Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Wurzach. Präsentationsvorlage Bürgerinformation

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1 Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Wurzach Präsentationsvorlage Bürgerinformation Unterbringung von Asylbewerbern 1

2 Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Wurzach a. Grundsätzliches b. Zeitlicher Ablauf c. Erfahrungen aus der Vergangenheit d. Strategie der Stadt e. Konkrete Unterkunftsstandorte f. Kosten und Finanzierung g. Notunterbringung h. Organisatorische Maßnahmen i. Mittelfristige Überlegungen j. Weitere Vorgehensweise k. Beschlussfassung vom im Gemeinderat Unterbringung von Asylbewerbern 2

3 a. Grundsätzliches Dreigliedriges Aufnahmesystem - Landesaufnahmeeinrichtungen (Land) - Vorläufige Unterbringung, max. 2 Jahre (Landkreis) - Anschlussunterbringung (Gemeinde) KEIN Wunschkonzert, sondern Pflichtaufgabe! Unterbringung von Asylbewerbern 3

4 a. Grundsätzliches Aufnahmen im Landkreis Ravensburg - Verteilung nach Einwohnerzahl in den Gemeinden - Prognose bis : Asylbewerber im Landkreis - davon 361 in Bad Wurzach - noch aufzunehmen: 221 Unterbringung von Asylbewerbern 4

5 a. Grundsätzliches Weiter zu beachten: - Stadt ist auf Grund Polizeigesetz für die Unterbringung Obdachloser zuständig. Dazu gehören: - Einheimische - Nachreisende Bürgerkriegsflüchtlinge - Für diesen Personenkreis muss die Stadt ebenfalls Wohnraum schaffen! Unterbringung von Asylbewerbern 5

6 b. Zeitlicher Ablauf (Informationen durch das Landratsamt) - Sommer 2015: Stadt muss bis Personen aufnehmen : Stadt muss bis Personen aufnehmen : Stadt muss bis Ende Nov (KW 48) 150 Personen in Notunterkünften unterbringen : Stadt muss weitere 60 Personen aufnehmen Unterbringung von Asylbewerbern 6

7 c. Erfahrungen aus der Vergangenheit - Flüchtlingsbewegungen kommen und gehen - Je kleiner die Unterkünfte, desto besser die Handhabung - Standortkonzentration vermeiden Unterbringung von Asylbewerbern 7

8 d. Strategie der Stadt - Dezentrale Unterbringung in der Stadt mit überschaubaren Größenordnungen - Mischung: Anmietung, notwendige Sanierung und Neubau von Gebäuden für die Unterbringung - Heute schon an Anschlussunterbringung denken - Miet- und Kaufpreisniveau in der Stadt nicht gefährden. D. h. Anmietung: 5,50 /m² Kauf: Gutachterausschuss - Unterbringungslast Landkreis u. Stadt aufteilen Unterbringung von Asylbewerbern 8

9 e. Konkrete Unterkunftsstandorte 1. Landkreis - 2 Containerstandorte, max. 48 Personen je Standort - Sportanlage Arnach - Ortsmitte Hauerz (ggü. Leutkircher Bank) - Umwidmung von städt. Gebäuden - Rathaus Unterschwarzach: 38 Personen - Birkenweg, Bad Wurzach: 24 Personen Unterbringung von Asylbewerbern 9

10 e. Konkrete Unterkunftsstandorte 2. Stadt - Vorhanden - Wohnung Schule Seibranz: 5 Personen - Anmietung - 2 Wohnungen für 10 und 20 Personen in Bad Wurzach - 1 Wohnung für 10 Personen in Haidgau - 1 Wohnung für 10 Personen in Seibranz Unterbringung von Asylbewerbern 10

11 e. Konkrete Unterkunftsstandorte 38 Personen 48 Personen 10 Personen 54 Personen 109 Personen Salvatorhof 28 Personen 15 Personen Neu Bestand 48 Personen Unterbringung von Asylbewerbern 11

12 e. Konkrete Unterkunftsstandorte Was passiert, wenn noch weitere Flüchtlinge kommen? a) Die Stadt wird weitere Container des Landkreises aufbauen 1) Haidgau, Festplatz 2) Seibranz, Parkplatz Sportplatz 3) Bad Wurzach b) Die Stadt mietet weitere Wohnungen an c) Die Stadt baut weitere Kommunale Gebäude um, z. B. Landjugendheim Eggmannsried Unterbringung von Asylbewerbern 12

13 f. Kosten und Finanzierung 1. Landkreis trägt Kosten für seine Standorte und zahlt angemessene Miete und Pacht 2. Stadt trägt Kosten für Anschlussunterbringung (3 Projekte) Investitionen Grunderwerb Ausstattung Unterbringung von Asylbewerbern 13

14 f. Kosten und Finanzierung 3. Mietkosten werden der Stadt vom Landkreis nach den Sätzen des SGB ersetzt. Fazit: Die Kosten für die Unterbringungen werden der Stadt weitestgehend erstattet. Unterbringung von Asylbewerbern 14

15 g. Notunterbringung Anforderung vom Landkreis: Bis Nov. 150 Personen unterzubringen Personen sind in normalen Unterkünften untergebracht Personen müssen in einer Halle ab untergebracht werden Unterbringung von Asylbewerbern 15

16 g. Notunterbringung Die geeignetste Halle hierfür ist Eintürnen 1. Sanitäranlagen vorhanden 2. Eigenständiges Gebäude, gut zu besichern 3. Schul- und Vereinssport niedriger wie an anderen Standorten 4. Veranstaltungen in dieser Zeit überschaubar 5. Keine direkte Verbindung zu einem Schuloder Kindergartengebäude Unterbringung von Asylbewerbern 16

17 g. Notunterbringung Unterbringung, bis die Container vom Landkreis in Arnach und Hauerz gestellt werden können voraussichtlich Frühjahr 2016 Ausweichmöglichkeit für die bisherige Nutzung wird gesucht Nutzung Gemeindehaus d. kath. Kirche Umwidmung Schulraum für Schulsport Nutzung von umliegenden Hallen (Haidgau, Arnach, Ziegelbach, Kurhaus) Unterbringung von Asylbewerbern 17

18 g. Notunterbringung Kosten und Bewirtschaftung trägt dort vollumfänglich der Landkreis Falls die Halle in Eintürnen für die Unterbringung zu klein sein würde oder die Stadt nicht rechtzeitig andere Unterbringungskompetenz errichten könnte, müsste eine weitere Halle eingesetzt werden Unterbringung von Asylbewerbern 18

19 h. Organisatorische Maßnahmen 1. Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern für die neuen Standorte 2. Einrichtung der neuen Standorte 1. Bewirtschaftungsregelung 2. Mietregelung 3. Begleitung der Asylbewerber 3. Betreuung von insgesamt 360 Asylbewerbern in der Stadt Neueinstellung einer 50%-Kraft für die Verwaltung (AG-Aufwand: /Monat) Umwidmung einer 40%-Stelle FB Familie in den FB Ordnungsamt Unterbringung von Asylbewerbern 19

20 i. Mittelfristige Überlegungen 1. Investitionen im sozialen Wohnungsbau notwendig. 2. Ziel: Bau eines 8-10 Familienhauses in der Vorstadtstraße, Bad Wurzach. 3 Varianten: 1. Anmietung bei Investor 2. Kauf von Investor 3. Bau durch Stadtbauamt 3. Vorteile: 1. Langfristig sozialer Wohnungsbau für alle vorhanden 2. Zuschuss für Erstellung bei Nutzung durch Flüchtlinge, 25 % vom Land 3. 0 % Darlehen KFW Unterbringung von Asylbewerbern 20

21 j. Weitere Vorgehensweise 1. Infoveranstaltungen Bürgerversammlung in Bad Wurzach sowie weitere Veranstaltungen in Eintürnen, Unterschwarzach, Arnach und Hauerz haben bereits stattgefunden Haidgau, , 20 Uhr, Turn- und Festhalle Seibranz, , 20 Uhr, Turn- und Festhalle 2. Standortkonzept wurde im Gemeinderat am beschlossen 3. Falls notwendig Infoveranstaltungen an weiteren Standorten Unterbringung von Asylbewerbern 21

22 k. Beschlussfassung Der Gemeinderat hat am folgendem Beschlussvorschlag zugestimmt: 1. Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Unterbringungskonzeption zu 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen baulichen und organisatorischen Maßnahmen zur Unterbringung der vom Landratsamt zusätzlich zugewiesenen 221 Asylbewerber umzusetzen. 3. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von in 2015 werden bewilligt. 4. Die in 2016 notwendigen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Unterbringung von Asylbewerbern 22