vielfältigkeit der Europäischen Union Der Weg der EU bis heute...76 Präsentation: Aspekte der EU Die EU als Friedensgemeinschaft: 7 Jahre ohne Krieg...78 Fünf-Schritt-Lesemethode: Friedensnobelpreis für die EU Die EU als Wirtschaftsgemeinschaft: Europäischer Binnenmarkt Die EU als Wertegemeinschaft: In Vielfalt geeint Die EU als Solidargemeinschaft: Gemeinsam stark? Ä L U R F O V Einfluss der Europäischen Union in unserem Alltag Rechtsakte der EU: Wie greift die EU in unseren Alltag ein? Verbraucherschutz: Unterwegssein in der EU Agrarpolitik: Kontroverses Thema in der EU S INH IGE Internationale Konflikte... 9 N H I C S I E 3 3. Ursachen und Folgen internationaler Konflikte Der Syrienkonflikt Der Afghanistankonflikt Thematische Karten auswerten: Umweltprobleme/Armut weltweit Kompetenztraining...00 Wahlbereiche...0 Aktuelles aus Politik und Gesellschaft Schulstreiks für den Klimawandel: Fridays for Future Demonstrieren vor Schulpflicht?...06 Pro-Kontra-Diskussion: Schulstreiks während der Unterrichtszeit?...08 TSVERZ AL Herausforderung Digitalisierung Bereiche und Auswirkungen der Digitalisierung...0. Gefahren für die Nutzer digitaler Medien....3 Industrie Glossar...6 Stichwortverzeichnis...8 Bildquellenverzeichnis...0 Operatorenübersicht... Liebe Schülerinnen und Schüler, Demokratie heute ist euer Buch für das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung. In diesem Fach setzt ihr euch mit der Gesellschaft und der Welt, in der wir alle leben, auseinander. Ihr werdet viele politische, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Fragen diskutieren und feststellen, dass Politik und Recht gar nicht so weit von euch weg sind, sondern viel mit eurem Alltag zu tun haben. Bevor ihr damit beginnt, möchten wir euch kurz einige Besonderheiten dieses Buches erläutern. Jeder Lernbereich beginnt mit der Auftaktdoppelseite. Auf dieser erfahrt ihr, welche inhaltlichen Themen ihr im Folgenden behandelt und welche Fragen euch dabei leiten. Die Lernbereiche gliedern sich in Kapitel und Unterkapitel. Am Beginn jedes Unterkapitels werden euch in den Einstiegstexten die wesentlichen Inhalte des jeweiligen Themas erklärt. Hier könnt ihr auch das Wichtigste in Kürze nochmal nachschlagen. Wichtige Begriffe sind fett hervorgehoben. Ziele und Bereiche des Urheberrechts Das Urheberrecht ist das Recht auf Schutz geistigen Eigentums. Mithilfe der Materialien mit weiterführenden Texten, Beispielen, Fotos oder Grafiken erarbeitet ihr politische, wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen. Wenn keine andere Quelle unter dem Material genannt ist, handelt es sich um Texte der Autorinnen und Autoren dieses Bandes. M Die Aufgaben helfen euch dabei, die Materialien sowie die Einstiegstexte zu erschließen. Die Aufgabenziffern haben verschiedene Farben. Die meisten Ziffern sind mittelblau, das sind Aufgaben mit normalem Schwierigkeitsgrad, die ihr alle bearbeiten können solltet (siehe Ziffer ). Leichtere Aufgaben, die euch dabei helfen können, erst einmal in ein Thema hineinzufinden, haben eine grüne Ziffer (siehe Ziffer ). Schließlich könnt ihr, zum Beispiel wenn ihr noch Zeit habt, weiterführende Zusatzaufgaben mit einer violetten Aufgabenziffer bearbeiten (siehe Ziffer 3). 3 Dazu gibt es Wahlaufgaben, bei denen ihr zwischen mehreren Möglichkeiten auswählen könnt, zum Beispiel zwischen verschiedenen Arbeitsweisen, Materialien oder Schwierigkeitsgraden. 3 Wahl- Zu den Aufgaben mit dem Pluszeichen neben der Aufgabenziffer findet ihr am Rand Hilfen, die euch unterstützen sollen, die Aufgabe selbstständig zu lösen. aufgabe Für manche Aufgaben wird vorgeschlagen, sie in Gruppenarbeit zu bearbeiten. Die verschiedenen kooperativen Lernformen werden auf S. 6 und 7 erläutert. Think-PairShare Seht ihr am Rand den Hinweis Webcode, könnt ihr nützliche Links oder kurze Erklärfilme zum Thema im Internet abrufen. Gebt dazu den Webcode unter ein. WEBCODE WES-043- Am Rand findet ihr auch Erklärungen zu schwierigen Begriffen. Im Text selbst ist der Begriff dann immer blau unterstrichen. Besonders wichtige Fachbegriffe erklärt das Glossar auf S. 6/7. Nachhaltigkeit GLOSSAR Bei Seiten oder Aufgaben mit diesem Symbol übt ihr den bewussten Umgang mit Medien ein. Auf den grün markierten Methodenseiten erlernt ihr schrittweise wichtige Methoden für das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung und wendet sie an einem Beispiel an. Am Ende jedes Lernbereichs könnt ihr auf der orange markierten Doppelseite Kompetenztraining eure zuvor erworbenen Kenntnisse überprüfen und das Gelernte an Beispielen anwenden. 4 Kompetenztraining

4 Politische Prozesse in der Kommune Die Gemeinde oder auch Kommune ist der Ort, an dem wir der Politik am direktesten begegnen. Die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, bestimmen tagtäglich unser Leben: vom Bau und Erhalt von Kin dergärten, Schulen und Straßen bis zur Errichtung von Schwimmbädern, Jugendclubs oder Stadtparks. Wie eine Gemeinde welche Aufgaben erfüllt, wird zwar vor allem von den politischen Entscheidungsträgern festgelegt. Aber auch die Bürgerin nen und Bürger können darüber mitbestimmen, wie eine Gemeinde ge staltet wird nicht nur bei Wahlen, sondern auch durch ihr Engagement z. B. in Bürgerinitiativen, Parteien oder Vereinen. Dieses Kapitel soll dir helfen, Antworten auf die folgenden Fragen zu finden: Wo begegnest du der Gemeinde in deinem Alltag? Welche Aufgaben muss und kann eine Gemeinde erfüllen? Wie wird das alles bezahlt? Wer entscheidet in der Gemeinde und wie laufen diese Entscheidungen ab? Wie können die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde mitbestimmen und welche Mitspracherechte haben insbesondere Jugendliche?

5 Politik in der Gemeinde. Die Gemeinde im Alltag erleben Die Gemeinde ist mehr als nur ein Punkt auf der Landkarte, denn hier seid ihr zu Hause. In der Gemeinde geht ihr z. B. zur Schule, ver bringt eure Freizeit, trefft Freunde und seid Die Zwillinge Ben und Emma Meißner werden im städtischen Krankenhaus geboren. Die Eltern erhalten vom Standesamt eine Geburtsurkunde. mit euren Eltern unterwegs. In eurem Alltag und auf eurem Lebensweg begegnet ihr der Gemeinde somit sehr häufig und auf vielfältige Weise. Nachdem Ben und Emma zwei Jahre alt geworden sind, besuchen die beiden die städtische Kinderkrippe. Hierfür zahlen die Eltern Gebühren. Die Eltern von Emma und Ben bauen ein Haus. Dafür haben sie eine Genehmigung vom Bauamt erhalten. Für das Grundstück zahlen die Eltern nun jährlich Grundsteuern an die Gemeinde. Von den Stadtwerken beziehen die Meißners Wasser, Strom und Gas. Dafür zahlen sie Gebühren. Außer dem müssen sie Gebühren für die Müllabfuhr und Straßenreinigung bezahlen. Als Emma 4 Jahre alt ist, engagiert sie sich in der städtischen Jugend feuerwehr. In der 9. Klasse macht Ben ein Prak tikum in einem Handwerksbetrieb. Hier erfährt er, dass der Betrieb Gewerbesteuer an die Gemeinde bezahlen muss. An ihrem sechsten Geburtstag mel den die Eltern Ben und Emma an der Grundschule an. Beide besuchen die Grundschule vier Jahre lang. Ben spielt im städtischen Fußball verein mit, während seine Schwester eine leidenschaftliche Schwimmerin ist. Bens Fußballverein nutzt den Sportplatz der Oberschule, während seine Schwester in der städtischen Schwimmhalle trainiert. Ab der fünften Klasse besuchen Ben und Emma die Oberschule, die ein paar Kilometer weiter entfernt ist. Hierfür nutzen die beiden den Schul bus der städtischen Verkehrsbetrie be. Ihre Schülerfahrkarten beziehen Ben und Emma von der Gemeinde. Als Ben und Emma 6 Jahre alt werden, beantragen beide einen Personalausweis im städtischen Bürgerbüro. Außerdem wollen sich beide für ihre Führerscheinprüfun gen anmelden. Nachdem Ben und Emma 8 Jahre alt geworden sind, kaufen sie sich gemeinsam ein Elektroauto, das sie sich teilen. Auf der Zulassungsstelle melden die beiden ihr Fahrzeug an. Nenne die Stationen auf dem Lebensweg von Ben und Emma, an denen die beiden mit An ihrem 3. Geburtstag bekommt Emma einen Hund geschenkt. Em mas Eltern melden den Hund bei der Gemeinde an, erhalten eine Hunde marke und zahlen die jährliche Hun desteuer für Emmas Hund Brutus. ihrer Gemeinde in Berührung kommen. a Stelle zehn Ereignisse oder Aktivitäten, bei denen du mit deiner Gemeinde zu tun hast, in einer Übersicht dar. b Vergleiche deine Erfahrungen mit den Erfahrungen von Ben und Emma. 3 Wahlaufgabe: a Nenne jeweils mindestens drei Dinge, die du an deiner Gemeinde gut bzw. die du nicht Hilfe zu a Orientiere dich dabei am Beispiel von Ben und Emma. gut findest. b Bewerte die Bedeutung der Gemeinde für dein Leben. 0 Politische Prozesse in der Kommune Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde

6 . Aufgaben der Gemeinde Kommune ist ein Sammel begriff für Gemeinden, (kreisangehö rige) Städte, kreisfreie Städte und Landkreise. Er kommt vom lateinischen communis = allen gemein sam, allgemein. Im Folgenden wird vereinfacht von Gemeinde gesprochen. 0 Bedeutung der Gemeinde Jeder von uns lebt in einer Gemeinde. Dazu zählen Dörfer, aber auch kleine, mittlere und größere Städte. Viele Gemeinden sind zudem in (Land-)Kreisen zusammengeschlossen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Bei des zusammen bildet die Kommunalebene, kurz Kommune. Die Kommunen sind die un terste Ebene des politischen Mehrebenensystems: Sie sind Teil eines Bundeslandes, das zur Bundesrepublik Deutschland gehört, die Mitglied der Europäischen Union ist. Die höhe ren Ebenen geben den Gemeinden bestimmte Aufgaben vor. Viele Dinge dürfen sie aber auch selbst für ihre Einwohner regeln. Dies heißt Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Aufgaben der Gemeinde Die Aufgaben der Gemeinde lassen sich in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben un M Was Menschen von ihrer Gemeinde erwarten terteilen. Es gibt also Dinge, die eine Gemeinde tun muss, und Dinge, die sie tun kann. Die Pflichtaufgaben sind in Gesetzen der hö heren Ebenen (Bundesland, Bund) festgelegt. Die Gemeinden können aber frei entscheiden, auf welche Weise sie diese Aufgaben erfüllen. Ziel ist es, den Bürgern alltäglich notwendige Leistungen bereitzustellen. Dazu zählen z. B. der Straßenbau und die Abwasserbeseitigung. Freiwillige Aufgaben tragen zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Sie sind nicht gesetz lich vorgeschrieben. Die Gemeinden können frei entscheiden, ob und wie sie diese Aufgaben erfüllen. Dazu gehören z. B. die Unterhaltung eines Kinos, Jugendclubs oder Parkanlagen. Daneben gibt es Weisungsaufgaben. Hier ge ben Land und Bund auch vor, auf welche Weise die Gemeinden die Aufgaben erfüllen müssen. Dies gilt z. B. für die Beantragung von Personal ausweisen und Pässen (Meldewesen) Der Sportplatz muss ausgebaut werden. Die Plätze reichen nicht mehr, seit wir aufgestiegen sind. Die Stadt muss unbedingt bessere Busverbindungen einrichten. Ohne Auto kommt man kaum von A nach B. Es müsste einen Jugendclub geben. Wir können uns doch nicht immer an der zugigen Bushaltestelle treffen. Bevor Geld für Radwege ausgegeben wird, sollten lieber erstmal die maroden Straßen ausgebessert werden. ❹ ② ⑤ Es wird Zeit, dass die Fahrradwege ausgebaut werden. Fahrradfahren ist nämlich viel umweltfreundlicher als Autofahren und gute Radwege sind sicherer. Der Sportplatz ist gut genug. Wichtiger wäre die Modernisierung von Kindergärten und Schulen. Freiwillige Aufgaben Entscheidung über ob und wie Pflichtaufgaben Entscheidung über wie Weisungsaufgaben Auftragsangelegenheiten kein Entscheidungsspielraum der Landkreise der Landkreise der Landkreise Altenheime, Sportstätten, Förderung von Vereinen, allgemeinbildende Schu len, Museen (Zuschüsse an Gemeinden oder Vorhaben in Eigenregie) u. a. Berufs und Sonderschulen, Kreis straßen, Abfallbeseitigung, Schüler beförderung, Kinder und Jugendhilfe u. a. Ausbildungsförderung (BAFöG), Kfz Zulassung u. a. der Gemeinden der Gemeinden der Gemeinden Krankenhäuser, Jugendzentren, Theater, Schwimmbäder, Bibliotheken u. a. allgemeinbildende Schulen, Straßen, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Friedhof u. a. Standesamt, Meldewesen u. a. Eigene Aufgaben ❸ ⑥ WEBCODE WES 043 Video Was sind kommunale Aufgaben? der Friedrich Ebert Stiftung auf der Homepage der FES Online Akademie M3 Aufgaben der Kommune im Überblick M Freiwillige Aufgabe oder Pflichtaufgabe? ❶ Die Gewerbesteuern für Betriebe müssen gesenkt werden. Dann siedeln sich wieder mehr Firmen hier an und die Menschen haben Chancen auf gut bezahlte Jobs. Nach: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Kommunen, in: und recht/politische ordnung politisches system/kommunen/ (Zugriff:..00) (verändert) ⑦ ⑧ Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde ⑨ Benenne die in M abgebildeten Aufgaben der Gemeinde. Ordne die Bilder in M nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde. 3 Begründe, dass manche Gemeinden mehr freiwillige Aufgaben übernehmen können als andere. 4 Fasse die Erwartungen der Menschen an ihre Gemeinde in M zusammen. Wahlaufgabe: a Wähle aus M drei Erwartungen aus, die dir auch wichtig wären. Begründe deine Auswahl. b Entwickle drei eigene Forderungen, die du an deine Gemeinde hättest. Erläutere Gründe dafür, dass freiwillige Aufgaben, Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben 6 unterschieden werden (M3). Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde Hilfe zu Lege dazu eine Tabelle an. Es sind fünf Pflichtaufgaben und vier freiwilli ge Aufgaben. Hilfe zu 3 Beachte dazu auch die folgen de Doppelseite. 3

7 Fotostrecke mit Quiz: Unsere Gemeinde Methode Besonderheiten einer Fotostrecke Eine Fotostrecke ist eine Zusammenstellung von Bildern zu einem bestimmten Thema. Damit können Aspekte und Probleme in übersichtlicher Weise präsentiert werden. Der Vorteil besteht darin, dass sich der Betrachter Bild für Bild mit den entsprechenden Informationen auseinandersetzen kann, anders als bei einer Collage, bei der die Bilder geballt oder in loser Reihenfolge aneinander liegen. 4. Informationen bearbeiten Besprecht nochmals die Informationen, die dem Bild hinzugefügt werden sollen. Verfasst einen erklärenden Kurztext für jedes Bild. Formuliert drei Fragen/Aufgaben zu eurer Fotostrecke. Sammelt von allen Gruppen die Fragen/Aufgaben ein und fasst sie in einem Quiz zusammen, das ihr später bearbeitet (siehe Schritt 7). Schritte zur Anfertigung einer Fotostrecke. Thema wählen Überlegt euch in einer Kleingruppe für euer gewähltes Thema Teilthemen. Notiert euch bereits jetzt, welche Informationen ihr mit den Bildern darstellen wollt. Fertigt kurze Notizen darüber an, wie ihr diese Teilthemen fotografisch darstellen wollt (Situationen, Orte, Uhrzeit, Lichteinfall usw.).. Steckbrief als Start der Fotostrecke gestalten Gestaltet einen Steckbrief für eure Gemeinde, der als eine Art Deckblatt für die Fotostrecke dient.. Fotos machen Sucht die Orte auf und macht am besten mehrere Fotos. Nehmt die Fotos aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf. 3. Fotos auswählen und drucken Schaut euch am Computer die Bilder an und wählt die besten aus. Ihr könnt die Bilder auch noch bearbeiten (z. B. Ausschnitte wählen, Helligkeit einstellen). Druckt die Bilder in geeigneter Größe aus (z. B. im Format einer Postkarte). 6. Fotostrecke fertigstellen und präsentieren Bringt die Fotos und die Informationstexte zusammen. Ihr habt verschiedene Möglichkeiten, eure Fotostrecke zu gestalten, z. B.: ein Leporello ein Mobile eine Wäscheleine/Girlande eine Aufstelltafel 7. Mit der Fotostrecke arbeiten Stellt oder hängt eure Fotostrecken im Klassenzimmer oder im Schulhaus auf. In einem Galeriegang bearbeitet ihr nun das Quiz. ❸ Beispiel: Aufgaben in unserer Gemeinde ❶ 6 Steckbrief am Beispiel der Gemeinde Bischofwerda ❷ Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde Bischofswerda 3 Namensherkunft: aus dem Mittelhochdeutschen: am Wasser gelegene Siedlung des Bischofs Einwohner:... Bevölkerungsdichte:... Ortsteile:... (Ober-)Bürgermeister: Kultur und Sehenswürdigkeiten: Wirtschaft (Unternehmen): Städtepartnerschaften: Berühmte Personen: 40 4 Methode Beispiel für eine Quizfrage Welche Person wurde am. März 89 zum Ehrenbürger von Bischofswerda ernannt? Kaiser Wilhelm II. Otto von Bismarck Bernhard von Bülow 0 ❺ ❻ ❹ 60 Formuliere zu jedem Bild der Beispiel-Fotostrecke eine Bildunterschrift. Wahlaufgabe: Gestaltet eine Fotostrecke von eurer Gemeinde zu einem dieser Themen: Für euch wichtige Orte: Welche Bedeutung haben bestimmte Orte und Gebäude in eurer Gemeinde für alle Bürger oder für euch persönlich? Für euch wichtige Personen: Welche Personen tragen zu einem guten Zusammenleben in eurer Gemeinde bei? Auf welche Art und Weise tun sie dies? Licht- und Schattenseiten: Welche positiven und negativen Dinge (Orte, Situationen, Konflikte, Feste usw.) gibt es in eurer Gemeinde? Aufgaben: Welche freiwilligen und Pflichtaufgaben werden in eurer Gemeinde erfüllt? 3 Bewerte mithilfe der in der Klasse entworfenen Fotostrecken die Bedeutung und Attraktivität deiner Gemeinde für die Region, in der du lebst. Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde Hilfe zu Denkt an Orte, Personen, Situationen, Vorkommnisse, Veranstaltungen usw., die alle Bürger der Gemeinde betreffen oder die nur euch persönlich wichtig sind. Achtet beim Fotografieren und bei der Auswahl der Bilder auf das Recht am eigenen Bild (siehe S. 68). 7

8 .4 Entscheidungsträger in der Gemeinde Die Gemeinde hat viele Aufgaben. Dazu müssen politische Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Das erfolgt nach demokratischen Regeln. Dafür kommen die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht jedes Mal zusammen, M Das Zusammenspiel der Entscheidungsträger in einer Gemeinde sondern sie lassen sich von Personen, die sie gewählt haben, vertreten: dem Gemeindeoder Stadtrat und dem Bürgermeister. Die Verwaltung führt die getroffenen Beschlüsse dann aus. Bürgermeister/-in ist Vorsitzende/ r Satzungen unterste Stufe verbindlicher Bestimmungen bzw. Rechtsnormen Partei Zusammenschluss von Bürgern, die ähnliche politische Meinungen oder Ziele vertreten Fraktion Unterteilung des Parlaments (z. B. Stadtrat) nach Parteien oder ähnlichen Interessen (= gewählte Bürger vertretung) bildet Ausschüsse In Torgau wurde 0 Romina Barth mit 33 Jahren zur jüngsten Oberbürgermeisterin Sachsens gewählt. An der Sitzordnung ist die Einteilung des Zwickauer Stadtrats in Fraktionen zu erkennen. Fraktion A Fraktion B Fraktion C wählen alle Jahre Stadt-/Gemeindeverwaltung beschließt Haushalt und Satzungen, die die Verwaltung umsetzt Stadt-/Gemeinderat Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern für sieben Jahre gewählt. Sie oder er übt das Amt entweder ohne Bezahlung neben einem Beruf (ehrenamtlich) oder als Beruf selbst (hauptamtlich) aus. Aufga ben des Gemeindeoberhauptes sind u. a., die Gemeinderatssitzungen als Vorsitzen der zu leiten, die Beschlüsse des Gemein derates auszuführen und als Vorgesetzter der Gemeinde oder Stadtverwaltung den Mitarbeitern Anweisungen zu geben. Au ßerdem vertritt sie oder er die Gemeinde als oberster Repräsentant nach außen. ist weisungsberechtigt/ist Leiter und Vorgesetzter von kontrolliert 0 M Die Entscheidungsträger in der Gemeinde Die Bürgerinnen und Bürger wählen alle fünf Jahre den Gemeinde- oder Stadtrat. Häufig wird dieser als Parlament einer Kommune bezeichnet, weil er alle wich tigen Entscheidungen trifft. Der Rat beschließt den jährlichen Haus halt (Finanzplan) und sogenannte Sat zungen. Außerdem kontrolliert der Rat die Arbeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die gewählten Mitglieder des Rates schließen sich je nach Parteizugehörigkeit oder Interessen in Fraktionen zusammen. Die Hauptarbeit findet in den Ausschüssen statt. Das sind kleinere Versamm lungen zu den einzelnen Themen, an denen jeweils nur wenige Ratsmitglieder als Fachperson teilnehmen. Das können zum Beispiel ein Sozialausschuss, ein Bildungsausschuss oder ein Jugendhilfe ausschuss sein. Jede Fraktion schickt dabei mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss. (haupt oder ehrenamtlich) in Ämter/Abteilungen aufgeteilt, die wiederum in Sachgebiete gegliedert werden setzt Beschlüsse um wählen alle 7 Jahre Bürgerinnen und Bürger der Kommune M3 Wahr oder falsch? Aussagen zu den Entscheidungsträgern Der Bürgermeister entscheidet allein über neue Beschlüsse (Satzungen). Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ihre Vertreter. Der Stadt oder Gemeinderat wird auch als Parlament der Kommune bezeichnet. Im Stadt und Gemeinderat besteht für die gewählten Mitglieder keine freie Platzwahl. Die Hauptarbeit der Ratsmitglieder findet in großer Runde im Stadt oder Gemeinderat statt. 6. Die Stadt oder Gemeindeverwaltung stimmt über die Beschlüsse in der Gemeinde ab. 7. Ein Bürgermeister kann nicht handeln, wie er möchte, weil er kontrolliert wird. 8. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der Stadt oder Gemeindeverwaltung wenig zu tun. M4 Entscheidungsträger und Bürgernähe In den meisten Rathäusern befinden sich Tafeln als Wegweiser in die verschiedenen Ämter und Abteilungen. Alle Entscheidungsträger einer Gemeinde müssen bürgernah handeln, weil Je kleiner eine Gemeinde ist, desto weniger wichtig ist die Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder, denn Eine Person, die nicht zur Wahl des Stadt- oder Gemeinderates geht, Beschreibe die Notwendigkeit von gewählten Entscheidungsträgern in einer Gemeinde Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung erfüllt die freiwilligen, verpflichtenden und zugewiesenen Aufgaben. Außerdem setzt sie die vom Gemeinde oder Stadtrat beschlossenen Satzungen um. Die Verwaltung gliedert sich in Ämter bzw. Abteilungen. Viele davon werden nochmals unterteilt in spezielle Sachgebiete. Mit der Verwaltung haben die Bürger z. B. Kontakt, wenn sie im Bürgerbüro ihren neuen Personalausweis beantragen oder im Bauamt Genehmigungen für den Hausbau einholen müssen. Das Ordnungsamt wacht über die öffent liche Ordnung, z. B. über Parkverbote. 8 Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde (Einstiegstext). Lerntempoduett: Charakterisiere die drei wichtigen Entscheidungsträger in M. Erkläre die Grafik in M mithilfe von M. Beschreibe Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf alle Entscheidungsträger. Beurteile, ob die Aussagen in M3 wahr oder falsch sind. Ergänze die Aussagen in M4. Politische Prozesse in der Kommune Politik in der Gemeinde Hilfe zu Berücksichtige die Kriterien: Aufbau und Zusammensetzung Aufgaben Hilfe zu 3 Nutze z. B. diese Formulierungen: Die Bürger der Gemeinde wählen Der Bürgermeister ist Der Stadt-/ Gemeinderat ist Er beschließt Die Stadt-/ Gemeindeverwaltung 9

9 . Bürgerinitiativen Bürgerbegehren Bürgerentscheid 0 Plakat der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, Pödelwitz ist ein Ort bei Leipzig, der wegen des Kohleabbaus abgerissen zu werden droht. 0 Bürgerinitiativen Wenn mehrere Bürger sich zusammenschließen, um für oder gegen eine gemeinsame Sache zu kämpfen, wird dies als Bürgerinitiative bezeichnet. Das kann der Protest gegen den Bau einer Startbahn am Flughafen oder gegen die Schließung des Freibads im Ort sein. Mit einer Bürgerinitiative wird aber manchmal auch für etwas gekämpft, z. B. für die Forderung nach mehr Kindergartenplätzen in einer Stadt oder Gemeinde. Je mehr Menschen sich an einer Bürgerinitiative beteiligen, desto wirksamer ist sie. Denn durch die Bürgerinitiative wird die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht. Das kann auch die Politiker zum Handeln bewegen, weil sie wiedergewählt werden wollen. Bürgerinitiativen organisieren z. B. Informationsstände oder Demonstrationen. Einige streben auch einen Bürgerentscheid an. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Formen der direkten Demokratie. Bürgerentscheide sind direkte Abstimmungen durch die Menschen in den Kommunen also auf Gemeinde- und Landkreisebene. Bevor es dazu kommt, findet ein Bürgerbegehren statt. Dazu werden Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben sind. Damit eine Abstimmung im Bürgerentscheid möglich ist, muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht sein. Wie viele das sind, schreibt das Wahlrecht jedes Bundeslandes vor. In Sachsen müssen mindestens 0 Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnen. Ob eine Entscheidung über einen Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll, kann auch von der Mehrheit des Stadt- oder Gemeinderats beschlossen werden. M Pro und Kontra Bürgerinitiativen zwei Ratsmitglieder im Gespräch ① Selbst wenn eine Bürgerinitiative nicht erfolgreich ist, zeigt sie den Politikern neue Erkenntnisse und Sichtweisen auf. ⑥ Eine Bürgerinitiative vertritt oft nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie vertritt häufig Minderheitsinteressen. ⑤ Bürgerinitiativen sind nicht immer gegen den ganzen Stadt- oder Gemeinderat. Einige Ratsmitglieder werden durch die Forderungen der Bürgerinitiativen vielleicht sogar gestärkt und unterstützt. 8 ② Bürgerinitiativen stehen für Mitgestaltung. Das darf nicht nur der Stadt- oder Gemeinderat machen! ③ Bürgerinitiativen schwächen die demokratisch gewählten Vertreter der Gemeinde! ④ Die Gefahr von Bürgerinitiativen besteht darin, dass sie Dinge fordern, die finanziell nicht umsetzbar oder die gegen das Gemeinwohl sind. Politische Prozesse in der Kommune Möglichkeiten der Mitwirkung in der Gemeinde M Direkte Demokratie in Sachsen 0 30 Eine Bürgerinitiative will am Dienstag in Pirna, Heidenau und Dohna tausende Unter schriften für einen Bürgerentscheid über den geplanten Industriepark Oberelbe über geben. Die drei Städte wollen das Gewerbe und Industriegebiet auf 40 Hektar Fläche entlang des Autobahnzubringers B7a ein richten. Die drei Kommunen hoffen auf viele Firmenansiedlungen und neue Jobs [ ]. Die Bürgerinitiative dagegen hält das Projekt für überdimensioniert, befürchtet eine stei gende Luft und Lärmbelastung. Sie kritisiert große Einschnitte in die Natur sowie bislang fehlende Infrastrukturplanungen, damit es bei steigenden Einwohnerzahlen genug Ki tas, Schulen und Wohnraum gibt. Dazu steht die Frage im Raum, warum nicht vorhandene Industriebrachen aufgemöbelt werden. Die Initiatoren wollen deshalb, dass die Bürger entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Industriegebiet in dem Städtedreieck entste hen soll. Aus: Unterschriften für Bürgerentscheid zu Industriepark Oberelbe übergeben (MDR/ma), in: sachsen/dresden/freital-pirna/buergerinitiative-gegen-industriepark-oberelbe-00.html, (Zugriff: 3..00) Infrastruktur Grundausstattung mit öffentlichen Ein richtungen, wie Straßen, Stromversorgung, Bauland, Häfen, Krankenhäuser, Schulen usw. 0 Initiator jemand, der oder die etwas veranlasst bzw. für etwas verantwortlich ist M3 Mögliche Argumente von Bürgerinitiativen 3 Klimaschutz Förderung erneuerbarer Energien Windkrafträder sollen auf dem Feld vor dem Ortseingang des Dorfes errichtet werden. Entlastung des Verkehrs weniger Lärm Eine Umgehungstraße soll um das Dorf gebaut werden. Enteignungen Geräusche 40 günstige Energie Arbeitsplätze Ein Wald soll geholzt werden, sodass dort mehr Kohle abgebaut werden kann. Einschränkung Naturschutz hohe Kosten Einschränkung Naturschutz geringere Attraktivität der Landschaft Erkläre die Begriffe Bürgerinitiative, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (Einstiegstext). a Ordne die Argumente in M danach, ob sie für oder gegen Bürgerinitiativen sprechen. b Führt zu ausgewählten Argumenten in der Klasse eine Positions- oder Streitlinie durch. 3 a Erläutere mithilfe von M, wie Bürgerinitiativen die Kommunalpolitik beeinflussen können. b Stell dir vor, das in M beschriebene Industriegebiet wäre in deiner Nähe. Nimm Stellung dazu, ob du dafür oder dagegen wärst. Stelle deine Argumente in einem Brief an den Bürgermeister dar. 4 a Die Themen in M3 führen immer wieder dazu, dass Bürgerinitiativen gegründet werden. Wählt gemeinsam ein Thema aus und bildet eine Pro- und eine Kontra-Gruppe dazu. b Führt für euer Thema eine Pro-Kontra-Diskussion durch. c Begründe, ob du dich selbst einer Bürgerinitiative anschließen würdest. Politische Prozesse in der Kommune Möglichkeiten der Mitwirkung in der Gemeinde Hilfe zu 4b Nutzt dafür die Methode auf S. 08/09. 9

10 Klasse 7 Schülerband ,9 Arbeitsheft 7 (erscheint im 3. Quartal 00) ,0 Lehrermaterialien 7 (erscheinen im 3. Quartal 00) ,00 Bibox Digitale Unterrichtsmaterialien 7 (erscheinen im 3. Quartal 00) Einzellizenz für Lehrer/-innen WEB Kollegiumslizenz für Lehrer/-innen WEB ,00 0,00 Klasse 8 Schülerband 8 (erscheint im 3. Quartal 00) ,9 Arbeitsheft 8 (erscheint im 3. Quartal 00) ,0 Lehrermaterialien 8 (erscheinen im 3. Quartal 00) ,00 Bibox Digitale Unterrichtsmaterialien 8 (erscheinen im 3. Quartal 00) Einzellizenz für Lehrer/-innen WEB Kollegiumslizenz für Lehrer/-innen WEB ,00 0,00 Klasse 9 Schülerband 9 (erscheint im 3. Quartal 00) ,9 Die Titel für Klasse 0 sind in Vorbereitung. Die BiBox-Lizenzen für Schüler/-innen finden Sie unter Unser Angebot für Lehrerinnen und Lehrer: Wir liefern zur Prüfung mit 0 % Nachlass. Gebundener Ladenpreis. Wir liefern nur an Lehrkräfte, zum vollen Preis, nur ab Verlag. Unverbindliche Preisempfehlung. Unverbindliche Preisempfehlung. Zu diesem Titel steht das E-Book in der BiBox zur Verfügung. Preisstand Preise zzgl. Versandkosten. (Preisänderungen zu Beginn eines Kalenderjahres und Änderungen der Konditionen vorbehalten.) Denise Gottschild, Anke Köhler, Marten Lang, Kevin Pallagi, Marko Rosploch, Antje Ungerer Bildquellenverzeichnis Titel: istockphoto.com, Calgary (Alina); : istockphoto.com, Calgary (Roseborland); 8: istockphoto.com, Calgary (Roseborland);.: stock.adobe.com, Dublin (Kzenon);.: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Spether, Benedikt /dpa);.3: stock.adobe.com, Dublin (fotoping);.4: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Spremberg/chromorange);.: alamy images, Abingdon/Oxfordshire (Zoonar GmbH);.6: stock.adobe.com, Dublin (eyetronic);.7: alamy images, Abingdon/Oxfordshire (Kuverling, Heiko);.8: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Joko/Arco Images);.9: Shutterstock.com, New York (Ehrcke, Tilman); 3 A: Imago, Berlin (Westend6); 3 B: stock.adobe.com, Dublin (Bartussek, Ingo); 3 C: Imago, Berlin (Photocase); 3 D: Imago, Berlin (Photocase); 3 E: Imago, Berlin (MITO); 3 F: Imago, Berlin (Westend6); 3 G: Imago, Berlin (Westend6); 6.v.re.: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Sueddeutsche Zeitung Photo); 6 Mi.: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Fis,Robert B./ecomedia/dpa); 6 o.li.: fotolia.com, New York (beermedia); 6 re.: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Gabbert, Klaus-Dietmar/dpa-Zentralild); 7 li.: Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/M. (Gollnow, Sebastian/ dpa); 7 u.: stock.adobe.com, Dublin (Stedrak, Patrik); 7 u.6.: stock.adobe.com, Dublin (milosr); 8 Mi.: Imago, Berlin (photothek.net/imo, Thomas); 8 li.: Jagals, Alice, Zwickau; 8 re.: Garbe, Amac, Dresden; 8 o.: Imago, Berlin (Endig, Peter) Teilvorabdruck S. 8/9: Cover Bd. 7: istockphoto.com, Calgary (PeopleImages); istockphoto.com, Calgary (Nikada); Cover Bd. 9: istockphoto.com/birgitkorber; istockphoto.com/bizoo_n Wir arbeiten sehr sorgfältig daran, für alle verwendeten Abbildungen die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber zu ermitteln. Sollte uns dies im Einzelfall nicht vollständig gelungen sein, werden berechtigte Ansprüche selbstverständlich im Rahmen der üblichen Vereinbarungen abgegolten.

11 Ihre persönliche Schulberatung vor Ort Unser Westermann Medienzentrum Kevin Andrzejewski Westermann Medienzentrum Leipzig T F.: kevin.andrzejewski@westermanngruppe.de Richard-Wagner-Straße 0409 Leipzig T.: F.: wmz.leipzig@westermanngruppe.de Chemnitz, Erzgebirgskreis, Leipzig, Mittelsachsen, Nordsachsen, Vogtlandkreis, Zwickau Westermann Medienzentrum Leipzig Öffnungszeiten Montag Freitag :00 8:00 Uhr Samstag :00 :00 Uhr T.: F.: wmz.leipzig@westermanngruppe.de Bautzen, Dresden, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge