Niederschrift. Tagesordnung. Erledigung

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1 Gemeinde Klösterle am Arlberg 6754 Klösterle 59b Telefon: 05582/204, Fax: 05582/ Klösterle, am Niederschrift über die am um Uhr im Gemeindehaus Klösterle stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind Bürgermeister Dietmar Tschohl als Vorsitzender, die Gemeinderäte Thomas Brändle und Leonhard Salzgeber, die Gemeindevertreter Norbert Kessler, Gerhard Kölli, DI Manuela Mangeng, Sylvia Mathies, Florian Morscher, Thomas Morscher, Martin Neßler und Klaus Strommer sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. Entschuldigt sind Vbgm. Mag. Barbara Mathies und Ersatzmitglied Joachim Stockinger. Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Aufhebung Richtlinien der Gemeinde Klösterle für die Errichtung von Ferienwohnungen 4. Umwidmungsantrag Gemeinde Satteins, Klostertaler Bergbahnen Sportgeschäft mit Restaurant, Milanovic/Danöfen 125b 5. Spielplatz Volksschule 6. Gebühren Allfälliges Erledigung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bürgermeister Dietmar Tschohl beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 3. Beitritt zur Allianz in den Alpen 4. Wahl eines Mitgliedes in den Kontrollausschuss der Regio Klostertal Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnung gemäß dem Antrag des Bürgermeisters zu erweitern. 1. Berichte Die Wildbach- und Lawinenverbauung berichtet über die Niederschlags- und Geschiebeherkunftsanalyse sowie die bereits umgesetzten Sofortmaßnahmen im Einzugsgebiet des Wäldletobels betreffend den Murenabgang vom Hinsichtlich eines künftigen Verbauungskonzeptes werden seitens der Wildbach- u.

2 Lawinenverbauung 4 Verbauungsvarianten mit teils unterschiedlichen Baumaßnahmen präsentiert. Die einzelnen Varianten werden nun schnellstmöglich mit den Entscheidungsträgern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Dazu zählt vor allem die Realisierung einer Erschließungsstraße, welche von der bestehenden Forststraße Hoher Wald ausgehen soll. Gemeindevertreter Gerhard Kölli bringt den Entwurf eines optimierten Abfallkonzeptes zur Kenntnis. Bürgermeister Dietmar Tschohl und Gemeinderat Leonhard Salzgeber berichten über die beschlossene Nichtabtretung des Wasserrechtes durch die Alpe Pazül-Tritt im Zuge des geplanten ÖBB Projektes Kraftwerk Spullersee, Beileitung Ost Bürgermeister Dietmar Tschohl informiert die Gemeindevertretung über die Verhandlung vom zwischen dem Gemeindevorstand und den ÖBB zum Thema Endvermessung Blisadonatunnel sowie über die geplante Übernahme der Zufahrtsstraße von der Großtobelgalerie bis zur Schranke in das Eigentum der Gemeinde Klösterle. Weiters bringt der Bürgermeister das Schreiben seitens Herrn Mag. Christian Kern von der ÖBB Holding AG vom zur Kenntnis, in welchem mit einer Einstellung bzw. weiteren Einschränkungen des Zugverkehrs beim Bahnhof Langen a. A. nicht zu rechnen ist. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Beitritt zur Allianz in den Alpen Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über das Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen welches ein Zusammenschluss von Gemeinden und Regionen aus 7 Staaten des Alpenraums darstellt und seit 1997 besteht. Grundlage und Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung ist die Alpenkonvention. Eine Mitgliedschaft erfordert die Zustimmung zu den Grundsätzen der Alpenkonvention. Außerdem müssen sich die Mitglieder damit einverstanden erklären, Umweltziele zu erarbeiten, Maßnahmenprogramme zur Umweltentlastung zu erstellen und eine kontinuierliche Verbesserung des Umweltschutzes anzustreben. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Gemeinden Klösterle, Dalaas und Innerbraz beträgt gesamt 1.200,00 und wird aus dem Budget der Regio Klostertal finanziert. Der Vorteil einer Mitgliedschaft liegt u. a. in der zusätzlichen Erschließung von Fördertöpfen. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung Klösterle mit 10/1 Stimmen, der Allianz in den Alpen, befristet auf 3 Jahre mit der Option einer Vertragsverlängerung nach Ablauf der 3 Jahre, beizutreten. 4. Wahl eines Mitgliedes in den Kontrollausschuss der Regio Klostertal Die Gemeindevertretung Klösterle beschließt nach geführter Beratung einstimmig, Gemeindevertreter Martin Neßler in den Kontrollausschuss der Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal zu delegieren.

3 5. Aufhebung Richtlinien der Gemeinde Klösterle für die Errichtung von Ferienwohnungen Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Wunsch geäußert wurde, die festgelegten Richtlinien der Gemeinde Klösterle für die Errichtung von Ferienwohnungen aufgrund der Problematik, betreffend der Widmung von Ferienwohnungen nach dem Raumplanungsgesetz des Landes Vorarlberg, aufzuheben. Die damals festgelegten Obergrenzen an Ferienwohnungswidmungen für die Ortsteile Rauz und Stuben, Langen, Klösterle sowie Danöfen beinhalteten weder zum Zeitpunkt der beschlossenen Richtlinien noch beinhalten sie zum heutigen Zeitpunkt einen Rechtsanspruch eines Antragsstellers auf die tatsächliche Widmung einer Ferienwohnung nach dem 16 Raumplanungsgesetz des Landes Vorarlberg durch die Gemeindevertretung Klösterle, auch wenn die Obergrenzen noch nicht erreicht sind. Diverse Anfragen aus der Bevölkerung, welche sich auf die Widmung von Ferienwohnungen nach dem RPG und die festgelegten Richtlinien der Gemeinde Klösterle insbesondere die Obergrenzen beziehen, legen nahe, dass nach außen der Eindruck entsteht, dass die Gemeindevertretung Klösterle, bis zur Erreichung der jeweiligen Obergrenzen, Ferienwohnungen nach Raumplanungsgesetz widmen wird. Nach geführter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung daher einstimmig, die im Beschluss vom unter dem Tagesordnungspunkt 3. gefassten Richtlinien aufzuheben. 6. Umwidmungsantrag Gemeinde Satteins, Klostertaler Bergbahnen Sportgeschäft mit Restaurant, Milanovic/Danöfen 125b Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet über den geplanten westseitigen Anbau an das Sportgeschäft Milanovic sowie diverse Umbauten im Sportgeschäft Milanovic, Danöfen 125b, 6754 Klösterle am Arlberg. Das gegenständliche Sportgeschäft befindet sich auf Grundstücken im Eigentum der Gemeinde Satteins als auch im Eigentum der Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co.KG. Das geplante Bauprojekt seitens der Eheleute Milanovic dient im Wesentlichen der Verbesserung des touristischen Angebotes. Für die Bewilligung der geplanten Baumaßnahmen durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Baubehörde ist eine dementsprechende Flächenwidmung der betroffenen Grundstücke seitens der Gemeinde Klösterle vorzunehmen. Die Änderungsvorschläge der Grundstückseigentümer zum Flächenwidmungsplan liegen vor und werden der Gemeindevertretung samt den vorliegenden Plänen (Lageplan, Flächenwidmungsplan, Gefahrenzonenplan und Bauplan) zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der geführten Beratung werden einstimmig, vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme seitens der Raumplanungsstelle des Landes sowie einer positiven Stellungnahme seitens der Abt. Wasserwirtschaft des Landes, folgende Widmungen beschlossen: a.) GST-NR 954/3 (Teilfläche), Eigentümerin Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co.KG FS Schischule, Teilfläche mit 190,30 m² in Vorbehaltsfläche PP (Unterlagswidmung FF) sowie Vorbehaltsfläche PP (Unterlagswidmung FF), Teilfläche mit 308,2 m² in FS Sportgeschäft mit Restaurant

4 b.) GST-NR 954/1 (Teilfläche), Eigentümerin Gemeinde Satteins FS Schischule, Teilfläche mit 837,70 m² in Vorbehaltsfläche PP (Unterlagswidmung FF) sowie Vorbehaltsfläche PP (Unterlagswidmung FF), Teilfläche mit 881,10 m² in FS Sportgeschäft mit Restaurant, vorbehaltlich einer unterfertigten Vereinbarung zwischen den Eheleuten Milanovic und der Gemeinde Klösterle im Hinblick auf die Kostentragung der erforderlichen Kanalumlegung. 7. Spielplatz Volksschule Bürgermeister Dietmar Tschohl bringt den gefassten Gemeindevertretungsbeschluss Projekt familiengerechte Gemeinde vom sowie die Berichte und Anfragen in den jeweiligen Gemeindevertretungssitzungen zum Thema Umweltzeichen, Planung Spielraum Schule und Spielplatzkonzept Volksschule zur Kenntnis. Die Kosten bzw. Förderungen des Spielplatzes bei der Volksschule wurden im Voranschlag 2011 berücksichtigt. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das vom Unternehmen Land Rise, DI Maria-Anna Moosbrugger, erstellte und vorliegende Spielplatzkonzept Volksschule unter der Bedachtnahme der Sparsamkeit umzusetzen. 8. Gebühren 2011 Wie bereits in der letzten Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt 11. Voranschlag 2011 besprochen, werden folgende Gebühren einstimmig (Punkt d. mit 10/1 Stimmen) ab erhöht bzw. neu vorgeschrieben: a.) Kopiegebühren/Blatt: brutto 0,05 für Schwarz/Weiß Kopien brutto 0,10 für Farbkopien b.) Kindergartenbeiträge/Monat brutto 18,00 für das 1. Kind brutto 10,00 für jedes weitere Kind c.) Beiträge für den KiGa Bus/Monat brutto 18,00 pro Kind d.) Entgelt Sporthalle mit Dusche brutto 25,00 pro Einheit (Vormittag, Nachmittag, Abend) e.) Entgelt Freibad Klösterle: wird ab 2012 indexiert GV Thomas Morscher wird für die Kulturhalle einen Hausordnungsentwurf ausarbeiten und der Gemeindevertretung präsentieren. 9. Allfälliges Unter Allfälligem erfolgen folgende Wortmeldungen: GV Gerhard Kölli regt die Entfernung des Gastanks sowie der ostseitig abgestellten Maschine beim ARGE Arlberg Wohnlager an.

5 DI Manuela Mangeng regt die Überprüfung eines anscheinend losen Kanaldeckels in der Winkelgasse an. GV Florian Morscher berichtet über den durchgeführten Ortsaugenschein mit der Agrarbezirksbehörde des Landes hinsichtlich der sanierungsbedürftigen Mauer entlang der Alten Bahn. Des Weiteren erkundigt er sich bei GV Norbert Kessler betreffend Abmulchung von Stauden entlang der Rettungsstraße der ÖBB. Laut Auskunft von GV Norbert Kessler wurden diese von den ÖBB abgemulcht. Schluss der öffentlichen Sitzung um Uhr. Gemäß 47 Absatz 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Der Schriftführer: Mag. Daniel Rohrmoser eh Der Bürgermeister: Dietmar Tschohl eh Angeschlagen am: Abzunehmen am: