Niederschrift. Tagesordnung. Erledigung

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1 Gemeinde Klösterle am Arlberg 6754 Klösterle 59b Telefon: 05582/204, Fax: 05582/ Klösterle, am Niederschrift über die am um Uhr im Gemeindehaus Klösterle stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind Bürgermeister Dietmar Tschohl als Vorsitzender, Vizebürgermeisterin Mag. Barbara Mathies, die Gemeinderäte Thomas Brändle und Leonhard Salzgeber, die Gemeindevertreter Norbert Kessler, Gerhard Kölli, Sylvia Mathies, Florian Morscher, Thomas Morscher und Klaus Strommer sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. GV DI Manuela Mangeng und GV Martin Neßler sind entschuldigt. Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Beschäftigungsrahmenplan Darlehensaufnahme Rüstlöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Klösterle 5. Selbstständiger Antrag Mag. Barbara Mathies Zuschuss an die Klösterle-Stuben Tourismus GmbH 6. Grundverkauf Kessler GmbH 7. Umwidmungsantrag Kessler GmbH 8. Voranschlag Allfälliges Erledigung Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er stellt die Anfrage hinsichtlich Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung. Es werden keine Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung gestellt. 1. Berichte Bürgermeister Dietmar Tschohl: o berichtet über die bereits angelaufene Kosten-Nutzen-Analyse betreffend dem durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, geplanten Verbauungsprojekt Spreubachlawine. o informiert über die nunmehr vorliegende Bewilligung zur Durchführung der bereits seit Jahren geplanten Hochwasserschutzverbauung der Alfenz. Auch bei diesem Projekt musste eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden.

2 o berichtet über die Suche nach neuem Alppersonal durch die Alpinteressentschaft Zuger Älpele. o dankt den Kameraden der Ortsfeuerwehr Klösterle und Stuben am Arlberg sowie dem Österreichischen Bundesheer für die Unterstützung zahlreicher Hausbesitzer bei der Entlastung ihrer Dächer aufgrund der großen Schneefälle in den vergangenen Wochen. Im Besonderen bedankt sich der Bürgermeister beim Kdt. Martin Neßler für die ausgezeichnete Koordination der Einsätze. o bedankt sich bei allen Mitgliedern der Lawinenkommissionen in der Gemeinde Klösterle, bei allen Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Klösterle am Arlberg unter der Führung von BI Willi Küng, bei der ASFiNAG Alpenstraßen GmbH (Ing. Stefan Siegele) sowie bei den Klostertaler Bergbahnen (BL. Bernd Weitgasser) für die hervorragende Zusammenarbeit während der Lawinensituationen in den vergangenen Tagen und Wochen. o bringt die Problematik mit der neuen Straßenbeleuchtung in Stuben am Arlberg betreffend der großen Schneelast zur Kenntnis. Bei einigen Laternen der neuen Straßenbeleuchtung wurden die Lampenabdeckungen (Lampenhüte) aufgrund der enormen Schneelast beschädigt. Vonseiten der Herstellerfirma SITECO wurde bereits zugesagt, sämtliche Lampenabdeckungen durch stärkere Modelle kostenlos zu ersetzen. o berichtet über die erstmalige Übergabe bzw. Übernahme der Kulturhalle Klösterle am Arlberg an einen Veranstalter (Funkenzunft Klösterle), gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Er bedankt sich diesbezüglich im Besonderen bei Frau VizeBgm. Mag. Barbara Mathies, welche künftig die Übergabe bzw. Übernahme zwischen der Gemeinde und den Veranstaltern durchführen wird. o informiert über die laufenden Verhandlungen die Alpenparty 2012 betreffend. o berichtet über die Parkplatzordnung Stuben Neu. Zusätzliche Parkflächen betreffend wird der Bürgermeister einen Gesprächstermin mit den betroffenen Eigentümern in Stuben vereinbaren. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2012 mit 3,30 Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 mit 4,50 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 zur Kenntnis. Nach erfolgter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Beschäftigungsrahmenplan 2012 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.

3 4. Darlehensaufnahme Rüstlöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Klösterle Die Ausschreibung der Darlehensaufnahme in der Höhe von ,00 für die Anschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Klösterle führte zur Abgabe von 6 gültigen Angeboten. Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser bringt die folgenden Finanzierungsangebote vollinhaltlich zur Kenntnis: Kreditinstitut Zinsbindung I 3-M-Euribor Zinsbindung II 6-M-Euribor Sparkasse Bludenz + 0,89 % Aufschlag + 0,89 % Aufschlag HYPO Bludenz + 0,95 % Aufschlag + 0,95 % Aufschlag Kommunalkredit Austria AG ,95 % Aufschlag BAWAG P.S.K. Bludenz + 1,25 % Aufschlag + 1,25 % Aufschlag Raiffeisenbank Bludenz + 1,50 % Aufschlag + 1,50 % Aufschlag Volksbank Bludenz + 1,50 % Aufschlag + 1,50 % Aufschlag Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das Darlehen (Zinsbindung II), vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land Vorarlberg, bei der Bestbieterin, der Sparkasse Bludenz Bank AG, nach Maßgabe ihres Angebotes vom aufzunehmen. 5. Selbstständiger Antrag Mag. Barbara Mathies Zuschuss an die Klösterle-Stuben Tourismus GmbH VizeBgm. Mag. Barbara Mathies bringt den Beiratsantrag auf Erhöhung des Zuschusses an die Klösterle-Stuben-Tourismus GmbH auf ,00 zur Kenntnis. Im Zuge der Diskussion wurde ein Gebühren- und Abgabenvergleich aller 96 Gemeinden bzw. aller Tourismusgemeinden den Gemeindemandatar(en)innen ausgehändigt, in welchem die Gemeinde Klösterle am Arlberg großteils deutlich unter den Durchschnittswerten liegt. Im Hinblick auf den finanziellen Spielraum der Gemeinde Klösterle am Arlberg beantragt Bürgermeister Dietmar Tschohl die Erhöhung des Zuschusses auf ,00 an die Klösterle-Stuben-Tourismus GmbH für das Jahr 2012 abzulehnen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Ablehnung einstimmig zu. 6. Grundverkauf Kessler GmbH Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet, dass die Firma Kessler GmbH, 6754 Klösterle 84b, mit Ansuchen vom , eine Teilfläche der GST-NR 229 GB Klösterle im Ausmaß von ca. 698 m² und eine Teilfläche der GST-NR 1576/1 GB Klösterle im Ausmaß von ca. 68 m² von der Gemeinde Klösterle am Arlberg ankaufen möchte. Die Grundstücksflächen befinden sich angrenzend an der westlichen Seite der Abstellhalle der Firma Kessler GmbH. Auf den vertagten Beschluss in selbiger Angelegenheit vom wird verwiesen. Die Firma Kessler GmbH hat mittlerweile hinsichtlich einer notwendigen naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ankauf der Teilflächen bei der Bezirkshauptmannschaft Vorgespräche geführt. Gemeindevertreter Norbert Kessler nimmt aufgrund Befangenheit an der nachfolgenden Abstimmung nicht teil.

4 Die Gemeindevertretung fasst nach geführter Beratung einstimmig folgende Beschlüsse: Die Gemeinde Klösterle am Arlberg verkauft an die Kessler GmbH, 6754 Klösterle 84b, vorbehaltlich einer positiven Betriebsanlagen- und naturschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie einer positiven Stellungnahme durch die Raumplanungsstelle des Landes, eine Teilfläche der GST-NR 229 GB Klösterle im Ausmaß von ca. 698 m² und eine Teilfläche der GST-NR 1576/1 GB Klösterle im Ausmaß von ca. 68 m². Beide Vertragsparteien vereinbaren eine gegenseitige Abstandsnachsicht auf 0 Meter nach dem Vorarlberger Baugesetz betreffend der durch den Verkauf der Teilfläche der GST-NR 1576/1 GB Klösterle neu entstehenden südlichen Grundstücksgrenze. Der Kaufpreis beträgt 39,00/m² und ist bei Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig. Der natürliche Sträucher- bzw. Baumbewuchs als Sichtschutz in Richtung L97 sowie in Richtung Radweg ist hinsichtlich den neu anzukaufenden Flächen auf Kosten der Firma Kessler GmbH auszuweiten. Die Kosten für Vermessung, Vertragserstellung, Vergebührung und Verbücherung gehen zulasten des Käufers. 7. Umwidmungsantrag Kessler GmbH Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet über den Antrag vom der Firma Kessler GmbH, 6754 Klösterle 84b, auf Umwidmung der unter dem Tagesordnungspunkt 6. erwähnten Grundstücksflächen. Der schriftliche Umwidmungsantrag der Firma Kessler GmbH sowie der Lageplan samt Flächenwidmungsplan mit den grau gekennzeichneten Planänderungen werden zur Kenntnis gebracht. Beantragt werden folgende Umwidmungen: a.) GST-NR 229 GB Klösterle (Teilfläche) Freifläche-Landwirtschaft in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I mit ca. 698 m² b.) GST-NR 1576/1 (Teilfläche) Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I mit ca. 68 m² Mit Schreiben vom seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, wird kein Einwand gegen die geplante Umwidmung erhoben. Gemeindevertreter Norbert Kessler nimmt aufgrund Befangenheit an der nachfolgenden Abstimmung nicht teil. Die Gemeindevertretung beschließt nach ausführlicher Beratung einstimmig, vorbehaltlich einer positiven Betriebsanlagen- und naturschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie einer positiven Stellungnahme durch die Raumplanungsstelle des Landes, die seitens der Firma Kessler GmbH beantragten Teilflächen der GST-NR 229 und 1576/1 GB Klösterle im oben genannten Ausmaß in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I umzuwidmen. Die Betriebsanlagengenehmigung als auch die naturschutzrechtliche Bewilligung ist von der Firma Kessler GmbH einzuholen und der Gemeinde Klösterle am Arlberg vorzulegen.

5 8. Voranschlag 2012 Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser stellt fest, dass der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss erstellte Voranschlagsentwurf 2012 jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugesandt wurde. In der Folge wird der Voranschlagsentwurf 2012 gruppenweise bzw. schwerpunktmäßig vorgetragen und zu den Anfragen der Gemeindevertreter Stellung genommen. Der Voranschlagsentwurf 2012 sieht Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in der Höhe von jeweils ,00 vor. Das ausgeglichene Gebarungsergebnis wird durch eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage sowie Darlehensaufnahmen erreicht. Der Voranschlagsentwurf 2012 enthält folgende Ausgabenschwerpunkte: Feuerwehr Klösterle Anschaffung Rüstlöschfahrzeug ,00 Sanierung Wartes Stall ,00 Sanierung Gemeindestraßen Stuben ,00 Hochwasserschutz Alfenz ,00 Wildbachverbauungsprojekt Wäldletobel ,00 Lawinenverbauungsprojekte: - Verbauung Burtschakopf West 4.800,00 - Flächenwirtschaftliches Projekt Blisadona-Hallerslängen ,00 - Flächenwirtschaftliches Projekt Schnend Batzigg 5.000,00 Neubau Straßenbeleuchtung Stuben ,00 Anschaffung Tränkebecken für Alpen ,00 Wasserversorgungsanlagen: - Schutzgebiet Ravensbodenquellen 3.000,00 - Neubau Wasserversorgungsanlage Stuben ,00 Abwasserbeseitigungsanlagen: - Kanalreinigung Langen 7.500,00 - Neubau Kanalnetz Stuben ,00 Sanierung Fenster und Läden Haus Wartes 7.000,00 Dachsanierung Seestüble ,00 Summe ,00 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig folgende Beschlüsse: Der Voranschlag 2012 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Gemäß 73 Absatz 3 Gemeindegesetz wird die Finanzkraft mit ,00 festgestellt. Gemäß 15 Absatz 1 Ziffer 7 VRV sind Voranschlagsabweichungen ab einem Betrag von 5.000,00 zu begründen. Darlehensaufnahmen sind nur im unbedingt notwendigen Ausmaß vorzunehmen. 9. Allfälliges Unter Allfälligem erfolgen nachstehende Wortmeldungen: GV Gerhard Kölli berichtet über den Wunsch von Wilfried Tschohl hinsichtlich einer über den Beschluss der Gemeindevertretung hinausgehenden Schneeräumung. GR Leonhard Salzgeber informiert über den Rohrbruch im Bereich Blisadonatunnel.

6 Schluss der öffentlichen Sitzung um 22:40 Uhr. Gemäß 47 Absatz 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Der Schriftführer: Mag. Daniel Rohrmoser eh. Der Bürgermeister: Dietmar Tschohl eh. Angeschlagen am: Abzunehmen am: