Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten *

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1 68.0 Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten * Vom 9. Mai 007 (Stand. August 009) Gestützt auf Art. 45 Abs. der Kantonsverfassung ) * von der Regierung erlassen am 9. Mai 007 Art. * Gegenstand Für die Bemessung der ausreichenden finanziellen Mittel im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer ) werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen. Art. Massgeblicher Lebensbedarf Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen Lebensbedarfs im Rahmen des Familiennachzugs werden folgende Kosten berücksichtigt: a) Grundbedarf für den Lebensunterhalt; b) Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt; c) Mietkosten; d) Kranken- und Unfallversicherung sowie weitere Versicherungen; e) Finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder. Art. 3 * Grundbedarf Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Familie wird nach der Anzahl Familienmitglieder errechnet und beträgt für: a) Person Fr. 03. b) Personen Fr c) 3 Personen Fr d) 4 Personen Fr. 67. ) BR 0.00 ) SR 4.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 68.0 e) 5 Personen Fr f) pro weitere Person Fr. 84. Art. 4 * Ergänzungsbedarf Zur Bestreitung der über den Grundbedarf hinaus anfallenden Kosten wird gemessen an der Anzahl Familienmitglieder ein Ergänzungsbedarf festgelegt für: a) Person Fr. 4. b) Personen Fr. 45. c) 3 Personen Fr d) 4 Personen Fr e) 5 Personen Fr f) pro weitere Person Fr. 05. Art. 5 Festlegung der Mietkosten Bei der Berechnung des Lebensbedarfs ist der tatsächliche Mietzins einer der Haushaltsgrösse der Familie entsprechenden Wohnung einzubeziehen. Enthält der Mietvertrag einen offensichtlich untersetzten Mietzins, wird ein der Grösse des Mietobjektes entsprechender ortsüblicher Mietzins festgelegt. Art. 6 Kranken- und Unfallversicherung Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind die Prämien der Kranken- und Unfallversicherung einzubeziehen. Massgeblich für die Berechnung der Krankenkassenprämien sind die monatlichen Prämien der obligatorischen Grundversicherung zuzüglich / der mit den Versicherungsunternehmen vereinbarten Jahresfranchise. Nachgewiesene Prämienverbilligungen werden in Abzug gebracht. 3 Bei der Unfallversicherung werden die tatsächlich geschuldeten Prämien berücksichtigt. Art. 7 Finanzielle Verpflichtungen Als finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten gelten alle Leistungen, für welche die Familie aufkommen muss und auf deren Zahlung nicht einseitig verzichtet werden kann, wie Alimente, Schuld- und Darlehenszinsen, Steuerschulden, Abzahlungs- und Leasingraten. Art. 8 Lohngestehungskosten Als Lohngestehungskosten werden pro erwerbstätige Person pauschal 50 Franken bei Vollzeitbeschäftigung angerechnet. Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich diese Pauschale entsprechend.

3 68.0 Art. 9 Kosten für Fremdbetreuung der Kinder Für die Kosten der Fremdbetreuung der Kinder werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, mindestens jedoch eine Pauschale von 50 Franken. Art. 0 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den. Juni 007 in Kraft. Gesuche um Bewilligung des Familiennachzugs, welche erstinstanzlich noch nicht entschieden sind, werden nach diesen Ausführungsbestimmungen beurteilt. 3

4 68.0 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 3 totalrevidiert Art. 4 totalrevidiert Erlasstitel geändert Ingress geändert Art. totalrevidiert - 4

5 68.0 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung - Erlasstitel geändert - Ingress geändert - Art totalrevidiert - Art totalrevidiert - Art totalrevidiert - 5