Vorlage Nr Thema. Errichtung einer Asylbewerberunterkunft. - Vermietung eines Teils des städtischen Grundstücks Brunnwiesenstraße 22

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1 Rainer Lechner Erster Bürgermeister Vorlage 2013 Nr. 183 Geschäftszeichen: II/gr 7. Oktober 2013 VA ö Beschluss Thema Errichtung einer Asylbewerberunterkunft - Vermietung eines Teils des städtischen Grundstücks Brunnwiesenstraße 22 - Außerplanmäßige Aufwendung zum Herrichten der Erweiterungsfläche Beschlussantrag 1. Der VA nimmt die Vermietung eines Teils des städtischen Grundstücks Brunnwiesenstraße 22 an den Landkreis Esslingen zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft zur Kenntnis. Die Jahresmiete beträgt Der VA genehmigt beim Produktsachkonto , Unterhaltung der Außenanlagen, eine außerplanmäßige Aufwendung für die Umorganisation und Erweiterung des städtischen Lagerplatzes in Höhe von Die Deckung erfolgt aus den Mieterträgen von p.a. (Produktsachkonto ). gez. Bolay Oberbürgermeister gez. Lechner Erster Bürgermeister

2 - 2 - Erläuterungen Der Landkreis Esslingen hat sich bereits im Dezember 2012 und erneut im August 2013 mit der dringenden Bitte an die kreisangehörigen Gemeinden gewandt, den Landkreis bei der Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis durch Bereitstellung geeigneter Gebäude oder Grundstücke zur Aufstellung von Wohncontainern zu unterstützen. Die Grundstücke sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein, die notwendige Infrastruktur für die Erschließung (Wasser, Abwasser, Strom usw.) in der Nähe haben und auch die Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs ermöglichen. Derzeit sind alle 683 Plätze in den 13 Standorten im Landkreis Esslingen belegt. Bis zum Jahresende 2013 hat der Landkreis Esslingen mit einer Zuweisung von weiteren 300 Flüchtlingen zu rechnen. Hierbei handelt es sich auch um sogenannte Kontingentflüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten, wie z.b. Tschetschenien, Syrien und Afghanistan. Die Stadt Ostfildern sieht sich in der Pflicht, den Landkreis Esslingen bei dieser Unterbringungsaufgabe zu unterstützen und hat nach Prüfung der städtischen Liegenschaften dem Landkreis Esslingen eine Teilfläche des Grundstücks Brunnwiesenstraße 22 mit einer Fläche von rund m² (Anlage 1) zur Errichtung von Wohncontainern angeboten. Hierüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2013 von der Verwaltung unterrichtet. Folgende Rahmenbedingungen sind mit dem Landkreis Esslingen verhandelt: 1) Unterkunft mit maximal 50 Plätzen. 2) Befristete Nutzung durch einen 5- Jahresvertrag ( bis ) mit Verlängerungsoption um 3 und danach um weitere 2 Jahre, längstens bis ) Die vom Landkreis zu entrichtende Miete beträgt im Jahr. 4) Die Stadt kann für 6 Monate 10 Plätze zwischenbelegen, um die Obdachlosenunterkünfte in der Kirchheimerstrasse 117 räumen, abbrechen und neue Wohnungen für Obdachlose auf diesem Grundstück errichten zu können. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Esslingen hat in seiner letzten Sitzung am 19. September 2013 der Anmietung des Grundstücks und der Aufstellung von Wohncontainern bereits zugestimmt. Ein Bauantrag wurde bei der Stadt gestellt. Der Landkreis trägt die Kosten der Vermessung, des Herrichtens der Fläche, der Erschließung und der erforderlichen Abtrennung zum städtischen Lagerplatz durch einen Zaun sowie die Herstellungskosten der Asylbewerberunterkunft. Die Stadt Ostfildern hat die Teilfläche zu räumen und muss den Lagerplatz umorganisieren, d.h. die nördlich angrenzenden städtischen Grundstücke sind für die Lagerzwecke herzurichten, eine Umfahrt um die Lagerhalle ist herzustellen und die Einzäunung ist zu ergänzen. Diese Kosten hat die Stadt aus den Mieterträgen zu finanzieren. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Kostenschätzung des Fachbereichs 4 auf rund (Anlage 2). Die Betreuung der Flüchtlinge in den Wohncontainern erfolgt durch die Mitarbeiter des Landratsamtes Esslingen. Zusätzlich beabsichtigt die Verwaltung mit den Kirchengemeinden und sonstigen Organisationen zeitnah Gespräche zu führen mit dem Ziel den Arbeitskreis Asyl wieder zu aktivieren. Mit Ehrenamtlichen, die unter dem Motto Bürger helfen den neuen Nachbarn, könnte so eine weitere Hilfe und Unterstützung für die Bewohner der Wohncontainer angeboten werden. Die Verwaltung bittet antragsgemäß zu entscheiden, da mit der Errichtung dieser Wohncontainer auch das Obdachlosenprojekt in der Kirchheimerstrasse 117 ermöglicht wird.

3 - 3 - Finanzierung Finanzielle Auswirkungen Produktsachkonten: Aufwendung und Mietertrag Erträge/Einzahlungen in Aufwendungen/Auszahlungen in einmalig jährlich Finanzierung durch Haushaltsmittel Haushaltsrest Überplanmäßige Aufwendungen Außerplanmäßige Aufwendungen Deckung über- und außerplanmäßigen Aufwendung: Die Kosten für die Umorganisation und Erweiterung des städtischen Lagerplatzes in Höhe von werden innerhalb von fünf Jahren durch die jährlichen Mieterträge von vollständig finanziert. Die Vorfinanzierung im Jahr 2013 ist aus den vorhandenen verfügbaren liquiden Eigenmitteln möglich. Anlagen: 2

4 ["4 {}) o.,v oi Ausdruckvom , {:1000 Ausgedruckt durch:webuser rl Grundriss-Stand: Mai 2o'l 2 Stadt Ostfildern Vervielfältigungen dürfen nur für den eigenenbedarferstelltund nicht an Dritte abgegeben werden. Der Gebäudenachweiskann vom örtlichen Bestand abweichen. C r A rfl \

5 Anlage 2 Bauhoferweiterungsfläche (gelb, ca. 645 m²) auf der Lagerfläche in der Riedstraße/Brunnwiesenstraße - Kostenschätzung Mindeststandard Baufeld freimachen (665 m²) Bäume fällen/wurzelstöcke roden 10 Stück x 100,00 /Stück Zäune und Hecken entfernen 38 lfm x 50,00 /m Zaun versetzen zum Pachtgrundstück 18 m x 60,00 Euro Humus-/Bodenabtrag, Abfuhr 265 m³ x 25,00 /m³ Befestigung (TDS) Fahrgasse (30 cm KFT, 10 cm TDS) 300 m² x 60,00 /m² Lagerfläche (20 cm KFT, 10 cm TDS) 345 m² x 45,00 /m² Zaun liefern und versetzen 75 lfm x 60,00 /m Gesamtsumme (einschl. MwSt) 1.000,00 Euro 2.000,00 Euro 1.000,00 Euro 6.500,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro 5.000,00 Euro ,00 Euro Aufgestellt: FB4/66/Andler