Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011

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1 Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -275-

2 1401 Ministerium Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 7.984, ,8 330,0 Erläuterung: Mehr wegen 11 Stellenzugängen im Zuge der Regierungsneubildung 330,0 Tsd. EUR. Abschluss 2011 Kapitel 1401 Verwaltungseinnahmen 40,0 40,0 0,0 Übrige Einnahmen 18,0 18,0 0,0 Gesamteinnahmen 58,0 58,0 0,0 Personalausgaben , ,6 330,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.235, ,8 0,0 für Investitionen 72,5 72,5 0,0 Gesamtausgaben , ,9 330,0 Kapitel 1401 Zuschuss , ,9 330,0-276-

3 1402 Allgemeine Bewilligungen V o r b e m e r k u n g: Aus den bei den Tit , , und Tit. Gr. 62 veranschlagten Mitteln dürfen keine für Bedienstete von Landeseinrichtungen geleistet werden, die von den Ländern gemeinsam finanziert werden. Personalausgaben Globale Minderausgabe für Personalausgaben -779,0 0,0 779,0 Erläuterung: Für nicht erbrachte Stelleneinsparungen 2011 wird bei Tit eine Globale Minderausgabe für Sachmitteleinsparungen in Höhe von 2.665,0 Tsd. EUR entsprechend 2 StHG 2011 ausgebracht. Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe 0, , ,0 Erläuterung: Zum Ausgleich für nicht erbrachte Stelleneinsparungen erfolgen 2011 Sachmitteleinsparungen in Höhe von 41 Tsd. EUR je Stelle; vgl. 2 StHG N 989 Globale Minderausgabe 0,0-213,0-213,0 Erläuterung: Zum Ausgleich für nicht erbrachte Stelleneinsparungen erfolgen 2011 Sachmitteleinsparungen in Höhe von 35,5 Tsd. EUR je Stelle; vgl. 2 a StHG Abschluss 2011 Kapitel 1402 Verwaltungseinnahmen 30,0 30,0 0,0 Übrige Einnahmen 1.020, ,0 0,0 Gesamteinnahmen 1.050, ,0 0,0 Personalausgaben , ,0 779,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 6.652, ,0 0,0 für Investitionen 425,0 425,0 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,0 Gesamtausgaben , , ,0 Kapitel 1402 Zuschuss , , ,0-277-

4 1408 Ausbildungsförderung Einnahmen Übrige Einnahmen N 141 Bundesanteil zur rückwirkenden Kostenerstattung an die Kommunen für die ausbildungsbedingte auswärtige Unterbringung von Schülern mit Behinderung 0, , ,0 Die Tit bis sind übertragbar. Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Zuweisungen und Zuschüsse N 141 Rückwirkende Kostenerstattung an die Kommunen für die ausbildungsbedingte auswärtige Unterbringung von Schülern mit Behinderung 0, , ,0 Erläuterung: Die rückwirkende Kostenerstattung an die Kommunen erfolgt aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom BVerwG 5 C ab dem Jahr Der Bundesanteil wird bei Tit vereinnahmt. Abschluss 2011 Kapitel 1408 Verwaltungseinnahmen , ,0 0,0 Übrige Einnahmen , , ,0 Gesamteinnahmen , , ,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 470,0 470,0 0,0 Zuweisungen und Zuschüsse , , ,0 für Investitionen , ,1 0,0 Gesamtausgaben , , ,0 Kapitel 1408 Zuschuss , , ,0-278-

5 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum gruppen Die Mittel der gruppen sind übertragbar. Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 96 Medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg und Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim B 132 Zuschuss an die Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim für Baumaßnahmen und Erstausstattung 4.350, ,0 0,0 Tit B und Kap Tit sind gegenseitig deckungsfähig. Die Stiftung Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim darf mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums aus zugewiesenen, noch nicht verausgabten Zuschüssen zweckgebundene Rücklagen bilden. In Höhe dieser Rücklagen verbleiben Haushaltsreste der Stiftung für Seelische Gesundheit Mannheim. Erläuterung: Die Bundeszuweisungen für Ausstattungsmaßnahmen und Forschungsvorhaben werden bei Kap Tit und Tit zentral veranschlagt; vgl. die Erläuterungen hierzu. Zum Verfahren über die Beschaffung von Großgeräten nach Art. 91 b GG wird auf die Erläuterungen bei Kap Tit verwiesen. Die DFG-Einnahmen werden über den Wirtschaftsplan des Zentralinstituts abgewickelt. Summe gruppe , ,0 0,0 Abschluss 2011 Kapitel 1412 Zuweisungen und Zuschüsse , ,7 0,0 für Investitionen , ,8 0,0 Gesamtausgaben , ,5 0,0 Kapitel 1412 Zuschuss , ,5 0,0-279-

6 1414 Universität Konstanz Tit , Tit Nr. 6, 9 und 11 der Erläuterungen und Tit bis zur Höhe von 100 Tsd. EUR sind gegenseitig deckungsfähig. Die Tit , , und sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar; die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit , , , und Sie erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit und Schadstoffsanierung Universitätsbibliothek gruppen Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Veranschlagt sind die Mittel und die Verpflichtungsermächtigungen, die für den Interimsbetrieb der Universitätsbibliothek Konstanz auf Grund der festgestellten Asbestbelastung erforderlich sind. Die Maßnahmen umfassen die Anmietung einer Lagerhalle, die vorübergehende Auslagerung, den Transport und die Reinigung des Bibliotheksbestandes während der Dauer der Schadstoffsanierung der Universitätsbibliothek, die sofortige Reinigung und den Transport des täglichen Ausleihbedarfs, den Personalaufwand und die Ausstattung und Einrichtung der Interimsunterbringung N 131 Personalaufwand 0,0 70,0 70,0 sind nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse zulässig N 131 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0,0 336,0 336, Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 1.680,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 672,0 Haushaltsjahr bis zu 672,0 Haushaltsjahr bis zu 336,0 Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung wird für die Anmietung von Lagerkapazität zur vorübergehenden Auslagerung der von Asbest gereinigten Bücher für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Gebäude der UB benötigt. Der Mietvertrag ist zunächst auf die Dauer von drei Jahren vorgesehen mit einer Verlängerungsoption, die mit der Möglichkeit einer jährlichen Kündigungsfrist verbunden ist N 131 Sonstiger Sachaufwand 0,0 980,0 980, Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 3.470,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 2.745,0 Haushaltsjahr bis zu 435,0 Haushaltsjahr bis zu 290,0 Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung wird für die Reinigung, die Bestellausschleusung und den Transport der täglichen Ausleihe sowie für die Reinigung des Gesamtbestandes benötigt. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bedarf der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

7 1414 Universität Konstanz N 131 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 735,0 735,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Mittel für die Einrichtung und Ausstattung der Lagerflächen, die für die Interimsunterbringung der gereinigten Buchbestände bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen am UB-Gebäude angemietet wurden. Summe gruppe 73 0, , ,0 Abschluss 2011 Kapitel 1414 Verwaltungseinnahmen 7.187, ,6 0,0 Übrige Einnahmen 1.007, ,5 0,0 Gesamteinnahmen 8.195, ,1 0,0 Personalausgaben , ,0 70,0 Sächliche Verwaltungsausgaben , , ,0 Zuweisungen und Zuschüsse 92,5 92,5 0,0 für Investitionen 6.636, ,0 735,0 Gesamtausgaben , , ,0 Kapitel 1414 Zuschuss , , ,0-281-

8 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg Mehrausgaben bei Tit Nr. 6 der Erläuterungen sind bis zur Höhe von Einsparungen bei Tit. Gr. 73 zulässig. Die , und die Tit.Gr. 73 sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten , ,1 101,1 Erläuterung: Übertragen von Tit ,1 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) , ,8 95,8 Leistungsentgelte nach 18 Abs. 7 und 8 TV-L i.v. mit 40 Nr. 6 TV- L können nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit und gewährt werden. Erläuterung: Übertragen von Tit ,8 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit Zuweisungen und Zuschüsse Zuschuss an die private Studienakademie der Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Stuttgart 1.730, ,7-437,0 Erläuterung: Tsd. EUR Übertragen nach Tit ,1 Tit ,8 Tit ,9 Tit ,6 Tit ,6 zus. 300,0 Zum Wintersemester 2011/ 2012 werden die bisher an der VWA Studienakademie angebotenen Studiengänge in die Duale Hochschule Baden-Württemberg integriert. Von den durch diesen Betriebsübergang zum 1. Oktober 2011 frei werdenden Zuschussmitteln werden 300 Tsd. EUR zur Finanzierung der veranschlagten 12 Neustellen und der Personal- und Sachkosten der Dualen Hochschule eingesetzt. 125 Tsd. EUR können durch Synergieeffekte eingespart werden. 12 Tsd. EUR werden als Ausgleich der zusätzlichen Zuführung zum Versorgungsfonds für 8 W 2-Stellen verwendet

9 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg gruppen Die Mittel der gruppen sind übertragbar. Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 73 Aufwand für den Lehrbetrieb, Informationstechnik und Bibliothek Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehroder Wenigereinnahmen bei Tit und Tit.Gr. 73 und erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Wissenschaftsministeriums bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit und Personalaufwand , ,1 77,9 sind nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse zulässig. Unbefristete Arbeitsverträge sind zulässig aus Studiengebühren, wenn aus arbeitsrechtlichen Gründen eine Befristung nicht möglich ist. Erläuterung: Übertragen von Tit ,9 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit Sonstiger Sachaufwand 6.571, ,0 12,6 Erläuterung: Übertragen von Tit ,6 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl , ,1 12,6 Erläuterung: Übertragen von Tit ,6 Tsd. EUR. Vgl. Erläuterungen zu Tit Summe gruppe , ,4 103,1 Abschluss 2011 Kapitel 1468 Verwaltungseinnahmen , ,6 0,0 Übrige Einnahmen 2.818, ,4 0,0 Gesamteinnahmen , ,0 0,0 Personalausgaben , ,2 274,8 Sächliche Verwaltungsausgaben 9.191, ,3 12,6 Zuweisungen und Zuschüsse 1.741, ,7-437,0 für Investitionen 8.672, ,6 12,6 Gesamtausgaben , ,8-137,0 Kapitel 1468 Zuschuss , ,8-137,0-283-

10 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allg. Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung für Investitionen N 164 Zuschuss an die MPG für den Neubau einer Außenstelle des MPI für Intelligente Systeme am Standort Tübingen 0,0 0,0 0, Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu ,0 Haushaltsjahr bis zu ,0 Haushaltsjahr bis zu ,0 Haushaltsjahr bis zu ,0 Erläuterung: Für einen Sonderzuschuss des Landes an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) zum Zweck der Finanzierung eines Neubaus für die neue Außenstelle des Max- Planck-Instituts (MPI) für Intelligente Systeme am Standort Tübingen. Für die Neuausrichtung des MPI für Metallforschung in Stuttgart zu einem MPI für Intelligente Systeme ist neben der Anbindung an das wissenschaftliche Umfeld der Universität Stuttgart (Materialwissenschaften, Ingenieurwissenschaften) auch die Anbindung an das wissenschaftliche Umfeld der Universität Tübingen sowie der dortigen Max-Planck-Institute (Neurowissenschaften) erforderlich. Das neu ausgerichtete MPI für Intelligente Systeme soll im Endausbau insgesamt acht wissenschaftliche Abteilungen umfassen, davon vier am Standort Stuttgart sowie vier am Standort Tübingen. Der Erhalt und Ausbau des MPI hat sowohl einen hohen wissenschaftlichen Stellenwert als auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für das Land. Abschluss 2011 Kapitel 1499 Übrige Einnahmen , ,3 0,0 Gesamteinnahmen , ,3 0,0 Personalausgaben 7.406, ,9 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.182, ,0 0,0 Zuweisungen und Zuschüsse , ,9 0,0 für Investitionen 4.041, ,7 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , ,0 0,0 Gesamtausgaben , ,5 0,0 Kapitel 1499 Zuschuss , ,2 0,0-284-

11 Abschluss Einzelplan 14 bisher 2011 neu 2011 weniger(-) Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Verwaltungseinnahmen , ,7 0,0 Übrige Einnahmen , , ,0 Gesamteinnahmen , , ,0 Personalausgaben , , ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben , , ,6 Zuweisungen und Zuschüsse , , ,0 für Investitionen , ,6 747,6 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,0 Gesamtausgaben , , ,0 Einzelplan 14 Überschuss/Zuschuss , , ,0-285-

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