Das Wahl-Programm von der SPD Für Berlin Für die Jahre 2016 bis 2021

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1 Das Wahl-Programm von der SPD Für Berlin Für die Jahre 2016 bis 2021 In Leichter Sprache In diesem Wahl-Programm steht, was die SPD in Berlin machen will. Wenn sie die Wahlen gewinnt. Und von 2016 bis 2021 regieren darf. 1

2 Kostenlose Bildung Die Berliner SPD sagt: Alle Menschen in Berlin sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Jeder darf herausfinden, was er gut kann. Jeder soll eine gute Ausbildung bekommen. Darum ist Bildung in Berlin kostenlos. Zum Beispiel haben wir die Gebühren für die Kitas abgeschafft. Die Kita ist jetzt kostenlos. Für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Das wollen wir als Nächstes tun: Kitas Kinder unter 3 Jahren sollen besser betreut werden. In den Kitas sollen mehr Erzieher und Erzieherinnen arbeiten. Damit sie mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Es soll noch mehr Kitas geben. Die Kita soll kostenlos sein. Auch für Kinder unter 3 Jahren. Schulen Alle alten Schulen in Berlin sollen modernisiert werden. Die Schulen sollen bis zum Jahr 2026 fertig sein. Wir stellen in den kommenden Jahren sehr viele neue Lehrer und Lehrerinnen ein. Die alle gut ausgebildet sind. 2

3 Flüchtlinge Junge Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, sollen eine gute Ausbildung bekommen. Dafür gibt es besondere Schul-Klassen. Sie heißen: Willkommens-Klassen. Die Kinder können hier schnell Deutsch lernen. Junge Menschen können ein Praktikum machen. Und eine Ausbildung machen. Damit sie einen Beruf finden, der ihnen Spaß macht. Hoch-Schulen und Universitäten Wir wollen mehr Geld ausgeben für Hoch-Schulen und Universitäten. Mehr junge Menschen sollen studieren. Darum wollen wir mehr Studien-Plätze schaffen.. Es soll auch mehr Wohnungen geben. In denen Studenten und Studentinnen wohnen können. Sie dürfen nicht zu teuer sein. Wir wollen mehr Firmen nach Berlin holen. Zum Beispiel Forschungs-Unternehmen. Dann können die Firmen und die Hoch-Schulen zusammenarbeiten. 3

4 Wir sorgen für Arbeits-Plätze Wir haben schon viel getan. Für die Arbeit-Nehmer in Berlin. Zum Beispiel: Wir haben dafür gesorgt, dass viel weniger Menschen in Berlin arbeitslos sind. Wir haben für mehr Arbeits-Plätze gesorgt. Allein im Jahr 2015 sind in Berlin sehr viele neue Arbeits-Plätze entstanden. Mehr als 50 Tausend. Wir haben auch den Mindest-Lohn durchgesetzt. Den Mindest-Lohn gibt es jetzt in ganz Deutschland. Das wollen wir als Nächstes tun: Alle Menschen sollen eine Arbeit haben. Es soll keine Arbeits-Losigkeit mehr geben. Wir wollen mehr Unternehmen nach Berlin holen. Damit noch mehr neue Arbeits-Plätze entstehen. Wir wollen gerechte Arbeits-Bedingungen. erden. Das heißt, niemand soll auf der Arbeit ausgenutzt werden. Die Arbeit-Nehmer sollen mitbestimmen. Wenn es um ihre Arbeits-Plätze geht. Die Löhne müssen gerecht sein. Damit man davon leben kann. Und seine Familie davon ernähren kann. 4

5 Darum wollen wir Tarif-Verträge durchsetzen. In einem Tarif-Vertrag werden alle wichtigen Sachen geregelt. Zum Beispiel Arbeits-Zeiten und Löhne. Die Unternehmen sollen Tarif-Verträge schließen. Mit den Gewerkschaften. Dann sind die Arbeit-Nehmer gut abgesichert. Wir wollen Vorbild sein: Berlin ist selbst ein großer Arbeit-Geber. Viele Menschen arbeiten für die Stadt. Das heißt, sie arbeiten im öffentlichen Dienst. Man kann auch sagen: im Staats-Dienst. Zum Beispiel in Ämtern. Das wollen wir als Arbeit-Geber tun: Wir stellen mehr Menschen ein. Wir bilden mehr junge Menschen aus. Wir sorgen für bessere Bezahlung. Auch die anderen Unternehmen sollen bessere Löhne zahlen. Dafür setzen wir uns ein. 5

6 Ausbildung Junge Menschen sollen eine gute Ausbildung bekommen. Wir schaffen dafür neue Möglichkeiten. Zum Beispiel das duale Abitur. Duales Abitur heißt: Die jungen Menschen machen ihr Abitur. Und gleichzeitig eine Berufs-Ausbildung. Zum Beispiel lernen sie ein Handwerk. Wir sorgen auch für mehr Praktikums-Plätze. Und wir sorgen für mehr Ausbildungs-Plätze. In den nächsten Jahren muss es viel mehr Ausbildungs-Plätze geben. Wenn die Unternehmen zu wenige Ausbildungs-Plätze anbieten, dann müssen sie in Zukunft Geld bezahlen. Als Ausgleich. Das Geld bekommen die Unternehmen, die viele Ausbildungs-Plätze anbieten. 6

7 Sicherheit Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Dafür arbeiten zum Beispiel die Menschen bei der Polizei jeden Tag. Auch die Menschen bei der Feuerwehr arbeiten dafür jeden Tag. Das wollen wir als Nächstes tun: Berlin wächst und wird immer größer. Darum wollen wir mehr Polizisten und Polizistinnen einstellen. Und mehr Feuerwehr-Männer und Feuerwehr-Frauen. Es soll möglichst keine Straf-Taten in Berlin geben. Zum Beispiel keine Raub-Überfälle oder Einbrüche. Jeder soll sich in seinem Bezirk sicher fühlen. Jeder soll sich für seinen Bezirk verantwortlich fühlen. Niemand soll ausgeschlossen werden. Die Bewohner sollen sich gegenseitig helfen. So entsteht mehr Sicherheit in den Bezirken. Manche Plätze in der Stadt sind besonders gefährlich. Dort soll es Wachen geben. Zum Beispiel soll die Polizei dort aufpassen. Und das Ordnungs-Amt. Damit diese Plätze sicherer werden. 7

8 Gerechtigkeit Berlin soll eine gerechte Stadt bleiben. Niemand soll betrügen. Und damit Erfolg haben. Denn das schadet den ehrlichen Menschen. Wir kämpfen gegen Steuer-Betrug. Jeder Bürger und jedes Unternehmen in Berlin soll seine Steuern zahlen. Wir kämpfen gegen Schwarz-Arbeit. Was ist Schwarz-Arbeit? Hier ist ein Beispiel: Ein Bau-Unternehmen baut ein Haus. Dafür beschäftigt es viele Bau-Arbeiter. Aber das Bau-Unternehmen zahlt keine Sozial-Abgaben für die Bau-Arbeiter. Zum Beispiel zahlt es keine Kranken-Versicherung. Und es zahlt kein Geld in die Renten-Versicherung. Und die Bau-Arbeiter zahlen keine Steuern. Das nennt man Schwarz-Arbeit. Schwarz-Arbeit ist ungerecht. Wir kämpfen gegen Bestechung. Zum Beispiel bestechen viele Firmen. Damit sie einen großen Auftrag bekommen. Steuer-Betrug, Schwarz-Arbeit und Bestechung sind ungerecht. Darum kämpfen wir dagegen. 8

9 Zum Beispiel sorgen wir für mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Steuer-Fahndung. Auch die Zoll-Fahndung soll mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bekommen. Die Zoll-Fahndung prüft zum Beispiel auf Bau-Stellen, ob es Schwarz-Arbeit gibt. Auch die Justiz soll mehr Personal bekommen. Zum Beispiel soll es mehr Richter und Richterinnen geben. Damit zum Beispiel Diebe oder Einbrecher schneller bestraft werden können. Neue Unternehmen fördern Berlin ist erfolgreich. Berlin wächst. Auch die Wirtschaft in Berlin wächst. Das heißt, die Firmen haben viele Aufträge. Und es gibt viele Arbeits-Plätze. Das ist gut. Denn dadurch gibt es mehr Steuer-Einnahmen für die Stadt. Mit dem Geld können neue Unternehmen gefördert werden. Dadurch gibt es immer mehr Arbeits-Plätze in Berlin. 9

10 Wir von der SPD fördern das. Wir wollen noch mehr neue Unternehmen in der Stadt haben. Wir sorgen für gute Bedingungen. Damit noch mehr Bürger ein neues Unternehmen gründen. Zum Beispiel sorgen wir für gute Bedingungen auf den Ämtern. Damit es leicht ist, ein Unternehmen anzumelden. Egal, ob es ein kleiner Handwerks-Betrieb ist. Oder ein größeres Unternehmen. Wir kümmern uns auch um schnelles Internet. Denn das ist wichtig für Unternehmen. Wenn der alte Flug-Hafen Tegel schließt, wollen wir das Gelände gut nutzen. Wir wollen Unternehmen dort unterbringen, die neue Sachen erforschen. Wie zum Beispiel Technik, die man in der Zukunft benutzt. nutzt. So bleibt Berlin eine wichtige Stadt. Und es entstehen neue Arbeits-Plätze. 10

11 Wohnen Jedes Jahr ziehen viele Menschen nach Berlin. Diese Menschen brauchen Wohnungen. Aber es gibt immer weniger freie Wohnungen in Berlin. Darum werden die Mieten immer teurer. Die Berliner SPD sagt: Wohnen darf kein Luxus sein! Wohnen soll bezahlbar bleiben. Niemand soll an den Stadt-Rand gedrängt werden. Weil die Mieten in der Innen-Stadt zu teuer werden. Wir haben als erstes Bundes-Land die Miet-Preis-Bremse eingeführt. Miet-Preis-Bremse bedeutet: Wird eine Wohnung neu vermietet, dann darf die Miete ein bisschen steigen. Aber nicht zu viel. Sie darf höchstens 10 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Das wollen wir tun: Wir prüfen: Halten sich die Vermieter an die Regel? Wir helfen Mietern und Mieterinnen, wenn sie sich wehren wollen. Gegen zu hohe Mieten. Wir sorgen für mehr Sozial-Wohnungen. 11

12 Wir sorgen dafür, dass mehr neue Wohnungen gebaut werden. Wir geben Steuer-Geld aus damit neue Wohnungen gebaut werden. Wir geben aber nur dann Steuer-Geld aus, wenn günstige Miet-Wohnungen gebaut werden. Wir fördern keine Luxus-Wohnungen! Wohnungen dürfen nicht mehr als Ferien-Wohnungen vermietet werden. Dafür haben wir gesorgt. Denn die Wohnungen werden dringend für die Berliner Bürger gebraucht. BVG Berlin wächst und wird immer größer. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin. Darum muss es zum Beispiel auch mehr Busse und Bahnen geben. Und bessere Verbindungen. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen auch die Wege besser machen. Denn immer mehr Bürger fahren mit dem Fahrrad. Zum Beispiel zur Arbeit. Wir wollen auch die Straßen besser machen. Und zum Beispiel rechtzeitig erneuern. Wenn sie nicht mehr gut sind. 12

13 Energie Die Berliner SPD sagt: Energie darf nicht zu teuer sein. Strom und Gas müssen bezahlbar bleiben. Darum wollen wir das Strom-Netz zurückkaufen. Und das Gas-Netz zurückkaufen. Im Moment gehören die beiden Netze privaten Unternehmen. Die Unternehmen verlangen viel Geld. Für das Weiterleiten von Strom und Gas. Dadurch steigen die Preise für die Bürger. Darum wollen wir die Netze zurückkaufen. Wir haben vor ein paar Jahren auch schon die Berliner Wasser-Betriebe zurückgekauft. Damit das Wasser für die Berliner Bürger nicht zu teuer wird. 13

14 Gut mit dem Geld umgehen Wir haben in den letzten 5 Jahren viel Geld eingespart. art. Und viele Schulden zurückgezahlt. Mehr als 3 Milliarden Euro! Darum haben wir jetzt wieder mehr Geld. Um wichtige Sachen zu fördern. Zum Beispiel moderne Kranken-Häuser. Das wollen wir als Nächstes tun: Die Wirtschaft in Berlin wächst. Das heißt, die Firmen haben viele Aufträge. Und es gibt viele Arbeits-Plätze. Dafür sorgen wir schon seit vielen Jahren. Wir wollen auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, n, dass die Wirtschaft wächst. Denn so gibt es auch viele Steuer-Einnahmen für Berlin. rlin. Weil die Firmen Steuern zahlen. Und weil die Arbeit-Nehmer Steuern zahlen. Von diesem Geld werden wir weiter Schulden abbezahlen. ahlen. Und wir werden davon auch weiter wichtige Sachen fördern. Zum Beispiel: neue Schulen Sport-Plätze oder Sport-Hallen öffentlichen Nah-Verkehr moderne Kranken-Häuser 14

15 Wir stellen auch neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erinnen ein. In den Bürger-Ämtern. Damit man dort schneller einen Termin bekommt. mt. Zum Beispiel um seinen Personal-Ausweis zu verlängern. Wählen gehen! Berlin wählt. Am 18. September ist der Termin. Die Berliner können entscheiden, wie es mit der Stadt weitergehen soll. Die Berliner SPD möchte: Berlin soll weiter wachsen. Alle Berliner sollen etwas davon haben. Niemand soll ausgeschlossen werden. Zum Beispiel weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann. Und an den Stadt-Rand ziehen muss. Alle Berliner sollen eine gute Arbeit haben. Es soll viele neue Unternehmen geben. Bildung soll gut sein und nichts kosten. Die Berliner sollen sich gegenseitig unterstützen. Niemand soll ausgeschlossen werden. Alle sollen dazugehören. Auch Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind. Oder Menschen mit Einschränkungen. 15

16 Darum bitten wir Sie: Gehen Sie zur Wahl! Am 18. September Bestimmen Sie, welche Partei Berlin regieren soll. Und wie die Zukunft von Berlin aussehen soll. Erstellt von: AWO Büro Leichte Sprache Berlin Die Bilder sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V. Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013, bzw. von Reinhild Kassing, bzw. von Julia Buchloh Berlin, Herausgeber: SPD Berlin, Dennis Buchner, Müllerstraße 163, Berlin 16