Niederschrift. Tagesordnung. Erledigung

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1 Gemeinde Klösterle am Arlberg 6754 Klösterle 59b Telefon: 05582/204, Fax: 05582/ Klösterle, am Niederschrift über die am um Uhr im Gemeindehaus Klösterle stattfindende 12. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind Bürgermeister Dietmar Tschohl als Vorsitzender, Vizebürgermeisterin Mag. Barbara Mathies, die Gemeinderäte Thomas Brändle und Leonhard Salzgeber, die Gemeindevertreter Norbert Kessler, Gerhard Kölli, DI Manuela Mangeng, Thomas Morscher, Martin Neßler und Klaus Strommer, Ersatzmitglied Joachim Stockinger und Klaus Brunner sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. Entschuldigt sind GV Sylvia Mathies und GV Florian Morscher Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Pachtvertrag mit Republik Österreich Langener See 4. Pachtvertrag mit Fa. Schwarzhans Transporte GmbH Langener See 5. Umwidmungsantrag Alpe Stuben Bergrestaurant Albona Mittelstation 6. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebühren Anpassung 7. Selbstständiger Antrag GR Thomas Brändle Umsetzung Kleinkraftwerk Flexenbach 8. Allfälliges Erledigung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er stellt die Anfrage hinsichtlich Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung. Aufgrund dessen, dass der Pachtvertrag für die Anpachtung des Areals Langener See durch die Abteilung Wasserwirtschaft bis zum heutigen Tage nicht an die Gemeinde übermittelt wurde, stellt Bürgermeister Dietmar Tschohl den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte 3. und 4. von der Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Dietmar Tschohl beantragt weiters, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 6. Bürgschaftsvertrag Darlehen des Abwasserverband Region Bludenz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung gemäß den Anträgen zu korrigieren bzw. zu erweitern.

2 1. Berichte Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über: ein Gespräch mit der Fa. Fink Zeitsysteme aus Altach, betreffend der Anschaffung eines EDV unterstützten Auftragszeitenerfassungssystems für den gemeindeeigenen Bauhof. Ebenso berichtet er über die Absicht, ein weiteres System der Fa. Fink Zeitsysteme zur Erfassung des Winterdienstes in der Gemeinde Klösterle zu testen. Von der Firma wurde bereits zugesagt, ein Testgerät über die Dauer von ca. zwei Monaten, der Gemeinde Klösterle kostenlos zur Verfügung zu stellen. die zurzeit laufenden Erhebungen des Architekturbüros Klien, zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbes zur Errichtung eines neuen Hotels (Projekt Hotel Krone Neu). eine personelle Änderung in der Bauverwaltung Lech-Warth-Klostertal. Das Dienstverhältnis mit Herrn DI Strolz wurde aufgrund seines Wunsches einvernehmlich aufgelöst. Die frei gewordene Stelle wurde mit Baumeister Bruno Schöch aus Göfis, welcher für die Gemeinde Klösterle zukünftig zuständig ist, neu besetzt. Seitens der Gemeinden Dalaas und Schröcken wurde die Absicht erklärt, der Bauverwaltung Lech- Warth-Klostertal beizutreten. Diesbezüglich werden Verhandlungen zwischen der Bauverwaltung und den genannten Gemeinden geführt. die überarbeiteten Planunterlagen zur Errichtung einer zweiten Wohnanlage seitens der VOGEWOSI. Die Baugestaltung wurde bereits mit Herrn DI Felix Horn (Abteilung Raumplanung und Baugestaltung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung) akkordiert. Als nächster Schritt werden die Planunterlagen dem Bauausschuss zur Begutachtung vorgelegt. Nach der Freigabe durch den Bauausschuss werden die Einreichunterlagen erstellt, und das Baubewilligungsverfahren durchgeführt. die Ausarbeitung von Richtlinien als Vorgabe zur künftigen Errichtung von Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen in der Gemeinde Klösterle. Die Richtlinien wurden gemeinsam mit den Gemeinden Dalaas und Innerbraz ausgearbeitet. Ziel soll sein, im gesamten Klostertal einheitliche Richtlinien für die Errichtung von Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen festzulegen. Der vorliegende Richtlinienentwurf wird nunmehr den Bauausschüssen der Gemeinden Klösterle, Dalaas und Innerbraz zur Beratung vorgelegt. die Angebotseinholung bei der Firma Rhomberg Bau hinsichtlich Abtrag des bestehenden Schwimmbeckens in Stuben am Arlberg. Auf den Gemeindevertretungsbeschluss vom wird verwiesen. die Überlegungen, die Räumlichkeiten im ehemaligen Postamt einer neuen Nutzung, wenn möglich einer gastronomischen Nutzung, zuzuführen. Aufgrund der aktuellen gastronomischen Situation in der Gemeinde regt Bürgermeister Dietmar Tschohl an, diese Überlegungen in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen genauer zu analysieren. die Notwendigkeit einer neuen Dacheindeckung beim Restaurant Seestüble. Die Gemeinde ist derzeit bei der Einholung mehrerer Angebote. den stattfindenden Tag des Denkmals am , bei welchem auch der Wartes Stall als Zielpunkt im Gesamtprogramm durch das Denkmalamt definiert wurde.

3 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Umwidmungsantrag Alpe Stuben Bergrestaurant Albona Mittelstation Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet, dass das ehemalige Bergrestaurant (Albona Mittelstation) auf der GST-NR 1443/3 GB Klösterle, welches vor Jahren abgebrochen wurde, die Widmung Freifläche-Sondergebiet Bergrestaurant aufweist. Das neue Bergrestaurant (Albona Mittelstation) in unmittelbarer Nähe besitzt jedoch keine dementsprechende Widmung. Da auf der Terrasse des neuen Bergrestaurants, eine Schirmbar errichtet werden soll, ist eine dementsprechende Widmungsberichtigung notwendig. Der schriftliche Umwidmungsantrag der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Stuben, Eigentümerin der GST-NR 1443/3 GB Klösterle, sowie der Lageplan samt Flächenwidmungsplan mit den rot gekennzeichneten Planänderungen werden zur Kenntnis gebracht. Beantragt werden folgende Umwidmungen: a.) FS Bergrestaurant (Anm., ehemaliges Bergrestaurant) in FF mit ca. 992 m² b.) FF in FS Bergrestaurant (Anm., neues Bergrestaurant) mit ca m² Mit Schreiben vom seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, wird kein Einwand gegen die geplante Umwidmung erhoben. Die Gemeindevertretung beschließt nach ausführlicher Beratung einstimmig, vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Raumplanungsstelle des Landes, die seitens der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Stuben beantragten Teilflächen der GST-NR 1443/3 GB Klösterle umzuwidmen. 4. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebühren Anpassung Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser bringt die jährliche Anpassung der Abfallgebühren zur Kenntnis. Die Gebührenhöhe soll wie folgt lauten: 1. Grundgebühren für Haushalte mit 1 Person für Haushalte mit 2 und mehr Personen und Haushalte mit Zimmervermietung bis 9 Betten für Ferienwohnungen für sonstige Abfallverursacher (Gewerbebetriebe, Handwerksbetriebe und Pensionen mit Zimmervermietung bis 18 Betten) für sonstige Abfallverursacher (Gasthöfe, Hotels, Kiosks, Restaurants und Pensionen mit Zimmervermietung über 18 Betten) netto 10,91/Jahr netto 21,82/Jahr netto 43,64/Jahr netto 43,64/Jahr netto 87,28/Jahr

4 2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren) für Bioabfälle 8-Liter-Sack für Bioabfälle 15-Liter-Sack für Bioabfälle 120-Liter-Biotonne für Restmüll 40-Liter-Sack für Restmüll 60-Liter-Sack für Restmüll 800-Liter-Container Hausabfälle-Wertmarke für Matratzen/Polstermöbel und sperrige Teile Zerkleinerter Sperrmüll und Holz (Kleinmengen): bis 5 kg bis 10 kg bis 15 kg bis 20 kg ab 20 kg (Sperrmüll) ab 20 kg (Holz) ab 20 kg (Bauschutt) netto 0,75/Sack netto 1,02/Sack netto 7,96/Stück netto 3,45/Sack netto 4,91/Sack netto 50,00/Stück netto 6,95Stück netto 1,39 pauschal netto 3,25 pauschal netto 4,17 pauschal netto 5,10 pauschal netto 0,18/kg + 6,45 netto 0,09/kg + 6,45 netto 0,05/kg + 6,45 Anlehnend an den Verbraucherpreisindex 2010 sowie unter Bedachtnahme einer Kostendeckung im Bereich der Abfallbeseitigung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Grundgebühren als auch die Abfuhrgebühren wie o. g. festzusetzen. Die Änderung der Abfallgebührenordnung tritt mit in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfallgebührenordnung vom ihre Wirksamkeit. 5. Selbstständiger Antrag GR Thomas Brändle Umsetzung Kleinkraftwerk Flexenbach GR Thomas Brändle bringt die Überlegungen seitens Herrn Markus Kegele aus Stuben a. A. vor, wonach dieser eine Diskussion betreffend Selbsterrichtung des Kleinwasserkraftwerkes durch die Gemeinde Klösterle anregt. Da der Vorvertrag mit der VKW AG von der Gemeinde Klösterle a. A. noch nicht unterfertigt wurde, wäre ein Selbstbau des Kleinwasserkraftwerkes grundsätzlich möglich. Bürgermeister Dietmar Tschohl weist jedoch darauf hin, dass die Republik Österreich auf Ansuchen entscheidet, wem das Wasserrecht zur Betreibung eines solchen Kleinwasserkraftwerkes zuteil kommt. Aufgrund des öffentlichen Interesses würde wohl die Zuteilung zugunsten der VKW AG ausfallen. Weiters müsste laut GR Leonhard Salzgeber eine noch zu gründende Gesellschaft selbst betrieben werden und sämtliche Kosten betreffend den vielseitigen und notwendigen Voruntersuchungen noch dazu selbst aufgebracht werden. Des Weiteren ist die Gemeindevertretung einhellig der Meinung, dass die Umsetzung dieses Projektes durch die Gemeinde Klösterle sowohl im Hinblick auf die hohen Investitionskosten als auch die Betriebs- bzw. Folgekosten den finanziellen Rahmen unserer kleinen Gemeinde bei Weitem sprengen würde. Nach intensiver Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das geplante Projekt weiterhin gemeinsam mit der VKW AG zu verfolgen. Herrn Markus Kegele wird der gefasste Beschluss mitgeteilt. 6. Bürgschaftsvertrag Darlehen des Abwasserverband Region Bludenz Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet, dass das dem Bürgschaftsvertrag zugrunde liegende Darlehen für den Verbandssammler Mokrystraße/Bludenz, BA 13, in der

5 Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes der Region Bludenz am einstimmig beschlossen wurde. Der Bürgschaftsvertrag wird zur Kenntnis gebracht. Für das zugrundeliegende Darlehen in der Höhe von EUR ,00, derzeit aushaftend mit EUR ,66 ist seitens den Mitgliedsgemeinden ein Bürgschaftsvertrag zu unterfertigen. Die Haftung erstreckt sich für die Gemeinde Klösterle auf 6,87 % der zum Zeitpunkt der Fälligstellung aushaftenden Finanzierung zuzüglich der darauf ab Fälligstellung entfallenen Zinsen und Spesen. Nach geführter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Bürgschaftsvertrag zu genehmigen und durch die zuständigen Gemeindeorgane zu unterfertigen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes Vorarlberg. 7. Allfälliges Unter Allfälligem erfolgen folgende Wortmeldungen: GV Gerhard Kölli als Abfallberater der Gemeinde Klösterle berichtet über die weiterhin auftretenden Probleme bei den Müllabfuhrzeiten und bekräftigt, dass nun klare Forderungen an das Abfuhrunternehmen gestellt werden müssen. Bürgermeister Dietmar Tschohl wird diesbezüglich ein Aufforderungsschreiben an das Unternehmen ergehen lassen. Vizebürgermeisterin Mag. Barbara Mathies schlägt eine Straßenbeschilderung mit Flurnamen vor. Ebenso sollen die Hausnummern überarbeitet werden und ein neues Erscheinungsbild bekommen. Diesbezüglich wird mit den GV Stefan Schwaiger, Florian Morscher, Gerhard Kölli, DI Manuela Mangeng und Joachim Stockinger eine Arbeitsgruppe gebildet. GV Joachim Stockinger erkundigt sich nach der geplanten Errichtung von 4 Straßenlaternen beim Sonnenkopfweg in Danöfen. GV Leonhard Salzgeber nimmt sich der Sache an. Schluss der öffentlichen Sitzung um Uhr Gemäß 47 Absatz 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Der Schriftführer: Mag. Daniel Rohrmoser eh. Der Bürgermeister: Dietmar Tschohl eh. Angeschlagen am: Abzunehmen am: