Bürgerinformationen Asyl. Haimhausen

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1 Bürgerinformationen Asyl Haimhausen

2 Art. 16a Grundgesetz (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, [ ]. (3) Durch Gesetz, [ ], können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. [ ]

3 Bürgerinformation Über was wollen/können wir heute sprechen? Asylpolitik Bayerns/Deutschlands/EU/Welt Aktuelle Situation im Landkreis Dachau Herausforderung Integration

4 Hauptfluchtwege-München im Brennpunkt

5 Zahlen Balkan / aktuell Quelle: SZ

6 Warum kommen die Menschen nach Deutschland (Europa)?

7 Warum kommen die Menschen nach Deutschland (Europa)? Geschenk eines syrischen Kindes an die Bundespolizisten in Passau... #sprachlos #Fluechtlingskrise Quelle: SPIEGEL online

8 Aktuelle Zahlen

9 Aufnahme Asylbewerber / Ablaufschema Aufgriff durch Bundespolizei (oder selbstständige Meldung der Asylbewerber bei den Behörden) Weiterleitung in Erstaufnahmeeinrichtungen (6 Wochen bis maximal 6 Monate) ggf. Verteilung an andere Bundesländer nach EASY-Verfahren Ärztliche Versorgung Asylsozialberatung Medizinisches Screening Asylantragsstellung beim BAMF Registrierung

10 Aufnahme Asylbewerber / Ablaufschema Verteilung in Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte / dezentrale Unterkünfte): Medizinische Grundversorgung Deutschkurse Arbeitsaufnahme bzw. Schulpflicht für Minderjährige (nach 3 Monaten) Auszug aus Anschlussunterbringung: Anerkennung als Asylberechtigte 12 Monate nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens nach Vorrangprüfung (bei Familien bzw. Alleinerziehenden) 4 Jahre nach Abschluss des Erstverfahrens

11 Aufnahme Asylbewerber / Ablaufschema Abschluss des Asylverfahrens: Wohnungssuche (im Falle einer erfolglosen Wohnungssuche: Unterkunft in der Anschlussunterbringung sog. Fehlbeleger ) Arbeitsaufnahme Integrationskurse Rückführung bzw. freiwillige Ausreise bei negativer Entscheidung

12 Aktuelle Situation Fluchtrouten/Balkanroute

13 Quote für den Landkreis Dachau (Königsteiner Schlüssel) 15,4% = 3,1 %

14 Asylverfahren Quoten und Zahlen Deutschland: 100 % = Bayern: 15,4 % = (neuer Schlüssel: Bayern 15,4 %) Oberbayern : 33,9% = Landkreis Dachau : 3,10 %= 1618 (Soll / Ist zum ) = 1924/1896 neu: 15,4% Quelle: SZ vom Stand : 1944 (1684 nach Abzug Fehlbeleger und Not-EA) -> bei dieser Prognose ca zum Jahreswechsel 2016/2017

15 Verteilung(ssystem) in Deutschland

16 Gemeinde Asylunterbringung im Landkreis Dachau Aktuelle Zahlen im Landkreis derzeitige Belegung Kapazität Notplätze Altomünster (Einwohner: 7.710)* Bergkirchen (Einwohner: 7.686)* Dachau (Einwohner: )* Erdweg (Einwohner: 5.842)* Haimhausen (Einwohner 5.211)* Hebertshausen (Einwohner: 5.456)* Indersdorf (Einwohner: )* Karlsfeld (Einwohner: )* Odelzhausen (Einwohner: 4.797)* Petershausen (Einwohner: 6.322)* Pfaffenhofen a.d. Glonn (Einwohner: 2.012)* Röhrmoos (Einwohner: 6.288)* Schwabhausen (Einwohner: 6.332)* Vierkirchen (Einwohner: 4.516)* Weichs (Einwohner: 3.322)* private Wohnungen Gesamt:

17 Bürgerdialog Asyl

18 Asylunterbringung im Landkreis Dachau Weitere in 2015 geplante Vorhaben Weichs Erweiterungen 52 Plätze (Bezug in diesen Tagen) 86 Plätze (MD-Parkplatz, Petershausen) Karlsfeld 186 Plätze (02/2016) Dachau-Himmelreich ca. 120 Plätze (03/2016) Hebertshausen ca. 100 Plätze (03/2016) Hilgertshausen 50 Plätze (04/2016) Sulzemoos Bedarf Plätze(05/2014) mind. ca.1400 weitere Plätze (ca Standorte) zusätzlich Unterkünfte für UM ca Plätze (ab 08/2016 in 3-4 Einzelobjekten)

19 Zwischenunterbringung Traglufthallen (1)

20 Traglufthalle Karlsfeld - Lageplan ehem. Krone-Center

21 Traglufthalle GADA - Lageplan

22 Traglufthalle Dachau

23 Zwischenunterbringung - So nicht!!! Hamburg, Stadtteill Jenfeld

24 Projekt Karlsfeld

25 Projekt Karlsfeld

26 Projekt Karlsfeld

27 Probleme und Gerüchte

28 Bürgerdialog Asyl

29 Bürgerdialog Asyl aktuelle Informationen

30 Ausblick Wie sieht es um Europa herum aus?

31 Ausblick Heimkehren nach Syrien?

32 Ausblick Zukunftsaufgabe Integration

33 Bürgerdialog Asyl