Bürgerinformation. Dienstag, 13. Oktober 2015 Stadthalle Bad Waldsee. Thema. Unterbringungsstandorte von Flüchtlingen in Bad Waldsee

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1 Bürgerinformation Dienstag, 13. Oktober 2015 Stadthalle Bad Waldsee Thema Unterbringungsstandorte von Flüchtlingen in Bad Waldsee 1

2 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge aktuelle Rechtssituation/Unterbringung vorläufige Unterbringung Zuständigkeit Landkreis Anschlussunterbringung Zuständigkeit Stadt 2

3 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge aktuelle Rechtssituation/FlüAG FlüAG = Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz) vorläufige Unterbringung 4,50 m² pro Person bis ,00 m² pro Person ab neue Regelung des FlüAG soll für 2 Jahre ausgesetzt werden (Ergebnis Flüchtlingsgipfel) Anschlussunterbringung 10 m² pro Person vergleichbar wie bei der Unterbringung von Obdachlosen 3

4 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge aktuelle Rechtssituation/BauGB, LBO BauGB Änderung 246 Abs. 10 BauGB Unterbringung im Gewerbegebieten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Befreiung) Handhabung des 35 Abs. 2 BauGB/Außenbereich Befristung für 5 Jahre gemeindeeigenes Grundstücken wg. Rückbau unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu bebauten Flächen ( 30/34 BauGB) 4

5 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge Verteilung der Asylbewerber Bundesländer Anwendung des Königsteiner Schlüssels 2/3 nach dem Steueraufkommen der Länder 1/3 nach der Bevölkerungszahl der Länder Anteil Baden-Württemberg derzeit 12,975 % Baden-Württemberg Verteilung auf 35 Land- und 9 Stadtkreise nach Einwohner Landkreis Ravensburg Verteilung im Landkreis nach Einwohner Anteil Bad Waldsee ca. 7,18 % an Bevölkerung im Landkreis 5

6 Verteilung der Asylbewerber innerhalb von Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel NRW 21 % Bayern 15 % Baden-Württemberg 13 % Stuttgarter Zeitung vom

7 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge Prognosezahlen bis Mitte 2016 Deutschland > 1 Mio. Menschen Baden-Württemberg > Menschen Landkreis Ravensburg ca Menschen Bad Waldsee ca. 420 Menschen aktuell sind 151 Menschen in Bad Waldsee untergebracht 103 vorläufig untergebracht, 48 in Anschlussunterbringung 7

8 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge mögliche Unterbringung in städt. Gebäuden a) in bestehenden Gebäuden Friedhofstr. 12, Gebäude altes Feuerwehrgerätehaus DG (ca. 12 Personen) I. OG (ca. 50 Personen) EG (ca. 20 Personen) Steinacher Str. 8, ehemals Hausmeisterwohnung Stadthalle DG (ca. 9 Personen) Ravensburger Str. 7, Haus Liebel I. OG (ca. 12 Personen) weitere Gebäude wurden untersucht, aber negativ eingestuft 8

9 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge mögliche Unterbringung in städt. Gebäuden b) in neuen Gebäuden Container vorläufige Unterbringung (ca. 48 Personen, vgl. Reute) Holzfertighäuser / Holzcontainer Anschlussunterbringung (ca Personen) massive Wohngebäude / sozialer Wohnungsbau Anschlussunterbringung (ca. 74 Personen, vgl. Steinstraße) 9

10 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge mögliche Unterbringung in städt. Gebäuden c) alternative Unterbringung in Notunterkünften für vorläufige Unterbringung oder Anschlussunterbringung Stadthalle Zelte Sporthallen so lange als möglich vermeiden Beschlagnahme von Wohnungen nach dem Polizeirecht theoretische Möglichkeit, ist derzeit keine unserer Überlegungen zu aufwändig, da max. nur ein ½ Jahr möglich 10

11 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge mögliche Unterbringung von Flüchtlingen auf städtischen Grundstücken städt. Grundstücke wegen der Verfügbarkeit Nutzung für vorläufige Unterbringung oder Anschlussunterbringung möglich dadurch ergibt sich eine unterschiedliche (unterschiedlicher m² Wohnraum pro Person) Annahme jeweils der höheren Reihenfolge der Grundstücke gleich Priorität 11

12 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge mögliche Unterbringung von Flüchtlingen auf städtischen Grundstücken es gibt derzeit noch keine Beschlüsse des Gemeinderats zur Flüchtlingsunterbringung erste Beschlüsse sind jedoch noch im Oktober vorgesehen bzw. zu erwarten 12

13 Lageplan Standort: Nr. 1 / Neben den Dachshochhäusern 48 vorl. Unterbringung 13

14 Lageplan Standort: Nr.1 / Neben den Dachshochhäusern 48 vorl. Unterbringung 14

15 Lageplan Standort: Nr. 2 / Fläche vor Betriebsgebäude OSG 48 vorl. Unterbringung 15

16 Lageplan Standort: Nr. 2 / Fläche vor Betriebsgebäude OSG 48 vorl. Unterbringung 16

17 Lageplan Standort: Nr. 3 / Fläche Bolzplatz Lortzingstraße 60 Anschlussunterbringung 17

18 Lageplan Standort: Nr. 3 / Fläche Bolzplatz Lortzingstraße 60 Anschlussunterbringung 18

19 Lageplan Standort: Nr. 4 / Steinach, Reutestraße 32 Anschlussunterbringung 19

20 Lageplan Standort: Nr. 4 / Steinach Reutestraße 32 Anschlussunterbringung 20

21 Lageplan Standort: Nr. 5 / Bolzplatz Mittelurbach 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 21

22 Lageplan Standort: Nr. 5 / Bolzplatz Mittelurbach 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 22

23 Lageplan Standort: Nr. 6 / Grünanlage Rissweg Michelwinnaden 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 23

24 Lageplan Standort: Nr. 6 / Grünanlage Rissweg Michelwinnaden 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 24

25 Lageplan Standort: Nr. 7 / Bolzplatz neben Tennis Gaisbeuren 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 25

26 Lageplan Standort: Nr. 7 / Bolzplatz neben Tennis Gaisbeuren 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 26

27 Lageplan Standort: Nr. 8 / Schützenstr, vor Einfahrt Bauhof 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 27

28 Lageplan Standort: Nr. 8 / Schützenstr, vor Einfahrt Bauhof 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 28

29 Lageplan Standort: Nr. 9 / Fläche neben FW-Gerätehaus BW 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 29

30 Lageplan Standort: Nr. 9 / Fläche neben FW-Gerätehaus BW 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 30

31 Lageplan Standort: Nr. 10 / Haisterkirch, neben Untere Bachäcker II 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 31

32 Lageplan Standort: Nr. 10 / Haisterkirch, neben Untere Bachäcker II 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 32

33 Lageplan Standort: Nr. 11 / Schützenstr. 67 (ehemals Haus Fiesel) 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 33

34 Lageplan Standort: Nr. 11 / Schützenstr. 67 (ehemals Haus Fiesel) 48 vorl. Unterbringung 32 Anschlussunterbringung 34

35 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge Unterbringung von Flüchtlingen aktuell 151 Personen nach Umsetzung aller Standorte Zielplanung ursprünglich bis 2019 /?? ca. 750 Personen (einschl. Steinstraße) ca. 3,8 % der Bevölkerung Verteilung entspricht ca. auch den Bevölkerungsanteilen zwischen Kernstadt und Ortschaften 35

36 Bürgerinformation am zum Thema Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge Übersichtsliste der vorgesehenen Standorte 1. Fläche neben den Dachshochhäusern 2. Fläche vor Betriebsgebäude OSG 3. Bolzplatz Lortzingstraße 4. Steinach Reutestraße 5. Bolzplatz Mittelurbach 6. Rissweg Michelwinnaden 7. Bolzplatz Gaisbeuren 8. Schützenstraße vor Einfahrt Bauhof 9. Feuerwehrgerätehaus Bad Waldsee 10.Haisterkirch vor Untere Bachäcker 11.Schützenstr., Heizzentrale (ehemaliges Haus Fiesel) 36