Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau * (Gebührenordnung BVSA)
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- Marta Böhler
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1 Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau * (Gebührenordnung BVSA) Vom 11. Juni 2012 (Stand 1. März 2016) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf 4 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar ), * beschliesst: 1 Gegenstand 1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) erhebt folgende Gebühren: a) jährliche Aufsichtsgebühren, b) Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen, c) Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission. 1) SAR * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/5-6 1
2 2 Jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 1 Die jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bemisst sich wie folgt: Bruttovermögen in Franken bis 100' * 100'001. bis 500' * 500'001. bis 1 000'000. 1'050. * 1'000'001. bis 2'500'000. 1'400. * 2'500'001. bis 5'000'000. 1'750. * 5'000'001. bis 7'500'000. 2'100. * 7'500'001. bis 10'000'000. 2'450. * 10'000'001. bis 15'000'000. 2'800. * 15'000'001. bis 25'000'000. 3'150. * 25'000'001. bis 50'000'000. 3'500. * 50'000'001. bis 100'000'000. 3'850. * 100'000'001. bis 250'000'000. 4'550. * 250'000'001. bis 500'000'000. 5'600. * 500'000'001. bis 1'000'000'000. 6'650. * 1'000'000'001. bis 5'000'000'000. 8'400. * über 5'000'000'000. 9'450. * Gebühr in Franken 2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme. Bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungsverträgen werden die Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzugerechnet. 3 Für die Prüfung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird eine Zusatzgebühr zur jährlichen Aufsichtsgebühr gemäss Absatz 1 im Umfang von Fr. 1'400. erhoben. * 2
3 4 Als Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung gelten Vorsorgeeinrichtungen, denen gemäss Art. 56 Abs. 3 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni ) mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgebende oder mehrere Verbände angeschlossen sind. Massgeblich sind die Formulierung in der Stiftungsurkunde respektive die tatsächlichen Verhältnisse. * 3 Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen 1 Die jährliche Gebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrem Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klassische Stiftungen), bemisst sich wie folgt: Bruttovermögen in Franken bis 100' * 100'001. bis 500' * 501'000. bis 1'000' * 1'000'001. bis 5'000' * 5'000'001. bis 10'000' * 10'000'001. bis 20'000'000. 1'400. * 20'000'001. bis 50'000'000. 1'960. * über 50'000'000. 2'660. * 2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme. Gebühr in Franken 4 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen 1 Die BVSA erhebt Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen, wenn sie darum ersucht wird oder wenn ihr eine entsprechende Handlung angezeigt scheint. 1) SR
4 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand. Dabei gilt folgender Gebührenrahmen: Art Gebührenrahmen für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in Franken Gebührenrahmen für klassische Stiftungen in Franken Übernahme oder Abgabe der Aufsicht Registereinträge, -änderung und -löschung Urkundenprüfung, -änderung und -genehmigung Reglementsprüfung, -änderung und -genehmigung Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden oder Beschwerden Teilliquidation Genehmigung von Verteilplänen und/oder Übertragungsverträgen Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen, Erlass anderweitiger Verfügungen Vorprüfungen und Stellungnahmen zu Angelegenheiten der beruflichen Vorsorge Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle 500. bis 2' bis 2' bis 2' bis 5' bis 5' bis 10' bis 3' bis 20' bis 10' bis 20' bis 5' bis 15' bis 15' bis 5' bis 10' bis 1'000. 4
5 Art Registerauszug je Einrichtung Gebührenrahmen für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in Franken 50. Gebührenrahmen für klassische Stiftungen in Franken Mahnung für die Einreichung von Unterlagen Hat die beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder Abklärung gegeben, die mit den Gebühren gemäss Absatz 2 nicht gedeckt werden können, kann die BVSA einen Zuschlag entsprechend ihrem Aufwand bis maximal Fr. 100'000. erheben. 4 Sie kann vorgängig einer von der Gesuchstellerin anbegehrten Handlung einen Kostenvorschuss auf die zu erwartende Gebühr erheben und ihr Tätigwerden von der Bezahlung des Kostenvorschusses abhängig machen. 5 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen für Sammelvermögen gemäss Art. 89b des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember ) richten sich nach den Ansätzen für klassische Stiftungen. * 5 Fälligkeit der Gebühren 1 Sämtliche Gebühren werden ohne Mahnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung respektive Eröffnung der Verfügung fällig. 6 Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission 1 Die von der BVSA zu erhebenden Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission richten sich nach der Bundesgesetzgebung. 7 Übergangsbestimmung 1 Aufgehoben. * 2 Die Änderungen vom 8. Dezember 2015 sind erstmalig anwendbar für die jährlichen Aufsichtsgebühren, die anlässlich der Prüfung der Jahresrechnung 2015 der beaufsichtigten Rechtsträger erhoben werden. Für die vorhergehenden Rechnungsjahre ist das bisherige Recht anwendbar. * 1) SR 210 5
6 8 Inkrafttreten 1 Diese Gebührenordnung ist vom Verwaltungsrat am 11. Juni 2012 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 11. Juni 2012 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 27. Juni
7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel geändert AGS 2013/ Ingress geändert AGS 2013/ Abs. 3 eingefügt AGS 2013/ Abs. 4 eingefügt AGS 2013/ Abs. 1, Tabelle, "bis geändert AGS 2016/ '000. " / "Gebühr in Franken" "100'001. bis 500'000. " / "Gebühr "500'001. bis 1 000'000. " / "Gebühr "1'000'001. bis 2'500'000. " / "Gebühr "2'500'001. bis 5'000'000. " / "Gebühr "5'000'001. bis 7'500'000. " / "Gebühr "7'500'001. bis 10'000'000. " / "Gebühr "10'000'001. bis 15'000'000. " / "Gebühr "15'000'001. bis 25'000'000. " / "Gebühr "25'000'001. bis 50'000'000. " / "Gebühr "50'000'001. bis 100'000'000. " / "Gebühr "100'000'001. bis 250'000'000. " / "Gebühr "250'000'001. bis 500'000'000. " / "Gebühr "500'000'001. bis 1'000'000'000. " / "Gebühr "1'000'000'001. bis 5'000'000'000. " / "Gebühr "über 5'000'000'000. " / "Gebühr 7
8 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Abs. 3 geändert AGS 2016/ Abs. 1, Tabelle, "bis geändert AGS 2016/ '000. " / "Gebühr in Franken" "100'001. bis 500'000. " / "Gebühr "501'000. bis 1'000'000. " / "Gebühr "1'000'001. bis 5'000'000. " / "Gebühr "5'000'001. bis 10'000'000. " / "Gebühr "10'000'001. bis 20'000'000. " / "Gebühr "20'000'001. bis 50'000'000. " / "Gebühr "über 50'000'000. " / "Gebühr Abs. 5 eingefügt AGS 2016/ Abs. 1 geändert AGS 2016/ Abs. 2 eingefügt AGS 2016/1-6 8
9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel geändert AGS 2013/4-4 Ingress geändert AGS 2013/4-4 2 Abs. 1, Tabelle, "bis geändert AGS 2016/ '000. " / "Gebühr in Franken" "100'001. bis 500'000. " / "Gebühr "500'001. bis 1 000'000. " / "Gebühr "1'000'001. bis 2'500'000. " / "Gebühr "2'500'001. bis 5'000'000. " / "Gebühr "5'000'001. bis 7'500'000. " / "Gebühr "7'500'001. bis 10'000'000. " / "Gebühr "10'000'001. bis 15'000'000. " / "Gebühr "15'000'001. bis 25'000'000. " / "Gebühr "25'000'001. bis 50'000'000. " / "Gebühr "50'000'001. bis 100'000'000. " / "Gebühr "100'000'001. bis 250'000'000. " / "Gebühr "250'000'001. bis 500'000'000. " / "Gebühr "500'000'001. bis 1'000'000'000. " / "Gebühr "1'000'000'001. bis 5'000'000'000. " / "Gebühr "über 5'000'000'000. " / "Gebühr 2 Abs eingefügt AGS 2013/4-4 2 Abs geändert AGS 2016/1-6 9
10 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle 2 Abs eingefügt AGS 2013/4-4 3 Abs. 1, Tabelle, "bis geändert AGS 2016/ '000. " / "Gebühr in Franken" "100'001. bis 500'000. " / "Gebühr "501'000. bis 1'000'000. " / "Gebühr "1'000'001. bis 5'000'000. " / "Gebühr "5'000'001. bis 10'000'000. " / "Gebühr "10'000'001. bis 20'000'000. " / "Gebühr "20'000'001. bis 50'000'000. " / "Gebühr "über 50'000'000. " / "Gebühr 4 Abs eingefügt AGS 2016/1-6 7 Abs geändert AGS 2016/1-6 7 Abs eingefügt AGS 2016/1-6 10
2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
.3.3 Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (GebR BBSA) vom 0.08.04 (Stand 0.0.05) Der Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz Buchstabe
Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA)
0.700 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) Vom 5. Januar 0 (Stand. Januar 06) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 6 Abs. und Art. 97 Abs. des Bundesgesetzes über die berufliche
Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen. 2 Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und
Verordnung über die Stiftungsaufsicht Vom 25. März 1985 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.
Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23. Januar 2012.
Ordnung über die berufliche Vorsorge Vom 3. Januar 01 (Stand am 1. Januar 018) Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel), gestützt auf 6 lit. j und k des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags
Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge. vom 16. September 2005* (Stand 1. Juli 2013)
Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005* (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art.
Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge
Kanton Zug.35 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 6. September 005 (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-
1. Die Ordnung regelt die Aufsicht über die privaten Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 2.
Ordnung über die Stiftungsaufsicht Vom. Januar 01 (Stand am 1. Januar 015) Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel), gestützt auf 6 lit. j und l des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags
856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge
856. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005 (Stand. Januar 0) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG).
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge (vom 16. September 2005 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
. Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 7. November 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), der Art. 3 Abs.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 355. Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 6. November 00 (Stand. Januar 0) Die Verwaltungskommission der Ostschweizer
Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)
1187 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.022 Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) vom 26. November 2010 Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und
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7.5 Kantonale Grundbuchverordnung * (KGBV) Vom 8. März 009 (Stand. Oktober 05) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 6, 45 und 70 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
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. Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht * Vom 6. Mai 003 (Stand. März 03) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 8 und 9 der Verordnung vom 4. Oktober 007 ) über
Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Massgabe dieses Dekretes.
75.0 Dekret über die Grundbuchgebühren Vom 7. Mai 980 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), Art. Abs. lit. e der Staatsverfassung ), 40 des Einführungsgesetzes
Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen. Stiftungsaufsicht 1 Rechtsform, Sitz
Synoptische Darstellung Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 49 A. Aufsicht Art. 84 ZGB, Art. 6 BVG Einführungsgesetz
Kanton Zug Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen. 1. Geltungsbereich und Zuständigkeit. Der Regierungsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug. Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen Vom. März 00 (Stand. Januar 07) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 84 ZGB und Art. 5 des Schlusstitels ZGB ) sowie 5
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Dekret über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos Vom 2. Juli 1968 (Stand 1. Januar 2009) Der Grosse
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Dekret über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule (LPV-Dekret) Vom 29. Juni 1999 (Stand 26. August 2003) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,
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