Rückblick und aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen

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1 Rückblick und aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen

2 Rechtsgrundlage: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen sowie die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind öffentliche Aufgaben, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gem. 1 Landesaufnahmegesetz übertragen wurden.

3 Aufnahme: Jedes Bundesland muss einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands auf die einzelnen Länder erfolgt vor allem nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er wird jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

4 Aufnahme im Land Brandenburg: Jahr Prognose 2015 Asylbewerberzahlen Davon wurden im Landkreis untergebracht: Jahr Endquote aufgenommene Personen

5 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg befindet sich in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree). Sie gehört zu der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), die der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums des Inneren untersteht.

6 In Eisenhüttenstadt ist aufgrund der weltweiten Krisen ein starker Anstieg bei der Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden zu verzeichnen. Jahr Personen Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Serbien, Eritrea, Kamerun und die russische Förderation. Nach maximal drei Monaten werden die Asylsuchenden in Brandenburg auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.

7 Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Prignitz In den 90er Jahren waren die Asylbewerber, der hohen Anzahl geschuldet, in Gemeinschaftsunterkünften in Glöwen, Karstädt, Dergenthin, Krampfer, Perleberg, Wittenberge, Ellershagen und Steffenshagen untergebracht. Erst 1997 wurden Neubaublöcke im Eichhölzer Weg als zentrale Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit einer Kapazität von 460 Plätzen hergerichtet. Betrieben wurde diese im Auftrag des Landkreises von der AWO. Ab dem Jahr 2007 ist die Zahl der Asylbewerber merklich durch den Rückgang von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zurückgegangen. Somit waren im Juni 2009 nur noch 49 Asylbewerber im Landkreis.

8 Zum wurde das Asylbewerberheim im Eichhölzer Weg in Perleberg geschlossen. Ab bringt der Landkreis Prignitz als einziger Landkreis die Asylbewerber zu 100% in Wohnungen unter. Es gibt ein Unterbringungskonzept des Landes Brandenburg, welches zum Ziel hat, zukünftig alle Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen.

9 Fallzahlen Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Landkreis Prignitz

10 Aktuell sind im Landkreis Prignitz insgesamt 304 Asylbewerber untergebracht (Stand: ). In 51 Familien sind 23 KITA- und 32 Schulkinder zu zählen.

11 Unterbringung im Landkreis Prignitz Die insgesamt 83 Wohnungen sind nach den Standorten unterteilt: 6 Wohnungen 28 Wohnungen 6 Wohnungen 43 Wohnungen

12 Finanzielle Mittel Das Land erstattet den Kreisen und den kreisfreien Städten eine Jahrespauschale pro Asylbewerber von 9.128,00 Euro. Damit müssen folgende Bereiche abgesichert werden: I. der Lebensunterhalt II. III. IV. die Unterkunft die Krankenhilfe sonstige Leistungen (z.b. Schulgeld, Klassenfahrten usw.) V. gemeinnützige Arbeit VI. die soziale Betreuung der Asylbewerber

13 Krankenhilfe Die Krankenhilfe wird in 4 Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen sind zu gewähren bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln; sonstigen Behandlungen zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

14 In der Krankenhilfe werden psychotherapeutische Betreuungen abgesichert. Für die sprachliche Verständigung werden ehrenamtliche Dolmetscher (z.b. Asylbewerber, Herr Walid El Baghdady), der Sprachdienst aus Schwerin, das Verzeichnis Dolmetscher und Übersetzer in Berlin und Brandenburg und die Dolmetscher- Hotline Telefonjoker genutzt. Im Landkreis Prignitz sind fremdsprachige psychotherapeutische Angebote mit der Hinzuziehung eines Dolmetschers realisierbar.

15 Ist bekannt ob gesundheitliche Probleme vorliegen? (Vordergründig traumatisches Erleben.) Bei Ankunft der Asylbewerber im Landkreis wird die medizinische Akte der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sofort weiter zur Amtsärztin des Landkreises gereicht. Die genauen gesundheitlichen Probleme sind der Amtsärztin nach Prüfung der medizinischen Akte und bei Einreichung von Überweisungsscheinen (von Hausarzt zum Facharzt) bekannt. Aus datenrechtlichen Gründen ist dem Sozialamt nicht bekannt, welche gesundheitlichen Probleme im Einzelnen vorliegen.

16 Unterschiedlicher Leistungsbezug (SGB II und SGB XII)? SGB II - Leistungen SGB XII - Leistungen Asylbewerber- leistungsgesetz Flüchtlinge Asylbewerber