Soziales. Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax

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1 Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Soziales Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax Schwyz, im Mai 2015 Merkblatt Betreffend medizinische Notfallhilfe / Finanzierungsfragen bei Touristen 1 und Durchreisenden 1. Rechtliche Grundlagen - Gesundheitsgesetz vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ ) - Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ ) - Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1) Gemäss 31 Abs. 1 GesG sind Ärzte des Kantons Schwyz verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Der ärztliche Notfalldienst stellt eine öffentliche Aufgabe dar. Somit besteht für Ärzte der Anspruch, dass sie für ihre Notfallleistungen auch dann abgegolten werden, wenn diese nicht durch die Leistungsbezüger oder deren Versicherer finanziert werden. Genauso stellt der operative Rettungseinsatz eine öffentliche Aufgabe des Aufenthaltskantons dar (vgl. dazu 13 GesG). Die fürsorgerischen/finanziellen Aspekte der Notfallhilfe sind unter dem Titel Notfälle im ZUG sowie im ShG geregelt. 2. Definition Notfall Es ist zu unterscheiden zwischen - dem vitalen Notfall, bei dem der Arzt alles stehen und liegen lassen und seine übrigen Patienten warten lassen muss, also mit der Behandlung nicht zugewartet werden kann, bis die Kostensicherung geklärt ist, - und dem Fall, bei dem der Patient mit dem diensthabenden Arzt einen Termin ausmacht, weil der Arztkontakt noch vor der nächsten normalen Sprechstundenzeit stattfinden soll. Lediglich der erste Fall gilt als tatsächlicher Notfall im Sinne des ZUG und ShG. Ob ein medizinischer Notfall vorliegt, entscheidet abschliessend ein Arzt. In einzelnen kritischen Fällen kann der zuständige Kantonsarzt um ein Gutachten ersucht werden. Gemäss 21 Abs. 1 ShG obliegt bei unaufschiebbarer Hilfe die Pflicht zur Hilfe derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist, wobei der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen vorbehalten bleibt (Abs. 2). 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

2 Die zuständigen Fürsorgebehörden sind jedoch für die medizinische Notfallbehandlung im Rahmen der sozialhilferechtlichen Notfallhilfe lediglich zur Erteilung einer subsidiären Kostengutsprache verpflichtet. 3. Subsidiäre Kostengutsprache Zur Erteilung einer subsidiären Kostengutsprache sowie zur Übernahme der nicht einbringlichen Behandlungskosten sind nachstehende formelle und sachliche Voraussetzungen zu befolgen. Gemäss 17 Abs. 3 ShG gilt: In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder bei Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine andere Kostendeckung erwartet werden kann. Ziel dieser Regelung ist es, leistungserbringende Dritte vor Verlusten abzusichern. Subsidiäre Kostengutsprache wird also gewährt, um sicherzustellen, dass der Dritte die fragliche Leistung unabhängig davon erbringt, ob die Kostendeckung durch den Leistungsempfänger selber sichergestellt ist oder nicht. Da bei einer subsidiären Kostengutsprache von einer anderen als der ordentlichen Kostendeckung ausgegangen wird, muss der Leistungserbringer die Uneinbringlichkeit seiner Forderung nachweisen. Das Vorliegen von Bedürftigkeit bei der betroffenen Person ist auch bei subsidiären Kostengutsprachen die Voraussetzung für die Kostentragung aus Mitteln der wirtschaftlichen Hilfe. Der Nachweis ist in der Regel erbracht, wenn der Leistungserbringer die betroffene Person erfolglos gemahnt und betrieben hat bzw. ein Verlustschein vorliegt. Weiter kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, wenn sich die betroffene Person als unauffindbar erweist und deshalb die Geltendmachung der Forderung bei ihr selber nicht möglich ist. Stehen Leistungen Dritter im Raum (z.b. Reiseversicherung, Krankenversicherung, Garantieerklärung von Verwandten), muss zusätzlich der Nachweis erbracht werden, dass diese für die Kosten nicht aufkommen. Es ist Sache der Leistungserbringer, sämtliche in der Abwicklung der Notfallbehandlungen nötigen Unterlagen und Daten einzuholen. Aus den Unterlagen müssen die Zuständigkeit und der Grund der Bedürftigkeit hervorgehen. Insbesondere sind nachstehende Vorkehrungen zu treffen: Es ist eine Depotzahlung (möglichst im Rahmen des erwarteten Aufwandes) zu verlangen. Die Personalien sind zwingend aufzunehmen. Die Pass-Nummer ist zu notieren. Es ist die Adresse im Heimatland aufzunehmen. Welches ist die Telefonnummer (Handy) am Wohnort? Bei einem Ferienaufenthalt in der Schweiz ist unbedingt die Adresse zu erfragen. Die Versicherungsdeckung im Inland und Ausland ist abzuklären. - Bei EU/EFTA Bürgerinnen und Bürgern muss der Leistungserbringer seine Abrechnungen in erster Linie bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (GE KVG; in Solothurn einreichen. Existiert eine Garantieerklärung? Hat die Person ein Bankkonto und wenn ja wo/bei welcher Bank? Ist die Person im Besitz einer Kreditkarte? Die Rechnungsstellung hat sofort zu erfolgen. Bezahlung der Rechnung durch Kreditkarte oder Check! Merkblatt Medizinische Notfallhilfe.docx - 2 -

3 4. Umfang der Notfallhilfe Die Notfallhilfe umfasst: die Kosten der notwendigen Hilfe (und damit der sachlich und zeitlich dringlichen, unbedingt erforderlichen Notfallhilfe), die Kosten der Rückkehr (bzw. Verlegung) in den Wohn- bzw. Aufenthalts- oder Heimatstaat. Unter die notwendigen Rückreisekosten fallen auch, soweit dies nötig ist, medizinische Transportkosten oder die Kosten für die Begleitung der betroffenen Person auf der Rückreise durch medizinisches Fachpersonal. Hier ist zu beachten, dass die Sozialhilfe nur für die Organisation und Finanzierung der freiwilligen Rückkehr zuständig sind. Für die zwangsweise Ausschaffung sind abschliessend die Migrationsbehörden zuständig. Weitere wichtige Informationen siehe Merkblatt der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden, 24. April 2014 unter Eine vorsorgliche Anzeige an die Fürsorgebehörde der Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde erfolgt grundsätzlich erst, wenn feststeht, dass die Kosten wahrscheinlich nicht eingebracht werden können (siehe Dokument Ablauf für die Behandlung von Notfällen gemäss Zuständigkeitsgesetz, S. 4). Dieses Merkblatt ersetzt das Dokument Sozialhilfe: Kostenübernahme für Notfallbehandlungen im Spital und Notfalltransporte vom 19. Februar Beilagen: - Ablauf für die Behandlung von Notfällen gemäss Zuständigkeitsgesetz - Vorsorgliche Anzeige um Kostenübernahme - Merkblatt SKOS Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden Merkblatt Medizinische Notfallhilfe.docx - 3 -

4 Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Soziales Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax Ablauf für die Behandlung von Notfällen gemäss Zuständigkeitsgesetz 1. Einführung Wenn Touristen 1 in der Schweiz in eine medizinische Notlage gelangen, haben sie Anspruch auf Hilfeleistungen. Notfallhilfe kann gegenüber verschiedenen Anspruchsgruppen in Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen gewährt werden. Voraussetzung ist immer das Vorliegen eines Notfalls, der sachlich und zeitlich dringend ist. Das bedeutet, dass ein medizinischer Notfall dann vorliegt, wenn sofort Hilfe geleistet werden muss, also mit der Behandlung nicht zugewartet werden kann, bis die Kostensicherung geklärt ist. Die Notfallhilfe umfasst: - die Kosten der notwendigen Hilfe (und damit der sachlich und zeitlich dringlichen, unbedingt erforderlichen Notfallhilfe), - die Kosten der Rückkehr (bzw. Verlegung) in den Wohn- bzw. Aufenthalts- oder Heimatstaat. Unter die notwendigen Rückreisekosten fallen auch, soweit dies nötig ist, medizinische Transportkosten oder die Kosten für die Begleitung der betroffenen Person auf der Rückreise durch medizinisches Fachpersonal. Hier ist zu beachten, dass die Fürsorgebehörden nur für die Organisation und Finanzierung der freiwilligen Rückkehr zuständig zeichnen können. Für die zwangsweise Ausschaffung sind abschliessend die Migrationsbehörden zuständig. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1) regelt die Begriffe, den Aufenthalt, die Zuständigkeiten usw. Der folgende Katalog soll für auftretende Fragen eine Unterstützung bieten. Alle Fälle können jedoch nicht immer nach diesem Schema abgehandelt werden, dann wird der Fall individuell mit den Parteien besprochen. 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht. Ablauf für die Behandlung von Notfällen / Mai 2015

5 2. Gesetzliche Grundlagen 2.1 Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1) Begriffe Bedürftigkeit (Art. 2 ZUG) 1) Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Aufenthalt (Art. 11 ZUG) 1) Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. 2) Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen anderen Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte Zuständigkeit Notfälle (Art. 13 ZUG) Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Aufenthaltskanton ihm diese leisten. Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz (Art. 21 ZUG) Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton (bzw. gemeinde) unterstützungspflichtig Dienstweg und kantonale Zuständigkeitsordnung (Art. 29 ZUG) Der Verkehr zwischen den Kantonen geht über die zuständigen kantonalen Amtsstellen Unterstützungsanzeigen Notfälle (Art. 30 ZUG) Der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, muss diesem den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen Abrechnung (Art. 32 ZUG) Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Unterstützungskosten gesamthaft Rechnung. Ablauf für die Behandlung von Notfällen / Mai

6 2.2 Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ ) Arten der Sozialhilfe Ausmass ( 16 ShG) Sicherstellung der notwendigen ambulanten oder stationären ärztlichen oder therapeutischen Behandlung und Pflege. Arten ( 17 ShG) 1) Die wirtschaftliche Hilfe kann u. a. durch Erteilen von Gutsprachen gewährt werden. 2) Für Leistungen, die ein Hilfsempfänger von Dritten erwirkt (Ärzte, Spitäler) hat die Fürsorgebehörde nur einzustehen, soweit sie hiefür im Voraus oder rechtzeitig Gutsprache geleistet hat. 3) In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder bei Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine andere Kostendeckung erwartet werden kann. Unterstützungswohnsitz ( 18 ShG) 1) Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz zusammen. 2) Abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz gemäss Bundesrecht sind auch im innerkantonalen Verhältnis anwendbar Zahlungs- und Kostenersatzpflicht Wohngemeinde ( 19 ShG) 1) Die Wohngemeinde ist zahlungspflichtig für Personen mit Wohnsitz im Kanton. 2) Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf andere Kostenträger nach Bundesrecht oder Staatsverträgen. Heimatgemeinde ( 20 ShG) Die Heimatgemeinde ist zahlungspflichtig für: a) Kantonsbürger mit Wohnsitz in einem andern Kanton nach Bundesrecht; b) Kantonsbürger im Ausland; c) Kantonsbürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen und für die kein anderer Kostenträger zuständig ist. Notfallgemeinde ( 21 ShG) 1) Bei unaufschiebbarer Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist. 2) Der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen bleibt vorbehalten. Verfahren ( 23 ShG) 1) Den amtlichen Verkehr zwischen den Gemeinden und mit den ausserkantonalen und ausländischen Fürsorgebehörden besorgt ausschliesslich das zuständige Departement. 2) Für das Verfahren (Unterstützungsanzeige, Abrechnung usw.) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) sinngemäss anwendbar. Ablauf für die Behandlung von Notfällen / Mai

7 Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde AGS Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde Spital Rettungsdienst 3. Fallbearbeitung Notfall-Aufnahme und Behandlung im Spital oder durch den Rettungsdienst Aufnahme der Personalien und Abklärung der Finanzierung gemäss Merkblatt siehe insb. Vorkehrungen Einwohner Kanton Schwyz Einwohner ausserkantonal Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz Rechnungstellung an Krankenversicherung oder Patient Rechnungstellung an Krankenversicherung oder Patient Sofortige Rechnungstellung an Patient oder (falls nicht anders möglich) nach Austritt Mahnverfahren Mahnverfahren Mahnverfahren Vorsorgliche Anzeige an Fürsorgebehörde der Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde und gleichzeitig Einleiten des Betreibungsverfahrens Vorsorgliche Anzeige an Fürsorgebehörde der Aufenthaltsbzw. Notfallgemeinde und gleichzeitig Einleiten des Betreibungsverfahrens Vorsorgliche Anzeige an Fürsorgebehörde der Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde und gleichzeitig Einleiten des Betreibungsverfahrens Betrag bis Fr abschreiben, Betreibungen nur Deutschland, Österreich ev. Niederlande, je nach Möglichkeiten Nach Eingang des Verlustscheins Rechnung an Fürsorgebehörde der Aufenthalts- bzw. Notfallgemeinde Nach Eingang des Verlustscheins Rechnung an Fürsorgebehörde der Aufenthaltsbzw. Notfallgemeinde Nach Eingang Verlustschein oder Mitteilung über Bedürftigkeit Rechnung an Fürsorgebehörde der Aufenthaltsbzw. Notfallgemeinde Formular Art. 30 ZUG an Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) (Kostenersatz Wohnkanton) Weiterleiten durch AGS an die zuständige kantonale Stelle des Wohnsitzkantons Verlustschein mit Quartalsabrechnung an Abteilung Soziales AGS Ablauf für die Behandlung von Notfällen / Mai

8 Uneinbringliche Kosten und Verlustscheine In Zusammenhang mit einer Notfallbehandlung bzw. eines Notfalltransports ist die Kostenersatzpflicht gemäss ZUG klar ersichtlich. Wurde die Fürsorgebehörde mit einer vorsorglichen Anzeige über eine allfällige Kostenersatzpflicht informiert, und wird ein Verlustschein vorgelegt, können die Kosten des Notfalls nicht mehr abgewiesen werden, auch wenn der Patient bzw. die Patientin nicht von der Sozialhilfe unterstützt wird (siehe Art. 2 ZUG Bedürftigkeit). Im ausserkantonalen Bereich unterbreitet die Fürsorgebehörde der Aufenthaltsgemeinde eine Notfallmeldung gemäss Art. 30 ZUG. In diesem Fall werden nach Abschluss des Betreibungsverfahrens sämtliche ausstehenden Kosten exkl. Betreibungsspesen von der jeweiligen Wohnsitz- oder von der Heimatgemeinde übernommen. Ablauf für die Behandlung von Notfällen / Mai

9 Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Soziales Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax Vorsorgliche Anzeige um Kostenübernahme für ambulante oder stationäre Notfallbehandlungen Personalien Patientin / Patient: Name Geburtsdatum Wohnort Ausland (genaue Adresse) Vorname Heimatort/Nationalität Adresse in der Schweiz Tel.-Nr./Natel-Nr. Bei Minderjährigen Name der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters: Name Vorname Art der Krankheit (Diagnose) oder des Unfalles (genaue Beschreibung des Unfallhergangs): Datum des Unfalles Datum des Spitaleintrittes Pflegetaxe pro Tag Leistungen von Kranken- oder Unfallversicherung Unfallort Voraussichtliche Dauer Kosten der ambulanten Behandlung bzw. des Transportes Allfällige Bemerkungen und Vorschläge:... Ort und Datum: Spitalverwaltung / Rettungsdienst / Arztpraxis bzw. Ärztezentrum Mai 2015 / ags

10 Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden 1

11 Inhalt 1. Ausgangslage Grundlagen Rechtsgrundlagen Definition des medizinischen Notfalls Empfehlung zum Umgang mit Kostengutsprachegesuchen medizinischer Leistungserbringer Zeitpunkt der Fallanmeldung Notwendige Angaben im Kostengutsprachegesuch: Erteilung einer subsidiären Kostengutsprache Geltendmachung der Forderung Nachweis der Uneinbringlichkeit Umfang der Kostenübernahme Rettungseinsätze und Sanitätstransporte Rettungseinsätze Sanitätstransporte Fallpauschalen bei Patientenverlegungen innerhalb der Schweiz

12 1. Ausgangslage Wenn Touristinnen und Touristen in der Schweiz in eine medizinische Notlage gelangen, haben sie Anspruch auf Hilfeleistung. Da in diesen Fällen häufig unklar ist, ob eine genügende Versicherung besteht oder die Betroffenen die Kosten aus eigenen Mitteln berappen können, reichen die medizinischen Leistungserbringer in solchen Fällen - sofern keine anderen kantonalen Gesetzesgrundlagen bestehen - bei den Sozialhilfeorganen zwecks Sicherung der Finanzierung ein Gesuch um (subsidiäre) Kostengutsprache ein. Dies teilweise verbunden mit einem Unterstützungsantrag der betroffenen Person. 2. Grundlagen 2.1. Rechtsgrundlagen Gemäss Art. 21 ZUG ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig, wenn eine ausländische Person, die sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe bedarf. Der Aufenthaltskanton sorgt sodann für die Rückkehr in ihren Wohn- oder Heimatstaat, sofern ein Arzt nicht von der Reise abrät. Der zuständige Aufenthaltskanton bestimmt sich nach Art. 11 ZUG. Der Anspruch der betroffenen Person beschränkt sich auf Hilfe im Notfall (siehe dazu auch Ziffer 3 des Papiers betreffend «Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten» sowie Ziffer 9 des Papiers betreffend «Sozialhilfe und Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)») Definition des medizinischen Notfalls Ein medizinischer Notfall liegt dann vor, wenn sofort Hilfe geleistet werden muss, also mit der Behandlung nicht zugewartet werden kann, bis die Kostensicherung geklärt ist. Ob ein medizinischer Notfall vorliegt, entscheidet abschliessend ein Arzt oder eine Ärztin. 3. Empfehlung zum Umgang mit Kostengutsprachegesuchen medizinischer Leistungserbringer 3.1. Zeitpunkt der Fallanmeldung Es ist wichtig, dass die medizinischen Leistungserbringer insbesondere bei stationären Notfallbehandlungen sehr rasch mit dem zuständigen Sozialhilfeorgan Kontakt aufnehmen. Dies weil nur so lange, als ein Notfall fortbesteht bzw. eine Rückreise aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen werden können und eine Rückführung der betroffenen Person immer so schnell wie möglich an die Hand genommen werden sollte. Die aus der Rückführung entstehenden Kosten können soweit keine anderweitige Kostensicherung besteht wie die notwendigen Behandlungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckt werden Notwendige Angaben im Kostengutsprachegesuch: - Vollständige Personalien der betroffenen Person - Bezeichnung allfälliger leistungspflichtiger Dritter (z.b. Krankenkasse, Unfallversicherung, Reiseversicherung, Garantieerklärung) - Angaben zur Behandlungsursache - Bestätigung des Vorliegens eines Notfalls - Effektiver Aufenthaltsort vor dem Unfall / der Erkrankung - Zeitpunkt und Ort des Unfalls und der Erkrankung - die einweisende Stelle - voraussichtliche Dauer des Spitalaufenthalts 3

13 - Zeitpunkt der Transportfähigkeit (falls bereits absehbar) der betroffenen Person sowie die empfohlene Transportart. Diese Angaben dienen der Zuständigkeitsprüfung und dienen als Entscheidungsgrundlage für den Umfang der Notfallhilfe Erteilung einer subsidiären Kostengutsprache Subsidiäre Kostengutsprache wird erteilt, wenn zu erwarten ist, dass die Leistungen anderweitig, also durch die betroffene Person selber oder Dritte, gedeckt werden. In diesen Fällen verpflichtet sich das Gemeinwesen gegenüber dem Leistungserbringer nur unter der Bedingung, dass die betroffene Person oder der Dritte nicht leistet. Bei medizinischen Leistungserbringern ist das Erteilen einer subsidiären Kostengutsprache gestützt auf das Sozialhilferecht angezeigt, wenn ein Notfall vorliegt und die Kostensicherung noch unklar ist. Wenn kein Notfall vorliegt, ist es zumutbar, dass sich der medizinische Leistungserbringer vorab um Kostensicherung bemüht. Hat eine Drittstelle die Kostenübernahme bereits zugesichert, besteht kein Raum mehr für die Erteilung einer subsidiären Kostengutsprache Geltendmachung der Forderung Da bei einer subsidiären Kostengutsprache von einer anderen Kostendeckung ausgegangen wird, muss der Leistungserbringer die Uneinbringlichkeit seiner Forderung nachweisen. Er muss also darlegen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um seine Forderung anderweitig zu decken. a) Deckung durch Kranken- Unfallversicherungen bei EU-/EFTA-Staatsangehörigen EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürgern verfügen in der Regel über einen Kranken- und Unfallversicherungsschutz. Deshalb muss der Leistungserbringer seine Abrechnungen in erster Linie bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (GE KVG; in Solothurn einreichen. Diese wickelt Leistungsfälle von EU-EFTA-Staatsangehörigen, die Zugang zum schweizerischen Gesundheitssystem benötigen (z.b. Touristen), ab. Die durch Spitäler, Ärzte etc. in Rechnung gestellten Behandlungskosten werden von der GE KVG vorfinanziert und bei den entsprechenden Staaten eingefordert. Liegt keine Europäische Versicherungskarte (EHIC/EVKV) vor, muss vom Spital ein Ablehnungsnachweis der GE KVG erbracht werden. In diesen Fällen müssen die Spitäler sich mit den entsprechenden Verbindungsstellen für Krankheit in den jeweiligen EU/EFTA-Ländern in Verbindung setzen, um allenfalls dort einen Nachweis darüber beizubringen, dass entweder kein Versicherungsschutz oder allenfalls ein Versicherungsschutz auf privater Basis besteht. Im letzten Fall muss der Leistungserbringer seine Forderung beim privaten Versicherer geltend machen, wobei er gegebenenfalls von der Patientin bzw. dem Patienten eine Abtretungserklärung unterzeichnen lassen muss. Es muss nachvollziehbar sein, weshalb der Versicherer die Leistungen abgelehnt hat bzw. dass die durchgeführte Behandlung tatsächlich nicht durch den privaten Versicherer gedeckt werden kann (zum Nachweis der Uneinbringlichkeit siehe unten Ziffer 3.5). b) Reiseversicherung Insbesondere Drittstaatenangehörige verfügen häufig über eine Reiseversicherung. Ist dies der Fall, muss der medizinische Leistungserbringer seine Forderung dort einreichen, wobei der medizinische Leistungserbringer gegebenenfalls von der Patientin bzw. dem Patienten eine Abtretungserklärung unterzeichnen lassen muss. Es muss nachvollziehbar sein, weshalb der Versicherer die Leistungen abgelehnt hat bzw. dass die durchgeführte Behandlung tatsächlich nicht durch die Reiseversicherung gedeckt werden kann (zum Nachweis der Uneinbringlichkeit siehe unten Ziffer 3.5). 4

14 c) Depotzahlungen Es ist zumutbar, dass die medizinischen Leistungserbringer bei unklaren Kostendeckungssituationen Depotzahlungen verlangen. Sollte eine Depotzahlung fehlen, sollte eine ausführliche Begründung verlangt werden, ist doch davon auszugehen, dass Personen, welche als Touristen in die Schweiz kommen, auch über finanzielle Mittel verfügen (Bargeld, Kreditkarte, Travellerchecks). Depots (oder Sofortzahlungen) sind auch bei Vorliegen einer Reiseversicherung - insbesondere bei Personen aus Drittstaaten - zu verlangen (sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Behandlungen). Dies weil erfahrungsgemäss in vielen Fällen die Reiseversicherung eine Kostenübernahme (z.b. wegen vorbestehender Krankheit) ablehnt. d) Garantieerklärung Existiert eine Garantieerklärung (bei Verwandtenbesuchen etc.) ist zu erwarten, dass zunächst der Garant zur Kasse gebeten wird. Dies bis zur Höhe der erteilten Garantie. e) Ableben der betroffenen Person Im Falle des Ablebens der betroffenen Person geht die Forderung auf die Erben über, sofern diese die Erbschaft nicht ausschlagen. In solchen Fällen muss der Leistungserbringer nachweisen, dass die Forderung nicht aus dem Nachlass gedeckt bzw. von den Erben nicht bezahlt werden konnte Nachweis der Uneinbringlichkeit Das Vorliegen von Bedürftigkeit bei der betroffenen Person ist auch bei subsidiären Kostengutsprachen die Voraussetzung für die Kostentragung aus Mitteln der Sozialhilfe. Der Nachweis ist in der Regel erbracht, wenn - der Leistungserbringer die betroffene Person erfolglos gemahnt und betrieben hat bzw. ein Verlustschein vorliegt - sich die betroffene Person als unauffindbar erweist und deshalb die Geltendmachung der Forderung bei ihr selber nicht möglich ist - der Nachweis erbracht ist, dass kein Dritter die Kosten übernimmt Stehen Leistungen Dritter, insbesondere von Kranken- oder Unfallversicherungen, im Raum, muss zusätzlich der Nachweis erbracht werden, dass diese für die Kosten nicht aufkommen. Sollte keine oder lediglich eine sehr tiefe Depot- oder Sofortzahlung verlangt worden sein, muss der medizinische Leistungserbringer ebenfalls dafür eine Begründung abgeben (vgl. oben Ziffer 3.4) Umfang der Kostenübernahme Da es Sache des Leistungserbringers ist, die Uneinbringlichkeit der Forderung nachzuweisen, gehen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Eintreibung derselben stehen, zu seinen Lasten. Es können also nur die im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung angefallenen Kosten, für welche Kostengutsprache erteilt wurde, aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckt werden. Betreibungs-, Mahn-, Inkassokosten etc. müssen abschliessend vom Leistungserbringer getragen werden. 4. Rettungseinsätze und Sanitätstransporte 4.1. Rettungseinsätze Gestützt auf die «Richtlinien zur teilweisen Übernahme nicht einbringlicher Kosten von Rettungseinsätzen zu Lasten der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe)» der Fürsorgedirektorenkonferenz (heutige SODK) von 1992 (nachfolgend Richtlinien) können Rettungsorganisationen ohne vorgängige Kos- 5

15 tengutsprache einen Teil ihrer uneinbringlichen Forderungen beim zuständigen Sozialhilfeorgan geltend machen. Die Richtlinien finden Anwendung auf alle Personen, die sich auf Grund des Wissensstandes im Zeitpunkt der Alarmierung der Rettungsorganisation in einer Gefahr für Leib und Leben befunden haben. Es können sich alle Rettungsorganisationen (und nicht nur die REGA) auf die Richtlinien berufen. Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung der Forderung gegenüber den Sozialhilfeorganen sind: - die Unaufschiebbarkeit der Hilfeleistung und das Vorliegen eines Notfalls - die Verhältnismässigkeit der Rettungs- und Transportmittel - die Uneinbringlichkeit der Rettungskosten - das (stillschweigende) Einverständnis der betroffenen Person mit dem Einbezug der Sozialhilfe - Gemeinnützigkeit der Rettungsorganisation Die Rettungsorganisationen tragen 50% der uneinbringlichen Forderung sowie Rechnungsbeiträge von Fr und weniger selbst Sanitätstransporte Sanitätstransporte gehören genauso zu den medizinischen Leistungen wie die Behandlungskosten. Die dafür anfallenden Kosten können oben wie unter Ziffer 3 beschrieben als Hilfe im Notfall beim zuständigen Sozialhilfeorgan geltend gemacht werden. Es gelten die gleichen Voraussetzungen. Zu beachten ist, dass für Sanitätstransporte auch bei versicherten Patientinnen und Patienten im Rahmen der Hilfe im Notfall Kosten anfallen können, da Leistungen der Santitätstransporteure häufig nicht vollumfänglich durch die Versicherer gedeckt werden. 5. Fallpauschalen bei Patientenverlegungen innerhalb der Schweiz Gemäss Ziffer 3.4 der Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung unter SwissDRG (abrufbar unter rechnet bei einer Verlegung jedes involvierte Spital diejenige Fallpauschale ab, welche sich aus seiner Behandlung ergibt. Sowohl das verlegende wie auch das aufnehmende Spital müssen aber einen Abschlag gewärtigen. Damit soll erreicht werden, dass die Vergütungen für einen Patienten, der in mehreren Institutionen behandelt wird, die unter den Anwendungsbereich der SwissDRG-Abrechnungsregeln fallen, gesamthaft nicht höher ausfallen als die Vergütung für die Behandlung in einer einzigen Institution. Kommission Rechtsfragen, 24. April