Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (V zum KVG)

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1 833.4 Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (V zum KVG) vom 5. Januar 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das Einführungsgesetz vom 4. September 009 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung ), verordnet: I. Obligatorische Krankenversicherung (.) Art. Revisionsstelle * Die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers ist Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ). * a) * b) * Art. Zuständigkeiten der Ausgleichskasse bei Prämienausständen * Die Ausgleichskasse ist die zuständige kantonale Behörde nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. * a) * b) * ) EG zum KVG (bgs 833.4) ) KVG (SR 83.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 7

2 833.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung Sie entrichtet zulasten des Kantons die Vergütung für die nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung ausstehenden Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung aus den Mitteln der Prämienverbilligung. * 3 Sie erhält vom Versicherer die Rückzahlungen aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine zugunsten der Mittel der Prämienverbilligung. * Art. 3 Meldepflicht des Versicherers * Der Versicherer meldet der Ausgleichskasse die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. * * Art. 4 Ausstand des Leistungserbringers Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand nach Art. 44 Abs. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ) dem Departement Gesundheit. II. Individuelle Prämienverbilligung (.) Art. 5 Massgebendes Einkommen Zum steuerbaren Einkommen werden hinzugezählt: a) der Betrag an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ) angehören, der Franken übersteigt; b) der Einkaufsbeitrag an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, der Franken übersteigt; c) der Liegenschaftsaufwand, der grösser ist als 0 Prozent des Eigenmietwerts bzw. der Mieteinnahmen; d) 0 Prozent des steuerbaren Vermögens. ) KVG (SR 83.0) ) BVG (SR 83.40)

3 Ausserrhodische Gesetzessammlung Art. 6 Anspruchsberechtigung Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt: a) mit dem der Geburt folgenden Monat; b) bei Zuzug aus dem Ausland mit dem Monat der Antragstellung. Er endet bei Wegzug ins Ausland und bei Tod ab dem darauffolgenden Monat. Art. 7 Höhe der Prämienverbilligung Die Prämienverbilligung übersteigt die Höhe der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung nicht. Art. 8 Information Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung regelmässig über die Möglichkeit der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Art. 9 Auskunfts- und Meldepflicht Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie die Versicherer erteilen den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu. Art. 0 Antrag a) Einreichung Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen ihren Antrag bis spätestens 3. März bei der AHV-Gemeindezweigstelle der Gemeinde ein, in welcher sie am. Januar des Jahres Wohnsitz hatten. Die Ausgleichskasse kann in Härtefällen die Frist für die Einreichung des Antrags bis spätestens 30. April verlängern. Art. b) Vorprüfung Die zuständige AHV-Gemeindezweigstelle: a) prüft den eingereichten Antrag auf Vollständigkeit; b) kontrolliert die Richtigkeit der Personalien; 3

4 833.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung c) veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen. Sie leitet die Anträge mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter. Art. Ergänzende Abklärungen Die Ausgleichskasse trifft die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen. Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen, übermitteln der Ausgleichskasse innert der von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Angaben. 3 Die Ausgleichskasse kann eine Nachfrist ansetzen. Art. a * Zuständigkeit der Ausgleichskasse Die Ausgleichskasse gibt den Versicherern die nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung erforderlichen Daten für die Durchführung der Prämienverbilligung bekannt. Art. 3 Modalitäten der Auszahlung Beträge unter 0 Franken werden nicht ausbezahlt. Die Ausgleichskasse richtet weder Vergütungs- noch Verzugszinsen aus. Art. 4 Verwaltungskosten Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse auf der Basis einer Leistungsvereinbarung die Verwaltungskosten für den Vollzug der Prämienverbilligung. III. Inkrafttreten (3.) Art. 5 Diese Verordnung tritt am. Januar 00 in Kraft. 4

5 Ausserrhodische Gesetzessammlung IV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. Januar 0 * (4.) Art. 6 * Für Verlustscheine nach Art. der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung ) gilt das bis zum 3. Dezember 0 geltende Verfahren. ) bgs

6 833.4 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl Art. Titel geändert 03 / 0, S Art. Abs. geändert 03 / 0, S Art. Abs., a) aufgehoben 03 / 0, S Art. Abs., b) aufgehoben 03 / 0, S Art. Titel geändert 03 / 0, S Art. Abs. geändert 03 / 0, S Art. Abs., a) aufgehoben 03 / 0, S Art. Abs., b) aufgehoben 03 / 0, S Art. Abs. eingefügt 03 / 0, S Art. Abs. 3 eingefügt 03 / 0, S Art. 3 Titel geändert 03 / 0, S Art. 3 Abs. geändert 03 / 0, S Art. 3 Abs. aufgehoben 03 / 0, S Art. a eingefügt 03 / 0, S Titel 4. eingefügt 03 / 0, S Art. 6 eingefügt 03 / 0, S. 6

7 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art Titel geändert 03 / 0, S. Art. Abs geändert 03 / 0, S. Art. Abs., a) aufgehoben 03 / 0, S. Art. Abs., b) aufgehoben 03 / 0, S. Art Titel geändert 03 / 0, S. Art. Abs geändert 03 / 0, S. Art. Abs., a) aufgehoben 03 / 0, S. Art. Abs., b) aufgehoben 03 / 0, S. Art. Abs eingefügt 03 / 0, S. Art. Abs eingefügt 03 / 0, S. Art Titel geändert 03 / 0, S. Art. 3 Abs geändert 03 / 0, S. Art. 3 Abs aufgehoben 03 / 0, S. Art. a eingefügt 03 / 0, S. Titel eingefügt 03 / 0, S. Art eingefügt 03 / 0, S. 7