Erbrecht, Behindertentestament

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1 Vortrag Fachanwälte für Verwaltungsrecht Erbrecht, Behindertentestament Werkstätten:Messe 2009 am in Nürnberg Referent: Jürgen Greß Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Hoffmann & Greß Fürstenrieder Straße München Telefon (089) Telefax (089) Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 1

2 Vorstellung Referent Rechtsanwalt Jürgen Greß Hoffmann & Greß, Rechtsanwälte, München Fachanwalt für Verwaltungsrecht Schwerpunkt Tätigkeit als Rechtsanwalt: - Sozialrecht - Behindertenrecht - Erbrecht - Beratung und Vertretung von Menschen mit Behinderung und insbesondere Eltern von behinderten Kindern Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 2

3 Vorstellung Referent Veröffentlichungen im Bereich Sozial- und Behindertenrecht sowie Erbrecht u. a. - Recht und Förderung für mein behindertes Kind, Elternratgeber für alle Lebensphasen - alles zu Sozialleistungen, Betreuung u. Behindertentestament, Beck-Rechtsberater im dtv, (erscheint Juni 2009) - Elternbrief VdK-Bayern - epd-sozial (Evangelischer Pressedienst) - Fachinformationen für Menschen mit Behinderung und deren Eltern (Homepage: Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 3

4 Vorstellung Referent Referententätigkeit im Bereich Sozial- und Behindertenrecht sowie Erbrecht: - Elternabende in Behinderteneinrichtungen - Fortbildungsinstitut Lebenshilfe Bayern - In-House-Schulungen für Sozialdienste von Behinderteneinrichtungen - VHS München - Kanzleiworkshops Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 4

5 Problemaufriss Was ist ein Behindertentestament? Welchen Zweck hat es? Wie sicher ist es? Wer braucht ein Behindertentestament? Schwierigkeiten bei der Errichtung eines Testamentes Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 5

6 Überblick Die entscheidenden Mechanismen des Sozialrechts; Nachrangprinzip Erbrechtliche Konsequenzen Regelungen des Behindertentestaments Weniger empfehlenswerte Alternativen Regelung des 102 SGB XII (späterer Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass des Hilfebedürftigen) Behandlung von Lebensversicherungen Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 6

7 Sozialhilferechtliches Nachrangprinzip Vorrangiger Einsatz des eigenen Einkommens und des Vermögens Ausnahme für das sog. Schonvermögen Katalog des 90 II SGB XII: u. a. - Gegenstände zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse und deren Besitz kein Luxus ist ( 90 II Nr. 7 SGB XII) - Angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück bzw. Eigentumswohnung ( 90 II Nr. 8 SGB XII) - Kleinere Barbeträge, sonstige Geldbeträge (Nr. 9) Folge für das behinderte Kind: Ungeschützt geerbtes Vermögen ist einsetzen! Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 7

8 Sozialhilferechtliches Nachrangprinzip Kostenbeiträge/Freibeträge bei Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege nach SGB XII, Grundsicherung WfbM/ Wohnheim Ambulante Maßnahmen Grundsicherung SGB XII Förderstädte Betreutes Wohnen Volljährige Kinder monatl. Einkünfte über 702,- Vermögen nicht einzusetzen Einkommen einzusetzen Vermögensfreibetrag 2.600,- Einkommen einzusetzen Vermögensfreibetrag 2.600,- Einkommen ist einzusetzen Vermögensfreibetrag 2.600,- minderjährige Kinder Häusliche Ersparnis; Häusliche Ersparnis; und ihre Eltern Regelmäßig nur Mittagessen Max. 150 % des Regelsatzes der Sozialhilfe Eltern volljähriger Kinder kein Kostenbeitrag 48,99 monatlich 27,69 monatlich Bei jährlichen Einkünften über ,- keine Leistungen Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 8

9 Problemlösung Keine Optionen Keine Optionen: Nichts tun, also kein Testament errichten; Problem: das behinderte Kind wird gesetzlicher Erbe und gesetzlicher Erbteil ist nicht vor Zugriff des SozTr. geschützt Enterbung; Problem: Pflichtteil Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten an nicht behinderte Geschwisterkinder; Problem: 10-Jahres- Frist (Einzige) Option: Behindertentestament für die Versorgung und Absicherung des behinderten Kindes Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 9

10 Enterbung des behinderten Kindes - keine Lösung Die gesetzliche Erbfolge kann durch ein Testament abgeändert werden Enterbung bedeutet: Dem behinderten Kind steht kein Erbteil zu. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 10

11 Enterbung des behinderten Kindes - keine Lösung Das behinderte Kind hat immer einen Anspruch auf seinen Pflichtteil (der wertmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht). Der Sozialhilfeträger kann diesen Pflichtteilsanspruch gemäß 93 SGB XII auf sich überleiten und von den Erben einfordern Weiterer Nachteil: Das behinderte Kind wird gerade nicht abgesichert! Die Enterbung ist damit keine sinnvolle Lösung Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 11

12 Berliner Testament führt zur Enterbung - auch keine Lösung Ehepartner errichten ein gemeinschaftliches Testament Üblicher Inhalt dieses Testamentes: Ehepartner setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein und die Kinder werden Schlusserben, wenn beide Elterteile verstorben Folge des Berliner Testaments: Bei dem ersten Erbfall wird das behinderte Kind enterbt, also auf den Pflichtteil gesetzt; bei dem zweiten Erbfall erhält das Kind ohne die Gestaltung als Behindertentestament einen verwertbaren Erbteil Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 12

13 Schenkungen an nicht behinderte Geschwister- auch keine Lösung Die Eltern verschenken zu Lebzeiten ihr Vermögen (z. B. Eigenheim) an nicht behinderte Geschwisterkinder, um die spätere Erbmasse zu verringern Probleme: - 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche des behinderten Kindes; - ohne Vorbehalt eines Nießbrauchsrecht keine Absicherung der Eltern; - mit Nießbrauchsrecht für Eltern kein Fristbeginn Keine Absicherung des behinderten Kindes Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 13

14 Lösung Behindertentestament Zuwendung eines vor dem Zugriff des Staates geschützten, unverwertbaren Erbteils Die Errichtung eines Testamentes ist erforderlich (auch als gemeinschaftliches Testament möglich) Das behinderte Kind ist als Erbe mit einer Erbquote über der Pflichtteilsquote einzusetzen Testamentsvollstreckung mit einer Verwaltungsanordnung ist anzuordnen Eine Vor- und Nacherbschaft ist anzuordnen Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 14

15 Einsetzung des behinderten Kindes als Erbe In dem Testament wird das behinderte Kind (neben anderen Erben) als Erbe eingesetzt Wichtig: Die Erbquote muss in jedem Fall die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Pflichtteilsgrenze) übersteigen; andernfalls sind zu Lasten des behinderten Kindes angeordnete Beschränkungen (z.b. Testamentsvollstreckung) nichtig ( 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB) Da das Erbe verwertbares Vermögen i.s.d. 90 SGB XII darstellt, unterliegt es ohne weitere Regelungen in dem Testament dem Zugriff des Sozialhilfeträgers Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 15

16 Anordnung einer Testamentsvollstreckung Weiterhin muss in dem Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden, damit die Gläubiger des behinderten Kindes, insbesondere der Sozialhilfeträger nicht auf das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen zugreifen können ( 2214 BGB). Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker: Es muss im Testament im Detail geregelt und angeordnet werden, welche Leistungen für das behinderte Kind mit den Erträgen aus der Vorerbschaft finanziert werden müssen. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 16

17 Verbindliche Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker Verwendung der Erträge aus dem Erbteil des behinderten Kindes, ausschließlich für (z. B.) - Hobbys, Freizeitaktivitäten,Urlaubsaufenthalte - ärztliche Behandlungen, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht (vollständig) bezahlt werden - Zusätzliche Assistenz, z.b. für kulturelle Veranstaltungen, Spaziergänge, etc. - Geschenke Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 17

18 Anordnung einer Testamentsvollstreckung Es muss ausgeschlossen werden, dass es durch Auskehrungen an den behinderten Menschen zu einer Leistungskürzung bzw. Entlastung der Sozialleistungsträger kommt Die Testamentsvollstreckung ist ferner sinnvoll, da eine Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden muss; das behinderte Kind u. U. nicht in der Lage ist, sein Vorerbe ordnungsgemäß zu verwalten. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 18

19 Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ( 2100 ff. BGB) Das behinderte Kind wird als (nichtbefreiter) Vorerbe eingesetzt Nacherben sind z.b. die eigenen Kinder oder die Geschwister des behinderten Kindes Warum Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft? - Im Ergebnis ist das im Wege der Vor- und Nacherbschaft zugewandte Vermögen ein von dem sonstigen Vermögen des behinderten Kindes rechtlich getrenntes Sondervermögen, das das behinderte Kind nur in einem eingegrenzten Umfang nutzen kann ( 2113 ff. BGB) (Schutz vor Gläubigern und 102 SGB XII) Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 19

20 Erbfolge Behindertentestament Vermögen der Eltern: Familienanwesen, Wert ,- Güterstand: Zugewinngemeinschaft (1) Ein Elternteil verstirbt gesetzl. Erbteil 1/2 Lisa (behindert) Markus Erbe 5/6 gesetzl. Erbteil 1/4 1/4 Pflichtteil 1/8 ( ,-) 1/8 Nicht befreiter Vorerbe: 1/6 ( ,-) - Herr Krause Frau Krause Nachlass ,- (Pflichtteilsstrafklausel) Nacherbe: Überlebender Elternteil bzw. Markus Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 20

21 Erbfolge Behindertentestament Vermögen der Eltern: Familienanwesen, Wert ,- Güterstand: Zugewinngemeinschaft (2) Beide Elternteile versterben Herr Krause Frau Krause Lisa (behindert) Markus gesetzl. Erbteil 1/2 1/2 Pflichtteil 1/4 ( ,-) 1/4 Nachlass: , , ,- Nicht befreiter Vorerbe: 1/3 ( ,-) 2/3 Erbe: ( ,-) Nacherbe ist Markus Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 21

22 Eckpfeiler eines Behindertentestamentes Errichtung eines Testaments Erbeinsetzung des behinderten Kindes als (nichtbefreiter) Vorerbe Anordnung der Testamentsvollstreckung für beh. Kind mit Verwaltungsanordnung Betreuervorschlag mit Begründung Konkrete Überlegungen der Eltern für den Fall der Fälle: Wie würde es aktuell nach unserem Versterben mit unserem Kind weitergehen? Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 22

23 Schwierigkeiten bei dieser Gestaltung des Behindertentestamentes Frage der Sittenwidrigkeit: Vom Bundesgerichtshof (BGH) seit 1993 verneint, jedenfalls für kleine bis mittlere Vermögen Feststellung der den Pflichtteil übersteigenden Erbquote Schenkungen und Pflichtteilsergänzungsansprüche Ausschlagung des Vorerbes durch das behinderte Kind bzw. durch den gesetzlichen Vertreter ( 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB) Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 23

24 Abschließende Hinweise Es gibt kein Standard Behindertentestament! Wichtig ist ein auf die familiären Verhältnisse und auf die speziellen Bedürfnisse des behinderten Kindes abgestimmtes Testament Musterformulierungen sind ungeprüft und ohne entsprechende Anpassung ungeeignet! Insbesondere auf Sozial-, Behinderten- und Erbrecht spezialisierte Rechtsanwälte oder Notare bieten Gewähr für funktionstüchtige und wirksame Behindertentestamente Testamente sollten regelmäßig überprüft und an veränderte Lebensumstände der Familie sowie an die aktuelle Rechtslage angepasst werden Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 24

25 Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestamentes Die nachfolgend genannten Anhaltspunkte sollen es Eltern erleichtern, ein bereits vorliegendes Behindertentestament selbst dahingehend durchzusehen, ob es zumindest die wesentlichen Regelungen enthält. Stellen Eltern bereits anhand der Checkliste selbst fest, dass einige Punkte nicht oder nur ungenau geregelt sind, sollte das Testament sicherheitshalber überarbeitet werden. Für eine vollständige und verbindliche Überprüfung und Überarbeitung des Testamentes empfiehlt sich dringend die Beauftragung eines fachkundigen spezialisierten Rechtsanwalts oder Notars. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 25

26 Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestamentes 1. Wurde das behinderte Kind sowohl für den Erbfall nach dem erstversterbenden Elternteil als auch für den Schlusserbfall (Versterben des zweiten Elternteils oder auch gleichzeitiges Versterben) als Erbe eingesetzt? Fehlt dies beispielsweise für den ersten Erbfall, könnte der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Kindes einfordern. 2. Ist der Erbteil bzw. die Erbquote des behinderten Kindes deutlich höher als sein Pflichtteil? Wurde der Güterstand der Eltern dabei richtig berücksichtigt? Sind eventuelle lebzeitige Zuwendungen oder Schenkungen der Eltern bei der Bestimmung der erforderlichen Höhe der Erbquote des behinderten Kindes berücksichtigt? Zuwendungen zu Lebzeiten können den Wert der Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes so erhöhen, dass diese möglicherweise den Wert der Erbquote übersteigen und der Sozialhilfeträger zumindest einen Restpflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsansprüche einfordern könnte. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 26

27 Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestamentes 3. Wurde Immobilienvermögen im Ausland oder eine ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern bei der Testamentserstellung berücksichtigt? 4. Ist das behinderte Kind als sogenannter nichtbefreiter Vorerbe eingesetzt? Wurden Nacherben und ausreichend Ersatznacherben benannt, so dass sichergestellt ist, dass jedenfalls ein Nacherbe das behinderte Kind überlebt? Sind nicht ausschließlich die nichtbehinderten Geschwister als Nacherben eingesetzt? 5. Wurde eine Regelung getroffen für den Fall, dass das behinderte Kind vorverstirbt? 6. Wurde geregelt, ob und inwieweit der überlebende Ehegatte nach dem Versterben des ersten Ehegatten das Testament noch abändern darf? 7. Ist eine auf die konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse abgestimmte Teilungsanordnung enthalten? Ist geregelt, in welcher Form das behinderte Kind seinen Erbteil erhält (z. B. in bar oder als Immobilienanteil)? Ansonsten droht u. U. eine langwierige und schwierige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 27

28 Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestamentes 8. Wird sowohl für den Erbfall nach dem Erstversterbenden als auch für den Schlusserbfall für den Erbteil des behinderten Kindes Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit angeordnet? 9. Ist konkret festgelegt, für welche (sozialhilferechtlich nicht angreifbare) Zwecke und nach welchen Modalitäten der Testamentsvollstrecker die Erträgnisse des behinderten Kindes zu verwenden hat? Sonst droht der Zugriff des Sozialhilfeträgers. 10. Wurde an eine Regelung gedacht, die es dem behinderten Kind ermöglicht, zusätzlich zu den Erträgen seines Vorerbes erforderlichenfalls auch auf den Stamm seiner Erbschaft zuzugreifen? 11. Sind ausreichend Testamentsvollstrecker und Ersatztestamentsvollstrecker benannt und eine Vergütung für diese festgelegt? Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 28

29 Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestamentes 12. Wurden Vorschläge für den Fall gemacht, dass eine Betreuung für das Kind erforderlich ist oder wird? Ist für ein minderjähriges Kind ein Vormund gemäß 1776 Abs. 1 BGB benannt? Sind als Testamentsvollstrecker und als Betreuer bzw. Vormund unterschiedliche Personen vorgesehen? 13. Besteht vorsorglich für den Fall, dass die Erbeinsetzung des behinderten Kindes als Vorerbe (evtl. aufgrund Sittenwidrigkeit) unwirksam sein sollte, eine Ersatzerbeneinsetzung, wonach das behinderte Kind nur seinen Pflichtteil erhält? Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 29

30 Zugriff des SozHTr. auf den Nachlass des Behinderten nach 102 SGB XII Ersatzpflicht des Erben für Sozialhilfekosten, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall für den Verstorbenen aufgewendet worden sind. Keine Ersatzpflicht, - wenn Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen der allg. Einkommensgrenze ( 85 Abs. 1 SGB XII) oder - der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner oder verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat. Kein Zugriff auf Vorerbenvermögen des Menschen mit Behinderung, da dieses nicht in den Nachlass, sondern direkt an den Nacherben fällt. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 30

31 Behandlung von Lebensversicherungen der Eltern Begünstigte oder Ersatzbegünstigte im Falle des Vorversterbens des Ehegatten sollten nicht die behinderten Kinder sein. An Begünstigte ausgezahlte Lebensversicherungen werden nicht über ein Behindertentestament ( geschützt ) vererbt, sondern sind Schenkungen an die Begünstigten. Daher könnten Sozialhilfeträger darauf zugreifen. Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 32

33 Anhang: Erbschaftssteuer Freibetragsgrenzen Ehegatten, eingetr. Lebenspartner Kinder, Kinder verstorbener Kinder Eltern und Voreltern im Erbfall Enkelkinder Geschwister, Eltern bei Schenkung Entfernte Verwandte oder nicht verwandte Personen Freibeträge (alt ) ( ) ( ) ( ) ( ) (5.200 ) Steuerklassen I I I II III Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 33

34 Anhang: Erbschaftssteuer Erbschaftsteuertabelle Nachlass abzüglich Freibeträge in Steuersatz in der Erbschaft-Steuerklasse I II III neu / alt neu / alt neu / alt bis % 30 % (12 %) 30 % (17 %) bis % 30 % (17 %) 30 % (23 %) bis % 30 % (22 %) 30 % (29 %) bis % 30 % (27 %) 30 % (35 %) bis % 50 % (32 %) 50 % (41 %) bis % 50 % (37 %) 50 % (47 %) Erbrecht, Behindertentestament, Jürgen Greß 34