Politische Soziologie

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1 sofid Sozialwissenschaftlicher Fachinformationsdienst Politische Soziologie

2 Politische Soziologie

3 Sozialwissenschaftlicher Fachinformationsdienst sofid

4 Politische Soziologie Band 2010/2 bearbeitet von Stefan Jakowatz GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften 2010

5 ISSN: Herausgeber: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Fachinformation für Sozialwissenschaften (FIS) bearbeitet von: Stefan Jakowatz Programmierung: Siegfried Schomisch Druck u. Vertrieb: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Lennéstr. 30, Bonn, Tel.: (0228) Printed in Germany Die Mittel für diese Veröffentlichung wurden im Rahmen der institutionellen Förderung von GESIS durch den Bund und die Länder gemeinsam bereitgestellt GESIS. Alle Rechte vorbehalten. Insbesondere ist die Überführung in maschinenlesbare Form sowie das Speichern in Informationssystemen, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Einwilligung des Herausgebers gestattet.

6 Inhalt Vorwort...7 Sachgebiete 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte Theorie und Geschichte politischer Systeme Staatstheorie und staatliches Handeln Politische Parteien und Parteiensysteme Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation Politische Einstellungen und politische Bewegungen Politische Kultur und Ethik, politische Eliten Register Hinweise zur Registerbenutzung Personenregister Sachregister Institutionenregister Anhang Hinweise zur Originalbeschaffung von Literatur Zur Benutzung der Forschungsnachweise...215

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8 sofid Politische Soziologie 2010/2 Vorwort 7 Vorwort zum sofid Politische Soziologie GESIS bietet mit dem Sozialwissenschaftlichen Fachinformationsdienst (sofid) zweimal jährlich aktuelle Informationen zu einer großen Zahl spezieller Themenstellungen an. Jeder sofid hat sein eigenes, meist pragmatisch festgelegtes Profil. Gewisse Überschneidungen sind deshalb nicht zu vermeiden. Quelle der im jeweiligen sofid enthaltenen Informationen sind die von GESIS produzierten Datenbanken SOLIS (Sozialwissenschaftliches Literaturinformationssystem) sowie SOFIS (Forschungsinformationssystem Sozialwissenschaften bisher FORIS). Die Datenbank SOLIS stützt sich vorwiegend auf deutschsprachige Veröffentlichungen, d.h. Zeitschriftenaufsätze, Monographien, Beiträge in Sammelwerken sowie auf Graue Literatur in den zentralen sozialwissenschaftlichen Disziplinen. In SOLIS ist bei einigen Hinweisen unter Standort eine Internet-Adresse eingetragen. Wenn Sie mit dieser Adresse im Internet suchen, finden Sie hier den vollständigen Text des Dokuments. Wesentliche Quellen zur Informationsgewinnung für SOFIS sind Erhebungen in den deutschsprachigen Ländern bei Institutionen, die sozialwissenschaftliche Forschung betreiben. Zur Meldung neuer Projekte steht unter permanent ein Fragebogen zur Verfügung. Literaturhinweise sind durch ein "-L" nach der laufenden Nummer gekennzeichnet, Forschungsnachweise durch ein "-F". Im Gegensatz zu Literaturhinweisen, die jeweils nur einmal gegeben werden, kann es vorkommen, dass ein Forschungsnachweis in mehreren aufeinander folgenden Diensten erscheint. Dies ist gerechtfertigt, weil Forschungsprojekte häufig ihren Zuschnitt verändern, sei es, dass das Projekt eingeengt, erweitert, auf ein anderes Thema verlagert oder ganz abgebrochen wird. Es handelt sich also bei einem erneuten Nachweis in jedem Falle um eine aktualisierte Fassung, die Rückschlüsse auf den Fortgang der Arbeiten an einem Projekt zulässt. * * * Die politische Soziologie stellt das Verbindungselement zwischen Soziologie und Politikwissenschaft her. Unter Einbeziehung theoretisch-systematisierender wie auch historisch-empirischer Aspekte befasst sie sich mit den gesellschaftlichen und sozialpsychologischen Voraussetzungen und Folgen des politischen Handelns, mit der Entstehung, Struktur und dem Wirkungszusammenhang politischer Systeme, den Interdependenzen von Aufbau, Ausbau und Modernisierung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ordnungen, der Entstehung von Macht und dem Einfluss gesellschaftlicher Gruppen und Akteure auf diesem Wirkungsgeflecht.

9 8 sofid Politische Soziologie 2010/2 Vorwort Diese Bestimmung des Wissensgebiets spiegelt sich in der Sachgebietsgliederung des vorliegenden Informationsdienstes wider: Politische Konzepte und Ideen, politische Systeme und Systemkrisen einschließlich historischer Erfahrungen, politische Steuerung und ihre Institutionalisierung, staatliches Handeln einschließlich Verhältnis von Macht und Herrschaft, Parteiwesen, Wahlsoziologie, Partizipation, öffentliche Meinung, politische Einstellung, politische Bewegungen, Interessengruppen und Radikalismus, politische Eliten und politische Kultur, Werte, Wertewandel und Ethik sind Gegenstand der einzelnen Kapitel. Aufgrund der Fülle der Dokumente in der ausgewiesenen Klassifikation politische Soziologie konnten nicht alle aktuellen Nachweise aufgenommen werden. Die Auswahl erfolgte zunächst nach inhaltlichen Kriterien wie auch Aktualität, zusätzlich jedoch auch in Abgrenzung zu anderen Fachgebietsbereichen. So wurden Literatur oder Forschung, die in anderen sofid-themenbereichen veröffentlicht werden, hier nicht noch mal dokumentiert. Dies gilt für Themen der Außenund Sicherheitspolitik, zu regionalen oder ethnischen Konflikten oder Gewalt wie auch zu Konversion, die im sofid Internationale Beziehungen/Friedens- und Konfliktforschung dokumentiert sind. Gleiches gilt für den umfangreichen Bereich Sozialpolitik. Zu politischen Analysen für die neuen Bundesländer und die damit verbundenen Transaktionsprozesse informieren Sie sich bitte im Fachinformationsdienst Gesellschaftlicher Wandel in den neuen Bundesländern. Die umfangreiche sozialwissenschaftliche Forschung und Literatur zu Osteuropa wird im Dienst Osteuropaforschung dokumentiert. Für das Gebiet Stadt- und Regionalforschung gibt es einen eigenen Dienst, ebenso für Bevölkerungsforschung, Umweltforschung oder Frauen- und Geschlechterforschung. Gesundheitsverhalten und -politik ist im sofid Gesundheitsforschung enthalten, der Komplex Migration und ethnische Minderheiten im gleichnamigen Band dokumentiert, politische Bildung findet sich im Band Bildungsforschung wieder, um nur die wichtigsten angrenzenden Themenbereiche zu nennen. Auch konnten Länderstudien aufgrund der großen Zahl der Nachweise nicht mehr einbezogen werden. Außer Acht gelasssen wurden Beiträge zu Ressortpolitik, Kommunalpolitik und weitestgehend auch zu Europapolitik. Für diese Themen empfehlen wir eine individuelle Recherche in der Datenbank durchzuführen.

10 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 9 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [1-L] Abromeit, Heidrun: Gesellschaften ohne Alternativen: zur Zukunftsunfähigkeit kapitalistischer Demokratien, in: Soziale Welt, Sonderband : Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, 2009, Nr. 18, S INHALT: Im Mainstream der gegenwärtigen politischen Theorie dominieren für die Autorin Vorstellungen von deliberativer Demokratie, die es ermöglichen, "etwa in der Brüsseler Komitologie das Walten der Vernunft zu entdecken"; im "Mode-Begriff" der "Zivilgesellschaft" wird der "unkontrollierte Einfluss organisierter Gruppen als zutiefst demokratisch schön geredet"; unter dem Titel der "corporate governance" oder der "corporate social responsibility" "wird uns weisgemacht, dass der globalisierte Kapitalismus sich wider Erwarten und zum Besten Aller selbst regulieren kann". Der vorliegende Beitrag versucht, eine Gegenposition zu skizzieren. Die Autorin geht grundsätzlich davon aus, dass das kapitalistische System seine eigenen Reproduktionsbedingungen (Marx: die Springquellen allen Reichtums - der Arbeiter und die Erde) zerstört und dass die demokratischen Staaten nicht in der Lage sind, dies zu verhindern. Sie konzentriert sich dann auf die Frage, welche Tendenzen im "Interaktionsmodus Wettbewerb" angelegt sind und welche Steigerungsformen derselben seine nunmehr universalisierte Variante produziert. Dazu wird in folgenden Schritten vorgegangen: Zunächst richtet der Blick sich auf die individuelle Rationalität als dominanter Verhaltensorientierung in kapitalistischen Gesellschaften und auf die (bekannten) Probleme und Folgen, die sich daraus ergeben. Dem folgt der Versuch, den "Interaktionsmodus Wettbewerb" zu charakterisieren und seine innere Logik herauszuarbeiten. Ein Ausflug in die Theorie fragt danach, mit welchen Leistungen und Ergebnissen der Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu rechtfertigen ist - einst und jetzt. Die reale Entwicklung hat neue Akteure - Wettbewerbs-Spezialisten - auf den Plan gerufen, die im Anschluss vorgestellt werden. Die Autorin resümiert: Von Anbeginn an befindet sich die kapitalistische Wettbewerbsordnung insofern in einer Falle, als ihre Einzel-Akteure einen "Gesamtkapitalisten" erfordern, um Basis und Rahmenbedingungen ihrer Interaktionen abzusichern; sie selbst aber waren und sind die ersten, die den "Super-Akteur" Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Im globalisierten Kapitalismus hat diese Falle sich zu einer Mehrfach-Falle ausgeweitet, aus der es für die Autorin keinen Ausweg gibt. (ICA2) [2-L] Ackermann, Ulrike: Freiheit in der Krise?: der Wert der wirtschaftlichen, politischen und individuellen Freiheit, Frankfurt am Main: Humanities online 2009, 163 S., ISBN: INHALT: "Hat unser Erfolgsmodell von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ausgedient? 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihren sechzigsten Geburtstag und erinnert an die friedliche Revolution von 1989, die dem östlichen Teil Deutschlands und Europas Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft gebracht hat. Aber haben die Deutschen überhaupt noch ein Bewusstsein davon, was politische, individuelle und wirtschaftliche Freiheit bedeuten? Es sind Errungenschaften, die über Jahrhunderte mühsam erkämpft wurden. Doch sie scheinen immer mehr an Wertschätzung zu verlieren. Gerade angesichts der weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise wachsen die Selbstzweifel. Die Beiträge dieses Buches möchten zu einer

11 10 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte Selbstvergewisserung unserer Freiheitstraditionen beitragen." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Ulrike Ackermann: Vorwort (7-14); Klaus Hekking: Freiheit in Forschung und Lehre - Zur Gründung des John Stuart Mill Instituts (15-23); Ulrike Ackermann: Kapitalismus und individuelle Freiheit (25-38); Necla Kelek: Freiheit und Verantwortung (39-49); Wolfgang Gerhardt: Marktwirtschaft und Gerechtigkeit - Für ein Comeback der Werte (51-61); Vera Lengsfeld: Warum wir mehr Freiheit statt mehr Gerechtigkeit brauchen (63-73); Edgar Wolfrum: Mauerstaat und Unrechtsstaat (75-93); Roland Tichy: Die Zukunft des Kapitalismus und der Freiheit - Zehn Thesen (95-104); Gerhard Schulze: Gute Lebenswelt, böses System - Eine Kritik populärer Deutungsmuster am Beispiel der Finanzkrise ( ); Hans Jörg Schmidt: Privatheit und individuelle Freiheit im digitalen Zeitalter ( ); Karen Horn: Die Hybris - der böse Zwilling der abendländischen Aufklärung ( ); Michael Zöller: Markt, Moral und Liberalismus ( ). [3-L] Albert, Mathias; Schmalz-Bruns, Rainer: Antinomien der Global Governance: mehr Weltstaatlichkeit, weniger Demokratie?, in: Soziale Welt, Sonderband : Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, 2009, Nr. 18, S INHALT: Von der Entstehung von Weltstaatlichkeit zu reden macht in der Welt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts - so die These der Autoren - nur dann Sinn, wenn man sich von einem traditionellen Staatsbegriff löst, welcher Staatlichkeit untrennbar mit dem modernen National- bzw. Territorialstaat verknüpft; und wenn man sich zum anderen ebenfalls vom "westfälischen" Modell exklusiver Staatlichkeit löst, welches normativ in der Völkerrechtsordnung verankert ist und letztendlich auch analytisch einen "methodologischen Nationalismus" stützt. In der Entwicklung von Global Governance vermuten sie Indizien für eine sich ausbildende Weltstaatlichkeit. Im Anschluss daran geht es darum, eine normativ inspirierte Heuristik weltstaatlicher Entwicklungsprozesse anzudeuten, die unter primär legitimationstheoretischen Gesichtspunkten an der Frage nach der demokratie-normativen Bedeutung von Staatlichkeit ansetzt und somit den Versuch unternimmt, am klassischen Modell des republikanischen Staates entbundene Desiderate von Weltstaatlichkeit zu markieren und für analytische und diagnostische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese Überlegungen werden in einem dritten Schritt zu der Vorstellung einer reflexiven Form von Weltstaatlichkeit zugespitzt, die schließlich den Hintergrund für die Entwicklung von an bestehenden Institutionen und Organisationen ansetzenden Reformperspektiven abgibt. (ICA2) [4-L] Balke, Friedrich: Figuren der Souveränität, München: Fink 2009, 545 S., ISBN: INHALT: Demokratische Gesellschaften leben in der Überzeugung, dass sich politische Souveränität heute nicht mehr - wie in Zeiten des Absolutismus - als unbegrenzte Macht in der Figur eines Herrschers verkörpert; an die Stelle des hierarchischen Modells ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität das der demokratischen Selbstgesetzgebung getreten. Mit der konsequenten rechtsstaatlichen Bindung politischer Macht scheint Souveränität in einem Maße gezähmt zu sein, dass der Schrecken vor staatlicher Willkür - jedenfalls unter demokratischen Bedingungen - keine zentrale Bedeutung mehr hat. Gegenüber dieser verbreiteten Historisierung des Phänomens votiert der Autor für eine Perspektive, die von der 'Gegenwart der Souveräni-

12 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 11 tät' ausgeht (15) - und dies nicht allein, weil es - beispielsweise im Kontext der Terrorismusbekämpfung - durchaus zur kalkulierten Aussetzung von Rechtstaatlichkeit gekommen ist. Im Anschluss an Foucault beabsichtigt Balke eine diskursanalytische Souveränitätsgeschichte, die im großen Bogen klassische Werke der antiken politischen Philosophie und der frühneuzeitlichen Staatslehre bis hin zur politischen Ontologie Heideggers ebenso wie literarische Werke (Sophokles, Shakespeare, Montaigne, Racine, Kafka) heranzieht. Das interpretatorische Interesse gilt der Frage, wie und mit welchen Begriffen und Bildern in diesen Texten das Politische zur Geltung gebracht wird. Im Unterschied zur institutionell gebundenen Politik ist mit dem Politischen der Anspruch verbunden, einen exklusiven gesellschaftlichen Raum zu etablieren, der auf der Distinktion zwischen dem Sozialen und dem Anormalen beruht. In dieser theoretischen Perspektive ist die Geschichte der Souveränität die einer prinzipiellen Ambivalenz, die sich - wie der Autor ausführlich an Hobbes zeigt - selbst dort bemerkbar macht, wo die Souveränität scheinbar ausschließlich auf juridischem Weg begründet werden soll. (ZPol, NOMOS) [5-L] Becker, Karina; Gertenbach, Lars; Laux, Henning; Reitz, Tilman (Hrsg.): Grenzverschiebungen des Kapitalismus: umkämpfte Räume und Orte des Widerstands, Frankfurt am Main: Campus Verl. 2010, 384 S., ISBN: INHALT: "Selbst wenn der weltweite Kapitalismus in der Finanzkrise strauchelt, seine Existenz ist nicht gefährdet. Seit Längerem jedoch löst der Versuch, immer neue Lebensbereiche verwertbar zu machen, wie auch der Rückzug der Investoren aus unrentablen Bereichen soziale Kämpfe aus. Wo sich die Grenzen des Marktes verschieben, entstehen neue Fronten des Kapitalismus. Ob in der zunehmend ökonomisierten Wissenschaft, im Projekt des Grünen Kapitalismus, in Fragen digitalen Eigentums oder bei Einzelnen, die Konsum und Leistung verweigern - kapitalistische Wertschöpfung und Vergesellschaftung trifft öfter als vermutet auf innere Grenzen, auf Eigensinn und Widerstand. In dieser Dynamik liegen die neuen Potenziale der Kapitalismuskritik." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Karina Becker, Lars Gertenbach, Henning Laux, Tilman Reitz: Grenzverschiebungen des Kapitalismus (9-32); Silke van Dyk: Grenzüberschreitung als Norm? Zur "Vereinnahmung" von Gegenstrategien im Kapitalismus und den Konsequenzen für eine Soziologie des Widerständigen (33-54); Ulf Bohmann, Lars Gertenbach, Henning Laux: Ein Spiel zwischen Nähe und Distanz. Formen der Kritik unter nachmetaphysischen Bedingungen (55-74); Susanne Draheim, Tilman Reitz: Dagegen sein im System der Neutralisierungen. Der Kapitalismus gegen seine Befürworter verteidigt (75-102); Michael Beetz: Autologie, Subversion und der Kapitalismus in den Köpfen (103-19); Matthias Neis: Wissenschaft ist Arbeit. Beschäftigung an der Hochschule - ein blinder Fleck von Hochschulreform und Reformkritik ( ); Anne Barron: Kapitalismus 2.0 ( ); Thomas Barth: Die Überwindung ökologischer Grenzen. Die Rolle der ökologischen Kritik in der Dynamik des Kapitalismus ( ); Cornelia Koppetsch: Schönheit und die inneren Widersprüche des Kapitalismus ( ); Karina Becker, Ulrich Brinkmann, Thomas Engel: Markt, Gesundheit und eigensinniges Handeln. Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz als umkämpftes Terrain ( ); Stefanie Graefe: An den Grenzen der Verwertbarkeit. Erschöpfung im flexiblen Kapitalismus ( ); Peter Bescherer: Alchimisten des Widerstands? Lumpen, Pauper und Prekäre im Spiegel antikapitalistischer Kritik ( ); Hajo Holst, Oliver Nachtwey: Die Internalisierung des Reservearmeemechanismus. Grenztransformationen am Beispiel der strategischen Nutzung von Leiharbeit ( ); Manuela Bojadzijev: Migration als Ausnahme? Grenzen, Arbeit und Bürgerrechte im

13 12 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte globalen Kapitalismus ( ); Jens Hälterlein: Der Geist der Askese und die konsumistische Ethik ( ); Vera Trappmann: Widerspenstige Körper: Kapitalismuskritik im Tanz ( ); Oliver Nachtwey: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus revisited ( ). [6-L] Beek, Ursula J. van (Hrsg.): Democracy under scrutiny: elites, citizens, cultures, Opladen: B. Budrich 2010, 334 S., ISBN: INHALT: "This book reveals the diverse worlds of history, civic culture and values of South Africa, South Korea, Chile, Poland, Turkey, Germany and Sweden. lt explores the similarities and contrasts between the values of the elites and the ordinary people. Written from various disciplinary perspectives and offering both empirical evidence and insiders' knowledge, this book is bound to interest a wide variety of readers." (author's abstract). Contents: Ursula van Beek: Editor's introduction (11-28); Ursula van Beek: Cultural values and democracy: A historical perspective (31-71); Edmund Wnuk-Lipinski: Civic culture, citizenship and the quality of democracy (73-93); Bernard Lategan: The quality of young democracies from a constitutional perspective (95-114); Thorleif Pettersson: Pro-democratic orientations, political shortcuts and policy issues: Comparative analyses of elite-mass congruence in old and new democracies ( ); Simon Moritz: Political support and democratic performance in old and new democracies ( ); Ursula Hoffmann-Lange: The salience of the socio-economic cleavage in old and new democracies ( ); Dirk Berg-Schlosser: The quality of govemance and socio-economic performance ( ); Yilmaz Esmer: Elite and mass values: Religion as an intervening factor ( ); Hennie Kotzé, Pierre du Toit: Civic tolerance and religiosity: Elites and publics compared ( ); Sang-Jin Han: Political communication and the quality of democracy ( ). [7-L] Beyme, Klaus von: Geschichte der politischen Theorien in Deutschland: , Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 609 S., ISBN: INHALT: Mit dem Band liegt erstmals eine umfassende Geschichte und Analyse der politischen Theorie in Deutschland vor, die den Zeitraum vom Mittelalter bis zur Gegenwart behandelt. Der Autor erläutert einleitend, warum die politische Theoriegeschichte in Deutschland lange unter dem Verdikt einer "Zerstörung der Vernunft" stand, von rechts mit der Unterstellung einer gradlinigen Evolution von "Luther zu Hitler" oder von links bei Georg Lukacs, der 1955 einen "Weg des Irrationalismus von Schelling zu Hitler" nachzeichnete. Carl Schmitt schloss sich ironisch solchen Stimmen an, als er über Hitler äußerte: "Er ist die Summe der deutschen Vergangenheit, Riesenrülpser eines ganzen verpfuschten Jahrtausends". Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland ein verspätetes Pionierland der politischen Theorie wurde, liegt im Fehlen einer bürgerlichen Revolution vor Die Zersplitterung hatte jedoch auch Vorteile, weil die geistige Freiheit durch horizontale Mobilität der politischen Theoretiker erhalten werden konnte. Deutschland hat mit der Bundesrepublik seine Sonderwegsideologien überwunden - um den Preis, dass originelle Theorien der Politik selten geworden sind. Bereichstheorien dominieren, die nur noch kompartimentalisiert in Geschichten der Politikwissenschaft nach 1945 abgehandelt werden. (ICA2)

14 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 13 [8-L] Bröckling, Ulrich; Feustel, Robert (Hrsg.): Das politische Denken: zeitgenössische Positionen, (Sozialtheorie), Bielefeld: transcript Verl. 2010, 334 S., ISBN: INHALT: "Die Unterscheidung zwischen der Politik und dem Politischen ist eine, wenn nicht DIE Leitdifferenz zeitgenössischer Sozialphilosophie. Verweist der Begriff der Politik auf die institutionelle Ordnung, die staatliche Verwaltung des Gemeinwesens, so betont der Begriff des Politischen die unhintergehbaren Momente des Dissenses und Widerstreits, des Ereignisses und der Unterbrechung. Das breite Spektrum an Theorieansätzen, die von dieser Unterscheidung ausgehen, gehört zum Kernbestand der Lehre in den Bachelor- und Master-Studiengängen der Politikwissenschaft, der Philosophie und der Soziologie, insbesondere in den Modulen zur Politischen Theorie, zur Politischen Philosophie und zur Soziologischen Theorie. Der Band enthält einführende Überblicksdarstellungen zu den wichtigsten Theoretikern des politischen Denkens der Gegenwart, u. a. zu Rancière, Nancy, Badiou, Laclau/Mouffe, Latour und Derrida, und lässt sich ebenso als umfassendes Nachschlagewerk wie als Einführung zu einzelnen Autoren verwenden." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Ulrich Bröckling, Robert Feustel: Einleitung: Das Politische denken (7-18); Oliver Marchart: Claude Lefort: Demokratie und die doppelte Teilung der Gesellschaft (19-32); Martin Nonhoff: Chantal Mouffe und Ernesto Laclau: Konfliktivität und Dynamik des Politischen (33-57); Robin Celikates: Die Demokratisierung der Demokratie. Etienne Balibar über die Dialektik von konstituierender und konstituierter Macht (59-76); Susanne Krasmann: Jacques Rancière: Polizei und Politik im Unvernehmen (77-98); Burkhard Liebsch: Ethik als antipolitisches Denken. Kritische Überlegungen zu Emmanuel Levinas mit Blick auf Jacques Rancière (99-129); Susanne Lüdemann: Jacques Derrida: Das Politische jenseits der Brüderlichkeit ( ); Thomas Bedorf: Jean-Luc Nancy: Das Politische zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft ( ); Gernot Kamecke: Die ontologische Wahrheit der Revolution. Politik bei Alain Badiou ( ); Martin Saar: Maurice Blanchot: Unterbrechung der Politik ( ); Paul Patton: Demokratisch-Werden: Gilles Deleuzes und Félix Guattaris politische Philosophie ( ); Ulrich Brieler: Globales Arbeiten und absolute Demokratie. Das Politische bei Michael Hardt und Antonio Negri ( ); Robert Seyfert: Cornelius Castoriadis: Institution, Macht, Politik ( ); Thomas Lemke: "Waffen sind an der Garderobe abzugeben". Bruno Latours Entwurf einer politischen Ökologie ( ); Robert Feustel, Hagen Schölzel: Jean Baudrillard: Die künstlichen Paradiese des Politischen ( ); Friedrich Balke: Der Fall Lukretia: Mediale Operationen und Gründungstheater bei Livius ( ). [9-L] Brunkhorst, Hauke: Düstere Aussichten: die Zukunft der Demokratie in der Weltgesellschaft, in: Kritische Justiz : Vierteljahresschrift für Recht und Politik, Jg. 43/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)- XF126; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Die Verfasserin präsentiert sieben Thesen zur Zukunft der Demokratie in der Weltgesellschaft. Die erste stellt ein zögerliches Lob der alt gewordenen Gestalt des Nationalstaats dar. Die zweite bestimmt das moderne Recht der "westlichen Rechtstradition" als gleichzeitig repressiv und emanzipatorisch. Die dritte stellt den Nationalstaat in seinen imperialen Schatten. Die vierte behauptet einen grundstürzenden normativen Fortschritt für das 20. Jahrhundert. Die fünfte sieht in der (nur liberalen) Konstitutionalisierung der Weltgesellschaft nicht schon die Lösung, sondern einen Teil des Problems undemokratischer Weltherrschaft. Die

15 14 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte sechste zeichnet ein düsteres Bild der Globalisierung von Markt, Macht und Religion. Die siebte verspricht auch kein gutes Ende, setzt aber eine schwache Hoffnung in den demokratischen Rechtsformalismus, was zumindest die Juristen meist erfreut. Eine schwache und überdies für Juristen vielleicht doch etwas zu schmeichelhafte Hoffnung, glauben sie doch immer schon zu wissen, dass nur zwingendes Recht von informeller Herrschaft befreit. Wahr daran ist, dass es ohne die Herrschaft formalen Rechts keine egalitäre Demokratie gibt, die nicht einfach (unegalitäre) Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit wäre, sondern Selbstbestimmung oder "Herrschaft Beherrschter" ist. Aber diese Möglichkeit wird dann und nur dann wirklich, wenn das Recht selbst demokratisch erzeugtes Recht ist. (ICF2) [10-L] Brunkhorst, Hauke: Demokratie und Wahrheit: Jürgen Habermas zum 80. Geburtstag, in: Leviathan : Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Jg. 37/2009, H. 4, S (Standort: USB Köln(38)- XG01679; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: In der Habermasschen These, eine post-truth-democracy wäre keine mehr, geht es darum, an den normativen Gehalt jenes Begriffsnetzes aus Vernunft und Freiheit zu erinnern, das die alte mit der neuen Form kritischer Theorie in die Beziehung eines fortschreitenden Lernprozesses setzt. Dieser Gehalt muss sich in den positiven Verfassungen und einfachen Rechtsnormen der modernen Weltgesellschaft verkörpern, wenn sie das Papier wert sein sollen, auf dem sie stehen. Die Pointe des ganzen Projekts einer kritischen Gesellschaftstheorie ist, dass sich der normative Gehalt, den die Philosophie an der Entwicklungsgeschichte des menschlichen Rechts- und Freiheitsbewusstseins explizit gemacht hat, keineswegs mehr als ein Fundament, das neben, über oder unter dem positiven Recht und den Praktiken seiner laufenden Veränderung Halt bieten kann, verstanden werden darf, dass er wenn überhaupt irgendwo, dann nur noch in der schwankenden Gestalt des positiven Rechts selbst und in der nicht minder veränderlichen, dissonanten und antagonistischen politischen Praxis wirklich und wirksam werden und nur dort aufgefunden und nachgewiesen werden kann. Die kommunikative Vernunft ist keine reine mehr. Ihre Transzendenz zum Bestehenden, an der sie gegen Positivismus und Funktionalismus festhält, ist als Transzendenz von innen und ins Diesseits keine Außenperspektive, sondern selbst nur laufender Vollzug von Praxis, sei es in der performativen Einstellung des Handelnden, sei es in der propositionalen Einstellung des wissenschaftliches Beobachters, der aber selbst nur als performativ handelnder Diskursteilnehmer, also im Vollzug seiner propositionalen Sprechakte existieren kann - und jenseits seiner versprachlichten Existenz kein Sein mehr findet. (ICF2) [11-L] Buchstein, Hubertus: Demokratietheorie in der Kontroverse, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 286 S., ISBN: INHALT: "Die moderne Demokratietheorie ist in den letzten beiden Jahrzehnten kontroverser geworden. Denn einerseits sehen sich Demokratien verstärkt interner Kritik ausgesetzt und andererseits hat sich das Feld der Demokratietheorie in nahezu unübersichtliche Weise ausdifferenziert. In der Aufsatzsammlung wird diesen Entwicklungen im Bereich der modernen Demokratietheorie und den sich daran entzündenden Kontroversen in vier Schritten genauer nachgegangen. Erstens in dem Versuch, verschiedene Grundrichtungen im Feld der auseinan-

16 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 15 der driftenden modernen Demokratietheorie produktiv miteinander in Bezug zu setzen. Zweitens mit Blick auf die Konsequenzen unterschiedlicher demokratietheoretischer Konzepte für Institutionalisierungskonzepte von Computerdemokratie. Drittens in einer Neuaufnahme klassischer Wahlrechtsfragen sowie schließlich viertens mit einer Darlegung des reformpolitischen Potentials von Lotterien für moderne Massendemokratien." (Autorenreferat) [12-L] Butterwegge, Christoph: Niederlage oder Renaissance des Neoliberalismus?: die Folgen der Finanzkrise, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Der Autor rekapituliert die öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Folgen der Finanzkrise und hält es für verfehlt, von einem "Ende des Neoliberalismus" zu sprechen. Dieser erweist sich vielmehr als hoch "flexibel" und anpassungsfähig. Sowohl die Börsen wie auch Bankaktien und die neoliberale Ideologieproduktion befinden sich längst wieder im Aufschwung. Das "Kasino" des gegenwärtigen "Finanzmarktkapitalismus" wird derzeit nicht etwa - wie es z. B. die globalisierungskritische Organisation attac verlangt - geschlossen, sondern mit Steuergeldern saniert und modernisiert. Enttäuscht wurde nicht bloß die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Hegemonie im Geistesleben. Da die gegenwärtige Krise als "Drohkulisse" herhalten muss und als Disziplinierungsinstrument fungiert, kommt derzeit keine für einen grundlegenden Politikwechsel nötige Proteststimmung auf. Gleichwohl bleibt für den Autor zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie und zur Rehabilitation einer gemeinwohlorientierten, demokratischen und sozialen Staatsintervention beiträgt. (ICA2) [13-L] Christophersen, Claas: Kosmopolitische Demokratie und ihre Gegner, in: Das Argument : Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften, Jg. 52/2010, H. 1 = H. 285, S (Standort: UB Bonn(5)-Z70/6; USB Köln(38)-XG01665; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "The discourse of cosmopolitanism has become popular within social science during the last two decades. However, adversaries of concepts such as 'cosmopolitan democracy' state that claiming a universal order of basic rights is in fact a hegemonic western idea, violently imposed on the rest of the world. The author argues that realizing the shortcomings of cosmopolitanism does not necessarily mean refusing it, as authors like Carl Schmitt did. The task is, on the contrary, to criticize cosmopolitanism within a normative framework which aims to enforce global participation and inclusion. This approach of a communicative idea of power can be found and renewed in Hannah Arendt's political thought." (author's abstract)

17 16 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [14-L] Cortina, Adela: Communicative democracy: a version of deliberative democracy, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (ARSP), Vol. 96/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-Fa5; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; INHALT: "The nineteen-nineties saw the so-called 'deliberative turn in democracy', which was taken up by a large number of democracy theorists. This paper sets out: 1) to analyse why this turn took place; 2) to classify the different proposals of deliberative democracy into two models (D1 and D2), in view of their epistemological effectiveness (model D1 assumes the pattern of Rawls' political liberalism, and model D2, Habermas' Theory of Discourse); 3) to display the superiority of D2 over D1; 4) to point out certain shortcomings in Habermas' deliberative-discursive politics and to propose a model of democracy which will enable these to be improved on, to be known as 'communicative democracy'." (author's abstract) [15-L] Doering, Detmar: Traktat über Freiheit, München: Olzog 2009, 287 S., ISBN: INHALT: Der Autor nimmt eine Neuformulierung des Freiheitsgedankens auf individueller und politisch-rechtlicher Ebene vor und erinnert dabei an verschiedene freiheitliche Traditionen und Denker, wie z. B. John Locke, Wilhelm von Humboldt, Karl Popper, Friedrich August von Hayek und John Stuart Mill. Er beschäftigt sich nicht nur mit der allgemeinen Begründung der Freiheit, sondern geht auch auf prinzipielle Fragen und aktuelle Herausforderungen ein. Im Mittelpunkt stehen z. B. folgende Fragen: Wo liegen die Grenzen der Staatstätigkeit? Wie steht es um das Verhältnis von Freiheit und Privatsphäre im Informationszeitalter, wie um die Zukunft der Marktwirtschaft? Unterminiert der Wohlfahrtsstaat die Freiheit und das individuelle Verantwortungsgefühl? Darf die freie Meinungsäußerung auch religiöse Gefühle verletzen? Welche Rolle spielt die freie Verfügung über das Eigentum bei wirtschaftlichen Entwicklungsprozessen? Der Band ist in folgende Kapitel unterteilt: (1) Philosophische Grundlagen, (2) Freiheit und Staat, (3) Aspekte der Freiheit, (4) Die Moral der Freiheit, (5) Freiheit - Widerspruch und Lob. (ICI2) [16-L] Egner, David: Die Ordnung des Handelns: eine Untersuchung zur Phänomenologie und Dynamik des Politischen, (Epistemata : Würzburger wissenschaftliche Schriften. Reihe Philosophie, 457), Würzburg: Königshausen u. Neumann 2008, 253 S., ISBN: INHALT: Das Ziel dieser philosophischen Abhandlung umreißt der Autor folgendermaßen: '(P)olitisches Handeln soll also aus dem Politischen selbst erklärt werden, der 'ökonomischen Theorie der Politik' wollen wir eine 'politische Theorie der Politik' gegenüberstellen' (18). Angeleitet von der phänomenologischen Methode begibt sich der Autor auf die Suche nach vermeintlich aufzeigbaren 'Gesetze(n) der gesellschaftlichen und politischen Mechanik und Dynamik' (245). Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel (Erkenntnistheoretische Vorüberlegungen, Phänomenologie des Handelns in der Gesellschaft, Phänomenologie und Dynamik des Politischen). Als Ergebnis stehen vier Gesetze, die laut Egner das politische Handeln, das für ihn vor allem Kollektivhandeln ist, anleiten: (1) Aus der 'Tendenz zum Gleichgewicht der

18 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 17 Kräfte auf gesellschaftlicher Ebene (...) konstituiert sich die Gesellschaft (...) als politisch verfasstes Kollektiv' (Gesetz der gesellschaftlichen Mechanik). (2) Die Entwicklung dieser Kollektive unterliegt einer inneren Dynamik 'von der Monarchie über die Aristokratie zur Demokratie' (Gesetz der inneren Dynamik des Politischen). (3) Die politischen Beziehungen zwischen Kollektiven sind ebenfalls durch ein aus Hegemonie und Gegenmacht resultierendes Gleichgewicht gekennzeichnet (Gesetz der politischen Mechanik). (4) Das Gesetz der äußeren Dynamik des Politischen beschreibt schließlich die 'Entwicklung einer durch Krieg gekennzeichneten pluralen politischen Welt über den demokratischen Frieden zum politischen Universum des Imperiums.' (244 f.) Letztlich konstatiert der Autor einen Kreislauf. Seines Erachtens kann nämlich 'kein Imperium auf Dauer seinen (inneren und äußeren) politischen Feinden standhalten. Mit dem Untergang des Imperiums beginnt der politische Zyklus von neuem' (211). (ZPol, NOMOS) [17-L] Ganghof, Steffen: Resilente Demokratietypen: eine vergleichende Analyse, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Jg. 4/2010, H. 1, S (dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Der Beitrag analysiert Demokratietypen als Kombinationen von Institutionen und Verhaltensmustern, die durch das politische Eigeninteresse der politischen Akteure gegenüber zahlreichen möglichen Einflüssen widerstandsfähig werden. Er schließt an Philip Pettits Analyse von 'Resilienz' als eigenständigem Explanandum der Sozialwissenschaften sowie an Josep Colomers Konzept behavioral-institutioneller Gleichgewichte an. Die Erklärungskraft der vorgeschlagenen Resilienzperspektive wird durch eine partielle Reanalyse von Lijpharts Patterns of Democracy verdeutlicht. Es wird gezeigt, dass die Bildung inklusiver Kabinette auch in repräsentativen Parteiensystemen kein resilientes Muster ist und dass der Demokratietyp eines Landes grundlegend durch sein Regierungssystem geprägt wird. Diese Resilienzperspektive ergänzt die normative Analyse von Demokratietypen." (Autorenreferat) [18-F] Goertz, David, Dipl.-Pol. (Bearbeitung); Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil. (Betreuung): Deliberation durch Online-Kommunikation? Potenziale und Grenzen des Internets bei der Konstituierung deliberativer Demokratiemodelle INHALT: Entwicklungen der Kommunikationstechniken haben immer auch Einfluss auf die Form und die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen gehabt. Beeinflussten im 20. Jahrhundert Radio und Fernsehen die politische Willensbildung, wird heute digitalen Kommunikationstechnologien eine ähnliche Wirkung zugeschrieben. Indem sie alle früheren Medienentwicklungen inkorporieren, ermöglichen sie ein Höchstmaß an politischer Information und haben aufgrund ihrer Rückkanalfähigkeit ein interaktives und partizipatives Potenzial. Demokratische Konsensfindung in Form von Diskursen nimmt in deliberativen Demokratietheorien eine Schlüsselstellung ein. Ihre Umsetzung wird bislang eher skeptisch beurteilt. Entwicklungen im Bereich der Kommunikationsmedien haben indes potenziell dazu geführt, strukturelle Hindernisse für die Verwirklichung deliberativer Demokratiemodelle zu verringern. Vor dem Hintergrund wird in der Dissertation untersucht, inwiefern sich durch den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien im Web 2.0 deliberative Demokratiemodelle verwirklichen lassen. Dabei werden sowohl Potenziale und Grenzen als

19 18 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte auch die medieninhärenten Folgeprobleme der spezifischen Eigenschaft der Internetkommunikation analysiert. ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: WAZ Promotionsprogramm INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft NRW School of Governance (Lotharstr. 53, Duisburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , anita.weber@uni-due.de) [19-L] Gottstein, Dietrich; Sepp, Hans Rainer (Hrsg.): Polis und Kosmos: Perspektiven einer Philosophie des Politischen und einer Philosophischen Kosmologie ; Eberhard Avé-Lallemant zum 80. Geburtstag, (Orbis Phaenomenologicus: Perspektiven. N.F., 16), : Königshausen u. Neumann 2008, 349 S., ISBN: INHALT: "Mit Blick auf die komplexen Bezüge von Polis und Kosmos begeben sich die Beiträge dieses Bandes auf unterschiedliche Fährten. Sie verbinden Untersuchungen zu Edmund Husserl, Max Scheler, Edith Stein und Hedwig Conrad-Martius mit Analysen zu Themen wie dem Phänomen der Nachbarschaft, der Rolle des Ökonomischen in der Gesellschaft, den theokratischen Fundamenten der Demokratie, Auffassungen des Äthers als kosmischen Mediums, Konzeptionen von Raum und Zeit und dem Schöpfungsgedanken. Dabei beziehen sie sich nicht nur auf europäische Traditionen, sondern öffnen den Blick auf interkulturelle Fragestellungen. Ein Dokumentationsteil gibt einen Einblick in Frühformen phänomenologischer Forschungsgemeinschaften wie dem Bergzaberner Kreis um Theodor Conrad und Hedwig Conrad-Martius sowie Edith Steins Zusammenarbeit mit Husserl. Aufgenommen ist auch das bisher unveröffentlichte Fragment einer Biologie- Vorlesung Schelers. Der Band ist Eberhard Avé-Lallemant gewidmet, der einer Philosophie des Politischen und einer Philosophischen Kosmologie neue Dimensionen erschlossen hat." (Autorenreferat). Inhalt: Andreas W. Friedrich: Anfängliches zu einer Phänomenologie der Haltung (10-11); Hans Rainer Sepp und Dietrich Gottstein: Zur Einführung (12-24); Forschungen: James G. Hart: The Dignity of the Individual in the Polis and Kosmos (27-42); Heinrich Beck: Lebenssinn und Politik. Eine philosophische Betrachtung (43-57); Rémi Brague: Ist ein anderes Regime als Theokratie möglich? (58-73); Rainier A. Ibana: Towards a Phenomenological Understanding of the Common Good (74-79); Jaromir Brejdak: Gegenwart als Ursprung von Gemeinschaft bei Husserl, Scheler und Buber (80-93); Vanamali Gunturu: Reduktion und die Gefahr des Solipsismus. Ein Vergleich zwischen Husserl und Krishnamurti zum Verständnis der Phänomenologie (94-103); Jerzy Machnacz: Die Aktualität Edith Steins für die Einigung Europas ( ); Michael Gabel: Nachbarschaft als Aufgabe ( ); Heidi Gottstein: Vom Mehrwert des Ökonomischen ( ); Ram A. Mall: Anthropologie, Geschichte und Kosmologie ( ); Dietrich Gottstein: Leben inmitten Gottes Schöpfung: Erschaffung oder Hingabe? ( ); Alexandra Elisabeth Pfeiffer: Von Aristoteles bis Einstein. Zur (modernen) Physik und ihrer Interpretation in der Kosmologie von Hedwig Conrad-Martius ( ); Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz: Der Raum. Aristoteles und Hedwig Conrad-Martius ( ); Hans Rainer Sepp: Husserl und Conrad-Martius über Zeit ( ); Heribert M. Nobis: Bemerkungen zur Geschichte des Ätherbegriffes ( ); Dokumentation: Quellen: Wolfhart Henckmann: Schelers Biologie-Vorlesung von 1926/1927 ( ); Frühformen phänomenologischer Forschungsgemeinschaften: Thomas Vongehr: "Der liebe Meister". Edith Stein über Edmund und Malvine Husserl ( ); Beate Beckmann-Zöller: Adolf und Anne Reinach. Edith

20 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 19 Steins Mentoren ( ); Joachim Feldes: Dem Bergzaberner Kreis auf der Spur ( ); Wolfgang Habbel: Theodor Conrad als Entdecker, Lehrer und Forscher ( ); Franz Georg Schmücker: Das Geheimnis der Philosophie von Hedwig Conrad-Martius ( ); Schriftenverzeichnis von Eberhard Avé-Lallemant ( ). [20-L] Grimm, Dieter: Souveränität: Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs, Berlin: Berlin Univ. Press 2009, 135 S., ISBN: INHALT: Der Autor versteht das Buch als Beitrag zur Klärung der Frage, ob der Souveränitätsbegriff auch im beginnenden 21. Jahrhundert noch einen Gegenstand besitzt und eine Funktion erfüllt, die seine Weiterverwendung rechtfertigen, oder ob die Veränderungen der letzten Jahrzehnte ihm den Boden entzogen haben. Souveränität ist seit Jahrhunderten ein Schlüsselbegriff der politischen und juristischen Sprache. Der Sinn des Begriffs schwankt aber nicht nur im Lauf der Zeit. Gezeigt wird, dass und wie sein Inhalt auch von Land zu Land wechselt. Die Ausführungen machen insgesamt deutlich: Die Frage "Souveränität heute" lässt sich nicht aus der Geschichte des Souveränitätsbegriffs entnehmen. Sie hält keine eindeutigen Maßstäbe für die Verwendung des Begriffs bereit. Zu unterschiedlich sind die Konstellationen, auf die er sich bezog, zu vielfältig die Bedeutungen, die er im Wechsel der Verhältnisse und Ideen annahm, zu ungleichmäßig die Funktionen, die er zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten erfüllte. Die geschichtliche Vergewisserung ist deswegen aber nicht überflüssig. Gerade indem sie die Bedeutungsvielfalt und Anpassungsfähigkeit des Begriffs an wechselnde Bedingungen offenlegt, schützt sie vor übereilten Festlegungen und Prognosen. Zwischen der mittelalterlichen Wortverwendung und Hobbes' Souveränitätsbegriff gibt es viele Abstufungen und Kombinationen von Begriffselementen. (ICA2) [21-L] Habermas, Jürgen: Politische Theorie, (Philosophische Texte / Jürgen Habermas, Bd. 4), Frankfurt am Main: Suhrkamp 2009, 430 S., ISBN: INHALT: Zum 80. Geburtstag des wohl meistdiskutierten und einflussreichsten politischen Denkers der Gegenwart hat der Suhrkamp Verlag eine fünfbändige Werkschau mit zentralen Texten aufgelegt. Der hier angezeigte vierte Band enthält 11 Beiträge zur Politischen Theorie, die mit einer Ausnahme nach dem 1992 erschienenen Hauptwerk 'Faktizität und Geltung' entstanden sind. Die Aufsätze können somit als Konkretisierung und - insbesondere was die drei abschließenden Texte zur 'postnationalen Konstellation' anbelangt - Erweiterung der darin präsentierten deliberativen Demokratie- und Rechtstheorie gelesen werden. Der Band empfiehlt sich sowohl für Studierende, die in bekannten Texten eine knappe Zusammenfassung der Grundgedanken des Ansatzes finden (z. B. 'Drei normative Modelle der Demokratie') als auch für Kenner des Habermas'schen Denkens, da die vier Unterthemen 'Demokratie', 2'Verfassungsstaat', 'Nation, Kultur und Religion' sowie 'Konstitutionalisierung des Völkerrechts' hier erstmals im Zusammenhang präsentiert werden. Die Textauswahl, bei der auch weniger bekannte Beiträge herangezogen wurden, ist überaus gelungen, da alle für Habermas' politisches Denken zentralen Punkte angesprochen werden. Ergänzt wird der Band durch ein Register. Hinzu kommt eine längere Einleitung, in der Habermas offen Auskunft über die Intention seines Werkes gibt, die abgedruckten Beiträge zusammenfassend kommentiert und kurz auf Kri-

21 20 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte tiken (z. B. von Multikulturalisten und Poststrukturalisten) eingeht. Ob es ihm gelungen ist, eine normativ angemessene Theorie emanzipatorischer Demokratie vorzulegen, wird noch lange diskutiert werden und ist sicherlich zurecht strittig. An dieser Stelle bleibt diesbezüglich nur anzumerken, dass der Band eindrucksvoll dokumentiert, warum das in seiner Geschlossenheit und Konsequenz fast schon einmalige Werk von Habermas bereits zu Lebzeiten eine derart große Wirkungsmacht besitzt. (ZPol, NOMOS). Inhalt: Vorwort zur Studienausgabe (7-8); Einleitung (9-34); I. Demokratie: 1. Volkssouveränität als Verfahren (35-69); 2. Drei normative Modelle der Demokratie (70-86); 3. Hat die Demokratie noch eine epistemische Dimension? Empirische Forschung und normative Theorie (87-139); II. Verfassungsstaat: 4. Über den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie ( ); 5. Der demokratische Rechtsstaat - eine paradoxe Verbindung widersprüchlicher Prinzipien? ( ); III. Nation, Kultur und Religion: 6. Zum Verhältnis von Nation, Rechtsstaat und Demokratie ( ); 7. Kulturelle Gleichbehandlung - und die Grenzen des Postmodernen Liberalismus ( ); 8. Religion in der Öffentlichkeit ( ); IV. Konstitutionalisierung des Völkerrechts? 9. Zur Legitimation durch Menschenrechte ( ); 10. Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance? ( ); 11. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und die Legitimationsprobleme einer verfassten Weltgesellschaft ( ); Textnachweise ( ); Register ( ). [22-L] Hahn, Henning: Globale Gerechtigkeit: eine philosophische Einführung, (Campus Studium), Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 213 S., ISBN: INHALT: Die globale Gerechtigkeit ist ein zentrales und hochaktuelles Thema, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche renommierte politische Philosophen geäußert haben. Die Theoriebildung ist jedoch noch keineswegs abgeschlossen und es ist zum Beispiel eine ungeklärte Frage, ob die besonderen Problemstellungen globaler Gerechtigkeit lediglich durch einen Umbau traditioneller Theorien in den Griff zu bekommen sind, oder ob es ganz neuer Ansätze bedarf. Im vorliegenden Buch wird eine exemplarische Übersicht über die wichtigsten Ansätze gegeben, wozu die Hauptschriften einzelner Theoretiker rekonstruiert werden, die entweder zum Referenzpunkt der Debatte geworden sind oder eine besonders anschlussfähige Perspektive auf das Thema anbieten. Dabei ist die spezifisch philosophische Leitperspektive darauf gerichtet, wie das Verhältnis von Moral und Praxis in den einzelnen Ansätzen bestimmt wird. Auf den ersten Blick scheinen aber moralische und realpolitische Anforderungen zwei völlig entgegengesetzten normativen Ordnungen anzugehören. Nirgends wird diese Diskrepanz so deutlich wie in der globalen Arena, in der sich moralischer Universalismus und politischer Realismus, Utopie und Machtpolitik geradezu unversöhnlich gegenüberstehen. In der Einleitung des Buches wird zunächst die Theoriebildung globaler Gerechtigkeit aufgezeigt. Die nachfolgenden Kapitel beschäftigen sich mit der Verantwortung für globale Armut, mit dem globalen Kontraktualismus sowie mit dem gerechtigkeitstheoretischen Kosmopolitismus und Partikularismus. In einem Ausblick wird die Frage diskutiert, ob der politische Kosmopolitismus ohne Alternative ist. (ICI2)

22 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 21 [23-L] Heinrich, V. Finn: What makes civil society strong?: an innovative approach to conceptualising, measuring and analyzing the strength of civil society in 43 countries, Hagen 2010, XI, 421 S. (Graue Literatur; nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz: ) INHALT: "Diese Dissertation zeigt, dass das Konzept der Zivilgesellschaft, welches bisher eher in der politischen Theorie Anwendung fand, für die empirisch-vergleichende Sozialforschung fruchtbar gemacht werden kann. Auf Basis der weltweit bisher umfassendesten Datenerhebung zum Thema 'Zivilgesellschaft' und mittels eines innovativen Methodenmix entwickelt der Autor einen Index der Stärke der Zivilgesellschaft für 54 Länder, und untersucht die Faktoren welche die unterschiedliche Stärke der Zivilgesellschaft im Ländervergleich am besten erklären können. Diese finden sich v.a. in historischen Faktoren, wie z.b. in der Länge der demokratischen Erfahrungen eines Landes." (Autorenreferat) [24-L] Hieke, Hubert (Hrsg.): Kapitalismus: kritische Betrachtungen und Reformansätze, Marburg: Metropolis-Verl. 2009, 271 S., ISBN: INHALT: Die mit diesem Band dokumentierte Frühjahrstagung des Arbeitskreises Politische Ökonomie, die im Mai 2006 an der Universität Chemnitz abgehalten wurde, war der in den letzten Jahren erfolgten Wiederbelebung der Kapitalismuskritik gewidmet. Dabei ging es weniger um eine umfassende Analyse, betont der Herausgeber, sondern darum, 'punktuell und aus sehr heterogenen Perspektiven einzelne Aspekte der Kapitalismuskritik und -reform (zu) beschreiben' (7). Dazu zählen ideologiekritische Auseinandersetzungen beispielsweise mit dem Argument vom ökonomischen Sachzwang (Fritz Reheis) oder dem von neoliberaler Seite gegen kapitalismuskritische Töne vorgebrachten Utopismusvorwurf (Claus Thomasberger). Außerdem setzen sich die Autoren kritisch mit verschiedenen Theorieschulen und -ansätzen sowie aktuellen Reformvorschlägen auseinander. So fragt Johannes Berger, ob für ökonomischen Fortschritt die Produktionsverhältnisse (gemäß der These des ökonomischen Neoinstitutionalismus) oder die Produktivkräfte (gemäß der Annahme des historischen Materialismus) maßgeblich sind. Auch werden die Aktualitätsbezüge von Werner Sombart zum Thema Migration (Jürgen Backhaus) und von Rudolf Bahro hinsichtlich der von ihm beschworenen Apokalypse (Helge Peukert) untersucht sowie der Ordoliberalismus gegenüber marktradikalen Ansätzen abgegrenzt (Goldschmidt/Neumärker). In drei weiteren Beiträgen geht es um Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung und Sozialreform. Für Letztere greift Gerd Grözinger den in den USA entwickelten Vorschlag einer Stakeholder-Gesellschaft auf und skizziert ein Modell der Teilhabegesellschaft, mit dem das Prinzip der Sozialerbschaft in Deutschland umgesetzt werden könnte. Mit diesem breiten Themenspektrum bietet der Band vielfältige Anregungen für die theoretische wie politikpraktische Reformdebatte. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Hubert Hieke: Einleitung (7-12); Claus Thomasberger: Gesellschaftliche Freiheit und Marktordnung: Karl Polanyi versus Friedrich v. Hayek (13-38); Walter O. Ötsch: Bilder der Wirtschaft. Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (39-68); Fritz Reheis: Die Rede vom Sachzwang. Über das Verschwinden und Wiedersichtbarmachen der Zeit (69-90); Helge Peukert: Rudolf Bahro: Vom Kritiker des Sozialismus und Kapitalismus zum spirituellen Regenbogenökologen (91-120); Johannes Berger: Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse. Erneute Begegnung mit einem alten Bekannten ( ); Nils Goldschmidt und Bernhard Neumärker: Kapitalismuskritik als Ideologiekritik. Der Freiburger

23 22 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte Ansatz des "Ordo-Kapitalismus" als sozialwissenschaftliche Alternative zum Laissez-Faire- Approach ( ); Jürgen Backhaus: Mitbürger mit Migrationshintergrund sind unersetzlich für die Soziale Marktwirtschaft. Ein Blick in Werner Sombarts "Modernen Kapitalismus" ( ); Staffan Hulten: The New Manufactures - the exploitation of the customers ( ); Gerd Grözinger: Die Teilhabegesellschaft: Ein Vorschlag zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit ( ); Hubert Heike: Kann Workfare Vollbeschäftigung schaffen? ( ); Uwe Blien: Eine sozialökonomische Theorie der Arbeitslosigkeit ( ). [25-F] Hirschberger, Sonja-Christina, M.A. (Bearbeitung); Kauffmann, Clemens, Prof.Dr. (Betreuung): Evolutionäre Theorien der Politik INHALT: Eine evolutionäre Theorie der Politik besagt zunächst nichts weiteres, als dass die notwendig divergierenden Interessen in einem politischen Gemeinwesen zu einer friedlichen, da mit einem wirksamen Problemlösungsmechanismus versehenen Koexistenz befähigt sind. Würde man es bei dieser Definition belassen, bestünde die Aufgabe einer evolutionären Theorie der Politik lediglich darin, den Problemlösungsmechanismus möglichst genau zu erfassen. Interessenkonflikte sind dann nicht Gegenstand von Entscheidungen, die auf rationalen Überlegungen beruhen, vielmehr werben evolutionäre Theorien für diejenigen Positionen, die sich über einen gewissen Zeitraum hinweg in der Praxis als durchsetzungs- oder anschlussfähig erwiesen haben. Ein solcher Mechanismus politischer Entscheidungsfindung basiert auf einem institutionell gesicherten Frieden, dessen Bedingungen von allen teilnehmenden Interessen anerkannt werden müssen. Diese Bedingungen stellen den eigentlich politiktheoretischen Inhalt einer evolutionären Theorie dar, denn nur ein Interesse, das im Rahmen der Bedingungen formuliert werden kann, ist auch teilnahmefähig. In welchem Verhältnis jedoch stehen diese Bedingungen ihrem Inhalt nach zu der Idee, die Entscheidungsfindung und Entwicklung einer politischen Gemeinschaft einem evolutionären Prozess zu überlassen? ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Institut für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II (Kochstr. 4, Erlangen); Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Bayerisches Promotionskolleg Politische Theorie (Postfach, Erlangen) KONTAKT: Lehrstuhl -Sekretariat- (Tel , Fax: , anuhlich@phil.uni-erlangen.de) [26-L] Hobsbawm, Eric: Globalisierung, Demokratie und Terrorismus, (dtv premium), München: Dt. Taschenbuch Verl. 2009, 176 S., ISBN: INHALT: Die gegenwärtig so geschätzte Globalisierung des freien Marktes hat dazu geführt, dass die Ungleichheit auf nationaler wie auf internationaler Ebene dramatisch zugenommen hat. Der Zuwachs an Ungleichheit, vor allem unter den Bedingungen extremer wirtschaftlicher Instabilität, wie sie durch den globalen freien Markt in den 1990er Jahren entstanden, liegt den zentralen gesellschaftlichen und politischen Spannungsfeldern des neuen Jahrhunderts zugrunde. Insofern die internationalen Ungleichheiten möglicherweise durch die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens unter Druck geraten, wird die Tatsache, dass der relativ

24 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 23 astronomische Lebensstandard der Menschen im "alten" Norden bedroht ist und zugleich die riesige Bevölkerung in Ländern wie China oder Indien praktisch keine Chance hat, etwas Ähnliches zu erreichen, ihre eigenen nationalen und internationalen Spannungen erzeugen. Zweitens bekommen diejenigen die Globalisierung am stärksten zu spüren, die am wenigsten von ihr profitieren. Daher rührt denn auch die zunehmende Polarisierung der Ansichten über die Globalisierung: zwischen denen, die potenziell vor ihren negativen Folgen geschützt sind - den Unternehmern, die ihre Kosten in Billiglohnländer "outsourcen" können, den Hightechfachkräften und den Hochschulabsolventen, die in jeder Marktwirtschaft mit hohen Löhnen Arbeit finden - und denjenigen, bei denen das nicht der Fall ist. Aus diesem Grund blicken die meisten Menschen, die in den alten "Industriestaaten" in Lohn und Brot stehen, dem 21. Jahrhundert mit Sorge, wenn nicht sogar mit düsteren Erwartungen entgegen. Der weltweite freie Markt hat dafür gesorgt, dass ihre Staaten und Sozialsysteme ihren "way of life" nicht mehr im gleichen Maße wie früher schützen können. In einer globalen Ökonomie konkurrieren sie mit Arbeitskräften im Ausland, die über gleiche Qualifikationen verfügen, aber nur einen Bruchteil des westlichen Einkommens erhalten; und zu Hause geraten sie unter Druck von Seiten derjenigen, die Karl Marx als die "industrielle Reservearmee" bezeichnet hat, nämlich der Zuwanderer aus den Dörfern der großen globalen Armutsregionen. Derartige Situationen versprechen nicht unbedingt eine Epoche politischer und sozialer Stabilität. Drittens bleibt das tatsächliche Ausmaß der Globalisierung zwar bescheiden - außer vielleicht für einige relativ kleine Staaten vor allem in Europa - doch sind ihre politischen und kulturellen Auswirkungen unverhältnismäßig groß. (ICF2) [27-L] Hüning, Dieter (Hrsg.): Naturrecht und Staatstheorie bei Samuel Pufendorf, (Staatsverständnisse, Bd. 23), Baden- Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 163 S., ISBN: INHALT: "Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Samuel Pufendorf ( ) gehört neben Grotius und Hobbes zu den bedeutendsten Vertretern der naturrechtlichen Staatstheorie der Neuzeit. Die lehrbuchmäßige Systematisierung der naturrechtlichen Fragestellungen und ihrer Anwendungen auf die Fragen des Staatsrechts sicherte Pufendorfs Lehre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts einen bestimmenden Einfluß auf das Rechtsverständnis der Juristen und Philosophen. Der vorliegende Band stellt die Themen 'Staat', 'Vertragstheorie', 'Souveränität' und die 'Theorie der Staatsformen' von Pufendorf in den Mittelpunkt." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Klaus-Gert Lutterbeck: Pufendorfs Unterscheidung von physischem und moralischem Sein und seine politische Theorie (19-35); Gerald Hartung: Vertragstheorie und Konstruktion der Souveränität bei Samuel Pufendorf (36-50); Thomas Behme: Ziele und Grenzen der Staatsgewalt bei Samuel Pufendorf (51-70); Dieter Hüning: Souveränität und Strafgewalt. Die Begründung des jus puniendi bei Samuel Pufendorf (71-96); Merio Scattola: Pufendorf und die Tradition der Mischverfassung (97-125); Peter Schröder: Reichsverfassung und Souveränität bei Samuel Pufendorf ( ); Simone Zurbuchen: Samuel Pufendorfs Theorie der Staatsformen und ihre Bedeutung für die Theorie der modernen Republik ( ).

25 24 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [28-F] Jansen, Carlos (Bearbeitung); Leidhold, Wolfgang, Prof.Dr. (Betreuung): Zwischen partikularer Politik und universaler Geschichte -Untersuchungen zur Theorie des Nationalismus INHALT: Die Dissertation thematisiert mit dem Nationalismus einen der großen "Ismen" des 19. und 20. Jahrhunderts. Dabei werden relevante Theorien des Nationalismus nach Maßgabe der Logik und Hermeneutik kritisch untersucht. Ziel der Arbeit ist es, die verschiedenen Konzepte zur Erklärung und Deutung des Nationalismus typologisch zu erfassen und den Nationalismus im Spannungsfeld von Mensch, Gesellschaft und Geschichte präzise zu verorten. METHODE: Theoretisch baut die Arbeit im Wesentlichen auf der 'politike episteme' im klassischen Sinne auf, wie sie u.a. in den Schriften von Leo Strauss, Eric Voegelin und Wolfgang Leidhold zu finden ist. ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Köln, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte (Postfach , Köln) KONTAKT: Bearbeiter ( carlos.jansen@uni-koeln.de) [29-L] Jörke, Dirk: Zoon politikon, in: Eike Bohlken (Hrsg.) ; Christian Thies (Hrsg.): Handbuch Anthropologie : der Mensch zwischen Natur, Kultur und Technik, Stuttgart: Metzler, 2009, S INHALT: Die Formel vom Menschen als zoon politikon, als politischem Tier, geht auf die praktische Philosophie von Aristoteles zurück. Im vorliegenden Beitrag wird die Entwicklung dieser Denkfigur bis in die Gegenwart skizziert und nach ihrem empirischen wie normativen Potenzial gefragt. In der Antike wird zum ersten Mal die republikanische These artikuliert, dass zum erfüllten Leben gemeinsames politisches Handeln unabdingbar ist. Die Formel des zoon politikon von Aristoteles steht für diesen Sachverhalt. Sie verweist schon auf die Tradition der europäischen Ideengeschichte, dass alle menschlichen Gemeinschaften auf Politik im Sinne der Handlungskoordination und der Aufrechterhaltung von sozialer Ordnung angewiesen sind. Ein menschliches Leben ohne eine im weiteren Sinne politische Organisation des Zusammenlebens lässt sich mithin nicht denken. Der Verweis auf eine anthropologische Basis des Politischen darf für den Autor nicht so verstanden werden, dass damit auch für alle Zeiten festgelegt ist, was als politisch verstanden werden darf und was nicht. Daher ist es sinnvoll, einen Bereich von relativ abstrakt gefassten Koordinationsproblemen, die über die Epochen und Kulturen hinweg gleichsam den Kern politischen Handelns bezeichnen, und die Sphären ihrer je kontextspezifischen Erweiterungen oder auch Einschränkungen zu unterscheiden. Der Mensch ist also in einem "schwachen Sinne" ein politisches Lebewesen, doch lassen sich aus dieser anthropologischen Bestimmung weder der Gegenstandsbereich des Politischen noch die Form des politischen Handelns ableiten. (ICA2) [30-L] Kailitz, Steffen: Varianten der Autokratie im 20. und 21. Jahrhundert, in: Totalitarismus und Demokratie : Zeitschrift für Internationale Diktatur- und Freiheitsforschung, Jg. 6/2009, H. 2, S

26 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 25 INHALT: Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass sich die Einteilung der Regime in liberale Demokratien, autoritäre und totalitäre Regime bei allen Verdiensten für die Gegenwart als unzureichend erweist. Das liegt vor allem daran, dass die Kategorie der autoritären Regime zu umfangreich und heterogen ist, die Kategorie der totalitären Regime aber schon seit den 1970er Jahren wegen der verbreiteten Einstufung der kommunistischen Regime als posttotalitär (und damit autoritär) ein leerer Kasten ist. Es wird eine alternative Herrschaftstypologie entfaltet, die politische Regimeformen in erster Linie nach der Herrschaftslegitimation und der Herrschaftsweise und in zweiter Linie nach dem Herrschaftsträger und der Form der Machtübertragung klassifiziert. Grundlegende Bedeutung misst der Autor der Unterscheidung in traditionelle nicht-partizipative, personalistisch orientierte und schwach institutionalisierte Regime auf der einen Seite und moderne partizipative und institutionalisierte Regime auf der anderen Seite bei. Die vorgestellte Typologie unterscheidet zwischen den Grundtypen der absolutistischen Monarchie, dem Neopatrimonialismus, der Militärdiktatur, ideokratischen und neopatrimonialen Einparteiautokratien, der konstitutionellen Monarchie, hybriden und autokratischen Mehrparteienregimen sowie diversen Mischformen. Der Autor hält es für notwendig, bei der Betrachtung politischer Regime nicht nur vom Pol der Demokratie auszugehen. Vielmehr müssten sowohl Demokratie als auch Autokratie klar definiert werden, um der politischen Realität gerecht zu werden. Auf dieser Grundlage werden die Herrschaftstypen in einen Merkmalsraum zwischen Demokratie und Autokratie mittels dreier Dimensionen - Partizipation, Kompetitivität und Freiheit und Machtkonzentration - eingeordnet. Abschließend wird die Verbreitung der Autokratieformen 1972 und 2008 verglichen. (ICF2) [31-L] Keller, Andrea: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der politischen Philosophie von Hobbes und Kant, in: Johannes J. Frühbauer (Hrsg.) ; Michael Hörter (Hrsg.) ; Anna Noweck (Hrsg.): Freiheit - Sicherheit - Risiko : christliche Sozialethik vor neuen Herausforderungen, Münster: Aschendorff, 2009, S INHALT: In der heutigen Diskussion um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Staat gibt es einige Stimmen, die vor einer Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen im Staat zu Lasten der Freiheit der Bürger warnen. Sie weisen darauf hin, dass eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates im Sinne Immanuel Kants, nämlich das Primat der Freiheit, in Gefahr sei und eine Rückkehr zu einem absoluten Sicherheitsstaat im Sinne von Thomas Hobbes drohe. Um die heutige Diskussion besser verstehen zu können, werden im vorliegenden Beitrag die beiden Staatsmodelle von Hobbes und Kant im Hinblick auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit miteinander verglichen. Bei Hobbes wird die Problematik der Sicherheit um den Preis eingeschränkter Freiheit und bei Kant die Freiheit in Bezug auf die Rechtssicherheit erörtert. Es werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgestellt und der Frage nachgegangen, inwieweit sich bei Hobbes und Kant Freiheit und Sicherheit gegenseitig bedingen und inwieweit sie in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. (ICI2) [32-L] Kersting, Wolfgang: Liberalismus als Lebensform, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich)

27 26 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte INHALT: Der Autor sieht eine Qualität des liberalen Modells gesellschaftlicher Ordnung in seiner Neutralität gegenüber den Vorstellungen des "guten Lebens" und der Unbestimmtheit des Strebens nach Glück. Dass diese Grundannahme damit auch neutral ist gegenüber den gesellschaftlichen Ressourcen, auf denen die individuelle und gesellschaftliche Wohlfahrt basiert, ist ein Dilemma, dem weder mit kommunitaristischer Gemeinschaftsorientierung noch mit deliberativen Verfahren begegnet werden kann, sondern nur mit einer "Ethisierung des liberalen Modells", mit einer entsprechenden demokratischen Bildung und Erziehung. Die "tugendethische Neuvermessung" konzentriert sich auf solche Fertigkeiten, Verhaltensdispositionen und Einstellungsmuster, die sich aufgrund unserer Erfahrung und Menschenkenntnis als nützlich für die Herausbildung, biographische Stabilisierung und politische Artikulation liberaler Bürgerlichkeit erweisen. Dabei ist zu beachten, dass es kein zeitlos gültiges Tugendrepertoire der politischen Existenzform gibt. Der liberale Bürger kann schon darum nicht sonderlich viel vom republikanischen Bürger der aristotelischen Tradition lernen, weil das Leben in der Moderne weitaus riskanter ist als das Leben in einer sozial homogenen, stark wertintegrierten, von den Erosionskräften des Individualismus wie von den Entfremdungswirkungen eines meschenrechtsorientierten Universalismus gleichermaßen verschonten Traditionswelt. Der liberale Bürger benötigt modernitätsspezifische Tugenden, reflexive Tugenden, in denen sich die Besonderheit des Lebens in der Moderne ausdrückt, er muss "komplexitätsfähig" sein und den Toleranzbedarf des Pluralismus mit der Fähigkeit eines selbstbewussten Vertretens liberaler Eigenart verknüpfen. (ICA2) [33-L] Kersting, Wolfgang: Verteidigung des Liberalismus, Hamburg: Murmann 2009, 237 S., ISBN: INHALT: Wie bringen wir wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich zusammen? Wie lauten die neuen Leitsätze gesellschaftlichen und marktwirtschaftlichen Handelns? Das sind die zentralen Fragen, den der Verfasser in seiner Studie nachgeht. Die anthropologischen Grundlagen der Freiheit werden anhand einzelner Konzepte aus der Ideengeschichte der politischen Philosophie verdeutlicht. Die geschichtliche Dynamik des Liberalismus wird im Kontext der Entstehung der Moderne analysiert. Freiheit und Knappheit, 'die unsichtbare Hand', die absolute Konkurrenz sind die Grundbegriffe, die diese Dynamik beschreiben. Den urliberalen Korpsgeist entfaltet der Verfasser rund um den Begriff der Selbstsorge. Die Verwandlung der technischen Verfügungsfreiheit und der ethischen Gestaltungsfreiheit in Selbstmächtigkeit ist die grundlegende Aufgabe, die die modernen Menschen bewältigen müssen. Vor diesem Hintergrund wird die ordnungspolitische Funktion des Staates thematisiert. Der Autor schildert die Situation in der "Freiheitswachstumsgesellschaft", den Zustand des Eingeschüchtertseins angesichts der wachsenden Zumutung, das Leben in die eigenen Hände nehmen zu sollen. Der Appell des Autors zur Selbstsorge ist einer zur Vorsorge auf unübersichtlichem Gelände. Um alles muss sich der Zeitgenosse selber kümmern. Auf sich selbst zurückgeworfen, rückt jedes Tun und Unterlassen in die Perspektive der Vorsorge, auch wenn die Kausalitäten immer schwerer, immer weniger eindeutig zuschreibbar sind. Da alles zur Wahl steht, nimmt der Entscheidungsdruck zu. Wo die Kulturkritik vom totalitären Potential der Präventionsidee spricht - Vorsorge sei prinzipiell unbegrenzt, tendiere dazu, die Gegenwart im Zeichen der Zukunft zu enteignen -, da verteidigt der Verfasser die liberale Daseinsvorsorge als kaltes Projekt, das zu Unrecht als Überforderung empfunden werde. (ICF)

28 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 27 [34-F] Klein, Anna, Dipl.-Päd. (Bearbeitung); Heitmeyer, Wilhelm, Prof.Dr.; Reinecke, Jost, Prof.Dr. (Betreuung): Desintegration und Qualität der Demokratie als Determinanten demokratischer Tugenden INHALT: Das Promotionsvorhaben zielt auf die Entwicklung eines Modells der notwendigen gesellschaftspolitischen Voraussetzungen zur Etablierung qualifizierter demokratischer Staatsbürger. In einem ersten Schritt wird dargestellt, welche Qualifikationen, die auch als Tugenden bezeichnet werden können, für moderne Demokratien relevant und gültig sein können. Die diesbezügliche Rivalität liberaler und kommunitaristischer Ansätze hat sich in einem fruchtbaren dritten Weg aufgelöst, der eine Verbindung der Paradigmen Heterogenität und Solidarität anstrebt (vgl. Habermas 1992, Offe 2003). Ausgehend von dieser Debatte um die moralischen Grundlagen der Demokratie wird deutlich, dass zivile Gesellschaften nicht nur Bedarf an der Abwesenheit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben, sondern weitere Ansprüche an die Einstellungsstruktur der Bürger stellen, wie Partizipationsbereitschaft und Identifikation mit der (politischen) Gemeinschaft. Daraus folgt eine Erweiterung der analytischen Perspektive. Diese besteht neben dem Hinzufügen zweier weiterer zu erklärender Konstrukte in der Annahme eines Komplexes demokratischer Tugenden, der in Relation zum Syndrom Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Einstellungskomplex höherer Ordnung zu bezeichnen wäre. Der Gedanke eines kohärenten Gefüges demokratischer Tugenden ist keinesfalls neu und findet sich bereits in den Arbeiten Adornos (1973) oder Laswells (1951). Er wird dort allerdings nicht als Einstellungskomplex, sondern als Charakter bzw. Persönlichkeitsmerkmal konzipiert. Entsprechend werden die Ursachen demokratischer Tugenden eher individualpsychologisch erklärt. Demokratische Tugenden als ein Einstellungsgefüge zu betrachten, verschiebt hingegen die Perspektive und betont die potentielle Modifizierbarkeit demokratieförderlicher Einstellungen im Zusammenhang mit Fragen der Integrationsqualität moderner Gesellschaften sowie Entwicklungen, die die Qualität der Demokratie beeinträchtigen. Die folglich im zweiten Schritt darzustellende Herleitung der Hypothesen zur Herstellung und Sicherung demokratischer Tugenden beschäftigt sich erstens mit den Erklärungsleistungen der Desintegrationstheorie. Diese macht, neben Annahmen zum Zusammenhang von Desintegration und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Anhut/Heitmeyer 2000), auch explizite Aussagen zur Abhängigkeit politischer Partizipation und Solidarität (ebd.) von den Integrationsleistungen von Gesellschaften. Zweitens wird, in Anlehnung an Habermas (1996), der Hypothese nachgegangen, dass die negativen Folgen mangelnder Integration durch eine hohe Qualität demokratischer Politik abgemildert werden können. Diese konstatiert, dass demokratieförderliche Einstellungen trotz mangelnder sozialer Integration nicht erodieren, wenn demokratische Entscheidungsverfahren als gerecht eingestuft werden. Es ist insbesondere der neuere Tugenddiskurs, der demokratische Tugenden nicht vorpolitisch einfordert, sondern dem demokratischen Prozess selbst ihre Generierung zuschreibt (Richter 2004). Ziel der Arbeit ist die Konstruktion eines Modells, das auf theoretischer und empirischer Grundlage Aussagen zur Herstellung und Sicherung der inneren Vitalität von Demokratien macht. Es wären in diesem Rahmen, ausgehend von der Bestimmung der für moderne Demokratien notwendigen Tugenden, Aussagen darüber zu treffen, welche Integrationsleistungen unverzichtbar erbracht sein müssen, um diese zu sichern und wie die Qualität der Demokratie beschaffen sein müsste, um andere Desintegrationsdefizite aufzufangen. Damit wird die Idee einer "Staatsbürgerqualifikationspolitik" (Preuss 1990: 126) aufgenommen und erweitert, indem ein Modell zur Staatsbürgerqualifikation über reine Umverteilungsforderungen zur Partizipationsermächtigung hinausgeht, denn "emphasizing participation does not yet explain how to ensure that citizens participate responsibly (...)" (Kymlicka/Norman 1994: 360).

29 28 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte METHODE: Der empirische Teil nimmt zunächst die Testung der in Kapitel eins und zwei ausgearbeiteten Hypothesen vor. Dies beinhaltet erstens die Suche nach einer Tugendkonstellation, die als Komplex bezeichnet werden kann, oder sich zumindest als konsistent erweist. Dazu werden verschiedene mögliche Elemente eines Tugendkomplexes in einer Korrelationsanalyse variiert (GMF-Elemente, Nationalismus/ Verfassungspatriotismus, Wahlbeteiligung/ Beteiligung an politischen Veranstaltungen), die im GMF-Survey 2002/2006 erhoben wurden. Die Testung der Hypothesen zur Entstehung demokratischer Tugenden ist der zweite Schritt der statistischen Analysen. Dabei wird die Annahme verfolgt, dass Desintegration wesentlich zur Erosion demokratischer Tugenden beiträgt, dies jedoch weniger der Fall ist, wenn die Qualität der Demokratie von Personen als hochwertig eingestuft wird. Dieses Modell, welches einen mediierenden Effekt der Wahrnehmung der Qualität der Demokratie zwischen Desintegration und demokratischen Tugenden annimmt, kann mit den Daten der GMF-Surveys 2003 und 2006 getestet werden. Ein der statistischen Testung nachfolgender qualitativempirischer Zugang soll dann mit Hilfe von halbstandardisierten Interviews dreierlei aufklären: 1. Welche Tugendkonstellationen sind aus der Sicht der Befragten konsistent? 2. Wie werden die Zusammenhänge zwischen Desintegration, Wahrnehmung der Qualität der Demokratie und demokratischen Tugenden mit subjektiven Sinngehalten ausgefüllt? 3. Wodurch sehen Personen die Qualität der bundesdeutschen Demokratie bedroht? Der Auswertung der qualitativen Studien folgt dann möglichst eine erneute statistische Hypothesentestung. Diese muss voraussichtlich aufgrund der Aufhellung subjektiver Sinngebung Indikatoren der Desintegration variieren. Sollten sich Erweiterungen der Dimensionen der Demokratieentleerung ergeben oder wichtige Tugendelemente als unberücksichtigt herausstellen, so wäre eine Neukonstruktion von Items notwendig. ART: Dissertation; gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Graduiertenkolleg "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ursachen, Phänomenologie und Konsequenzen" (Universitätsstr. 25, Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , anna.klein@uni-bielefeld.de) [35-F] Klöde, Matthias, M.A. (Bearbeitung); Kauffmann, Clemens, Prof.Dr. (Betreuung): Das Motiv der Anerkennung bei Fichte und Hegel und dessen Bedeutung für die gegenwärtige Demokratietheorie INHALT: Beitrag zur Debatte um den Status der Moderne; kritische Bezugnahme zur modernen Demokratietheorie. METHODE: kritisch-hermeneutische Textanalyse ART: Dissertation BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Institut für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II (Kochstr. 4, Erlangen); Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Bayerisches Promotionskolleg Politische Theorie (Postfach, Erlangen) KONTAKT: Betreuer (Tel , clemens.kauffmann@polwiss.phil.uni-erlangen.de)

30 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 29 [36-L] Knoll, Manuel: Die distributive Gerechtigkeit bei Platon und Aristoteles, in: Zeitschrift für Politik : Organ der Hochschule für Politik München, N. F., Jg. 57/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)- Fa00283; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "In der deutschsprachigen Forschungsliteratur herrscht die Auffassung vor, dass Aristoteles als der 'Entdecker' der partikularen Gerechtigkeit anzusehen ist. Der Aufsatz zeigt, dass diese Ansicht vor allem deshalb unzutreffend ist, weil Platon in der Politeia und den Nomoi bereits die Lehre von der distributiven Gerechtigkeit und der für sie charakteristischen geometrischen oder proportionalen Gleichheit entwickelt." (Autorenreferat) [37-L] Knoll, Manuel: Aristokratische oder demokratische Gerechtigkeit?: die politische Philosophie des Aristoteles und Martha Nussbaums egalitaristische Rezeption, Paderborn: Fink 2009, 325 S., ISBN: INHALT: "Im zeitgenössischen Denken hat die politische Philosophie des Aristoteles eine beachtliche Renaissance erfahren. Dabei wurde Aristoteles zumeist als Vordenker der demokratischen Gleichheit und der egalitären Gerechtigkeit verstanden. Diese Auffassung wird heute auch pointiert von Martha Nussbaum, einer führenden Intellektuellen der USA, vertreten. Das Buch zeigt, warum diese Interpretationen unangemessen sind und gibt eine Deutung, die den politischen Grundüberzeugungen des Aristoteles gerecht wird. Aristoteles erweist sich als politischer Denker, der von der fundamentalen Ungleichheit der Menschen ausgeht und die gerechte politische Ordnung als eine Aristokratie der moralisch und intellektuell Tüchtigsten begreift. Manuel Knoll präsentiert nicht bloß eine ideengeschichtliche Studie, sondern reflektiert auch problemorientiert über die Aktualität des Aristoteles. Dabei konfrontiert er dessen aristokratische politische Philosophie mit Martha Nussbaums 'Fähigkeiten-Ethik' und mit anderen Positionen des zeitgenössischen Egalitarismus. So gelangt seine Untersuchung zu dem Resultat, dass seit der Antike bis heute zwei gegensätzliche und unvereinbare Grundpositionen zur politischen Gerechtigkeit existieren." (Autorenreferat) [38-L] Kreisky, Eva; Löffler, Marion: Demokratietheorieentwicklung im Kontext gesellschaftlicher Paradigmen, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 39/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)- XE00150; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Demokratietheorien haben sich bisher kaum Fragen der Demokratieentwicklung gewidmet, sondern verfuhren vorwiegend formalistisch. Erst in jüngeren Konzeptualisierungen wird gesellschaftlicher Rückbau demokratischer Errungenschaften thematisiert, wobei sich gerade professionelle Politikwissenschaft auffällig zurückhält. In diesem Beitrag werden verschiedene Versuche theoretischer Erfassung von Mechanismen und Effekten der Entleerung von Demokratie, dadurch ausgelöste ideenhistorische Suchbewegungen und konzeptuelle Innovationen, nachgezeichnet, um an ihren Beispielen Wege und Bedingungen rezenter Theorieentwicklung zu erfassen. Die Analyse erfolgt entlang einer rekonzipierten Ideologiekritik. Der ideologiekritische Anspruch an Demokratietheorie ist es, demokratische Weiterentwicklung zu fördern und in diesem Sinne praktisch-ideologisch zu wirken. Im Zentrum der Analy-

31 30 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte se stehen drei kritische Konzeptualisierungen: Postdemokratie (Rancière, Crouch), Counter- Democracy (Rosanvallon) und 'entpolitisierte Entdemokratisierung' (Mouffe). Trotz erheblicher Differenzen verbleiben jedoch auch diese Versuche innerhalb recht eng gezogener Pfade der Theorieentwicklung. Vor allem nationalstaatliche Verfasstheit und Zeitgebundenheit von Demokratietheorien bilden Barrieren für Theorieentwicklung." (Autorenreferat) [39-L] Krippendorff, Ekkehart: Die Kultur des Politischen: Wege aus den Diskursen der Macht, Berlin: Kulturverl. Kadmos 2009, 220 S., ISBN: INHALT: Die im vorliegenden Buch versammelten Aufsätze beziehen sich auf die Horizontveränderung des politischen Diskurses durch Rückbesinnung auf seine kulturellen Dimensionen. Es werden eine Reihe von Auswegen aufgezeigt, welche in der Lage sind, aus jenem verhängnisvollen Diskurs herauszuführen, der in der europäischen Neuzeit seit Machiavelli die Politik als Herrschaft über Menschen ("Machtgewinn, Machterhalt und Machtverlust") ins Zentrum des intellektuellen Verständnisses und der historischen Praxis des Politischen gestellt, gesellschaftlich legitimiert und als den "Hauptweg" in Theorie und Praxis postuliert hat. Es handelt sich um Versuche, durch Rückbesinnung auf die kulturellen Dimensionen des Politischen den Boden zu bereiten für das Bewusstsein von der Möglichkeit, sich aus den tödlichen Klammern eines macht-, gewalt- und herrschaftszentrierten Politikverständnisses befreien zu können. Denn der realpolitische "Hauptweg" des Politischen hat nach Meinung des Autors die "Nebenwege" verdrängt, verschüttet, unterdrückt, in Vergessenheit geraten lassen und aus dem ernst zu nehmenden Politikverständnis ausgeschieden. Die vorgestellten 15 Variationen des Themas stammen überwiegend aus dem Bereich der Literatur, z. B. von Schiller, Goethe, Grillparzer und Shakespeare. Literatur und Dichtung sind dem Autor zufolge besonders eindrucksvolle und dauerhafte Medien interkultureller Kommunikation, die historisch immer wieder aus der Transzendierung herrschaftlicher Politik entstanden sind. (ICI2) [40-L] Landwehr, Claudia: Deliberation, voting, and truth, in: Hamburg review of social sciences, Vol. 4/2009, Iss. 3, S ( Voting and_tr uth.pdf) INHALT: "This article identifies two different strands of epistemic democracy, aggregative epistemic democracy and deliberative epistemic democracy, which have recently been combined. The idea behind this combination, that deliberation and aggregation may be substitutes for one another, is argued to be problematic. The Condorcet jury theorem's application to political decision-making, on which the idea of aggregative epistemic democracy is based, is questioned by addressing its three premises - independence of individual judgments, voter competence, and the idea that the point in majority rule is to track truth - from a deliberative perspective. It is argued that epistemic hopes should better concentrate on the discursive processes preceding majority vote and that voting and deliberation complement rather than substitute for one another." (author's abstract)

32 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 31 [41-F] Lenco, Peter, Dr. (Bearbeitung): World politics as nomad science: Gilles Deleuze and Alter-globalisations INHALT: How are we to make sense of the recent shifts in world politics and the resulting changes in political participation patterns? As the state putatively becomes less of a site of political participation, deferring this role to supranational but also sub- and transnational organisations, a considerable problem for social and political theory has been explaining the rise of loose associations of social movements and their periodic convergence whose aim is to not only dissent from prevailing patterns of globalisation, but also to experiment with alternative forms of social and political participation. Drawing heavily on Gilles Deleuze's political philosophy characterized by immanence and non-representational thought, this dissertation seeks to understand the processes of world politics characterized by complex networks of alter-globalizations. Additionally it seeks to clarify, in a political context, the relevance and efficacy of such sites of resistance and to delineate, in general, the status of political activity and its agents. ART: gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Bundesministerium für Bildung und Forschung; Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- (Postfach , Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , peter.lenco@uni-bielefeld.de) [42-L] Llanque, Marcus: Humanismus und Politik, in: Jörn Rüsen (Hrsg.) ; Henner Laass (Hrsg.): Interkultureller Humanismus : Menschlichkeit in der Vielfalt der Kulturen, Schwalbach: Wochenschau Verl., 2009, S INHALT: Humanismus und Politik stehen in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zueinander. Es gehört zu den Begleiterscheinungen der Politik, den Menschen als Mittel und als Objekt zu begreifen: sei es als Soldat, sei es als Wählermasse, die es beide zur Verfolgung anderer Ziele zu mobilisieren gilt und dessen Meinung man beeinflusst oder gar manipuliert, dessen Wahlverhalten man kalkuliert. Der Humanismus dagegen definiert den Menschen als Ziel und Endzweck allen Verhaltens und betont die unverwechselbare Individualität jedes Einzelnen. Da nicht nur böse Absichten, sondern meist die Handlungszwänge allen politischen Akteuren auferlegen, den Menschen als Mittel zu sehen, um die politischen Ziele zu erreichen, und zwar auch dann, wenn humanitäre Ziele verfolgt werden, stellt sich Politik immer in einen gewissen Gegensatz zum Humanismus. Die Erwartung auf die 'Humanisierung' des Lebens verlangt eine aktive Gestaltung der menschlichen Umwelt, um Strukturen eines menschenwürdigen Lebens zu schaffen. Humanität dient der Rechtfertigung dieser Veränderung, die immer auf Kosten der Güter und Werte einzelner Menschen gehen kann, die sich einer solchen Veränderung widersetzen. (ICF2) [43-L] Marchart, Oliver: Die politische Differenz: zum Denken des politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben, Berlin: Suhrkamp 2010, 391 S., ISBN:

33 32 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte INHALT: "Kaum ein Begriff wird derzeit heftiger diskutiert als der des Politischen, der im starken Kontrast zu dem steht, was gemeinhin unter 'Politik' verstanden wird. Oliver Marchart legt nun den ersten systematischen Vergleich der Denker des Politischen vor. Er unterzieht die Schriften von Jean-Luc Nancy, Claude Lefort, Main Badiou, Ernesto Laclau und Giorgio Agamben einer kritischen Analyse, verortet sie in den breiteren Strömungen eines Linksheideggerianismus und bezieht sie auf den systematischen Horizont eines Denkens ohne Letztbegründungen. In diesem Horizont zeigen sich die philosophischen, politischen und ethischen Implikationen eines Denkens der politischen Differenz: die heutige Rolle politischer Ontologie, die Möglichkeiten einer 'minimalen Politik' und eine demokratische Ethik der Selbstentfremdung." (Autorenreferat) [44-L] Mayer, Tilman: Skizzen zum Begriff der Globalität, in: Ludger Kühnhardt (Hrsg.) ; Tilman Mayer (Hrsg.): Die Gestaltung der Globalität : Annäherungen an Begriff, Deutung und Methodik, 2010, S. 3-9 (Graue Literatur; INHALT: Globalität beschreibt eine ultimative, eben globale Reichweite eines Verhaltens, Handelns, Vorkommens, Denkens - mit dem Anspruch, auf die ganze Welt, den ganzen Globus, das gesamte Handlungsfeld gerichtet zu sein bzw. zu zielen. Der Begriff steht für den höchstmöglichen Verbreitungsgrad eines Sachverhaltes. Er bemisst einen Sachverhalt danach, ob er dem Anspruch genügt, sozusagen ubiquitär zu sein; ubiquitär und global sind dabei allerdings keine identischen Adjektive. Globalität stellt die höchste Form der Verbreitung einer zivilisatorischen Entwicklungsstufe dar, die global auszugreifen in der Lage ist, aber auch regionale Ausprägungen (Verdichtungsräume) entwickelt, zu der sich Menschen reflexiv verhalten und die ihr Handeln mehr und mehr beeinflussen. Mit Globalität wird also ein neues Ganzes in der neuen Epoche der Globalisierung begrifflich, deutend, sinnbezogen zu erfassen versucht, nach seinen Gegenstandsbereichen, Prozessen (der Integration etwa), Strukturen hin befragt. In dem vorliegenden Beitrag skizziert der Autor seine Überlegungen zur Globalität. Zunächst befasst er sich mit dem Integrationsparadigma. Im Anschluss daran geht es um Globalisierung als Innovationsprozess. Abschnitt fünf erläutert den Zusammenhang von Globalität und Regionalität. Im Abschnitt sechs geht der Autor der Frage nach, ob Globalität einen Gewinn oder Verlust an Humanität bedeutet. Abschließend werden die global turns präsentiert. (ICD2) [45-L] Mewes, Horst: Hannah Arendt's political humanism, (Hannah Arendt-Studies, Vol. 5), Frankfurt am Main: P. Lang 2009, 226 S., ISBN: INHALT: "This introduction to Hannah Arendt's political thinking, based on a very dose reading of the most relevant texts, suggests that her core teaching culminates in a unique kind of political humanism. It consists of the disclosure of unique individual personalities in free public actions inspired by public principles. The full meaning of such principled actions and its actors emerges from an uneasy symbiosis between actors and their casts of judgmental spectators. But it is the free spectators of action who determine its possible meanings. Importantly, only such public meanings save humans from the abyss of meaningless existence. Still, and even though individuals are driven by an urge to public selfpresentation, Arendt seems to in-

34 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 33 sist that human freedom ultimately rests on our inability to fully disclose who we are. Perhaps paradoxically, Arendt's emphasis on a very public humanism links freedom to what remains ineffable about being human. After the destruction wrought by 20th century totalitarianism, Arendt saw important residues of public freedom especially in the modern democratic republic of the United States." (author's abstract) [46-L] Müller-Doohm, Stefan: Nationalstaat, Kapitalismus, Demokratie: philosophisch-politische Motive im Denken von Jürgen Habermas, in: Leviathan : Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Jg. 37/2009, H. 4, S (Standort: USB Köln(38)-XG01679; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; p=36fa44bf2f47432cb47f1bd1ec4d1f91&pi=1) INHALT: "Die Rolle der aus lebensgeschichtlichen Erfahrungen hervorgegangenen Intuitionen für die politische Theorie von Jürgen Habermas wird in Relation zu seinem Prinzip diskursiver Klärung diskutiert, und Habermas' differenzierte Kritik am Nationalstaat sowie sein Plädoyer für den europäischen Einigungsprozess bzw. die Demokratisierung der EU als Entwicklung zur postnationalen Konstellation werden dargelegt. Skeptisch wird sodann gefragt, wie tragfähig das von Habermas immer wieder formulierte Postulat einer Zähmung des Kapitalismus durch die Demokratie ist." (Autorenreferat) [47-L] Narr, Wolf-Dieter: Die souveräne Bürgerin, der souveräne Bürger, in: Gernot Böhme: Der mündige Mensch : Denkmodelle der Philosophie, Geschichte, Medizin und Rechtswissenschaft, Darmstadt: Wissenschaftl. Buchges., 2009, S INHALT: Frei können Menschen nur werden und sein in freier Gesellschaft. Zu unabhängigen Personen, die über ein eigenes Lot der Urteilskraft verfügen, können Bürgerinnen nur werden und auch entsprechend agieren, wenn sie die gesellschaftlich mitbestimmten Bedingungen einer Assoziation aufrecht gehender Menschen schaffen und erhalten. Die liberale Wurzel aller Menschenrechte, ihren emanzipativen Elan kann man nur entwickeln und erhalten, wenn man sie in assoziativem Erdreich hegt und pflegt. Das historisch erklärbare, immer schon klassenungleiche negative Freiheitsverständnis des frühen Liberalismus samt seiner individualistischen Abstraktion und Fiktion hat negative Vergesellschaftungen zur Folge. Sie ermöglichen Freiheit, im Kern entfremdet bestenfalls in Form von (Klassen-)Privilegien Weniger. Selbst im Idealfall kann es die Souveränität nicht an und für sich geben. Sie setzt Nachbarn, sie setzt eine größere soziale Einheit voraus. In ihr wird und lebt sie. Souveränes Handeln ist nur möglich, wenn der soziale Kontext in dem sich die Bürgerin befindet, ähnlich gerichtet ihm entspricht. Damit sie werden und wirken können, sind gesellschaftlich rundum "Adäquanzverhältnisse" (M. Weber) erforderlich. Souverän auf den ersten Blick ist also nicht souverän. Personale Souveränität ist mehrfach abhängig. Wie andere Souveränitäten, beispielsweise die staatliche, ist sie mehrfach konditioniert. Vergisst man dies, sei es im Sinne des eigenen Anspruchs, sei es im Sinne einer analytischen Kategorie, dann droht doppelte Gefahr. Man fühlt sich frei, souverän, unabhängig, selbstbestimmt oder, im griechischen Lehnwort gesprochen, autonom. Man verkennt jedoch die Fülle der Abhängigkeiten, die mitten in der angemaßten Autonomie stecken, sie geradezu konstituieren. (ICF2)

35 34 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [48-L] Nida-Rümelin, Julian: Politische Philosophie der Gegenwart: Rationalität und politische Ordnung, (Grundzüge der Politikwissenschaft), Paderborn: Fink 2009, 242 S., ISBN: INHALT: Das vorliegende Lehrbuch beruht auf Vorlesungen, die der Verfasser an den Universitäten Göttingen, München und St. Gallen gehalten hat, vor allem aber auf seiner Münchner Vorlesung zum Thema "Rationalität und politische Ordnung". Die Darstellung ist insgesamt systematisch und nicht historisch ausgerichtet: Es geht um das Verhältnis von individueller Entscheidungsrationalität einerseits und der Institutionalisierung einer politischen Ordnung andererseits. Entsprechend ist der Band in fünf Teile gegliedert: Der erste Teil befasst sich mit der individuellen Entscheidungsrationalität und dem für die Politische Theorie und Philosophie zentralen Problem der Kooperation. Der zweite Teil stellt die wichtigsten Ergebnisse der Public-Choice-Theorie zum Problem kollektiver politischer Entscheidungsfindung dar. Im dritten Teil wird zunächst der Kontraktualismus auf allgemeiner Ebene vorgestellt und anschließend anhand der vier klassischen Paradigmen des vertragstheoretischen Denkens bei Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant erläutert. Der vierte Teil befasst sich mit den zeitgenössischen Paradigmen politischer Ordnung von David Gauthier, Robert Nozick und John Rawls. Im fünften und letzten Teil werden einige Implikationen diskutiert, die aus den vorherigen Teilen für die Philosophie der heutigen Demokratie gezogen werden können. (ICI) [49-L] Niederberger, Andreas: Demokratie unter Bedingungen der Weltgesellschaft?: normative Grundlagen legitimer Herrschaft in einer globalen politischen Ordnung, (Ideen & Argumente), Berlin: de Gruyter 2009, 523 S., ISBN: INHALT: "Der Autor untersucht die Bedingungen legitimer Herrschaft und begründet, dass sie nur in einer gestuften globalen Ordnung realisiert werden können. Dabei entwickelt er eine Konzeption transnationaler Demokratie. Diese verbindet Staaten und andere Organisationsformen in einem globalen rechtsstaatlichen Netzwerk, das freiheitsverbürgende Verhältnisse in und zwischen Staaten garantiert." (Autorenreferat) [50-L] Nolte, Paul: Religion und Bürgergesellschaft: brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat?, Berlin: Berlin Univ. Press 2009, 136 S., ISBN: INHALT: Das Buch skizziert das Verhältnis von Religion und Bürgergesellschaft unter einigen systematischen und historischen Aspekten. Zunächst geht es um die verschiedenen Erscheinungsformen der "Rückkehr der Religionen" und die neuen "Möglichkeitsräume" der Religion: Sie haben sich in der Transformation der westlichen Gesellschaften und in der globalen Orientierung seit den 1970er Jahren eröffnet. Die "großen Erzählungen" von der Modernisierung als Säkularisierung sind immer zweifelhafter geworden. Welchen Platz kann Religion in der "postsäkularen" Gesellschaft einnehmen, welche Bedingungen muss sie dafür erfüllen, was bringen "religiöse" und "säkulare" Bürger in sie ein? Dieser Frage wird, teils in Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas, nachgegangen, um Kriterien für die bürgergesellschaftliche "Zivilisierung" von Religion zu gewinnen. Die "Bürgergesellschaft" benötigt eben nicht

36 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 35 nur Freiheit und Individualität, Demokratie und Markt, sondern sie bedarf auch der Dahrendorfschen "Ligaturen". Welche Rolle spielt Religion dabei? Wenn Religion eine bürgerschaftliche Ressource ist, wie kann und sollte sich dann der Staat zu ihr verhalten? Der Staat muss sich dann als ein "religionsfreundlicher Staat" verhalten, wofür der Autor vor allem aus politischer und soziologischer Sicht plädiert. (ICA2) [51-L] Ottmann, Henning (Hrsg.): Kants Lehre von Staat und Frieden, (Staatsverständnisse, Bd. 24), Baden-Baden: Nomos Verl.- Ges. 2009, 167 S., ISBN: INHALT: "Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Kants politische Philosophie hat im Liberalismus und im Sozialismus gewirkt. Als eine Theorie der Aufklärung, der Öffentlichkeit, des Fortschritts, des Rechtsstaates und des 'ewigen Friedens' hat sie in verschiedenen politischen Lagern des 19. Jh.s und der Gegenwart ihre Spuren hinterlassen. Der vorliegende Band zeigt die Verbindung der politischen Philosophie mit den kantischen Kritiken (Höffe) und der kantischen Geschichtsphilosophie (Herb/Nawrath). Er analysiert den Rechts-und den Politikbegriff Kants (Dierksmeier) sowie die Mischung moderner und anti-moderner Elemente in Kants Politik (Nitschke). Untersucht wird die kantische Friedensschrift und die neuere Diskussion um den 'demokratischen Frieden' (Ottmann). Streiflichter auf die Wirkungsgeschichte im ethischen Sozialismus, bei Rawls, Höffe und Habermas werfen die Artikel von Lüddecke und Schröder." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Otfried Hefe: Universaler Kosmopolitismus. Über die Einheit der Philosophie Kants (13-27); Karlfriedrich Herb, Thomas Nawrath: "Außer der Republik ist kein Heil" Profane und sakrale Deutungsmuster des Staats in Kants Geschichtsphilosophie (28-41); Claus Dierksmeier: Zur systematischen Liberalität von Kants Politik- und Staatsbegriff (42-63); Peter Nitschke: Modernität und Antimodernität der kantischen Rechtslehre (64-97); Henning Ottmann: Der "ewige Frieden" und der ewige Krieg. Über Kants "Zum ewigen Frieden" (98-112); Dirk Lüddecke: Staatsidee und Revolution bei Hermann Cohen. Ein Kapitel der sozialistischen Kant-Rezeption um 1900 ( ); Wolfgang M. Schröder: After Rawls. Zur neueren und neuesten Rezeption von Kants politischer Philosophie ( ). [52-L] Pinzani, Alessandro: An den Wurzeln moderner Demokratie: Bürger und Staat in der Neuzeit, (Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Sonderband, Bd. 18), Berlin: Akademie Verl. 2009, 383 S., ISBN: INHALT: Können politische Denker, deren theoretisches Werk ideengeschichtlich erarbeitet wird, zu Aussagen über die Entwicklungen und Probleme der modernen Demokratie herangezogen werden? Zwar bejaht der Autor diese Frage, jedoch müsse der Bedarf nach einer neuen Theorie zur Erfassung des durch Prozesse wie die Globalisierung sich verändernden Verhältnisses zwischen Individuum und Staat herausgestellt werden. Er untersucht diese Fragestellung zunächst in ideengeschichtlicher Perspektive anhand des Werkes von Machiavelli, Hobbes, Rousseau und Kant. Er analysiert, wie die neuzeitlichen Denker den modernen Staat bestimmen und welche Antworten sie auf Fragen wie die nach dem Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, politischen Tugenden des Staatsbürgers, der Rolle des Politikers und den

37 36 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte Funktionszusammenhängen des politischen Systems finden. Durch die Gegenüberstellung von republikanischer und liberaler Theorietradition arbeitet er Trennungslinien, z. B. zur Frage der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung gegenüber dem Recht auf Autonomie des Individuums heraus. Die anschließende Betrachtung moderner Theorieentwürfe und ihr Rekurs auf die ideengeschichtlichen Wurzeln - er diskutiert u. a. das diskursethische Konzept der politischen Öffentlichkeit nach Habermas - schließt der Autor mit dem Verweis auf aktuelle Fragen des modernen Rechtsstaates. Der Hinweis, die Resignation der Bürger entstehe nicht aus Desinteresse, sondern entspringe ihrem Bewusstsein der politischen Ohnmacht, folgert, dass neue Formen politischer Partizipation benötigt werden. Dieses neue Verhältnis von Bürger und Staat bedarf auch einer neuen theoretischen Untermauerung, welche der Autor in seinen zukünftigen Werken zu erarbeiten anstrebt. (ZPol, NOMOS) [53-L] Reinhardt, Jörn: Der Überschuss der Gerechtigkeit: Perspektiven der Kritik unter Bedingungen modernen Rechts, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2009, 270 S., ISBN: INHALT: Mit dieser Studie versucht der Autor, den Begriff der Gerechtigkeit in der Moderne philosophisch neu zu bestimmen. Der Verfasser stellt den Begriff der Gerechtigkeit maßgeblich in den Kontext von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Er möchte sich von einer schlanken, bloß prozeduralistischen Gerechtigkeitstheorie - wie spätestens seit Rawls immer wieder reformuliert wird - lösen und nach allgemeingültigen Elementen des Begriffs fragen. Die politische Theorie Rousseaus und die Rechtsphilosophie Kants zeigen dem Autor, dass Gerechtigkeit als regulative Idee ein Ideal darstellt, welches einen normativen Überschuss produziert, dessen soziale Verwirklichung zwar einerseits angesichts der funktionalen Differenzierung moderner Gesellschaften unerreichbar bleiben muss, andererseits einen zentralen Strukturbegriff im Diskurs über Recht und Demokratie behält. Dieser unaufhebbare Widerspruch wird in der neueren Debatte entweder wie bei Rawls und Habermas aus einer reformistischen oder wie bei Benjamin, Schmitt und Agamben aus einer messianisch-utopischen Perspektive interpretiert. Im Anschluss an Derrida erklärt der Verfasser diese Aporie zum Strukturprinzip des juridisch-politischen Feldes, in dem auf Universalismen zurückgegriffen wird, ohne dass deren normativer Überschuss bewältigt werden kann. Was bei Autoren wie Hobbes, Kelsen oder Luhmann als Ausdruck von Kontingenz oder gar Illusion verabschiedet werden muss, wird konsequenterweise zum kritischen Ferment der Wirklichkeit erhoben. (ZPol, NOMOS) [54-L] Ritzi, Claudia; Schaal, Gary S.: Responsivität und Pluralismus: das Dilemma liberaler Demokratien, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Responsivität ist ein zentrales Ideal jeder liberalen Demokratie und Demokratietheorie und bezeichnet die Intensität, mit der die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik realisiert werden. Es kommt darauf an, dass der Grad an Demokratie in Relation steht zu dem Anteil der Präferenzen der BürgerInnen, die von der Politik umgesetzt werden, d. h. je größer jener Anteil, desto demokratischer die Demokratie und desto höher die Responsivität. Seit einigen Jahren scheint die Responsivität westlicher Demokratien jedoch kon-

38 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 37 tinuierlich zu sinken, und so wird dieses Ideal zunehmend zum Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und Demokratietheorie. Im vorliegenden Aufsatz werden die Ursachen der liberalen Responsivitätskrise dargestellt und zwei Strategien diskutiert, mit denen die Politische Theorie auf die daraus resultierenden Herausforderungen reagieren kann. Diskutiert wird zum einen die Möglichkeit, die Entpolitisierung zu akzeptieren und die Legitimation durch die Implementierung von Verfahren und Institutionen zu erhöhen, zum anderen die Strategie einer Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Prozesses. Die Autoren halten hier die Implementierung deliberativer Verfahren für eine viel versprechende, wenngleich nicht unproblematische Strategie. (ICA2) [55-F] Roos, Ulrich, Dr. (Bearbeitung): Loyalität in der Weltpolitik INHALT: Dieses Forschungsprojekt formuliert unter Rückgriff auf die philosophische Tradition des so genannten klassischen Amerikanischen Pragmatismus ein ontologisches Modell von Weltpolitik. An die hierbei entfaltete Theorie ist das Ziel geknüpft, durch die Auseinandersetzung mit den Wissensbeständen rationalistischer und sozialkonstruktivistischer Paradigmen einen Beitrag zu den laufenden Bemühungen zu erbringen, ein drittes, nämlich pragmatistisches Forschungsprogramm in den Internationalen Beziehungen zu elaborieren, ohne die bestehenden Gedankengebäude einreißen zu wollen. Ausgehend von der Idee, dass Überzeugungen als Handlungsregeln wirken (beliefs as rules for action) wird auf dieser Grundlage eine Theorie der Loyalität in der Weltpolitik entfaltet. Deren zentrale Bezugsgröße stellt die Annahme dar, dass sich fortlaufend die Loyalitätsverteilung (distribution of loyalties) im Blick auf weltpolitische Problemdefinitionen und die damit korrespondierenden Problemlösungen verschiebt. ART: Habilitation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Augsburg, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, insb. Friedens- und Konfliktforschung (86135 Augsburg) KONTAKT: Bearbeiter ( ulrich.roos@phil.uni-augsburg.de) [56-L] Schaal, Gary S.; Heidenreich, Felix: Einführung in die politischen Theorien der Moderne, (UTB, 2791), Opladen: B. Budrich 2009, 323 S., ISBN: INHALT: "Dieses Buch rekonstruiert die großen Entwicklungslinien der Politischen Theorie und stellt ausgewählte Theoretiker der Moderne vor. Es richtet sich bewusst an Studierende der Politikwissenschaft, die einen ersten Einblick in die Politische Theorie in diesem Zeitraum gewinnen wollen. Die Verfasser haben es mit dem didaktischen Ziel geschrieben, den Einstieg in diesen von vielen als kompliziert und schwierig wahrgenommenen Bereich der Politikwissenschaft zu erleichtern. Entsprechend ist die Einführung bewusst kurz gehalten - sie will kein Kompendium zur Politischen Theorie sein - und die daraus resultierenden Auslassungen und Vereinfachungen sind aus didaktischen Erwägungen in Kauf genommen worden. Weitaus detailliertere - aber auch für den Anfänger in diesem Bereich schwieriger nachvollziehbare - Darstellungen finden sich an anderer Stelle. Die Hoffnung ist es, bei Ihnen das Interesse an Politischer Theorie wecken zu können und die methodischen und inhaltlichen Grundlagen für die weitere Beschäftigung mit diesem Buch legen zu können. Dieses Buch ist

39 38 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte eine Einladung, mit den Verfassern über Politische Theorie nachzudenken. Daher haben sie sich um eine auch für Einsteiger verständliche Darstellung bemüht und eine Strukturierung gewählt, die drei verschiedene Zugänge zur Theorie bietet: a) Ein metatheoretischer Teil über die methodischen Grundlagen der Politischen Theorie, b) Überblickskapitel zu den großen Entwicklungslinien in der Politischen Theorie, c) Einzeldarstellungen zentraler Theorien." (Textauszug) [57-L] Schaub, Jörg: Gerechtigkeit als Versöhnung: John Rawls' politischer Liberalismus, Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 336 S., ISBN: INHALT: "Können wir Mitglieder demokratischer Gesellschaften uns auf eine politische Gerechtigkeitskonzeption verständigen, obwohl unsere religiösen und säkularen Weltbilder unvereinbar sind? Darf ich von meinen Mitbürgern erwarten, dass sie eine gerechte Demokratie bereitwillig und dauerhaft unterstützen? Und wie ist der Pluralismus der Weltanschauungen selbst zu bewerten? Diese Fragen stehen im Zentrum von John Rawls' politischem Liberalismus. Wie Bürger sie beantworten, prägt nach seiner Auffassung nicht nur ihre Einstellung zur liberalen Demokratie, sondern auch ihre Haltung zur Politik und hat somit Einfluss darauf, wie sie sich an politischen Prozessen beteiligen. Jörg Schaub rekonstruiert John Rawls' ambitioniertes Projekt der Versöhnung mit der liberalen Demokratie, unterzieht es einer umfassenden Kritik und legt seine hegelianischen Wurzeln frei." (Autorenreferat) [58-F] Schmidt, Andreas, M.A.; Wisotzki, Simone, Dr.; Wunderlich, Carmen (Bearbeitung); Müller, Harald, Prof.Dr. (Leitung): Liberaler Universalismus und der Umgang mit Gewalt INHALT: Das Herzstück einer liberal gedachten Weltordnung - in ihren akademischen ebenso wie in ihren politischen Versionen - ist die Universalisierung liberaler Wertesysteme und demokratischer Institutionen. Westliche Ansprüche treffen auf den Widerstand der Vertreter politisch-kultureller Autonomie nicht-westlicher Normsysteme und ihrer politischen Repräsentanten. Die Kontroverse kulminiert in der Souveränitätsproblematik, die - holzschnittartig formuliert - im westlichen Diskurs als überwindbare Barriere auf dem Weg zum Werteuniversalismus, im nichtwestlichen Diskurs hingegen häufig als Schutzschild für autonome Entwicklung und Nichteinmischung betrachtet wird. Im Kern des Projekts geht es darum, die bislang von der Forschung vernachlässigte Dimension der Gerechtigkeitsansprüche dieses Disputs empirisch zu untersuchen. Beide Seiten schreiben der Gegenposition strategische Absichten zu, ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen: Der 'Westen' argwöhnt, das Argument kultureller Autonomie sei lediglich eine Waffe autokratischer Eliten im 'Süden', um die eigene Machtposition gegen berechtigte Demokratisierungsforderungen zu verteidigen und eine Fortsetzung ihrer menschenrechtsverletzenden Willkürherrschaft anzustreben. Der 'Süden' hat den Westen im Verdacht, den Anspruch auf universale Geltung der von ihm vertretenen Werte als Werkzeug postkolonialer Dominanz einzusetzen, ein Verdacht, der durch den selektiven Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung westlicher Werte verstärkt wurde. Das Projekt erstellt Fallstudien zu westlichen und nicht-westlichen Interpretationen internationaler Normen für die Mittel, den Gebrauch und die Einhegung von Gewalt und deren inhärenten Gerechtigkeitsansprüchen. Rational-utilitaristischen und realistischen Erklärungsansätzen wer-

40 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 39 den konstruktivistische Diskursanalysen gegenüber gestellt. Dabei geht es um die 'Kartographierung' der einschlägigen internationalen Diskurse nach ihrem konsensualen und konfliktiven normativen Gehalt mit einem Schwerpunkt auf der Gerechtigkeitsproblematik. Welche Widerstände werden westlichen Universalisierungsideen entgegengebracht, wo gibt es Schnittmengen mit nicht-westlichen Normvorstellungen auf dem Weg zu einer globalen normativen Ordnung? Untersucht werden jeweils drei Fälle in zwei Politikfeldern, nämlich Sicherheitspolitik (Krieg gegen den Terror, präventive Konterproliferation und humanitäre Rüstungskontrolle) und Menschenrechte (Humanitäre Intervention/ Responsibility to Protect, demokratischer Regimewandel, Gewalt gegen Frauen). ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung -HSFK- (Baseler Straße 27-31, Frankfurt am Main) KONTAKT: Institution -Sekretariat- ( schmidts@hsfk.de) [59-L] Schmidt-Gleim, Meike: Die Regierung der Demokratie, Wien: Passagen-Verl. 2009, 204 S., ISBN: INHALT: Die These, dass die Demokratie in ihrem Kern die Legitimation eines Konflikts, in dem sich die Gesellschaft zur Erscheinung bringt, bedeutet, bildet die Grundlage des ersten Teils der Studie. Sie eröffnet die Möglichkeit, der Demokratie ein Wesen zu geben, ohne dieses mit einer Wesenhaftigkeit zu füllen, ohne ihr einen fixierten Inhalt zuzuschreiben. In vier Varianten befasst sich die Autorin mit den Grenzen, Umformungen, Umformulierungen und Effekten dieses Paradigmas. Schlüssel dieser Herangehensweise ist der klassische Begriff parlamentarischer Debatten: die Repräsentation. Der Bezug geschieht jedoch abweichend vom Konzept der Repräsentation als Vertretung. Beim Begriff der Demokratie geht es um die Anerkennung von Konflikten. Repräsentation heißt, den Umstand anerkennen, dass es Gesellschaft nur solange gibt, solange es Konflikte gibt, dass ihr eigentlicher Ursprung im Konflikt liegt. Das erste Kapitel setzt sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem expansiven Streben der Demokratie und ihren aktuellen Realisierungen auseinander. Anschließend verfolgt die Analyse in drei Schritten die Konstitution und Identifikation der Formel der Erscheinung der Gesellschaft als Konflikt: erstens in einer allgemeinen Betrachtung der Gesellschaft als Konfliktfeld, zweitens als Klassenkampf und drittens als Rassenkampf. Es stellt sich heraus, dass Konflikte keine Gewähr dafür leisten, dass sich die Gesellschaft wandelt. Der Klassenkampf kann zu einer Institution werden, und der institutionell legitimierte Konflikt eine Struktur der Versöhnung und Integration aufweisen, die diesen Kampf zu einem Funktionsprinzip macht. Es revolutioniert die Gesellschaft nicht mehr, sondern reproduziert lediglich das System. Der zweite Teil der Untersuchung lotet aus, wie und wo sich das politische System materiell manifestiert, das heißt, wie die Demokratie regiert, wo und wie die Demokratie zu einem Regierungssystem wird. Schlüsselbegriff ist das Dispositiv. Die Betrachtung der demokratischen Gesellschaft anhand der Dispositive, mit denen sie operiert, bringt ans Licht, dass ihr Charakteristikum die Gesellschaft zum Erscheinen zu bringen, nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern auch eine der Regulierung ist. Demokratische Institutionen wie Gewaltenteilung oder die Anerkennung der Menschenrechte verhindern nicht, dass die Erscheinung der Gesellschaft mit der Unterbindung der Erscheinung der Gesellschaft einhergeht. Die Dispositive regulieren und kontrollieren das Erscheinungsbild der Gesellschaft und bringen es zum Vorschein. (ICF2)

41 40 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [60-F] Sombetzki, Janina (Bearbeitung); Gerhardt, Volker, Prof.Dr.; Jaeggi, Rahel, Prof.Dr. (Betreuung): Das Konzept einer Verantwortungspolitik in kritischer Auseinandersetzung mit Hannah Arendt INHALT: (1) Was bedeutet "Verantwortung"? Das Vorhaben der Arbeit verlangt zunächst eine systematische Untersuchung von "Verantwortung". Es gilt, nicht nur die Bedingungen der Möglichkeit der Verantwortungsfähigkeit darzulegen, sondern ebenso die fünf Elemente dieses Relationsbegriffes (Subjekt/ Träger, Objekt/ Gegenstand, Adressat, Instanz, normative Kriterien) zu analysieren. Hierdurch soll besonders eine eingehende Reflektion der zwischen diesen Elementen bestehenden inhärenten Gesetzmäßigkeiten und Abhängigkeitsverhältnisse ermöglicht werden. So wird die allgemeine Grundstruktur jeder Verantwortlichkeit erfasst, also das Verantwortungsphänomen seiner Form nach transparent vorgestellt und in seiner Komplexität möglichst handhabbar. (2) Wie wird der Begriff de facto verwendet und welche Ansprüche können/ sollen an ihn gestellt werden? In einem zweiten Schritt soll Arendts Verantwortungskonzept als Beispiel herangezogen werden, dieses zunächst nur formal dargestellte Verantwortungsmodell inhaltlich zu konkretisiert. Arendts Ansatz bietet sich für ein solches Unterfangen an, da sie u.a. mit der Vorstellung einer 'doppelten' Daseinsverantwortung des Individuums in der aktuellen Debatte um den Verantwortungsbegriff weiterführend ist. Hierdurch wird eine kritische Auseinandersetzung mit weiteren (und durchaus problematischen) Momenten ihres Konzepts angeregt. So kann gezeigt werden, inwiefern die systematische Übertragung des Arendtschen Verantwortungsbegriffs auf bestehende politische Strukturen einerseits hilfreich, andererseits schwierig oder sogar unplausibel erscheinen muss. Auch wird deutlich, im Rahmen welcher normativer Kriterien in einer globalisierten Welt und vor dem Hintergrund bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen (Industrialisierung, Säkularisierung, Demokratisierung, die Erfahrung zweier Weltkriege, usw.) der Verantwortungsbegriff faktisch zur Anwendung kommt. Zudem werden Gründe für mögliche Unsicherheiten, Ungenauigkeiten und evtl. Überforderungen gerade in Bezug auf die persönliche Verantwortung des Bürgers artikuliert. (3) Was folgt aus dem erarbeiteten Verantwortungsbegriff? Die kritische Auseinandersetzung mit dem Arendtschen Ansatz eröffnet in einem dritten Schritt die Möglichkeit, strukturelle Grundlagen und Prinzipien einer Verantwortungspolitik festzulegen. Im Rahmen dieser Arbeit geht es somit um die Erfassung neuer Wegweiser für ein politisches Handeln, welches durch den vorgestellten Verantwortungsbegriff als seinem fundamentalen Element, als seinem Maßstab und seiner Legitimationsbasis getragen wird. Spätestens jetzt muss sich die Frage stellen und letztlich beantworten lassen, nach welchen Regeln ein politisches Grundkonzept organisiert sein muss, das den Anspruch erhebt, den Verantwortungsbegriff alltagstauglich und gerechtfertigt - nicht als bloßes Konstrukt ohne tatsächlichen Inhalt - zu verwenden. ART: Dissertation; gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Juristische Fakultät, Graduiertenkolleg "Verfassung jenseits des Staates: von der europäischen zur globalen Rechtsgemeinschaft?" (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , Janinasom@web.de)

42 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte 41 [61-L] Thiele, Ulrich (Hrsg.): Volkssouveränität und Freiheitsrechte: Emmanuel Joseph Sieyes' Staatsverständnis, (Staatsverständnisse, Bd. 29), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 261 S., ISBN: INHALT: "Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Emmanuel Joseph Sieyes ( ) vereinigt in seinen politischen Schriften naturrechtlich-kontraktualistische Legitimationskonzepte mit verfassungsrechtlich-organisatorischen Entwürfen, deren Differenziertheit ihm den Ruf eines 'Verfassungskünstlers' einbrachte. Man sagte ihm nach, 'über Nacht' jeweils neue, in sich konsistente Verfassungsskizzen erarbeiten zu können, die jedoch durch eine gewisse 'Künstlichkeit' und 'Abstraktheit' beeinträchtigt seien. Dieses u. a. von Hegel lancierte Klischee dementiert sich bei genauerer Betrachtung von selbst: Sichtbar wird dann ein ausgesprochen sorgfältig argumentierender Autor, der seit den frühesten Schriften darauf bedacht war, die beiden Pole 'Volkssouveränität' und 'Freiheits(grund)rechte' durch immer wieder überarbeitete Gewaltenteilungsarrangements zusammenzubinden. Dabei ergaben sich nicht zuletzt bis heute maßgebliche Überlegungen über die Vereinbarkeit von Verfassungsjurisprudenz mit dem Prinzip der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die vorliegende Aufsatzsammlung bietet einen Überblick über den derzeitigen Forschungsstand und zugleich eine systematische Einführung in die rechtsphilosophischen Grundbegriffe und Theoreme der modernen Verfassungsdebatte." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Einleitung: Ulrich Thiele: Volkssouveränität und Freiheitsrechte. Sieyes' Versuch einer prozeduralen Vermittlung (13-40); 1. Volkssouveränität und Repräsentation: Charles Philippe Dijon de Monteton: Der lange Schatten des Abbé Bonnot de Mably. Divergenzen und Analogien seines Denkens in der Politischen Theorie des Grafen Sieyes (43-110); Olaf Asbach: Kontraktualismus, Nation und Repräsentation bei Sieyes. Aneignung und Transformation der neuzeitlichen politischen Theorie in der Französischen Revolution ( ); 2. Parlamentarismus: Oliver W. Lembcke, Florian Weber: Sieyes' Konzept der Staatsund Regierungsform ( ); Alexander Weiß: Die zwei Körper des Publikums und der double bind der (Post-)Demokratie. Sieyes' komplexes Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit ( ); 3. Gewaltenteilung: Oliver Eberl: Der Vater der Gewaltentrennung. Sieyes' Begründung eines 'französischen' Modells der vertikalen Gewaltenteilung ( ); Ulrich Thiele: Zwei komplexe Modelle der Gewaltenteilung. Hegel und Sieyes im Vergleich ( ); 4. Verfassungsgerichtsbarkeit: Gerhard Robbers: Emmanuel Joseph Sieyes. Die Idee einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der Französischen Revolution ( ). [62-L] Wagschal, Uwe; Metz, Thomas: Homo oeconomicus oder Homo politicus?: Erklärungskonzepte im Vergleich, in: Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Abgott Wirtschaftlichkeit, Darmstadt: Winter, 2009, S INHALT: Der Beitrag geht der Frage nach, wie soziales Verhalten erklärt werden kann. Dazu wird das Erklärungsmodell des Homo oeconomicus in seinen Annahmen, seiner historischen Fundierung sowie in seinen Stärken und Schwächen dargestellt und anhand von Anwendungsbeispielen illustriert. Dem wird das aristotelische Modell des zoon politikon gegenübergestellt und seine Rezeption bei Hannah Arendt erläutert. Beide Konzepte werden miteinander verglichen und anhand ihrer unterschiedlichen Ausrichtungen im Hinblick auf individuelle versus gemeinschaftliche Orientierungen miteinander in Verbindung gebracht. (ICE2)

43 42 sofid Politische Soziologie 2010/2 1 Politische Grundbegriffe und Konzepte [63-L] Werth, Christoph H.: Demokratie und Öffentlichkeit bei Hannah Arendt, in: Manfred Funke (Adressat) ; Karl Dietrich Bracher (Hrsg.) ; Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.) ; Volker Kronenberg (Hrsg.) ; Oliver Spatz (Hrsg.): Politik, Geschichte und Kultur : Wissenschaft in Verantwortung für die res publica ; Festschrift für Manfred Funke zum 70. Geburtstag, Bonn: Bouvier, 2009, S INHALT: Der Autor weist in seinem Vortrag darauf hin, dass das wissenschaftliche Werk von Manfred Funke zahlreiche Bezugs- und Berührungspunkte mit dem politischen Denken der gut 32 Jahre älteren Hannah Arendt aufweist. Beide Theoretiker sind geprägt von der Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus: Manfred Funke wie Hannah Arendt denken über Gewalt, Terrorismus und die "Zerbrechlichkeit menschlicher Angelegenheiten", über die Bedingungen der Freiheit und der politischen Zivilisation nach. Hannah Arendt war dabei jedem Konformismus und jeder Hierarchie - als einer Kette von Befehl und Gehorsam - abgeneigt, und den Zwang dazu sah sie ebenso in der Gesellschaft wie auch in sozialen Bewegungen. Der Autor diskutiert unter anderem die Idee des Politischen, die Polis als Raum der Freiheit, die Rolle der Öffentlichkeit und der Bürger, die Gefährdungen der Demokratie sowie die Sphäre der Zivilisation. (ICI2)

44 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 43 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [64-L] Allmendinger, Bjoern: Brecht dem Schütz die Gräten, alle Macht den Räten: die Rätebewegung - historische Inspiration und theoretische Bürde der 68er-Bewegung, (Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag. Reihe Politikwissenschaften, Bd. 21), Marburg: Tectum Verl. 2009, 177 S., ISBN: INHALT: "Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Bezugnahme der Rätebewegung durch die so genannte 68er-Bewegung und stellt dabei die Frage, inwieweit Kontinuitätszusammenhänge bestehen bzw. theoretische Verbindungslinien zu erkennen sind. Analyse- und Untersuchungsschwerpunkt konzentrieren sich auf die Jahre , so dass Höhepunkt und Aufspaltung der 68er-Bewegung berücksichtigt werden. Besonders die Fraktionierungsphase des SDS spielte bei der Ausrichtung dieses Zeitfensters eine ausschlaggebende Rolle, da im Zerfallsprozess die politisch-theoretische Diskrepanzen offen zu Tage traten und aus ihnen heraus Rückschlüsse auf ideologische Entwicklungen gezogen werden konnten. Die historischen Bezugspunkte richteten sich in erster Linie nach deren Gewichtung innerhalb der überwiegend antiautoritär geprägten 68er-Rätediskussion und können daher in ihrer Gesamtheit nur ausschnitthaft die historische Rätebewegung beleuchten." (Textauszug) [65-L] Anderson, Margaret Lavinia: Lehrjahre der Demokratie: Wahlen und politische Kultur im Deutschen Kaiserreich, (Beiträge zur Kommunikationsgeschichte, Bd. 22), Stuttgart: Steiner 2009, 562 S., ISBN: INHALT: Die vorliegende historische Studie versucht nicht, die verschiedenen Muster von Wahlsiegen und Niederlagen im Deutschen Kaiserreich zu rekonstruieren, sondern zu untersuchen, wie die Deutschen ihr neues Wahlrecht empfunden haben, und aufzuzeigen, was die Einübung demokratischer Wahlverfahren in dem halben Jahrhundert bedeutete, das Deutschlands erster parlamentarischer Regierung vorausging. Die Studie umfasst drei Teile: der erste Teil, "Der Rahmen" (Kapitel 1-3), umreißt die gesetzlichen, internationalen und lokalen Zusammenhänge, innerhalb derer die deutschen Wahlen stattfanden. Der zweite Teil, "Kraftfelder" (Kapitel 4-7), analysiert die Zwänge, die die Entscheidung der Wähler beeinflussten. Der dritte Teil, "Das Maß der Freiheit" (Kapitel 8-11), untersucht die Art und Weise, in denen diese lokalen Machtstrukturen durch andere Kräfte, auch die von unten, durchbrochen werden. Allgemein ausgedrückt, befassen sich die Teile 1 und 2 mit dem Alten und Teil 3 mit dem Neuen; aber die sichtbarste Neuerung in der deutschen Politik, die Mobilisierung, erscheint erst in Kapitel 4, während die Analyse der ostelbischen ländlichen Gebiete in Kapitel 6 ein Bild der Autorität zeichnet, das von Zeichen der Solidarität ungetrübt war und so lang andauerte wie das Kaiserreich selbst. Innerhalb dieser weit gefassten Überschriften ist jedes Kapitel nach Sachgebieten unterteilt, das - mit wenigen Ausnahmen - die gesamte Chronologie des Kaiserreichs umfasst. (ICI2)

45 44 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [66-L] Ansorg, Leonore; Gehrke, Bernd; Klein, Thomas; Kneipp, Danuta (Hrsg.): Das Land steht still - noch!: Herrschaftswandel und politische Gegnerschaft in der DDR ( ), (Zeithistorische Studien, 40), Köln: Böhlau 2009, 394 S., ISBN: INHALT: 'Da ein anderes Ventil zunächst nicht zur Verfügung stand, äußerte sich der noch diffuse, über Jahre angestaute Unwillen der DDR-Bürger im Herbst 1989 in massenhafter Unterstützung des Neuen Forums', schreibt Christof Geisel. Spätestens mit dem Auftreten der Westparteien aber habe sich die 'lebensweltliche Kluft' (289) zwischen Opposition und Mehrheitsgesellschaft gezeigt - diese sei sogar noch tiefer gewesen als der politische Dissens, der die SED von ihren Untertanen getrennt habe. Geisel stützt diese Interpretation darauf, dass die Oppositionellen im Laufe der 80er-Jahre die nationale Frage fast peinlich vermieden, das Problem der Freizügigkeit nicht in der gebotenen Schärfe thematisiert und den erzwungenen Konsumverzicht nicht kritisiert haben - dies seien aber die Themen gewesen, die die Bürger beschäftigt hätten. Diese von Geisel konstatierte Selbstmarginalisierung der Opposition stützt nicht unbedingt die mit diesem Band verfolgte Intention: Die Herausgeber skizzieren ein Forschungsdesign, mit dem die DDR-Opposition - obgleich sie 'eine Angelegenheit von Minderheiten' (19) gewesen sei - in den Entwicklungsprozess der DDR-Gesellschaft eingebettet werden soll. Zu eröffnen sei ein sozialgeschichtlicher Zugang zur Erforschung der Opposition, um die Wechselwirkungen mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Repression herausarbeiten zu können. Zuerst stehen die Strafrechtspolitik, das Strafvollzugsgesetz und die -praxis im Mittelpunkt, gefolgt von Analysen über verschiedene soziale Gruppen und die Versuche des Regimes, diese zur Anpassung zu zwingen. Am Beispiel der 'Asozialen' zeigt sich aber, dass die Mehrheitsgesellschaft durchaus rigider ausgrenzen konnte 'als dies staatlicherseits intendiert war' (Sven Korzilius, 179). Im dritten Teil wird die oppositionelle Praxis in den 70er- und 80er-Jahren thematisiert. Die Herausgeber stellen auf der Basis der Beiträge fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung stabil in das diktatorisch beherrschte Gesellschaftsgefüge integriert und damit nur ein sehr enger Spielraum für eine Oppositionsbildung geblieben war. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Leonore Ansorg, Bernd Gehrke, Thomas Klein: Einleitung: Politische Gegnerschaft in der DDR als Forschungsgegenstand deutscher Gesellschaftsgeschichte (17-36); Annette Weinke: Strafrechtspolitik und Strafrechtspraxis in der Honecker-Ära (37-56); Johannes Raschka: Politische Hintergründe des Strafvollzugsgesetzes von Widersprüche der Rechtspolitik während der Amtszeit Erich Honeckers (57-72); Leonore Ansorg: Veränderungen in der Strafvollzugspraxis in den siebziger und achtziger Jahren am Fall der Haftanstalt Brandenburg (73-92); Danuta Kneipp: "Dies ist kein Arbeitsrechtsstreit, sondern eine politische Sache." Das Arbeitsrecht als Herrschaftsinstrument gegen widerständiges Verhalten (93-110); Walter Süß: Wandlungen der MfS-Repressionstaktik seit Mitte der siebziger Jahre im Kontext der Beratungen der Ostblock-Geheimdienste zur Bekämpfung der "ideologischen Diversion" ( ); Renate Hürtgen: Betrieblicher Widerstand in der DDR der siebziger und achtziger Jahre - ein Thema für die Oppositionsforschung? ( ); Sven Korzilius: Gesellschaftliche Ausgrenzung "Asozialer" in der Honecker-DDR ( ); Peter Wurschi: In der Provinz bin ich der Prinz - Jugendkulturelle Konflikte in der DDR mit Beispielen aus dem Bezirk Suhl ( ); Bernd Gehrke: Die neue Opposition nach dem Mauerbau. Zu Ursprüngen und Genesis oppositionell-politischer Artikulationsformen in der DDR der 1960er und 1970er Jahre ( ); Thomas Klein: Gegenöffentlichkeit. Oppositionelle Wirkungsformen und staatliche Abwehrstrategien in der DDR ( ); Reiner Merker: Handlungsfeld Öffentlichkeit. Opposition in den siebziger/achtziger Jahren in Gera ( ); Christof Geisel: Siegreiche Revolutionäre oder Opfer der Wiedervereinigung? Das politische Selbstverständnis der DDR-Opposition ( ); Henning

46 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 45 Pietzsch: Der "Weiße Kreis" in Jena - Beispiel für den Wandel der Protestformen Ausreisewilliger in den siebziger und achtziger Jahren ( ); Ulrich Huemer: "Ehrlich sitzt am Längsten". Der Umgang mit der DDR-Opposition mit der MfS-Untersuchungshaft in den achtziger Jahren ( ); Tomás Vilimek: Tschechoslowakische und DDR-Opposition im Visier der Staatssicherheitsdienste beider Länder ( ). [67-L] Benser, Günter: Der deutsche Kommunismus: Selbstverständnis und Realität. Bd. 4, Neubeginn ohne letzte Konsequenz (1945/1946), (Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, Bd. 9), Berlin: Dietz 2009, 308 S., ISBN: INHALT: Das vorliegende Buch beschließt eine vierbändige Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands. Es unterscheidet sich von den vorausgegangenen Bänden, denn es wird nur ein vergleichsweise kurzer Zeitraum beschrieben, beginnend mit der Befreiung vom Faschismus und endend am Vorabend der SED-Gründung. Es war nicht eine Darstellung der Herausbildung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beabsichtigt, denn diese hätte eine eingehendere Schilderung und Bewertung des Werdeganges der Sozialdemokratie erfordert. Im vorliegenden Buch geht es hingegen primär um die KPD, die zwar im Wechselspiel mit der SPD handelte, die Einheitspartei anstrebte und schließlich auch verwirklichte, aber zugleich auf vielen anderen - in der Forschungsliteratur oft vernachlässigten oder übergangenen - Politikfeldern agierte. Dementsprechend endet die Darstellung mit dem 15. Parteitag der KPD im April Das Buch ist in folgende Kapitel unterteilt: (1) Neubeginn und Altlasten; (2) Der Neuaufbau der deutschen kommunistischen Massenpartei; (3) Organisator antifaschistisch-demokratischer Umgestaltungen; (4) Das Einheitsparteiprojekt und seine Verwirklichung; (5) Von der KPD zur SED. (ICI2) [68-L] Biermann, Werner; Klönne, Arno: Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute, (Neue kleine Bibliothek, Bd. 134), Köln: PapyRossa Verl.-Ges. 2009, 293 S., ISBN: INHALT: Die enge Verflechtung von ökonomischen Interessen und kriegerischen Zugriffen ist kein Spezifikum der Moderne, aber sie nahm im Zeitalter des Kapitalismus und seiner Technologie neue Dimensionen an, und im Zuge der Durchsetzung des Weltmarktes wurden militärische Interventionen zu eingewöhnten Mitteln des Kampfes um wirtschaftliche Macht. Zugleich entwickelte sich die Rüstungsbranche zu einem hochprofitablen Sektor der Kapitalverwertung, der "militärisch-industrielle Komplex" bildete sich heraus. Aus diesen Zusammenhängen sind auch Antriebe und massenvernichtende Eigenschaften der beiden Weltkriege erklärbar. In beiden Fällen ging es um eine gewalttätige Neuverteilung von Macht auf dem Globus, im politischen und im wirtschaftlichen Sinne. Großkapitalistische Interessen haben sich nie allein auf den Markt verlassen, sie haben stets auch den Staat zur Hilfe genommen, nicht zuletzt in seinen militärischen Fähigkeiten. Die jüngere deutsche Geschichte bietet dafür ein bedrückendes Exempel. Das "Deutsche Reich", 1871 in Siegesstimmung nach dem Krieg gegen Frankreich als "verspätete Nation" gegründet, hat zweimal den Versuch gemacht, auf militärischem Wege - "nachholend" und auf besonders aggressive Weise - sich in der Weltpolitik und -Wirtschaft den "Platz an der Sonne" zu erobern. Es ist beim Ersten wie beim Zweiten

47 46 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme Weltkrieg unterlegen, die Folgen dieser aggressiven Vorgehensweise waren katastrophal. Welche Einflüsse wurden bei diesem zweimaligen deutschen "Griff nach der Weltmacht" wirksam? Wie kam es zum Bündnis von Militärkaste, Wirtschaftsherren und politischen Eliten? Warum sahen bestimmte Kapitalgruppen in der kriegerischen Option eine Lösung ihrer Probleme? Warum war die Weimarer Republik, was die Militärpolitik angeht, nur ein Intermezzo? Wurden nach 1945 in der Alt-Bundesrepublik als Teil der "westlichen Welt" aus der kriegerischen deutschen Vergangenheit Lehren gezogen? Was schließlich bedeutet im vereinigten Deutschland die regierende Politik der "Enttabuisierung des Militärischen"? Diesen Fragen gehen die Verfasser nach, den Blick gerichtet auf ein nicht immer gleiches, aber doch nie beendetes Zusammenspiel von Kapitalinteressen, militärischen Ambitionen und weltpolitischen Entscheidungen. (ICF2) [69-F] Corni, Gustavo, Prof.Dr.; Plumpe, Werner, Prof.Dr.; Recker, Marie-Luise, Prof.Dr. (Bearbeitung): Die politische Sprache des staatlichen und gesellschaftlichen Neuanfangs nach Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und die Hinwendung zur "westlichen" Werteordnung in Deutschland, Österreich und Italien im Vergleich INHALT: Nach dem Ende der diktatorischen Regime war die öffentliche Diskussion durch die Frage beherrscht, wie der Sieg des Faschismus/ Nationalsozialismus zu erklären sei und welche Konsequenzen für den politischen Neuanfang hieraus zu ziehen seien. Zwar sind hier Einzelaspekte bereits wissenschaftlich erforscht, doch ist der Vergleich mit anderen Staaten im Nachkriegseuropa kaum systematisch vollzogen worden; selbst der deutsch-deutsche Vergleich ist nur selten in den Blick gekommen. Dabei könnten durch den komparativen Ansatz die aus der Zeitgenossenschaft herrührenden gemeinsamen Erfahrungen und Wertvorstellungen Aufklärung geben über vergleichbare Diskurse zur Legitimierung des verfassungsbezogenen Neuanfangs. Zugleich dürfte sich das Wechselverhältnis zwischen unterschiedlichem nationalen Kontext und vergleichbarer Wertedebatte akzentuieren lassen. Einen ersten Themenschwerpunkt soll die Debatte in den politischen Parteien zum politischen und gesellschaftlichen Neuanfang nach 1945 bilden. Hierbei muss die parteispezifische Sichtweise zu den Ursachen des italienischen/ österreichischen/ deutschen "Faschismus" analysiert und nach Sprachstilen und Argumentationsmustern gefragt werden. Dies schließt auch den Rekurs auf die eigene nationale Geschichte bzw. das "nationale" Erbe ein und die Aneignung dieses "Erbes" durch Verfassungstraditionen. Hier ist zum einen der deutsch-italienische Vergleich von großem Interesse, aber auch die deutsch-deutsche Parallele. Nicht nur die Debatten um die Auswahl, Plazierung und Ausstattung von Denkmälern, Gedenkstätten, Feierstunden sind Gegenstand der Untersuchungen, sondern ebenso die "Sprache" dieser Monumente und Veranstaltungen selbst. Zum zweiten ist der Europadiskurs der Nachkriegsjahre und die Hinwendung zu den "gemeinsamen Wurzeln" zu betrachten, ob diese nun im Erbe der Antike, im frühneuzeitlichen Humanismus oder im - seit dem 19. Jahrhundert so bezeichneten - christlichen "Abendland" gesehen wurden. Die hier verwendeten Sprachmuster und Deutungsebenen können ein spezifisches Verfassungsverständnis herausarbeiten helfen, mit dem nach dem Ende der Diktatur der gemeinsame Bezugspunkt "Europa" gesucht wurde, um der soeben überwundenen "Barbarei" ein positives Gegengewicht entgegen zu setzen. Hier ist insbesondere die Kommunikation der politischen Parteien im europäischem Raum ein neues Forschungsfeld, da so der Diskurs um die Herrschaftsordnung in den europäischen Staaten wie eines vereinten Europa über nationale Grenzen hinweg verfolgt werden kann. Dies betrifft

48 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 47 zum einen die parteiinternen Kommunikationen, zum anderen die entsprechenden Debatten in gemeinsamen Gremien (Europarat, Gemeinsame Versammlung der Montanunion, Europaparlament), in denen sich jeweils kommunikative Räume für ein demokratisch legitimiertes Europabewusstsein öffneten. Der Gegenstand ist seit einigen Jahren ein Forschungsschwerpunkt der beteiligten Wissenschaftler. GEOGRAPHISCHER RAUM: Deutschland, Österreich und Italien VERÖFFENTLICHUNGEN: Corni, G.: Fascism, anti-fascism and resistance in the politics of memory and historiography in post war Italy. in: Wang, Q.E.; Fillafer, F.L. (eds.): The many faces of Clio. Cross-cultural approaches to historiography. New York, Oxford 2007, pp Recker, M.-L.: Die Bundesrepublik Deutschland. München Recker, M.-L.: Der Parteienstaat in der Diskussion. Die Entstehung des Parteiengesetzes im Schnittfeld von Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung. in: Hein, Dieter u.a. (Hrsg.): Historie und Leben. Der Historiker als Wissenschaftler und Zeitgenosse. Festschrift für Lothar Gall. München 2006, S Plumpe, W.: Das Ende der Koloniezeit - Gedanken zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte des Ruhrgebietes in den funfziger und fruhen sechziger Jahren, in: Barbian, Jan-Pieter; Heid, Ludger (Hrsg.): Die Entdeckung des Ruhrgebietes. Das Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen Essen 1997, S Plumpe, W.: "Wir sind wieder wer!" Wirtschaftsentwicklung und Unternehmensstrategien in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. in: Recker, Marie-Luise u.a. (Hrsg.): Bilanz: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. St. Ingbert 2001, S ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Frankfurt, Internationales Graduiertenkolleg 1067 "Politische Kommunikation von der Antike bis ins 20. Jahrhundert" (Grüneburgplatz 1, Frankfurt am Main) KONTAKT: Institution (Tel , Fax: , politische.kommunikation@em.uni-frankfurt.de) [70-L] Debus, Marc; Hansen, Martin Ejnar: Die Dimensionalität der Reichstage der Weimarer Republik von 1920 bis 1932, in: Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Jg. 51/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE00036; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Auf der Grundlage einer Analyse der namentlichen Abstimmungen im Reichstag der Weimarer Republik werden dessen Dimensionalität sowie die Positionierung der einzelnen Abgeordneten auf den ermittelten Dimensionen zwischen 1920 und 1932 analysiert. Basierend auf bisherigen Arbeiten zur Milieugebundenheit der Parteien der Weimarer Republik sowie theoretischen Ansätzen zur Dimensionalität des Abstimmungsverhaltens in Parlamenten werden Erwartungen hinsichtlich der Anzahl sowie der inhaltlichen Beschaffenheit der Konfliktlinien innerhalb des Parlaments aufgestellt, die dann in einer Analyse der namentlichen Abstimmungen, die auf Item-response-Modellen aufbaut, getestet werden. Die Ergebnisse zeigen, dass zwei Dimensionen das Abstimmungsverhalten dominiert haben: Dies ist der von wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen determinierte Links-Rechts-Konflikt einerseits sowie der Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern der parlamentarisch-republikanischen Ordnung andererseits. Zudem können aktuelle zeithistorische Arbeiten, die einen Konflikt innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei thematisieren, auf der Grundlage der Positionen einzelner Abgeordneter dieser Partei bestätigt werden." (Autorenreferat)

49 48 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [71-L] Eichhorn, Joachim Samuel: Durch alle Klippen hindurch zum Erfolg: die Regierungspraxis der ersten Großen Koalition ( ), (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 79), München: Oldenbourg 2009, 367 S., ISBN: INHALT: Die erste Große Koalition unter Kiesinger/Brandt( ) besitzt in Öffentlichkeit, Publizistik und Forschung überwiegend den Ruf einer "Erfolgsstory". Die vorliegende Promotion untersucht die Regierungspraxis, Kommunikationskanäle und Kooperation der drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. Dabei bezieht der Autor nicht nur die Regierungsinstitutionen, sondern auch inoffizielle Gremien ein. Die Fallstudie gibt insgesamt einen Einblick das politisch-parlamentarische Getriebe der 1960 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. bestätigt weitgehend das positive Urteil über die Arbeit der Regierung Kiesinger/Brandt und leistet zugleich einen Beitrag zur Frage nach der Funktionsfähigkeit politischer Bündnisse bzw. Koalitionen. Untersucht werden die Notstandsgesetzgebung, der Leber-Plan, die Finanzverfassungsreform sowie die Kambodscha-Kontroverse. Die ersten drei waren Gesetzgebungsprojekte, die als Hauptprobleme der Verfassungsreform gestaltete sich der Ausgleich mit den Ländern als schwierig. Gerade die Notstandsgesetzgebung ist in der Geschichte der Bundesrepublik das "interessanteste Fallbeispiel" für den Mechanismus politischer Willensbildung in der parlamentarischen Demokratie, besonders im Hinblick auf die Willensbildung innerhalb und zwischen den Institutionen nächsten Jahre und deshalb als "große Fische" für die Koalition galten. Diese Vorhaben repräsentieren außerdem unterschiedliche Aspekte der Kompromissfindung. Bei der Notstandsgesetzgebung mussten Widerstände innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion überwunden werden, beim Leber-Plan Gegenmaßnahmen der CDU/ CSU und bei der Finanz.(ICA2) [72-L] Grasl, Maximilian; Detzer, Sandra: Das Grundgesetz im Wandel: die institutionelle Reformfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich, in: Uwe Wagschal (Hrsg.): Deutschland zwischen Reformstau und Veränderung : ein Vergleich der Politik- und Handlungsfelder, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2009, S INHALT: In der Studie werden Theorieschulen der Staatstätigkeit verwendet, um sich den Einflussfaktoren von Verfassungsänderungen zu nähern. Neben den Institutionen als erklärende Variable fließen auch die sozioökonomischen Rahmenbedingungen, Parteien- und Machtkonstellationen sowie Globalisierungseinflüsse und Pfadabhängigkeiten ein. Bevor die Variablen aber zu einem Erklärungsansatz zusammengefügt werden, werden die empirischen Befunde zu Verfassungsänderungen in Deutschland vorgestellt und im internationalen Vergleich verortet werden. Als eine Ursache für den Reformstau wird in der Literatur das Grundgesetz thematisiert. Die Analyse zeigt, dass die Bundesrepublik ihre Verfassung vergleichsweise häufig geändert hat und sogar leicht über dem Durchschnitt der konstitutionellen Anpassungen liegt. Im Ergebnis zeigen die Korrelationsanalysen die Bedeutung zweier Faktoren: den Schwierigkeitsgrad von Verfassungsänderungen und den Umfang der Verfassung. Auch bei diesen beiden Faktoren liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Es wird gezeigt, dass alle anderen Faktoren der "Heidelberger Staatstätigkeitsschule" bei dieser abhängigen Variablen ohne Erklärungsbeitrag blieben. (ICF2)

50 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 49 [73-L] Hacke, Jens: Die Bundesrepublik als Idee: zur Legitimationsbedürftigkeit politischer Ordnung, Hamburg: Hamburger Ed. 2009, 129 S., ISBN: INHALT: Um die Problemlagen politischen Denkens in kondensierter Form zu vergegenwärtigen, setzt sich der Verfasser mit den nun schon fast als moderne Klassiker zu bezeichnenden Theoretikern auseinander, die sich daranmachten, die Bestandsvoraussetzungen und Erhaltungsbedingungen der Bundesrepublik kritisch zu reflektieren. Bei der Selektivität der vorgenommenen Auswahl gilt die Vermutung, dass eine Beschäftigung mit den bundesrepublikanischen Perspektiven von Dolf Sternberger, Ralf Dahrendorf oder Jürgen Habermas nicht lediglich ideenhistorischen Wert hat, sondern auch in der Gegenwart wichtige Orientierungshilfen bietet. Auch wenn sich in gewisser Weise Fortschritte erkennen lassen - fortschreitende Sensibilisierung im Hinblick auf soziale Chancengleichheit, die Gleichstellung der Geschlechter oder multiethnische Toleranz sorgen für Aufmerksamkeitsvarianzen. Fragen, die erledigt schienen, können wiederkehren, oder die politischen Hoffnungen fixieren ein neues Subjekt: den Staat, die Gesellschaft, den aktiven Bürger. Unterschiedliche Konzeptionalisierungen des Politischen können auf die Interventions- oder Steuerungsfähigkeit des Staates setzen, die Selbstregulierungen innerhalb gesellschaftlicher Gruppen favorisieren oder das Engagement und die Verantwortung des einzelnen Bürgers für zentral halten. Im Unterschied zu ihren Anfangsjahren scheint in der politischen Kultur der Bundesrepublik der Bürger wieder eine wichtigere Rolle zu spielen. Nutzen die Advokaten bürgerlicher Eigenverantwortung den Begriff, nur um Entstaatlichung und ökonomischer Liberalisierung das Wort zu reden? Oder handelt es sich hier vielmehr um eine zivilgesellschaftliche Öffnung, die Demokratisierungspotenziale erschließen soll? (ICF2) [74-L] Hacke, Jens: Zur Ideengeschichte des Liberalismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Der Beitrag folgt den Spuren, die der Liberalismus in der Ideengeschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat. Sie sind tiefer, als es die Vorgeschichte und die öffentliche Wahrnehmung vermuten lassen. Der Ordoliberalismus Freiburger Provenienz lieferte zunächst die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Ralf Dahrendorf war dann der entschiedene Verfechter einer liberalen Gesellschaftsordnung, in der dem Staat eine aktive Rolle zukommt. Viele seiner liberalen Grundpositionen wurden von anderen Intellektuellen geteilt, ohne dass diese sich dazu ausdrücklich bekannten. Der ideengeschichtliche Abriss zeigt, dass es nicht nur aus begriffspolitischen Gründen ratsam ist, eine vorschnelle Identifizierung kapitalistischer Marktdoktrinäre mit der Sache des Liberalismus zu verhindern. Der Liberalismus ist zu sehr allgemeine Grundlage allen westlichen Denkens und Handelns, als dass seine einseitige Vereinnahmung durch jene zuzulassen wäre, die ihn in die "geistige Einöde" führen. Liberalismus geht nicht auf im Mantra von "Steuern senken" und "Leistung muss sich wieder lohnen". Deshalb ist für den Autor eine normative Wiedergewinnung des Liberalismusbegriffs von theoretischer und praktischer Warte nicht nur zu begrüßen, sondern unbedingt notwendig. (ICA2)

51 50 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [75-L] Helms, Ludger: Modelldemokratie im Gegenwind?: die Bundesrepublik Deutschland in der vergleichenden Politikwissenschaft, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht nur zu jenen demokratischen Systemen, die sich als politisch stabil und weithin erfolgreich erwiesen haben. Tatsächlich hat die deutsche Nachkriegsdemokratie während der vergangenen Jahrzehnte vielen anderen Ländern in unterschiedlichen Bereichen geradezu als Vorbild gedient und eine prominente Position in der internationalen Komparatistik erlangt. Modellhafte Züge entfaltete in den vergangenen Jahrzehnten vor allem das hohe Maß an institutioneller Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, welches das deutsche Regierungssystem kennzeichnet. Während dieser Aspekt in der Politik und im politischen Journalismus mittlerweile zum Anstoß weitreichender Kritik geworden ist, tendiert die internationale Demokratieforschung dazu, konsensusdemokratisch geprägte Systeme im Stile der Bundesrepublik als strukturell überlegen zu betrachten." (Autorenreferat) [76-F] Kesselmann, Sarah (Bearbeitung): Republikschutz und Staatsschutz: die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates im 20. Jahrhundert. Ein Vergleich zwischen den Auseinandersetzungen um eine Republikschutzgesetzgebung in der Weimarer Republik und den Bemühungen um Republikschutz in der Bundesrepublik Deutschland INHALT: In der Arbeit soll diachron der Frage nachgegangen werden, wie in zwei Entwicklungsphasen der Demokratie in Deutschland nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland der Notstand der Demokratie definiert wurde, welche Abwehrmaßnahmen entwickelt wurden, wie das Volk als Souverän diskursiv und politisch reagiert hat und welche Rückwirkungen dieser Prozess und die Maßnahmen auf die Demokratie hatten. Der angestrebte Vergleich kann nicht nur auf der Ebene der Rekonstruktion von Verfassungsfragen durchgeführt werden und auf der Ebene des Vergleiches des jeweiligen gesellschaftlichen Diskurses, sondern auch auf der Ebene der Staatstheorie. Die Beachtung des Prozesshaften der historischen Vorgänge bei der Etablierung und Sicherung des modernen Verfassungsstaates im 20. Jahrhundert ermöglicht zugleich die Schärfung des Blickes für diese Interdependenzen. Die Problematik des Republikschutzes ist sowohl von Handeln und Wirken von Individuen als auch von interaktionistischen gesellschaftlichen Prozessen bedingt. Dies zeigt sich nicht zuletzt beispielhaft am Komplex des Republikschutzgesetzes in der Weimarer Republik selbst. Dieses ist kein statisches Konstrukt, sondern umfasst eine komplexe und schwierige Rechtsmaterie, die von 1922 bis 1932 reicht. Komplexe Interaktionen kann man ebenso für die BRD seit Gründung bis heute nachweisen, ohne dass ein Ende absehbar ist. ZEITRAUM: 20. Jahrhundert GEOGRAPHISCHER RAUM: Deutschland ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Bundesministerium für Bildung und Forschung; Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- (Postfach , Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiterin ( s.kesselmann@freenet.de )

52 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 51 [77-L] Kranenpohl, Uwe: Als die Volkskammer (fast) zum Parlament wurde: "sozialistischer Parlamentarismus" in der DDR 1989/90, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft im Herbst 1989 eröffnete sich für die 'sozialistische Vertretungskörperschaft' Volkskammer die Möglichkeit, jene Parlamentsfunktionen wahrzunehmen, die ihr zuvor lediglich pro forma zugesprochen wurden. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Kammer in den wenigen Sitzungen bis zu ihrer vorzeitigen Auflösung in allen Funktionsbereichen (Wahl bzw. Kreation, Kontrolle, Gesetzgebung, Kommunikation sowie Repräsentation) - zum Teil beachtliche - Aktivitäten entwickelte. Eine große Belastung stellte allerdings die mangelnde demokratische Legitimation der 1986 noch auf Einheitslisten 'gewählten' Abgeordneten dar. Insbesondere nach Etablierung des Zentralen Runden Tischs geriet die Volkskammer gegenüber diesem deutlich ins Hintertreffen - versammelte sich an ihm doch ein deutlich repräsentativeres Abbild der DDR-Gesellschaft. Auch dieser Fall verdeutlicht, dass undemokratische Vertretungskörperschaften in politischen Krisen wichtige Gelegenheitsstrukturen für die Liberalisierung und Demokratisierung autokratischer Systeme bieten können." (Autorenreferat) [78-L] Kronenberg, Volker: "Vaterland Bundesrepublik" - Verfassung, Nation und Patriotismus im deutschen Nachkriegsdiskurs, in: Manfred Funke (Adressat) ; Karl Dietrich Bracher (Hrsg.) ; Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.) ; Volker Kronenberg (Hrsg.) ; Oliver Spatz (Hrsg.): Politik, Geschichte und Kultur : Wissenschaft in Verantwortung für die res publica ; Festschrift für Manfred Funke zum 70. Geburtstag, Bonn: Bouvier, 2009, S INHALT: "Das Land, das viele BRD nannten und nun für die meisten wieder Deutschland heißt - manche nennen es auch die "Berliner Republik" -, gehört zu den privilegiertesten, schönsten, wohlhabendsten und, ja, glücklichsten Flecken dieser Erde" - eine Hommage an Deutschland, gehalten in einem patriotischen Ton. Eine Hommage aus der Feder Reinhard Mohrs, einem Vertreter der jüngeren linksliberalen Intellektuellengeneration. Noch wenige Jahre zuvor meinte Maxim Biller, wer über Deutschland räsoniere, wer es intellektuell bestimmen und somit auch feiern und konstituieren wolle, werde jedesmal als Brandstifter und Mörder enden. Wie kommt es zu diesem Wahrnehmungswandel? Wieso wirkt Billers Verdikt heute so anachronistisch? Was sind die Gründe dafür, dass heute von unerwarteter Seite positive "Deutschlandgefühle" gezeigt, dass ein "Patriotismus von links" gefordert und die Bundesrepublik bzw. die "Berliner Republik" als "Vaterland" entdeckt wird? Der Autor versucht diese Fragen mit Blick auf Verfassung, Nation und Patriotismus im (west-)deutschen Nachkriegsdiskurs zu beantworten. (ICI2) [79-F] Kypta, Martin, M.A. (Bearbeitung); Kauffmann, Clemens, Prof.Dr. (Betreuung): Der Begriff der Demokratie und seine Hegemonie in der Bundesrepublik Deutschland INHALT: Ziel und Interesse der Arbeit ist es, die herausragende Stellung des Begriffs der Demokratie als Bezeichnung für politische (und soziale) Ordnungen zu analysieren. Das Dissertationsprojekt geht von der Annahme aus, dass das Wort "Demokratie" in öffentlichen Debatten

53 52 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme der Bundesrepublik Deutschland (und anderen Ländern) immer positiv konnotiert war und ist. Die Wörter "Demokratie" und "demokratisch" haben eine starke legitimatorische Kraft. Wer gehört und als öffentlicher Gesprächspartner ernst genommen werden möchte, muss die "Demokratie" bejahen. Diese hegemoniale Stellung überrascht, weil der Begriff vor 1945 keineswegs diese Stellung inne hatte und weil nicht klar ist, was "Demokratie" eigentlich bedeutet. Das Dissertationsprojekt gliedert sich in zwei Teile. In einem ersten Schritt soll anhand einer Diskursanalyse, die vor allem an die Theorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, anschließt, offen gelegt werden, wie sich die Hegemonie des Begriffs "Demokratie" in der BRD seit 1945 etabliert und verfestigt hat. Hierzu sollen Texte von vornehmlich drei historisch relevanten Debatten untersucht werden: die Diskussion um den Demokratie-Begriff im Grundgesetz des jungen deutschen Staates, die Demokratisierungs-Debatte in den späten 60er und frühen 70er Jahren sowie die öffentlichen Reaktionen auf Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien, vor allem in den 80er Jahren. Ein zweiter, kulturhermeneutischer Schritt, stellt die Frage, welche Bedeutung die hegemoniale Stellung des Wortes "Demokratie" für die politische Kultur Deutschlands hat. Hier sollen das erarbeitete diskursive Feld interpretiert und Bedeutungen herausgearbeitet werden. Eine Zielfrage ist, ob das spezielle Wort "Demokratie" konstitutiv für die Debatten ist oder ob die Verwendung dieses speziellen Ausdrucks rein zufällig und wirkungslos ist. Warum sprechen etwa einige Gruppen Anfang der 70er Jahre von einer paradoxen "Demokratisierung der Demokratie"? GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Institut für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II (Kochstr. 4, Erlangen); Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Bayerisches Promotionskolleg Politische Theorie (Postfach, Erlangen) KONTAKT: Lehrstuhl -Sekretariat- (Tel , Fax: , anuhlich@phil.uni-erlangen.de) [80-L] Lorenz, Astrid; Reutter, Werner (Hrsg.): Ordnung und Wandel als Herausforderungen für Staat und Gesellschaft: Festschrift für Gert-Joachim Glaeßner, Opladen: B. Budrich 2009, 466 S., ISBN: INHALT: "Politische Ordnungen sind nur dann dauerhaft stabil, wenn sie inneren und äußeren Wandel angemessen verarbeiten. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diesen Zusammenhang. Sie analysieren Ordnung und Wandel in der DDR, in der Bundesrepublik Deutschland und unter den Bedingungen entgrenzter Staatlichkeit. Die fundamentale Aufgabenbeschreibung der angemessenen Verarbeitung inneren und äußeren Wandels ist gerade für demokratische Systeme in hohem Maße voraussetzungsvoll: Sie bedeutet nicht nur, dass der Staat gesellschaftliche Entwicklung intervenierend gestalten muss. Vielmehr müssen auch Deutungsrahmen und Institutionen den sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen, flexibel sein oder Flexibilität zulassen, ohne die normativen Grundlagen demokratischer Herrschaft in Frage zu stellen. Ordnung und Wandel sind daher untrennbar miteinander verbunden; im Gegensatz zur verbreiteten Auffassungen bedingen und ergänzen sie sich gegenseitig. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Zusammenhänge. Sie befassen sich mit einschlägigen ideengeschichtlichen und politikwissenschaftlichen Debatten, analysieren Ordnung und Wandel in der DDR, in der Bundesrepublik Deutschland und unter den Bedingungen entgrenzter Staatlichkeit. Dabei konzentrieren sie sich auf die Nachkriegsentwicklungen

54 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 53 beider deutscher Staaten, klopfen Kerninstitutionen des politischen Systems darauf ab, ob und wie diese Ordnung garantieren und Wandel verarbeiten, und analysieren aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Politikfeldern." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Astrid Lorenz, Werner Reutter: Ordnung und Wandel als Herausforderungen für Staat und Gesellschaft - Einleitung (9-23); Ordnung und Wandel: Theoretische Grundlegungen: Wilhelm Bleek: Politikwissenschaft als Reformwissenschaft (27-47); Herfried Münkler: Die Mitte im Widerstreit: Konzentrische, exzentrische, zyklische und dialektische Modelle für die Sicherung der Mitte in der Geschichte des politischen Denkens (49-83); Eckhard Schröter: Verwaltungsreform und politische Ordnung: Management- und Demokratietheorien im kritischen Dialog (85-109); Gerd Göckenjan: Konstruktion und Wandel sozialer Normen: Die "Erfindung" der Großmutter im 19. Jahrhundert ( ); Ordnung und Wandel in der Deutschen Demokratischen Republik: Dieter Segert: Intelligenz und Macht: Der Beitrag der intellektuellen Dienstklasse zu Stabilität und Wandel in der DDR ( ); Ian Wallace: Ordnung und Wandel im politisch-kulturellen Diskurs der DDR ( ); Hildegard Maria Nickel: Paternalistische Gleichberechtigungspolitik und weibliche Emanzipation - Geschlechterpolitik in der DDR ( ); Ordnung und Wandel des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland: Henry Krisch: Nationale Identität ( ); Astrid Lorenz: Ordnung und Wandel des Grundgesetzes als Ergebnis des Wechselspiels von Politik und Recht ( ); Werner Reutter: Parteien, Parteiensystem(e) und Demokratie im Bundesstaat ( ); Wenke Seemann: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deutschland im Dauerwahlkampf? ( ); Silvia von Steinsdorff: Das Verfahren zur Rekrutierung der Bundesverfassungsrichter: Reformbedürftige Schwachstelle eines Grundpfeilers der politischen Ordnung? ( ); Der Nationalstaat unter Stress: Reaktionen auf geopolitische Veränderungen, Globalisierung, europäische Integration: Peter H. Merkl: "Was bleibt"? - Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Vereinigung ( ); August Pradetto: Deutsche Außenpolitik zwischen Transatlantizismus und Europäisierung ( ); Sebastian Bukow: Die neue deutsche Sicherheitsarchitektur: Wandel und Entwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland im europäischen Kontext ( ); Michael Maier-Borst: Zuwanderungspolitik in Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung - Zeitenwende oder Kontinuität? ( ); Mechthild Baumann: Der entgrenzte Staat? Vom deutschen zum europäischen Grenzschutz ( ); Martin Nagelschmidt: Die Hochschulpolitik der Bundesrepublik im Wandel ( ); Claudia-Yvette Matthes: Anpassung im Wandel - Transformation und Europäisierung der (post-)sozialistischen Wohlfahrtsstaaten ( ). [81-L] Notthoff, Thomas: Der Staat als 'geistige Wirklichkeit': der philosophisch-anthropologische Aspekt des Verfassungsdenkens Rudolf Smends, (Beiträge zur Politischen Wissenschaft, 152), Berlin: Duncker & Humblot 2008, 374 S., ISBN: INHALT: Die Auseinandersetzung mit den "Großen Vier" der Weimarer/Wiener Staatslehre (Kelsen, Schmitt, Smend, Heller) reißt nicht ab. Notthoff kritisiert die Dominanz der funktionalistisch-institutionstheoretischen Rezeptionsweise Smends. Diese habe "keinen Sinn für das Aufspüren der dem historischen Kontext des Smend'schen Staats- und Verfassungsverständnisses zugehörigen Welt- und Menschenbildern und bleibt somit in der Nähe des politologischen Technizismus und Begriffsrealismus" (52). Vor diesem Hintergrund rekonstruiert er zunächst werkschronologisch die Integrationslehre, um dann im "Amtsgedanken" u. a. bei Hennis, Köttgen, Scheuner, Landshut und auch Böckenförde "Fortführungen" der Smend'-

55 54 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme schen Lehre aufzuzeigen. Schließlich wird diese in der Politikwissenschaft verortet, insbesondere anhand der Auseinandersetzung Smends mit Weber, aber auch mit Kelsen. Insofern ist das Werk Smends - und dem ist zuzustimmen - im kulturkritischen Kontext eines paradigmatischen Kampfes um die Moderne in der Zwischenkriegszeit zu begreifen. Notthoff trägt daher hier zu einem vertieften Verständnis von Smend bei. Gleichwohl muss die vom Autor beabsichtigte "platonische", normative "Revitalisierung" gerade mit Blick auf die im deutschen Staatsdenken vorherrschenden Traditionsbestände ("Gemeinschaft"; substanzialistischer Staatsbegriff, "Souveränität" usw.) kritisch betrachtet werden. (ZPol, NOMOS) [82-L] Peters, Gunnar: Das ungeschriebene amtliche Handbuch der 10. Volkskammer der DDR 1990, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Am 18. März 1990 demokratisch gewählt, löste sich die 10. Volkskammer der DDR am 2. Oktober 1990 auf, ohne dass ein amtliches Handbuch mit persönlichen Angaben zu allen Abgeordneten erschienen war. Entscheidend dafür waren nach der bisherigen Forschung die schnelle Wiedervereinigung und Kostengründe. Ein Blick in die Akten zeigt jedoch, dass die Abgeordneten selbst das Erscheinen des Handbuches verhindert haben. Eine erhebliche Zahl von ihnen lieferte die erforderlichen persönlichen Angaben nicht rechtzeitig zum geplanten Redaktionsschluss (30. Mai 1990). Welche Ursachen hierfür im Einzelfall verantwortlich waren, ist schwer festzustellen. Die Bemühungen, ein Handbuch zu veröffentlichen, hielten jedenfalls an und wurden erst Ende Juli 1990 wegen zwischenzeitlich steigender Kosten und eines zu späten Fertigstellungstermins begraben. Aus den gleichen Gründen scheiterte eine ergänzte Auflage des im Mai 1990 erschienenen Mitgliederverzeichnisses, die man als Ersatz erwogen hatte." (Autorenreferat) [83-F] Petersen, Andreas, Dr.; Schulze Heuling, Dagmar (Bearbeitung); Schroeder, Klaus, Prof.Dr.; Staadt, Jochen, Dr. (Leitung): Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit auf die West-Berliner Polizei INHALT: Die Stasi-Enthüllungen um den Polizeikommissar Karl-Heinz Kurras, der im Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hat der Polizeipräsident in Berlin zum Anlass genommen, nun im größeren Zusammenhang die Einflussnahme des MfS auf die West-Berliner Polizei in den Jahren der Teilung vom Forschungsverbund systematisch untersuchen zu lassen. ART: gefördert BEGINN: ENDE: FINANZIERER: Institution; Polizeipräsident in Berlin INSTITUTION: Freie Universität Berlin, Forschungsverbund SED-Staat (Koserstr. 21, Berlin) KONTAKT: Institution, Sekretariat (Tel , apt@zedat.fu-berlin.de)

56 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 55 [84-L] Porsche-Ludwig, Markus: Demokratie als Lebensform: zum politischen System Deutschlands - ein Lehr- und Studienbuch, (Neue Wege der Demokratie, Bd. 4), Wien: Lit Verl. 2009, 224 S., ISBN: INHALT: Das grundlegende Verständnis von Politikwissenschaft besteht dem Autor zufolge darin, Orientierungswissen für die Gegenwart bereit zu stellen. Insofern verfolgt sein Buch eine Wiederbesinnung im ursprünglichen Sinne und versucht zu zeigen, dass Politik nichts "Aufgesetztes", Künstliches oder ein Gebiet nur für Fachleute/Experten oder "korrupte Machthaber" ist. Wenn man die Zusammenhänge der Demokratie als Lebensform erkennt, kann auch das Grundgesetz seine dringend erforderliche Kraft wieder zurück gewinnen und das politische System kann wieder durchschaubar gemacht werden. Viele Probleme innerhalb des politischen Systems existieren nach Meinung des Autors nur, weil dieser Bezug des Bürgers zu ihm verloren gegangen ist. Im ersten Teil des Buches wird Grundlagenwissen vermittelt und politisch-philosophische Zusammenhänge werden dargestellt, um wieder ein Bewusstsein für den Bürger und den Wissenschaftler zu gewinnen. Im zweiten Teil werden unter anderem folgende Themen behandelt: Naturrecht, Moral und Politik, Erziehung und Bildung, (Nat)Urrecht und Positives Recht, Wirtschaftspolitik, Government und Governance, Monadologie und Governance, Staatstheorie und Governance. Der Anhang des Buches enthält eine Auswahlbibliografie zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. (ICI) [85-L] Pott, Benedikt: Liebesheirat oder Zwangsehe?: die Regierungsbildungen zwischen CDU/CSU und SPD 1966 und ein politikwissenschaftlicher Vergleich, Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2008, 97 S., ISBN: INHALT: Der Autor untersucht den Entstehungsprozess der beiden Großen Koalitionen in der Bundesrepublik in den Jahren 1966 und Ziel seiner Arbeit ist es, mit Hilfe eines direkten Vergleichs der Verhandlungen, die konkreten Unterschiede der beiden politischen Prozesse herauszuarbeiten. In der Einleitung werden zunächst zentrale Begrifflichkeiten und das theoretische Instrumentarium der Arbeit erörtert. Darüber hinaus werden die verschiedenen Koalitionstheorien diskutiert, um eine Grundlage für deren spätere Anwendung zu bilden. Im zweiten und dritten Kapitel werden die Entstehungsprozesse der beiden Koalitionen von 1966 und 2005 genauer analysiert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass das politische und soziale Umfeld der Regierungsbildung im Falle 1966 in der Forschung weitaus besser erschlossen ist, als das der Gegenwart. Die Entstehung der Koalition von 2005 entbehrt einer solchen historischen und politologischen Erschließung bisher ob der zeitlichen Nähe, deshalb mag die Darstellung der Einzelfälle nicht synchron erscheinen. Den Kern der Arbeit bildet im vierten Kapitel ein Vergleich der beiden Verhandlungsprozesse von 1966 und Die zuvor erarbeiteten Vergleichsmittel wie z. B. Dauer, Teilnehmer, die Frage um Durchsetzung von Sachthemen usw. werden hier direkt gegenübergestellt. Ein weiterer Schritt stellt der Versuch dar, die erarbeiteten Koalitionstheorien auf die Sonderfälle von 1966 und 2005 anzuwenden. (ICI2)

57 56 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [86-L] Preuß, Ulrich K.: German unification: expectations and outcomes, (Hertie School of Governance - working papers, No. 48), Berlin 2009, 19 S. (Graue Literatur; INHALT: Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 stellt eine historische Zäsur dar und markierte das Ende des Kalten Krieges. In diesem Kontext bedeutet die deutsche Wiedervereinigung eine Normalisierung der Situation, wie sie mehr als 40 Jahre angehalten hatte. Die Bürger der DDR wünschten sich Demokratie und Freiheit, so dass die Wiedervereinigung ganz oben auf der Agenda stand. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit drei Aspekten der Wiedervereinigung. Erstens dem institutionellen Paradigma (fand die Wiedervereinigung auf der Grundlage eines neuen sozialen Vertrages zwischen den Menschen der Staaten statt oder basierte sie auf dem gemeinsamen Gefühl der Zugehörigkeit zu einer deutschen Nation). Zweitens wird das Spannungsverhältnis zwischen einer supranationalen Integration und der deutschen Wiedervereinigung unter Bezugnahme auf das Grundgesetz beleuchtet. Drittens wird das Problem der transnationalen Justiz im Zusammenhang postsozialistischer Staaten diskutiert. (ICD) [87-F] Richter, Hedwig, Dr. (Bearbeitung): Anthropologie der Gleichheit. Die Ausbreitung der Gleichheit - untersucht anhand der Wahlen im 19. und 20. Jahrhundert in Deutschland und den USA INHALT: Wie setzte sich Gleichheit als weithin geachtete Norm durch, so dass sie heute als ein zentrales Menschenrecht gilt? Wer betrieb ihre Verbreitung? Wie erlernten die Akteure die Praxis der Gleichheit, was hielt sie davon ab? War die Idee oder die Praxis oder irgendein partikulares Interesse die treibende Kraft für die Expansion? Diese Fragen untersucht Hedwig Richter anhand politischer Wahlen im 19. und 20. Jahrhundert. Denn die Wahlen und das Wahlrecht standen im Zentrum, wenn es politisch um die Konkretisierung von Gleichheit ging. Das Projekt will den konventionellen ideen- und verfassungsgeschichtlichen Zugriff nicht außen vor lassen, jedoch den Schwerpunkt auf einen kulturanthropologischen Ansatz legen. Dabei soll eine Kulturgeschichte der Wahlen entfaltet werden. Der Weg der "Gleichheit" soll vergleichend für die USA und für Deutschland untersucht werden, da die USA als das Mutterland der Menschenrechte und Demokratie gilt, während Deutschland im 19. Jahrhundert zwar ein ausgesprochen fortschrittliches Wahlrecht aufwies, im 20. Jahrhundert aber gleich von zwei Diktaturen geprägt wurde. Hedwig Richter fragt nach Funktionen von Wahlen, nach Wahltraditionen, nach den Interessen der Eliten, nach den Weltbildern der Akteure, nach der Eigen-Dynamik von gleichen und fairen Wahlen, nach Blockaden und Rückschlägen für die Gleichheit und nach der Rolle, die Gewalt bei der Ausbreitung gleicher Wahlen spielte. ZEITRAUM: 19. und 20. Jahrhundert GEOGRAPHISCHER RAUM: Deutschland, USA ART: gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Bundesministerium für Bildung und Forschung; Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- (Postfach , Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , Hedwig.Richter@uni-bielefeld.de)

58 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 57 [88-L] Schiller, Theo: Der kurze Sommer des sozialen Liberalismus: ein Rückblick auf die Freiburger Thesen, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Die sozial-liberale Reformzeit der FDP lag zwischen dem Freiburger Parteitag 1968 und dem Kieler Parteitag von In dieser Zeit wurden neue Ideen entwickelt und in die Programmatik der Partei aufgenommen, etwas davon auch in die praktische Politik. Den Höhepunkt dieser Entwicklung markierten zweifellos die Freiburger Thesen von 1971, doch war das Themenspektrum breiter. Gleichzeitig blieben aber auch die traditionellen Werte und Interessen, vor allem die wirtschaftspolitische Interessenvertretung für Selbständige wie für Großunternehmen, für Programmaussagen und Praxis wirksam. Der vorliegende Beitrag resümiert und kommentiert die zentralen Themen des Freiburger Programms, die Werner Maihofer, der Vorsitzende der Kommission, so zusammenfasste: Menschenwürde durch Selbstbestimmung, Fortschritt durch Vernunft, Demokratisierung der Gesellschaft und Reform des Kapitalismus. Schon Karl-Hermann Flach konzentrierte 1963 seine liberalen Reformideen vor allem auf die Gesellschaftspolitik. Er legte mit seiner Streitschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" von 1971 die Grundlagen für ein liberales Reformprogramm in einer Zeit, als das gesellschaftliche Klima zwischen revolutionärer Kapitalismuskritik und gesellschaftlicher Erstarrung polarisiert war. Damit gab er entscheidende Impulse für die Programmkommission, in der er mit Maihofer, Bangemann, Graf Lambsdorff, Lüder und anderen die Freiburger Thesen von 1971 vorbereitete. (ICA2) [89-L] Schirmer, Roland: Die letzte Volkskammer der DDR: ein Parlament ohne Zeit?, in: Werner J. Patzelt (Hrsg.) ; Stephan Dreischer (Hrsg.): Parlamente und ihre Zeit : Zeitstrukturen als Machtpotentiale, Baden- Baden: Nomos Verl.-Ges., 2009, S INHALT: Die 10. Volkskammer der DDR befand sich im Jahr 1990 in einer äußerst intensiven institutionellen Transformation von einer sozialistischen Vertretungskörperschaft hin zu einem freiheitlichen Parlament, die darüber hinaus in die Abwicklung eines realsozialistischen Staatsgefüges und in dessen Eingliederung in einen bestehenden demokratischen Föderalstaat eingelagert war. Sie war insgesamt mit zahlreichen fundamentalen und auch widersprüchlichen Herausforderungen konfrontiert, so dass eine parlamentarische Arbeit mit traditionellen Zeitstrukturen und Zeitabläufen unmöglich erschien. Die 10. Volkskammer erwies sich somit als Extremfall parlamentarischer Wirklichkeit, dessen Analyse gerade deshalb aufschlussreiche Erkenntnisse über Parlamente und ihre Zeit verspricht. In der vorliegenden Studie wird gezeigt, dass es sich um ein Parlament mit geringen Ressourcen, fehlender Eigengeschichte und schwindender politischer Souveränität bzw. Autorität handelte, das zunehmend von externen Kräften der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst und gesteuert wurde. Unter derart außergewöhnlichen Bedingungen verlief auch das Zeitmanagement in einer für demokratische Parlamente untypischen Weise. Untersucht werden die zyklischen und linearen Elemente der parlamentarischen Eigenzeit, die Zeitorganisation und Zeitplanung sowie das Bemühen um Beschleunigung und Entschleunigung in der 10. Volkskammer der DDR. (ICI2)

59 58 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme [90-L] Schoch, Bruno: Mit Ideologie allein war kein Staat zu machen: vom Scheitern des sozialistischen deutschen Nationalbewusstseins in der DDR, in: Egbert Jahn (Hrsg.): Nationalismus im spät- und postkommunistischen Europa : Bd. 1, Der gescheiterte Nationalismus der multi- und teilnationalen Staaten, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2008, S INHALT: Seit dem 19. Jahrhundert spielen Erziehung in Volksschule und Militär, nationale Geschichtsschreibung, Symbolisierungen, Inszenierungen und Emotionalisierungen eine für das Alltagsbewusstsein kaum zu überschätzende Rolle. Im Kontext neuerer kritischer Forschungen über Symbole, Ikonen, nationale Gedächtnisorte und die "Erfindung von Tradition" muten die angestrengten Bemühungen der SED und DDR um eine eigenständige Nation weniger skandalös an, als ein großer Teil der westdeutschen Fachliteratur zur DDR meinte. Warum war ihnen kein Erfolg beschieden? Auf der Ebene der Ideologie konterkarierten zwei handfeste Gegentendenzen die Staatsnation DDR. Gegen jene drohende Rückkehr des Kalten Krieges, die mit dem NATO-Doppelbeschluss, der sowjetischen Intervention in Afghanistan und Präsident Reagans "Reich des Bösen" einherging, formierten die beiden deutschen Staaten in den 1980er Jahren über die Systemgrenze hinweg rhetorisch eine "Koalition der Vernunft". Honecker betonte gerne, aus der Geschichte erwachse eine besondere deutsch-deutsche "Verantwortungsgemeinschaft" für den Frieden. Die Politik der "Schadensbegrenzung" bekam unverkennbar einen nationalen Akzent. Dazu gehörten Reiseerleichterungen und deutsch-deutsche Städtepartnerschaften, der schon 1984 geplante, von Moskau unterbundene Staatsbesuch Honeckers in der Bundesrepublik, aber auch das von SED und SPD gemeinsam verfasste Papier "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Die für Entspannung, Frieden und Abrüstung beschworenen gesamtdeutschen Gemeinsamkeiten haben die Doktrin von der systemisch konstituierten DDR-Nation, mit der bundesdeutschen angeblich so inkompatibel wie "Feuer" und "Wasser", aufgeweicht. (ICF2) [91-F] Schulze, Detlef Georgia, Dr.phil.; Wolf, Frieder Otto, Prof.Dr.; Giron Reguera, Emilia, Prof.Dr.; Roldan Barbero, Horacio, Prof.Dr. (Bearbeitung); Berghahn, Sabine, PD Dr. (Leitung): Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien - Politisierung des Rechts und Entpolitisierung der Politik, am Beispiel der staatlichen Reaktionen auf den bewaffneten Kampf der RAF und der GRAPO/ PCE(r) INHALT: Ausgehend von der Prämisse, dass das "RechtsSTAATS"-Konzept ein Bestandteil des "deutschen Sonderweges" sei, war das Projekt darauf ausgerichtet, sich mit der Bedeutung des Rechtsstaats-Konzeptes für die Verrechtlichung und Ent-Politisierung des in der Bundesrepublik von der Roten Armee Fraktion (RAF) und in Spanien von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen - 1. Oktober (GRAPO) geführten bewaffneten Kampfes zu beschäftigen. Das Konzept des "deutschen Sonderwegs", war im ursprünglichen Projekt-Konzept noch als 'selbstverständlich' zugrundegelegt worden war, doch zeigte sich in der ersten Phase des Projektes - auch aufgrund der v.a. in der Geschichtswissenschaften geführten kritischen Diskussionen zum Konzept -, dass es notwendig war, die Prämisse des Projektes zu überprüfen sowie viel grundsätzlicher anzusetzen und zu fragen: Gab es eine Besonderheit oder Spezifität der deutschen und spanischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert und welche Rolle spielten diese etwaigen Besonderheiten für Entstehung und Entwicklung des Rechtsstaats-Konzeptes in diesen beiden Ländern. Dieses Problem wurde in dem aus zwei Teilbänden bestehenden Sammelwerk internationaler AutorInnen "Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt

60 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 59 Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne" bearbeitet. Das Thema Verrechtlichung und Entpolitisierung war Thema des Sammelbandes "Politisierung und Ent-Politisierung als performative Praxis". Das Thema der staatlichen Terrorismus-Bekämpfung verfolge der/ die ProjektbearbeiterIn in dem Nachfolgeprojekt "Verfassungsrechtliche Bedenken überflüssig? - Die Organisationsdelikte der Paragrafen 129, 129a StGB und ihre europarechtlichen Grundlagen" weiter erschien bereits seitens des Kooperationspartners an der Universität Córdoba, Horacio Roldán Barbero, das Buch "Los GRAPO. Un estudio criminológico". Die deutsche Übersetzung eines Aufsatzes von Horacio Roldán Barbero und Annaïck Fernández Le Gal, der auf einem Kapitel des genannten Buches aufbaut, erscheint in "Rechtsstaat statt Revolution". ZEITRAUM: v.a. 19. und 20. Jh. GEO- GRAPHISCHER RAUM: v.a. Bundesrepublik Deutschland, Spanien METHODE: Hinsichtlich des Sonderweges wurde gefragt, ob sich die Spezifika und Ähnlichkeiten der jeweiligen nationalen (Rechts)-Geschichten (z.b. im Falle Deutschlands und Spaniens das Konzept sog. "materieller", anti-parlamentarischer Rechtsstaatlichkeit) in einer Weise analysieren lassen, die den impliziten modernisierungstheoretischen Normativismus der Sonderwegs-These hinter sich lässt, ohne allerdings den Anspruch an die Erklärbarkeit historischer Abläufe aufzugeben, sondern vielmehr mit dem Ziel, ihn zu stärken. Zugleich wurde gefragt werden, ob sich relevante "Familienähnlichkeiten" (Wittgenstein) bzw. "Familiendifferenzen' zwischen dem deutschen und spanischen "Weg' einerseits und dem angelsächsischen und französischen 'Weg' andererseits feststellen lassen. Am Begriff des "Weges' (wenn auch ohne Entgegensetzung von "Norm' und "Ausnahme') festzuhalten, bedeutet dabei, Geschichte nicht erneut in neo-historizistischer Manier in bloße "Ereignisse' aufzulösen. Des Weiteren wurde diskutiert werden, ob es möglich ist, die Debatte über Verrechtlichung und Ent-Politisierung von einem gewissen Essentialismus, der ihr bisher oft inhärent ist, zu befreien. Bestimmte Themen oder Konflikte sind - so die Hypothese - nicht von Natur aus' rechtlich, politisch, privat etc. Folglich erscheint es wenig angebracht, Verrechtlichung nach dem Vorbild von Habermas' Kolonialisierungs-These als Übergriff "DES Systems" auf "DIE Lebenswelt" zu interpretieren. Auch die in linken und feministischen politischen Diskussionen der 70er Jahre aufgestellte These, "Das Private ist Politisch" sollte in diesem Zusammenhang als das erkannt werden, was sie war: Keine Wesens-Aussage des Inhalts, 'Eigentlich ist das wahre Wesen des Privaten politisch', sondern ein performativer Sprechakt des Inhalts, 'Das Private soll politisch WERDEN'. Denn die Ent-Politisierung der Familie als "privat" ist kein bloßer Schein, sondern eine wirkungsmächtige Realität. Es soll also gefragt werden, mit welchen performativen Akten (die nicht nur Sprechakte umfassen) der rechtliche, politische, private etc. Charakter von Themen und Konflikten HERGESTELLT wird. Die Verknüpfung zwischen dem Thema der Verrechtlichung, des Rechtsstaats und des "Sonderwegs" wird dabei in folgendem gesehen: Die deutsche und spanische Diskussion über Verrechtlichung und Ent-Politisierung, die sicherlich nicht mit der englisch-sprachigen Diskussion über regulation and deregulation gleichgesetzt werden kann, erhält ein besonderes Gepräge vor dem Hintergrund des deutschen und spanischen Begriffs des Rechtsstaats bzw. des Estado de Derecho, der etwas anderes bezeichnet als der englische Begriff der rule of law und der französischen Begriff des État légal. Die Verrechtlichung in Form der ausgedehnten verfassungsgerichtlichen Kontrolle des parlamentarischen Gesetzgebers, die judicial restraint nur als Fremdwort kennt, ruht sprachlich auf der Entgegensetzung von (im Zweifelsfall: metaphysischem) Recht/ derecho und (parlamentarischem) Gesetz/ ley und korrespondiert historisch mit den Schwierigkeiten, die Volkssouveränität und Parlamentarismus hatten (und haben), sich in Deutschland und Spanien durchzusetzen. Franquismus und Nationalsozialismus sind hiernach nicht als Bruch mit, sondern als "Trendgipfel" (Richard Bäumlin/ Helmut Ridder) anti-demokrati-

61 60 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme scher Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Anknüpfungspunkt für eine Elaboration dieser These ist die Bedeutung, die Carl Schmitt für den Transfer des Rechtsstaats-Begriffs von Deutschland nach Spanien hatte, sein. Der Diskurs über den materiellen Rechtsstaat ist hiernach als Serie performativer Sprechakte zu betrachten, die Themen und Konflikte der Entscheidung durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu entziehen sucht und statt dessen die Deduzierbarkeit der 'richtigen' Antwort auf diese Konflikte aus überpositiven Grundsätzen von Recht und Moral behauptet. VERÖFFENTLICHUNGEN: Schulze, Detlef Georgia: Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. Teil-Bd. 1: Die historischen Voraussetzungen. Teil-Bd. 2: Die juristischen Konsequenzen. StaR P. Neue Analyen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Bd. 2. Münster: Westfäl. Dampfboot: Münster Schulze, Detlef Georgia (Hrsg.): StaR P. Neue Analyen zu Staat, Recht und Politik. Serie W: Bd. 1: Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Projektbeschreibung / El Estado de Derecho en Espana y Alemania. Descripción del proyecto (deutsch und kastilisch). ISBN Siehe unter: edocs.fu-berlin.de/docs/rece ive/fudocs_document_ Bd. 2: Schulze, Detlef Georgia: Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand (deutsch). ISBN Bd. 3: Macher, Julia; Stranz, Katrin: Spanien und Deutschland - zwei konvergierende Sonderwege? (deutsch); Girón Reguera, Emilia: El Estado de Derecho en Espana (Juridificación / Judicialización) (kastilisch mit englischer Zusammenfassung). Schulze, Detlef Georgia: Lehren und Leerstellen - Schlussfolgerungen (deutsch). ISBN Roldán Barbero, Horacio: Los GRAPO. Un estudio criminológico. in: Romeo Casabon, Carlos Maria (Hrsg.): Estudios de Derecho Penal y Criminologia, Bd. 95. Comares: Granada Schulze, Detlef Georgia: 'Removing some rubbish'. Radikale Philosophie und die Konstituierung einer Wissenschaft vom Juridischen. in: Paust Lassen, Pia; Nowak, Jörg; Lindner, Urs (Hrsg.): Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Festschrift für Frieder Otto Wolf. Münster: Westfäl. Dampfboot 2008, S Schulze, Detlef Georgia: Verrechtlichung - Deformation oder Performation? Überarb. Vortrag auf der Tagung "Die Jurisprudenz zwischen Verrechtlichung und Rechtsferne der Alltagspraxis" am 17./18. Juni 2005 in Düsseldorf. Siehe unter: userpage.fu-berlin.de/~dgsch/wp-content/up loads/ddorf_vers_ pdf (eine vorhergehende Version des gleichen Textes ist in der Tagungsdokumentation der Veranstalter enthalten: wp wp045.webpack.hosteurope. de/prosoz/wp-content/uploads/2006/05/doku_reader_rechts_tagung.pdf ). ARBEITSPAPIE- RE: Schulze, Detlef Georgia: Wen schützt das Gesetz? Typoskript des Vortrages im Rahmen des Panels "Narrative über Recht als Schutz" beim Kongress der deutschsprachigen rechtssoziologischen Vereinigungen vom in Luzern.+++Schulze, Detlef Georgia: Beschränkung oder Expansion des Rechtsstaats? Überlegungen zum Niedergang der Volkssouveränität. Aufsatz-Entwurf. ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Freie Universität Berlin, FB Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Bereich Grundlagen der Politik Arbeitsschwerpunkt Rechtliche Grundlagen der Politik (Ihnestr. 22, Berlin) KONTAKT: Schulze, Detlef Georgia (Dr. DGSch@zedat.FU-Berlin.de)

62 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 61 [92-L] Seliger, Bernhard; Sepp, Jüri; Wrobel, Ralph M. (Hrsg.): Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft und seine Anwendung: Deutschland im internationalen Vergleich, (Ordnungspolitische Dialoge, Bd. 1), Frankfurt am Main: P. Lang 2009, 314 S., ISBN: INHALT: "Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland wie auch die Welt-wirtschaftsordnung durchleben derzeit eine Vertrauenskrise, die die vielleicht größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Hat die Marktwirtschaft, und in Deutschland speziell die Soziale Marktwirtschaft, versagt? Gerade die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die der Bundesrepublik Deutschland den Wiederaufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte. Sie machte Deutschland zu einem der wohlhabendsten Staaten weltweit und zu einem Muster an Stabilität. Die Diskussion der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Anwendung auf die Herausforderungen der Gegenwart sind das Thema dieses Bandes, der auf den Ergebnissen des ersten Ordnungspolitischen Dialoges an der Westsächsischen Hochschule Zwickau im November 2007 basiert. Dabei geht es nicht darum, einer Orthodoxie zu dienen, die die Soziale Marktwirtschaft als ewige Wahrheit beweihräuchert, sondern den wertvollen Gehalt dieser Wirtschaftsordnung für die heutige Wirtschaftspolitik zu bestimmen." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: 1. Ordnungspolitische Ansätze in der deutschen Wirtschaftspolitik: Anspruch und Realität: Bodo Gemper: Rheinische Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft: Charakter zeigen im Aufbruch (15-35); Emmanuel Decouard: Das "Modèle rhénan" aus französischer Sicht (37-49); Bernhard Seliger, Ralph M. Wrobel: Die Krise der Ordnungspolitik als Kommunikationskrise (51-64); Ronald Clapham: Welche Bedeutung haben nationale Wirtschaftsordnungen für die Zukunft der EU? - Der Beitrag der Sozialen Marktwirtschaft (65-85); 2. Die ordnungspolitische Perspektive in den Neuen Bundesländern: Karl Noltze: Die ordnungspolitische Strategie des Landes Sachsen im internationalen Standortwettbewerb (89-97); Jürgen Backhaus: Gilt das Coase Theorem auch in den Neuen Ländern? (99-105); 3. Die Umsetzung des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas: Joachim Ahrens: Transition towards a Social Market Economy? Limits and Opportunities ( ); Jüri Sepp: Estland: eine ordnungspolitische Erfolgsgeschichte? ( ); Diana Eerma, Jüri Sepp: Competition Policy's Role in Network Industries - Regulation and Deregulation in Estonia ( ); Alexander Libman: Big Business and Quality of Institutions in the Post-Soviet Space: Spatial Aspects ( ); Isa Mulaj: Forgotten Status of Many: Kosovo's Economy under the UN and the EU Administration ( ); Uwe Dathe: Wettbewerb ohne Wettbewerb? Über die Bedeutung von Reformen im Bildungswesen für die Akzeptanz der Wettbewerbsidee ( ); 4. Ordnungspolitische Ansätze der Wirtschaftspolitik in Ostasien - Herausforderung für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit: Bernhard Seliger: Die zweite Welle: ordnungspolitische Herausforderungen der ostasiatischen Wirtschaftsentwicklung ( ); Jang Tae-Seok: South Korea's Aid to North Korea's Transformation Process: Social Market Perspective ( ); 5. Alternative Ansätze der Wirtschaftspolitik: Herbert Strunz: Staat, Wirtschaften und Governance ( ). [93-F] Sigwart, Hans-Jörg, PD Dr. (Bearbeitung); Kauffmann, Clemens, Prof.Dr. (Betreuung): Politische Hermeneutik. Verstehen, Politik und Kritik bei John Dewey und Hannah Arendt INHALT: Die Studie befasst sich mit dem politischen Denken John Deweys und Hannah Arendts und versucht dabei, exemplarisch eine grundsätzliche politisch-theoretische Fragestellung

63 62 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme herauszuarbeiten. Sie geht von der These einer sachlichen Nähe zwischen dem Problem des Politischen und den Problemen des Verstehens und der Interpretation aus und stellt vor diesem Hintergrund die Frage nach dem politisch-hermeneutischen Problem. Die Arbeit verfolgt also die zweifache Zielsetzung, erstens einen Beitrag zur Diskussion von Deweys und Arendts Werk und zweitens einen konzeptionell-systematischen Beitrag zu einer politischtheoretischen Grundfrage zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf letzterem liegt. Im Vordergrund des Interesses steht daher nicht so sehr ein möglichst umfassender Vergleich von Deweys und Arendts politischer Theorie, bei dem es in erster Linie darum ginge, die Gegenüberstellung der beiden Werke für ein besseres Verständnis ihres jeweiligen Denkens fruchtbar zu machen. Es geht vielmehr um die Frage, was die vergleichende Interpretation von Deweys und Arendts politischem Denken zu einem besseren Verständnis des politisch-hermeneutischen Problems als eines theoretischen Grundproblems beitragen kann. Vor dem Hintergrund einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Tradition hermeneutischen Denkens (von Wilhelm Dilthey über Max Weber bis zu Hans-Georg Gadamer) arbeitet die Studie aus Deweys und Arendts hermeneutisch inspirierten und an angelsächsisch-amerikanischen Politikkonzepten orientierten Arbeiten wesentliche Aspekte des politisch-hermeneutischen Problems und als Konsequenz daraus die Grundlinien eines spezifisch hermeneutischen Begriffs des Politischen sowie einer darauf aufbauenden hermeneutischen politischen Theorie heraus. Das Politische lässt sich auf der Grundlage von Deweys und Arendts theoretischen Überlegungen 1. individuell als ein eigentümlicher Modus der Erfahrung und Interpretation von Wirklichkeit verstehen, welcher 2. objektiv genuin politische kulturelle Konstellationen generiert, die innerhalb soziokultureller Prozesse die Integration von Gesellschaften als sinnhafte Gesamtzusammenhänge begründen. Verstehen als politische Praxis hat demnach eine spezifische Bedeutungsstruktur, welche maßgeblich die Form sowohl des öffentlichen Dialogs innerhalb politisch verfasster Gesellschaften als auch des "öffentlichen Wissens", das in ihm generiert wird, bestimmt. Wesentliche Eigentümlichkeiten des politischen Erfahrungs- und Interpretationsmodus sind dabei 3. seine selbstreferenzielle Bedeutungsstruktur, welcher allerdings 4. eine eigentümliche Vorstellung von "Selbst" bzw. des "Subjekts" der Erfahrung und ihrer Interpretation, nämlich die Vorstellung eines weder individuellen noch kollektiven, sondern eines pluralen Subjekts zugrunde liegt, das sich überhaupt erst und in Permanenz im Vollzug dieser genuin politischen Erfahrung von Individuen und ihrer Interpretation konstituiert und es sich insofern bei der genuin politischen Erfahrung 5. um eine autopoietische Praxis der Interpretation handelt. Dieser politischen Praxis des Verstehens und den aus ihr erwachsenen Kulturinhalten ist 6. eine eigentümliche Vorstellung von politischer Legitimität inhärent, die sich als die Idee einer partikularen Universalität beschreiben lässt. Bei der Charakterisierung politischen Verstehens in seinen Eigentümlichkeiten greifen sowohl Dewey als auch Arendt 7. auf eine Metaphorik der "ersten Person plural" zurück, die sich in ihren Implikationen wesentlich von alternativen Konzeptionen, etwa der Metaphorik des "Man" in Heideggers Existentialhermeneutik, der Metaphorik des "Du" in Gadamers philosophischer Hermeneutik oder auch der Vorstellung von der "Anonymität" intersubjektiver lebensweltlicher Zusammenhänge unterscheidet, wie sie für Jürgen Habermas' Diskurstheorie eigentümlich ist. Verstehen als politische Praxis ist für Dewey und Arendt ein Verstehen im Modus des "Wir". In der Frage schließlich nach der Beziehung der politischen Theorie zu solchermaßen beschreibbaren politisch-hermeneutischen Selbstkonstitutionsprozessen von Gesellschaften als die pluralen Subjekte politischen Verstehens nehmen Dewey und Arendt 8. grundsätzlich unterschiedliche Positionen ein. Während Dewey sein politisches Denken bewusst innerhalb des so beschriebenen Politischen verortet und entsprechend eine Konzeption von politischer Theorie als immanente politische Hermeneutik formuliert, wendet Arendt die politisch-theoretische

64 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 63 Perspektive im Rahmen einer offenen politischen Hermeneutik reflexiv auf die Bedingungen und Grenzen des politischen Modus von Erfahrung und Interpretation selbst, wodurch die Frage einer "Kritik des Politischen" in den Blick gerät. ART: Habilitation BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FI- NANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Institut für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II (Kochstr. 4, Erlangen) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , Fax: , hans-joerg.sigwart@polwiss.phil.uni-erlangen.de) [94-L] Skenderovic, Damir; Späti, Christina (Hrsg.): Revolution und Gegenrevolution: Neue Linke und Neue Rechte in Frankreich, der BRD und der Schweiz, (Itinera, 27), Basel: Schwabe 2008, 117 S., ISBN: INHALT: Die Autoren in diesem Sammalband erkennen in den Revolten des Jahres 1968 zwar ein globales Phänomen, das durch die dynamische, weltweit stattfindende Abfolge von konkreten Ereignissen, Forderungen und Protestaktionen bestimmt war. In den drei untersuchten Ländern habe es jedoch sehr unterschiedliche Formen angenommen. Sie beleuchten die heterogene Struktur der Bewegung innerhalb Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz: Der kleinste gemeinsame Nenner habe in der 'großen Weigerung' (12) bestanden. Allerdings sei es gerade dieser Grad an inhaltlicher Unbestimmtheit und ideeller Plastizität gewesen, der der Bewegung für relativ kurze Zeit eine breite Koalitionsbildung -allerdings ohne ausreichendes längerfristiges Mobilisierungspotenzial - ermöglicht habe. Die Autoren untersuchen außerdem die Ursachen für den Zerfall der Bewegung und analysieren die Entwicklung von zwei Gruppierungen, die sich in ihrem Entstehungskontext auf das Jahr 1968 zurückführen lassen: die Neue Linke und die Neue Rechte. Die unkonventionellen Aktionsformen der 68er-Bewegung bildeten allerdings nur einen Teil des Aktionsrepertoires der Parteien und Gruppen der Neuen Linken, so ein Analyseergebnis, während die Neue Rechte das Phänomen '1968' als Negativfolie verwende, um ihrem Gegenmodell eines völkischen Nationalismus in Verbindung mit einer radikalen Ungleichheitsideologie Konturen zu geben. Darüber hinaus berücksichtigen die Autoren des Bandes generationssoziologische Aspekte - mit wachsendem zeitlichen Abstand sei eine immer größere Mythenbildung um das Jahr 1968 wahrzunehmen. (ZPol, NOMOS). Inhalt: Damir Skenderovic und Christina Späti: Ereignisse, Akteure und Deutungsvielfalt (5-14); Damir Skenderovic et Christina Späti: Evénements, acteurs et interprétations (15-22); Xavier Vigna: 68 en France: événement, conflictualité et mouvements (23-36); Wolfgang Kraushaar: Theorien und Ideologien der 68er-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland (37-50); Christina Späti: 1968 in der Schweiz: Zwischen Revolte und Reform (51-66); Jean-Yves Camus: La Nouvelle droite francaise et son rapport avec Mai 68 (67-80); Rainer Benthin: Angriffe aus der Nische: Die Bedeutung von '1968' für den Kulturkampf der Neuen Rechten in Deutschland (81-92); Damir Skenderovic: Die Neue Rechte in der Schweiz: Der lange Weg einer Gegenbewegung (93-110). [95-F] Tuchscheerer, Heike, M.A. (Bearbeitung); Jesse, Eckhard, Prof.Dr. (Betreuung): Vereinigtes Deutschland: eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik"?

65 64 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme INHALT: Besonders im Hinblick auf die deutsche Identität gilt die Wiedervereinigung als Auslöser für eine Art "Neudefinition der Deutschen". Heutzutage wird aus ganz unterschiedlichen Richtungen die Ansicht vertreten, mit dem Beitritt der DDR zur westdeutschen Demokratie habe die "alte Bundesrepublik" aufgehört zu bestehen. Die Entscheidung des Bundestages vom 20. Juni 1991, den Parlaments- und Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, dient häufig als ein Beleg für die These einer "neuen", "Berliner" oder gar "Dritten Republik". Der Ortswechsel habe sich mit einem Gezeitenwechsel überlagert. Umstritten bleibt, ob im Zuge der Wiedervereinigung tatsächlich eine "neue Bundesrepublik" entstanden ist und wie ein solcher Befund zu bewerten wäre. In der Politikwissenschaft gab es bisher so gut wie keinen systematischen Versuch, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Stattdessen wird in einer Vielzahl von Publikationen mit den Begriffen um eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik" sehr unreflektiert agiert, wobei eine ausführliche systematische Analyse fehlt. Die Abhandlung setzt sich mit der Frage auseinander, ob im Hinblick auf die institutionelle Ordnung, den Föderalismus, die Sozial- und Wirtschaftsordnung, die politische Kultur, das Parteiensystem, den politischen Extremismus sowie die Außenpolitik im Zuge der Wiedervereinigung von einer "neuen" oder "erweiterten Bundesrepublik" zu sprechen ist. Anders ausgedrückt: Hat sich das politische System Deutschlands "erneuert" oder "erweitert"? Die gewählten Untersuchungsbereiche bezeichnen die wesentlichen Aspekte des politischen Systems Deutschlands und nehmen sowohl auf die strukturellen Merkmale (institutionelle Ordnung, Föderalismus, Sozial- und Wirtschaftsordnung) als auch auf die so genannten "weichen Faktoren" (politische Kultur, Parteiensystem, politischer Extremismus) sowie die Außenpolitik Bezug. Die Beantwortung der Problematik findet überwiegend aus dem Blickwinkel Westdeutschlands statt. Bei einer Betrachtung der neuen Bundesländer erscheint der Sachverhalt unstrittig. Für sie ging mit dem Ereignis der deutschen Einheit ein kompletter Systemwechsel von der kommunistischen DDR hin zur demokratischen Ordnung der Bundesrepublik einher, so dass aus der Sicht Ostdeutschlands eine "neue Bundesrepublik" vorliegt. Die Betrachtung beschränkt sich überwiegend auf die Bundesebene. Entwicklungen auf Kommunal- und Landesebene werden ausgeklammert und nur ergänzend berücksichtigt. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hanns-Seidel- Stiftung e.v. INSTITUTION: Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. (Thüringer Weg 9, Chemnitz); Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Institut für Politikwissenschaft Professur Politische Systeme, Politische Institutionen (09107 Chemnitz) KONTAKT: Bearbeiterin ( htu@hrz.tu-chemnitz.de) [96-F] Universität Bremen: Geschichte und Funktion Großer Koalitionen in der Bundesrepublik INHALT: Bis heute hat sich dabei in der Öffentlichkeit der Eindruck festgesetzt, Große Koalitionen habe es in der Geschichte der Bundesrepublik eigentlich nur in wenigen Ausnahmesituationen gegeben. Auch in politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien werden Große Koalitionen meistens als Sonderfall betrachtet. Tatsächlich hat es aber schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik bis weit in die 1970er Jahre gerade auf Landesebene häufiger Große Koalitionen gegeben, als gemeinhin angenommen wird (u.a. in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz). In den Blickpunkt geriet dieses Modell

66 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 65 aber erst durch die Große Koalition auf Bundesebene zwischen 1966 und Seit der Deutschen Einheit sind in den ostdeutschen Bundesländern aufgrund der Sonderstellung der PDS (bzw. jetzt der Partei DIE LINKE) Große Koalitionen sogar öfter geschlossen worden als andere Koalitionen (in den 1990er Jahren u.a. in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen), da Bündnisse mit der PDS zunächst entweder ausgeschlossen oder später nicht immer opportun waren. Aber auch nach der Formierung der ersten SPD-PDS-Regierung 1998 in Mecklenburg-Vorpommern blieben Große Koalitionen in den ostdeutschen Bundesländern aufgrund der jeweiligen politischen Konstellation eine der bevorzugten Koalitionsoptionen. So wird Brandenburg seit 1999, Sachsen seit 2004 und Sachsen-Anhalt seit 2006 von einer Großen Koalition geführt. Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems hat aber auch in den alten Bundesländern seit Anfang der 1990er Jahre vereinzelt Große Koalitionen erzwungen. Nachdem die rechtspopulistischen Republikaner neben FPD und Grünen - mit 10,9 Prozent den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg schafften, gingen CDU und SPD ein temporäres Regierungsbündnis ein, da eine andere parlamentarische Mehrheitsbildung politisch nicht möglich war. Das Bundesland Bremen, eher eine Ausnahmeerscheinung, wurde sogar von 1995 bis 2007 von einer Großen Koalition regiert. Der Begriff "Große Koalition" bildet allerdings heute nur noch teilweise das ab, was ursprünglich damit assoziiert wurde - ein Bündnis der beiden großen Volksparteien, welches über eine erdrückende Mehrheit verfügt und die Opposition automatisch in eine marginale Rolle drängt. Während die Große Koalition im Bund zwischen 1966 und 1969 tatsächlich noch mit 468 von 518 Sitzen über eine erdrückende Mehrheit im Bundestag verfügte, müssen sich heute Große Koalitionen zum Teil mit bescheidenen Mehrheiten zufrieden geben. Aufgrund der nachlassenden Integrationskraft von CDU und SPD und aufgrund der Sonderstellung der PDS bzw. DER LINKEN in den ostdeutschen Bundesländern sind dort Große Koalitionen teilweise zu mittelgroßen Koalitionen geschrumpft. In Sachsen verfügen CDU und SPD zusammen gerade noch über 68 von 124 Sitzen in einem Parlament mit sechs Parteien, und in Brandenburg bringt es die Große Koalition zusammen auf 53 von 88 Mandaten. Der kurze Überblick über die Geschichte Großer Koalitionen zeigt bereits, dass diese als Ausnahmeerscheinung geltende Koalitionsform durchaus eine wichtige Funktion im Parteiensystem der Bundesrepublik einnimmt. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Interaktionsbeziehungen zwischen den beiden großen Volksparteien und beeinflussen zugleich das gesamte Parteiengefüge. Ganz davon abgesehen, haben sie erhebliche Auswirkungen auf die Politikgestaltung in der Bundesrepublik. Gleichwohl sind Große Koalitionen in der politikwissenschaftlichen Forschung lange Zeit vernachlässigt worden. So spielt selbst die erste Große Koalition auf Bundesebene, obwohl sie einen erheblichen Einschnitt in der Geschichte des Parlamentarismus der Nachkriegszeit darstellte, in der politikwissenschaftlichen Literatur eine vergleichsweise geringe Rolle. Nicht zufällig heißt eines der Bücher, welches erst 1991 erschien: "Die vergessene Regierung. Die große Koalition ". Erst seitdem sich nach der Bundestagswahl 2005 zum zweiten Mal eine Große Koalition auf Bundesebene etabliert hat, gerät dieses Modell stärker in den Fokus der politikwissenschaftlichen Forschung. Es besteht jedoch im Hinblick auf die Funktion und Wirkung Großer Koalitionen im Parteiensystem der Bundesrepublik nach wie vor erheblicher Forschungsbedarf. Das auf mehrere Jahre angelegte Forschungsprojekt versteht sich in diesem Sinne als ein Beitrag zur Untersuchung der Geschichte und Funktion Großer Koalitionen in der Bundesrepublik. Dabei wird allerdings weniger eine Untersuchung der Regierungspolitik in verschiedenen Politikfeldern im Fokus stehen als vielmehr die Frage, wie Große Koalitionen in verschiedenen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik das Parteiensystem (u.a. Parteienwettbewerb, Interaktionen zwischen Bundes- und Landesebene, Strategiebildungsprozesse) beeinflusst und geformt haben. Die Untersuchung erfolgt

67 66 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme vorrangig deskriptiv-analytisch auf der historischen Zeitachse und wird bestimmte Periodisierungen vornehmen. Gleichzeitig werden auf der Basis der Parteiensystemforschung Indikatoren entwickelt, mit deren Hilfe die Auswirkungen Großer Koalitionen auf das gesamte Parteiensystem "gemessen" werden. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Eigenprojekt BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FI- NANZIERER: Institution INSTITUTION: Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Postfach , Bremen) [97-L] Wamhof, Georg (Hrsg.): Das Gericht als Tribunal oder: Wie der NS-Vergangenheit der Prozess gemacht wurde, (Veröffentlichungen des zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen, 25), Göttingen: Wallstein 2009, 186 S., ISBN: INHALT: Die Jahrestagung 2006 des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen (ZAKN) widmete sich der Öffentlichkeitswirkung von NS-Prozessen. Gefragt wurde nach der Art und Weise des Tribunals als Ort gesellschaftlicher 'Selbstaufklärung' und Vergangenheitsbewältigung. Dafür wurden mittels eines interdisziplinären Ansatzes, der die Theater- und Filmwissenschaften sowie die Narratologie und Medienwirkungsforschung umfasste, die mediale Prozessaufbereitung und der erinnerungskulturelle Einfluss beziehungsweise 'die Formierung eines 'Holocaustbewusstseins' als Folge von großen Prozessereignissen' (11) untersucht. Der Ausgangspunkt der Forschung war die These, dass die Juridifizierung der NS-Vergangenheit, also ihre Aufarbeitung vor allem über Strafverfahren, für lange Jahre das dominante Forum dargestellt habe, was bis heute bedeutende Konsequenzen nach sich ziehe. Die erinnerungskulturelle Wirkung der Verfahren wird insbesondere anhand der Frage nach der Repräsentation von Vergangenheit im Rahmen eines Prozesses analysiert, primär am Beispiel der Frankfurter Auschwitz-Prozesse der 60er-Jahre, die als Meilenstein in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust gelten. Die Texte dieses Sammelbandes zeigen dabei klar die Diskrepanz zwischen Presse- und Bevölkerungsdiskurs auf und thematisieren das Problem der 'Schlussstrich'-Mentalität, die nicht an Aktualität angebüßt hat. Auch der Abschnitt über die Pädagogisierung und die Sinngebungspraktiken trägt dazu bei, die Frage nach der Deutungshoheit über die nationalsozialistische Vergangenheit weiterhin zu reflektieren. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Bernd Weissbrod: Vorwort des Herausgebers (7-8); Georg Wamhof: Gerichtskultur und NS-Vergangenheit. Performativität - Narrativität - Medialität (9-39); Henning Grunwald: From Courtroom to 'Revolutionary Stage'. Performing Ideology in Weimar Political Trials (41-53); Annette Weinke: Täter, Opfer, Mitläufer. Vermittlungs- und Bewältigungsstrategien in westdeutschen NS-Prozessen (55-77); Cord Arendes: Teilnehmende Beobachter. Prozessberichterstatter als Vermittler von NS-Täterbildern (78-99); Sabine Horn: Der Gerichtssaal als Geschichtsunterricht. Pädagogische Sinngebungspraktiken in der medialen Repräsentation von NS-Prozessen ( ); Christian Dirks: Schlussstrich Ost? Reaktionen auf den Auschwitz-Prozess der DDR ( ); Nina Burkhardt: Der scharfe Blick der Nachbarn. Die Bundesrepublik und ihr Umgang mit der Vergangenheit in den niederländischen und belgischen Medienberichten über den Auschwitz-Prozess ( ); Ulrike Weckel: Amerikanischer Traum von einem deutschen Schuldbekenntnis. Der Spielfilm Judgement at Nuremberg (1961) und seine Rezeption in der deutschen Presse ( ).

68 sofid Politische Soziologie 2010/2 2 Theorie und Geschichte politischer Systeme 67 [98-L] Wengst, Udo; Wentker, Hermann (Hrsg.): Das doppelte Deutschland: 40 Jahre Systemkonkurrenz, Berlin: LinksDruck Verl. 2008, 383 S., ISBN: INHALT: Aufhänger für die 15 Aufsätze sind nicht systematische Untergliederungen, sondern herausragende Ereignisse, die die im Untertitel angekündigten '40 Jahre Systemkonkurrenz' schlaglichtartig beleuchten und dabei die gesamte Zeitdauer umfassen. Drei Aufsätze befassen sich mit dem ersten Jahrzehnt der Teilung, drei greifen die 60er- auf, fünf die 70er- und drei die 80er-Jahre. Neben Vorkommnissen der 'hohen Politik' wie der UNO-Beitritt der beiden deutschen Staaten, Honeckers Bonn-Besuch oder Mauerbau und Mauerfall werden auch kulturelle und sozialpolitische Ereignisse behandelt, wie Thomas Manns 'Doppelbesuche', die Biermann-Ausbürgerung, das unterschiedliche Abtreibungsrecht und gar 'Das Sparwasser- Tor', an dem die Sportpolitik der beiden deutschen Staaten entwickelt wird. Jedes Ereignis wird zum Anlass genommen, das damit zusammenhängende Politikfeld insgesamt zu beleuchten. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Udo Wengst, Hermann Wentker: Einleitung (7-14); Horst Möller: Zwei deutsche Staaten, eine Nation? Zum nationalen Selbstverständnis in den Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (15-34); Petra Weber: Thomas Mann in Frankfurt, Stuttgart und Weimar. Umstrittenes kulturelles Erbe und deutsche Kulturnation (35-64); Hermann Wentker: Kirchentag in Leipzig. Kontakte und wechselseitige Wahrnehmungen der evangelischen Kirchen in Ost und West (65-86); Helge Heidemeyer: 'Antifaschistischer Schutzwall' oder 'Bankrotterklärung des Ulbricht-Regimes'? Grenzsicherung und Grenzüberschreitung im doppelten Deutschland (87-110); Amit Das Gupta: Ulbricht am Nil. Die deutsch-deutsche Rivalität in der Dritten Welt ( ); Anne Rohstock: Ist Bildung Bürgerrecht? Wege zur Bildungsexpansion im doppelten Deutschland ( ); Udo Wengst: Das vorzeitige Ausscheiden von Heinrich Lübke aus dem Bundespräsidentenamt. Zweierlei 'Vergangenheitsbewältigung' im Systemkonflikt ( ); Michael Schwartz: 'Liberaler als bei uns'? Zwei Fristenregelungen und die Folgen. Reformen des Abtreibungsstrafrechts in Deutschland ( ); Dierk Hoffmann: Ölpreisschock und Utopieverlust. Getrennte Krisenwahrnehmung und -bewältigung ( ); Hermann Wentker: Doppelter UN-Beitritt. Deutsch-deutsche Konkurrenz auf der internationalen Bühne ( ); Thomas Raithel: Das Sparwasser-Tor. Entwicklung und Bedeutung des Sports in beiden deutschen Staaten ( ); Johannes Hürter: Die Ausbürgerung Wolf Biermanns. Künstler und Intellektuelle zwischen den Stühlen ( ); Manfred Kittel: Strauß' Milliardenkredit für die DDR. Leistung und Gegenleistung in den innerdeutschen Beziehungen ( ); Dierk Hoffmann: Honecker in Bonn. Deutsch-deutsche Spitzentreffen ( ); Andreas Wirsching: Die Mauer fällt. Das Ende des doppelten Deutschland ( ).

69 68 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 3 Staatstheorie und staatliches Handeln [99-F] Anter, Andreas, Prof.Dr.; Breuer, Stefan, Prof.Dr. (Bearbeitung); Anter, Andreas, Prof.Dr. (Leitung): Max Webers Staatssoziologie. Systematik, Kontext, Rezeption INHALT: Das Forschungsprojekt untersucht die staatssoziologischen Positionen Max Webers und ihre Wirkung auf die europäische Staats- und Verfassungsdiskussion. Mit seinen Positionen zur Entstehung und Funktionsweise moderner Staatlichkeit hat Max Weber die Staatsund Verfassungslehre nachhaltig beeinflusst. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols und die Fragen der Rationalität und Legitimität des Staates. Webers Staatssoziologie ist jedoch kein konsistentes Programm. Sie ist Fragment geblieben, und sie läßt zudem denkbar unterschiedliche Interpretationen zu. Das Forschungsvorhaben untersucht die Konsistenz und Struktur der einzelnen staatssoziologischen Positionen und ihre Relevanz für die Bearbeitung heutiger staatsrechtlicher und verfassungspolitischer Fragen. ART: Eigenprojekt AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Institution INSTITUTION: Universität Leipzig, Fak. für Sozialwissenschaften und Philosophie, Institut für Politikwissenschaft Bereich Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Beethovenstr. 15, Leipzig); Universität Hamburg, Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, FB Sozialökonomie Fachgebiet Soziologie (Welckerstr. 8, Hamburg) KONTAKT: Leiter (Tel , anter@uni-leipzig.de) [100-L] Asbach, Olaf (Hrsg.): Vom Nutzen des Staates: Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus ; Hume - Bentham - Mill, (Staatsverständnisse, Bd. 27), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 295 S., ISBN: INHALT: "Der Utilitarismus, der menschliche Nutzenkalküle als fundamentalen Ausgangspunkt aller geistes- und sozialwissenschaftlichen Reflexion ansieht, gehört zu den einflussreichsten moral- und politiktheoretischen Strömungen der angelsächsischen Welt. Der Band arbeitet die für den Utilitarismus eigentümlichen Zusammenhänge von individuellen Nutzenkalkülen, institutionellen politischen Arrangements und Staatsmodellen heraus. Dabei werden unter anderem die Zusammenhänge zwischen Staat, Strafe und Öffentlichkeit, die Bedeutung von Recht und Markt wie auch interne Entwicklungen des Utilitarismus deutlich gemacht." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung: Olaf Asbach: Die Revolution des Nutzens im Staatsdenken der Neuzeit (13-28); II: Hume und die Grundlagen des utilitaristischen Staat- und Politikdenkens: Olaf Asbach: Die Grenzen der Moralität. Zur Notwendigkeit von Recht und Staat bei Hume und Hobbes (31-62); Christine Chwaszcza: Staat und politische Philosophie in David Humes Essays (63-86); Manfred Kühn: War Hume Utilitarist? (87-107); Heiner F. Klemme: Naturalismus sans phrase. Humes Konzeption der Gerechtigkeit ( ); III. Staat und Gesellschaft bei Bentham und Mill: Wilhelm Hofmann: Ohne Strafe gibt es keinen Staat ( ); Peter Niesen: Tribunal der Zeitungsleser. Bentham über schwache und starke Öffentlichkeiten ( ); Peter Rinderle: John Stuart Mill über die Grundlagen, Gestalten und Gefahren der Demokratie ( ); Tobias Bevc: Der Staat in den ökonomischen Schriften John Stuart Mills ( ); Peter Schröder: "Devoid of Faith, yet terrified of Scepticism" - Die Bedeutung der Religion in John Stuart Mills politischer Theorie über Staat und

70 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 69 Gesellschaft ( ); IV. Staat und Internationale Beziehungen im utilitaristischen Denken: Beate Jahn: Mill, Kant und der liberale Internationalismus ( ); Jennifer Pitts: Bentham und John Stuart Mill über das britische Empire ( ). [101-L] Barben, Judith: Spin doctors im Bundeshaus: Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden: Eikos 2009, 214 S., ISBN: INHALT: Der aus Amerika stammende Begriff "Spin doctor" taucht seit einigen Jahren in unseren Medien auf. Das Wörtchen "Spin" heißt Drall oder Dreh. Im Tennis bedeutet es, dem Ball einen versteckten Dreh zu geben, um den Gegner darüber zu täuschen, in welche Richtung der Ball nach dem Aufprall springt. Ein Spin doctor tut etwas ganz Ähnliches. Er gibt einer Meldung einen "Spin" in eine bestimmte Richtung, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, welche verdeckte Absicht er verfolgt. Es wird argumentiert, dass der gleichwertige demokratische Dialog durch die beschriebenen Manipulationspraktiken zerrüttet und zersetzt wird. Das "Modell Schweiz" mit all seinen Wesenszügen - wie direkte Demokratie, Kantonssouveränität, Gemeindeautonomie, Neutralität - stellt in der heutigen Welt ein Friedensmodell und ein Kleinod dar, das unbedingt erhalten werden muss. Das "Modell Schweiz" findet auch international Beachtung und Wertschätzung. Es könnte Lösungsansätze und Auswege aus der heutigen Gewalt, Ungerechtigkeit und Armut weisen. Eine Politik, die den Menschen dient, braucht ethische Grundsätze und muss sich an bewährten rechtlichen Normen orientieren. Auch der Bundesrat sollte wieder mehr zu sich selber und zur Schweiz stehen. Er sollte wieder den Mut finden, offen und ehrlich - und ohne PR-Berater - zu den Menschen zu sprechen. Man kann nämlich jede Vorlage und jedes Geschäft so erklären, dass man es versteht. (ICF2) [102-L] Becker, Stefan: The role of national parliaments in the Open Method of Coordination, (Diskussionspapier / Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit), Berlin 2009, 45 S. (Graue Literatur; INHALT: Der Beitrag betrachtet die Governance der Europäischen Union durch die so genannte Methode der offenen Koordinierung (OMK), einer Handlungsform im politischen System der EU. Tritt das politische Bedürfnis auf, die Organe, insbesondere die Europäische Kommission in Politikbereichen einzusetzen, in denen es keine Kompetenz zum Erlass von Rechtsakten gibt, bietet sich der Einsatz der OMK an, die auf verbindliche Rechtsakte weitgehend verzichtet. Bislang hat die Diskussion über die OMK in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wenig Beachtung gefunden. Bedeutet dieser Umstand nun, dass die nationalen Parlamente für die Logik der OMK irrelevant sind? Oder ist vielmehr ihre praktische Einbindung in diesen politischen Entscheidungsprozess bedeutungslos? Zur Beantwortung dieser Fragen wird die Rolle der nationalen Parlamente sowohl in der Theorie als auch in der Praxis am Fallbeispiel der Bundesrepublik Deutschland (Bundestag, Bundesrat) untersucht. Nach Ansicht des Autors sollten die nationalen Parlamente bei der Governance der EU stärker berücksichtigt werden als bisher um so den Ansprüchen eines demokratischen Systems gerecht zu werden. (ICG2)

71 70 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln [103-F] Beichelt, Timm, Prof.Dr. (Leitung): Europäisierung des Regierens in Deutschland und Europa INHALT: In Europa haben die Nationalstaaten an Autonomie verloren. Viele Problemlagen, denen Staaten gegenüberstehen, tragen übernationalen Charakter. Gleichzeitig ist durch den Prozess der europäischen Integration die uneingeschränkte Entscheidungshoheit von Nationalstaaten nur noch in wenigen Bereichen gegeben. Gemessen an deren Bedeutung hat sich die an Institutionen orientierte Vergleichende Politikwissenschaft den Auswirkungen dieser Veränderungen nur zögerlich zugewandt. Während andere Unterdisziplinen wie etwa Policy- Forschung oder die Lehre der Internationalen Politik sich der Herausforderung der Europäisierung nationalstaatlicher Politik auf breiter Front stellen, gibt es in der Komparatistik erst in jüngerer Zeit entsprechende Anstrengungen. Bis heute widmen beispielsweise alle Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland der europäischen Dimension lediglich einzelne Kapitel oder sogar nur Unterkapitel. GEOGRAPHISCHER RAUM: Europa, Deutschland VERÖFFENTLICHUNGEN: Beichelt, Timm: Over-efficiency in German EU policy coordination. in: German Politics, vol. 16, 2007, no. 4, pp Beichelt, Timm: Dimensions of Europeanization. in: Bafoil, Francois; Beichelt, Timm (eds.): Européanisation. D'Ouest en Est. Collection Logiques Politiques. Paris: L'Harmattan 2008, S ART: Eigenprojekt BEGINN: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Institution INSTITUTION: Europa-Universität Viadrina, Kulturwissenschaftliche Fakultät, Professur Europa-Studien (Große Scharrnstr. 59, Frankfurt an der Oder) KONTAKT: Institution -Sekretatiat- (Tel , Fax: , politik3@euv-frankfurt-o.de) [104-L] Böhme, Alexandra: Modernes Regieren in Zeit und Kontingenz: eine neue Perspektive auf den Regierungsprozess, Marburg: Tectum Verl. 2009, 161 S., ISBN: INHALT: "Seit jeher schauen die Staats- und Politischen Wissenschaften Regierungen über die Schulter, im Idealfall auch auf die Finger. Der Prozess des Regierens selbst blieb dennoch bei allen Bemühungen seltsam unscharf. Zwei maßgebliche Dimensionen des modernen Politikprozesses wurden nicht systematisch erfasst - Zeit und Kontingenz, also die Komponenten zeitlicher Abläufe und die Möglichkeit des Zufälligen in Handlungsketten. Diesem Defizit in der Begriffsbildung setzt Alexandra Böhme einen kontingenz- und zeittheoretisch fundierten Begriff des Regierens entgegen. Damit ergänzt sie sinnvoll die derzeit vorherrschenden strukturorientierten governance-konzepte. Erst auf dieser erweiterten Grundlage lässt sich der politische Entscheidungsprozess in seiner spezifisch modernen Ausprägung umfassend analysieren. Dabei zeigt sich, wie insbesondere Komponenten der 'knappen' Zeit und die prinzipielle Vielfalt möglicher Entscheidungsoptionen tendenziell die Herausbildung von Kernexekutiven fördern." (Autorenreferat) [105-F] Buntrock, Oliver, Dr. (Bearbeitung); Dose, Nicolai, Prof.Dr. (Leitung): Politische Steuerung der Finanzkrise

72 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 71 INHALT: Vor dem Hintergrund der jüngste Banken- und Finanzkrise wird in der Studie die europäische Regulierung von Ratingagenturen analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Regulierung kaum wirkungsvoll dazu beitragen wird, eine erneute Finanzkrise zu verhindern. Diese Kritik mündet in konkrete Politikempfehlungen für eine wirkungsvollere Regulierung. Im Mittelpunkt des Projekts stehen zwei Fragestellungen, Die erste bezieht sich auf die Analyse der Regulierung von Ratingagenturen und die zweite auf die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit von Reformmaßnahmen. Wie sind die europäische Verordnung über Ratingagenturen und der entsprechende Entwurf eines deutschen Ausführungsgesetzes zu beurteilen? Kann mit den getroffenen Einzelmaßnahmen dazu beigetagen werden, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern? Weshalb ist es im Fall der europäischen Regulierung von Ratingagenturen gelungen, ein Rechtsetzungsverfahren tatsächlich abzuschließen, obwohl es in vielen anderen relevanten Reformbereichen bisher zu keinen gesetzgeberischen Maßnahmen gekommen ist? ZEITRAUM: seit 2007 GEOGRAPHISCHER RAUM: Europäische Union METHODE: In der Studie wurde ein neu entwickelter Ansatz der Policy-Analyse eingesetzt (siehe Dose, Problemorientierte staatliche Steuerung. Ansatz für ein reflektiertes Policy-Design, Baden-Baden, 2008). Er speist sich aus der internationalen steuerungsrelevanten Literatur und führt policy-analytisches, steuerungstheoretisches, juristisches, wirtschaftswissenschaftliches und rechtssoziologisches Wissen über erfolgreiche staatliche Steuerung zusammen. Die verwendeten "Daten" wurden aus offiziellen und grauen Dokumenten, grauer Literatur, Presseveröffentlichungen und zu einem kleinen Teil aus Experteninterviews gewonnen. VERÖFFENTLICHUNGEN: keine Angaben ARBEITSPAPIERE: Dose, Nicolai; Buntrock, Oliver: Politische Steuerung der Finanzkrise. Das Beispiel der europäischen Regulierung von Ratingagenturen. Bericht eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts. Siegen ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Hans-Böckler-Stiftung INSTITUTION: Universität Siegen, FB 01 Sozialwissenschaften, Philosophie, Theologie, Geschichte, Geographie, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl Politische Systeme (57068 Siegen) KONTAKT: Leiter (Tel , Nicolai.Dose@uni-siegen.de) [106-L] Christmann, Anna: Damoklesschwert Referendum?: die indirekte Wirkung ausgebauter Volksrechte auf die Rechte religiöser Minderheiten, in: Swiss political science review : SPSR = Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Vol. 16/2010, Iss. 1, S ( INHALT: "Die indirekte Wirkung der Volksrechte auf den parlamentarischen Prozess bleibt gerade im Bereich der Minderheitenrechte meist unberücksichtigt. Anhand der Analyse von Anerkennungsprozessen für religiöse Minderheiten in den Schweizer Kantonen soll ein Beitrag zur Schließung dieser Lücke geleistet werden. Es wird argumentiert, dass Parlamente prinzipiell minderheitenfreundlicher entscheiden als das Volk, wenn es sich um schlecht integrierte Minderheiten handelt - drohende Referenden können diesen Effekt jedoch verringern. Die systematische Analyse der entsprechenden Parlamentsprozesse mittels einer Fuzzy Set-QCA zeigt auf, dass Minderheitenrechte eher innerhalb von Totalrevisionen von Verfassungen umgesetzt werden, in denen keine Debatte über eine mögliche Ablehnung durch das Volk geführt wurde. Restriktive Regelungen entstehen hingegen, wenn diese Gefahr der direkten Demokratie thematisiert wurde. Zudem spielt der Islam eine besondere Rolle - allerdings führt er nur dann

73 72 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln zu restriktiveren Regelungen, wenn befürchtet wird, dass eine Öffnung gegenüber Muslimen die Ablehnung der Vorlage durch das Volk zur Folge haben könnte." (Autorenreferat) [107-L] Deitelhoff, Nicole; Steffek, Jens (Hrsg.): Was bleibt vom Staat?: Demokratie, Recht und Verfassung im globalen Zeitalter, (Staatlichkeit im Wandel), Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 336 S., ISBN: INHALT: "Die Finanzkrise hat das Verhältnis zwischen Nationalstaat und internationalen Institutionen erneut in den Vordergrund gerückt, der Staat soll die Probleme der international kaum regulierten Wirtschaft entschärfen. Dabei stellt sich einmal mehr die Frage: Wie viel politische Verantwortung können EU und global agierende Institutionen übernehmen? Lassen sich die wesentlichen Errungenschaften moderner Staatlichkeit - demokratische Legitimation politischer Herrschaft und rechtliche Verfassung - auch jenseits des Nationalstaats sichern? Die Beiträger vertreten konträre Meinungen und zeigen die Chancen, aber auch die Schwachstellen von Demokratie, Recht und Verfassung auf globaler Ebene auf." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Nicole Deitelhoff, Jens Steffek: Einleitung: Staatlichkeit ohne Staat? (7-34); Staatlichkeit: Frank Nullmeier: Formen der Staatlichkeit: Zu einer Analytik politischer Einheiten (35-56); Oliver Flügel-Martinsen: Hierarchische Selbstintervention jenseits der Souveränität? Einige Überlegungen im Anschluss an Hegel und Derrida (57-73); Rainer Schmalz- Bruns: Moralisch-reflexive Staatlichkeit? Zum normativen Profil der jüngeren Debatte über "Staatlichkeit ohne Staat" (75-105); Daniel Gaus: Legitime politische Herrschaft ohne staatliche Organisation? Joseph H. H. Weilers Rechtfertigung der Legitimität der Europäischen Union ( ); Staatlichkeit und demokratische Legitimität: Berthold Rittberger: "Copy and paste": Parlamentarisierung jenseits des Nationalstaates ( ); Jens Steffek: Die Legitimation internationalen Regierens: Vom Staatenkonsens zum Bürgerkonsens ( ); Nicole Deitelhoff: Grenzen der Verständigung? Kulturelle Fragmentierung im Regieren jenseits des Nationalstaates ( ); Harald Müller: Staatlichkeit ohne Staat - ein Irrtum aus der europäischen Provinz? Limitierende Bedingungen von Global Governance in einer fragmentierten Welt ( ); Recht und Verfassung jenseits des Staates: Klaus Günther: Menschenrechte zwischen Staaten und Dritten: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis der Menschenrechte ( ); Nadja Meisterhans: Menschenrechte ohne den Staat? Zur Notwendigkeit postnationaler Grundrechte ( ); Christian Joerges: Kollisionsrecht als verfassungsrechtliche Form: Das Beispiel der Verrechtlichung des internationalen Handels durch die WTO ( ). [108-L] Demirovic, Alex; Adolphs, Stephan (Hrsg.): Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas: der Staat als gesellschaftliches Verhältnis, (Staatsverständnisse, Bd. 30), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2010, 265 S., ISBN: INHALT: "Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? Nicos Poulantzas hat mit seinen Texten, die zwischen 1968 und 1979, dem Jahr seines frühen Todes, erschienen, die internationale Diskussion über materialistische Staatstheorie nachhaltig geprägt. Seine Beiträge verbinden die Traditionen von Gramsci, Althusser und Foucault

74 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 73 und stellen einen originellen Beitrag zur poststrukturalistischen politischen Theorie dar. Begriffe, die in der kritischen Staatstheorie geläufig sind: Machtblock, Staatsapparat, Hegemonie, Repräsentation, Ausnahmestaat oder Verdichtung wurden von ihm mit der Perspektive auf ein neues und kritisches Verständnis des Staates reformuliert. Seit langem ist seine Auffassung, dass der Staat weder handelndes Subjekt mit eigener Macht noch ein Instrument ist, sondern selbst ein gesellschaftliches Verhältnis, schulbildend geworden. An diese zentrale These anschließend wurden zahlreiche Studien unternommen und die materialistische Staatstheorie selbst weiter entwickelt. Davon geben die Beiträge des vorliegenden Band ein Zeugnis. Sie legen zentrale Begriffe des Ansatzes von Nicos Poulantzas dar. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, in welcher Weise sich die Überlegungen von Nicos Poulantzas für die Analyse der politischen und staatlichen Entwicklungen der Gegenwart als anregend erweisen." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Alex Demirovic, Stephan Adolphs, Serhat Karakayali: Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas - Einleitung (9-17); Etienne Balibar: Kommunismus und (Staats-)Bürgerschaft. Überlegungen zur emanzipatorischen Politik (19-34); Bob Jessop: Politische Ökonomie, Politische Ökologie und Demokratischer Sozialismus (35-52); Alex Demirovic: Materialistische Staatstheorie und die Transnationalisierung des kapitalistischen Staates (53-80); Jens Wissel: Die europäische Integration als staatstheoretische Herausforderung (81-96); Ulrich Brand: Globalisierung als Krise des Fordismus und ihrer Überwindung. Poulantzas' Überlegungen zur Internationalisierung von Politik und Ökonomie (97-114); Sabine Nuss/ Ingo Stützle: Die Mühe der Ebenen. Eigentum und Besitz bei Nicos Poulantzas ( ); Roland Atzmüller: Krise und Transformation der Arbeitsteilung. Politische und ideologische Aspekte der Veränderung der Ware Arbeitskraft ( ); Stephan Adolphs/ Serhat Karakayali: Zum Verhältnis von Wissen und Macht in der Staatstheorie von Poulantzas ( ); Gundula Ludwig/ Birgit Sauer: Engendering Poulantzas oder: Sinn und Zweck feministischer Anrufung materialistischer Staatstheorie ( ); Thomas Sablowski: Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und der Staat bei Poulantzas ( ); Jörg Nowak: Radikale Transformation des Staates und Handlungsfähigkeit der Subalternen. Bemerkungen im Anschluss an Poulantzas, Laclau und Spivak ( ); John Kannankulam: Autoritärer Etatismus. Elemente eines staats- und krisentheoretischen Konzepts von Nicos Poulantzas ( ); Michael Jäger: Machtblock und Parteien bei Poulantzas ( ). [109-L] Demuth, Christian: Der Deutsche Bundestag und seine Eigenzeit, in: Werner J. Patzelt (Hrsg.) ; Stephan Dreischer (Hrsg.): Parlamente und ihre Zeit : Zeitstrukturen als Machtpotentiale, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2009, S INHALT: Der Deutsche Bundestag ist die zentrale politische Institution des deutschen politischen Systems. Er allein geht direkt aus demokratischen Wahlen hervor und ihm sind die wichtigsten Aufgaben im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess übertragen. Ist er aber auch "Herr über seine Zeit"? Wie ist die Zeitorganisation im Bundestag aufgebaut? Welche Faktoren bestimmen seinen Zugriff auf Zeitressourcen? Und wie lässt sich die Entstehung der Strukturmerkmale seiner systemeigenen Zeitgestaltung erklären? Um diese Fragen zu beantworten, untersucht der Autor, wie die Zeitorganisation des Bundestages im Einzelnen funktioniert und welche Defizite, Einschränkungen und Probleme dabei bestehen. Seine Analyse macht deutlich, dass die Zeit im Rahmen der parlamentarischen Verfahrensweisen und Funktionserfüllung einen großen Einfluss und eine nachhaltige Bedeutung hat. Er zeigt insbesondere auf, welchen Einschränkungen, aber auch welchen Freiheiten die Nutzung von Zeit

75 74 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln durch den Bundestag und dessen Mitglieder unterliegt. Die Bedingungen der Nische, der institutionellen Form sowie der Deutungsmuster und Wissensbestände der Akteure enthalten demnach immense Restriktionen von erheblicher Festigkeit; gleichzeitig ergeben sich aus diesen Konstellationen aber auch Zeitfenster und "freie Zeiten", die von den Institutionenmitgliedern jedoch auch genutzt werden müssen. Passen sich nämlich Institutionen neuen Umweltbedingungen nicht an, so kann dies zu erheblichen Einschränkungen ihrer Macht führen, wie das Beispiel des Nischenwandels durch die europäische Integration verdeutlicht. (ICI2) [110-L] Demuth, Christian: Der Bundestag als lernende Institution: eine evolutionstheoretische Analyse der Lern- und Anpassungsprozesse des Bundestages, insbesondere an die Europäische Integration, (Studien zum Parlamentarismus, Bd. 12), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 435 S., ISBN: INHALT: "In der bisherigen Parlamentsliteratur blieb bislang meist offen, warum Reformen des Bundestages nach Meinung vieler Autoren immer zu scheitern scheinen oder nur halboptimale Ergebnisse erzielen. Dies ergab sich auch aus der Situation, dass der Reformprozess selbst sowie die Frage der Anpassungsfähigkeit des Bundestages nur selten im Mittelpunkt der Forschung standen. Im vorliegenden Buch wird anhand einer evolutionstheoretischen Analyse der Lernprozesse des Bundestages an die Europäische Integration beschrieben, wie sich Institutionen verändern, warum sie sich so schwer verändern lassen und nicht zuletzt, wie man Institutionen verstehen muss, um sie besser verändern zu können." (Autorenreferat) [111-L] Detterbeck, Klaus; Renzsch, Wolfgang; Schieren, Stefan (Hrsg.): Föderalismus in Deutschland, (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft), München: Oldenbourg 2010, XII, 376 S., ISBN: INHALT: "Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Wolfgang Renzsch, Klaus Detterbeck, Stefan Schieren: Einleitung/ Föderalismus (1-29); Klaus Detterbeck: Idee und Theorie des Föderalismus (31-51), Karen Schlüter: Föderale Kompetenzverteilung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland (53-86); Sven Leunig: Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland(87-117); Wolfgang Renzsch: Der bundesstaatliche Finanzausgleich ( ); Karen Schlüter: Verfassungsgerichtsbarkeit in Föderalstaaten ( ); Sven Leunig: Intergovernementale Beziehungen im

76 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 75 Bundesstaat ( ); Klaus Detterbeck: Parteien im föderalen System ( ); Henrik Scheller: Der deutsche Bildungsföderalismus im Spannungsfeld zwischen föderalem Kompetenzstreit und europäischer Harmonisierung ( ); Stefan Schieren: Die Diskongruenz von Sozialstaat und Bundesstaat in Deutschland ( ); Klaus Stüwe: Innere Sicherheit im Bundesstaat: Das Beispiel Deutschland ( ); Annegret Eppler: Deutsche Umweltpolitik im europäischen Mehrebenensystem ( ); Martin Große Hüttmann: Europapolitik und deutscher Bundesstaat ( ). [112-L] Dobner, Petra: Bald Phoenix, bald Asche: Ambivalenzen des Staates, Berlin: Wagenbach 2009, 92 S., ISBN: INHALT: Ambivalente Haltungen zum Staat aufzuzeigen und zu kritisieren ist das Anliegen des Autors. Im ersten Kapitel wird die fortdauernde Beschwörung des Obrigkeitsstaates als Hindernis für eine demokratische Staatstheorie analysiert. Unabhängig davon, ob dem Staat ein autoritärer Grundcharakter zustimmend oder ablehnend zugeschrieben wird, tritt in beiden Fällen der Staat nicht als demokratische Organisation einer politischen Gemeinschaft in den Blick, sondern als eine Herrschaftsform, die demokratischer Mitbestimmung unzugänglich ist. Das zweite Kapitel zeichnet die Verschiebung von der Staats- zur Marktorientierung nach. Dass der Staat gegenüber dem Markt in den letzten Jahren drastisch an Boden verloren hat, steht außer Zweifel. Die zentrale These des Kapitels ist aber, dass sich dies nicht einfach der Stärke des neoliberalen Antietatismus verdankt, sondern dass die von einer Mehrheit nicht gewollte Dominanz dieser Ideologie auch dem mangelnden Widerstand seiner Gegner geschuldet ist. Das dritte und vierte Kapitel widmen sich den Positionen zum Rechtsstaat und zum Sozialstaat. Im Schlusskapitel wird für eine Haltung zum Staat argumentiert, die auf mehr Realismus gegründet ist. Das "Plädoyer für einen kritischen Etatismus" fordert dazu auf, weniger Selbstgerechtigkeit im Umgang mit dem Staat zu üben und stattdessen zu erkennen, dass ein demokratischer Staat auf Demokraten - die auch Enttäuschungen aushalten können - dringend angewiesen ist. (ICF2) [113-L] Esser, Josef: Reflexionen über ein gestörtes Verhältnis: Materialistische Staatstheorie und deutsche Politikwissenschaft, in: Joachim Hirsch (Hrsg.) ; John Kannankulam (Hrsg.) ; Jens Wissel (Hrsg.): Der Staat der Bürgerlichen Gesellschaft : zum Staatsverständnis von Karl Marx, Baden- Baden: Nomos Verl.-Ges., 2008, S INHALT: Der Beitrag geht darauf ein, ob und in welcher Weise die Marxsche Theorie in der zeitgenössischen Politikwissenschaft noch eine Rolle spielt und welche Konsequenzen es hat, dass dies eher nicht der Fall ist. Am Beispiel zweier Stränge der angelsächsischen politikwissenschaftlichen Debatte, dem Neopluralismus (Charles Lindblom) und dem Neo-Institutionalismus (Theda Skocpol), wird gezeigt, dass eine ernsthafte, wenn auch kontroverse Diskussion zwischen politikwissenschaftlichem Mainstream und materialistischer Staatstheorie durchaus fruchtbar und anregend für alle sein kann. So liefert Lindblom eine materialistische "Unterfütterung" des Neopluralismus und vermittelt dann drei wichtige Einsichten, die einen Dialog zwischen materialistischer und neopluralistischer Staatstheorie fruchtbar machen könnten. Erstens thematisiert er im Rahmen kapitalistischer Vergesellschaftung die privilegierte bzw.

77 76 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln dominante Position der Wirtschaft. Zweitens wiederholt und vertieft er seine früheren Analysen, die die Unmöglichkeit langfristiger und rationaler politischen Planung in liberal-demokratischen Gesellschaften zum Gegenstand haben. Drittens schließlich kritisiert er die mangelnde Demokratiefähigkeit polyarchischer Systeme. Der Autor rät abschließend: "Freilich müsste der deutsche politikwissenschaftliche Mainstream, um überhaupt in eine solche Auseinandersetzung eintreten zu können, bereit sein, seine vor allem wissenschaftspolitischen Vorbehalte gegenüber materialistischer Theorie aufzugeben und sich dem internationalen Forschungsstand auf diesem Gebiet öffnen, mit anderen Worten seine Hausaufgaben machen". (ICA2) [114-L] Gast, Henrik: Politische Führung in der Kanzlerdemokratie: die Bundesrepublik Deutschland, in: Martin Sebaldt (Hrsg.) ; Henrik Gast (Hrsg.): Politische Führung in westlichen Regierungssystemen : Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: Die analytische Erörterung der Kategorien Führung, Macht und Herrschaft stand über einen langen Zeitraum im Abseits der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung. Diese war eher geprägt von der normativen Frage nach einer angemessenen Verteilung von Herrschaftsressourcen als nach den Herrschaftstechniken. Die Untersuchung der politischen Führung ist demgegenüber erst in den letzten beiden Dekaden wieder ins Zentrum gerückt, wobei die Frage im Mittelpunkt stand, ob der Terminus "Kanzlerdemokratie" das deutsche politische System insgesamt angemessen beschreibt oder lediglich eine Ausnahmeerscheinung kennzeichnet, die eng mit der Person des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer verknüpft war. Die Diskussion um die Kanzlerdemokratie hat nach Meinung des Autors zutreffend herausgestellt, dass die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Führung nur analysiert werden können. wenn die kurzfristigen und langfristigen Kontextfaktoren einbezogen werden. Der Autor abstrahiert bei seinen Ausführungen zunächst von den einzelnen Amtsinhabern in der Bundesrepublik Deutschland und erörtert in grundsätzlicher Hinsicht, welche strukturellen Handlungsressourcen und -begrenzungen in der Kanzlerdemokratie vorhanden sind. Anschließend wird dargestellt, welche Persönlichkeitsmerkmale notwendig sind, um als Kanzler politische Führung leisten zu können und welche Varianten bestehen. Hierbei wird gezeigt, wie die Bundeskanzler auf die unterschiedlichen Kontextbedingungen reagiert haben. (ICI2) [115-F] Grunden, Timo, Dr. (Bearbeitung): Bundespräsidenten und Bundeskanzler. Interaktionen, Konflikte, Kooperationen INHALT: Das Amt des Bundespräsidenten ist ein nahezu unerforschtes Terrain. Das gilt erst recht für das Verhältnis der Staatsoberhäupter zu den jeweiligen Bundeskanzlern. Politikwissenschaft und Öffentlichkeit wissen wenig über das Wirken der Bundespräsidenten hinter den Kulissen der Politik, über ihre Strategien und Instrumente, mit deren Hilfe sie versuchen, Einfluss zu nehmen. Diese Forschungslücke ist auch dem Umstand zu schulden, dass die Interaktion zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler hinter dem Schleier der Informalität verborgen bleibt. Gemeinsame Auftritte sind selten, und notwendige Abstimmungsprozesse, z.b. auf dem Feld der Außenpolitik, werden nicht öffentlich. Während der Bundeskanzler im Mit-

78 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 77 telpunkt des politischen Wettbewerbs steht, gilt der Bundespräsident als Integrationsfigur, von der eine parteiferne Amtsführung erwartet wird und die sich i.d.r. nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik einmischt. Das hindert ihn aber nicht daran, eine eigene "Agenda" zu verfolgen, die durchaus im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung stehen oder als Kritik an der Amtsführung des Bundeskanzlers verstanden werden kann. Das Forschungsprojekt orientiert sich an folgenden Leitfragen: Was kennzeichnet die routinierten Arbeitsbeziehungen sowohl zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler als auch zwischen ihren jeweiligen Behörden (Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt)? Auf welchen Politikfeldern kommt es zu regelmäßigen Abstimmungen und Vereinbarungen? Wann verständigten sich der Regierungschef und das Staatsoberhaupt auf ein gemeinsames Handeln? Gibt es typische Konflikte und Konfliktregulierungsmuster, die auf die unterschiedlichen institutionellen Rollen der zwei Amtsinhaber zurückzuführen sind? Was waren außerordentliche Konflikte, die ihren Ursprung in unterschiedlichen, individuellen Überzeugungen hatten? In welcher Form und mit welchen Kommunikationsstrategien wurden die Konflikte ausgetragen? Welche Interaktionsmuster sind für die zwei Ämter als Verfassungsorgane, und welche Interaktionsmuster sind auf die individuellen Führungsstile der Amtsinhaber zurückzuführen? GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , Fax: , timo.grunden@uni-duisburg-essen.de) [116-F] Hagen, Jürgen von, Prof.Dr.; Bierbrauer, Christoph (Bearbeitung): Institutionelle Gestaltung föderaler Systeme: Theorie und Empirie INHALT: Das primäre Ziel des Forschungsprojektes - das im Rahmen des DFG-Schwerpunktprogramms von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wird - ist die umfassende ökonomische Analyse des (fiskalischen) Föderalismus in Deutschland und in Europa unter Beachtung institutioneller und politischer Gegebenheiten und Gestaltungsmöglichkeiten. Thematisiert werden die vertikalen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund - Länder - Gemeinden - Sozialversicherung, Nationalstaaten - EU) sowie die horizontalen Beziehungen (zwischen den Ländern, z.b. im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, zwischen den Gemeinden, z.b. im Hinblick auf Wettbewerbseffekte, zwischen den Mitgliedsländern der EU). Hierbei soll über den in der Finanzwissenschaft dominanten Forschungsansatz des vertikalen und horizontalen (Steuer-, Subventions-, Ausgaben-)Wettbewerbs deutlich hinausgegangen werden und insbesondere auch die politischen und institutionellen Steuerungs- und Kontrollinstrumente und -mechanismen und deren Einfluss auf das Finanzgebaren von Regierungen, das Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt untersucht werden. Aufbauend auf den hierbei erzielten Forschungsergebnissen sollen Konsequenzen aus den deutschen und internationalen Erfahrungen für ein zukünftiges föderales System in Europa und für den Aufbau föderaler Systeme in den Ländern Ost- und Mitteleuropas abgeleitet werden. Methodisch dem internationalen Stand der Wissenschaft entsprechende empirische und quantitative Untersuchungen der Verteilungswirkungen, der Effizienz und der dynamischen Wirkungen der bestehenden föderalen Institutionen fehlen weitgehend in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung in Deutschland. Ein zweites Ziel des Forschungsprojekts ist es daher, die bestehenden

79 78 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln Forschungslücken und den wissenschaftlichen Abstand zur internationalen Spitzenforschung in diesem Bereich der Wirtschaftswissenschaft zu schließen. Ferner gibt es kaum Beziehungen zwischen der Föderalismusforschung in der Politikwissenschaft, den Forschungsarbeiten von Finanzjuristen und der wirtschaftswissenschaftlich orientierten Föderalismusforschung. Ein drittes Ziel ist es daher, dass das primär finanzwissenschaftlich orientierte Forschungsprojekt interdisziplinäre Arbeiten zwischen diesen Wissenschaften anregt und so dazu beiträgt, die Erkenntnisse der Föderalismusforschung in der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft stärker in die ökonomische Föderalismusforschung einzubinden und umgekehrt, Erkenntnisse aus der ökonomischen Forschung in die relevanten Teildisziplinen der Politikund Rechtswissenschaft zu tragen. METHODE: Projektstruktur: Aus der betont quantitativen und empirischen Ausrichtung des Forschungsprojekts ergibt sich eine starke Orientierung auf Fragestellungen mit (aktueller oder zukünftiger) finanzpolitischer Relevanz. Dies wird im Rahmen des Forschungsprojekts auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ein regelmäßiger Dialog mit Fachvertretern aus Bundes- und Landesministerien sowie Verbänden geführt wird. Hierbei wird die Absicht verfolgt, die Kommunikation zwischen Forschung und Praxis zu intensivieren, zu fördern und der Politik mehr wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Dafür verfügt das Projekt über einen Beirat, der sowohl von Wissenschaftlern als auch Praktikern, vorrangig aus der Finanzpolitik (Bund- und Länderebene, aber auch internationalen Institutionen), besetzt ist. Im Rahmen des Projektes werden Daten erhoben und Publikationen vorgelegt. Workshops und Veranstaltungen sowie unterschiedliche Einzelprojekte an verschiedenen Universitäten in Deutschland runden das Forschungsprojekt ab. VERÖFFENTLICHUNGEN: Umfangreiche Literaturliste und Downloads finden Sie unter: ART: gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bonn, Zentrum für Europäische Integrationsforschung -ZEI- (Walter-Flex-Str. 3, Bonn) KONTAKT: Bierbrauer, Christoph (Tel , christoph.bierbrauer@uni-bonn.de) [117-L] Hirsch, Joachim; Kannankulam, John; Wissel, Jens (Hrsg.): Der Staat der Bürgerlichen Gesellschaft: zum Staatsverständnis von Karl Marx, (Staatsverständnisse, 18), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2008, 223 S., ISBN: INHALT: Ein Buch über das Staatsverständnis von Marx steht vor der paradoxen Situation, dass zwar jeder die politische Bedeutung der Marx'schen Theorie und deren heterogene Fortführung kennt, jedoch auch klar ist, dass sich bei Marx keine systematische Darstellung zum Staat finden lässt. Seine bloß beiläufigen und häufig überspitzten Formulierungen zum Staat lassen die Systematisierung eines in sich konsistenten Bildes kaum zu. Die Herausgeber und Autoren des äußerst informativen und aufschlussreichen Bandes wollen und können daher nicht die marxistische(n) Staatstheorie(n) abschließend darstellen. Stattdessen werden zunächst Marx' frühe Würdigung des Staates und seine späteren politischen Schriften dargestellt, während im folgenden Abschnitt klassische Rezeptionslinien und Anknüpfungspunkte referiert werden. Dies sind neben der traditionellen deutschen Sozialdemokratie der Jahrhundertwende die Linie Gramsci-Althusser-Poulantzas sowie die Gebiete Rechtstheorie und Feminismus. Im letzten Abschnitt wird das Verhältnis von materialistischer Staatstheorie zu

80 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 79 neueren Theoretikern wie Luhmann, Laclau, Mouffe und Foucault diskutiert. Für diejenigen, die einer möglichen Renaissance Marx'schen Denkens abwehrend gegenüber stehen, sollte der Beitrag von Esser besonders instruktiv sein, der die Ausgrenzung der materialistischen Staatstheorie aus dem deutschen politikwissenschaftlichen Diskurs thematisiert und mit Blick auf die angelsächsische Theoriedebatte relativiert. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Einleitung: Marx, Marxismus und die Frage des Staates (9-22); Helmut Reichelt: Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft im Marxschen Frühwerk (25-40); Frank Deppe: Demokratie und Sozialismus. Karl Marx und die politischen Auseinandersetzungen seiner Zeit (41-61); Thomas Gehrig: Staat statt Revolution. Zum Staatsverständnis in der marxistischen Sozialdemokratie (65-91); Joachim Hirsch/ John Kannankulam/ Jens Wissel: Die Staatstheorie des "westlichen Marxismus". Gramsci, Althusser, Poulantzas und die so genannte Staatsableitung (92-114); Ersin Yildiz: Marx' verfassungstheoretische Schriften und die Entwicklung der materialistischen Rechtstheorie ( ); Evi Genetti: Geschlechterverhältnisse im bürgerlichen Staat. Feministische Denkarten materialistischer Staatstheorien ( ); Bob Jessop: Zur Relevanz von Luhmanns Systemtheorie und von Laclau und Mouffes Diskursanalyse für die Weiterentwicklung der marxistischen Staatstheorie ( ); Stephan Adolphs: Geschichte und Gouvernementalität oder materialistische Staatstheorie? Michel Foucault und Nicos Poulantzas im Vergleich ( ); Josef Esser: Reflexionen über ein gestörtes Verhältnis: Materialistische Staatstheorie und deutsche Politikwissenschaft ( ). [118-L] Hrbek, Rudolf (Hrsg.): Legislatures in federal systems and multi-level governance, (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung, Bd. 33), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2010, 181 S., ISBN: INHALT: "Ausgehend von der These eines 'Niedergangs der Parlamente' untersucht der Band die aktuelle Rolle von parlamentarischen Versammlungen mit Gesetzgebungskompetenzen in föderal organisierten Staaten. Betrachtet werden nationale und regionale Parlamente, Zweite Kammern sowie die Stellung von Parlamenten im Kontext von Multi-Level Governance. Die Vielzahl der Beispiele aus Europa, Australien, Südafrika und den USA spiegeln die Bandbreite der Thematik wider. Ergänzend nehmen einige Beiträge eine Bestandsaufnahme aus vergleichender Perspektive vor." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: National Parliaments in Federal Systems: Mireia Grau Creus: The Spanish Lower Chamber of Parliament: An Intergovernmental Arena? The Representation and Integration of Territorial Interests within the Congreso de los Diputados (11-32); Second Chambers in Federal Systems: Ronald L. Watts: Federal Second Chambers Compared (33-45); Anna Gamper: Imperfect Bicameralism in Austria: The Role of the Bundesrat (46-65); John Kincaid: The Eclipse of the States in the U. S. Senate (66-76); Simon Evans: The Australian Senate: Form, Function and Effectiveness (77-104); Regional Parliaments in Federal Systems: Peter Bußjäger: The Austrian Länder: The Relationship of Regional Parliaments to the Executive Power against the Background of Europeanisation ( ); Parliaments and Multi-Level Governance: Christian Leuprecht: Cities in Multilevel Governance Systems: Implications for Second Chambers( ); Rudolf Hrbek: Parliaments in EU Multi-Level Governance ( ); Jaap de Visser: Career Patterns of National, Provincial and Local Parliamentarians in South Africa ( ); Robert Hazell / Akash Paun: Parliamentary Scrutiny of Multi-Level Governance ( ).

81 80 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln [119-L] Jansen, Dorothea: Von der Steuerung zur Governance: Wandel der Staatlichkeit?, in: Dagmar Simon (Hrsg.) ; Andreas Knie (Hrsg.) ; Stefan Hornbostel (Hrsg.): Handbuch Wissenschaftspolitik, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: Governance wird von der Autorin zunächst vom Begriff der Steuerung dadurch abgegrenzt, dass Steuerung ein Steuerungssubjekt mit Steuerungsintentionen und ein Steuerungsobjekt voraussetzt. In dessen Eigendynamik greift der Steuerungsakteur mittels spezifischer Steuerungsmaßnahmen im Hinblick auf bestimmte Ziele ein, wobei er bestimmte Maßnahme- Wirkungs-Beziehungen unterstellt. Wesentliche Differenzen zum Governancebegriff liegen in der notwendig asymmetrischen Beziehung zwischen den Akteuren, sowie in der unterstellten Intentionalität des Steuerungsvorgangs. Steuerung stellt sich insofern als ein Spezialfall von Governance dar. Governance impliziert dagegen nicht notwendig ein Steuerungssubjekt und ein Steuerungsziel. Ergebnis von Governance sind auch mehr oder weniger anonyme Prozesse der wechselseitigen Beobachtung und Konkurrenz, z. B. der Preisbildung auf einem Markt, oder die ungeplante Herausbildung informaler Regeln der Hilfeleistung in formalen Organisationen. Vor diesem Hintergrund wird dann die geänderte Rolle des Staates in der Wissenschaftspolitik skizziert. Im zweiten Teil werden ein Governance-Modell für das Politikfeld Wissenschaft und aktuelle Forschungsergebnisse zur Umsetzung neuer Governance vorgestellt. Im abschließenden Kapitel werden einige unintendierte Folgen der neuen Governance für die Wissenschaft in den Blick genommen und eine Perspektive für eine reflexive, lernende Meta-Governance skizziert, die die Ambivalenz der Veränderung von Staatlichkeit nicht einseitig auflöst. (ICA2) [120-L] Jestaedt, Matthias: Die Verfassung hinter der Verfassung: eine Standortbestimmung der Verfassungstheorie, (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat, 12), Paderborn: Schöningh 2009, 151 S., ISBN: INHALT: Die Betrachtung normativer Fragen von Staat und Verfassung überlässt die gegenwärtige Politikwissenschaft meist bereitwillig den Juristen und scheut vor der Auseinandersetzung mit dem (Verfassungs-)Recht selbst oft zurück. Eine Einstiegslektüre wider diese 'partielle Selbstentmündigung' (Wolfgang Seibel) der Politologie könnte sich in Jestaedts Buch finden: Der Autor gibt mit seiner 'Standortbestimmung der Verfassungstheorie' implizit auch Hinweise für politikwissenschaftliche Zugänge zu diesem Bereich. Denn als Reflexions- und Grundlagendisziplin der Verfassungsdogmatik ist die Verfassungstheorie auch für Politikwissenschaftler von Interesse und Nutzen. Wie Jestaedt die Rolle der Verfassungstheorie im Prozess der Rechtsgewinnung beschreibt, nämlich als 'Verfassungsvorverständnislehre' (90) und als 'wissenschaftliche Verfassungsrechtspolitik' (93), ergeben sich sowohl für die politische Theorie und Ideengeschichte und als auch für die politikwissenschaftliche Betrachtung von zeitgenössischer Rechtssetzung und der Spannung zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealität zahlreiche Anschlussfähigkeiten. Nicht zuletzt könnte ein höheres politologisches Interesse an der (auch politisches) Orientierungswissen vermittelnden Verfassungstheorie diesem wichtigen Grundlagenfach mitunter zu größerer Eigenständigkeit beziehungsweise zu geringerem Rechtfertigungsdruck verhelfen. (ZPol, NOMOS

82 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 81 [121-F] Kausch, Stefan (Bearbeitung): Moderne Staaten, Aktive Gesellschaften, Neue Regierungen. Vergleich der Gouvernementalitäten zweier europäischer Sozialdemokratien (Deutschland, Großbritannien) und der USamerikanischen "Ownership Society" INHALT: Das Forschungsvorhaben befasst sich mit den Gesellschafts- und Staatsvorstellungen sowie politischen Rationalitäten dreier politischer Projekte in drei unterschiedlichen nationalen Kontexten. Dabei soll einerseits das Spannungsverhältnis zwischen nationalen Wissensbeständen über "das Politische", sowie den damit verbundenen Ansprüchen der Analyse und Veränderung von "Gesellschaft" und den Verbindungslinien zu konkreten Regulationsformen und Techniken des Regierens analysiert werden. Andererseits sollen die Wissensbestände der "nationalen" politischen Diskurse, auf der Basis der Hypothese eines Transnationalen Diskurses über "Globalisierung", in ein korrespondierendes und kontrastierendes Gespräch überführt werden. Interessant sind in diesem Kontext vor allem Vorstellungen (der Reform) von Wohlfahrtsstaatlichkeit, der (Neu-)Konstitution "des Sozialen" sowie Überlegungen zu einer neuen Staatlichkeit. Um eine Verbindung von Makro- und Mikrophysik der Macht zu erreichen, wird das biopolitisch so zentrale und aufgeladene Politikfeld bzw. Querschnittsthema Familien- und Bevölkerungspolitik beleuchtet. Die drei politischen Projekte sind erstens die deutsche Sozialdemokratie (SPD) im Zeitraum von 1998 bis Zweitens die englische "(New) Labour"-Party (unter dem Vorsitz von Tony Blair). Drittens werden als transatlantische Vergleichsfolie die von George W. Bush und seiner (neo-)konservativen Regierung proklamierte "Ownership Society" und daran andockende politische Gesellschaftskonzepte in die Untersuchung eingebunden. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, USA ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Leipzig, Fak. für Sozialwissenschaften und Philosophie, Institut für Politikwissenschaft (Beethovenstr. 15, Leipzig) KONTAKT: Bearbeiter ( ska.enwi@gmx.net) [122-F] Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil.; Diermann, Melanie, Dipl.-Soz.Wiss. (Bearbeitung): Politikmanagement und strategische Regierungskommunikation in liberalen Demokratien INHALT: Die strategische Regierungskommunikation in modernen Demokratien unterscheidet sich grundlegend. Im Rahmen des vorliegenden Projektes wurden diese Unterschiede mit Fallbeispielen der Regierungskommunikation aus Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden illustriert. Dabei werden insbesondere die Einflusspotentiale der institutionellen Rahmenbedingungen auf das Politikmanagement der Regierungen in wohlfahrtsstaatlichen Entscheidungsprozessen herausgestellt. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Diermann, Melanie (Tel , melanie.diermann@uni-due.de)

83 82 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln [123-F] Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil. (Bearbeitung): Machterhalt und Machtverlust - Komplexitätsmanagement in Phasen der Instabilität INHALT: keine Angaben ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , dagmar.baecker@uni-due.de) [124-F] Kranenpohl, Uwe, Dr. (Bearbeitung): Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Handlungsoptionen - Entscheidungsverfahren - Legitimationsanforderungen INHALT: Wie läuft der gerichtsinterne Entscheidungsprozess ab? Welche Faktoren beeinflussen die Beschlussfassung des Gerichts? Welches Bild ihrer politischen Rolle haben die Akteure? ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: Deutschland METHODE: Verwendung akteurszentrierter, institutionalistischer und funktionalistischer Perspektiven. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe; Querschnitt DATENGEWINNUNG: Dokumentenanalyse, offen (bereits publizierte Stellungnahmen der Verfassungsrichter zur eigenen politischen Tätigkeit; Auswahlverfahren: total). Qualitatives Interview (Stichprobe: 39; halbstrukturierte Interviews mit Richtern und Beobachtern aus dem Umfeld -Justizpressekonferenz Karlsruhe-; Auswahlverfahren: Quota). Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts. VERÖFFENTLICHUNGEN: Kranenpohl, Uwe: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses: der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts. Zugl.: Passau, Univ., Habil.-Schr., Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 556 S. ISBN : ART: Habilitation BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Wissenschaftler INSTITUTION: Universität Passau, Philosophische Fakultät, Lehrstuhl für Politikwissenschaft I (94030 Passau) [125-L] Leunig, Sven (Hrsg.): Handbuch föderale Zweite Kammern, Opladen: B. Budrich 2009, 312 S., ISBN: INHALT: "Sind die Zweiten Kammern in alle föderalen Systeme der Welt gleichartig aufgebaut? Spielen sie in jedem politischen System die gleiche Rolle? Erstmals werden hier alle föderalen Zweiten Kammern weltweit systematisch miteinander verglichen. Dazu werden zunächst die 20 Zweiten Kammern aller Bundesstaaten, einschließlich eines Exkurses auf den 1999/2000 abgeschafften Senat Venezuelas, einzeln dargestellt. Die Beiträge gliedern sich - nach einer kurzen Einleitung bzw. einer Darstellung der Entwicklungsgeschichte der jeweiligen Kammer - in zwei vorwiegend deskriptive Abschnitte, dem ein analytisches Kapitel folgt. Sie schließen jeweils mit einem Ausblick auf mögliche Reformdiskussionen in den einzelnen Ländern hinsichtlich ihrer Zweiten Kammer ab. In den beiden deskriptiven Abschnitten (2 und 3) werden zum einen die Strukturen, zum anderen die (verfassungsrechtlichen) Aufgaben

84 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 83 der jeweiligen Zweiten Kammer dargestellt. Im analytischen Kapitel (4) versuchen die Autoren, die politische Rolle zu untersuchen, welche die Zweite Kammer im politischen System des betrachteten Staates spielt. Hierbei steht eine Frage im Mittelpunkt, die in der deutschen Föderalismusdiskussion intensiv diskutiert wird: die Problematik einer parteipolitischen Blockade des Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene durch die Zweite Kammer. Steht diese Problematik auch in anderen Staaten auf der politischen Agenda oder handelt es sich dabei um ein rein 'deutsches' Phänomen? Auch diese Frage wird im Schlusskapitel des Sammelbandes (III.) resümierend beantwortet." (Textauszug). Inhaltsverzeichnis: I. Sven Leunig: Einführung (15-18); II. Die föderalen Zweiten Kammern der Welt: Imke Harbers: Der argentinische Senat: Zwischen Präsident, Gouverneuren und Parteibossen (19-29); Eva Range: Das äthiopische "House of Federation": Streitschlichter, nicht Gesetzgeber (30-41); Jonathan Buhl: Der australische Senat: "The Watchdog" (42-51); Hendrik Träger: Der belgische Senat: Föderale Zweite Kammer im Wandel (52-67); Daniel Gerstenhauer: Das "Haus der Völker" Bosnien- Herzegowinas: Ein ethnisches Blockadeinstrument? (68-80); Wilhelm Hofmeister: Der brasilianische Senat: Die kooperative Vetomacht (81-94); Sven Leunig: Der deutsche Bundesrat: Einzigartig, einflussreich, aber nicht unumstritten (95-113); Jonathan Buhl: Die Rajya Sabha: Das indische Staatenhaus ( ); Philipp Höfer: Der kanadische Senat: Zweite Kammer mit autolimitierter Machtfülle ( ); Stefanie Seifert: Der Senat Malaysias: Akklamationsorgan der Regierung ( ); Imke Harbers: Der mexikanische Senat: Von Kooperation zu Konflikt ( ); Eva Range: Der nigerianische Senat: Formal stark, real schwach ( ); Sven Leunig: Der österreichische Bundesrat: Wenig potestas, kaum auctoritas ( ); Stefanie Seifert: Pakistans Senat: Im Schatten der Militärdiktatur ( ); Manuel Leppert: Der russländische Föderationsrat: Abschied vom Parlamentarismus? ( ); Sven Leunig: Der schweizerische Ständerat: Eidgenössisch eigenständig ( ); Susan Flämig: Der spanische Senat: Repräsentant der Autonomen Gemeinschaften ( ); Eva Range: Der südafrikanische NCOP: Zweite Kammer nach deutschem Muster ( ); Hendrik Träger: Der US-Senat: Seit 220 Jahren unverändert einflussreich ( ); Manuel Paulus: Exkurs: Die Zweite Kammer in Venezuelas IV. Republik ( ) ( ); III. Sven Leunig: Fazit: Zweite Kammern in föderalen Systemen ( ). [126-L] Ley, Richard: Die Wahl der Ministerpräsidenten in den Bundesländern: Rechtslage und Staatspraxis, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Am Anfang und im Mittelpunkt der Regierungsbildungen steht die Wahl des Regierungschefs. Dies gilt auch für das Staatsrecht der deutschen Bundesländer. Ohne den Ministerpräsidenten gibt es keine neue Regierung. Er ist in gewisser Hinsicht der 'Schöpfer' der Landesregierung. Deshalb hat die Wahl eine entscheidende Bedeutung im System der parlamentarischen Demokratie. Der Vergleich der Rechtslage hinsichtlich Zeitpunkt und Zeitraum der Wahl am Anfang der Legislaturperiode, persönlicher Anforderungen an den zu Wählenden, Verfahren und erforderlicher Mehrheit, zeigt sowohl große Übereinstimmung in einer Vielzahl von Regelungsbereichen, aber auch eine Fülle von Besonderheiten. In diesem Sinne ist der rechtsvergleichende Teil eine Materialsammlung für zukünftige Verfassungsänderungen. Dies gilt auch für die Untersuchung zur Staatspraxis. So können verschiedene Praktiken in einzelnen Landtagen, zum Beispiel hinsichtlich der Durchführung der geheimen Wahl, Anregungen zur Weiterentwicklung dieses wichtigen Kriteriums geben." (Autorenreferat)

85 84 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln [127-L] Lübbe-Wolff, Getrude: Die Internationalisierung der Politik und der Machtverlust der Parlamente, in: Soziale Welt, Sonderband : Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, 2009, Nr. 18, S INHALT: Die Bundesgesetzgebung ist heute in Deutschland zum weitaus größten Teil nicht mehr "autonome" Parlamentsgesetzgebung, sondern dient der Umsetzung von europäischem Recht oder der Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Verträgen oder beidem zugleich. Zwar ist - in Deutschland wie in den meisten demokratischen Staaten - das Parlament am Zustandekommen gesetzgebungsrelevanter internationaler Verträge beteiligt. Eine sehr eingeschränkte mittelbare Mitwirkungsbefugnis des Deutschen Bundestages existiert auch in Bezug auf die Gesetzgebung der Europäischen Union. Diese Mitwirkungsrechte verhindern aber nicht, dass die Internationalisierung von immer mehr Politikbereichen die Einflussmöglichkeiten des Parlaments reduziert. Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht jedoch eine "historische Tendenz zur Parlamentarisierung im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten" geregelt. Der vorliegende Beitrag beschreibt, dass und wie das Bundesverfassungsgericht zu dieser Tendenz beigetragen hat: In seinem Urteil zur militärischen Beteiligung Deutschlands an Operationen der NATO und der WEU zur Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit Somalia und Jugoslawien hat es entschieden, dass für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich die vorherige, konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Nur bei "Gefahr im Verzuge" darf zunächst die Regierung allein über den Einsatz entscheiden, muss in diesem Fall aber mit der getroffenen Entscheidung umgehend das Parlament befassen und die Streitkräfte zurückrufen, wenn es der Bundestag verlangt. (ICA2) [128-L] Ludwig, Matthias: Trend oder Traum? Direkte Demokratie in Deutschland: eine aktuelle Analyse am Beispiel der Bundesländer Bayern und Hamburg, Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2008, 119 S., ISBN: INHALT: "Demokratie in Deutschland gilt allgemein als fest etablierte und stabile Regierungsform. Die Akteure des klassischen, parlamentarischen Systems - Parteien, Berufspolitiker - sehen sich allerdings einem stetigen Vertrauensverlust der Bürger/Innen gegenüber. Der Autor Matthias Ludwig beantwortet in seiner Analyse direkter Demokratie in Deutschland die Frage, inwieweit eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsverfahren die parlamentarischen Entscheidungsprozesse sinnvoll ergänzen könnte. Ausgehend von der These struktureller und legitimatorischer Defizite des parlamentarischen Systems in Deutschland werden positive Auswirkungen ergänzender, direktdemokratischer Verfahren angenommen. Diese Annahme wird mit den konkreten Ergebnissen direktdemokratischer Entscheidungsprozesse in Bayern und Hamburg abgeglichen. Dabei zeigt sich, dass die Qualität direkter Demokratie in Deutschland stark von der Gestaltung der Verfahren abhängt. Es zeigt sich weiter, dass die direkte Entscheidung über Sachfragen politische Machtkartelle wirkungsvoll bändigen kann. Und es zeigt sich, dass weiterreichende Beteiligungsrechte nur von den Bürgern selbst erstritten werden können." (Autorenreferat)

86 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 85 [129-L] Mayer-Tasch, Peter Cornelius: Politische Theorie des Verfassungsstaates: eine Einführung, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 240 S., ISBN: INHALT: In dieser wieder aufgelegten Darstellung einer Theorie des Verfassungsstaates orientieren sich die Autoren an den Staatsstrukturprinzipien bzw. Staatszielen Rechts-, Volks-, Sozial- und Bundesstaat und nehmen mit dem Naturstaat eine weitere Gestalt auf. Es gelingt nicht nur, die Prinzipien in ihrer rechtlich-politischen Bedeutung zu erläutern, die Einführung reicht mit den gestellten Fragen zur Ideengeschichte und nach den Tendenzen der Zukunft darüber hinaus. Dabei zeigt sich, dass die bisher noch eingeschränkte ökologische Zielbestimmung auf ein festzuschreibendes Umweltstaatsprinzip hinweist. Die Überlegungen zum Verhältnis von Politik, Staat und Verfassung offenbaren außerdem dessen dynamischen Charakter im Spannungsfeld zwischen Hegung und Bewegung. Zu kurz kommt hingegen die Entwicklung und stärkere Bedeutung neuer Staatsziele, die sich am Beispiel des Kulturstaates oder der europäischen Integration festmachen lassen. Grundkonzeption und Aufbau des Bandes blieben gegenüber der Erstauflage von 1991 erhalten, die Neuauflage wurde jedoch grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Sie ist an Studierende und Interessierte gerichtet, die einen ersten theoretischen Zugriff auf die deutsche Verfassungsstaatlichkeit suchen. (ZPol, NOMOS) [130-L] Meuwly, Olivier: Le fédéralisme sera-t-il soluble dans la mondialisation?, in: Roberto Bernhard (Red.): Helvetische (Un-)Gewissheiten, Diessenhofen: Rüegger, 2009, S INHALT: In der Geschichte der Schweiz ist nach Meinung des Autors ein ständiger Konflikt zwischen Zentralismus und Föderalismus festzustellen. Es ist zwar immer wieder versucht worden, einen Ausgleich zwischen den beiden Prinzipien herzustellen, z. B. mit der Mediationsverfassung von 1803, mit der Bundesverfassung von 1848 sowie mit einem erneuten Kompromiss im Jahre Im 20. Jahrhundert, insbesondere seit den 1960er- und 1970er- Jahren, haben dann die Neigungen zum Zentralismus zugenommen, welcher als eine Gewähr für Effizienz angesehen wurde. Man glaubte sogar, die Strukturen des Landes neu entwerfen zu können, ohne jedoch den Föderalismus offen in Frage zu stellen. Dennoch behielt der Föderalismus die Oberhand und seine klaren Grenzen erlaubten den örtlichen Kollektivitäten, Schutzdämme gegen den Staatsinterventionismus zu errichten. Um kleinen Staaten wie der Schweiz eine Chance zu geben, sollte dem Autor zufolge die egalitäre Logik des Zentralismus überwunden und den Minderheiten ein größeres Gewicht zugestanden werden. Denn die Grenzenlosigkeit bedarf des Gegengewichts der klaren Abgrenzungen, das heißt des Föderalismus. (ICI2) [131-L] Münkler, Herfried: Lahme Dame Demokratie: kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen?, in: Internationale Politik, Jg. 65/2010, Nr. 3, S (Standort: USB Köln(38)-LS G 09335; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; df4d2864fba2104d2811dfb0b9bba012fd4f9c4f9c/original_ip_5-6_muenkler.pdf)

87 86 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln INHALT: "Diktaturen vermögen ein gewisses Gepränge zu entfalten. Der demokratische Verfassungsstaat hingegen zeigt wenig Glanz, ist aber gut in Sachen Problembearbeitung. So stellten sich die Dinge in der vergleichenden Retrospektive dar. Reicht der Blick in die Vergangenheit, um Vertrauen in die Demokratie für zukünftige Herausforderungen zu gewinnen?" (Autorenreferat) [132-L] Nagel, Alexander-Kenneth: Politiknetzwerke und politische Steuerung: institutioneller Wandel am Beispiel des Bologna- Prozesses, (Staatlichkeit im Wandel), Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 326 S., ISBN: INHALT: "Politiknetzwerke sind aufgrund ihrer losen und informellen Struktur zu Hoffnungsträgern innerhalb der Steuerungsforschung avanciert. Jenseits der Überregulierung des Staates und der Willkür des Marktes gelten sie als probate Steuerungsformen, die eine demokratische und effiziente Entscheidungsfindung möglich machen. Am Beispiel des transnationalen Bologna-Prozesses untersucht Alexander, Kenneth Nagel, ob Politiknetzwerke tatsächlich dauerhaft die Vorzüge von Markt und Staat vereinen können oder ob sie aufgrund institutioneller Dynamiken mittelfristig nicht auch in alte, überregulierte Formen zurückfallen." (Autorenreferat) [133-L] Nullmeier, Frank; Pritzlaff, Tanja: The great chain of legitimacy: justifying transnational democracy, (TranState Working Papers, No. 123), Bremen 2010, 18 S. (Graue Literatur; INHALT: "Die Idee einer ununterbrochenen, auf das Volk zurückführenden Legitimationskette ist ein zentrales Element der deutschen Staats- und Verfassungslehre. Diese Konzeption erscheint im Kontext der Legitimation transnationaler Demokratie jedoch als ungenügend, da man es hier mit sehr langen, abstrakten Konstruktionen von Legitimationsketten zu tun hat. Vor diesem Hintergrund präsentieren wir in dem vorliegenden Arbeitspapier eine alternative Konzeption transnationaler Legitimität, die die Idee der demokratischen Legitimation über Legitimationsketten um eine komplementäre normative Stützungsstruktur ergänzt. Basierend auf einer Unterscheidung zwischen zwei Dimensionen von Normativität - einer expliziten und einer impliziten Dimension - verortet diese Konzeption die Sicherung transnationaler Legitimität auf der Mikroebene des politischen Prozesses, genauer gesagt auf der Ebene politischer Praktiken. Ziel des Arbeitspapiers ist es zu zeigen, dass demokratische Legitimität auf der transnationalen Ebene nur dann entstehen kann, wenn die langen, abstrakten Legitimationsketten durch politische Praktiken normativ unterfüttert werden, die explizite Verweise auf den Willen des Volkes enthalten sowie durch integrative, kontextsensitive Praktiken, die mögliche Formen der Exklusion verhindern." (Autorenreferat) [134-L] Patzelt, Werner J.; Dreischer, Stephan (Hrsg.): Parlamente und ihre Zeit: Zeitstrukturen als Machtpotentiale, (Studien zum Parlamentarismus, 10), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 271 S., ISBN:

88 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 87 INHALT: "Zeitfragen sind spannende Fragen, mit denen nicht nur Personen, sondern auch Parlamente täglich konfrontiert sind. Wie gehen gerade Parlamente mit ihren Zeitressourcen um? Wie und von wem wird ihre Zeitverwendung bestimmt? Welchen Einfluss hat diese auf die Macht eines Parlaments? Und wie, auch aus welchen Gründen und mit welchen Folgen, wandelt sich das alles? Antworten auf diese Fragen geben empirische Fallstudien zum neuseeländischen House of Representatives, zum Deutschen Bundestag, zur letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR, zum Europäischen Parlament sowie zum Rat der Europäischen Union. Ein theoriebildendes Einleitungskapitel stellt die untersuchungsleitenden Fragestellungen und Kategorien vor; das Schlusskapitel vergleicht die erzielten Ergebnisse und führt sie in einer den Gegenstand übergreifenden Gesamtschau zusammen. Erkenntnisträchtig ist dieser Band nicht nur für Parlamentarismusforschung und Parlamentspraxis, sondern auch für institutionenanalytisch interessierte Sozialwissenschaftler." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Stephan Dreischer: Parlamente und ihre Zeit. Kategorien der Analyse (9-54); Sebastian Heer: Erlernte Entschleunigung. Die Eigenzeitkonstruktion des neuseeländischen House of Representatives in ihrer Veränderlichkeit (55-94); Christian Demuth: Der Deutsche Bundestag und seine Eigenzeit (95-121); Roland Schirmer: Die letzte Volkskammer der DDR - ein Parlament ohne Zeit? ( ); Stephan Dreischer: Knechte der Zeit? Eine Analyse europaparlamentarischer Eigenzeit ( ); Jakob Lempp: Die Herren der Verträge sind die Herren der Zeit. Prägefaktoren der Eigenzeit des Rats der Europäischen Union ( ); Werner J. Patzelt: Chronorhythmik als Konzept der Institutionenanalyse. Einsichten aus der vergleichenden Parlamentarismusforschung ( ). [135-L] Reiners, Markus: Regierungsbezirke im Vergleich: Voraussetzungen umfassenden organisatorischen Wandels ; diverse Paradigmen, strukturelle Anpassungsleistungen und differierende Handlungsspektren deutscher Gliedstaaten, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Jg. 4/2010, H. 1, S (dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Der Beitrag konzentriert sich auf die größeren alten Bundesländer und deren Regierungspräsidien und Bezirksregierungen. In letzter Zeit mehren sich Stimmen, welche die staatlichen Mittelbehörden - zumindest in ihrer klassischen Form - für entbehrlich halten. Die Einheiten geraten zunehmend unter Druck, weil vielfach eine Mittelinstanz eines neuen Typs gefordert wird. Diese soll eine verstärkt horizontale Bündelungsfunktion übernehmen und von vertikalen Kontrollfunktionen und Genehmigungsverfahren entlastet werden. In den meisten Ländern bleiben die Reformbemühungen schon in den Anfangsstadien stecken. Nachfolgend wird jedoch deutlich, dass radikale und in diesem Sinne erfolgreiche Modernisierungspolitik möglich und durch einige wenige Faktoren erklärbar ist." (Autorenreferat) [136-F] Reutter, Werner, PD Dr.phil. (Bearbeitung): Landesparlamente nach der Föderalismusreform INHALT: Untersucht werden die Folgen der Föderalismusreform für die Landesparlamente. ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Parlamentarische Institutionenforschung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe; Querschnitt DATENGEWINNUNG: Aktenanalyse, standardisiert; Qualitatives Interview. Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts.

89 88 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln ART: Eigenprojekt BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Institut für Sozialwissenschaften Lehrbereich Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiter (Tel ) [137-L] Roth, Christian Tobias: Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat, (Schriften zum öffentlichen Recht, 1125), Berlin: Duncker & Humblot 2009, 252 S., ISBN: INHALT: Der Ermessensbegriff, der im Zentrum der Arbeit steht, kommt aus dem Verwaltungsrecht; seine Übertragung auf das Verfassungsrecht stellt die rechtstheoretische Beurteilung dabei vor besondere Probleme. Ob und unter welchen Voraussetzungen eignet sich Ermessen zur Erfassung von Entscheidungsspielräumen der Bundesregierung? Der Autor versteht seine Studie als Beitrag zur Auslotung der Grenzen des Rechts zur Politik. Wo hört die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf? Wo beginnt der nicht-justiziable Bereich der Politik? Eine schärfere Grenze sei dabei sowohl für das Verfassungsgericht als auch für die Gubernative hilfreich: Die Bestimmung des eigenen Handlungsspielraums schafft gleichermaßen Entlastung, Rechtssicherheit und Legitimität. 'Nur die Bindung an eine gesicherte juristische Methode und die Verpflichtung auf die Grundsätze der Dogmatik vermögen die der Verfassungsgerichtsbarkeit immanenten politischen Ingerenzen auf ein demokratisch vertretbares Maß zu reduzieren. Beschränkt sich die Verfassung auf eine Rahmensetzung und räumt sie den demokratisch legitimierten Organen politische Gestaltungsspielräume ein, muss das Verfassungsgericht die Konkretisierungskompetenz dieser Organe respektieren.' (218) (ZPol, NOMOS) [138-L] Saalfeld, Thomas: Regierungsbildung 2009: Merkel II und ein höchst unvollständiger Koalitionsvertrag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die 2009 gebildete Koalition aus CDU, CSU und FDP war von den drei vor der Bundestagswahl als 'Wunschbündnis' signalisiert worden. Die Verhandlungen gingen deshalb zügig vonstatten. Spieltheoretisch ist das Kabinett Merkel II eine Ämter- und Policy-Nutzen optimierende Gleichgewichtslösung. Die ersten 100 Tage der Regierung zeigen jedoch, dass Koalitionsvereinbarungen auch unter solch günstigen Bedingungen 'unvollständige Verträge' bleiben, in denen sich die Koalitionäre oft nicht auf ein komplettes Regierungsprogramm einigen und wichtige Schlüsselentscheidungen durch 'dilatorische Formelkompromisse' auf spätere Verhandlungen verschieben. Deshalb wird die Regierung Merkel II bedeutende politische Weichenstellungen unter den ungünstigeren Bedingungen der laufenden Legislaturperiode mit wichtigen Wahlen und besser formierter Opposition aushandeln müssen. Auch werden die institutionellen Agendasetzer- und Blockademöglichkeiten der Bundeskanzlerin, des Finanzministers und der Bundesratsmitglieder eine größere Rolle spielen als während der Koalitionsverhandlungen. Für die Koalitionsforschung erweist sich die Notwendigkeit einer neuen Generation dynamischer Theorien, um den Lebenszyklus von Koalitionen über diskrete Ereignisse wie Regierungsbildung oder -zerfall hinaus zu modellieren." (Autorenreferat)

90 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 89 [139-F] Sack, Detlef, Prof.Dr. (Leitung): Governance und Politics - zur Institutionalisierung von Public Private Partnerships INHALT: Der Forschungsschwerpunkt fokussiert auf die transnationale und 'glokale' Verbreitung von Public Private Partnerships in unterschiedlichen Politikfeldern (Benz u.a. 2007, Sack 2009). Dabei geht es insbesondere darum, die diskurs- und politics-getriebene Institutionalisierung bestimmter Governance-Modi zu analysieren, wobei zunächst die Entstehung und das Leistungsvermögen verschiedener Formen von Public Private Partnerships untersucht wurden. Im Fall der Public Private Partnerships geht es dabei insbesondere um Formen kontraktualistischer und dialogischer Kooperation. Daran anschließend ist die Forschung an der Genese, Durchsetzung und Institutionalisierung von Formen der Koordination von Interaktionen und Governance-Modi wie Wettbewerb, Hierarchie und Gemeinschaft interessiert. Dazu gehören beispielsweise Politics der Partizipation und Planungsbeschleunigung oder der Korruption und des Wettbewerbs. ART: Eigenprojekt AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Institution INSTITUTION: Universität Bielefeld, Fak. für Soziologie, Arbeitsbereich IV Politik und Gesellschaft Professur für Politikwissenschaft (Postfach , Bielefeld) [140-L] Schneider, Jan: Modernes Regieren und Konsens: Kommissionen und Beratungsregime in der deutschen Migrationspolitik, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 457 S., ISBN: INHALT: "Nicht nur in Zeiten unsicherer politischer Mehrheiten gilt die Organisation von Konsens als zentrale Aufgabe politischer Führung. Inhalt des Buches ist eine Studie über das Regieren in Politikfeldern und konsensorientierte Beratungsprozesse durch Kollegialgremien. Am Beispiel der deutschen Migrationspolitik wird beleuchtet, was das Einsetzen und die Arbeit von Regierungskommissionen tatsächlich bedeuten. Vergleichend werden die Beratungsregime und Entscheidungsmodalitäten in der Ausländerpolitik der vergangenen 60 Jahre rekapituliert. Konkreter Untersuchungsgegenstand ist die Unabhängige Kommission 'Zuwanderung', deren empirische Analyse drei Phasen berücksichtigt: den Regierungsprozess vor ihrer Einsetzung, den Arbeitsprozess während ihres Mandats sowie den Post-Kommissionsprozess - über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes 2004 bis hin zu den migrationspolitischen Entwicklungen unter der Großen Koalition. Die Erkenntnisse werden in den Kontext von Beratungsgremien in anderen Politikfeldern gestellt und Rückschlüsse auf die allgemeine Funktion und Legitimität gubernativer Kommissionen im Regierungssystem der Bundesrepublik gezogen." (Autorenreferat) [141-L] Schrenk, Klemens H.; Soldner, Markus (Hrsg.): Analyse demokratischer Regierungssysteme: Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 636 S., ISBN: INHALT: "Der Band vereinigt Beiträge führender PolitikwissenschaftlerInnen zu theoretischen, methodischen, empirischen und normativen Aspekten der Analyse demokratischer Regierungssysteme in Deutschland und Europa. Als Festschrift würdigt und ergänzt der Band die analytischen und systematisierenden Arbeiten Wolfgang Ismayrs im Bereich der vergleichenden politikwissenschaftlichen Systemlehre." (Autorenreferat). Inhaltsübersicht: Klemens H.

91 90 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln Schrenk, Markus Soldner: Vorwort der Herausgeber (11-12); Klemens H. Schrenk, Markus Soldner: Analyse und Vergleich demokratischer Regierungssysteme (13-27); Teil 1. Theorien, Methoden, Ansätze und Typologien der Regierungssystemanalyse: Susanne Pickel: Methoden der Regierungssystemanalyse und des Regierungssystemvergleichs (31-45); Hans-Joachim Lauth: Demokratietypen auf dem Prüfstand: Zur Reichweite von Lijpharts Mehrheitsund Konsensusdemokratie in der Vergleichenden Politikwissenschaft (47-60); Markus Soldner: "Semi-präsidentielle" Regierungssysteme? Überlegungen zu einem umstrittenen Systemtyp und Bausteine einer typologischen Rekonzeptualisierung (61-82); Anton Pelinka: Die Europäische Union - eine Konkordanzdemokratie? Zur typologischen Verortung der EU (83-92); Aurel Croissant: Analyse defekter Demokratien (93-114); Thomas von Winter: Interessengruppen und Demokratie im Wandel verbändetheoretischer Paradigmen ( ); Oscar W. Gabriel: Zwischen Markt und Staat: Sozialkapital und die Zukunft der Demokratie ( ); Wolfgang Zeh: Legitimationsprobleme im frühen Medienabsolutismus ( ); Stefan Wolf: Philosophie des "nächsten Schritts": Politikberatung in der Wissensgesellschaft ( ); Teil II. Analyse des deutschen Regierungssystems: Roland Sturm: Das europäisierte deutsche Regierungssystem ( ); Thomas Knoll: Das Bundeskanzleramt - Funktionen und Organisation ( ); Volker Busse: Regierungsinternes Gesetzgebungsvorbereitungsverfahren ( ); Hermann Groß, Jörg Bohnefeld: Regieren aus der zweiten Reihe: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bund ( ); Norbert Lammert: Relevanz und Reputation des Parlaments: Der Bundestag ( ); Heinrich Oberreuter: Institutionen: Ideen im Wandel ( ); Karl-Siegbert Rehberg: Parlament und Kunst - Bernhard Heisig in der Volkskammer und im Deutschen Bundestag ( ); Sönke Petersen: Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschen Bundestag ( ); Jürgen von Oertzen: Die Macht der Fraktionsarbeitskreise ( ); Helmar Schöne: Ungewählte Repräsentanten? Aufgaben, Selbstverständnis und Karrieren von Fraktionsmitarbeitern im Deutschen Bundestag ( ); Uwe Jun: Der Bundesrat im föderativen System Deutschlands: Vor und nach der Reform 2006 ( ); Klemens H. Schrenk: Die Vertretungen der Länder beim Bund ( ); Julia von Blumenthal: Governance im Bundesstaat: Föderale und unitarische Tendenzen in der Landespolitik am Beispiel der Kopftuchfrage ( ); Reimut Zohlnhöfer: Wirtschaftspolitische Gesetzgebung nach der Föderalismusreform I: Schluss mit dem Reformstau? ( ); Dietrich Herrmann: Politikwissenschaftliche Forschung zum Bundesverfassungsgericht ( ); Otmar Jung: Volksgesetze und parlamentarische Konterlegislatur ( ); Angela Behring: Kommunale Handlungsspielräume in der Kinder- und Jugendpolitik ( ); Teil III. Analyse und Vergleich europäischer Regierungssysteme: Jürgen Hartmann: Much Ado about Nothing? Zur Verpackungsehrlichkeit des europäischen Verfassungsprojekts ( ); Silvia von Steinsdorff: Verfassungsgerichte als Demokratie-Versicherung? Ursachen und Grenzen der wachsenden Bedeutung juristischer Politikkontrolle ( ); Thomas Saalfeld: Die Stabilität von Koalitionsregierungen im europäischen Vergleich: Empirische Befunde und institutionelle Erklärungsansätze ( ); Florian Grotz, Till Weber: Koalitionsstrukturen und Koalitionsstabilität in Mittel- und Osteuropa: Ein internationaler Vergleich ( ); Wolfgang Merkel: Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa ( ); Solveig Richter: Defekte Demokratien in Südosteuropa: Die Hypothek eigener Staatlichkeit ( ); Ellen Bos: Parteien und Parteiensysteme in den post-sozialistischen Staaten Osteuropas - zwischen Konsolidierung und Krise ( ); Wolf Linder: Gesellschaftliche Spaltung und direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz ( ); Gert Pickel: Politische Kultur und Demokratieforschung ( ).

92 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 91 [142-F] Sebaldt, Martin, Prof.Dr. (Bearbeitung): Pathologie des Staates. Herausforderungen, Leistungsgrenzen und Krankheitsbilder moderner Industrienationen im Spiegel politischer und sozioökonomischer Entwicklungslinien der OECD-Länder INHALT: Das Projekt sucht eine Antwort auf die Frage, ob der moderne demokratische Staat konstruktionsbedingt an typischen 'Krankheiten' leidet, die nicht auf landesspezifische und zeitbedingte Probleme oder parteipolitisch induzierte Fehlleistungen zurückgeführt werden können, sondern sich aus seiner charakteristischen Organisationsnatur ergeben. Anhand eines diachronen empirischen Vergleichs der politischen und sozioökonomischen Entwicklungslinien der OECD-Länder, welche die wesentlichen modernen Demokratien umfassen, soll dieser Frage systematisch nachgegangen werden. Ziel ist es am Ende, eine umfassende Pathologie des modernen demokratischen Staates zu formulieren, welche dessen wesentliche 'Krankheitsbilder' diagnostisch erfasst. Damit sollen auch die Voraussetzungen für die schon angedachte Folgestudie "Therapie des Staates" geschaffen werden, welche der Suche nach entsprechenden 'krankheitsspezifischen' Reformoptionen dienen wird. Konkret wird in drei Schritten vorgegangen: Erstens werden die Herausforderungen, welchen sich moderne demokratische Staaten gegenübersehen und die den Ausgangspunkt für die Entwicklung staatlicher Fehlleistungen darstellen, systematisch herausgearbeitet und zusammengefasst. Zweitens werden die diesbezüglichen staatlichen Leistungen bzw. Leistungsgrenzen anhand der Performanzprofile der OECD-Staaten empirisch dokumentiert. Drittens werden auf Basis der beiden ersten Schritte die nun fassbaren 'Krankheitsbilder' systematisch erfasst und zu einer synoptischen Pathologie des Staates zusammengeführt. GEOGRAPHISCHER RAUM: OECD-Länder ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Regensburg, Philosophische Fakultät 01 - Philosophie, Kunst- und Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, insb. Westeuropa (93040 Regensburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , helga.suppmann@politik.uni-regensburg.de) [143-L] Sebaldt, Martin; Gast, Henrik (Hrsg.): Politische Führung in westlichen Regierungssystemen: Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 382 S., ISBN: INHALT: "Explorative Studien weisen seit langem darauf hin, dass die Führungsstile von Regierungschefs im internationalen Vergleich deutlich variieren. Dieser Sammelband geht diesem Sachverhalt genauer auf den Grund und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede politischer Führungsmuster in komparativer Perspektive auf. In elf Fallstudien werden die Führungsstile in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen, in föderalen und einheitsstaatlichen Ordnungen sowie in etablierten Demokratien und Transformationsstaaten dargestellt. Beiträge zum Stand der interdisziplinären Führungsforschung erschließen zudem den nötigen theoretischen Rahmen, um die Ergebnisse zu erklären." (Autorenverzeichnis). Inhaltsverzeichnis: Einführung und theoretische Grundlagen: Henrik Gast: Politische Führung als politikwissenschaftliches Problem: zur Einführung in den Gegenstand (11-33); Henrik Gast: Politische Führung als Gegenstand interdisziplinärer Theorieforschung: Erträge und Defizite (34-68); ;Politische Führung im Parlamentarismus: Gerhard Hopp: Politische Führung in der

93 92 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln Westminster-Demokratie: Großbritannien (71-94); Henrik Gast: Politische Führung in der Kanzlerdemokratie: die Bundesrepublik Deutschland (95-120); Andreas Friedel: Politische Führung im Staat der Autonomen Gemeinschaften: Spanien ( ); Stefan Köppl: Politische Führung zwischen "Erster" und "Zweiter" Republik: Italien ( ); Politische Führung im Präsidentialismus: Benjamin Zeitler: Politische Führung im klassischen Präsidentialismus: die USA ( ); Aletta Hofmann: Politische Führung im Koalitionspräsidentialismus: Brasilien ( ); Tobias Nerb: Politische Führung im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung: Argentinien ( ); Stephanie Rübenach: Politische Führung nach dem Ende der Militärdiktatur: das Fallbeispiel Chile ( ); Politische Führung in Semipräsidentialismus und Direktorialsystem: Nina Huthöfer: Politische Führung im Semipräsidentialismus: das Fallbeispiel Frankreich ( ); Yvonne Hempel: Politische Führung im Direktorialsystem: die Schweiz ( ); Politische Führung in der Europäischen Union: Christian Schramek: Politische Führung im supranationalen Mehrebenensystem: die Europäische Union ( ); Folgerungen: Martin Sebaldt: Die Muster politischer Führung in westlichen Regierungssystemen: empirische Befunde im Vergleich ( ); Martin Sebaldt: Die Praxis politischer Führung und ihre wissenschaftliche Erklärung: theoretische Folgerungen für die Leadership-Forschung ( ). [144-L] Sebaldt, Martin: Die Macht der Parlamente: Funktionen und Leistungsprofile nationaler Volksvertretungen in den alten Demokratien der Welt, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 423 S., ISBN: INHALT: In der vorliegenden Studie wird anhand eines diachronen internationalen Vergleichs der parlamentarischen Machtprofile in den alten Demokratien der Welt die Frage nach der Leistungsbilanz von Volksvertretungen untersucht. Als "alte" Demokratie gilt dabei ein Staat, der seit dem Jahr 1955 völkerrechtlich souverän ist und in diesem Zeitraum auch von den gängigen Demokratie-Indizes permanent als demokratisch eingestuft wird. Damit fallen sowohl jüngere Demokratien Südeuropas (Spanien, Portugal, Griechenland) und Lateinamerikas aus dem Raster als auch die mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten. Der Grund für die Beschränkung auf alte und damit traditionsreiche Demokratien liegt im Erkenntnisinteresse der Studie begründet, parlamentarische Performanzleistungen zu ermitteln, die sich nur längerfristig entfalten bzw. bewerten lassen. Insgesamt entsprechen 23 Staaten aus West- und Mitteleuropa, den USA, Asien und der Pazifikregion diesen Kriterien. Es werden die Machtprofile der jeweiligen parlamentarischen Vertretungskörperschaften herausgearbeitet und ihre Beiträge zur Performanz des gesamten politischen Systems ermittelt. Die zentralen Fragestellungen richten sich darauf, (1) welche Funktionen die Parlamente in modernen Demokratien ausüben, und welche Machtprofile repräsentativer Vertretungskörperschaften hieraus erwachsen, (2) wie diese Parlamente jeweils organisiert sind und inwiefern sich deren Macht aus den jeweiligen Strukturprofilen erklären lässt, (3) in welcher Form und in welchem Ausmaß die systemischen Kontextfaktoren das Funktions- und Machtprofil der Parlamente beeinflussen und (4) welche Zusammenhänge zwischen bestimmten parlamentarischen Machtprofilen und der Leistungsbilanz des gesamten politischen Systems sich ermitteln lassen. (ICI2)

94 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 93 [145-L] Shikano, Susumu; Behnke, Joachim; Bräuninger, Thomas (Hrsg.): Theorien der Verfassungsreform, (Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie, Bd. 5), Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 276 S., ISBN: INHALT: Das Thema der vier theoretisch orientierten Beiträge des Themenschwerpunkts ist die Frage, unter welchen Bedingungen Verfassungen geändert werden und wie sich Verfassungsänderungen - als Ausdruck gesellschaftlichen Wandels - erklären lassen. Die in der Politikwissenschaft verbreitete 'prointuitive Annahme' (55), dass sich konstitutionelle Änderungshürden (Rigidität) negativ auf die Häufigkeit von Verfassungsänderungen auswirken würden, wird von Astrid Lorenz und Wenke Seemann für 37 Demokratien aus institutionalistischer und mikroökonomischer Perspektive überprüft. Im Ergebnis sei dieser Wirkungszusammenhang nicht eindeutig nachweisbar. Im Vordergrund der übrigen Analysen steht die Bedeutung der Akteursebene für den Reformprozess. So fragt Nathalie Behnke, wer wann auf welche Weise Verfassungsänderungen initiiert. Sie überträgt Erkenntnisse aus der Policy-Forschung auf die Verfassungspolitik und rekonstruiert anhand des 'policy-window'-modells das Agenda-Setting zur deutschen Föderalismusreform I. Dabei stellt sie die besondere Bedeutung interessierter Akteure heraus. Damit diese jedoch 'ein Thema effektiv auf die Agenda setzen können', müssten 'Probleme, Lösungen und geeignete Machtkonstellationen' (47) zusammentreffen. Wie die schweizerische Föderalismusreform trotz zahlreicher Vetospieler gelingen konnte, ist das Thema von Dietmar Braun. Im Beitrag von Katja Heeß und Christoph Hönnige geht es um die Frage, wie es in Frankreich dazu kommen konnte, dass das von Präsident Chirac freiwillig angesetzte Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag scheitern konnte. Außerhalb des Schwerpunktthemas enthält das Jahrbuch vier weitere interessante Analysen, darunter eine Modellierung von Koalitionsbildungen, in der die beiden Hauptmotivationen von Parteien, Ämter und Policy, gleichzeitig berücksichtigt werden. (ZPol, NO- MOS). Inhaltsverzeichnis: Susumu Shikano, Joachim Behnke, Thomas Bräuninger: Editorial (7-10); Nathalie Behnke: Agenda-Setting für Verfassungsreformen (11-54); Astrid Lorenz, Wenke Seemann: Verfassungspolitische Konjunkturzyklen? Überlegungen zur Wirkungsweise konstitutioneller Rigidität (55-86); Dietmar Braun: Verfassungsänderung trotz vieler Veto- Spieler: Föderalismusreform in der Schweiz (87-118); Katja Heeß, Christoph Hönnige: Risiken und Nebenwirkungen von Vetospielerreferenden - Warum Chirac das Verfassungsreferendum verloren hat ( ); Matthias Lehnert, Eric Linhart: Der Einfluss der Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss auf die deutsche Gesetzgebung ( ); Eric Linhart: Ämterschacher oder Politikmotivation? Koalitionsbildungen in Deutschland unter gleichzeitiger Berücksichtigung von zweierlei Motivationen der Parteien ( ); Claudia Landwehr: Woher wissen wir, was wir wollen? Möglichkeiten und Grenzen der Rationalisierung von Präferenzen ( ); Joscha Legewie, Arno Simons: Zur Rationalität von Selbstmordattentätern. Kritische Überlegungen zur Anwendung von Rational-Choice Theorien ( ). [146-L] Siefken, Sven T.: Parlamentarische Frageverfahren: Symbolpolitik oder wirksames Kontrollinstrument?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung eine der wichtigsten Funktionen von Parlamenten. Besonders sichtbar wird ihre Wahrnehmung in den parlamentari-

95 94 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln schen Frage- oder Interpellationsverfahren im Bundestag, zu denen die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, sowie Schriftliche und Mündliche Fragen gehören. Die Analyse der Parlamentsstatistik zeigt, dass es zwischen diesen Verfahren in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Verschiebungen gegeben hat, die auch mit einem veränderten Selbstverständnis des Bundestages zusammenhängen dürften. So ist insgesamt ein Trend von mündlichen zu schriftlichen Verfahren und eine Zunahme ihrer Nutzung durch die jeweilige Opposition deutlich. In Verbindung mit einer detaillierten Auswertung der Geschäftsprozesse und der öffentlichen Wirkung der Frageverfahren werden ihre Funktionen im politischen System dargestellt, um darauf aufbauend Empfehlungen für die Parlamentspraxis zu formulieren. Aufgezeigt wird, dass sie nicht vor einem zu engen Steuerungs- oder Kontrollbegriff bewertet werden sollten und eine wesentliche Rolle bei der Wahrnehmung der Öffentlichkeitsfunktion des Parlamentes spielen." (Autorenreferat) [147-L] Vatter, Adrian; Varone, Fédéric; Sager, Fritz (Hrsg.): Demokratie als Leidenschaft: Planung, Entscheidung und Vollzug in der schweizerischen Demokratie ; Festschrift für Prof. Dr. Wolf Linder zum 65. Geburtstag, Bern: Haupt 2009, 523 S., ISBN: INHALT: "Der vorliegende Sammelband 'Demokratie als Leidenschaft' bildet die Festschrift zum 65. Geburtstag und zur Emeritierung von Wolf Linder. Der erste Teil des Buches geht auf die Person Wolf Linder ein und fokussiert auf die facettenreichen Rollen des Begründers und erfolgreichen Leiters des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Die anschließenden Beiträge würdigen Wolf Linders Schaffen, indem sie Thesen aus seinem wissenschaftlichen Werk aufnehmen, diskutieren, teilweise ein ungewohntes Licht darauf werfen und sie teilweise weiterführen. Die thematischen Schwerpunkte der rund dreißig Beiträge liegen in der Analyse der komplexen Wechselwirkungen von direkter und repräsentativer Demokratie in der Schweiz, den historischen Grundlagen und neuesten Entwicklungen schweizerischer Institutionen wie Konkordanz und Föderalismus sowie der Rolle der deliberativen Kultur, den Herausforderungen und Chancen bei der Planung und dem Vollzug öffentlicher Politik und den Eigenheiten der schweizerischen Demokratie im internationalen Vergleich. Das vorliegende Werk bietet einen aktuellen Überblick über die neueste Forschung von führenden Vertretern der Schweizer Politikwissenschaft, wobei ein besonderes Gewicht auf die Analyse des Wandels der schweizerischen Demokratie in den letzten Jahren gelegt wird. Darüber hinaus kommen auch Verwaltungspraktiker und Politiker zu Wort, die sich zu den viel beachteten und für eine größere politische Öffentlichkeit formulierten Analysen, Anstößen und fundierten Vorschlägen von Wolf Linder zu aktuellen Entwicklungen der schweizerischen Politik äußern." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Adrian Vatter, Frédéric Varone, Fritz Sager: Wolf Linder: Ein Politikwissenschaftler zwischen Engagement und Distanz (9-25); Wolf Linder, die Schweizer Politik und die Berner Politikwissenschaft: Dieter Freiburghaus: Laudatio für Wolf Linder (29-37); Hans Hirter: Wolf Linder und die Berner Politikwissenschaft (39-56); Roger Nordmann: L'école bernoise ou l'exploration méthodique des branchages d'un grand feuillu (57-63); Andrea Iff, Yvan Rielle, Daniel Schwarz: Wolf Linder als Lehrer und Mentor (65-70); Martin Senti: "Vielleicht war ich ein heimlicher Patriot". Ein Gespräch mit Wolf Linder (71-79); Direkte und repräsentative Demokratie im Wechselspiel: Hanspeter Kriesi: Sind Abstimmungsergebnisse käuflich? (83-106); Yannis Papadopoulos: Démocratie suisse et idéologie populiste: Quand on récolte ce qu'on a semé ( ); Pascal Sciarini, Simon Hug: Parties and their success in Swiss parliament ( ); Heidi Z'grag-

96 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln 95 gen: Die Professionalisierung von Parlamenten und der Parlamentsmitglieder ( ); Isabelle Stadelmann-Steffen, Markus Freitag: Abstimmungs- oder Wahldemokratie? Zum Einfluss der direkten Demokratie auf die Wahlteilnahme in den Kantonen ( ); Georg Lutz: Väter und ihre Kinder: Erklärungsmuster intergenerationeller Stabilität bei der Wahlentscheidung ( ); Andreas Ladner: Elektronisch wählen - smart wählen ( ); Konkordanz, Föderalismus und Deliberation: Christian Bolliger, Regula Zürcher: Die Geburtsstunde der Konkordanz 1959: Anfang oder Ende der Annäherung zwischen Sozialdemokratie und Bürgerblock? ( ); Urs Altermatt: Konkordanz im Spiegel der Bundesratswahlen ( ); Jürg Steiner: Wolf Linder's Swiss Democracy. An Early Advocate for a Deliberative Culture ( ); Marco Steenbergen: Deliberative Politics in Switzerland ( ); Thanh-Huyen Ballmer-Cao: Fédéralisme et représentation politique des femmes en Suisse ( ); Planung und Vollzug öffentlicher Politik: Annemarie Huber-Hotz: Politische Planung zwischen Wunsch und Wirklichkeit ( ); Barbara Haering: Partizipation in der kommunalen Raumplanung ( ); Norbert Thom, Kerstin Alfes: Auf dem Weg zu neuen Ufern? Die Rolle der Personalabteilung im öffentlichen Sektor der Schweiz ( ); Peter Knoepfel: Vollzug der Umweltpolitik: Eine Policy stößt auf den Widerstand der eigentumsrechtlichen Grundordnung ( ); Peter Hablützel: Finanzmarktkrise und Sonderfall Schweiz. Ein Interpretationsversuch aus zeithistorischer Perspektive ( ); Andreas Balthasar, Stefan Rieder: Wo ist evidenzbasierte Politik möglich? Die Verbreitung von Evaluationen auf kantonaler Ebene ( ); Die schweizerische Demokratie im internationalen Vergleich: Klaus Armingeon: Direkte Demokratie als Exportartikel? ( ); Roger Blum: Liebediener und Störenfriede. Medien und Demokratie im internationalen Vergleich ( ); Clive Church: Changing Models of Democracy in Britain and Switzerland ( ); André Bächtiger: Transitions- und Demokratieforschung: Eine Reise ins Herz der afrikanischen und asiatischen Demokratien ( ); Anhang: Publikationen von Wolf Linder ( ). [148-L] Wenzelburger, Georg: Interaktiv, indirekt und nur stellenweise: wie Parteien Budgetkonsolidierungen beeinflussen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft : Journal of Political Science, Jg. 19/2009, H. 4, S (Standort: USB Köln(38)-EWA Z3338; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Der Einfluss von Parteien auf Finanzpolitik ist umstritten. In der polit-ökonomischen Literatur wird argumentiert, dass hauptsächlich ökonomische Faktoren wie wirtschaftlicher Problemdruck, Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftswachstum Budgetdefizite, Schulden oder Haushaltskonsolidierungen determinieren. Auch die Schule der 'New Politics of the Welfare State' geht von abnehmenden Parteieneffekten in Zeiten fiskalischen Drucks aus. Dieser Beitrag zeigt jedoch, dass die Couleur einer Regierung die Fiskalpolitik durchaus beeinflusst: Rechte Regierungen konsolidieren die öffentlichen Finanzen anders als linke Regierungen. Jedoch liegt kein linearer Zusammenhang vor. Vielmehr sind die Einflüsse indirekt sowie interaktiv und sie treten nur stellenweise auf." (Autorenreferat) [149-L] Willner, Roland: Wie Angela Merkel regiert: eine Analyse am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, Marburg: Tectum Verl. 2009, 177 S., ISBN:

97 96 sofid Politische Soziologie 2010/2 3 Staatstheorie und staatliches Handeln INHALT: Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Welche Praktikenkombination dominiert Angela Merkels Regierungshandeln in politischen Entscheidungsprozessen? Im Mittelpunkt des Erkenntnisinteresses steht der Regierungsstil der Bundeskanzlerin, der anhand des mikropolitischen Ansatzes von sieben basalen Praktiken analysiert wird. Die folgenden drei Hypothesen leiten die empirische Untersuchung: (1) Merkels oft zitierte Ablehnung einer "Basta- Politik" lassen vermuten, dass ihr Regierungsstil moderater abläuft und sie Diskussionen länger laufen lässt als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Mit anderen Worten setzt sich Angela Merkels Regierungsstil aus Kombinationen politischer Praktiken zusammen, die eher auf Konsens und weniger auf Hierarchie oder Dominanz setzen. (2) Wenn die politischen Praktiken mehr Konsens zum Ziel haben, dann wird das weniger durch die Persönlichkeit der Kanzlerin als durch die Regierungskonstellation in Form einer großen Koalition bewirkt. (3) Die Arbeitsmarktpolitik dominierte der Koalitionspartner SPD und vor allem Franz Müntefering. Die starke Stellung des Vizekanzlers wirkte sich einschränkend auf Merkels Handlungsspielraum aus. Um dennoch Einfluss auf die Prozesse zu nehmen, ist demzufolge ein mehr verhandlungs- als konfrontationsorientierter Politikstil angebracht. Der Autor untersucht den Regierungsstil, als die Zahlung des Arbeitslosengeldes I verlängert und der Post-Mindestlohn eingeführt wurde. Die detaillierten Beschreibungen dieser konfliktbeladenen Prozesse und die Einordnung in ein innovatives Analyse-Schema demonstrieren neue insgesamt Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Regierungsstilanalyse. (ICA2)

98 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 97 4 Politische Parteien und Parteiensysteme [150-L] Binder, Dieter A.; Wassermann, Heinz P.: Die steirische Volkspartei oder die Wiederkehr der Landstände, Graz: Leykam 2008, 263 S., ISBN: INHALT: Das Buch ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Verfasser greift den "bad start" der Partei im Sommer 1945 auf, zeigt die "Generationsablöse", die auf die Gründungsphase und den überraschenden Wahlsieg der steirischen ÖVP 1945 folgt und führt zur Modernisierung der Landespartei, die eingebettet in eine fulminante Kulturpolitik ab 1959/60 den Weg für die "steirische Volkspartei" freimacht. Der selbstimaginierte Sonderstatus, das höchst erfolgreich bei den Wahlen in den langen 1970er-Jahren hochstilisierte Bild vom "wilden Steirer", der gegen das zentralistische und "rote Wien" ankämpft, verblasst ab 1986 angesichts der ÖVP- Teilnahme an der Bundesregierung und angesichts der unübersehbaren Wirtschaftskrise im Lande. Die Provinzgroteske um die Draken-Stationierung läuten 1990 das Ende der Ära Krainer ein, wiewohl Josef Krainer jun. erst 1995 nach der zutiefst als persönliche Niederlage empfundenen Wahlschlappe geht, um im Abtreten als Nachfolgerin Waltraud Klasnic zu kreieren, die 2000 auch als Nutznießerin der in den späten 1980er-Jahren begonnenen Modernisierung der regionalen Wirtschaft die steirische ÖVP zu lichten Höhen führt. Klasnic scheitert an der Unfähigkeit, den autistischen Solotänzer und emeritierten Kronprinz der Ära Krainer jun., Gerhard Hirschmann nachhaltig zu entsorgen, bzw. in der Auseinandersetzung mit ihm Härte zu zeigen und den Wählern deutlich zu machen, dass hier eine ewige "Nachwuchshoffnung" mit seiner Midlifecrisis kämpft. Im zweiten Teil stehen - fokussiert auf die Steirische Volkspartei - die (Medien-) Wahlkämpfe der Zweiten Republik im Mittelpunkt des Interesses. Es wird der Weg der Steirischen Volkspartei von der "Partei der Mitte" über den massiven Rechtsschwenk ab 1949 zum Wahlverein des Josef Krainer, des Friedrich Niederl, des "Joschi" Krainer und der "Landesmutti" Waltraud Klasnic nachgezeichnet. Im Zentrum der Analysen stehen Fragen der (medialen) Themensetzung, Personalisierung und Negativität der politischen Konkurrenz gegenüber oder medial ausgetragene Konflikte der Politkonkurrenz mit der Volkspartei. Die insgesamt 15 untersuchten Wahlkämpfe geben auch darüber Aufschluss, wie sich die Steirische Volkspartei in einem sowohl politisch als auch medial (zum Teil massiv) veränderten Umfeld bewegte. (ICF2) [151-L] Botsch, Gideon; Kopke, Christoph: Die NPD und ihr Milieu: Studien und Berichte, Münster: Klemm u. Oelschläger 2009, 120 S., ISBN: INHALT: "Vorliegender Band vereinigt verschiedene aktuelle Studien und Berichte zu einzelnen Aspekten der Geschichte, Programmatik und politischen Praxis der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und des sie umgebenden politischen Milieus. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass man mit der Existenz einer 'Nationalen Opposition' einer rechtsextremen und fundamentaloppositionellen Strömung in der politischen Kultur der Bundesrepublik auch künftig rechnen muss. Ausgehend von der NPD bietet der Band damit zugleich eine prägnante Einführung in das Thema Rechtsextremismus und liefert Argumente gegen rechtsradikale Ideologie und Propaganda." (Autorenreferat)

99 98 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme [152-L] Bukow, Sebastian: Parteien auf dem Weg zur mitgliederbasierten Leitorganisation: Organisationsreformen zwischen Wettbewerbsdruck und widersprüchlichen institutionellen Erwartungen, in: Ralf Wetzel (Hrsg.) ; Jens Aderhold (Hrsg.) ; Jana Rückert-John (Hrsg.): Die Organisation in unruhigen Zeiten : über die Folgen von Strukturwandel, Veränderungsdruck und Funktionsverschiebung, Heidelberg: Verl. für Systemische Forschung im Carl-Auer-Systeme- Verl., 2009, S INHALT: Im Mittelpunkt des Beitrages stehen die deutschen Parteien und deren Organisationsreformen. Zunächst wird skizziert, warum Parteien zunehmend unter Handlungsdruck geraten sind, warum sie sich in unsicheren Zeiten befinden und mit welchen spezifischen Problemen sie zu kämpfen haben. Daran schließen sich Überlegungen an, warum Parteien auf den entstandenen Handlungsdruck reagieren müssen. Es werden theoretische Anknüpfungspunkte zu Parteien, Parteienwandel und Parteiumwelt aufgezeigt, wobei die Bedeutung von Institutionen, also von strukturell oder kulturell wirksamen Phänomenen, für Parteireformen exemplarisch herausgearbeitet wird. Im dritten Abschnitt werden die zentralen Reformstränge seit der deutschen Wiedervereinigung skizziert und unter Bezugnahme auf die theoretischen Anknüpfungspunkte diskutiert. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Parteien unterschiedlichen institutionellen Erwartungen ausgesetzt sind und sich zu mitgliederbasierten Leitorganisationen entwickeln. Es bleibt jedoch offen, ob damit dem Bedeutungswandel sowie dem veränderten, risiko- und computerbeeinflussten Verhalten von Sympathisanten, Mitgliedern und Wählern auf Seiten der Parteiorganisationen gerecht werden kann. (ICI2) [153-L] Detterbeck, Klaus: Parteien im föderalen System, in: Klaus Detterbeck (Hrsg.) ; Wolfgang Renzsch (Hrsg.) ; Stefan Schieren (Hrsg.): Föderalismus in Deutschland, München: Oldenbourg, 2010, S INHALT: Der Verfasser zeigt, dass sich aus der Trennlinie zwischen einem liberalen und einem majoritären Demokratieverständnis unterschiedliche Urteile über die legitime Rolle von Parteien im Föderalismus ergeben. In den letzten Jahrzehnten ist zu dieser Debatte eine kausaltheoretische Variante hinzu getreten, die zentrale Indikatoren für die Analyse der Interaktion von Föderalismus und Parteien liefern kann. Aus dieser Perspektive wird das Parteiensystem der Bundesrepublik analysiert und gezeigt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen Parteien die politischen Arenen eines Mehrparteiensystems verknüpfen. Durch die Einbeziehung von Großbritannien und Italien wird gezeigt, dass Parteien in regionalisierten Systemen ähnlichen Dynamiken ausgesetzt sein können wie Parteien in Bundesstaaten. (ICE2) [154-L] Dittberner, Jürgen: Die FDP zwischen Neo- und Ordoliberalismus, in: Vorgänge : Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 49/2010, H. 1 = H. 189, S (Standort: USB Köln(38)-XG2258; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Der Autor stellt das derzeitige Personal und Programm der FDP auf den Prüfstand und beurteilt die Chancen, aus der "marktliberalen Verengung" herauszufinden, eher skeptisch. Der "Westerwelle-Liberalismus" beruht - für den Autor eigentlich unliberal - auf folgenden

100 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 99 "Glauben": Wenn man den "Leistungsträgern" viel Freiheit gibt und ihnen möglichst viele Steuerlasten nimmt, bringen sie die Wirtschaft in Gang und schaffen Arbeitsplätze auch für die Leistungsschwachen. Der Autor wendet hier ein: "Nirgendwo auf der Welt ist bewiesen worden, dass das klappt. Es werden keine Schaffner, keine Pförtner, keine Wärter, keine 'Hilfen' irgendwelcher Art wiederauferstehen, nur weil es den Leistungsträgern gut geht". Plädiert wird für eine Renaissance des "alten Neoliberalismus", den Ordoliberalismus; auch bei der FDP müsse man wieder Eucken und Röpke lesen. Der Liberalismus hat noch immer ein Chance: Er muss sich nur darauf besinnen, was liberale Theoretiker nach 1945 gedacht haben, wie man einen "erneuten Kultur- und Sittenverfall" verhindern kann. Damals nannte man die so entstandene sozial verantwortliche Philosophie "Neoliberalismus". Der Autor resümiert: "Es wird Zeit, dass diese ihren guten Klang zurück gewinnt. Dann wird der Liberalismus wieder gebraucht werden". (ICA2) [155-L] Dittrich, Denise: Die FDP und die deutsche Außenpolitik: eine Analyse liberaler Außenpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung, (WeltTrends Thesis, 7), Potsdam: Univ.-Verl. Potsdam 2009, 115 S., ISBN: INHALT: Die Autorin untersucht in ihrer Diplomarbeit die Entwicklung der außenpolitischen Positionen der FDP im Zeitraum von 1990 bis Im ersten Kapitel zeichnet sie die Debatte Kontinuität und/oder Wandel in der deutschen Außenpolitik nach, wobei sie die Entwicklungsphasen sowie die normativen und rechtlichen Grundlagen bundesdeutscher Außenpolitik betrachtet. Hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Kontinuität und Wandel greift sie auf das Konzept von Monika Medick-Krakau zurück, um den Untersuchungsgegenstand in die übergeordnete Debatte einordnen zu können. Im zweiten Kapitel behandelt sie die außenpolitische Position der liberalen Partei im Kontext der bundesdeutschen Außenpolitik. Vorgestellt werden unter anderem die außenpolitisch relevanten Strukturen und Personen sowie die wichtigsten programmatischen Beschlüsse. Es schließt sich eine Darstellung des außenpolitischen Handelns sowohl als Bestandteil der Regierung (1990 bis 1998) als auch als Opposition (1998 bis September 2005) an. Im dritten Kapitel beleuchtet die Autorin anhand von drei ausgewählten Fallbeispielen (EU-Mitgliedschaft der Türkei, das deutsch-amerikanische Verhältnis und Auslandseinsätze der Bundeswehr) die Entwicklungslinien der außenpolitischen Position der FDP im Kontext der deutschen Außenpolitik. Im abschließenden vierten Kapitel fasst sie ihre Forschungsergebnisse zusammen und klärt die Frage nach Kontinuität und/oder Wandel in der außenpolitischen Programmatik der FDP. (ICI2) [156-L] Faulenbach, Bernd; Adler, Gunther (Hrsg.): Das sozialdemokratische Projekt im Wandel: zur Frage der Identität der SPD, Essen: Klartext-Verl. 2008, 100 S., ISBN: INHALT: Was macht sozialdemokratische Identität aus? Dies war die Leitfrage des 20. Forums, das die Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD in Berlin 2007 veranstaltete und dessen Beiträge in diesem Band dokumentiert werden. Historiker, Politikwissenschaftler und Politiker erörterten u. a., ob die 'Zähmung' (19) des Kapitalismus als dauerhafte Aufgabe zu verstehen ist. Aufgezeigt wird das Spannungsverhältnis zwischen der Dynamik der Marktwirtschaft einerseits und der 'ökologischen Blindheit des Kapitalismus' (19) andererseits, und

101 100 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme zwar in historischer Perspektive. (ZPol, NOMOS). Inhaltsverzeichnis: Vorwort (7-8); Bernd Faulenbach: Begrüßung und Einführung (9-10); Kurt Beck: Das sozialdemokratische Politikverständnis zu Beginn des 21. Jahrhunderts (11-18); Podiumsdiskussion I: Die Zähmung des Kapitalismus als dauernde Aufgabe? (19-42); Die Rolle der Sozialdemokratie in der deutschen Demokratiegeschichte (43-60); Podiumsdiskussion II: Ist Fortschritt (noch) möglich? (61-94); Bernd Faulenbach: Schlussbemerkung (95-98). [157-L] Gehler, Michael: Parteipolitik in transnationalen Netzwerken: ein Vergleich zwischen SPÖ und ÖVP mit einem Ausblick ins 21. Jahrhundert, in: Michael Gehler (Hrsg.) ; Wolfram Kaiser (Hrsg.) ; Brigitte Leucht (Hrsg.): Netzwerke im europäischen Mehrebenensystem : von 1945 bis zur Gegenwart, Wien: Böhlau, 2009, S INHALT: Eine Struktur von zwei Großparteien dominierte das politische System Österreichs über Jahrzehnte. Vor diesem Hintergrund werden die Sozialistische (bis 1991) bzw. Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit Blick auf deren transnationale Netzwerkbildung bezüglich des Beitritts Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) und der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) betrachtet. Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses stehen folgende Fragen: Wie gestaltete sich die Netzwerkarbeit? Welche Ziele wurden verfolgt und Erfolge erzielt? Welche Wirkung entfaltete der 1995 erfolgte EU-Beitritt? Bei der SPÖ wird Augenmerk auf die Sozialistische Internationale (SI) und den Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaften, die heutige Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), sowie bei der ÖVP auf diverse übernationale Parteienbünde wie die Nouvelles Equipes Internationales (NEI), die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD), die Europäische Demokratische Union (EDU) und die Europäische Volkspartei (EVP) gelegt. Einzelne Schwerpunkte der Untersuchung sind die sozialistischen Aktivitäten im Zeichen von intensivierter Europäisierungs- und moderater Globalisierungspolitik, die christdemokratischen Kooperationen im Zeichen von geplanten Annäherungen an die EG, die lagerübergreifenden Zusammenarbeit im Zuge des EG-Beitrittsansuchens von 1989, die EU 14-Staaten-Boykottmaßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung 2000 im Lichte transnationaler parteipolitischer Abwehrund Überwindungsversuche sowie die Formierung und Funktionen von Netzwerken im EU- Politikkontext. (ICF2) [158-L] Geiling, Heiko (Hrsg.): Die Krise der SPD: autoritäre oder partizipatorische Demokratie, (Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel, Bd. 5), Berlin: Lit Verl. 2009, 352 S., ISBN: INHALT: "Volks- und Mitgliederparteien müssen unterschiedliche soziale Milieus repräsentieren, um für die eigene Politik mobilisieren und Wahlerfolge erzielen zu können. Jedoch setzt die Mobilisierung mittlerweile modernisierter sozialer Milieus demokratische Kommunikation und Beteiligung auf Augenhöhe voraus. Das Beharren auf autoritären Praktiken der Demokratie hingegen führt zur Auflösung des Modells der Volkspartei. Die Autoren des vorliegenden Buches verdeutlichen diese These am Beispiel der Krise der sozialdemokratischen Partei Deutschlands." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Michael Vester, Heiko Geiling: Soziales

102 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 101 Kapital und Wählerverhalten - Die Krise einer Volks- und Mitgliederpartei (25-52); Max Reinhardt: Parteiflügelkämpfe seit der Bundestagswahl Der Kampf um die Macht in der SPD (53-112); Stephan Meise: "...wozu die Sozialdemokratie eigentlich verpflichtet wäre" - Verprellte Mitglieder, Parteiaustritte und die Vertrauenskrise der SPD ( ); Wolfgang Schroeder: Die hessische SPD: zwischen Machtanspruch und innerparteilicher Zerrissenheit ( ); Horst Peter, Mathias Lomb: Mit Programm und Glaubwürdigkeit Wahlen gewinnen - Die Landtagswahlen in Hessen 2008 und 2009 ( ); Heiko Geiling: Die SPD im freien Fall - Zwischenrufe zu den niedersächsischen Landtagswahlen 2003 und 2008 ( ); Daniel Gardemin: Kleinräumige Untersuchung der SPD-Wählerschaft - Wahlanalysen in Hannover von 1998 bis 2008 ( ); Thomas Schwarzer: Erneuert sich die Politik aus den großen Städten heraus? ( ); Horst Peter, Michael Vester: Zwischen autoritärer und partizipatorischer Demokratie - Das "neoliberale Modell Deutschland" der SPD-Führung ist in der Krise ( ). [159-L] Hard, Daniel: SPD-Programmdebatte vom Schröder-Blair-Papier bis zur Agenda 2010: sozialpolitische Deutungen in Parteitagsbeschlüssen der SPD , Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2008, 166 S., ISBN: INHALT: "Als G. Schröder 1998 Kanzler wurde, strebte er eine programmatische Veränderung der SPD an hatte er seine Partei mit dem 'Schröder-Blair- Papier' noch mit mäßigem Erfolg provoziert. Im Juni 2003 versprach ihm der Parteitag, die Vorschläge der Hartz-Kommission 'schnellstmöglich Punkt für Punkt' umzusetzen. Diese Arbeit untersucht, wie sich sozialpolitische Deutungen in den Parteitagsbeschlüssen zwischen diesen beiden Ereignissen entwickelt haben. Verglichen werden die Parteitagsbeschlüsse mit dem Schröder-Blair-Papier, dem Bericht der Hartz-Kommission, und der Regierungserklärung 'Agenda 2010'. Gearbeitet wird u.a. mit Konzepten der von F. Nullmeier/F. W. Rüb eingeführten 'Wissenspolitologie' einer konstruktivistischen und kognitivistischen Politikwissenschaft. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich die sozialpolitischen Positionen in der SPD-Programmdebatte 1998 bis 2003 jenen der 'Neuen Mitte' angenähert haben. Dies bezieht sich insbesondere auf die zunehmende Befürwortung des Einsatzes von sozialpolitischen Sanktionsinstrumenten." (Autorenreferat) [160-L] Hug, Simon; Sciarini, Pascal: Parties and their succsess in Swiss parliament, in: Adrian Vatter (Hrsg.) ; Fédéric Varone (Hrsg.) ; Fritz Sager (Hrsg.): Demokratie als Leidenschaft : Planung, Entscheidung und Vollzug in der schweizerischen Demokratie ; Festschrift für Prof. Dr. Wolf Linder zum 65. Geburtstag, Bern: Haupt, 2009, S INHALT: Die Studie zum politischen System in der Schweiz analysiert die Frage, ob die Berner Forschungsergebnisse von Schwarz und Linder (2006) zur politischen Macht der Parteien im Parlament anders aussehen, wenn man auch die Wichtigkeit sowie den Internationalisierungsgrad der Abstimmungsgegenstände berücksichtigt und multivariate Regressionsmodelle schätzt. Als Datenmaterial werden die Abstimmungsergebnisse der 47. Legislaturperiode (2003 bis 2007) herangezogen. Die Ergebnisse zum Erfolg der Parteien und ihrer Kohäsion bestätigen grosso modo die Befunde aus der Studie von Schwarz und Linder (2006). Die Be-

103 102 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme deutung von Abstimmungsvorlagen übt zwar einen moderaten Einfluss auf die Gewinnchancen der Parteien aus, jedoch nicht auf die Parteigeschlossenheit. Das Umgekehrte gilt für den Einfluss des Internationalisierungsgrades parlamentarischer Vorlagen. (ICG2) [161-L] Jesse, Eckhard: Die Volksparteien nach der Bundestagswahl 2009: gravierende Symptome einer Krise, in: Martin Sieg (Hrsg.) ; Heiner Timmermann (Hrsg.): Internationale Dilemmata und europäische Visionen : Festschrift zum 80. Geburtstag von Helmut Wagner, Münster: Lit Verl., 2010, S INHALT: Die Antwort auf die Frage, ob Parteien, die lediglich 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, als Volksparteien gelten können, hängt entscheidend von der Definition des Begriffs "Volkspartei" ab. Manche Parteien trugen bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik diesen Terminus in ihrem Namen, ohne dass es sich um Volksparteien im heutigen Sinn handelte. Nach 1945 kam allmählich der Typus der Volkspartei zur Geltung, bei der Union zuerst, bei der SPD später. Er ist durch drei Charakteristika bestimmt: erstens durch eine beträchtliche Wählerschaft; zweitens durch eine Programmatik, die aufgrund des Elektorats, das sich aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammensetzt, breit gefächert ist; drittens durch die Akzeptanz demokratischer Prinzipien. Der vorliegende Beitrag fragt vor diesem Hintergrund nach der Rolle der Volksparteien in der deutschen Demokratie. Geht ihre Zeit zu Ende? Anhand empirischer Daten folgen Ausführungen zu ihren Stimmenverlusten, zum Rückgang der Zahl der Mitglieder sowie zu den Ursachen. Es werden abschließend die Konsequenzen erörtert, die sich daraus für das Parteiensystem ergeben, und Reformmöglichkeiten diskutiert. (ICA2) [162-L] Jun, Uwe; Niedermayer, Oskar; Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Zukunft der Mitgliederpartei, Opladen: B. Budrich 2009, 287 S., ISBN: INHALT: "Das Buch analysiert auf breiter theoretischer und empirischer Basis die derzeitige Situation der Mitgliederparteien und geht ausführlich auf die Niedergangsdebatte ein. Dabei sollen auch die auf Demokratisierung und Professionalisierung der Organisationsstrukturen von Parteien abzielenden Reformmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Nicht zuletzt stellen die im Bundestag vertretenen Parteien ihre eigene Sichtweise und die Erfolgsbewertungen ihrer Reformmaßnahmen dar. Seit Mitte der neunziger Jahre hat in der internationalen Parteienforschung eine breite Debatte um die Frage eingesetzt, inwieweit den traditionellen Mitgliederparteien ein absehbares Ende bevorsteht. Auf der einen Seite wird der Niedergang dieses klassischen Typs des modernen Parteiwesens mit dem massiven und anhaltenden Mitgliederschwund begründet. Auf der anderen Seite sehen sich, so eine These der neueren Party Change-Literatur, Mitgliederparteien einem funktionalen Entwertungs- und Verdrängungsprozess durch Kartellparteien, Berufspolitikerparteien und durch professionalisierte Wähler- und Medienkommunikationsparteien ausgesetzt, die durch den Strukturwandel moderner Parteien hervorgebracht wurden. Letztlich erleiden unter diesem Blickwinkel Parteimitglieder einen Bedeutungsverlust, zumal moderne Medienwahlkämpfe den älteren arbeitsintensiven und organisationszentrierten Wahlkampf obsolet gemacht haben. Die 'end of membership party'-debatte hat aber auch gewichtige Kritiker auf den Plan gerufen, die die Niedergangsprognosen und die ihnen zugrunde liegenden Prämissen bestreiten. Der geplante

104 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 103 Band mit den präsentierten Ergebnissen der Jahrestagung des Arbeitskreises 'Parteienforschung' der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft stellt sich dieser Debatte und wird sich mit der Zukunft der Mitgliederparteien befassen. Das Buch gliedert sich in vier Themenfelder behandelt werden: 1) Aus parteientheoretischer Sicht wird der Stand der Niedergangsdebatte rezipiert und die 'members do (not) matter'-these in ihrem ganzen Facettenreichtum kontrovers diskutiert. 2) Von empirischer Warte aus sollen der Mitgliederniedergang sowie der Strukturwandel in der Rekrutierungsbasis und der Zusammensetzung der Parteienmitglieder analysiert werden. 3) Ein weiteres Themenfeld dient einer Bestandsaufnahme und Zwischenbilanzierung der Organisationsreformen, die die Parteien seit Beginn der 1990er zur Stabilisierung ihres Mitgliederbestandes und zur Revitalisierung ihres Binnenlebens durchgeführt haben. 4) Die einzelnen Parteien stellen ihre eigenen Reformen und mögliche neue Reforminitiativen bzw. -optionen vor." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Themenfeld 1: Stand der Niedergangsdebatte: Elmar Wiesendahl, Uwe Jun und Oskar Niedermayer: Die Zukunft der Mitgliederparteien auf dem Prüfstand (9-30); Elmar Wiesendahl: Die Mitgliederparteien zwischen Unmodernität und wieder entdecktem Nutzen (31-51); Gerd Mielke: Mitgliederparteien im Sog der Amerikanisierung (53-69); Klaus Detterbeck: Die Relevanz der Mitglieder: Das Dilemma effektiver Partizipation (71-88); Themenfeld 2: Mitgliederanalysen: Oskar Niedermayer: Ein Modell zur Erklärung der Entwicklung und Sozialstruktur von Parteimitgliedschaften (91-110); Heiko Biehl: Soziale Entwurzelung und Repräsentationsverlust der Parteien ( ); Christian Junge: Parteien ohne Eigenschaften? Zur Diffusion organisationaler Identität von CDU und SPD aus der Perspektive ihrer Mitglieder ( ); Viola Neu: Sozialstruktur und politische Orientierungen der CDU-Mitglieder ( ); Themenfeld 3: Parteiorganisationsreformen: Uwe Jun: Organisationsreformen der Mitgliederparteien ohne durchschlagenden Erfolg: Die innerparteilichen Veränderungen von CDU und SPD seit den 1990er Jahren ( ); Sebastian Bukow: Parteiorganisationsreformen zwischen funktionaler Notwendigkeit und institutionellen Erwartungen ( ); Lars Holtkamp: Erneuerung der Parteien "von unten"? Zum Verhältnis von Lokalparteien und Kartellparteien ( ); Themenfeld 4: Die Sicht der Parteien: Frank Niebuhr: Mitgliederwerbung als Herausforderung und Chance - erfolgreiche Maßnahmen der CDU ( ); Martin Gorholt: Die SPD als Mitgliederpartei ( ); Hans-Jürgen Beerfeltz: Die FDP bekennt sich zum Prinzip der Mitgliederpartei ( ); Horst Kahrs: Die LINKE geht nur als Mitgliederpartei ( ); Steffi Lemke: Warum die Grünen Mitglieder brauchen ( ); Markus Zorzi: CSU - Erfolgreiche Volkspartei in Europa ( ). [163-F] Kalata, Jesse (Bearbeitung); Kreile, Michael, Prof.Dr. (Betreuung): German political parties and the European Security and Defence Policy: a third democratic deficit? INHALT: The project examines and evaluates the preference formation and articulation processes of five German political parties towards the European Union's Security and Defence Policy (ESDP). It will assess whether differentiated preferences have formed along party lines, the extent and loci of intraparty deliberation on ESDP, and the way in which parties articulate their preferences at the national and/or EU levels. GEOGRAPHISCHER RAUM: Germany, European Union ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft

105 104 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiter ( jmk49@cam.ac.uk) [164-L] Kruse, Jörn: Parteienmonopol und Dezentralisierung der Politik, in: Uwe Vollmer (Hrsg.): Ökonomische Analyse politischer Institutionen, Berlin: Duncker & Humblot, 2008, S INHALT: Der Autor stellt erhebliche Konstruktionsmängel der politischen Institutionen in Deutschland fest, welche durch die besondere Position der politischen Parteien begründet und die Ursache von Leistungsmängeln politischer Prozesse, von Demokratiedefiziten und von Politikverdrossenheit sind. Er problematisiert vor allem den umfassenden Machtanspruch der Parteien, den diese aus einem formalen Legitimationsmonopol ableiten, das ihnen vom Grundgesetz eingeräumt wird. Gemäß Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das diese dem Parlament und den in ihm vertretenden Parteien überträgt. Obwohl die Parteien in Konkurrenz zueinander stehen, verfolgen sie jedoch weitgehend identische Interessen und fungieren als "gatekeeper" für politische Karrieren. Dies entfaltet zwar hohe Disziplinierungswirkungen, wirkt sich insgesamt aber negativ auf die Partizipation an politischen Ämtern, auf die Rekrutierung des Personals sowie auf deren Repräsentativität aus. Um diese und andere Fehlentwicklungen zu vermeiden, schlägt der Autor die Errichtung eines Senats als zweite Kammer vor, die mit von Parteien unabhängigen Personen besetzt ist und die alle grundlegenden normativen Richtungs- und Gestaltungsentscheidungen trifft. (ICI2) [165-F] Kühnel, Sebastian-Frederik, M.A. (Bearbeitung); Strohmeier, Gerd, Prof.Dr. (Betreuung): Volksparteien in der Krise? Eine typologisch-funktionalistische Analyse von Union und SPD im Ländervergleich INHALT: Die Dissertation setzt sich mit der grundlegenden Fragestellung "Sind Volksparteien in der Krise?" auseinander. Als Ausgangsproblematik der Untersuchung ist ein ambivalentes Bild der Volksparteien zu konstatieren: Auf der einen Seite kann ihre Zukunftsfähigkeit im Zuge von Entbindungsprozessen und einer mangelnden Integrationsfähigkeit angezweifelt werden. Auf der anderen Seite ist es ihnen gelungen, ihren Status als Machtträger zu konservieren und weiterhin elektorale Erfolge, zumeist auf Länderebene, zu verzeichnen. Folgende Fragestellungen liegen insofern der Arbeit zugrunde: Sind die deutschen Volksparteien gegenwärtig in einer "Krise"? Inwiefern ist eine Volksparteienkrise zu konstatieren bzw. wie stark ist diese zu beziffern? Nach welchen Kriterien bemisst sich eine Krise der Volkspartei bzw. auf welchen Maßstäben beruht die Bewertung einer potentiellen Krise? Unter welchen Bedingungen lässt sich überhaupt von einer Krise sprechen? Warum kommt es zu einer krisenhaften Entwicklung und welche Ursachen sind dafür anzuführen? Um diese Fragen beantworten zu können, wird im theoretischen Teil der Arbeit ein mehrdimensionales Konzept erstellt. Es beruht auf zwei grundlegenden Ausgangsfragen, die aus der Prämisse abgeleitet sind, dass die Bewertung der etwaigen Krise einer Volkspartei unabdingbar mit der Frage nach dem exakten Verständnis der Volkspartei selbst verknüpft ist: Was ist eine Volkspartei? Was ist eine "Krise" der Volkspartei? Die Krisendiagnosen bisheriger Parteienforschung haben diese Fragen entweder ausgeschlossen bzw. nur in Teilen zur Grundlage ihrer Analyse genommen oder auf der Basis einer eindimensionalen Perspektive zu beantworten versucht,

106 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 105 wobei das negative Ergebnis der Diagnose aufgrund der normativen an Erwartungsidealen zur Leistungsfähigkeit einer Volkspartei orientierten Sichtweise, die sich auf Entwicklungsprozesse einzelner Organisations- oder Funktionsbereiche stützt, kaum überrascht. Fraglich ist jedoch, ob eine derartige parteiexterne und auf Idealvorstellungen der Systemleistungen basierende Perspektive die Fähigkeit der Volkspartei zur Existenzsicherung abdeckt. Deshalb setzt die Dissertation bei der Volkspartei selbst an und untersucht deren etwaige Krise von einem parteiinternen Standpunkt, so dass nicht Leistungen für die parteiexterne Umwelt, sondern Leistungen der Volkspartei, die für die eigene Existenzsicherung unabdingbar sind, als Grundlage der Krisenbewertung fungieren. Ausgehend vom Konzept der Volkspartei werden die für die Existenz distinktiven Merkmale generiert, aus denen sich die Funktionen als zentrale Elemente der Leistungsfähigkeit der Volksparteien ableiten. Darauf aufbauend wird unter Berücksichtigung parteiexterner und parteiinterner Determinanten die Krise der Volksparteien eingegrenzt und das daraus resultierende Analyseschema im empirischen Teil der Arbeit auf die deutschen Volksparteien Union und SPD angewendet, wobei die empirische Analyse sowohl die Bundes- als auch die Landesebene berücksichtigt. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hanns-Seidel- Stiftung e.v. INSTITUTION: Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. (Thüringer Weg 9, Chemnitz) KONTAKT: Bearbeiter ( kuehnel.uni-passau@gmx.de) [166-L] Lanzke, Alice: "SPD - da weiß man, was man hat": Parteien als Marken ; eine Untersuchung am Beispiel der SPD, Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2008, 95 S., ISBN: INHALT: "Die politischen Parteien in Deutschland befinden sich heute in einem umfassenden Wettbewerb vollkommen neuer Prägung und das nicht nur untereinander: Sie konkurrieren in der Informationsgesellschaft neben Waschpulver und der Formel 1, Seifenopern und dem Schlager-Grand-Prix um die wichtigste Ressource, die das massenmedial geprägte Publikum zu vergeben hat: um Aufmerksamkeit. Gleichzeitig giert dieses Publikum nach Unterhaltung. Konsum und Freizeitaktivitäten sind zu den zentralen Sinn- und Identitätsstiftern avanciert. Doch wie reagieren die Parteien auf die neuen Rahmenbedingungen? Fest steht, dass unter den beschriebenen Bedingungen die Vermittlungskompetenz ins Zentrum rückt: Wer kommuniziert, gewinnt. Damit einher geht eine Professionalisierung von Politik. Demoskopen, externe Marketing-Spezialisten und Medienfachleute werden vepflichtet. Bekommen Parteien aber von diesen Verkaufsspezialisten auch ein Image verpasst, um sich besser am Markt zu behaupten? Oder anders gefragt: Sind Parteien heutzutage Marken? Die Autorin geht dieser Frage am Beispiel der SPD im Bundestagswahlkampf 2002 und der Diskussion um die Agenda 2010 nach." (Autorenreferat) [167-F] Neusser, Christian (Bearbeitung); Schroeder, Wolfgang, Prof.Dr. (Betreuung): Parteien und Gewerkschaften im Sozialstaatskonflikt. Funktion und Bedeutung von Gewerkschaften für Union, SPD und Die Linke zwischen Kontinuität und Wandel

107 106 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme INHALT: Parteien und Gewerkschaften sind als intermediäre Organisationen zentrale politische Akteure im politischen System der Bundesrepublik. Zwischen ihnen bestehen eingespielte Beziehungen und es haben sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik über die Jahrzehnte Muster der Konfliktaustragung und der Konsensfindung etabliert. Mit der Revitalisierung des Sozialstaatskonflikts seit Mitte der 1990er Jahre und den Reformen des Sozialstaates stehen insbesondere die Volksparteien vor einer Belastungsprobe mit den Gewerkschaften, die den sozialpolitischen Grundkonsens aufgekündigt sehen. Mit der Neugründung der Partei Die Linke ist den etablierten Parteien zudem ein sozialpolitischer Konkurrent entstanden, der die Sozialreformen ablehnt. Als unmittelbare Folge des Sozialstaatskonflikts stellt diese Entwicklung zugleich einen gravierenden Einschnitt in das deutsche Parteiensystem dar. Vor diesem Hintergrund geht die Studie der Frage nach, welche Bedeutung Gewerkschaften für die Parteien zukommt und welche Konsequenzen der Sozialstaatskonflikt für die Beziehungen der Parteien zu den Gewerkschaften im Fünfparteiensystem mit sich bringt. Inwieweit sind die politischen Kräfteverhältnisse und Entscheidungsprozesse innerhalb dieser Akteurskonstellation von Kontinuität, inwieweit von Wandel geprägt? Das Erkenntnisinteresse richtet sich 1. auf die Funktion und Organisation der bestehenden parteilich-gewerkschaftlichen Interaktionsformen (Strukturen); 2. auf die Bedeutung der konkreten Arbeits- und Handlungsweisen dieser Interaktionsmuster in der politischen Praxis (Prozesse); 3. auf die inhaltlich-programmatische Dimension in den Beziehungen von Parteien und Gewerkschaften im Sozialstaatskonflikt (Policy). ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FI- NANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Kassel, FB 05 Gesellschaftswissenschaften, Fachgruppe Politikwissenschaft Fachgebiet Politisches System der Bundesrepublik Deutschland - Staatlichkeit im Wandel (34109 Kassel) KONTAKT: Bearbeiter ( neusserc@yahoo.de) [168-L] Niedermayer, Oskar: Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Jg. 51/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE00036; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Das bundesrepublikanische Parteiensystem hat mit der Bundestagswahl 2009 einen Typwandel von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus vollzogen. Der Beitrag erläutert die Bildung verschiedener Typen von Parteiensystemen, beschreibt den Typwandel in Deutschland, zeigt, dass die Entwicklung des deutschen Parteiensystems in Westeuropa einen Sonderfall darstellt und verdeutlicht anhand der gewandelten Akteursstruktur, dass eine Rückkehr zur Zweiparteiendominanz fraglich erscheint." (Autorenreferat)

108 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 107 [169-L] Raschke, Joachim; Tils, Ralf: Die Qual der Wahl: das Debakel der SPD und strategische Optionen in der Lagerstruktur des deutschen Parteiensystems, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 23/2010, H. 1, S INHALT: "In ihrer Analyse des Bundeswahlkampfs 2009 stellen die Autoren dem erfolgreichen Vorgehen der CDU die defizitäre Kampagne der SPD gegenüber. Merkels Lager-Strategie (Machtgewinn durch Mitteverschiebung) und ihre Gegner-Strategie (Demobilisierung der SPD) konnten gleichermaßen durch die Besetzung sozialdemokratischer Themen umgesetzt werden - ebenso ihre lagerübergreifende Personalisierungs-Strategie als Kanzlerin aller Deutschen. Die SPD blockierte sich hingegen selbst durch die Koalitionsfrage, verpasste es, soziale Gerechtigkeit als Mobilisierungsthema aufzugreifen und konnte mit Frank-Walter Steinmeier nicht den notwendigen Richtungskandidaten aufbauen. Im Anschluss an die Wahl ergeben sich vor dem Hintergrund der Lagerstruktur drei Optionen: eine Links-Strategie, bei der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linke offensiv den Willen zur Regierungsbildung erklären - diese Option wird bislang bestenfalls von der Links-Partei vertreten -, eine lagerübergreifende Strategie, die den Parteien des linken Spektrums allerdings keine glaubhafte Oppositionsarbeit ermöglicht, sowie eine Strategie des Offenlassens, die für SPD und Grüne interessant sein kann, da diese mit verschiedenen Partnern koalieren können. Einen zentralen Stellenwert wird der politische Diskurs zur Mitte haben; zumindest SPD und Grüne werden sich dazu positionieren müssen, wenn sie gewählt werden wollen." (Autorenreferat) [170-L] Reutter, Werner: Parteien, Parteiensystem(e) und Demokratie im Bundesstaat, in: Astrid Lorenz (Hrsg.) ; Werner Reutter (Hrsg.): Ordnung und Wandel als Herausforderungen für Staat und Gesellschaft : Festschrift für Gert-Joachim Glaeßner, Opladen: B. Budrich, 2009, S INHALT: Das Verhältnis von Parteienwettbewerb, Bundesstaat und Demokratie ist deutlich komplexer als in Lehmbruchs Strukturbruchthese und in der Debatte um die Ursachen von Reformstau unterstellt. Der Verfasser arbeitet drei Aspekte heraus. Erstens weisen die Parteiensysteme in Bund und Ländern eine hohe Dynamik auf. Der Bundesstaat wirkt hier dynamisierend, weil er regionale Parteistrukturen schafft, die über autonome Legitimations-, Machtund Handlungsstrukturen verfügen. Das führt zweitens zu einem asymmetrischen Parteienwettbewerb - der Parteienwettbewerb auf Bundesebene ist keineswegs identisch mit dem in den Ländern. Drittens haben diese Entwicklungen auch für die Regierungsfähigkeit Folgen in Gestalt neuer Regierungsformate in den Ländern und einer wachsenden Schwierigkeit, Gesetze durch den Bundesrat zu bekommen, wo alternative Koalitionen die Oppositionsparteien stärken. (ICE2) [171-L] Schilling, Walter: Deutschland: Die Causa SPD, in: Europäische Rundschau : Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Jg. 38/2010, Nr. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE337; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Der Verfasser argumentiert, dass es eine grobe Fehleinschätzung führender Repräsentanten der SPD ist, mit der Aufnahme der Türkei in die EU "eine Brücke zur islamischen

109 108 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme Welt bauen" oder die bereits in Europa lebenden Türken besser integrieren zu können. Angesichts der völlig anderen kulturellen und nicht mit dem Wertesystem der EU zu vereinbarenden Ausrichtung der Türkei würden vielmehr die Fundamente Europas schwer beschädigt, wenn es zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU käme. Zudem würde die Aufnahme der islamischen Türkei in die EU den ohnehin schon ausgeprägten Antiisraelismus in Europa verstärken. Könnte man die problematischen Positionen der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Energiepolitik und zur Frage der Aufnahme der islamischen Türkei in die Europäische Union noch als Denk- und Handlungsweisen auffassen, die zum normalen politischen Diskurs in einem freiheitlich-demokratischen System gehören, so ist die Frage des Zusammengehens der SPD mit den auf einen "Systemwechsel zum Sozialismus" eingeschworenen Kadern der Nachfolgepartei der SED anders zu bewerten. Die Repräsentanten der "Linken" vertreten ein sozialistisches Staats- und Gesellschaftsmodell, das den Grundsätzen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland klar widerspricht. Ihre freiheitsfeindlichen Ziele liegen offen zutage. Das Zusammengehen der SPD mit der "Linken" zeigt nicht nur den dramatischen geistigen und moralischen Verfall in der einstigen Willy-Brandt-Partei an. Hier geht es in der Tat auch und vor allem um den Kern des Verständnisses von Demokratie überhaupt. (ICF2) [172-L] Schwarz, Hans-Peter: Die Fraktion als Machtfaktor: CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München: Pantheon 2009, 366 S., ISBN: INHALT: "In diesem Band werden erstmals die Wegmarken, Machtkämpfe und Wendepunkte in der Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Konrad Adenauer bis Angela Merkel geschildert. So entsteht ein Bild von der wichtigen Rolle, die diese Fraktion seit sechs Jahrzehnten im Regierungssystem der Bundesrepublik spielt, und es wird gezeigt, wie diese einzigartige Fraktionsehe trotz bisweilen stürmischer Szenen bis heute gehalten hat." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Hans-Peter Schwarz: "Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muss." Die CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer, (9-37); Peter März: Zweimal Kanzlersturz. Adenauer 1963, Erhard 1966 (39-65); Torsten Oppelland: Atlantiker und Gaullisten (67-84); Stefan Marx: In der ersten Großen Koalition, (87-112); Werner Link: Die CDU/CSU-Fraktion und die neue Ostpolitik - in den Phasen der Regierungsverantwortung und der Opposition, ( ); Wolfgang Jäger: Helmut Kohl setzt sich durch, ( ); Hanns Jürgen Küsters: Kanzlerfraktion unter Alfred Dregger, ( ); Hans-Peter Schwarz: Kanzlerfraktion unter Wolfgang Schäuble, ( ); Hans-Peter Schwarz: Turbulenzen: die zweite Oppositionszeit, ( ); Hans-Peter Schwarz: In der zweiten Großen Koalition, ( ); Günter Buchstab: Ein parlamentarisches Unikum: die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft ( ); Hans-Peter Schwarz: Die Fraktion als Machtfaktor ( ); Hans- Peter Schwarz: Nachwort ( ); Anhang: Anmerkungen ( ); Auswahlbibliographie ( ); Zeittafel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ( ); Namenregister ( ). [173-L] Sickinger, Hubert: Politikfinanzierung in Österreich, Wien: Czernin Verl. 2009, 527 S., ISBN:

110 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 109 INHALT: "Wie finanzieren sich Österreichs Parteien? Woher kommt das Geld und wohin fließt es? Welche Bereiche sind besonders anfällig für politische Korruption? Hubert Sickinger hat als Österreichs prominentester Experte für Politikfinanzierung das Standardwerk zum Thema verfasst. Das vorliegende Handbuch umfasst eine Darstellung aller Einnahmen der österreichischen Parteien von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fraktionsfinanzierungen der Kammern und Gewerkschaften über 'Parteisteuern' von Mandataren und Kreditaufnahmen bis hin zu den vielfältigen Varianten der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie der Finanzierung der Parlamentsklubs. Es beleuchtet die Ausgabenstruktur der österreichischen Parteien: zum Beispiel die Kosten von Wahlkämpfen und die Finanzierung österreichischer Politiker/-innen durch staatliche Bezüge und Spenden. Hubert Sickinger beschreibt systematisch die rechtlichen Grundlagen, aber auch die Schwachstellen des gegenwärtigen Systems unter dem Gesichtspunkt möglicher Anfälligkeit für politische Korruption." (Autorenreferat) [174-F] Switek, Nico (Bearbeitung); Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil. (Betreuung): Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Geschichte, interne Entscheidungsprozesse, strategische Potentiale: Bündnis90/ Die Grünen INHALT: keine Angaben GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , dagmar.baecker@uni-due.de) [175-F] Treibel, Jan (Bearbeitung); Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil. (Betreuung): Die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der FDP INHALT: keine Angaben GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , dagmar.baecker@uni-due.de) [176-F] Universität Bremen: Die Europäisierung des deutschen Parteiensystems. Chancen und Grenzen neuer Regierungskoalitionen INHALT: Bis weit in die 1980er Jahre galt das (west-)deutsche Parteiensystem im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als hyperstabil. Die These von der Hyperstabilität konnte aber spätestens seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt ausgelöst durch die deutsche Einheit als historische Zäsur erodierte die langjährige Stabilität, die das deutsche Parteiensystem jahrzehntelang auszeichnete. Vordergründig drückt sich die-

111 110 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme se Erosion in einer weiteren Ausdifferenzierung des Parteiensystems (mit Rückwirkungen auf die Fragmentierung und Polarisierung) sowie schwieriger werdenden Mehrheitsbildungen (verstärkte Segmentierung) aus. Auch wenn gegenwärtig der Umgruppierungsprozess der Parteienlandschaft auf Bundes- und Landesebene noch nicht ganz abgeschlossen ist, scheint die Tendenz in Richtung eines Fünfparteiensystems zu weisen (wobei sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland jeweils auf Landesebene davon abweichende Konstellationen auch in Zukunft möglich und wahrscheinlich sind). Während sich auf der linken Seite des Parteienspektrums mit der Partei DIE LINKE (PDL) Schritt für Schritt eine neue Partei etablieren konnte (aufbauend auf der starken Stellung der ehemaligen PDS in Ostdeutschland), ist aufgrund einer Reihe von Faktoren (Konkurrenzsituation im rechten Spektrum, Fehlen von integrierenden und charismatischen Führungspersonen, historische Vorbelastung, mangelnde Ressourcenausstattung) die in anderen europäischen Ländern zu beobachtende Etablierung rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien bisher in der Bundesrepublik ausgeblieben. Nur in Ostdeutschland ist es den rechtsextremen Parteien gelungen, sich ansatzweise im Parteiensystem zu behaupten, während ihre elektorale Unterstützung auf Bundesebene und in westdeutschen Bundesländern bisher marginal geblieben ist. Ob es in dieser Hinsicht mittelfristig zu Veränderungen kommt, lässt sich gegenwärtig schwer abschätzen. Aber obwohl rechtsextremen Parteien in der Bundesrepublik bisher ein durchschlagender Erfolg verehrt war, ähnelt das deutsche Parteiensystem heute in seinen Grundzügen viel stärker der "europäischen Normalität" (bei allen Unterschieden zwischen den verschiedenen nationalen europäischen Parteiensystemen), als dies noch vor mehr als 20 Jahren der Fall war. Nicht nur die Zunahme der Fragmentierung des deutschen Parteiensystems weist auf diese größere Affinität hin, sondern auch die Tatsache, dass die Regierungsbildungsfunktion "gestört" ist und nicht mehr ohne weiteres nach dem Prinzip der bevorzugten Bildung einer kleinstmöglichen Regierungskoalition funktioniert. Seit Anfang der 1990er Jahre erlebt die Bundesrepublik eine Reihe von neuen bis dahin ungewöhnlichen bzw. im Normalfall eher seltenen Koalitionsbildungen (Ampelregierungen in Brandenburg und Bremen; Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt; Große Koalitionen in Brandenburg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bund; Dreier-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP sowie Schwarz-Grün in Hamburg). Sowohl in der parteipolitischen als auch in der öffentlichen Diskussion werden darüber hinaus zukünftige Dreier-Koalitionen als wahrscheinlich angesehen (Linkskoalition, Jamaica-Koalition, Ampelkoalition). Sieht man von der Ausnahme Sachsen-Anhalt ab, waren Minderheitsregierungen bisher eher ein Tabu-Thema in der Bundesrepublik. Die Tatsache, dass nach der Landtagswahl in Hessen auch diese Option in das parteipolitische Kalkül einbezogen wird, zeigt, dass möglicherweise auch in dieser Hinsicht von einer Aufweichungstendenz ausgegangen werden kann. Die bereits stattgefundenen und sich zukünftig abzeichnenden Tendenzen des deutschen Parteiensystems weisen also auch in Bezug auf Koalitionsbildungsprozesse in eine Richtung, die in anderen europäischen Staaten als "normal" gilt. Im skandinavischen Raum sind Minderheitsregierungen selbstverständlich, in Österreich sind Große Koalitionen seit Jahrzehnten eher die Regel als die Ausnahme, Dreier-Koalitionen sind in Holland seit Mitte der 1990er Jahre keine Seltenheit mehr (purpurne bzw. violette Koalition , Rechts-Mitte-Koalition aus drei Parteien seit 2002) und in Tschechien regiert national eine schwarz-grüne Koalition. Selbst in der konkordanzdemokratischen Schweiz mit ihren stabilen Säulen ist es durch die Wahlerfolge der SVP zu einer bis dahin nicht gekannten Polarisierung im Parteiensystem gekommen, die die eingeübten Mechanismen einer konsensualen, nach festen Regeln vollzogenen Regierungsbildung de facto außer Kraft gesetzt hat. Insgesamt lässt sich für den europäischen Raum konstatieren, dass die zentrifugalen Kräfte in den jeweiligen Parteiensystemen zugenommen haben und zu

112 sofid Politische Soziologie 2010/2 4 Politische Parteien und Parteiensysteme 111 neuen (häufig wechselnden) Regierungskoalitionen führen. Als Ursache für diese Entwicklung wird in der Forschungsliteratur u.a. die nachlassende Bindungs- und Integrationsfähigkeit der großen Volksparteien, die Erosion gewachsener Milieus sowie auf Seiten der Wähler/ innen ein verstärkter Trend zur Wechselwahlbereitschaft ausgemacht. Im Rahmen des Forschungsprojekts sollen die entsprechenden Prozesse in einer Auswahl von sechs verschiedenen europäischen Ländern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich) genauer untersucht und mit der Entwicklung in Deutschland verglichen werden. Ein wichtiger Fokus der Untersuchung wird dabei auf der Frage liegen, inwieweit die Umbrüche in den verschiedenen europäischen Parteiensystemen sehr stark mit Denationalisierungstendenzen (Globalisierung) korrespondieren. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich METHODE: Es werden zwei Thesen aufgestellt und überprüft: These 1: Als neue und eigenständige Konfliktlinie beeinflusst Globalisierung Veränderungen in den europäischen Parteiensystemen, weil sie alle Parteien zwingt, sich zu den ökonomischen, politischen und kulturellen Implikationen von Globalisierung zu verhalten und sich auf die jeweiligen Wählergruppen auswirkt. Diese These wird wie folgt illustriert: Dimensionen der Globalisierung: a) Pro Globalisierung: Gewinner und Nutznießer offener deregulierter Märkte/ hohes Qualifikationsniveau (ökonomische Dimension); Befürworter des Multikulturalismus und einer libertären politischen Kultur (kulturelle Dimension); Befürworter supranationaler Institutionen und internationaler Regime (politische Dimension). b) Contra Globalisierung: Verlierer von ökonomischen Globalisierungsprozessen/ gering Qualifizierte/ Beschäftigte in regulierten und geschützten Sektoren (ökonomische Dimension); Befürworter geschlossener Grenzen/ Furcht vor Konkurrenzsituation im Billiglohnsektor durch Zuwanderer, Unterstützer einer autoritären politischen Kultur (kulturelle Dimension); Befürworter des Nationalstaats, Ablehnung internationaler Einflüsse auf die nationale Gesetzgebung, Ablehnung eines militärischen Engagements außerhalb der Bundesrepublik (politische Dimension). These 2: Globalisierung tritt nicht einfach an die Stelle alter Konfliktlinien, sondern akzentuiert und aktualisiert diese. Dies gilt sowohl für sozioökonomische als auch für soziokulturelle Konfliktlinien. Politisch am stärksten sind sozialdemokratische Parteien von Denationalisierungstendenzen betroffen. Ihr erfolgreiches Aktionsfeld nach dem Zweiten Weltkrieg war über Jahrzehnte der Nationalstaat, in dessen Rahmen sozialdemokratische Parteien eine Politik staatlicher Intervention und Umverteilung zugunsten der von ihr repräsentierten Wählergruppen betreiben konnten. Mit dem Verlust nationalstaatlicher Steuerungsmöglichkeiten im Zuge der Globalisierung lässt sich diese Politik aber nur noch begrenzt verwirklichen. Die notwendig gewordenen und durch Reformen in Angriff genommenen Anpassungsprozesse an die veränderten Konstellationen, die auch von sozialdemokratisch geführten Regierungen betrieben wurden, lösen insofern zwangsläufig Enttäuschung bei Wählergruppen aus, deren Fürsprecher in der Vergangenheit sozialdemokratische Parteien waren. Das Vakuum, das im Zuge dieser Entwicklung auf dem Wählermarkt entstanden ist, füllen inzwischen "populistische Parteien" von rechts und links aus, die bei aller ideologischen Differenz und politischen Heterogenität doch eines gemeinsam haben: das Versprechen, man könnte zu einer nationalstaatlich gestützten Politik sozialer Sicherung und Umverteilung zurückkehren und sich von den ökonomischen, kulturellen und politischen Imperativen der Globalisierung abkoppeln. ART: Eigenprojekt BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FI- NANZIERER: Institution INSTITUTION: Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Postfach , Bremen)

113 112 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation [177-L] Behnke, Joachim: Überhangmandate und negatives Stimmgewicht: Zweimannwahlkreise und andere Lösungsvorschläge, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Effekt des so genannten negativen Stimmgewichts vom Juli 2008 ist der Deutsche Bundestag angehalten, das derzeitige Wahlsystem so zu reformieren, dass dieser Effekt nicht mehr auftreten kann. Da dieser sehr eng mit dem Auftreten von Überhangmandaten verknüpft ist, kann dem Urteilsspruch Genüge getan werden, indem das Problem der Überhangmandate selbst in Angriff genommen wird. Der derzeit am stärksten in der Literatur diskutierte Vorschlag - der Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit 'überschüssigen' Listenmandaten dieser Partei in anderen Bundesländern - weist jedoch einige gravierende Mängel auf und verstößt unter anderem gegen grundlegende Fairness- und Gerechtigkeitserwägungen. Es sollte daher ein wesentlicher Bestandteil der Reform sein, das Auftreten von Überhangmandaten von vornherein möglichst zu erschweren. Dies könnte durch eine Herabsetzung des Anteils der Wahlkreismandate an allen Mandaten oder durch die Einführung von Zweimannwahlkreisen, in denen die beiden erfolgreichsten Kandidaten mit der Erststimme direkt gewählt würden, erreicht werden." (Autorenreferat) [178-L] Berlemann, Michael: Prognose von Wahlergebnissen mit Hilfe politischer Aktienmärkte: Erfahrungen aus 20 Jahren experimenteller Feldforschung, in: Wolf Schäfer (Hrsg.) ; Andrea Schneider (Hrsg.) ; Tobias Thomas (Hrsg.) ; Klaus W. Zimmermann (Adressat): Märkte und Politik - Einsichten aus Perspektive der Politischen Ökonomie, Marburg: Metropolis-Verl., 2009, S INHALT: Ein politischer Aktienmarkt ist ein virtueller Markt, an dem registrierte Teilnehmer mit Aktien, die auf politische Parteien lauten, handeln können. Dabei ist die Auszahlung der gehandelten Aktien auf den Ausgang von politischen Wahlen begrenzt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass politische Aktienmärkte ein nützliches und viel versprechendes Instrument für Wahlprognosen sind. Der Marktmechanismus lässt sich erfolgreich dazu nutzen, anfänglich disperse Informationen zu verbreiten und zu aggregieren. Anders als die konventionellen Befragungstechniken benötigen politische Aktienmärkte keine repräsentativen Samples, liefern jederzeit während der Marktlaufzeit eine Prognose über den Wahlausgang und sind recht kostengünstig zu organisieren. Vor diesem Hintergrund ist es für den Autor ratsam, das existierende Arsenal der Wahlprognose dauerhaft um diese Methode der experimentellen Wahlforschung zu erweitern. Dies gilt umso mehr, als dass experimentelle Prognosemärkte auch außerhalb der Wahlausgangsforschung bereits erfolgreich zur Prognose verwendet werden, so z. B. im Hinblick auf die Prognose makroökonomischer Variablen, des Zuschauererfolgs von Kinofilmen, des Ausgangs von Sportereignissen oder der Verbreitung infektiöser Krankheiten. (ICA2)

114 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 113 [179-L] Biegelbauer, Peter; Loeber, Anne: The challenge of citizen participation to democracy, (Reihe Soziologie / Institut für Höhere Studien, Abt. Soziologie, 94), Wien 2010, 33 S. (Graue Literatur; INHALT: "The paper starts from the observation that the forms of citizen participation have changed considerably from what could be observed in the 1950s and 1960s. Election turnouts are falling, grass-roots activities of citizens are on the rise and political commentaries in different forms are proliferating on the Internet. How can we conceptualise modern democratic systems and forms of participation? How helpful is democracy theory for this endeavour? The paper revisits classic and post-modern models of democracy and makes an effort to conceptualise and classify modern practices of citizen participation on the basis of categories derived from democracy theory. Democracy theory should also be of help in providing an answer to the question of how democratic instruments of interactive governance actually are. Criteria for the evaluation of these instruments and their impact on policy-making will be derived from theorizing on democracy and some proposals will be made for an operationalisation of these criteria." (author's abstract) [180-L] Eder, Christina: Ein Schlüssel zum Erfolg: gibt es ein Patentrezept für Volksentscheide in den deutschen Bundesländern?, in: Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Jg. 51/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE00036; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Von den elf Volksentscheiden, die zwischen 1990 und 2005 in den deutschen Bundesländern stattfanden, wurden sieben von den Wählern im Sinne der jeweiligen Initiatoren entschieden, die übrigen vier waren an der Urne nicht erfolgreich. Der Artikel geht der Frage nach, ob es ein Muster oder sogar ein Erfolgsrezept hinter den Ergebnissen gibt. Mit der Methode der Qualitative Comparative Analysis (QCA) soll dieses Rätsel gelöst werden. Es zeigt sich, dass sich keine der untersuchten Bedingungen allein positiv auf die Erfolgschancen an der Urne auswirken; bestimmten Kombinationen ist dieser Effekt jedoch zuzuschreiben." (Autorenreferat) [181-L] Goerres, Achim: Das Wahlverhalten älterer Menschen: Forschungsergebnisse aus etablierten Demokratien, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)- XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Dieser Beitrag gibt vor dem Hintergrund einer alternden deutschen Wählerschaft einen Überblick über die empirischen Befunde zu altersabhängigen Effekten auf das Wahlverhalten. Diese Effekte lassen sich in Generationeneffekte, die in politischer und sozioökonomischer Sozialisation begründet sind, und Alterseffekte aufteilen, die auf Alterung, Erfahrung und dem Lebenszyklus zurückzuführen sind. Insgesamt zeigen die Ergebnisse aus etablierten Demokratien, dass sich ältere Wähler nicht auf eine einfache Art und Weise von jüngeren unterscheiden - weder bei der Wahlbeteiligung, noch beim Inhalt der Wahlentschei-

115 114 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation dung. Deswegen sollte auch jede Diskussion dieser Unterschiede und ihrer Implikationen für alternde demokratische Gesellschaften ohne Vereinfachung geführt werden." (Autorenreferat) [182-L] Hilmer, Richard: Bundestagswahl 2009: ein Wechsel auf Raten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Bundestagswahl 2009 stand ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Am Ende verhalfen die Wähler Union und FDP zu einer stabilen Regierungsmehrheit, weil sie dieser Konstellation wie schon in anderen Krisensituationen, wie dem Wiederaufbau der Bundesrepublik oder der Wiedervereinigung, am meisten vertrauten. Damit erschöpft sich aber schon die Kontinuität, insgesamt stellt diese Bundestagswahl eine tiefe Zäsur für das Parteiengefüge in Deutschland dar: Nie seit der Gründungsphase der Bundesrepublik gab es mehr Volatilität und größere Verwerfungen zwischen den Parteien. Nie hat darunter eine Partei so gelitten wie diesmal die SPD mit einem Rekordminus von 11,2 Punkten. Da aber auch CDU und vor allem die CSU deutlich verloren, vereinten die beiden Volksparteien noch nie so wenige Stimmen auf sich (56,8 Prozent). Für die Union verlief das Ganze insoweit noch glimpflich, als sie ihre Mandatsverluste durch die höchste jemals erzielte Zahl von Überhangmandaten mehr als kompensieren konnte. Und - auch dies ein trauriger Rekord - noch nie haben sich so wenige Bürger an einer Bundestagswahl beteiligt wie Gleichwohl erwies sich das politische System der Bundesrepublik als robust. Denn auch in Zeiten der Krise spielten rechtsradikale und andere kleinere Parteien so gut wie keine Rolle. Die Veränderungen spielten sich ausschließlich innerhalb des seit der Vereinigung etablierten Fünf-Parteien-Systems ab, das gefestigt aber mit einer völlig veränderten Statik aus dieser Wahl hervorging, mit zwei geschwächten Volksparteien und drei erheblich gestärkten Oppositionsparteien, allen voran die FDP, die mit 14,6 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr. Die Folgen dieser neuen Statik lassen sich an dem neuen Kräfteverhältnis innerhalb der schwarz-gelben Koalition ablesen: die ersten hundert Tage der Merkel-Westerwelle-Regierung waren geprägt von einer sehr fordernd auftretenden FDP und eher defensiv agierenden Unionsparteien, von unterschiedlichen Interpretationen des Koalitionsvertrages und von teils heftigen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg aus der Krise." (Autorenreferat) [183-L] Hilmer, Richard: Warum die SPD das Wahldebakel nicht abwenden konnte: sechs Thesen zur Bundestagswahl 2009, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 23/2010, H. 1, S INHALT: "Unter Bezug auf Datenmaterial von Infratest dimap erläutert der Autor, wie der dramatische Einbruch der SPD zustande kam. So waren die Stimmenverluste sprunghaft und lassen sich auf teils länger zurückliegende konkrete politische Ereignisse, so etwa die Entscheidung zu Hartz IV oder den Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 vom Parteivorsitz, zurückzuführen. Auch lässt sich belegen, dass die häufigen Wechsel an der Parteispitze die SPD schwächten. Frappierend waren aber ebenso die Verluste der ihr zugesprochenen Kompetenz in fast allen Bereichen der Politik, insbesondere in Fragen von Wirtschaft und Arbeit. Direkt den Wahlkampf betreffend machte sich überdies die fehlende Machtperspektive bemerkbar." (Autorenreferat)

116 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 115 [184-L] Horst, Patrick: Die schleswig-holsteinische Landtagswahl vom 27. September 2009: Ministerpräsident auf Abruf kann nach vorgezogener Neuwahl schwarz-gelbe Wunschkoalition bilden, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Das Kalkül des Ministerpräsidenten ging auf: Nach dem Bruch der Großen Koalition in Kiel und der auf den Termin der Bundestagswahl vorgezogenen Landtagswahl reichte es für Peter Harry Carstensen zur Bildung der angestrebten Koalition mit der FDP. Der knappe Sieg der schwarz-gelben Koalition, die infolge einer Nachzählungskorrektur seit Januar 2010 über kein Surplus-Mandat mehr verfügt, war vor allem dem guten Abschneiden der FDP, dem bundespolitischen Rückenwind aus Berlin und der chronischen Schwäche der SPD zuzuschreiben. Die größere Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise spielte eine wichtige, aber keine überragende Rolle bei den Motiven der Wahlentscheidung. Eindeutige Verlierer der Wahl waren die Parteien der Großen Koalition, die historisch schlechte Wahlergebnisse erzielten, und ihre Spitzenkandidaten, die beide nicht zu überzeugen wussten. Der alte und neue Ministerpräsident Carstensen, der den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen weit entgegenkam, galt nach Abschluss der Koalitionsbildung als ein Regierungschef auf Abruf, der zur Mitte der Legislaturperiode von Fraktionschef Christian von Boetticher abgelöst werden könnte." (Autorenreferat) [185-L] Jandura, Olaf; Petersen, Thomas: Gibt es eine indirekte Wirkung von Wahlumfragen?: eine Untersuchung über den Zusammenhang zwischen der auf Umfragen gestützten und der sonstigen politischen Berichterstattung im Bundestagswahlkampf 2002, in: Publizistik : Vierteljahreshefte für Kommunikationsforschung, Vol. 54/2009, No. 4, S (Standort: UB Bonn (5)-Z57/193; USB Köln(38)-FHM AP00663; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Die Frage nach den Wirkungen der Veröffentlichung von Wahlumfragen wird seit dem Beginn der Umfrageforschung stark diskutiert. In einer Vielzahl von Studien haben Wissenschaftler versucht, den Einfluss der Wahlumfragen auf das Wahlverhalten zu messen, und verschiedene Thesen hierzu aufgestellt. Alles in allem kann festgehalten werden, dass zumindest die Annahme eines generellen Einflusses der Umfragen im Wahlkampf angesichts dieser Studienergebnisse als weitgehend widerlegt gilt. Der folgende Beitrag unternimmt mithilfe einer Kombination aus Trendbefragungen und Inhaltsanalyse den Versuch, nicht den direkten Einfluss der Wahlumfragen auf die Bevölkerung, sondern den indirekten Einfluss der in den Sonntagsfragen erfassten Meinungen auf die Medienberichterstattung zu messen. Es zeigt sich, dass die Veränderungen in der Sonntagsfrage den Veränderungen in der Medienberichterstattung leicht vorauslaufen. Dieser Befund wird als Möglichkeit einer zweiten indirekten Wirkung von Wahlumfragen interpretiert und soll Impulse für die weitere Erforschung dieses Phänomens geben." (Autorenreferat)

117 116 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation [186-L] Jesse, Eckhard: Die Bundestagswahl 2009 im Spiegel der repräsentativen Wahlstatistik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die amtliche repräsentative Wahlstatistik gibt es seit der Bundestagswahl 1953 (mit Ausnahme der Bundestagswahlen 1994 und 1998). Sie ist weltweit einzigartig und besticht durch ihre Exaktheit. Erfasst wird die Stimmabgabe nach dem Geschlecht und nach fünf Altersgruppen. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor die Union bei den Männern 3,8 Punkte, gewann jedoch bei den Frauen 0,9 Punkte. Sie ist damit ebenso eine 'Frauenpartei' (Frauen: 36,4 Prozent; Männer: 31,0 Prozent) wie Bündnis 90/ Grüne (Frauen: 12,0 Prozent; Männer 9,4 Prozent). Die Stimmabgabe nach Altersgruppen weist deutlichere Unterschiede auf als die nach dem Geschlecht. Union, SPD und die Linke sind eher 'alte' Parteien, Grüne und Liberale 'junge'. Die SPD hat bei den 18- bis 24-Jährigen mehr als jede zweite Wählerstimme, bei den über 60-Jährigen 'nur' jede vierte verloren. Es gibt zwischen den alten und den neuen Bundesländern beträchtliche Unterschiede. Während die Union im Westen bei den Männern 5,2 Punkte verlor, gewann sie im Osten bei den Frauen 7,3 Punkte." (Autorenreferat) [187-F] Kalvelage, Felix, M.A. (Bearbeitung): Der Wandel lokaler Wahlkämpfe aus akteurszentrierter Perspektive. Eine Längsschnitt- Studie über die Wahlkämpfe von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen bei den Bundestagswahlkämpfen 2002, 2005 und 2009 (Arbeitstitel) INHALT: keine Angaben ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien -InIIS- (Postfach , Bremen); Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Postfach , Bremen) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , felix.kalvelage@iniis.uni-bremen.de) [188-F] Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil.; Grunden, Timo, Dr. (Bearbeitung): Wahlen und Wahlkämpfe im politischen System der Bundesrepublik Deutschland INHALT: keine Angaben GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren (Lotharstr. 65, Duisburg) KONTAKT: Grunden, Timo (Tel , Fax: , timo.grunden@uni-duisburg-essen.de) [189-F] Krimmel, Iris, Dipl.-Pol. (Bearbeitung): Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich. Befunde und Bestimmungsfaktoren

118 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 117 INHALT: keine Angaben ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien -InIIS- (Postfach , Bremen); Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Postfach , Bremen) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , iris.krimmel@iniis.uni-bremen.de) [190-L] Linhart, Eric; Schoen, Harald: Überhang- und Ausgleichsmandate in Schleswig-Holstein: unklares Wahlrecht und Reformvorschläge, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Parallel zur Bundestagswahl wurde am 27. September 2009 in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Bei beiden Wahlen wurde die personalisierte Verhältniswahl angewendet. Anders als das Bundesrecht sieht das Landeswahlrecht von Schleswig-Holstein allerdings Ausgleichsmandate für Überhangmandate vor. Zugleich enthält das Gesetz zwei Unklarheiten, die unterschiedliche Interpretationen ermöglichen. Die eine betrifft die Zahl der Ausgleichsmandate, die andere die konkrete Vorgehensweise bei der Verteilung dieser. Beide Unklarheiten sind politisch bedeutsam, da die Regelungen je nach gewählter Interpretation zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Kieler Landeshaus führen. Die Parlamentarier sind daher aufgefordert, die unklaren Passagen im Landeswahlrecht zu präzisieren und Rechtssicherheit zu schaffen. Sie können zwischen mehreren Möglichkeiten der Präzisierung entscheiden, die gängigen Anforderungen an Wahlsysteme in unterschiedlichem Maße gerecht werden, wie verschiedene Simulationen zeigen." (Autorenreferat) [191-L] Lübbert, Daniel: Negative Stimmgewichte bei der Bundestagswahl 2009, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Bundestagswahl im September 2009 wurde noch nach dem System ausgezählt, das im Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde, weil es unter bestimmten Umständen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt. Dem Gesetzgeber bleibt nun bis Juni 2011 nicht mehr viel Zeit, um das Bundeswahlgesetz so zu ändern, dass der von Karlsruhe gerügte Effekt des negativen Stimmgewichts für die Zukunft ausgeschlossen wird. Um die zugehörige Debatte zu befördern und mit Zahlen zu untermauern, wird hier diskutiert, wo und in welchem Ausmaß bei der letzten Bundestagswahl erneut negative Stimmgewichte aufgetreten sind. Mit Blick auf die unterschiedlichen bereits vorliegenden Reformvorschläge wird zudem analysiert, wie sich die aktuelle Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag jeweils geändert hätte, wenn eine der Reformvarianten bereits vor der Wahl in Kraft getreten wäre." (Autorenreferat)

119 118 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation [192-L] Lutz, Georg: Eidgenössische Wahlen 2007: Wahlteilnahme und Wahlentscheid, Lausanne 2008, 59 S., ISBN: (Graue Literatur) INHALT: SVP und Grüne sind die Sieger der Wahlen 2007, SP und FDP die Verlierer: Empirische Basis der Untersuchung sind die Ergebnisse einer Befragung von 4392 Stimmberechtigten und 1707 Kandidierenden im Rahmen des Wahlforschungsprojektes Selects. Die SVP trifft die Sorgen ihrer Wählerschaft mit Abstand am besten: SVP-Wähler haben ein deutlich größeres Vertrauen, dass ihre Partei das wichtigste politische Problem lösen kann, als die Wählerschaft der anderen Parteien. Ausländer und Migration waren das wichtigste Problem für die SVP-Wählerbasis. Damit ist die SVP-Wählerschaft weniger differenziert als die Partei. Kandidierende der SVP nannten Kriminalität und Sicherheit am häufigsten als wichtigstes Problem, bei der Wählerschaft wird dies häufiger als generelles Ausländerproblem wahrgenommen. Die SVP hat vor allem von der FDP Wählerinnen und Wähler gewonnen. Deutlich zulegen gegenüber 2003 konnte die SVP bei Personen mit einem Haushaltseinkommen von Fr. sowie mit einer Berufslehre als höchstem Bildungsabschluss. Dort erreichte die SVP einen Wähleranteil von je 40%. Die Gewinne der SVP sind nicht erst auf die Schlussmobilisierung der letzten Wochen zurückzuführen. Das Fundament des SVP-Wahlerfolges wurde bereits sehr viel früher gelegt: Die SVP ist vor allem bei jenen übervertreten, die schon immer gewusst haben, wem sie ihre Stimme geben werden. Der zeitliche Vergleich zeigt, dass es innerhalb des bürgerlichen Lagers in den letzten 12 Jahren zu einer starken Umgruppierung gekommen ist verfügten CVP, FDP und SVP noch je über einen liberalen und einen konservativen Flügel wählten jene, die sich rechts einstufen, großmehrheitlich SVP. Der rechte Flügel von FDP und CVP ist marginalisiert. Bei den Grünen gingen die Gewinne vor allem auf Kosten der SP und sind auf die Sorge um Klima und Umwelt zurückzuführen. Die beiden linken Parteien kämpfen um die gleiche Wählerbasis: die meisten SP- Wähler können sich auch vorstellen, grün zu wählen und umgekehrt. Seide Parteien sind zudem klar links positioniert und haben wenig Ausstrahlung in die Mitte. Auffällig ist auch, dass die Kandidierenden von SP und Grünen klar linker sind als ihre Wählerbasis. Die FDP hat ein starkes Vertrauensproblem. Nur eine Minderheit der Wähler der eigenen Partei sieht die FDP als fähigste Partei, das wichtigste Problem zu lösen. (ICF2) [193-L] Meinel, Florian: Chancengleichheit oder Kooptation?: der Zugang kleiner Parteien zur Bundestagswahl, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Zum ersten Mal in ihrer Geschichte schickte die OSZE zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter nach Deutschland, um die Einhaltung demokratischer Grundsätze zu überwachen. Der Grund für diese außergewöhnliche Maßnahme war angeblich die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, eine Reihe kleiner Parteien nicht als Parteien anzuerkennen und damit von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Der Beitrag behandelt das damit aufgeworfene verfassungsrechtliche Problem, ausgehend von einer Bestandsaufnahme des geltenden Wahlrechts und der Staatspraxis. Die gegenwärtige Regelung erweist sich dabei als mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien (Art. 21 GG) unvereinbar. Die in Paragraph 18 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes getroffene Regelung räumt nämlich den parlamentarisch etablierten Parteien eine nicht hinnehmbare Ent-

120 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 119 scheidungsgewalt über die Zulassung kleiner Konkurrenten ein, die zudem durch keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit aufgewogen wird." (Autorenreferat) [194-L] Moser, Sonja: Beteiligt sein: Partizipation aus der Sicht von Jugendlichen, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 355 S., ISBN: INHALT: Die Verfasserin bietet einen Überblick über die Forschungslandschaft, sondern vor allem ein differenziertes Panorama der Beteiligungswirklichkeit in der Bundesrepublik aus der Sicht von Heranwachsenden. Es wird gezeigt, dass die Rahmenbedingungen eine hohe Bedeutung haben und sich auf die Teilhabechancen auswirken. Dieses Wissen wird genutzt, um die unterschiedlichen Teilhabequoten und -zugänge in Abhängigkeit vom Geschlecht, dem sozialen und Bildungsstatus und dem Migrationshintergrund erklären zu können. Das in eher sozial benachteiligten sozialen Milieus vorherrschende "Exklusionsempfinden" oder das Gefühl der Demoralisierung stellen keine ermutigenden Erfahrungen zur aktiven Beteiligung von Heranwachsenden dar. Hier kommt der Modellwirkung und den konkreten Aktivitäten der Erwachsenen eine besondere Bedeutung zu. Auf die individuellen Motive, Zugänge und Erfahrungen von Jugendlichen zu blicken, ist der erste Focus, den die Autorin setzt. Aber das Engagement und sein nachhaltiger Bestand hängen auch von den Rahmenbedingungen ab, vor allem von den Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten und engagieren können. Hier öffnet sich ein weites Panorama von Handlungsfeldern (von der Familie, über die Schule, die Peers, die Vereine/Organisationen, im Wohnumfeld, die Medien und die Angebote der Jugendhilfe und offenen Jugendarbeit). Viele dieser Felder sind unter dem Aspekt der Engagementförderung unterentwickelt. Die Schulen, durch die alle Kinder und Jugendliche gehen (müssen), wären ein idealer Ort, um Beteiligungserfahrungen machen zu können, aber die Bildungspolitik hat hier systematisch ihren Bildungsauftrag missverstanden. Zu ihm würde nämlich auch die Beteiligungsförderung zwingend gehören. Neben der Schule richtet die Autorin ihren Blick auf die offene Jugendarbeit. Hier wird deutlich, wie wichtig und entwicklungsfähig dieser Bereich ist, der - im Unterschied zur Schule - ganz auf Freiwilligkeit beruht. Gerade für milieu- und bildungsbezogen nicht gerade privilegierte Jugendliche stellt die offene Jugendarbeit ein wichtiges Lern- und Erprobungsfeld für selbstwirksame Beteiligungsformen dar. Gerade, weil Freizeitstätten öffentliche Ort sind, an denen auch Gewaltpotenziale sichtbar werden, haben sie zugleich auch die Chance, zivilgesellschaftliche Lernorte für eine Bearbeitung dieser Potential zu sein. (ICF2) [195-L] Nève, Dorothée de: NichtwählerInnen: eine Gefahr für die Demokratie?, Opladen: B. Budrich 2009, 238 S., ISBN: INHALT: "Was geschieht mit einer Demokratie, wenn niemand mehr von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch macht? In einer vergleichenden Analyse diskutiert die Autorin die Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung aus demokratietheoretischer Perspektive. Sie untersucht die Entwicklung der Wahlbeteiligung sowie die sozialstrukturellen Merkmale der NichtwählerInnen und deren politische Einstellungen in 16 europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn)." (Autorenreferat)

121 120 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation [196-L] Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre 2008, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 40/2009, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Mit der vorliegenden Dokumentation wird der seit 2001 jährlich erscheinende systematische Überblick über die Entwicklung, regionale Verteilung und sozialstrukturelle Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften fortgeschrieben. Im Herbst 2008 wurde auf Anregung der Bundesgeschäftsführer vom Verfasser ein Workshop mit allen für die Mitgliederstatistik verantwortlichen Mitarbeitern der Parteien durchgeführt, auf dem eine Reihe von Verbesserungen der Statistik und ihrer Publikation beschlossen wurde. Daher gibt es in Zukunft eine Altersstatistik der Mitglieder mit einer identischen, sehr feinen Altersgruppeneinteilung, eine Statistik der Eintritte, Austritte und Todesfälle sowie der Eintritte nach Geschlecht und Alter. Die ersten dieser neuen Daten werden in der vorliegenden Dokumentation ebenfalls publiziert. (ICI2) [197-L] Ostermann, Thomas; Lüdtke, Rainer: Zur Analyse von Wahlergebnissen in Parteihochburgen unter Berücksichtigung von Regressionsphänomenen, in: Methoden, Daten, Analysen : Zeitschrift für empirische Sozialforschung, Jg. 3/2009, H. 2, S (nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar ) INHALT: "Regelmäßige Wahlen bilden ein Kernstück jeder demokratischen Verfassungsordnung. Insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Wahlforschung im Bereich der politischen Wissenschaften mehr und mehr etabliert und spielt bei den Berichterstattungen sowohl im Vorfeld von Wahlen als auch in der Analyse von Wahlergebnissen eine entscheidende Rolle. Bei der Wahlanalyse sind vor allem die Änderungen in den sogenannten 'Partei- Hochburgen' von besonderem Interesse. Dieser Artikel soll anhand von Daten der Landtagswahl in Hessen 2008 sowie der Bundestagswahl 2005 klären helfen, ob es sich bei den Verlusten, die alle großen demokratischen Parteien in ihren Hochburgen erlitten haben, tatsächlich um beunruhigende Entwicklungen oder um ein Regressionsphänomen zur Mitte handelt. Entsprechende statistische Verfahren und Modelle werden in diesem Zusammenhang vorgestellt, angewandt und diskutiert." (Autorenreferat) [198-L] Pappi, Franz Urban; Hermann, Michael: Überhangmandate ohne negatives Stimmengewicht: Machbarkeit, Wirkungen, Beurteilung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)- XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Unter dem gegenwärtigen Bundestagswahlrecht ist es möglich, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust von Mandaten für eine Partei führen kann. Dieses so genannte negative Stimmengewicht wurde vom Bundesverfassungsgericht unlängst für verfassungswidrig erklärt. Zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts, wurde in der jüngeren Diskussion um mögliche Reformen des Wahlsystems einem Lösungsweg bisher wenig Beachtung geschenkt: die Zuteilung von Sitzen auf Länderebene. Im Gegensatz zu anderen in der Literatur vorgestellten Reformvorschlägen zielt diese Lösung darauf ab, das bestehende Mischwahlsystem in seiner einzigartigen Wirkungsweise - einschließlich der Entstehung von Überhangmandaten - zu erhalten und es nicht durch ein wesentlich anderes System zu ersetzen.

122 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 121 Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Funktion von Überhangmandaten, die als mehrheitsbildendes Element und wichtiges Strukturmerkmal des deutschen Mischwahlsystems angesehen werden können und für deren Beibehaltung plädiert wird." (Autorenreferat) [199-L] Perlot, Flooh; Zandonella, Martina: Wählen mit 16: Jugendliche und Politik in Österreich, in: SWS-Rundschau, Jg. 49/2009, H. 4, S (Standort: USB Köln(38)-XH05177; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "In Österreich wurde 2007 im Zuge einer Wahlrechtsreform das aktive Wahlalter gesenkt, bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2008 durften somit erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Diese neue Situation war Anlass für eine Nachwahlstudie 'Wählen mit 16', welche sich mit den politischen Einstellungen, dem Wahlverhalten und Demokratieverständnis von 16- bis 18-Jährigen beschäftigte. Der Artikel fasst einige zentrale Ergebnisse der Studie zusammen. Dazu zählen u.a., dass Jugendliche nicht als homogene Gruppe betrachtet werden können, sondern differenzierte Einstellungen an den Tag legen, und dass der Status als SchülerIn oder Erwerbstätige/r ein besonders wichtiger Einflussfaktor ist." (Autorenreferat) [200-L] Rosar, Ulrich: Fabulous Front-Runners: eine empirische Untersuchung zur Bedeutung der physischen Attraktivität von Spitzenkandidaten für den Wahlerfolg ihrer Parteien, in: Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Jg. 50/2009, H. 4, S (Standort: USB Köln(38)-XE00036; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Dass attraktive Wahlkreis- und Listenkandidaten erfolgreicher sind, ist inzwischen mehrfach nachgewiesen worden. Es existiert allerdings keine Untersuchung zur Wirkung der Attraktivität von Spitzenkandidaten. Am Beispiel der Landtagswahlen seit 1990 wird daher analysiert, welchen Einfluss deren Attraktivität hat. Gleichzeitig wird überprüft, ob die Ausgestaltung des Landtagswahlrechts die Wirkung der Attraktivität dämpft oder verstärkt. In der statistischen Auswertung zeigt sich, dass auch die Attraktivität von Spitzenkandidaten den Wahlerfolg beeinflusst. Moderierende Effekte des Wahlrechts lassen sich hingegen nicht nachweisen." (Autorenreferat) [201-L] Schmedes, Hans-Jörg: Wählen im Blick Europas: die Beobachtung der Bundestagswahl 2009 durch die OSZE, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Mit der Bundestagswahl 2009 wurde erstmals eine Abstimmung in Deutschland von einer internationalen Organisation beobachtet. Angesichts des hohen öffentlichen Vertrauens in die Integrität des Prozesses wurde die Entsendung der OSZE-Wahlbewertungsmission nach Deutschland vielfach mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Anders als in Medienberichten partiell suggeriert, lag der Entscheidung zur Beobachtung des Urnengangs jedoch kein konkreter Anlass zugrunde, sondern ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die

123 122 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation OSZE ihre strukturierten und standardisierten Methode der Wahlbeobachtung in den vergangenen Jahren auch auf die etablierten Demokratien unter ihren Teilnehmerstaaten ausgeweitet hat. In seiner Gesamtheit wurde der deutsche Urnengang von der OSZE-Mission als äußerst positiv bewertet. Dennoch regten die internationalen Wahlexperten eine Überarbeitung des Wahlgesetzes an, um Entscheidungen des Bundeswahlausschusses bereits im Vorfeld der Wahl einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren zu unterwerfen. Auch sollten den Beobachtern zufolge Einsprüche gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages ohne die bislang geforderten 100 Unterstützerunterschriften möglich sein. Ferner wurde vorgeschlagen, die Zulassung zur Wahl präzisen, objektiven und messbaren Kriterien zu unterwerfen sowie Parteispenden zügiger zu veröffentlichen." (Autorenreferat) [202-F] Schubert, Thomas, Dr. (Bearbeitung); Jesse, Eckhard, Prof.Dr. (Betreuung): Konvergenz oder Divergenz im sächsischen Landtagswahlkampf? Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe von CDU, SPD und PDS 1990 bis unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftspolitischen Themenwahlkampfes INHALT: keine Angaben ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: Sachsen ART: Dissertation; gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hanns-Seidel-Stiftung e.v. INSTITUTION: Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Institut für Politikwissenschaft Professur Politische Systeme, Politische Institutionen (09107 Chemnitz); Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politischer Extremismus und Parteien" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. (09107 Chemnitz) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , Fax: , thomas.schubert@phil.tu-chemnitz.de) [203-L] Schulz, Winfried: Superbürger und chronisch Unwissende in der neuen Medienumwelt: Beziehungen zwischen politischer Mobilisierung und Informationsverhalten bei der Bundestagswahl 2005, in: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.) ; Gunter Reus (Hrsg.) ; Lee B. Becker (Hrsg.) ; Klaus Schönbach (Adressat): Wissenschaft mit Wirkung : Beiträge zu Journalismus und Medienwirkungsforschung ; Festschrift für Klaus Schönbach, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2009, S INHALT: Ausgangspunkt der Analyse ist die Annahme, dass der soziale Wandel einen neuen Typ des politischen Bürgers hervorgebracht hat, der durch hohe kognitive Kompetenz und geringe Parteiidentifikation gekennzeichnet sei. Dieser Typ sollte die fehlende Parteibindung durch das ständig expandierende Informationsangebot der Massenmedien substituieren. Daran wird die Vermutung geknüpft, dass die neuerliche Medienexpansion durch das Internet diesen Wandel weiter begünstigt. Bei Überprüfung im Kontext der deutschen Bundestagswahl 2005 finden sich diese Annahmen jedoch nicht bestätigt. Die in der Studie präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die Wähler insgesamt - auch die hoch Kompetenten mit geringer Parteibindung - von den Neuerungen in ihrer Medienumwelt noch wenig profitierten. Die herkömmlichen Medien - das Fernsehen mehr als die Zeitung - waren noch immer ihre wichtigsten Informationsquellen. Wähler ohne ausgeprägte Parteibindung nutzen das mediale Informationsangebot - auch das Internet - eher geringer als Personen mit vergleichbarer kognitiver

124 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation 123 Kompetenz, und für ihre Informiertheit spielt die Mediennutzung keine nennenswerte Rolle. Die aktuelle Informiertheit gründet eher auf ihrem hohen Vorwissen als auf der Mediennutzung. (ICF2) [204-L] Völkl, Kerstin: Reine Landtagswahlen oder regionale Bundestagswahlen?: eine Untersuchung des Abstimmungsverhaltens bei Landtagswahlen , (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung, 14), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 295 S., ISBN: INHALT: "Obwohl Landtagswahlen im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielen existieren im Vergleich zu den zahlreichen Untersuchungen des Wählerverhaltens bei Bundestagswahlen nur wenige Arbeiten über die Stimmabgabe bei Landtagswahlen. Diese Forschungslücke versucht das Buch zu schließen, indem es eine Antwort auf die Frage gibt, welche Rolle landes- und bundespolitische Faktoren für die Stimmabgabe bei den Landtagswahlen zwischen 1990 und 2006 spielten." (Autorenreferat) [205-F] Wendland, Susanne, Dipl.-Pol. (Bearbeitung): Transformation von Local Government zu Local Governance: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie am Beispiel des Stadtstaates Bremen (Arbeitstitel) INHALT: keine Angaben ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien -InIIS- (Postfach , Bremen); Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Postfach , Bremen) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , susanne.wendland@iniis.uni-bremen.de) [206-L] Winkler, Jürgen R.: Die saarländische Landtagswahl vom 30. August 2009: auf dem Weg nach Jamaika, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 2, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Während die strukturellen Gegebenheiten und politischen Traditionen des Saarlandes stets die Wahl der CDU begünstigt, reduzierte die schlechte Regierungsperformanz des amtierenden Ministerpräsidenten die Wahlchancen der Union bei der Landtagswahl im August Der Eintritt, der vom früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine geführten Linkspartei in den politischen Wettbewerb, minimierte gleichzeitig die Chancen der oppositionellen SPD, an der Saar die Macht zu übernehmen. Wie erwartet verlor die CDU große Stimmenanteile; als stärkste Partei kann sie jedoch weiter den Ministerpräsidenten stellen. Von der SPD wanderten erneut Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder zur Linkspartei ab, die als großer Gewinner aus der Wahl hervorging. Die FDP zog gestärkt in den neuen Landtag ein. Die Grünen konnten am Ende zwischen einer gemeinsamen Koalition mit CDU und FDP sowie einem Bündnis mit SPD und Linkspartei wählen. Ihre Entscheidung

125 124 sofid Politische Soziologie 2010/2 5 Wahlen, Wählerverhalten und Partizipation für die erste Jamaikakoalition in einem Bundesland stellt eine Zäsur in der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik dar." (Autorenreferat)

126 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen Politische Einstellungen und politische Bewegungen [207-L] Arslan, Emre: Der Mythos der Nation im transnationalen Raum: türkische Graue Wölfe in Deutschland, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 266 S., ISBN: INHALT: Zielsetzung der vorliegenden Arbeit ist es, die Denkweise und das Weltbild von Ultranationalisten am Beispiel der türkischen Grauen Wölfe in Deutschland näher zu beleuchten. Die türkischen Ultranationalisten in Deutschland besitzen keine entscheidende politische Macht, weder in der Türkei noch in Deutschland. Auf der soziologischen Ebene weist ihre Situation jedoch eine Besonderheit auf: Als ihre Kernideologie bestimmen sie den Nationalismus eines Nationalstaates, in dem sie nicht leben und mehrheitlich auch künftig nicht leben wollen. Diese paradoxe Situation leitet zwei wichtige Fragekomplexe ein: Erstens stellt sich die Frage, aus welchen Gründen diese Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und weiter in Deutschland leben wollen, zu Anhängern von Organisationen türkischer Ultranationalisten werden und warum sie im Ausland bleiben. Trotz der paradoxen Situation stellt sich ferner die Frage, ob man überhaupt die Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland mit denen in der Türkei gleichsetzen kann oder ob diese trotz des gleichen Namens eine ganz andere ideologische und politische Richtung vertreten. Die Modifizierungen, Konstanten und Neuentwicklungen während dieses Übergangsprozesses sind das zweite Hauptthema der vorliegenden Studie, die insbesondere die Mythen, die von türkischen Ultranationalisten sowohl in der Türkei als auch in Deutschland reproduziert werden, untersucht. (ICI) [208-F] Bibouche, Gudrun; Merkle, Gudrun (Bearbeitung); Held, Josef, Prof.Dr. (Leitung): ArbeitnehmerInnen und Rechtsextremismus - eine Analyse neuerer Rechtsextremismus-Studien INHALT: Die Expertise beruht auf der Analyse ausgewählter Rechtsextremismus-Studien, die seit dem Jahr 2000 erschienen sind. Diese Studien kommen teilweise zu widersprüchlichen Ergebnissen, was die Empfänglichkeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. bestimmter Gruppen von ihnen gegenüber rechtsextremen Orientierungen angeht. Die Studie geht diesen Widersprüchen nach. Kontext/ Problemlage: Bis Anfang der 1980er Jahre zeigte sich in Einstellungsstudien: Gewerkschaftsmitglieder erweisen sich als weniger empfänglich für rechtsextreme Orientierungen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Doch seither hat sich das Bild gewandelt. Studien verweisen darauf, dass Mitglieder traditioneller Arbeitnehmerorganisationen nicht mehr immun gegen rechtsextreme Einstellungen sind, manche Studien zeigen gar bei organisierten Arbeitnehmer/innen größere Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Neuere Studien kommen zu widersprüchlichen Ergebnissen, es bleibt unklar, bei welchen Gruppen von Arbeitnehmern/innen rechtsextreme Tendenzen zu- oder abnehmen, deshalb ist es geboten, die Studien zu untersuchen, um hier zu eindeutigeren Ergebnissen zu kommen. Zusätzlich war zu erwarten, dass sich die Gewichte verschoben haben. Fragestellung: Wie kommt es zu den widersprüchlichen Ergebnissen in Bezug auf rechtsextreme Einstellungen bei Arbeitnehmern/innen. Ist dies auf unterschiedliche Prämissen und Paradigmen der Studien zurückzuführen? Oder sind die Unterschiede in unterschiedlichen Methoden bzw. in unterschiedlichen Fragestellungen in den Umfragen, begründet? Gibt es in Bezug auf rechtsextreme Einstellungen bei Arbeitnehmer/innen

127 126 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen Unterschiede zwischen Organisierten und nicht Organisierten, regionale Unterschiede, Unterschiede zwischen prekär Beschäftigten und Festangestellten, Männer und Frauen? Sind Gewerkschaftsmitglieder genauso anfällig oder sogar anfälliger für rechtsextreme Orientierungen als Nichtgewerkschaftsmitglieder? Sind aktive Gewerkschaftsmitglieder ebenso anfällig wie passive Mitglieder? Welche Faktoren begünstigen und hemmen rechtsextreme Einstellungen bei Arbeitnehmer/innen? Darstellung der Ergebnisse: 1. In der Mehrzahl der Studien zeigen sich zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern keine signifikanten Unterschiede in der Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen. 2. Linkes Selbstverständnis und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schließen sich offenbar nicht mehr aus. 3. Hohe Schulbildung korreliert mit geringerer Tendenz zu rechtsextremen Orientierungen. 4. Drei Studien belegen, dass rechtsextreme Orientierungen im Osten stärker verbreitet sind als im Westen. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt dagegen, dass sich West und Ost stark angenähert haben und für den Rechtsextremismus-Index insgesamt sogar die Zustimmung im Westen höher ist. 5. In den allermeisten Studien lehnen Frauen rechtsextreme Aussagen signifikant häufiger ab als Männer. 6. Verschiedene Studien verweisen auf höhere Zustimmungswerte bei Arbeitslosen zu rechtsextremen Aussagen. 7. Laut der Tübinger Studie ist eine lokale Orientierung für die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen ein begünstigender Faktor. ART: gefördert; Gutachten AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hans-Böckler- Stiftung INSTITUTION: Held, J. (Postfach, Kusterdingen, Schweiz); Universität Tübingen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für Erziehungswissenschaft Abt. Sozialpädagogik (Münzgasse 26, Tübingen) [209-F] Bock, Olaf, Dipl.-Pol. (Bearbeitung); Raschke, Peter, Prof.Dr.; Greven, Michael Th., Prof.Dr. (Betreuung): Zum demokratischen Gehalt des freiwilligen Engagements in Deutschland. Multivariate Analysen von repräsentativen Daten für die Bundesrepublik Deutschland INHALT: Multivariate Sekundäranalyse der Daten der "Freiwilligensurveys" (1999, 2004) zur Fragestellung: Wie demokratisch ist das freiwillige Engagement in Deutschland? Die neuartige 15-Felder-Matrix der Demokratie (H.-J. Lauth) dient als Basiskonzept zur systematischen empirischen Messung aller wesentlichen Aspekte von Demokratie. Grundlegend für die Matrix-Demokratiemessung ist die systematische Kombination von drei grundlegenden Dimensionen (Freiheit, Gleichheit und Kontrolle) und fünf formalen Institutionen der Demokratie. Freiwilliges Engagement wird im Matrix-Messkonzept politologisch als Institution verstanden, Teilbereich der formalen Institution der intermediären Vermittlung. Demokratietheoretisch bedeutsam ist zu unterscheiden zwischen der demokratischen Qualität des politischen Gesamtsystems der Demokratie und "binnendemokratischen" Aspekten der Einzelinstitutionen des politischen Systems, z.b. der Institution des Freiwilligen Engagements. "Demokratische Institutionen sind nicht (immer) aufgrund ihrer binnendemokratischen Funktionsweise zu erkennen, sondern aufgrund ihrer Zielsetzung, die demokratischen Prinzipien anzuerkennen und zu sichern." (Lauth) Statistisch signifikant kann eine enge Verflechtung (Cramers Index: 54,4%; Nagelkerke-Pseudo-R-Quadrat: 52,1%; Alpha=5%) bestimmter Organisationsformen mit bestimmten inhaltlichen Schwerpunktbereichen des freiwilligen Engagements in Deutschland nachgewiesen werden, was als Sektorierung des freiwilligen Engagements in Deutschland bezeichnet wird. Freizeitsektor (Verein) sowie Religionssektor (Kirche) sind sehr stark von jeweils einer einzigen Organisationsart dominiert. Hingegen sind Sozialsektor

128 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 127 und Politiksektor deutlich pluraler organisatorisch strukturiert. Die Organisationsart "Staatliche/ kommunale Einrichtung" prägt keinen bestimmten Inhalt des freiwilligen Engagements in Deutschland vorherrschend, was als empirisches Indiz für eine gewisse "Staatsferne" des freiwilligen Engagements in Deutschland interpretiert werden kann. Die für das freiwillige Engagement in Deutschland insgesamt dominante Organisationsform "Verein" organisiert in allen Themenbereichen des freiwilligen Engagements in Deutschland mindestens 25% aller Tätigkeiten; mit der wichtigen Ausnahme des religiösen Engagements, weshalb man den Verein auch als säkulare Organisationsform des freiwilligen Engagements in Deutschland bezeichnen kann. Als statistisch nicht-signifikant haben sich sogenannte kulturelle Indikatoren für die Bestimmung der demokratischen Qualität des freiwilligen Engagements in Deutschland im Rahmen von Regressionsrechnungen mithilfe logistischer Modelle erwiesen. Eine Fokussierung der Demokratiemessung auf funktionale Indikatoren für demokratische Qualität vermeidet eine qualitative Differenzierung in "gute" und "schlechte" Staatsbürger anhand kultureller (personaler) Indikatoren, oft ermittelt als evaluative und affektive Einstellungen der Betroffenen (z.b. zur "Demokratie"), die in ihrer praktischen Bedeutsamkeit unter Umständen mit großen negativen Folgen belastet ist. Zwei funktionale Indikatoren zur Bestimmung der binneninstitutionellen "demokratischen" Qualität des freiwilligen Engagements in Deutschland erwiesen sich auf statistisch signifikantem Niveau (Alpha=5%) als assoziationsstarke und trennscharfe Gruppierungsvariablen innerhalb der Institution des freiwilligen Engagements: "Wahl ins Amt" sowie "zeitliche Begrenzung (der Tätigkeit)". Der Indikator "Wahl ins Amt" ist geeignet das säkulare freiwillige Engagement vom religiösen Sektor des freiwilligen Engagements in Deutschland zu differenzieren: Während eine Tätigkeitsausübung im freiwilligen Engagement in Deutschland ohne "Wahl ins Amt" sowohl im religiösen wie in säkularen Engagementsektoren stattfinden kann, ist die Besetzung und Ausübung einer freiwilligen und unbezahlten Tätigkeit außerhalb von Beruf und Familie (freiwilliges Engagement) durch "Wahl ins Amt" deutlich wahrscheinlicher und häufiger im Bereich des säkularen freiwilligen Engagements in Deutschland als im religiösen Sektor des freiwilligen Engagements. Dieser Zusammenhang hat eine Stärke von 30,2% (Gamma=0,302). Weitere in ein Modell der multinominalen Regression einbezogene Indikatoren für "Binnendemokratie", insbesondere sämtliche kulturellen (personalen) Indikatoren, erwiesen sich als nicht signifikant (Alpha=5%) in diesem Zusammenhang. Ob es demokratietheoretisch problematisch ist, dass im religiösen Sektor des freiwilligen Engagements in Deutschland signifikant weniger Funktionen per Wahl ins Amt besetzt werden als in den säkularen Sektoren dieser Institution, kann abschließend nur in der gesamtsystemischen Messperspektive des politischen Systems entschieden werden. Es ist denkbar, dass beispielsweise gerade die plurale Vielfalt unterschiedlicher Besetzungsverfahren für Tätigkeiten im freiwilligen Engagement aus der gesamtsystemischen Perspektive des politischen Systems in Deutschland für die Demokratie förderlich und gerade die Unterschiedlichkeit der Besetzungsstrategien demokratiesichernd ist. Die "zeitliche Begrenzung" einer Tätigkeit im freiwilligen Engagement, welche eng mit einer "Wahl ins Amt" verbunden ist (Gamma=0,631), differenziert als assoziationsstarker funktionaler Indikator mit einer Erklärungskraft von 38,2%(Gamma=0,382) zwischen den unterschiedlichen Bereichen innerhalb des säkularen freiwilligen Engagements in Deutschland: Eine zeitliche Begrenzung von Tätigkeiten kann im (säkularen) Bereich Jugend, Soziales und Politik des freiwilligen Engagements empirisch sowohl gegeben sein als auch nicht gegeben sein, während eine zeitliche Begrenzung von Tätigkeiten im (säkularen) Freizeitsektor wahrscheinlicher empirisch nicht gegeben ist. Forschungsstrategisch ergibt sich, dass auch für die Messung der "Binnendemokratie" der Institution des freiwilligen Engagements in Deutschland ein funktionaler Forschungsansatz der Demokratiemessung aussichtsreicher ist als eine Forschungsstrategie

129 128 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen zur Bestimmung demokratischer Qualität per Messung von "Einstellungen" auf personaler (kultureller) Ebene. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland VERÖFFENTLICHUNGEN: keine Angaben ARBEITSPAPIERE: Bock, Olaf: Zum demokratischen Gehalt des freiwilligen Engagements in Deutschland. Multivariate Analysen von repräsentativen Daten für die Bundesrepublik Deutschland. ART: Abschlussarbeit ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Hamburg, Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, FB Sozialwissenschaften Institut für Politikwissenschaft Teilbereich Methoden der Politikwissenschaft (Allende-Platz 1, Hamburg) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , Fax: , olaf.bock@wiso.uni-hamburg.de) [210-L] Bozay, Kemal: Fatale Synthese: nationalistische Spuren im Islam am Beispiel türkischer Organisationen in Deutschland, in: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamverherrlichung : wenn die Kritik zum Tabu wird, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: Obwohl sich die islamischen Bewegungen und ihre Dependancen in Deutschland in vielfältigen Zusammenhängen als "supranational" darstellen, verbergen sich dahinter häufig nationale und nationalistische Motive. Ein wichtiges Beispiel dafür sind die türkisch-islamischen Strukturen und insbesondere die Verbände, die in ihrem Handlungsrahmen meist eine Synthese zwischen nationalen bis nationalistischen und islamischen bis islamistischen Elementen anstreben. Dahinter verbirgt sich auch die zentrale Frage nach dem ethnischen Abgrenzungsbewusstsein und der Re-Islamisierung innerhalb der islamischen Gemeinschaften und ihrer religiös-politischen Institutionen. Es wird gezeigt, dass im Zuge türkischer nationalzentrierter Mobilisierungskampagnen der Islam als Abgrenzungskriterium wieder aufgewertet wird. Durch die Betonung bzw. Wiederbelebung der Kombination von religiösen und nationalen Traditionen, Werten, Riten soll das türkische Nationalbewusstsein gerade auch in der Migration gestärkt und gefördert werden. Die islamischen und nationalistischen Dachverbände betrachten diese Entwicklung als Chance, ihren Einfluss unter den Migrant(inn)en türkischer Herkunft zu verstärken. Damit erschweren sie sowohl das Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften als auch den Integrationsprozess innerhalb der muslimischen Gemeinden. (ICF2) [211-L] Chepikova, Ksenia; Leiße, Olaf: Xenophobie als politisches Instrument: Russlanddeutsche und die NPD, in: Gesellschaft Wirtschaft Politik : Sozialwissenschaften für politische Bildung, N. F., Jg. 58/2009, H. 4, S (Standort: UB Bonn(5)-Z62/84; USB Köln(38)-M XG00116; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Seit einigen Jahren gibt es eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Organisationen der Spätaussiedler aus Russland und der NPD. Als Medium wirkt die russlanddeutsche Zeitschrift 'Ost-West-Panorama', in der häufig NPD-Vertreter publizieren. Hier stellt sich die NPD als Vertreterin der Interessen der Russlanddeutschen dar, die sich teilweise von der deutschen Gesellschaft nicht angenommen fühlen. Vehikel in diesem Bemühen um Einfluss

130 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 129 und Wählerstimmen ist eine krasse fremdenfeindliche Polemik, die sich insbesondere gegen Türken bzw. allgemein gegen Muslime wendet." (Autorenreferat) [212-F] Daphi, Priska (Bearbeitung); Eder, Klaus, Prof.Dr. (Betreuung): Constructing collective identity in transnational social movements - the case of the Global Justice Movement INHALT: The project will analyse how collective identity is constructed in transnational social movements - the Global Justice Movement in particular. Transnational social movements constitute an especially puzzling case of collective identity construction since they lack what is usually understood as the base for such constructions: a socially homogeneous and spatially concentrated base. Addressing central gaps in the existing literature on social movement identity this project will focus on a) the way in which collective action affects collective identity; b) the combination of cognitive, relational, and emotional dimensions, and c) the link between different levels of interaction (local vs. transnational, core vs. peripheral, mediated vs. face-to-face). ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiterin ( p.daphi@hu-berlin.de) [213-L] Demirovic, Alex; Walk, Heike: Gewerkschaften und Zivilgesellschaft: die Demokratisierung von Governance, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 22/2009, H. 4, S INHALT: "Das Verhältnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kann in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer als harmonisches Miteinander bezeichnet werden. Doch bei allen Verwerfungen gab es aber immer auch politische Problembereiche - insbesondere auf internationaler Ebene -wo Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sehr erfolgreiche Bündnisse eingegangen sind. Auf diese Weise konnten sie zur Demokratisierung neuer Formen informellen Regierens beitragen, die als Governance bezeichnet werden. Der vorliegende Artikel arbeitet auf einer theoretischen Ebene einige der Probleme heraus, die sich angesichts veränderter Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs in den neuen Governancesystemen ergeben." (Autorenreferat) [214-F] Eversberg, Dennis; Meise, Stephan (Bearbeitung); Geiling, Heiko, apl.-prof.dr.phil.habil. (Leitung): Gewerkschaft und soziale Milieus. Eine vergleichende Studie über gewerkschaftliche Nähe und Distanz in drei Regionen INHALT: Aus der Perspektive der politischen Soziologie wurden Handlungsbedingungen und gewerkschaftliche Handlungsfelder von Akteuren der Industriegewerkschaft Metall in drei unterschiedlichen Regionen eines Bezirks der IG Metall untersucht. Es handelte sich um eine

131 130 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen an die sozialstrukturelle Milieuforschung anknüpfende Grundlagenforschung über sich wandelnde gewerkschaftliche Praxiszusammenhänge. Kontext/ Problemlage: Das Projekt knüpfte an die Diskussion um veränderte gesellschaftlich-politische Rahmenbedingungen für Gewerkschaftsarbeit an. Danach sind insbesondere die traditionellen Industriegewerkschaften herausgefordert, angesichts sich verändernder Branchen-, Tarif- und Beschäftigtenstrukturen auf die vor allem mit Mitgliederschwund und mit arbeitspolitischen Einflussverlusten verbundenen Probleme der gewerkschaftlichen Repräsentation zu reagieren. Auch in der wissenschaftlichen Diskussion wird immer wieder darauf hingewiesen, dass in der Gewerkschaftsforschung Untersuchungsperspektiven der sich mit Macht und Herrschaft in ihren sozialen Kontexten befassenden politischen Soziologie kaum präsent sind. Insofern ist das Projekt ein Versuch, mit dem in der Tradition der hannoverschen politischen Soziologie stehenden Ansatz einer auf die Praxis der sozialen Akteure ausgerichteten regionalen und sozialstrukturellen Milieuanalyse das Feld der Gewerkschaftsforschung zu ergänzen. Fragestellung: Im Mittelpunkt des Projekts stand die Frage nach den grundlegenden Beziehungsdimensionen, in denen sich die Akteure einer traditionellen Industriegewerkschaft in ihrer alltäglichen Arbeit vor Ort bewegen. Analysiert wurden typische Verhaltens- und Konfliktmuster, die im Feld der Gewerkschaft Nähe- und Distanzbeziehungen zur eigenen Organisation beeinflussen und die darüber hinaus auch die Handlungsorientierungen der gewerkschaftlichen Akteure in den übrigen von der Gewerkschaft zu bearbeitenden Feldern der Wirtschaft, der Politik, der Alltagskulturen vor Ort und der anderen Gewerkschaften beeinflussen und kennzeichnen. Darstellung der Ergebnisse: Die Ausgestaltung gewerkschaftlicher Akteursbeziehungen auf betrieblicher Ebene ist entscheidend von den Verhaltensdispositionen und Ressourcen der jeweiligen Akteursgruppen gekennzeichnet. Sie repräsentieren die sozialen Bedingungen der Mitgliederentwicklung und -bindung, die sich immer nur dann als erfolgreich erweisen, wenn Vertrauen bzw. soziales Kapital zwischen Hauptamtlichen, Betriebsräten und Vertrauensleuten aufgebaut werden kann. Klassenkulturell bedingte und insbesondere politisch überformte wechselseitige soziale Verkennungen zwischen den Akteursgruppen fördern bestehende Vorbehalte potenzieller Gewerkschaftsmitglieder. Sofern diese Konfliktdimensionen vor Ort offensiv reflektiert und kommuniziert werden, wächst das Interesse an Beteiligung in der Gewerkschaft. So ist es sinnvoll, die jeweils spezifischen sozialen Bedingungen der Mitgliederentwicklung in gewerkschaftlicher Praxis und in der Forschung stärker zu berücksichtigen. Erst mit Blick auf milieuspezifische Handlungsdispositionen, ungleiche Ressourcenausstattung und regional unterschiedliche Umfeldbedingungen werden typische Konfliktdimensionen zwischen gewerkschaftlichen Akteuren verständlich und beeinflussbar. METHODE: Methodologisch bedeutete dies, zunächst die Voraussetzungen und Bedingungen gewerkschaftlicher Arbeit regionalspezifisch in ihren Traditionen und Brüchen in den jeweiligen Handlungsfeldern zu untersuchen. Auf der Grundlage von Experteninterviews, Gruppendiskussionen, teilnehmenden Beobachtungen, Feldbegehungen, Dokumentenanalysen und Analysen der regionalen Wirtschafts- und Sozialstatistik wurden drei umfangreiche Regionalanalysen durchgeführt. Die zweite Untersuchungsebene richtete sich auf die Beziehungsdimensionen der im gewerkschaftlichen Feld wirksamen Verhaltensorientierungen gewerkschaftlicher Akteure. Die Analyse (Gruppendiskussion und Einzelinterviews) der Handlungsdispositionen der Akteure und ihrer Mentalitäten bzw. Habitusmuster unter Einbeziehung ihrer jeweiligen Ressourcen, die in den gewerkschaftlichen Handlungsfeldern von ihnen eingesetzt werden, zielte auf die Identifizierung spezifischer praktischer Problemzusammenhänge gewerkschaftlicher Arbeit. VERÖFFENTLICHUNGEN: keine Angaben ARBEITSPAPIERE: Geiling, Heiko; Meise, Stephan; Eversberg, Dennis; Otte, Rüdiger u.a.: Gewerkschaft und soziale Milieus. Eine verglei-

132 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 131 chende Studie über gewerkschaftliche Nähe- und Distanzbeziehungen in drei Regionen. Abschlussbericht. Hannover 2009, 287 S. ART: gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hans-Böckler-Stiftung INSTITUTION: Universität Hannover, Philosophische Fakultät, Institut für Politische Wissenschaft (Schneiderberg 50, Hannover) KONTAKT: Leiter ( h.geiling@agis.uni-hannover.de); Meise, Stephan ( st.meise@ipw.uni-hannover.de); Eversberg, Dennis ( d.eversberg@ipw.uni-hannover.de) [215-L] Fontanellaz, Barbara: Auf der Suche nach Befreiung - Politik und Lebensgefühl innerhalb der kommunistischen Linken: eine sozialwissenschaftliche Analyse zum Phänomen des "Linksextremismus" in der Schweiz, (Explorationen : Studien zur Erziehungswissenschaft, Bd. 58), Bern: P. Lang 2009, 270 S., ISBN: INHALT: "Im Gegensatz zum Phänomen des Rechtsextremismus hat der Linksextremismus in den letzten Jahren wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Dies hat zur Folge, dass linksextreme Gruppierungen und deren Aktionen fast nur in Berichten der Innenministerien thematisiert und dort insbesondere hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials für demokratisch verfasste Staaten diskutiert werden. Die vorliegende Untersuchung knüpft an dieser Forschungslücke an und befasst sich mit zwei kommunistischen Organisationen: dem 'Revolutionären Aufbau Schweiz' und der 'Partei der Arbeit Schweiz'. Mit zentralen Akteuren der genannten Organisationen wurden Gruppendiskussionen geführt. Auf der Basis der Rekonstruktion dieser Diskussionen kann aufgezeigt werden, wie in den geführten Diskursen zwischen politischer Programmatik sowie gesellschaftlichen Erfahrungen unterschieden werden muss. Die Rede von der Revolution erweist sich vor diesem Hintergrund als ein Streben nach individueller und kollektiver Befreiung aus herrschenden Verhältnissen. Soziale Unsichtbarkeit und Leiderfahrungen fungieren in diesem Zusammenhang sowohl als Ausgangspunkt als auch als Resultat politischen Handelns." (Autorenreferat) [216-L] Hawel, Marcus; Heit, Helmut; Kritidis, Gregor; Anhalt, Utz (Hrsg.): Politische Protestbewegungen: Probleme und Perspektiven nach 1968, Hannover: Offizin Verl. 2009, 227 S., ISBN: INHALT: "Wer heute nach den Möglichkeiten und Aussichten politischer Bewegungen jenseits der etablierten Parteien, Gewerkschaften und Interessenverbände fragt, wird nicht ohne Grund auf die Erfahrungen der außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre verwiesen. Vielen Linken gilt der weltweite Protest Ende der sechziger Jahre als die geradezu paradigmatische Form einer sozialen Bewegung. Als eine Bewegung, die Kreativität und politisches Engagement, revolutionären Anspruch und konkrete Aktion, Kopf und Bauch auf eine besonders intensive verbunden hat. In diesem Sammelband, der die Einschätzungen von Zeitzeugen und 'Nachgeborenen' vereinigt, verbindet sich die Frage nach den intellektuellen und historischen Rahmenbedingungen von Protestbewegungen mit dem Nachdenken über ihre Bedeutung für politisches Engagement heute." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Vorwort der Herausgeber: Soziale Bewegungen und Deutungskämpfe über "1968" heute (7-11); Gregor Kritidis: Formierte Gesellschaft eindimensionaler Menschen. Zur linkssozialistischen

133 132 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen Vorgeschichte der 68er-Bewegung (12-26); Michael Buckmiller: Wolfgang Abendroth und die Außerparlamentarische Opposition im Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung (27-40); Michael Vester im Gespräch mit Gregor Kritidis: Selbstorganisation als Praxis (41-55); KD Wolff : Zur Rolle des SDS und seiner internationalen Kontakte in den 1960er Jahren (56-63); Peter-Erwin Jansen: Die drei gefährlichen "M": Marx, Mao und Marcuse (64-84); Regina Becker-Schmidt: Impulse der neuen Frauenbewegung: Streitpunkte, Projekte und Anstöße für eine feministische Gesellschafts- und Wissenschaftskritik (85-113); Joachim Perels: Die Gründung der Kritische Justiz im März Antwort auf die herrschende Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik ( ); Wolfgang Nitsch: Hochschule in der Demokratie - Demokratie in der Hochschule: Zwischenbilanz eines uneingelösten Vermächtnisses ( ); Helmut Heit: Einsicht und Empörung. Zur Bedeutung von Moral für politische Protestbewegungen ( ); Marcus Hawel: Wie viel Politik verträgt die Moral? Der schmale Grad zwischen moralischer Überlegenheit und Hypertrophie der Moral ( ); Klaus Meschkat: Die Moral der Renegaten ( ); Utz Anhalt: Hippies, Punks und Autonome. Die 68er und ihre Kinder ( ). [217-L] Holz, Klaus; Kauffmann, Heiko; Paul, Jobst (Hrsg.): Die Verneinung des Judentums: Antisemitismus als religiöse und säkulare Waffe, Hamburg: Unrast-Verl. 2009, 184 S., ISBN: INHALT: "Der Band umfasst eingehende Analysen antisemitischer Positionierungen auf den Diskursebenen der Medien, der Politik, der Wissenschaft, der Religion und des Alltags. Thematisiert wird die Entstehung des politischen Antisemitismus in Deutschland und dessen gegenwärtige Wiederbelebung im Islamismus. Einen Schwerpunkt bildet die jüdische Perspektive auf das Phänomen des Antisemitismus und auf ihr Gegenprogramm der gerechten Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund wird die Flüchtlingspolitik der Gegenwart betrachtet. Dies geschieht anlässlich des 70. Jahrestages der Konferenz von Evian und deren Umgang mit jüdischen Flüchtlingen (1938)." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Teil I: Historische Analysen: Kurt Lenk: Die Geburt des modernen politischen Antisemitismus (16-26); Gregor Hufenreuter & Uwe Puschner: Antisemitismus und völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich (27-44); Teil II: Jüdische Perspektiven: Jobst Paul: Die christliche Übertrumpfung des Judentums als Paradigma der Ausgrenzung. Deutsch-jüdische Analysen zum Syndrom der Judenfeindschaft (46-65); Andreas Disselnkötter: Die Bedeutung jüdischer Medien bei der Bekämpfung von Antisemitismus (66-72); Yves Kugelmann im Gespräch mit Jobst Paul: "'Antisemitismus' ist für uns Pflicht und nicht Kür im redaktionellen Alltag" (73-80); Siegfried Jäger: Die jüdische Vorstellung einer "gerechten Gesellschaft" zwischen religiös begründeter und profaner Ethik. Eine diskurstheoretische Spurensuche (81-98); Teil III: Aktuelle Analysen: Moshe Zuckermann: Verdinglichte Sühne. Von Interessen und Befindlichkeiten. Anmerkungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen ( ); Klaus Holz: Die Paradoxie der Normalisierung. Drei Gegensatzpaare des Antisemitismus vor und nach Auschwitz ( ); Regina Wamper: Antisemitismus und Antijudaismus in Diskursen der Rechten. Brüche und Kontinuitäten ( ); Jochen Müller: "Warum ist alles so ungerecht?" Antisemitismus und Israelhass bei Jugendlichen. Die Rolle des Nahostkonflikts und Optionen der pädagogischen Intervention ( ); Heiko Kauffmann: Von Evian nach Brüssel. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz 70 Jahre nach der Konferenz von Evian ( ).

134 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 133 [218-L] Jesse, Eckhard: Das vereinigte Deutschland - eine neue oder eine erweiterte Bundesrepublik?: das Beispiel des parteipolitischen Extremismus, in: Manfred Funke (Adressat) ; Karl Dietrich Bracher (Hrsg.) ; Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.) ; Volker Kronenberg (Hrsg.) ; Oliver Spatz (Hrsg.): Politik, Geschichte und Kultur : Wissenschaft in Verantwortung für die res publica ; Festschrift für Manfred Funke zum 70. Geburtstag, Bonn: Bouvier, 2009, S INHALT: Der Autor geht in seinem Beitrag auf den parteipolitischen Extremismus ein, welcher dem demokratischen Verfassungsstaat den Kampf ansagen, ihn einschränken oder gar abschaffen will. Dabei müssen in Hinblick auf feste Organisation und Gewalt verschiedene Bereiche berücksichtigt werden: Der Terrorismus ist fest organisiert und gewalttätig, die extremistische intellektuelle Szene weder fest organisiert noch gewalttätig; subkulturelle Gruppierungen (wie Skinheads und "Autonome'') sind gewalttätig, jedoch nur schwach organisiert, Parteien sind hingegen gut organisiert und nicht gewalttätig. Der Autor konzentriert sich auf einen Ausschnitt zum Extremismus, nämlich auf die Frage, ob sich die wohl wichtigste Variante des Extremismus gewandelt hat: Ist eine Zunahme jener Form des Extremismus feststellbar, der in Parteien auftritt? Dabei ist nicht nur der Erfolg solcher Parteien bei Wahlen gemeint, sondern auch deren Einfluss nach Wahlen (z. B. Einbeziehung in eine Koalition). Der Autor beleuchtet zwei sehr unterschiedliche Parteien: die einstige Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und heutige LINKE (nach dem Zusammenschluss der PDS im Jahr 2007 mit der WASG) im linken Spektrum und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im rechten Spektrum. Diese sind die dominierenden Parteien in ihrem Milieu, während die DKP und die MLPD linksaußen eine noch geringere Rolle spielen als die DVU und die REP rechtsaußen. (ICI2) [219-L] Koller, Christian: Rassismus, (UTB, 3246), Paderborn: Schöningh 2009, 111 S., ISBN: INHALT: Der Verfasser zeigt, dass kein gesellschaftlicher Konsens über die Inhalte des Rassismusbegriffs besteht. Was die einen als rassistisch erkennen, halten andere für Exotik. An den Kern eindeutig rassistischer Ideen und Taten schließt sich offenbar eine breite Grauzone an. Der Bereich des Rassistischen ist eng verknüpft mit dem Gegensatzpaar Natur - Kultur. Rassistisches Denken neigt dazu, das Biologische über das Kulturelle zu stellen. Es wird eine Engführung des Rassismusbegriffs auf den Nationalsozialismus im öffentlichen Bewusstsein der Bundesrepublik festgestellt. So zentral die Erinnerung an die NS-Verbrechen und ihre Opfer ist, so fahrlässig ist auf der anderen Seite das Vergessen anderer Formen des Rassismus, etwa im Zusammenhang mit der eigenen kolonialistischen Vergangenheit. Das Bewusstsein über und der Umgang mit Rassismus ist offensichtlich immer noch stark von der Nationalgeschichte der einzelnen Staaten geprägt. Das Buch hat zum Ziel, die Dimensionen des modernen Rassismus als Ideologie und Praxis auszuloten. Zentrale Fragen sind dabei etwa: Ist Rassismus ein spezifisch modernes Phänomen? Welche Formen des Rassismus gibt es? Weshalb wurde der Rassismus im 19. und 20. Jahrhundert ein derart attraktives Deutungsmuster? Worin liegt die Schwäche des Antirassismus begründet? (ICF2)

135 134 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen [220-L] Marchart, Oliver; Adolphs, Stephan; Hamm, Marion: Bewegungspraxis und "organische Theorie": zur Rezeption und Produktion theorieförmiger Diskurse durch soziale Bewegungen am Beispiel der Prekarisierungsbewegung, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 39/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE00150; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Dieser Artikel geht von der These aus, dass soziale Bewegungen durch die Entwicklung eigenständiger 'organischer Theorien' einen Erklärungshorizont aufspannen, der ihnen erlaubt, die eigene Protestpraxis mit Sinn zu versehen, der Bewegung ein Selbstbild zu geben und die spezifische Problemlage analytisch einzuordnen. Im Aufsatz wird die Rezeption und Produktion organischer Theorie am Beispiel der transnationalen Prekarisierungsbewegung untersucht. Seit 2004 organisiert sich dieses Bewegungsnetzwerk transnational um das Protestformat der Euromayday-Paraden, die bis zum heutigen Tag in 40 europäischen und mehreren außereuropäischen Städten jeweils zum 1. Mai durchgeführt wurden. In der Studie interessierte die Autoren, wie Theorien des wissenschaftlichen Spezialdiskurses in den politischen Bewegungsdiskursen 'organischer Theorie' (d.h. im elaborierten Interdiskurs) verallgemeinert und schließlich mit bestehenden Subjektivierungsweisen und Praktiken (im Elementardiskurs des Alltagsverstands und der Alltagspraktiken der BewegungsakteurInnen) verschränkt wurden. Dies wird erstens anhand eines diskursanalytischen Vergleichs zweier Textkorpora untersucht. Zweitens wird in Form einer ethnographischen Untersuchung gezeigt, wie theorieförmige Diskurselemente in den Praktiken der Bewegung selbst produziert und als 'embodied theory' ausagiert werden." (Autorenreferat) [221-F] Metzner, Christiane (Bearbeitung); Kleger, Heinz, Prof.Dr. (Betreuung): Freiwilligenmanagement als Instrument zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Nonprofit-Organisationen INHALT: In den letzten Jahren lassen sich im Bereich der Nonprofit-Organisationen zwei gegenläufige Tendenzen ausmachen, in denen sich die Prinzipien von demokratischer Partizipation und ökonomischer Effizienz gegenüber stehen: Die Orientierung am Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements und der Einsatz von Freiwilligenmanagement. Das Dissertationsprojekt untersucht auf der Basis qualitativer und quantitativer Methoden in Fallstudien in mehreren Nonprofit-Organisationen das Spannungsfeld zwischen den Logiken und Leitideen beider Konzepte. Stehen bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenmanagement im Widerspruch zueinander, und wenn ja, wie kann dieser aufgehoben bzw. abgemildert werden? Neben einem speziellen Erkenntnisinteresse an der Performanz von Freiwilligenmanagement in Nonprofit-Organisationen im Hinblick auf die Herausbildung von Partizipationskompetenz will die Arbeit einen Beitrag zu der allgemeineren Debatte zu informellem und formalem Demokratielernen liefern. ART: Dissertation; gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIE- RER: Hans-Böckler-Stiftung INSTITUTION: Universität Kassel, FB 05 Gesellschaftswissenschaften, Fachgruppe Politikwissenschaft Fachgebiet Didaktik der politische Bildung (Nora-Platiel-Str. 1, Kassel); Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Professur für Politische Theorie (August-Bebel-Str. 89, Potsdam) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , anna.strauss@uni-kassel.de)

136 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 135 [222-F] Nassauer, Anne (Bearbeitung); Eder, Klaus, Prof.Dr. (Betreuung): Violence and protest - from the 1968 movement to the alter-globalization movement INHALT: Why do some social movement protests turn violent, while the majority stays peaceful? This dissertation deals with the emergence of physical violence in protests of two generally peaceful social movements. Special attention will be paid to situational interaction, assuming that relational and situational mechanisms are crucial for a violent protest outcome. Several protests located in the historical course of these two social movements will therefore be analyzed by reconstructing the internal structure of the event sequences. ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiterin ( anne.nassauer@staff.hu-berlin.de) [223-L] Nieland, Jörg-Uwe: Politischer Protest und Charitainment zum G8-Gipfel 2007?: die Rolle der "visionären Avantgarde" auf dem Prüfstand, in: Eva Kimminich (Hrsg.): Utopien, Jugendkulturen und Lebenswirklichkeiten : ästhetische Praxis als politisches Handeln, Frankfurt am Main: P. Lang, 2009, S INHALT: "Ausgehend von der Kritik an Bono (Sänger der Rockband U2) in den Medien fragt der Autor nach den grundsätzlichen Möglichkeiten wie tatsächlichen Aktionen politischer Popmusik. Von Interesse sind dabei nicht nur die 'Berührungen' zwischen Popmusik und Politik, sondern die Dreiecksbeziehung Popmusik - Journalismus - Politik. Denn einerseits sind es die Medien (und nicht die Fans), die die Bewertung vornehmen, ob ein Künstler mehr als nur Popularität (und wirtschaftlichen Erfolg) besitzt, nämlich auch über (politische) Visionen verfügt und damit eine ernstzunehmende Rolle für eine soziale Bewegung einnehmen kann. Andererseits spricht politische Popmusik ihr Publikum nicht als Fans oder Konsumenten an, sondern als Citizens. In dieser Dreiecksbeziehung ist daher nicht nur die Äußerung eines Künstlers zu betrachten, sondern auch der Kontext, den der Autor am Beispiel das Sängers Campino im Rahmen der Konzerte zum G8-Gipfel in Heiligendamm analysiert." (Autorenreferat) [224-L] Olk, Thomas; Klein, Ansgar; Hartnuß, Birger (Hrsg.): Engagementpolitik: die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe, (Bürgergesellschaft und Demokratie, Bd. 32), Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 639 S., ISBN: INHALT: "Die Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen haben seit der Enquete-Kommission 'Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements' als Anliegen an Bedeutung gewonnen. Nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch Unternehmen (Corporate Citizenship) sowie Bund, Länder und Kommunen haben die Engagementförderung stärker auf ihre Agenda genommen. Der Band bietet umfassende Darstellungen von Leitbildern und ideengeschichtlichen Bezügen der Engagementpolitik, analysiert die Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure an den engagementpolitischen Entscheidungsprozessen im föderalen System Deutschlands

137 136 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen sowie im europäischen Vergleich. Präsentiert werden zudem differenzierte Darstellungen von Feldern der Engagementpolitik - Bildung, Integration, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Gesundheitswesen und Pflege, Umwelt und 'welfare mix' im Bereich sozialer Dienste sowie eine demokratiepolitische Bilanz." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Birger Hartnuß, Ansgar Klein, Thomas Olk: Einleitung (11-23); Ansgar Klein, Thomas Olk, Birger Hartnuß: Engagementpolitik als Politikfeld: Entwicklungserfordernisse und Perspektiven (24-59); Kirsten Aner, Peter Hammerschmidt: Zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis zur Weimarer Republik (63-96); Arnd Bauerkämper: Bürgerschaftliches Engagement zwischen Erneuerung und Abbruch. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR in vergleichender Perspektive (97-122); Karl-Werner Brand: Die Neuerfindung des Bürgers. Soziale Bewegungen und bürgerschaftliches Engagement in der Bundesrepublik ( ); Wolfgang Maaser: Reformpolitische Leitbilder des Engagementbegriffs: Systematisch-historische Dimensionen ( ); Gerhard Igl: Bürgerengagement und Recht ( ); Michael Haus: Von government zu governance? Bürgergesellschaft und Engagementpolitik im Kontext neuer Formen des Regierens ( ); Gisela Jakob: Infrastrukturen und Anlaufstellen zur Engagementförderung in den Kommunen ( ); Reinhard Liebig, Thomas Rauschenbach: Die engagementpolitische Rolle von Akteuren des Dritten Sektors ( ); Adalbert Evers: Zivilgesellschaft, Engagement und soziale Dienste ( ); Holger Backhaus-Maul, Sebastian Braun: Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen in Deutschland. Theoretische Überlegungen, empirische Befunde und engagementpolitische Perspektiven ( ); Susanne Lang: Und sie bewegt sich doch... Eine Dekade der Engagementpolitik auf Bundesebene ( ); Josef Schmid unter Mitarbeit von Christine Brickenstein: Engagementpolitik auf Landesebene - Genese und Strukturierung eines Politikfeldes ( ); Jörg Bogumil, Lars Holtkamp: Die kommunale Ebene ( ); Markus Held: Engagementpolitik der EU - Flickwerk oder Strategie? ( ); Matthias Freise: Zivilgesellschaft und Engagementpolitik in den neuen Mitgliedsstaaten der EU ( ); Birger Hartnuß, Frank W. Heuberger: Ganzheitliche Bildung in Zeiten der Globalisierung. Bürgergesellschaftliche Perspektiven für die Bildungspolitik ( ); Martina Heitkötter, Karin Jurczyk: Freiwilliges Engagement von und für Familien: Politische Rahmungen ( ); Dietrich Thränhardt: Engagement und Integration ( ); Dietmar Dathe, Eckhard Priller: Der Dritte Sektor in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ( ); Jürgen Matzat: Ehrenamtliches Engagement, kollektive Selbsthilfe und politische Beteiligung im Gesundheitswesen ( ); Thomas Klie: Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege ( ); Heike Walk: Umweltengagement: Im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Entwicklung und ökologischer Modernisierung ( ); Roland Roth: Engagementförderung als Demokratiepolitik: Besichtigung einer Reformbaustelle ( ). [225-L] Pfahl-Traughber, Armin: Zwischen "Kampf dem Kapital" und "raumorientierter Volkswirtschaft": die Wiederentdeckung der sozialen Frage durch Rechtsextremisten, in: Michael Bauer (Hrsg.) ; Alexander Endreß (Hrsg.): Armut : Aspekte sozialer und ökonomischer Unterprivilegierung, Aschaffenburg: Alibri Verl., 2009, S INHALT: Vergleichende Betrachtungen zum Scheitern von Demokratien und zum Aufkommen von Diktaturen im 20. Jahrhundert veranschaulichen, dass hierbei die soziale und wirtschaftliche Krise in den jeweiligen Ländern von herausragender Bedeutung war. Insofern sollte der wirtschaftspolitischen Entwicklung und deren sozialen Folgen nicht nur aus ökonomischen,

138 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 137 sondern auch aus politischen Gründen höhere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Besteht eine "Repräsentationslücke" für die Interessen der Betroffenen, können mitunter auch Rechtsextremisten diese durch eine "Nationalisierung der sozialen Frage" füllen. Gleichwohl muss hinsichtlich einer differenzierten Einschätzung des Gefahrenpotenzials bedacht werden, dass es sich bei den behandelten politischen Kräften nicht um eine Massenbewegung handelt. Aussagen zum Erhalt des Sozialstaates und zur Kritik des "Neoliberalismus" sind in anderen politischen Zusammenhängen weitaus besser und detaillierter vorgetragen worden. Darüber hinaus gelang es den Rechtsextremisten nicht, mit ihren Aufmärschen und Demonstrationen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen Menschen außerhalb ihres eigenen politischen Lagers als Teilnehmer zu mobilisieren. Ausschlaggebend ist dafür gegenwärtig weniger die politische Kraft der Rechtsextremisten, sondern die Existenz von längerfristig vorhandenes sozialen Problemen. Daraus ergibt sich indessen nicht notwendigerweise die Entschärfung der genannten politischen und sozialen Schwierigkeiten, welchen die etablierte Politik offensichtlich mit einer gewissen Hilflosigkeit gegenübersteht. (ICF2) [226-L] Rucht, Dieter: Globalisierungskritische Bewegungen: Forderungen, Formen, Wirkungen, in: Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Abgott Wirtschaftlichkeit, Darmstadt: Winter, 2009, S INHALT: Der Verfasser beschreibt die Entstehung der globalisierungskritischen Protestbewegung und ihre gegen den Neoliberalismus gerichtete Stoßrichtung. Er stellt das ideologische Spektrum dieser Bewegung und ihre politischen Forderungen dar, analysiert die konkrete Gestalt globalisierungskritischer Proteste und die diese ermöglichende Infrastruktur und beschreibt Wirkungen von Protesten und sozialen Bewegungen in Bezug auf Binneneffekte, Agenda Setting, Policy-Effekte sowie prozedurale und gesellschaftliche Effekte. Die historische Bedeutung der Globalisierungskritiker sieht er in einer Delegitimierung des Neoliberalismus sowie der diesen stützenden und politisch implementierenden internationalen Institutionen. (ICE2) [227-L] Schaal, Gary S.; Vorländer, Hans; Ritzi, Claudia: 60 Jahre Grundgesetz - Deutsche Identität im Spannungsfeld von Europäisierung und Regionalisierung: Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, Hamburg 2009, 25 S. (Graue Literatur; INHALT: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Eigentlich sollte es nur für eine Übergangszeit gelten - bis zu dem Zeitpunkt, an dem "das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands" vollendete. Sechzig Jahre danach, ist das Grundgesetz noch immer das Fundament der politischen Ordnung in Deutschland. Die vorliegende Studie fasst die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zusammen, in der 1000 wahlberechtigte Deutsche aus verschiedenen Teilen das Landes 16 Fragen rund um das Grundgesetz beantwortet haben. Die Studie ist auf drei Forschungsinteressen fokussiert: Erstens soll ein Einstellungsprofil der Deutschen zum Grundgesetz erstellt werden. Hierzu wurden die Einstellungen der Bürger zum Grundgesetz - auch im Vergleich zu anderen identitätsstiftenden Ressourcen in der Bundesrepublik und der EU - abgefragt. Zweitens wird ein stärker theoretisches Erkenntnisinteresse verfolgt: Verfassungen definieren nicht nur die Spielregeln eines politischen Gemeinwesens, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur

139 138 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen Integration dieser Gemeinschaft, indem sie zentrale Leitideen und Ordnungsvorstellungen symbolisch zur Darstellung bringen. Das dritte Ziel der Studie ist es, die dynamische Wechselwirkung zwischen der identitätsstiftenden Kraft der EU-Verfassung, dem Grundgesetz und den Verfassungen der Bundesländer zu untersuchen. Dazu wurden neben der Haltung der Deutschen zu einer möglichen EU-Verfassung auch die damit verbundenen Hoffnungen und Ängste erfasst. Die Studie wurde am 17. und 18. Februar 2009 mit Hilfe der CATI-Methode von dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt. (ICD2) [228-L] Schemer, Christian: Politische Kampagnen für Herz und Verstand: affektive und kognitive Einflüsse der Massenmedien auf politische Einstellungen, (Rezeptionsforschung, Bd. 19), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 289 S., ISBN: INHALT: Der Verfasser behandelt zunächst die begrifflichen und theoretischen Grundlagen, die die Basis seiner Untersuchung darstellen, bevor die bisherigen Erkenntnisse der Medienwirkungsforschung vorgestellt werden (kognitive Wirkungen der Medien, Wirkungen der Medienberichterstattung auf Affekte, Emotionen oder Stimmungen). Um affektive und kognitive Einflüsse der Kampagnenberichterstattung auf politische Einstellungen zu untersuchen, werden im folgenden Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die eine inhaltsanalytische Untersuchung mit einer Panelbefragung koppelt. Gegenstand dieser Untersuchung ist eine Abstimmung in der Schweiz im Jahr 2006, bei der es um die Verschärfung des Asylgesetzes ging. Der Verfasser weist nach, dass die Politikberichterstattung im Fernsehen und in Zeitungen das Publikum sowohl kognitiv als auch affektiv beeinflussen kann und sich damit überwiegend indirekt auf die Einstellung zum Asylgesetz auswirkt. (ICE2) [229-F] Schleicher, Siegfried (Bearbeitung); Kleinfeld, Ralf, Prof.Dr.rer.pol. (Betreuung): Organisierte Interessen von Soldaten der Bundeswehr. Politische Interessenvermittlung des Verbandes der deutschen Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) im Vergleich INHALT: Am Beispiel des VdRBw und des DBwV wird der Leitfrage nachgegangen, wie in einem Politiksektor, der einem dominierenden staatlichen Kontroll- und Gestaltungswillen unterworfen ist, politische Interessenvermittlung durch Interessenorganisationen möglich ist. Schwerpunkt der Arbeit ist es dabei, politische Interessenvermittlung im Politiksektor Soldaten der Bundeswehr vor ihren besonderen Bedingungen und Hintergründen zu betrachten, die a) durch (soziale) Institutionen, b) den sozialen Raum (= die organisationale Umwelt) und c) die darin vorkommenden Akteure und ihre Beziehungen zueinander geprägt werden. Das analytische Vorgehen bedient sich dabei mehrerer Perspektiven: Den intraorganisationalen Aspekten wird mittels eines systematischen Vergleichs von ausgewählten systemtheoretischen Faktoren Rechnung getragen. Diese organisationssoziologisch orientierte Perspektive fragt nach der Genese, nach dem inneren Aufbau beider Verbände, nach deren Handlungsfeldern und ihren Mustern der innerverbandlichen Willensbildung. Die Relationen zwischen Verband und politisch-administrativem System werden aus funktionalistischer Perspektive erfasst. Die (konzeptionell als beiden Verbänden gemeinsam angenommene) interorganisationale Umwelt wird aus drei unterschiedlichen Blickwinkeln interpretiert, nämlich 1. als Arena zur Akquisition und Verteilung sozialer Ressourcen, 2. als "political-advocacy"-arena und

140 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 139 schließlich 3. als Arena organisationaler Legitimation. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Der Untersuchungsgegenstand wird über eine Dokumentenanalyse anhand (verbände-) theoretischer Anknüpfungspunkte in horizontalen und vertikalen Längs- und Querschnitten mittels Modellen und Hypothesen systematisch untersucht sowie narrativ beschrieben mit dem Ziel, zu ersten generalisierenden Aussagen zu kommen. Die Daten- und Materialbasis stützt sich auf Primärquellen, verbandseigene Publikationen, wissenschaftliche sowie (frei zugängliche) militärspezifische Literatur. Im Mittelpunkt steht eine schriftliche Befragung von 25 Verbänden, die netzwerkanalytisch ausgewertet wird, um zu Aussagen hinsichtlich der strukturellen Zusammenhänge zwischen den Verbänden und ihrer relevanten Umwelt zu kommen. ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Osnabrück, FB 01 Sozialwissenschaften, Fachgebiet Vergleichende Politikwissenschaft (Seminarstr. 33, Osnabrück) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , awagener@uni-osnabureck.de) [230-L] Schoen, Harald: Gute Seiten, schlechte Seiten: eine Analyse zur Wirkung von Ambivalenz auf die politische Urteilsbildung in Deutschland, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 39/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XE00150; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Der vorliegende Aufsatz untersucht Wirkungen attitudinaler Ambivalenz auf die Bewertung von Parteien und PolitikerInnen im deutschen Mehrparteiensystem. Auf der Grundlage kognitionspsychologischer Erkenntnisse zur politischen Informationsverarbeitung werden Hypothesen über Effekte von Ambivalenz auf die Mäßigung und Stabilität partei- und politikerinnenbezogener Bewertungen entwickelt. Diese werden auf der Grundlage von Daten aus einer Wiederholungsbefragung zur Bundestagswahl 1987 überprüft. Es wird gezeigt, dass hochgradige Ambivalenz gegenüber einer Partei oder einer KanzlerkandidatIn Bewertungen dieser Akteure mäßigt und destabilisiert. Ähnliche Ambivalenzeffekte können auf Bewertungen von Akteuren der gleichen parteipolitischen Couleur nachgewiesen werden, nicht jedoch auf Urteile über Akteure des Koalitionspartners. Die Ergebnisse sprechen für einen Beitrag des Memory-Based-Modells zur Erklärung politischer Urteilsbildung bei deutschen BürgerInnen. Zugleich scheinen in der Wahrnehmung der BürgerInnen Parteien und deren PolitikerInnen wesentlich enger miteinander verknüpft zu sein als verschiedene Parteien, die eine Koalition bilden." (Autorenreferat) [231-L] Schönberger, Klaus; Sutter, Ove (Hrsg.): Kommt herunter, reiht euch ein...: eine kleine Geschichte der Protestformen sozialer Bewegungen, Berlin: Assoziation A 2009, 265 S., ISBN: INHALT: "Im Laufe der wechselvollen Geschichte der sozialen Bewegungen hat sich ein vielfältiges Repertoire an Protestformen herausgebildet: Straßendemonstrationen, Kundgebungen, Infostände, Happenings, Reclaim-the-Street-Partys, Pink & Silver, Rebel Clown Army, Streiks oder Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Warenboykott, Sitzblockaden oder Tor-

141 140 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen tenwerfen. Um Protest nach außen zu vermitteln, werden Unterschriften gesammelt, Petitionen verfasst, Fahnen geschwenkt, Steine geworfen, Transparente gemalt, Plakate layoutet, Graffiti gesprüht, Flugblätter verteilt, Musikstücke gespielt oder auch einfach nur bestimmte Kleidungsstücke getragen. Das Buch beschreibt Geschichten der Protestformen von 1848/49 bis heute. Im Vordergrund steht die Frage, welche Möglichkeiten sich daraus für eine zeitgemäße politische Praxis ergeben." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Klaus Schönberger & Ove Sutter: Kommt herunter, reiht euch ein... Zur Form des Protesthandelns sozialer Bewegungen (7-30); Sebastian Haunss: Die Bewegungsforschung und die Protestformen sozialer Bewegungen (30-45); Larissa Denk & Fabian Waibel: Vom Krawall zum Karneval. Zur Geschichte der Straßendemonstration und der Aneignung des öffentlichen Raumes (46-81); Andrej Mischerikow & Ines Taube: Die Fahne - "Das ist mehr wie'n Tuch" (82-86); Philipp Franz & Ove Sutter: "... nur mal einen Stein ins Wasser schmeißen" - Ein Gespräch mit Michael Vester über Geschichte und Praxis der direkten Aktion (87-101); Karoline Boehm & Andrej Mischerikow:... bis zu einer Länge von 1,5 Metern erlaubt - Das Transparent ( ); Tobias Bäumer: Zeichen setzen! P.S. Graffiti sind Krieg ( ); Thomas Kühn: "Hört die Signale!" Musik im Protest sozialer Bewegungen ( ); Karoline Boehm: Warenboykott! Vom Arbeitskampf zum Angriff auf das Image ( ); Andrej Mischerikow: Ca. 300x60x80cm LxBxH und ein bisschen drumherum. Von Infoständen und Unterschriftensammlungen ( ); Martin Hofer & Michael Stritzel: Der Streik. Zwischen gesellschaftlicher Einhegung und unkontrollierter sozialer Bewegung ( ); Klaus Schönberger: "Torte statt Worte" - (K)eine Theorie des Tortenwerfens ( ); Larissa Denk & Jan Spille: Kleidsamer Protest - Medium und Moden des Protestes ( ); Karoline Boehm & Andrej Mischerikow & Alexander Schack: Reclaim the Wall! Zur Archäologie des plakativen Mauer-Anschlags ( ); Andrej Mischerikow: Aneignung und Umnutzung. Medientechnik und soziale Bewegungen ( ); Philipp Franz & David Höh & Ines Taube: "Protest" von rechts - Protestformen von links? ( ). [232-F] Schönfelder, Sven, Dr. (Bearbeitung): Rechtspopulismus als Teil Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: sozialstrukturelle Ursachen, individuelle Einstellungen und politische Orientierungen INHALT: Das Promotionsvorhaben lehnt sich unmittelbar an das Projekt "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (GMF) an und soll die bisherige, in diesem Rahmen durchgeführte empirische Analyse des rechtspopulistischen Potentials vertiefen und erweitern. Der Aufsatz von Schaefer, Mansel und Heitmeyer im ersten Band der Reihe Deutsche Zustände ist dafür Ausgangs- und Bezugspunkt. Die Autoren kommen darin zu dem Ergebnis, dass in der deutschen Bevölkerung ein erhebliches Potential an spezifischen gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen, die als rechtspopulistisch gekennzeichnet sind, existiert, sich aber bislang nicht in einem entsprechend rechtspopulistischen Wahlverhalten manifestiert hat - anders als bspw. in unseren mit ähnlichen ökonomischen und sozialen Problemen konfrontierten westeuropäischen Nachbarstaaten. Mit der Dissertation wird das Ziel verfolgt, Rechtspopulismus als Teil Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hinsichtlich sozialstruktureller Ursachen, individueller Einstellungen und politischer Orientierungen zu untersuchen. Es geht um die Verbindung von individuellen Lebensbedingungen, biographischen Erfahrungen und subjektiven Verarbeitungen in Bezug auf die Ingroup-Outgroup-Diffenzierung als Folge für individuelle Einstellungen und Verhaltenstendenzen. Die empirische Basis dafür bilden vor allem die Daten der GMF-Surveys, die seit dem Jahr 2002 jährlich erhoben werden und so auch

142 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 141 eine Längsschnittanalyse des rechtspopulistischen Potentials ermöglichen. Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage nach dem in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potential an spezifischen, als rechtspolitisch gekennzeichneten gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen sowie nach deren sozialer Strukturierung und Bedeutung hinsichtlich grundlegender politischer Orientierungen. Indikatoren dieser Einstellungen sind Autoritarismus in Form von "Law and Order"-Forderungen, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit sowie ein sekundärer Antisemitismus, der die Meinung vertritt, Juden würden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen. Des weiteren soll die so genannte "Modernisierungsverlierer-Hypothese" auf ihren Erklärungsgehalt hin überprüft werden, die das Bestehen und die Tradierung rechtspopulistischer Einstellungen auf eine durch den raschen sozialen Wandel verursachte tiefgreifende gesellschaftliche Verunsicherung und Orientierungsunsicherheit zurückführt. Der in dieser These vertretene Ansatz der relativen Deprivation wird dabei um den der sozialen Desintegration und den der Anomia erweitert. Darüber hinaus gilt es zu untersuchen, ob das rechtspopulistische Potential auch eine Affinität zu gewalthaltigen und damit rechtsextremistischen Orientierungen aufweist und wie es sich im Zeitvergleich der letzten Jahre entwickelt hat. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Hinsichtlich des methodischen Vorgehens sollen quantitative und qualitative Methoden miteinander verbunden werden ("Triangulation"), um mit der empirischen Analyse sowohl in die Breite als auch in die Tiefe gehen zu können. Quantitative Auswertungen wie der Vergleich von Mittelwerten oder die Anwendung von bi- und multivariaten Korrelationen werden anhand der GMF-Daten und qualitative Auswertungen mittels explorativer Interviews vorgenommen. Die Dissertation wird damit dem vom GMF-Projekt formulierten Ziel einer "dezidierten Aufklärung" über das Potential an rechtspopulistischen Einstellungen und Verhaltenstendenzen in Deutschland gerecht und trägt so zur ursächlich bezogenen Klärung eines Phänomens bei, das letztlich auch eine Bedrohung für die fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen Demokratie darstellt. ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Marburg, Graduiertenkolleg 884 "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ursachen, Phänomenologie und Konsequenzen" (Gutenbergstr. 18, Marburg) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , Fax: , schoenfelder@staff.uni-marburg.de) [233-L] Seibring, Anne: Die Gewerkschaften im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 2010, H. 13/14, S ( INHALT: "Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems zum Fünf-Parteien-System stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen, auch wenn sie schon seit längerem begonnen haben, sich von tradierten Einflussstrategien zu verabschieden." (Autorenreferat)

143 142 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen [234-F] Shore, Jennifer (Bearbeitung); Immergut, Ellen, Prof.Dr. (Betreuung): The welfare state and the democratic citizen: a comparative analysis of individual political attitudes and behaviors INHALT: Citizen interest in politics, satisfaction with democracy, political trust as well as political engagement and participation are frequently used as indicators of a healthy and robust democracy. Although low and falling voter turnout rates tend to plague most democracies, what is of greater concern is the fact that political participation tends to be unevenly distributed across socio-economic groups. Democratic citizenship, understood as a particular set of individual political attitudes and behaviors, has many implications for the legitimacy and representativeness of states. Nevertheless, political institutions and policies can play a role in assuaging these inequalities of participation. Drawing on neo-institutionalist and political psychological approaches and recent empirical work on the welfare state and its effect on attitudes, perceptions, and behavior, I ask the following question: What role does the welfare state play in creating democratic citizens? To address this question, I will comparatively investigate the ways in which the degree of welfare statism affects democratic citizenship at the individual level. The underlying assumption guiding this research posits that politics should become more relevant to individuals when the scope of the state's action is greater. Furthermore, when welfare schemes are more comprehensive and encompassing, the more cognitive aspects of democratic citizenship are thought to be fostered, as a more far-reaching welfare state is better able to abate the inequalities of education. ART: Dissertation; gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiterin ( Jennifer.Shore@hu-berlin.de) [235-L] Skenderovic, Damir: Die neue Rechte in der Schweiz: Der lange Weg einer Gegenbewegung, in: Damir Skenderovic (Hrsg.) ; Christina Späti (Hrsg.): Revolution und Gegenrevolution : Neue Linke und Neue Rechte in Frankreich, der BRD und der Schweiz, Basel: Schwabe, 2008, S INHALT: "In a similar way to that seen in other Western European countries, Switzerland witnessed the emergence of a New Right in the late 1960s, which has diversified over the course of the following years into a number of various intellectual currents composed of study groups, associations, periodicals and publishing houses. While some followers of the New Right were mainly interested in the world of culture and ideas and pursued a 'metapolitical' strategy, others were deliberately involved with party politics. The development of the New Right in the respective German-speaking and French-speaking parts of Switzerland shows significant differences in terms of organizational variation and variety in the sources of intellectual inspiration. In order to shape its profile as an intellectual counter-movement, the New Right needed to present '1968' as a drastic event in the history of post-war societies and sought to denounce the 68-movement and its epigones for holding a hegemonic position in society, culture and academia. While the 68-generation was made responsible in a very concrete manner for all kinds of social and political problems, the answers to any questions relating to who it is that belongs to this generation and exactly what '1968' represents, have re-

144 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 143 mained very diffuse. This kind of interpretation has allowed the New Right to promote its own cultural-political counter-agenda based an exclusionist, anti-egalitarian and authoritarian ideas." (author's abstract) [236-L] Speth, Rudolf: Das Bezugssystem Politik - Lobby - Öffentlichkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 2010, H. 19, S ( INHALT: "Das Verhältnis des Staates zu den Interessengruppen hat sich gewandelt: Zu den klassischen Interessenvertretungsorganisationen, den Verbänden, sind zahlreiche weitere Akteure hinzugekommen. Vor dem Hintergrund der Mediengesellschaft hat dies zu einem Aufschwung des Lobbying geführt." (Autorenreferat) [237-L] Speth, Rudolf: Stiftungen und Think-Tanks, in: Dagmar Simon (Hrsg.) ; Andreas Knie (Hrsg.) ; Stefan Hornbostel (Hrsg.): Handbuch Wissenschaftspolitik, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: Zahlreiche Stiftungen und Think-Tanks in Deutschland sind als Nonprofit-Organisationen zu wichtigen wissenschaftspolitischen Akteuren avanciert. Ihre Wirkungsmöglichkeiten liegen nicht so sehr in der Finanzierung von Wissenschaftsorganisationen, wenngleich dies für ausgewählte Hochschulen und Institute, vor allem für private Universitäten, von wachsender Bedeutung ist. Der stärkere Wettbewerb im wissenschaftspolitischen Feld, die zunehmende Differenzierung bei den Universitäten, die Internationalisierung sowie die wachsende Relevanz von Methoden des Public Managements für Wissenschaftsorganisationen eröffnen für die privaten Akteure der Wissenschaftspolitik ein sich erweiterndes Tätigkeitsfeld. Sie sind als Ideengeber, Berater und als Multiplikator gefragt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass ihre Rolle als Innovatoren künftig wachsen wird. Allerdings werden Stiftungen und andere Organisationen des Dritten Sektors bzw. der Zivilgesellschaft auch in Zukunft im Vergleich zum Staat wenig zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung beitragen. Vielmehr wird im Zuge des großen Trends der Diversifizierung und Privatisierung ihre Funktion als Komplementäre staatlichen Handelns und als Innovatoren an Bedeutung gewinnen. (ICA2) [238-L] Spöhr, Holger; Kolls, Sarah (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland und Europa: aktuelle Entwicklungstendenzen im Vergleich, Frankfurt am Main: P. Lang 2010, 205 S., ISBN: INHALT: "Dieser Sammelband leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtsintellektualismus in Europa. Zwölf international renommierte ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik, Medien und NGOs beschreiben aktuelle Entwicklungen und bieten spannende Einblicke in die Situation ausgewählter Länder. Auf einzigartige Weise werden unterschiedliche europäische Perspektiven zusammengeführt und Handlungsstrategien aufgezeigt. Die Parteienlandschaft wird ebenso berücksichtigt wie außerparlamentarische Strömungen." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Holger Spöhr: Vorwort des Herausgebers (9-14); Heribert Prantl: Rechtsextremismus in

145 144 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen Deutschland und Europa und der Widerstand der Bürgergesellschaft (15-26); Wolfgang Gessenharter: Was ist Rechtsextremismus? Zentrale Aspekte eines vielschichtigen Problems (27-43); Armin Pfahl-Traughber: "Kulturrevolution von rechts" - Der intellektuelle Rechtsextremismus von der "Konservativen Revolution" zur "Neuen Rechten" (45-59); Hajo Funke: Rechtsextremismus in Deutschland (61-78); Britta Schellenberg: Rechtsradikalismus in Europa: Trends, Themen und Gegenstrategien (79-100); Angelika Beer: Rechtsextremismus im Europäischen Parlament: Die Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" ( ); Roger Eatwell: Rechtsextremismus in Großbritannien: Bricht für die extreme Rechte ein neuer Tag an? ( ); Julia Verse: Konstruktion und Bedeutung des irischen Nationalismus: Geistige Tradition rechten Denkens in der Republik Irland ( ); Rafal Pankowski: Die Liga Polnischer Familien auf dem Weg zur Macht - eine Fallstudie zum Rechtsextremismus in Polen ( ); Jean-Yves Camus: Der Niedergang des Front National und die Zukunft der extremen Rechten in Frankreich ( ); Frauke Büttner: Handeln für Toleranz und gegen Rechtsextremismus in Spanien - Ansätze des "Movimiento contra la Intolerancia" (MCI) ( ); Michael Minkenberg: Das neue Europa? Rechtsradikale Profile im Regimewandel Mittel- und Osteuropas ( ). [239-F] Stöter, Joachim, Dipl.-Psych. (Bearbeitung); Lange, Dirk, Prof.Dr. (Leitung): Demokratiebilder von Schülern und Studenten - der Wandel von Staatlichkeit im Bürgerbewusstsein INHALT: Erklärtes Ziel ist es, eine enge thematische Anbindung der politikdidaktischen Arbeitsgruppen in Oldenburg und Bremen an das Forschungsgebiet des SFB 597 zu schaffen, welche auch über ein Initialprojekt hinaus Bestand hat. Später sind drei Stufen der Drittmitteleinwerbung geplant, um nationale wie internationale Forschungsförderanträge stellen zu können (EU, DFG und BMBF). Der Forschungsentwurf sieht vor, ein qualitatives Interview zu entwickeln und zu normieren. Dieses leitfadengestützte Interview dient dazu, die individuellen Erfahrungen und Ansichten von Schülern bezüglich sich verändernder Staatlichkeit zu untersuchen und in einem zweiten Schritt für eine quantitative Untersuchung Hypothesen zu entwickeln. Ein Team von Forschern der beiden Universitäten entwickelt einen Interviewleitfaden, indem die Oldenburger Erfahrungen bei der Untersuchung von Bürgerbewusstsein als Grundlage genutzt und an die Erkenntnisse des Bremer Sonderforschungsbereiches angepasst werden. An Bremer und Oldenburger Schulen wird ein Vortest durchgeführt. Das Ergebnis des zweiten Arbeitsschrittes wird eine Datenbasis sein, mit welcher die Methoden weiter verfeinert werden, um die Entwicklung eines quantitativen Fragebogens initiieren zu können. ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINAN- ZIERER: Stifterveband NOWETAS (Koordinationsstelle Wissenschaft Nord-West) INSTITUTION: Universität Hannover, Philosophische Fakultät, Institut für Politische Wissenschaft (Schneiderberg 50, Hannover) KONTAKT: Bearbeiter ( j.stoeter@ipw.uni-hannover.de)

146 sofid Politische Soziologie 2010/2 6 Politische Einstellungen und politische Bewegungen 145 [240-L] Winter, Thomas von: Interessengruppen und Demokratie im Wandel verbändetheoretischer Paradigmen, in: Klemens H. Schrenk (Hrsg.) ; Markus Soldner (Hrsg.) ; Wolfgang Ismayr (Adressat): Analyse demokratischer Regierungssysteme : Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: "Politische Willensbildung in Demokratien ist nicht denkbar ohne das Wirken von Interessengruppen. Bei einer Funktionsanalyse der politischen Steuerungs- und Handlungsfähigkeit von Regierungssystemen lassen sich aber auch durch Interessengruppen ausgelöste Überlastungsgefahren erkennen. Zugleich bergen Komplexität und Unübersichtlichkeit der politischen Prozesse in offenen Gesellschaften das Risiko von Intransparenz und damit - in den Augen der Bevölkerung - Delegitimierung der Demokratie. Anders als unter genuin pluralistischen Bedingungen, argumentiert der Autor, besitzt der Staat heute die Fähigkeit, über finanzielle Förderungen aktiv in den Gruppenwettbewerb einzugreifen. Allerdings hat dieses Verfahren den Preis, dass die geförderten Gruppen über eine finanzielle Abhängigkeit hinaus auch in eine politische Abhängigkeit von ihren staatlichen Adressaten geraten können." (Autorenreferat)

147 146 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [241-L] Abels, Gabriele: Die Welt ist weiblich - und doch von Männern regiert?!: oder: Wie hoch hängt die gläserne Decke in der Politik?, in: Volker Rittberger (Hrsg.) ; Julian Bergmann (Mitarb.) ; Ingvild Bode (Mitarb.): Wer regiert die Welt und mit welchem Recht? : Beiträge zur Global Governance- Forschung, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2009, S INHALT: Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der politischen Repräsentation von Frauen im weltweiten Kontext dargestellt und diskutiert. "Gendering representation" ist dabei ein ebenso empirisch-analytisches wie normatives Unterfangen, denn neben der Frage, wie sich der Anteil von Frauen in der Politik entwickelt hat, geht es auch immer darum, ob, warum und zu welchem Zweck Frauen auf politischer Ebene partizipieren und ob mehr Frauen in der Politik einen Unterschied machen. Die Autorin geht auf die Entwicklung des Frauenwahlrechts, die Repräsentation von Frauen in nationalen Parlamenten, die Erklärungsfaktoren der Unterrepräsentation, den Siegeszug der Frauenquote und auf die Repräsentation von Frauen in exekutiven Führungspositionen ein. Ihr Fokus liegt auf der so genannten quantitativen oder auch als deskriptiv bezeichneten Repräsentation von Frauen, d. h. auf ihrer zahlenmäßigen Teilhabe an der Politik. Davon abzugrenzen ist die qualitative bzw. substanzielle Repräsentation, welche berücksichtigt, inwiefern Bedürfnisse und Interessen von Frauen als sozialer Gruppe repräsentiert sind. Dieser Aspekt wird in den Schlussüberlegungen kurz aufgegriffen. (ICI2) [242-L] Acklin Zimmermann, Beatrice; Siegrist, Ulrich; Uster, Hanspeter (Hrsg.): Ist mit Religion ein Staat zumachen?: zu den Wechselbeziehungen von Religion und Politik, (Edition NZN : Reihe des Pastoralsoziologischen Instituts St. Gallen, Bd. 5), Zürich: Theolog. Verl. 2009, 103 S., ISBN: INHALT: "Bekenntnisse zu moralischen oder religiösen Werten nehmen ebenso zu wie religiösfundamentalistische Äusserungen. Dass der Faktor Religion' auch in der Politik eine zunehmend wichtige Rolle spielt, zeigen hierzulande nicht zuletzt die emotionsgeladenen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Minarettinitiative oder der Abstimmung über das neue Asylgesetz. Im Fokus der Autoren stehen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Religion und Politik in Modernisierungsprozessen und der Rolle der Religion bei der Herausbildung des modernen Staates. Gefragt wird zudem nach den Auswirkungen der in den letzten Jahren stark veränderten religiösen Landkarte der Schweiz auf das Wechselspiel von Politik und Religion. Dieses wird konkretisiert im Kontext der Sozial- und Asylpolitik, bioethischer Fragestellungen und religiöser Symbole in der Öffentlichkeit." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Thomas Maissen: Die Bedeutung der Religion in der politischen Kultur der Schweiz. Ein historischer Überblick (13-28); Hermann Lübbe: Politik und Religion in Modernisierungsprozessen (29-37); Peter Voll: Religion(en) in der Politik. Zum politischen Umgang mit Religion in der pluralen Demokratie (39-54); Frank Mathwig: Taugt religiöse "Toleranz" als bioethisches Prinzip? Biopolitik in pluralistischen Gesellschaften (55-67); Adrian Loretan: Religiöse Symbole in multireligiöser Gesellschaft. Kopftuch und Minarett (69-84); Werner Kramer: Asylpolitik im Zeitalter globaler Arbeitsmigration. Plädoyer für eine unverstellte Wahrnehmung (85-94); Josef Bruhin: Kirche und Sozialpolitik. Stellungnahme und persönliche Erfahrungen (95-102).

148 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 147 [243-L] Albers, Hagen: Wahlkämpfe im digitalen Zeitalter: eine explorative Studie zum Wandel der Internetwahlkämpfe bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009, Stuttgart: Ibidem-Verl. 2009, 119 S., ISBN: INHALT: "Politiker und Parteien schätzen das Internet als Kanal zur direkten Kommunikation mit den Wählern. Doch was genau ist direkte Kommunikation, und welche Ansprüche sind an sie zu stellen? Welche Onlinekanäle nutzen politische Akteure in Deutschland in ihren Kampagnen, und kann man diese sinnvollerweise als 'direkt' bezeichnen? Unter Zuhilfenahme von Theorien der Medienwirkungsforschung gibt Hagen Albers in seinem neuen Buch Antworten auf diese und weitere Fragen. Er analysiert den überaus raschen Wandel des Onlinewahlkampfs, wie er sich in den letzten Jahren auch in Deutschland vollzogen hat, am Beispiel von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dabei stellt sich heraus: Eine wachsende Zahl von Instrumenten im Netz bietet Parteien und Wählern neue Möglichkeiten zu direktem Kontakt. Zugleich ermöglichen sie die qualitative Steigerung der Interaktionen durch Dialog und letztlich die Verbesserung von politischer Kommunikation als Grundvoraussetzung für Demokratie." (Autorenreferat) [244-L] Ballensiefen, Moritz: Bilder machen Sieger - Sieger machen Bilder: die Funktion von Pressefotos im Bundestagswahlkampf, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 458 S., ISBN: INHALT: Noch nie sei so viel über Parteien und ihre Kandidaten berichtet worden wie im Vorfeld der Bundestagswahl 2005, schreibt der Autor und untersucht, wie die beiden Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Angela Merkel in der Printmedienberichterstattung visuell dargestellt wurden. Wie nutzten Bildjournalisten ihre Selektionsmacht und in welchem Umfang beeinflussten sie das Bildmaterial? Welche Darstellungsmuster der politischen Berichterstattung lassen sich ableiten? Ballensiefen unternimmt eine detaillierte "journalistische Produktanalyse" (59). Sie bildet das Herzstück der Arbeit und umfasst alle Visualisierungen der politischen Berichterstattung im redaktionellen Teil der Tageszeitungen Bild, Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Financial Times Deutschland und Die Welt. Anhand eines zuvor entwickelten Kategoriensystems wurden insgesamt Medienbilder inhaltsanalytisch nach quantitativen und qualitativen Kriterien ausgewertet. Um mögliche Veränderungen und besondere Dynamiken in der Bildberichterstattung aufzeigen zu können, unterscheidet der Autor sechs Phasen des Wahlkampfverlaufs vom Machtwechsel in Nordrhein- Westfalen und der Ankündigung der Neuwahlen bis zur Regierungserklärung von Angela Merkel. Der eigentlichen empirischen Untersuchung vorangestellt ist eine Darstellung des Forschungsstandes zum Verhältnis von Medien und Politik bzw. zur Wahlkampfkommunikation und zu den Grundlagen der Bildanalyse, die als Kontext zur Einordnung der zahlreichen Einzelbefunde dient. Als generalisierbaren Trend macht der Autor einen durchgängigen "Negativ-Bias" (383) hinsichtlich der innerhalb der Bildauswahl vermittelten Bewertungen der Kandidaten aus. Der Autor untersucht auch den noch am Wahlabend geäußerten Vorwurf der Medienmanipulation. Danach machten die Medien "von ihrer Macht innerhalb der Visualisierung des politischen Wahlgeschehens durchaus Gebrauch", eine "kampagnenhafte Einflussnahme" (388) lasse sich jedoch empirisch nicht nachweisen. (ZPol, Nomos)

149 148 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [245-L] Bergsdorf, Wolfgang: Journalistische Hintergrundgespräche, in: Wiebke Möhring ; Walter J. Schütz ; Dieter Stürzebecher: Journalistik und Kommunikationsforschung : Festschrift für Beate Schneider, Berlin: Vistas Verl., 2007, S INHALT: Der Autor beleuchtet in seinen Ausführungen das Rollenverständnis von Journalisten und ihr Verhältnis zur Politikern. Deutsche Journalisten definieren ihr eigenes Rollenverständnis stärker praktisch-partizipativ und advokatorisch und fühlen sich dem Neutralitätsmodell verpflichtet. Dies macht sich vor allem in Wahlkämpfen bemerkbar, indem die Positionen der Wahlkämpfer einer Partei mit der Lupe auf Übereinstimmung untersucht werden. Die Informationsgewinnung durch Journalistengruppen in sogenannten Hintergrundgesprächen mit Politikern findet meist hinter der Bühne statt und bedarf des Vertrauens des Politikers zum Journalisten. Zunächst skizziert der Autor, was als state of the art im Blick auf das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Medien Geltung beanspruchen kann, um dann zum Hintergrundgespräch, zu seinen Funktionen und Formen zu gelangen. Fazit: Hintergrundgespräche gehören zu den unverzichtbaren Instrumenten der politischen Kommunikation. Sie gründen auf Konvergenz der professionellen Interessen von Politikern und Journalisten. Aus der Perspektive der Journalisten sind Hintergrundgespräche willkommene und wahrgenommene Möglichkeiten, an politischen Informationen teilzuhaben und öffentliche Information besser einzuordnen. (RG) [246-F] Bernstein, Frank, Prof.Dr.; Bichler, Reinhold, Prof.Dr.; Corni, Gustavo, Prof.Dr.; Leppin, Hartmut, Prof.Dr.; Rando, Daniela, Prof.Dr. (Bearbeitung): Ferne Vergangenheiten als Vorbild, Gegenbild oder Zerrbild im politischen Diskurs INHALT: Der Rückbezug auf eine Vergangenheit, die aus der Sicht der Akteure in weiter Ferne liegt, ist in den unterschiedlichsten historischen Epochen ein wichtiges Argument im politischen Diskurs. Diese Vergangenheit kann gerade im Vergleich zur näheren oder auch nächsten Vergangenheit idealisiert oder aber abgelehnt werden. Auf den ersten Blick scheint der positive Rückbezug für die Vormoderne charakteristisch und das negative Bild für das Fortschrittsdenken der Moderne. Doch bei näherem Zusehen gestalten die Dinge sich komplexer. Während ein idealisierender Bezug auch rein paradigmatisch, d.h. ohne das Postulat einer Identität stiftenden historischen Kontinuitäts-Linie erfolgen kann, setzen bewusste Distanzierungen von ferner Vergangenheit solche Kontinuitäts-Linien voraus. So kann im politischen Denken der Römischen Kaiserzeit die frühe Vergangenheit sowohl als eine Epoche der Grobheit und Barbarei als auch als eine der sittlichen Reinheit beschrieben werden. Im deutschen 19. Jahrhundert kann die Germanenzeit idealisiert wie auch perhorresziert werden. Die Bearbeitung dieses Themas kann verdeutlichen, nach welchen teils zeitgenössischen, teils durch die Tradition überkommenen Kriterien Vergangenheiten bewertet und instrumentalisiert wurden, da ferne, weniger verlässlich bis völlig unzureichend bezeugte Vergangenheiten besser formbar waren als nahe Vergangenheiten und eben deswegen auch "heiße" Erinnerungen hervorrufen konnten. Die Gruppe der beteiligten Dozenten bietet ein breites Spektrum an Kompetenzen sowohl in Hinblick auf die Methodik als auch auf die Epoche, wie es bei einem solchen Thema unerlässlich ist. VERÖFFENTLICHUNGEN: Bernstein, F.: Verständnis- und Entwicklungsstufen der archaischen Consualia. Römisches Substrat und griechische Überlagerung. in: Hermes, 125, 1997, S Bernstein, F.: Transfer und Distanz: Thera, Kyrene und die Gründung der

150 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 149 Apoikie im Kult. in: Schumacher, L. (Hrsg.): Religion - Wirtschaft - Technik. Althistorische Beiträge zur Entstehung neuer kultureller Strukturmuster im historischen Raum Nordafrika/ Kleinasien/ Syrien. Mainzer Althistorische Studien, 1. St. Katharinen 1998, S Bichler, R.: Alexander der Große und das NS-Geschichtsbild. in: Antike und Altertumswissenschaft in der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus. Kolloquium Zürich 14. bis 17. Oktober Mandelbachtal-Cambridge 2001, S Corni, G. (Hrsg.): Die Mauern der Geschichte. Historiographie in Europa zwischen Diktatur und Demokratie. Leipzig Corni, G.: Umstrittene lieux de memoire. in: Jahrbuch fur europäische Geschichte, 2002, 3, S Leppin, H.: Von Etrurien nach Rom: die Antike in den historischen Disziplinen Italiens im 19. Jahrhundert. in: International Journal of the Classical Tradition, 1997, 4, S Leppin, H.: Das Alte Testament und der Erfahrungsraum der Christen: Davids Buse in den Apologien des Ambrosius. in: Pecar, A.; Trampedach, K. (Hrsg.): Die Bibel als politisches Argument. Voraussetzungen und Folgen biblizistischer Herrschaftslegitimation in der Vormoderne. HZ Beihefte, 43. München 2007, S Rando, D.: Antitürkendiskurs und antijüdische Stereotypen: Formen der Propaganda im 15. Jahrhundert am Beispiel Trient. in: Osmanische Expansion und europaischer Humanismus, 2005, S Rando, D.: Dai margini la memoria: Johannes Hinderbach ( ). Bologna ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Frankfurt, Internationales Graduiertenkolleg 1067 "Politische Kommunikation von der Antike bis ins 20. Jahrhundert" (Grüneburgplatz 1, Frankfurt am Main) KONTAKT: Institution (Tel , Fax: , politische.kommunikation@em.uni-frankfurt.de) [247-F] Beyer, Susanne, M.A.; Stimpel, Thomas, M.A. (Bearbeitung); Olk, Thomas, Prof.Dr. (Leitung): Zivilgesellschaft stärken. Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen ländlichen Raum INHALT: Entwicklung von Handlungsstrategien für lokale Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. METHODE: Sekundäranalyse (Literatur, Studien, etc.); qualitative Ergänzungsstudie in einer Modellregion. Untersuchungsdesign: Querschnitt DATENGEWINNUNG: Qualitatives Interview (Stichprobe: 20-30; Akteure aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft; Auswahlverfahren: Zufall). Sekundäranalyse von Aggregatdaten (-möglichst umfassend- Herkunft der Daten: Literatur, Studien, Projektevalutionen). Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts. ART: Auftragsforschung BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: Stiftung Demokratische Jugend FINANZIERER: Auftraggeber INSTITUTION: Universität Halle-Wittenberg, Philosophische Fakultät III Erziehungswissenschaften, Institut für Pädagogik Arbeitsbereich Sozialpädagogik I: Sozialpädagogik und Sozialpolitik (Franckeplatz 1, Halle) KONTAKT: Stimpel, Thomas (Tel )

151 150 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [248-F] Bock, Norman (Bearbeitung); Jesse, Eckhard, Prof.Dr. (Betreuung): Zwischen Verdrängung und Verklärung. "Junge Welt" und "Neues Deutschland" in der Auseinandersetzung mit der Geschichte des europäischen Kommunismus INHALT: Mit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, verschwand die Deutsche Demokratische Republik von der politischen Landkarte. Das instabil gewordene Herrschaftsund Gesellschaftssystem, das im Wesentlichen dem sowjetischen Vorbild einer Parteidiktatur entsprach, erlag auf längere Sicht seinen ökonomischen und politischen Strukturdefiziten. Der Machtverlust der SED-Funktionäre führte allerdings nicht zum völligen Verschwinden ihrer politischen und ideologischen Vorstellungen. Viele der orthodoxen Positionen leben in Form historischer Legenden und Fehlwahrnehmungen fort. Innerhalb eines Netzwerkes aus postkommunistischen Stiftungen, Verlagen und Bildungsvereinen erscheinen zahlreiche Periodika, von denen hinsichtlich Auflage und Professionalität besonders "Junge Welt" und "Neues Deutschland" hervorzuheben sind. Im Rahmen der Untersuchung soll das Geschichtsbild beider Zeitungen anhand ausgewählter Themenbereiche analysiert werden. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Untergang des "real existierenden Sozialismus" stellt sich unweigerlich die Frage, wie kritisch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des europäischen Kommunismus in zwei traditionell marxistischen Publikationsorganen betrieben wird. ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hanns-Seidel- Stiftung e.v. INSTITUTION: Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. (Thüringer Weg 9, Chemnitz); Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Institut für Politikwissenschaft Professur Politische Systeme, Politische Institutionen (09107 Chemnitz) KONTAKT: Bearbeiter ( chriuno@gmx.de) [249-L] Bräuer, Marco; Seifert, Markus; Wolling, Jens: Politische Kommunikation Grundlagen und empirische Ergebnisse zur Nutzung neuer Partizipationsformen im Internet, in: Ansgar Zerfaß (Hrsg.) ; Martin Welker (Hrsg.) ; Jan Schmidt (Hrsg.): Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web : Bd. 2, Strategien und Anwendungen: Perspektiven für Wirtschaft, Politik und Publizistik, Köln: Halem, 2008, S INHALT: Das Internet hat seit seinen Anfängen durch sein Interaktivitätspotenzial und seine dezentrale Kommunikationsarchitektur zu Spekulationen über die politischen Folgen dieser neuen Möglichkeiten angeregt. Insbesondere Visionen der Stärkung direktdemokratischer Elemente wurden damit verbunden. Eine bedeutsame Wirkung konnte jedoch empirisch bisher nicht bestätigt werden. Aktuelle Neuerungen in der Entwicklung des Internets - häufig unter dem Begriff Web 2.0 bzw. Social Web zusammengefasst - geben für die Autoren Anlass zu der Frage, ob diese technischen Innovationen zum Katalysator für die individuelle politische Kommunikation werden könnten. Um dies empirisch zu prüfen, werden aktuelle Daten aus einem Forschungsprojekt zur politischen Online-Kommunikation vorgestellt, ausgewertet und interpretiert. Als Fazit wird festgehalten: Im Moment spricht wenig dafür, dass das Web 2.0 in kurzer Zeit zu grundlegend neuen Mustern und Strukturen der politischen Beteiligung führen wird. Ob es jedoch dabei bleibt, dass die neuen Möglichkeiten vorwiegend von den Innovatoren ausprobiert werden, oder ob sie nach und nach auch in andere Bevölkerungsgruppen diffundieren, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Ergebnisse der sechsten und vorerst letzten

152 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 151 Befragungswelle dieser Studie, die im Jahr 2008 durchgeführt wird, sollen in dieser Hinsicht für mehr Klarheit sorgen. (ICA2) [250-L] Dahme, Heinz-Jürgen; Wohlfahrt, Norbert: Gemeinsinn in der Wettbewerbsgesellschaft?: Thesen zu Theorie und Praxis einer nationalen Engagementpolititk, in: Neue Praxis : Zeitschrift für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik, Jg. 40/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XG2744; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Autoren befassen sich kritisch mit einem Phänomen, das mit Inkrafttreten der Agenda 2010 der Schröder-Regierung zu einem Leitprojekt der Gesellschaftspolitik geworden ist: dem Projekt der Zivilgesellschaft und dem so genannten Bürgerschaftlichen Engagement, wesentliche Faktoren für soziale Integration und politische Stabilität. Diese zu bewahren ist nicht nur Aufgabe des Wohlfahrtsstaates, sondern auch Bürgerpflicht. Tugenden und Pflichten sind deshalb der eigentliche Bezugspunkt dieses Diskurses über Zivilgesellschaft und der neuen, daraus abgeleiteten Engagementpolitik." (Autorenreferat) [251-F] Damm, Christian (Bearbeitung); Requate, Jörg, PD Dr.; Steinmetz, Willibald, Prof.Dr. (Betreuung): Die Persistenz der Gleichzeitigkeit von Verschweigen und Sprechen: Erinnerungen an den Holocaust in der Bundesrepublik Deutschland INHALT: Das Dissertationsprojekt rekonstruiert den Umgang mit dem Holocaust in verschiedenen regionalen Teilöffentlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1958 und Zudem setzt es diese zu den Ergebnissen bisheriger Studien vergleichend in Beziehung, deren Fokus sich im Wesentlichen darauf beschränkt, auf der Ebene des "Höhenkamms" geführte, massenmediale Elitendiskurse zum Thema Holocaust zu analysieren. Diese fehlende Differenzierung gleicht die angestrebte Dissertation durch eine Unterfütterung bisheriger Erkenntnisse mit einer regional vergleichenden Analyseperspektive und einer grundlegend erweiterten Quellenbasis aus. Neben der Frage nach spezifischen Formen der Erinnerung an den Holocaust in der Bundesrepublik Deutschland werden insbesondere vier Fragekomplexe fokussiert: 1. Muss mit Blick auf die bundesrepublikanische Erinnerung an den Holocaust von einer, durch aufeinanderfolgende Phasen des kollektiven Schweigens und Thematisierens gekennzeichneten Form oder nicht vielmehr von einer Pluralisierung des Umgangs mit dem Holocaust nach 1945 ausgegangen werden? 2. Lassen sich für den Umgang mit dem Holocaust bzw. für Formen von Erinnerung im Allgemeinen wesentliche, langfristige Strukturmerkmale identifizieren? 3. Inwieweit kann massenmedial-elitäres Erinnern einer Vergangenheit als repräsentativ für die Erinnerungsformen weiter Teile einer Bevölkerung angenommen werden? 4. Lassen sich auf der Grundlage der Analyse des Umgangs mit dem Holocaust grundlegende Aussagen über die generelle Reichweite massenmedialer Öffentlichkeit treffen? Die Beantwortung dieser Fragen verspricht einerseits eine neue und differenziertere Lesart des Umgangs mit dem Holocaust in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgesellschaft. Andererseits eröffnet der Vergleich von lokalen und massenmedial-elitären Formen der Erinnerung an den Holocaust neue, über diesen Einzelfall hinausweisende Erkenntnisse sowohl über den Einfluss massenmedial-elitärer (Vergangenheits-)Diskurse auf das Handeln und die Kommunikation weiter Bevölkerungsteile als auch bezüglich wesentlicher strukturbildender Ele-

153 152 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten mente von Erinnerung. ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland ART: Dissertation; gefördert BEGINN: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Bundesministerium für Bildung und Forschung; Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- (Postfach , Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , cdamm@uni-bielefeld.de) [252-L] Delitz, Heike: Gesellschaften der Städte und Gesellschaften der Zelte: zur politischen Effektivität der Architektur, in: Ernst Seidl (Hrsg.): Schwerpunkt: politische Raumtypen : zur Wirkungsmacht öffentlicher Bau- und Raumstrukturen im 20. Jahrhundert, Göttingen: V&R unipress, 2009, S INHALT: Jede Gesellschaft ist in ihrer politischen Verfasstheit auf eine je spezifische Architektur angewiesen, auf bestimmte Bautypen und die von ihr gebildeten Räume. Mehr noch: das Politische einer Gesellschaft ist vielleicht - adäquat, erschöpfend - gar nicht ohne ihre Architektur zu verstehen. Die Architektur gibt den spezifischen sozialen Verhältnissen - darunter auch dem Politischen - erstens eine dauerhafte Gestalt und sie ist zweitens über ihren Einfluss auf den Körper mit beteiligt an der Schaffung der Subjekte einer Gesellschaft. Es wird eine Denkweise verfolgt, um die politische Effektivität der Architektur zu verstehen, jene Denkweise, die die französische Lebensphilosophie in die soziologische Debatte einbringt. In der Studie wird diese Denkweise erläutert und hinsichtlich des Politischen spezifiziert, um an zwei konträren Gesellschaftstypen die politische Effektivität von Architektur zu analysieren: an der griechischen Polis und den Zelten einer nomadischen Gesellschaft. Gesellschaften der Zelte und Gesellschaften der Städte: es handelt sich um eine andere Architektur, um andere Räume, um ein anderes Politisches, um andere kollektive Begehren und um andere Subjekte. (ICF2) [253-F] Deutz-Schroeder, Monika; Hillmer, Uwe; Buske, Nadine; Müller, Miriam; Schulze Heuling, Dagmar; Quasten, Rita (Bearbeitung); Schroeder, Klaus, Prof.Dr. (Leitung): Kenntnisse, Bilder, Deutungen - das zeitgeschichtliche Bewusstsein Jugendlicher in Deutschland INHALT: Durch eine quantitative Umfrage und zusätzliche Befragungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen einer Längsschnittanalyse in Bayern und Baden-Württemberg soll deren zeitgeschichtliches Bewusstsein erforscht werden. Wie werden in vergleichender Perspektive der Nationalsozialismus, die alte Bundesrepublik, die DDR und das wiedervereinigte Deutschland beurteilt? Darüber hinaus geht es um die Bedeutung von Familie/Milieu, Schule, Gedenkstätten und Medien für die Entstehung und Entwicklung von Geschichtsbildern und zeitgeschichtlichem Bewusstsein. GEOGRAPHISCHER RAUM: Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen ART: gefördert BEGINN: ENDE: FINANZIERER: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien -BKM-; Land Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport; Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit; Freistaat Thüringen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

154 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 153 INSTITUTION: Freie Universität Berlin, Forschungsverbund SED-Staat (Koserstr. 21, Berlin); Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt (Hegelstr. 42, Magdeburg); Landeszentrale für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen (Horionplatz 1, Düsseldorf) KONTAKT: Institution, Sekretariat (Tel , apt@zedat.fu-berlin.de) [254-L] Entner, Birgit; Fleschhut, Ulrike: Vielgestaltig, widersprüchlich, anerkannt?: der "offizielle" Erinnerungsdiskurs zum "Anschluss" in österreichischen Tageszeitungen, in: Medien & Zeit : Kommunikation in Vergangenheit und Gegenwart, Jg. 24/2009, Nr. 1, S INHALT: Ausgehend von einer inhaltsanalytischen Längsschnittuntersuchung der Tageszeitungen "Wiener Zeitung" und "Kronen Zeitung" zum "Anschlussgedenken" in Österreich in den Jahren 1968, 1988 und 2008 kommt der Beitrag zu der Schlussfolgerung, dass im Wechselspiel zwischen offizieller Erinnerungspolitik wie sie von den politischen Repräsentanten betrieben wird und der medialen Berichterstattung ein steter Wandel des "Anschluss"-Gedenkdiskurses zu konstatieren ist. Dieser, "auch der generationellen Ablöse geschuldete Wandel" manifestiert sich heute in einer differenzierten Perspektive auf den "Anschluss" im Gegensatz zu der früher vorherrschenden Negierung einer Mitverantwortung. Im Zentrum der Analyse standen Äußerungen und Handlungen von Politikern und Politikerinnen, die in ihrer Bezugnahme auf den "Anschluss" von 1938 in den Medien transportiert wurden. Gefragt wurde danach, welches Wirklichkeitsbild dabei die Medien konstruieren und auf welche Art und Weise politische Eliten mit der Geschichte Österreichs umgehen. Dabei zog sich die Haltung der politischen Repräsentanten, sich nach außen hin konsensorientiert zu geben und nach innen hin "zur Abgrenzung alte Gräben wieder aufzubrechen und gegenseitige Schuldzuweisungen auszusprechen", in der Analyse durch alle Untersuchungszeiträume. In den Beiträgen beider untersuchter Zeitungen herrschte übereinstimmung darüber, "dass man aus der Vergangenheit lernen und Konsequenzen für die Gegenwart und Zukunft ziehen muss." (RG) [255-L] Fischer, Jörn; Kaiser, André: Der Bundestag: Sprungbrett oder Auffangbecken? ; Ministerkarrieren zwischen Parlament und Exekutive, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF148; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: "Die Autoren beleuchten die Rolle des Bundestags in den Karrieren von Bundesministern zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten: vor, während und nach dem Ministeramt. Über 70 Prozent der Minister sind bei ihrer Ersternennung ins Kabinett bereits Mitglied des Bundestags gewesen. Dieser Anteil steigt auf rund 90 Prozent während der Ausübung des Ministeramts. Nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett wählten etwa 75 Prozent den nahtlosen Übergang von der Doppelrolle Minister/ Abgeordneter zu einem reinen Abgeordnetendasein. Die Gesamtschau auf die Rolle des Bundestags in den Karrieren von Bundesministern lässt als häufigstes Muster eine Sandwich-Konstellation erkennen: Die Mehrheit der Bundesminister nutzt den Bundestag nicht nur als Sprungbrett ins Amt, sondern sichert sich auch im Kabinett ab durch eine Mitgliedschaft in einer die Regierung (mit)tragenden Fraktion. Darüber hinaus dient der Bundestag vielen Ex-Ministern nicht zuletzt als Auffangbecken, um die politische Karriere ausklingen zu lassen oder als Übergangslösung, um sich Tätigkeitsfeldern auf ande-

155 154 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten ren Ebenen zu widmen. Es zeigt sich: Eine Zugehörigkeit zum nationalen Parlament ist fester Bestandteil nahezu jeder Bundesministerkarriere." (Autorenreferat) [256-F] Freudenstein, Astrid (Bearbeitung); Onnen-Isemann, Corinna, Univ.-Prof.Dr.Dr.h.c. (Betreuung): Die Machtphysikerin gegen den Medienkanzler. Der Gender-Aspekt in der Wahlkampfberichterstattung über Angela Merkel und Gerhard Schröder INHALT: Mit Angela Merkel bekommt Deutschland 2005 zum ersten Mal eine Bundeskanzlerin. Bis dahin hat es nicht eine einzige Frau an die höchste Machtposition der Bundesrepublik geschafft. Nach einem nur wenige Monate dauernden Blitzwahlkampf hatte sich die Union bei den vorgezogenen Neuwahlen mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt. War es ein Sieg von CDU/ CSU über die rotgrüne Regierungskoalition oder der Sieg einer Frau über einen Mann? Beides. In dieser Arbeit wird der zweite Aspekt aufgearbeitet. Eine Frau fordert einen amtierenden Kanzler heraus und gewinnt. Welche Rolle spielte der Gender-Aspekt in diesem Wahlkampf? Wie gingen die Medien mit dieser völlig neuen Geschlechterkonstellation um? Es war der erste Wahlkampf auf Bundesebene, in dem es auch um Rollenbilder und Lebensformen, um Rock oder Hose ging. Am Schluss setzte sich die Machtphysikerin gegen den Medienkanzler durch. Die Kandidatin hatte ihr Frausein im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet - wohl in dem klaren Bewusstsein, dass ihr dies im männlich geprägten Politikbetrieb zum Verhängnis werden könnte. Die Medien hingegen beschäftigten sich durchaus mit der Geschlechterfrage, kommentierten und hinterfragten und betrieben durch die Auswahl ihrer sprachlichen Mittel bewusst und unbewusst auch selbst Geschlechterpolitik. In diesem Buch wird die mediale Rezeption Angela Merkels und Gerhard Schröders im Bundestagswahlkampf 2005 analysiert. Die Untersuchung basiert auf der Auswertung der vier großen überregionalen Tageszeitungen in Deutschland: der Welt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung. Der empirischen Untersuchung geht eine theoretische Betrachtung jener wissenschaftlichen Felder voraus, die für das Verständnis der Studie notwendig sind. Dazu gehört die Beschreibung der Kategorien Gender, Politik und Medien sowie der Zusammenhänge zwischen ihnen. VERÖFFENTLICHUNGEN: Freudenstein, Astrid: Die Machtphysikerin gegen den Medienkanzler: der Gender-Aspekt in der Wahlkampfberichterstattung über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Aktuelle Probleme moderner Gesellschaften, 3. Zugl.: Vechta, Hochsch., Diss., Frankfurt am Main u.a.: P. Lang 2010, 244 S. ISBN ART: Dissertation AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Vechta, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie -ISP- Fach Soziologie (Postfach 1553, Vechta) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , marianne.averbeck@uni-vechta.de) [257-L] Friesl, Christian; Hamachers-Zuba, Ursula; Polak, Regina (Hrsg.): Die Österreicher-innen: Wertewandel , Wien: Czernin Verl. 2009, 348 S., ISBN: INHALT: "Was denken Östereicherinnen und Österreicher über Beziehung, Arbeit, Religion und Politik? Wie haben sich diese Einstellungen zwischen 1990 und 2008 verändert? Lassen sich

156 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 155 Trends erkennen? Das vorliegende Buch geht diesen Fragen auf den Grund, basierend auf der 2008 zum dritten Mal durchgeführten 'Europäischen Wertestudie'. Neben ausführlichen Analysen der einzelnen Lebensfelder über 20 Jahre hinweg stellen die Autorinnen und Autoren Perspektiven und Handlungsempfehlungen dar. Dabei wird den Herausforderungen, die sich gegenwärtig und zukünftig für Arbeitswelt, Familien, Politik und Kirchen ergeben, ausreichend Platz eingeräumt." (Autorenreferat). Inhalt: Regina Polak, Christian Friesl, Ursula Hamachers-Zuba: "Werte" - Versuch einer Klärung (13-36); Gudrun Biffl, Ursula Hamachers- Zuba, Justyna Okolowicz, Katharina Renner, Andreas Steinmayr: Die Österreicher/-innen und der Wandel in der Arbeitswelt (37-86); Ursula Hamachers-Zuba, Erich Lehner, Claudia Tschipan: Partnerschaft, Familie und Geschlechterverhältnisse in Österreich (87-141); Paul M. Zulehner, Regina Polak: Von der "Wiederkehr der Religion" zur fragilen Pluralität ( ); Christian Friesl, Thomas Hofer, Renate Wieser: Die Österreicher/-innen und die Politik ( ); Regina Polak, Christian Friesl, Ursula Hamachers-Zuba: Werte-Wende in Österreich ( ). [258-L] Göhler, Gerhard; Schmalz-Jacobsen, Cornelia; Walther, Christian (Hrsg.): Apropos Wahlkampf: Politik und Medien im Superwahljahr 2009, (Edition OSI-Club), Frankfurt am Main: P. Lang 2009, 145 S., ISBN: INHALT: "2009 ist in Deutschland ein Superwahljahr - acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, eine Europawahl, eine Bundespräsidentenwahl und nicht zuletzt die Bundestagswahl stehen an. Was bedeutet dies für die politische Kommunikationslandschaft in Deutschland? Wird, wie in den USA, derjenige zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin gekürt, dessen Wahlkampfteam die Möglichkeiten des Web 2.0 am effektivsten auszunutzen vermag? Oder sind in Deutschland neben Twitter, Blogs und Podcasts auch noch die traditionellen Mittel des Wahlkampfes und der Wahlkampfberichterstattung weiter von Bedeutung? Diesen und ähnlichen Fragen gehen in diesem Buch Publizisten, Wahlkampfpraktiker und Kommunikationsforscher gleichermaßen nach." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Josef Klein: Von Cicero bis Obama - zur Geschichte des Wahlkampfs (9-23); Jens König: Nationaltheater - Politik als Inszenierung (25-34); Tissy Bruns: Superwahljahr Demokratie in der Krise? (35-42); Jakob Augstein: Superwahljahr 2009: Braucht Wahlkampf 2.0 auch Journalismus 2.0? (43-50); Barbara Witte: Senden Sie noch oder twittern Sie schon? Wahlkampf und Web 2.0 (51-59); Bettina Gaus: Wahlkampf virtuell - wie Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten wurde (61-73); Hans-H. Langguth: You'll never vote alone (75-83); Michael Kronacher: Wahlkampf im Medienzeitalter (85-92); Hans-Jürgen Beerfeltz: Bürgerdialog statt Wahlk(r)ampf (93-101); Marco Althaus: European Style: Lektionen aus dem Europa-Wahlkampf 2009 ( ); Matthias Wambach: Alle Macht geht vom Volke aus!? Einblicke in das Campaigning für Plebiszite ( ); Christian Walther: Medien und direkte Demokratie - wie mehr Partizipation Politik und Presse verwirrt ( ). [259-L] Groshek, Jacob: The democratic effects of the internet, : a cross-national inquiry of 152 countries, in: Gazette : the international journal of mass communications studies, Vol. 71/2009, Nr. 3, S (Standort: USB Köln(38)-MAP00647; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; gaz.sagepub.com/cgi/reprint/71/3/115)

157 156 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten INHALT: Seit Gründung und der darauf folgenden Verbreitung des Internets wird dieses als potenzielles Demokratisierungsinstrument gepriesen. Auf der Grundlage repräsentativer Daten auf der Makroebene für den Zeitraum 1994 bis 2003 untersuchte die Studie 152 Länder und kam zu dem Ergebnis, dass die wachsende Verbreitung des Internets eine wichtige Wirkungsvariable für das Vorhandensein demokratischerer Regierungsformen ist. Dies gilt besonders für Entwicklungsländer, für die nichtlineare feste Wirkungsregressionsmodelle die höchsten Schätzungskoeffizienten und die am weitesten verbreiteten Verknüpfungen ergaben. In Übereinstimmung mit der Theorie der Abhängigkeit von Mediensystemen wurden größere Auswirkungen auch für Länder nachgewiesen, die mindestens teilweise demokratisch sind. In diesen ist das Internet weit verbreitet und daher geeignet, in großem Umfang Informationsfunktionen zu erfüllen. Weiterhin ergab sich auch eine positive, statistisch relevante Korrelation zwischen Internetverbreitung und Demokratie für Entwicklungsländer mit einem sehr viel höheren Grad an soziopolitischer Instabilität. Wegen der starken nachgewiesenen Verknüpfungen und positiven Beziehungen mit und zur Demokratie sollte das Internet daher nicht nur als ein moderner "Mobilitätsmultiplikator" eingesetzt werden. Das demokratische Potenzial, das sich aus den Ergebnissen ablesen lässt, sollte nicht ignoriert werden. (UNübers.) (UN) [260-L] Henschel, Marc: Die Partei als Marke: Marketing in der politischen Kommunikation am Beispiel des Bundestagswahlkampfs 2002 vom Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2008, 91 S., ISBN: INHALT: Die Studie geht von folgender Arbeitshypothese aus: Parteien können dann Marketing im Sinne einer Markenbildung führen, wenn sie ihre Steuerungsfähigkeit als Organisation sicherstellen und die kommerziellen Marketinginstrumente Produktpolitik, Kommunikationspolitik, Distributionspolitik und Preispolitik gezielt einsetzen. Die "Steuerungsfähigkeit als Organisation" sowie die vier Marketinginstrumente werden dabei als unabhängige Variablen der Analyse angesehen. Die Arbeit ist folgendermaßen gegliedert: Im ersten Schritt wird deutlich gemacht, warum Marketing hinsichtlich einer Markenbildung in der Politik auf zunehmendes Interesse stößt. Danach erfolgt die Klärung der begrifflichen Grundlagen, wobei der Begriff des "politischen Marketings" aus dem kommerziellen Marketing abgeleitet wird. Nach der Schilderung der Rahmenbedingungen für das politische Marketing wird ein Analyseraster für die Anwendung des politischen Marketings auf Wahlkämpfe erarbeitet. Dazu wird das herkömmliche Instrumentarium des kommerziellen Marketings auf das Politische übertragen und die "Übersetzungsschwierigkeiten" herausgearbeitet. Im dritten Kapitel wird dieses theoretische Analyseraster auf den Bundestagswahlkampf 2002 von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angewendet. Die Ausführungen stützen sich auf fünf Experteninterviews mit den verantwortlichen Wahlkampfmanagern beider Parteien. (ICA2) [261-L] Heußner, Hermann K.: Minarettverbot in der Schweiz: Argument gegen Volksentscheide in Deutschland? ; zur Diskussion über Volksgesetzgebung, Minderheitenschutz und Völkerrecht, in: Recht und Politik : Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik, Jg. 46/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)-XF98; Kopie über den Literaturdienst erhältlich)

158 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 157 INHALT: Der Verfasser zeigt, dass das schweizerische Minarettverbot kein Argument gegen Volksentscheide in Deutschland ist. Die in der Schweiz aufgetretenen Mängel des Minderheitenschutzes und Spannungen zum Völkerrecht lassen sich im Rahmen von Bundesvolksgesetzgebung vermeiden. 2/3-Mehrheiten und ggf. Zustimmungsquoten für Verfassungsinitiativen verringern die Erfolgsaussichten grundrechtsreduzierender Begehren ganz erheblich. Die Gesetzesinitiative, die geringere Mehrheitsanforderungen als die Verfassungsinitiative stellt, erzeugt einen starken Anreiz, verfassungskonforme Initiativen zu lancieren. Das vollständig geltende Rechtsstaatsprinzip einschließlich Ewigkeitsgarantien sichert eine umfassende materielle Normenkontrolle, die durch präventive Ausübung noch verstärkt wird. Ein zu statuierender Ausschluss völker- und EU-rechtswidriger Vorlagen garantiert einen zusätzlichen grundrechtlichen Mindeststandard, verhindert Konflikte mit EU- und Völkerrecht und wahrt die geltende Gewaltenteilung zwischen Legislative und Regierung. (ICF2) [262-L] Hitzler, Ronald: Repräsentant des Gemeinwesens: zum Aspekt der Sinnstiftung im professionellen Handeln des Politikers, in: Michael N. Ebertz ; Rainer Schützeichel: Sinnstiftung als Beruf, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2010, S INHALT: Die Funktion des Repräsentierens heftet sich nach Meinung des Autors an die Rolle des Berufspolitikers quasi-automatisch an. Zugespitzt formuliert: Man ist nicht etwa Politiker und entscheidet dann zu repräsentieren oder nicht zu repräsentieren, mehr zu repräsentieren oder weniger zu repräsentieren. Vielmehr repräsentiert man unumgänglich, indem man Politiker ist. Weil der Repräsentant aber nicht einfach ein zeichenhaftes Symbol ist, sondern als ein solches fungiert, ist er eben nicht nur Teil des politischen Zeichensystems, sondern auch Teil jenes Zeichenprozesses und kommunikativen Geschehens, welches die Subsinnwelt des Politischen gegenüber dem alltäglichen Betrachter des politischen Betriebs vermittelt. Der Repräsentant ist somit als symbolische Verweisung Teil eines politischen Rituals, das selber ein Element einer je bestimmten politischen Kultur darstellt. Die alltagstranszendente Idee des Politischen vergegenwärtigt, personifiziert und verkörpert sich alltäglich im politischen Repräsentanten, der in seiner reinen Erfahrbarkeit nicht nur auf sich, sondern auch über sich hinaus auf die andere, auf die geglaubte Wirklichkeit des Gemeinwesens verweist. (ICI2) [263-F] Hoffmann-Lange, Ursula, Prof.Dr. (Bearbeitung): Deutsche Eliten seit 1945: soziale Hintergrundmerkmale, Karrieremuster und politische Orientierungen INHALT: keine Angaben ZEITRAUM: seit 1945 ART: Eigenprojekt AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Bamberg, Fak. Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Feldkirchenstr. 21, Bamberg) KONTAKT: Bearbeiterin ( ursula.hoffmann-lange@uni-bamberg.de) [264-F] Hönigsberger, Herbert (Leitung): Gewerkschafter im Bundestag II - schriftliche Befragung der 221 gewerkschaftlichen organisierten MdB im Deutschen Bundestag

159 158 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten INHALT: Interfraktionelles Gewerkschaftslager, Arbeitnehmerflügel in der großen Koalition oder Einzelkämpfer? Wie formieren sich die gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten im 16. deutschen Bundestag? Die Studie geht der Frage nach, wie sich diese 221 MdB zwischen großkoalitionärer Reformpolitik und Arbeitnehmerinteressen positionieren und was das für die gesellschaftliche Innovation bedeutet? Kontext/ Problemlage: Das Parlament war seit jeher ein Bezugspunkt gewerkschaftlichen Handelns. Von der ersten Sitzung an haben Gewerkschafter die Interessen der Arbeitnehmer im Bundestag vertreten. Die parlamentarische Präsenz von Gewerkschaftern hat eine lange Tradition und enthält einen reichhaltigen politischen Erfahrungsschatz. Gleichzeitig spiegeln die unterschiedlichen Wege der Gewerkschafter in den Bundestag, ihre Arbeitsweise und ihre unterschiedlichen Erfolgsbilanzen über die Jahre das Auf und Ab gewerkschaftlichen Einflusses wieder. Entsprechend haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik die gewerkschaftlichen Strategien gegenüber dem Parlament, den Parteien und ihren Fraktionen, den diversen Regierungskoalitionen und gegenüber einzelnen Abgeordneten immer wieder verändert und weiter entwickelt. Aber auch die Ambitionen und Motive der Gewerkschafter, die den Schritt in den Bundestag gewagt haben, haben sich ebenso gewandelt wie ihre Praxis und deren Resultate. Fragestellung: Was bedeutet die Präsenz von 221 gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten im Bundestag für eine arbeitnehmerorientierte Politik? Die Studie rückt die "Abgeordneten mit Gewerkschaftsbuch" in den Mittelpunkt. Sie untersucht ihre Wege ins Parlament, ihre Praxis im Bundestag, ihre Erfolge und Misserfolge und ihre Selbstreflexion. Die Studie ermittelt die Bandbreite der individuellen Auseinandersetzung der gewerkschaftlich organisierten MdB mit ihrem Tätigkeitsfeld und versucht zu einer Typologie von individuellen Verarbeitungs- und Deutungsmustern zu kommen. Sie macht transparent, wie die Abgeordneten die Bedingungen politischen Handelns verarbeiten, rekonstruiert ihr Staats- und Politikverständnis, die Reflexion ihrer Handlungsmöglichkeiten sowie daraus folgende Handlungsoptionen. Dabei ist insbesondere von Interesse, ob und wieweit es im Bundestag so etwas wie einen partei- und fraktionsübergreifenden Gewerkschaftsblock resp. ein Arbeitnehmerlager in den Regierungsfraktionen gibt? GEO- GRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Die akteurszentrierte Studie kombiniert qualitative Auswertung von Interviews und quantitative Analysen. Im Mittelpunkt der aktuellen Studie steht die online-befragung aller 221 gewerkschaftlich organisierten MdB. Zum Einsatz kommt ein 58 Fragen umfassendes Erhebungsinstrument, das auf Basis eines Pretests mit 5% der Grundgesamt entwickelt wurde. Die online-befragung ergänzt die 29 Interviews mit hauptamtlichen Gewerkschaftern im Bundestag, die 2006 und 2007 geführt wurden, und das umfangreiche Tabellenmaterial über die Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag, das auf Basis öffentlich zugänglicher Daten (Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, Webseite des Deutschen Bundestages sowie Webseite der MdB) für die Vorgängerstudie zusammengestellt wurde und in der laufenden Studie noch erheblich erweitert wird. ART: gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Hans-Böckler-Stiftung INSTITUTION: Hönigsberger, H. (Postfach, Berlin) KONTAKT: Leiter ( ist-berlin@t-online.de) [265-L] Huber, Sandra: Das Internet als Erweiterung des politischen Kommunikationsraums: Nutzerakzeptanz und Nutzungsprofile und ihre Folgen für die politische Partizipation, Bamberg 2010, 285 S. (Graue Literatur; nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:473-opus-2270)

160 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 159 INHALT: Das Mediensystem ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Demokratie. Die technischen Möglichkeiten und die mediale Infrastruktur, aber auch die ökonomische und rechtliche Organisation des Mediensystems prägen die Funktionsweise demokratischer Systeme maßgeblich mit. Dementsprechend induzierte die Entstehung des Internets, ähnlich wie bereits andere Medienentwicklungen zuvor, schnell die Frage, wie sich die neue technische Infrastruktur auf die politischen Kommunikationsbeziehungen auswirkt und ob sie zu Veränderungen der Funktionsweise von Demokratien führt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Nutzerakzeptanz und Nutzungsprofile des Internet und die Folgen für die politische Beteiligung. Zunächst werden in Kapitel zwei die relevanten Aspekte des Mediums Internet herausgearbeitet und der Begriff der Interaktivität näher beleuchtet. Nach einer Einordnung der Potenziale des Internets für die politische Kommunikation wird anschließend in Kapitel drei in einem kurzen Überblick über das weite Feld der modernen Demokratietheorie darzustellen sein, welche unterschiedlichen Demokratiemodelle bestehen. In Kapitel vier wird der Frage nachgegangen, welche Veränderungen das Internet für die bundesdeutsche Demokratie induzieren könnte. Die empirischen Analysen folgen in den Kapiteln fünf und sechs. Ersteres hat die Beschreibung der generellen Internetnutzung, insbesondere aber der politischen Netznutzung durch die Bürger zum Gegenstand. Das Verhältnis zwischen Internetnutzung und Partizipationsverhalten bzw. Einstellungen gegenüber verschiedenen Formen politischer Beteiligung wird in Kapitel sechs behandelt. (ICD2) [266-L] Hustedt, Thurid; Veit, Sylvia; Fleischer, Julia: Wissen ist Macht?: wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 2010, H. 19, S ( INHALT: "Politikberatung ist ein derzeit viel diskutiertes Thema öffentlicher und akademischer Debatten. Die Autorinnen zeigen verschiedene Organisationsformen wissenschaftlicher Politikberatung der Bundesregierung auf und fragen nach deren Effekten auf die komplexe Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft." (Autorenreferat) [267-L] Kellermann von Schele, Dorothee: Erfolgsfaktor Kampagnemanagement?: Oppositionswahlkämpfe im Vergleich, (Politika, Bd. 1), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 272 S., ISBN: INHALT: Die Frage nach dem Erfolgsfaktor Kampagnemanagement wird vor dem Hintergrund der untersuchten Fallbeispiele eindeutig positiv beantwortet. Während es der SPD 1998 gelungen ist, mit einer lang- bzw. mittelfristig vorbereiteten und sehr gut umgesetzten Wahlkampagne die bestehende Wechselstimmung für sich positiv zu nutzen, war die Union in den Wahljahren 2002 und 2005 nicht in der Lage, den lange Zeit sicher geglaubten Sieg tatsächlich einzufahren. Vielmehr hat sie die Wahl zweimal im Verlauf des Wahlkampfes verloren. Bei der Regierungsbildung im Anschluss an die Bundestagswahl 2005 kam es zwar zu einer Unions-geführten großen Koalition unter der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gleichwohl war dies nicht der Sieg, den man seitens der Union angestrebt und mit dem man fest gerechnet hatte. Zudem war die allgemeine Wahrnehmung des Ergebnisses eher die einer Abwahl der im Wahlkampf wie eine amtierende Regierung aufgetretenen Union. Der Vergleich dreier Oppositionskampagnen mit Hilfe eines Analyserasters gibt Aufschluss über Restriktio-

161 160 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten nen und Erfolgsfaktoren im Wahlkampf. Ferner ist es ein Ziel der Studie, Professionalitätskriterien für die Führung von Wahlkampagnen zu überprüfen und zu einer umfassenderen Beschreibung dessen zu kommen, was Professionalität im Wahlkampf tatsächlich meint und wie die neueste Entwicklung der Kampagneführung in Deutschland aus dieser Perspektive zu bewerten ist. Bei der Analyse der Oppositionskampagnen wird zwischen Kampagnevorbereitung und Kampagneumsetzung unterschieden. Darüber hinaus werden diese beiden Phasen noch einmal unterteilt in Kampagneplanung und -entwicklung einerseits und in die Bereiche Kampagneführung und Kontextbeobachtung/Monitoring andererseits. Die Verfasserin zeigt, dass im Optimalfall die Kampagneentwicklung unmittelbar aus der Kampagneplanung hervorgeht und die Kampagneführung nur unter ständiger Beobachtung und Einbeziehung des Kontextes (Monitoring) kontrolliert werden kann und somit ständig zu optimieren ist. Zu beachten hierbei ist die indirekte Konkurrenzsituation bei der Kampagnevorbereitung und die direkte Konkurrenzsituation zum politischen Gegner bei der Kampagneumsetzung. (ICF2) [268-L] Klages, Johanna: Meinung, Macht, Gegenmacht: die Akteure im politischen Feld, Hamburg: VSA-Verl. 2009, 191 S., ISBN: INHALT: Die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die sozialen und prekären Verhältnisse und schließlich vor allem eine gesellschaftliche Perspektivlosigkeit - all das bestimmt den Habitus vieler Menschen und führt dazu, dass sie sich von der Politik abwenden. Dies ist nur die eine Seite der Medaille, denn es wäre zu billig, nur die "Passivität" der Subalternen zu beklagen oder gar zu kritisieren. Die Arroganz der Macht und die Selbstherrlichkeit der politischen Klasse ist die andere Seite, die gewichtigere. Bei der politischen Repräsentation, die als unentbehrlich für eine lebendige repräsentative Demokratie mit vielfältigen Formen partizipativer Teilnahme an der Gestaltung des individuellen und gesellschaftlichen Zusammenlebens zu betrachten sind, geht es einmal um das Prinzip einer Stellvertretung - ein außerordentlich verantwortungsvolles Verhältnis, das nur dann legitimiert ist, wenn ein beiderseitiges Kommunikations- und Austauschverhältnis zwischen den "repräsentierenden" Akteuren und denen, die sie zur Repräsentation ihrer Vorstellungen, Bedürfnisse und auch Wünsche beauftragt haben, auch tatsächlich existiert. Die üblicherweise periodische Aufforderung zur einmaligen Stimmabgabe ist, vor dem Hintergrund dieses Konzepts einer Stellvertretung, eigentlich eine Farce. Zum anderen geht es um eine weithin wahrnehmbare Präsenz: von Vorstellungen der Menschen, deren alleinige Stimme in der politischen Arena die Stimme der von ihnen delegierten Akteure ist, die auch qua ihrer vergleichsweise privilegierten Positionierung in der politischen Öffentlichkeit die Medien als Multiplikatoren der sozialen Weitsicht der vielen "Stimmlosen" einsetzen könnten. Die Autonomie einer WissenschaftlerIn heißt, die eigene Tätigkeit und das eigene Handeln ständig einer kritischen Reflexivität auszusetzen, sich nach dem eigenen gesellschaftlichen Ort und den Implikationen auch für das eigene Denken und Handeln zu fragen. Die politische Linke kann sich glücklich schätzen, viele Intellektuelle in ihren Reihen zu haben. Die Verfasserin plädiert für eine Intensivierung der wissenschaftlichen Kritik der herrschenden Wissenschaften und sowie der Analyse, in wessen Dienste diese sich stellen. Die Intellektuellen müssen auch die geheiligte Grenze zwischen scholarship und commitment überwinden. Hinzu kommen muss ein Moment der Subjektivität, das jenseits der Regeln der scholarship einen Bezug und eine Zielsetzung moralischer, ethischer, ideologischer oder politischer Qualität formuliert und das dabei auch zugleich eine Interaktion mit so-

162 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 161 zialen Subjekten konzeptualisiert und praktiziert, die in solchen Zielsetzungen der Emanzipation jeweils eine historisch-konkrete Rolle spielen. (ICF2) [269-F] Kneip, Veronika, Dipl.-Medienwirtin (Bearbeitung); Baringhorst, Sigrid, Prof.Dr.Dr. (Leitung): Protest- und Medienkulturen im Umbruch. Transnationale Corporate Campaigns im Zeichen digitaler Kommunikation INHALT: Analyse der Auswirkungen von medialem Wandel auf die Veränderung von politischen Protestformen am Beispiel von transnationalen Anti-Corporate-Campaigns im deutschsprachigen Raum. ZEITRAUM: GEOGRAPHISCHER RAUM: deutschsprachiger Raum METHODE: qualitative Analyse von Webauftritten; qualitative Interviews mit Campaignern und Protestakteuren DATENGEWINNUNG: Inhaltsanalyse, offen (Stichprobe: 109; Kampagnen - Websites; Auswahlverfahren: total). Qualitatives Interview (Stichprobe: 30). Standardisierte Befragung, online (Stichprobe: 6). Medienresonanzanalyse (Stichprobe: 10). Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts. VERÖFFENTLICHUNGEN: Baringhorst, Sigrid: Politischer Konsumerismus im Netz - Chancen und Probleme demokratischer Protestpolitik. in: Groß, Thomas; Bieber, Christoph; Eifert, Martin; Lamla, Jörn (Hrsg.): Soziale Netze in der digitalen Welt. Das Internet zwischen egalitärer Teilhabe und ökonomischer Macht. Frankfurt/ M.: Campus 2009, S Baringhorst, Sigrid: Political protest on the net. in: German Policy Studies, GPS-Special Issue "Politics 2.0: The Political Potential of the Internet", No , pp Online unter: Sigrid: Kuluttajakansalaisten poliittinen voimaantuminen - Verkon korporaatiovastaisen kampanjoinnin mahdollisuuksia ja ongelmia. in: Politiikka (ISSN ), vol. 50, 2008, issue 1, pp Baringhorst, Sigrid: Branded Communication - Euro-Asian Campaigns for Global Citizenship. in: Banerjee, Indrajit; Rao, Madanmohan (eds.): Media and Development in Asia: Regional Perspectives. Singapore, pp März, Annegret: Von der Straße ins Netz und zurück - Culture Jamming als Medien- und Konzernkritik in Protestkampagnen. in: Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften (ISSN ), Jg. 8, 2008, H. 2, S Müller, Daniel; März, Annegret: Öffentlichkeit(en) und Internet. Umbruch in der politischen Kommunikation? in: Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften (ISSN ), Jg. 8, 2008, H. 2, S Niesyto, Johanna: Europäische Öffentlichkeit im Internet? in: Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften (ISSN ), Jg. 8, 2008, H. 2, S Baringhorst, Sigrid: Medialisierung und Demokratie im 20. Jahrhundert. in: Rundfunk und Geschichte (ISSN ), Jg. 33, 2007, H. 3/4, S (Rezension).+++Niesyto, Johanna: Der Bürger zwischen Politik und Konsum. in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (ISSN ), Jg. 20, 2007, H. 2, S (Rezension).+++Niesyto, Johanna: PR-, Ziel- und NGO-Kampagnen als strategische Kommunikation. in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (ISSN ), Jg. 20, 2007, H. 3, S (Rezension).+++Kneip, Veronika: Legitimationsfaktor Bürgerschaft. Die kommunikative Vermittlung von Corporate Citizenship. in: Baringhorst, Sigrid; Kneip, Veronika; März, Anne; Niesyto, Johanna (Hrsg.): Politik mit dem Einkaufswagen. Unternehmen und Konsumenten in der globalen Mediengesellschaft. Bielefeld: Transcript-Verl. 2007, S ISBN Kneip, Veronika; Niesyto, Johanna: Politischer Konsum und Kampagnenpolitik als nationalstaatliche Steuerungsinstrumente? Das Beispiel

163 162 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten der Kampagne Echt gerecht. Clever kaufen. in: Baringhorst, Sigrid; Kneip, Veronika; März, Anne; Niesyto, Johanna (Hrsg.): Politik mit dem Einkaufswagen. Unternehmen und Konsumenten in der globalen Mediengesellschaft. Bielefeld: Transcript-Verl. 2007, S ISBN Baringhorst, Sigrid: Sweet Charity. Zum moralischen Ethos zeitgenössischer Sozialkampagnen. in: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarb. und erw. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2006, S ISBN Baringhorst, Sigrid; Holler, Simon: Medienindustrie - Die 'vergessene Theorie' der politischen Ökonomie der Massenkommunikation. in: Schröter, Jens; Schwering, Gregor; Stäheli, Urs (Hrsg.): Media Marx. Ein Handbuch. Bielefeld: Transcript-Verl. 2006, S ISBN Baringhorst, Sigrid: Strategic framing - Deutungsstrategien zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung. in: Kreyher, Volker J. (Hrsg.): Handbuch Politisches Marketing. Baden-Baden Baringhorst, Sigrid: Solidarität ohne Grenzen? Aufrufe zu Toleranz, Mitleid und Protest in massenmedialen Kampagnen. in: Bergmann, Jörg; Luckmann, Thomas (Hrsg.): Zur kommunikativen Konstruktion von Moral. Bd. 2. Wiesbaden 1999, S ARBEITSPAPIERE: Baringhorst, Sigrid; Kneip, Veronika; Niesyto, Johanna: Wandel und Kontinuität von Protestkulturen seit den 1960er Jahren - eine Analyse ausgewählter Anti-Corporate Campaigns. Fachtagung 'Bürgergesellschaft - Wunsch und Wirklichkeit', Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Unter: abrufbar.+++baringhorst, Sigrid: New media and the politics of consumer activism. Opportunities and challenges of Euro-Asian anti-corporate campaigns. Paper presented at the Annual Conference of the European Consortium of Political Research, Workshop 'New Directions in Cultural Politics', Granada, Unter: abrufbar.+++kneip, Veronika; Niesyto, Johanna: 'Echt gerecht. Clever kaufen' - politischer Konsum und Kampagnenpolitik als Reaktion auf nationalstaatliche Steuerungsverluste. Nachwuchstagung des SFB 'Staatlichkeit im Wandel', Universität Bremen, Unter: download/de/aktuelles/petzold_niesyto_paper.pdf abrufbar.+++baringhorst, Sigrid: Medien, Politik und Demokratie - Ambivalenzen der Medialisierung. Key Note Speech auf der Tagung "Governance. Multi-Level or Post-Democratic?", Univ. Innsbruck, Obergurgl, , Podcast erhältlich unter: Sigrid: Political empowerment of citizen consumers - chances of anti-corporate campaigning on the internet. Open international research and graduate seminar 'Politics on the Internet: New Forms and Media for Political Action', Univ. Tampere, Kneip, Veronika: Multinational corporations and anti-corporate campaigns - corporate reaction to anti-corporate protest. Konferenz 'The 'Establishment' Responds: the Institutional and Social Impact of Protest Movements During and After the Cold War', veranstaltet von dem Heidelberg Center for American Studies (HCA), Univ. Heidelberg, Kneip, Veronika: Interconnectivity of the 'public of publics' - the example of anti-corporate campaigns. Konferenz 'Changing politics through digital networks. The role of ICTs in the formation of new social and political actors and actions', veranstaltet von der Fak. für Politikwissenschaft der Univ. Florenz, Italien, Kneip, Veronika: CSR und Discountpolitik - das Beispiel Lidl. Tagung 'Corporate Social Responsibility im Einzelhandel', veranstaltet von den Univ. Hamburg und Kassel in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, Berlin, Niesyto, Johanna: Transnational anti-corporate campaigns on the Net, Workshop public sphere(s)', Univ. Siegen, Niesyto, Johanna: Comparative study of transnational anti-corporate campaigns - research design and preliminary results. Workshop 'Campaign Analysis in a Glo-

164 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 163 balizing World', veranstaltet vom SFB 536 "Reflexive Modernisation" und dem Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft der LMU München am Starnberger See, , erhältlich unter: Johanna: Networking campaigns - towards a new era of transnationalism? Workshops 'European Protest Movements', Univ. Halle, und Univ. Zürich, , erhätlich unter: ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Siegen, FB 01 Sozialwissenschaften, Philosophie, Theologie, Geschichte, Geographie, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl Politische Systeme, Vergleichende Politikwissenschaft (57068 Siegen) KONTAKT: Leiterin (Tel , Baringhorst@politikwissenschaft.uni-siegen.de) [270-F] Kohler, Ulrich, Dr. (Bearbeitung): Die politische Partizipation von Unterschichten INHALT: Die politische Partizipation von Unterschichten ist bekanntermaßen niedriger als diejenige von Mittel- und Oberschichten. International vergleichende Studien haben jedoch gezeigt, dass sich das Ausmaß der soziostrukturellen Unterschiede in der politischen Partizipation deutlich zwischen den Gesellschaften unterscheidet. Das Projekt untersucht Ursachen und Folgen der unterschiedlichen Integrationskraft von westlichen Demokratien. Warum gelingt es einigen Demokratien besser als anderen, ihre Unterschichten in das politische System zu integrieren? Und: Unter welchen Bedingungen erwächst aus der mangelnden Partizipation von Unterschichten das "demokratische Dilemma" (Lijphardt), das bei den politischen Entscheidungen systematisch die Interessen spezifischer Bevölkerungsgruppen unberücksichtigt bleiben. Mögliche Antworten liegen einerseits in den Wahlsystemen demokratischer Gesellschaften und andererseits in den Strukturierungslinien der politischen und gesellschaftlichen Konflikte. METHODE: Verknüpfung von international vergleichenden Umfragen wie European Social Survey (ESS), European Quality of Life Survey (EQLS), International Social Survey Programme (ISSP) und Comparative Study of Elections Systems (CSES) mit Aggregatmerkmalen wie Wahlsysteme, Wahlbeteiligung, Wohlfahrtsstaatsmerkmalen usw. DATENGEWINNUNG: Sekundäranalyse von Individualdaten aus westlich geprägten Demokratien (Herkunft der Daten: ISSP, ESS, EQLS, WVS). VERÖFFENTLICHUNGEN: keine Angaben ARBEITSPAPIERE: Kohler, U.; Rose, R.: Under what conditions can non-voters affect an election outcome? Studies in Public Policy / Centre for the Study of Public Policy, University of Aberdeen, No ART: Eigenprojekt BEGINN: AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ggmbh Schwerpunkt Bildung, Arbeit und Lebenschancen Abt. Ungleichheit und soziale Integration (Reichpietschufer 50, Berlin) KONTAKT: Bearbeiter (Tel , kohler@wzb.eu)

165 164 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [271-F] Maier, Jürgen, Jun.-Prof.Dr.; Maier, Michaela, Prof.Dr.; Faas, Thorsten, Jun.-Prof.Dr.; Brettschneider, Frank, Prof.Dr. (Bearbeitung): Wahrnehmung und Wirkung der Fernsehdebatten im Bundestagswahlkampf 2009 (Teilmodul der German Longitudinal Election Study - GLES) INHALT: Gemessen am Zuschauerinteresse und dem Umfang der Medienberichterstattung waren die Fernsehdebatten zwischen den beiden Kanzlerkandidaten in den beiden vergangenen Bundestagswahlen das mit Abstand wichtigste Einzelereignis im Bundestagswahlkampf. Auch bei der Bundestagswahl 2009 wird es wieder zu TV-Debatten kommen. Wie Fernsehdebatten wirken, ist aufgrund ihrer noch jungen Geschichte für Deutschland bislang nur wenig erforscht. Zudem fehlen tiefergehende Einblicke über die Art und Weise, wie solche Fernsehdebatten - oder allgemeiner: massenmedial vermittelte Politiknachrichten - auf der Seite des Rezipienten verarbeitet werden. Ziel ist es deshalb, Wahrnehmung und Wirkung der Fernsehdebatten 2009 im Rahmen der von der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung (DGfW) beantragten und von der DFG geförderter deutschen nationalen Wahlstudie (German Longitudinal Election Study - GLES) wissenschaftlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck sieht die GLES ein eigenes Teilmodul vor, das von o.g. Projektteam geleitet wird. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Untersuchung von Wahrnehmung und Wirkung der Fernsehdebatte auf politisches Wissen, politische Einstellungen und Wahlabsichten. Mit einem speziellen Forschungsdesign, das an von Teilen des Projektteams im Rahmen der Fernsehdebatten 2002 und 2005 durchgeführte wissenschaftliche Studien anschließt, werden direkte, durch die Fernsehdebatte hervorgerufene Effekte von indirekten, durch die sich daran anschließende Kommunikation über dieses Ereignis im sozialen Umfeld und in den Massenmedien bedingte Effekten getrennt. Zudem liegt ein Schwerpunkt des Projekts auf der Frage, welche Bedeutung visuellen Informationen bei der Wahrnehmung und Bewertung der Debattenleistung der Kanzlerkandidaten zukommt. Insgesamt hat das Projekt zum Ziel, vertiefte Erkenntnisse über die individuelle Verarbeitung politischer Informationen zu gewinnen. ZEITRAUM: 2009 GEOGRAPHISCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Die Messung von Wahrnehmung und direkter Wirkung der Fernsehdebatten findet im Rahmen von Live-Experimenten an verschiedenen Standorten in Deutschland unter insgesamt jeweils ca. 400 wahlberechtigten Bürgern statt. Diese werden einerseits befragt. Andererseits haben die Teilnehmer der Untersuchung die Möglichkeit, ihre Bewertungen der Kandidaten in Echtzeit - also während der laufenden Fernsehdebatte - computergestützt zu dokumentieren ("RTR-Messung"). Indirekte Debatteneffekte werden durch die wiederholte Befragung der Untersuchungsteilnehmer in den Tagen nach dem TV-Duell gemessen. Begleitet wird die Befragung durch eine ausführliche Inhaltsanalyse der Vor- bzw. der Nachberichterstattung über die TV-Debatte sowie eine Inhaltsanalyse des Fernsehduells selbst, deren Ergebnisse wiederum mit den Daten der RTR-Messung verknüpft werden. ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Koblenz-Landau Campus Landau, FB 06 Kultur- und Sozialwissenschaften, Institut für Sozialwissenschaften Abt. Politikwissenschaft (Kaufhausgasse 9, Landau); Universität Koblenz-Landau Campus Landau, FB 08 Psychologie, IKMS - Institut für Kommunikationspsychologie, Medienpädagogik und Sprechwissenschaft, Abt. Kommunikationspsychologie und Medienpädagogik -IKM- (Fortstr. 7, Landau); Universität Mannheim, Fak. für Sozialwissenschaften, Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I Politische Soziologie (A5, 6, Mannheim); Universität Hohenheim, Fak. Wirtschafts- und Sozial-

166 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 165 wissenschaften, Institut für Sozialwissenschaften FG für Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikationstheorie -540c- (70593 Stuttgart) KONTAKT: Institution, Sekretariat (Tel , ipw@uni-landau.de) [272-L] Maurer, Peter; Mayerhöffer, Eva: Themenmanagement von politischen Sprechern und Kommunikationsberatern unter den Bedingungen der Bonner und der Berliner Republik, in: Zeitschrift für Politikberatung, Jg. 2/2009, H. 3, S ( p=80ce6bc448544c04bc30fb61774ca540&pi=4) INHALT: "Der Beitrag untersucht in zeitvergleichender Perspektive die Bewertung von Strategien des Themenmanagements durch politische Sprecher und Kommunikationsberater. Dazu werden die in zwei Befragungen ermittelten Aussagen hochrangiger politischer Sprecher Mitte der 1990er Jahre und im Jahr 2008, d. h. vor und nach dem Regierungsumzug, systematisch verglichen. Es zeigt sich, dass die Bewertungen der Akteure das jeweilige Kommunikationsumfeld der 'Bonner' bzw. der 'Berliner Republik' widerspiegeln: Sprecher und Berater der 'Berliner Republik' orientieren sich bei ihrem politischen Themenmanagement stärker an medialen Logiken. Zudem lassen sich auch innerhalb der Gruppe der Berliner Sprecher und Berater je nach beruflicher Sozialisation unterschiedliche Einschätzungen nachweisen." (Autorenreferat) [273-L] Mittendorf, Volker: Die Qualität kollektiver Entscheidungen: Kommunikationsprozesse direkter und repräsentativer Demokratie im Vergleich, (Studien zur Demokratieforschung, Bd. 11), Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 285 S., ISBN: INHALT: Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Qualifizieren direktdemokratische Verfahren die Demokratie über indirekte Wirkungen auf die Handlungskultur der Akteure und den Entscheidungshintergrund und, wenn ja, in welcher Hinsicht und in welchem Ausmaß? Ziel der Arbeit ist es, hierfür einen Kriterienkatalog zu erstellen und die Ergebnisse einer jeweils individuellen Bewertung zuzuführen. Es wird zunächst die allgemeine Rolle von Demokratie und Repräsentation diskutiert, die sich in einer Deutungskonkurrenz zueinander befinden. Zur Erstellung eines Analysekonzeptes der Qualifizierungsleistung von Wahlen und Abstimmungen wird anschließend ein Kommunikationsmodell entwickelt, welches aufzeigt, was Wahlen und Abstimmungen unter dem Aspekt der Kommunikation für die Demokratie bedeuten. Im empirischen Teil der Studie wird ein "most-similar-systems"-forschungsdesign erarbeitet, um exemplarisch die indirekten Wirkungen auf den Kommunikationsprozess nachvollziehen zu können. Nach der Ableitung einiger Hypothesen werden die Strukturen der Wahl- und Abstimmungskampfkommunikation in den Städten Marburg in Deutschland und St. Gallen und Luzern in der Schweiz miteinander verglichen. Die Fallbeispiele machen deutlich, dass sich eine Qualifizierung vor allem durch einen besser strukturierten Diskussionsprozess im Entscheidungsvorfeld, das heißt durch einen rationaleren Argumentationskontext ergibt. (ICI2)

167 166 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [274-L] Müller, Ulrich; Plehwe, Dieter: Wölfe im Schafspelz: verdeckte Einflussnahme auf Politik und Medien, in: Forum Wissenschaft, Jg. 27/2010, Nr. 1, S INHALT: "Ungemein viele Lobbyisten tummeln sich in Berlin - das Übergewicht liegt bei den Unternehmenslobbyisten. Wird die Kritik aus der Zivilgesellschaft zu stark, kommen auch 'verdeckte Methoden' zum Einsatz - vgl. die Beispiele der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Gerade so genannte 'Denkfabriken' wie die Organisation Berlinpolis werden als vermeintlich neutrale und deshalb glaubwürdigere Institutionen in Lobbykampagnen eingebunden. Der Beitrag könnte deshalb auch so betitelt sein: Privilegiert und intransparent - die Methoden der Lobbyisten und nötige Gegenmaßnahmen." (Autorenreferat) [275-L] Münkler, Herfried; Hacke, Jens: Strategien der Visualisierung: Verbildlichung als Mittel politischer Kommunikation, (Eigene und fremde Welten : Repräsentationen sozialer Ordnung im Vergleich, Bd. 14), Frankfurt am Main: Campus Verl. 2009, 255 S., ISBN: INHALT: "Seit jeher pflegen politische Gemeinschaften bestimmte Praktiken der Visualisierung. Im politischen Konkurrenzkampf behält meist derjenige die Oberhand, der geschickt suggestive und wirkungsmächtige Bilder einsetzt. Die Autoren gehen der Frage nach, in welcher Weise politische Themen auf bestimmte Formen der Verbildlichung angewiesen sind und wie die Bilder auf das kollektive Bewusstsein einwirken." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Herfried Münkler: Einleitung (7-9); Enno Rudolph: Symbol, Metapher, Mythos: Komplemente oder Konkurrenten sprachlicher Visualisierung? (11-22); Herfried Münkler: Visualisierungsstrategien im politischen Machtkampf: Der Übergang vom Personenverband zum institutionellen Territorialstaat (23-51); Thomas Meyer: Visuelle Kommunikation und Politische Öffentlichkeit (53-69); Wolfgang Hardtwig: Performanz und Öffentlichkeit in der krisenhaften Moderne: Visualisierung des Politischen in Deutschland (71-92); Michael Strübel: Krieg und Film: Globalisierte Visualisierungsformen und politische Instrumentalisierung (93-108); Willi Hofmann: "Ich schau Dir in die Augen": Die Bedeutung visueller Medien für die politische Kommunikation in entwickelten Demokratien ( ); Paula Diehl: Die SS-Uniform als emblematisches Zeichen ( ); Udo Bermbach: "Heut hast Du's erlebt": Zur Darstellung politischer Konflikte in der Oper ( ); Karl-Siegbert Rehberg: Künste als Medium der Sichtbarkeit und der Überblendung von Macht: Werner Tübkes "Arbeiterklasse und Intelligenz" als Exempel ( ); Horst Bredekamp: Jörg Immendorffs Staatsportrait Gerhard Schröders ( ); Ronald Hitzler: Im elektronischen Panoptikum: Über die schwindende Angst des Bürgers vor der Überwachung und seinen unheimlichen Wunsch nach Sichtbarkeit ( ); Andreas Dörner: Respekt im Regenwald: Über Inszenierung und Aneignung von gesellschaftlichen Ordnungsmustern im Unterhaltungsfernsehen ( ).

168 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 167 [276-L] Münkler, Herfried: Visualisierungsstrategien im politischen Machtkampf: der Übergang vom Personenverband zum institutionellen Territorialstaat, in: Herfried Münkler ; Jens Hacke: Strategien der Visualisierung : Verbildlichung als Mittel politischer Kommunikation, Frankfurt am Main: Campus Verl., 2009, S INHALT: Verbergen und Entbergen sind dem Autor zufolge Visualisierungsstrategien bei der Herstellung und Nutzung von Handlungsmächtigkeit, wobei diese oftmals nicht klar voneinander zu unterscheiden sind, weil sie miteinander vermischt oder ineinander verwoben sind. Diese allgemeinen Überlegungen werden im vorliegenden Beitrag konkretisiert, indem das Neuarrangement politischer Handlungsfähigkeit beim Übergang vom Personenverbands- zum institutionellen Flächenstaat untersucht bzw. die Ablösung politischer Tugendlehren in Form von Fürstenspiegeln durch den Arkanismus und die Theorie der Staatsräson skizziert wird. Es wird gezeigt, dass die damit verbundene Veränderung der politischen Sichtbarkeitsverhältnisse in einen tief greifenden Wandel der institutionellen Arrangements eingebettet ist, vermittels deren die politische Ordnung gesichert wird. Im Mittelpunkt des Beitrags steht jedoch nicht nur der Wandel der institutionellen Arrangements in der frühen Neuzeit, sondern auch die Art und Weise, in der sie in den Selbstbeschreibungen der Ordnungen aufzufinden sind, und insofern die soziale Ordnung im Wandel repräsentieren. (ICI2) [277-L] Naab, Teresa; Scherer, Helmut: Möglichkeiten und Gefahren der Meinungsfreiheit: eine inhaltsanalytische Untersuchung der Diskussion in deutschen und überregionalen Tageszeitungen während des Karikaturenstreits 2006, in: Publizistik : Vierteljahreshefte für Kommunikationsforschung, Jg. 54/2009, Nr. 3, S (Standort: UB Bonn (5)-Z57/193; USB Köln(38)-FHM AP00663; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Einer Debatte über die Meinungsfreiheit, wie sie vor dem Hintergrund des Karikaturenstreits im Jahr 2006 geführt wurde, kommt in der Demokratie besondere Bedeutung zu, da Meinungsfreiheit ein konstituierendes Element der Demokratie darstellt. Der Artikel untersucht, wie über die Möglichkeiten und Gefahren der Meinungsfreiheit in deutschen Zeitungen während des Karikaturenstreits diskutiert wurde. Dazu wurde eine quantitative Inhaltsanalyse der Argumente zum Thema in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung und der tageszeitung durchgeführt. Nur in geringem Umfang fand eine vielseitige Diskussion über die Meinungs- und Medienfreiheit statt. Zwar stellten die Zeitungen ihre Grenzen ausführlich in Frage, unterstrichen ihre Schutzwürdigkeit und informierten über Bedrohungen; die Gewinne, welche die Meinungsfreiheit bietet, waren argumentativ jedoch kaum präsent. Eine Abwägung von Schranken und Chancen erfolgte hauptsächlich durch Medienakteure, die in dem Konflikt nicht nur Vermittler, sondern auch Beteiligte waren. Diese Ergebnisse führen zu einem Fazit über die Beachtung der Meinungsfreiheit als Kernwert der Demokratie." (Autorenreferat) [278-F] Nergiz, Devrimsel Deniz, M.A. (Bearbeitung); Faist, Thomas, Prof.Ph.D. (Betreuung): Adaptation to cultural diversity in German political parties: an empirical study on politicians with migration background (working title)

169 168 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten INHALT: Immigrants make up a sizeable portion of German population, yet they are quite minimally represented in Germany's national, state (federal) and local legislative bodies. The ways in which immigrants lay claims to active participation in legislative decision making processes through political parties is rarely touched upon. This proposed study focuses on the modes of representation in one of formal venues of political power, political parties, which is embodied by political elite with migration background and hereby connects to a broader context of German political parties' adaptation to cultural diversity. The project, then, attempts to inquiry strategies, role and career paths followed by these political actors based on the ground of the affiliated party's capacity. The opportunity structure each party offers as an institution as important as both the politicians' career processes within the party (here selected group of politicians) being the agents. In particular Turkish origin political actors in German electoral politics, provide a relevant empirical field for the goals of the study due to the demographical composition in the country and also due to the comparatively higher number of politicians with migration background. Yet the study aims also to shed light on other migrant groups too. The research aim will be accomplished by documentary analysis of party debate papers on participation of more diversity groups to the party, together with expert (elite) interviews with elected politicians at state and federal parliaments in Germany. GEOGRAPHISCHER RAUM: Belgien, Dänemark, Polen ART: Dissertation; gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FI- NANZIERER: Bundesministerium für Bildung und Forschung; Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- (Postfach , Bielefeld) KONTAKT: Bearbeiterin (Tel , devrimsel.nergiz@uni-bielefeld.de ) [279-L] Papcke, Sven: Warum gehorchen wir?, in: Berliner Debatte Initial : Sozial- und geisteswissenschaftliches Journal, Jg. 21/2010, H. 1, S (Standort: UB Bonn(5)-Z90/76; USB Köln(38)-M XA01655; Kopie über den Literaturdienst erhältlich) INHALT: Je politisierter die Zeitläufe geworden sind, umso offenkundiger wurden nach der These des Autors die Anmaßungen herkömmlicher Würdenträger. Ordnung und Violenz traten auseinander, seit sich Gewalt auch im Gewand der Macht vor einem Politikbegriff rechtfertigen musste, der immer mehr gesellschaftliche Gruppen repräsentierte. So verwaltete die politische Organgewalt gleichsam als "zweiter Zwang" (Hegel), der sich selbst begrenzen muss, das Recht als Regelung des Normalzustandes; zudem ging es seither um die Zuständigkeit für die Anwendung von Zucht und Strenge, wollte man das Violenzaufkommen insgesamt steuern. In diesem Verfahrensstreit gewöhnten sich die Leitungseliten durch Rückkoppelungseffekte an rituelle und rechtliche und insofern auch an öffentliche Regeln. Dies wiederum setzte ideengeschichtlich eine Tendenz zur inversen Politisierung nicht zuletzt als Druck zur Rechtfertigung von Herrschaft frei. (ICI2)

170 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 169 [280-L] Perlot, Flooh: Mypoliticalspace: making politics visible through web 2.0, in: Journal of social science education, Vol. 9/10/2008, No. 2/1, S ( INHALT: "Web 2.0 is one of the later innovations in Internet-related developments. The term expresses less a new piece of technology but more new ways of using the Net; weblogs and social networks like myspace are among the most prominent examples of Web 2.0. Its catchphrase may be: you control your own data. Web 2.0 gimmicks bear new possibilities for young people, which are the heaviest users of the Internet, not only to get political information, but also to show and share their views and opinions. It also gives politicians a way of presenting themselves without any interference. In both ways it can contribute to a process of making politics visible. Besides assessing some data about political Internet usage the article tries to show some opportunities as well as problems related to making politics visible in Web 2.0." (author's abstract) [281-L] Priddat, Birger P. (Hrsg.): Politikberatung: Prozesse, Logik und Ökonomie, Marburg: Metropolis-Verl. 2009, 179 S., ISBN: INHALT: "Dass sich Politiker beraten lassen, ist ein altes Geschäft (vgl. Sloterdijk 2008). Es geht nicht nur darum, den Wählern gegenüber das politisch Machbare zu vertreten, sondern das Machbare auch untereinander herauszufinden im politischen Geschäft, das zugleich eines der Macht ist. Momentan wird das Thema eher von Wissenschaftlern ventiliert, die mit Erstaunen feststellen, dass ihre Vorlagen und Beratungen nicht in dem Maße rezipiert werden, wie sie es sich vorstellen. Es geht dabei nicht nur um das Problem, welcher wissenschaftlichen Konzeption Politiker trauen sollten - bei durchaus heterogenem Angebot -, sondern darüber hinaus um die Vermutung, dass die Politik der Wissenschaft generell misstraut, weil ihre Vorschläge ohne Kenntnis der Prozesse entworfen werden, in denen andere Lösungen entstehen, als die Wissenschaftler meinen anzeigen zu sollen. Das vorliegende Buch verspricht sich nicht der Illusion besserer Beratung, sondern analysiert deren Paradoxien und Kommunikationsmodalitäten in sechs Aufsätzen." (Textauszug). Inhaltsverzeichnis: Birger P. Priddat: Verschiedene Logiken: Politik, Ökonomie und Beratung (9-24); Ingo Pies: Nachhaltige Politikberatung. Der Ansatz normativer Institutionenökonomik (25-48); Birger P. Priddat: Governance und Politikberatung (49-68); Andreas Huchler: Zwischen Politik und Organisation. Perspektiven der Behördenberatung in Deutschland (69-90); Sven Wilhelm: Who govems? Kommunikations- und prozessorientierte Politikberatung (91-140); Birger P. Priddat: Elitenberatung ( ). [282-L] Projektgruppe Nationalismuskritik (Hrsg.): Irrsinn der Normalität: Aspekte der Reartikulation des deutschen Nationalismus, Münster: Verl. Westfäl. Dampfboot 2009, 259 S., ISBN: INHALT: "Auf neuen Schauplätzen fand in den vergangenen Jahren ein deutscher Nationalismus seine Renaissance: In Musik und Sport setzte sich ein ungehemmtes Feiern schwarz-rot-goldener Einigkeit und Normalität durch. Gängige Unterhaltungsformate wurden zum bevorzug-

171 170 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten ten Inszenierungsmedium - auch eines deutschen Opfermythos. Das Prädikat deutsch' avancierte zum Leitbegriff erfolgreicher Werbestrategien. Erscheinen solche Momente auf den ersten Blick noch als unpolitisch, so zeigt sich in der wechselseitigen Verstärkung von Reartikulation und Rekonstruktion von Nationalem - und damit der Akzeptanz hegemonialer Projekte - eine riskante politische Dimension. Die Projektgruppe Nationalismuskritik lenkt deshalb, theoretisch eingebettet in hegemoniekritische Ansätze, den Fokus auf kulturindustrielles Amusement und sportliches Arbeitsethos, aber auch auf eine revisionistische Vergangenheitspolitik, die deutsche Außenpolitik und den Diskurs um die Berliner Republik'. (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Projektgruppe Nationalismuskritik: Einleitung (7-17); I. Nation, Hegemonie, Geschlecht: Daniel Keil: Die "zarte Wiederentdeckung des Deutschen" - Thesen zur Kritik der deutschen Nation und ihrer gegenwärtigen Entwicklung (20-40); John Kannankulam, Robin Mohan: Staat, Nation und Hegemonie (41-60); Felicita Reuschling: Deutsche Geschlechter (61-85); II. Geschichtsdiskurse: Joannah Caborn: Die "selbstbewusste Leichtigkeit" des neuen deutschen Seins. Geschichte und Selbstbewusstsein im neuen Nationsdiskurs (88-106); Marcus Hawel: Der außenpolitische Normalitätsdiskurs als Nationalismus verschleierndes Vehikel ( ); Katharina Rhein: "Jetzt kommen die Miesmacher". Zur Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 für die Reartikulation nationaler Identität in Deutschland am Beispiel der Debatte um die Deutschlandliedbroschüre ( ); III. Sport: Sebastian Lutz: Die Eigentore der Beherrschten. Eine Betrachtung der Kritischen Sporttheorie ( ); Benjamin Fuchs: Die Pille für den Mann - Männliche Hegemonie und hegemoniale Männlichkeit im Fußball ( ); Gerd Dembowski: Wie weich ist Nationalismus im deutschen Fußball? ( ); IV. Popkultur: Martin Büsser: Pop im Dienste der Nation ( ); Michael Elm: Film und Vaterland. Deutsche Nationalmythen und Sportmetaphorik im Historienfilm ( ); Sonja Witte: Das unheimlich Verführerische der Kulturindustrie - Von der Wahrheit der Suggestion und dem Glück manipuliert zu sein ( ); Projektgruppe Nationalismuskritik: Nachwort - Zur gegenwärtigen Lage der Kritik ( ). [283-L] Reichard, Christoph: Ökonomisierung von Staat und Verwaltung - Vorschub für Korruption?, in: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung : Beiträge auf der 9. Speyerer Demokratietagung vom 26. und 27. Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule für Verwaltung, Berlin: Duncker & Humblot, 2009, S INHALT: Folgende Ausgangspunkte sind für eine Problemanalyse im Kontext von Ethik und Korruption von besonderer Relevanz: die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Verselbstständigungsprozesse im Staat, die Marktliberalisierung, die Konvergenz der Personalsysteme und die anhaltende Finanzkrise. Zu den nicht intendierten Effekten des reformierten öffentlichen Sektors zählt die gestiegene Korruptionsanfälligkeit. Gründe hierfür liegen in der veränderten Wert- und Motivationsstruktur, in den Möglichkeitsstrukturen, aber auch in der Steuerung und Kontrolle des Verwaltungshandelns. An diesen drei Dimensionen sollten auch die Gegenmaßnahmen ansetzen. (ICE2)

172 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 171 [284-L] Rodoniklis, Wasilios; Zander, Daniel (Hrsg.): Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation, (Schriftenreihe Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation - DFPK, Bd. 4), (4. Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation, 2008), Düsseldorf: düsseldorf univ. press 2009, 241 S., ISBN: INHALT: "Das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation ist die wissenschaftliche Plattform im deutschsprachigen Raum für Nachwuchswissenschaftler in diesem Forschungsfeld. Der vorliegende Tagungsband bietet einen Überblick über Themen, Theorieansätze und Methoden aus Wissenschaft und Praxis. Die Beiträge beschäftigen sich u.a. mit den Themenfeldern Journalismus, Wahlkampf, Inszenierungsstrategien, medialer Identitätsbildung und weltweiter Öffentlichkeit." (Autorenreferat). Inhalt: Essays: Tilman Achtnich: Die Republik in Gefahr? - Angst als politische Strategie (13-14); Andreas Hensel, Astrid Epp: Angst durch Risiken oder Risiken durch Angst? (15-16); Frank Roselieb: Zwischen Loser Paradoxon, Self-fulfilling Prophecy und Agenda Surfing - Warum Politiker denkbar schlechte Krisenmanager sind (17-21); Ingo Wolf: Die Republik in Gefahr? - Angst als politische Strategie (22-23); Abstracts: Kurzfassungen der gesammelten Beiträge (27-34); Beiträge: Melanie Magin: Qualitätszeitungen - das "Rückgrat der politischen Öffentlichkeit?" Ein inhaltsanalytischer Vergleich der Qualität deutscher und österreichischer Tageszeitungen (37-61); Linards Udris: Resonanzchancen des politischen Extremismus und Radikalismus. Theoretische Konzepte und empirische Befunde am Beispiel des Rechtsextremismus in der öffentlichen Kommunikation der Schweiz (62-90); Karin Stengel: "Gefährliche Fotos" - Eine Analyse der Berichterstattung deutscher Printmedien über die Totenkopf-Affäre (91-111); Matthias Potthoff: "Framing reconsidered." Zum Entwicklungsstand der kommunikationswissenschaftlichen Deutungsmuster-Theorie ( ); Andrea Burmester: Inszenierung von Politik in Sondersendungen. Eine Inhaltsanalyse von ARD-Brennpunkt und ZDF-Spezial ( ); Jasmin Thiemens, Annie Waldherr: Bewertungsdimensionen einer Kanzlerkandidatin - Eine quantitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung über Angela Merkel zur Bundestagswahl 2005 ( ); Sabine Patsch: Die Metropolregion Rhein-Neckar als identitätsstiftende Institution? Eine empirische Untersuchung zur Rolle der regionalen Tagespresse im Prozess der Identitätsbildung ( ); Antje Glück: Risiko für alle- jeder für sich? Die Formierung einer Weltöffentlichkeit im Angesicht des Terrorismus ( ). [285-F] Saalfeld, Thomas, Prof.Dr.; Klekowski von Koppenfels, Amanda, Dr. (Bearbeitung): Das Internet als Instrument personalisierter politischer Repräsentation INHALT: Dieses Projekt untersucht die Nutzung des Internets als Instrument personalisierter politischer Kommunikation in repräsentativen Demokratien, wobei empirisch der Schwerpunkt auf dem Repräsentationsverhalten von Parlamentsabgeordneten mit Migrationshintergrund in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Israel liegt. Innovationen im Bereich der politischen Kommunikation (vor allem der Ausbau des Internets) haben nach Auffassung zahlreicher Autoren zu einer "Individualisierung" des Repräsentationsverhaltens von Abgeordneten beigetragen, wodurch persönliche Merkmale von Kandidaten gegenüber dem Partei-"Label" wichtiger geworden seien. So findet die Deutsche Kandidatenstudie für die Bundestagswahl 2005, dass das Internet zum zweitwichtigsten Medium der Wahlkampfkommunikation geworden sei (Wüst/ Gschwend/ Zittel/ Schmitt) und dass bei gegebenen institutionellen Anreizen (z.b. einem personalisierten Wahlsystem) ein breiteres Spektrum repräsentativer Aktivitäten wahrgenommen werde, als dies traditionell in Parteiendemokratien der Fall

173 172 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten war. Untersuchungen zu Wahlkämpfen in den USA zeigen u.a., dass Kandidaten mit ethnischem Minderheitshintergrund diese (kostengünstigen) Möglichkeiten neuer Kommunikationstechniken zunehmend nutzen, um verschiedene Wählergruppen (z.b. ethnische Mehrheitsund Minderheitswähler) mit differenzierten Botschaften gezielt anzusprechen. Die angezeigte Studie untersucht, ob, wie und aus welchen Gründen Abgeordnete mit Minderheitshintergrund in Europa und Israel die neuen Medien als Mittel der Wahlkreis- und Wahlkampfkommunikation einsetzen. Obwohl Abgeordnete mit ethnischem Minderheitshintergrund den empirischen Fokus des Projekts bilden, wirft die Studie weiter reichende Fragen der politischen Repräsentation in modernen Gesellschaften auf, in denen Parteien als Quellen politischer Information, Identifikation und Integration an Bedeutung verloren haben sollen. GEOGRAPHI- SCHER RAUM: insb. Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel METHODE: Theoretische Grundlage sind Theorien der politischen Repräsentation, des Parteienwettbewerbs und des politischen Unternehmertums. Methodisch beruht die Studie auf der quantitativen Inhaltsanalyse der Internetseiten von Abgeordneten mit ethnischem Minderheitshintergrund (Vollerhebung) und einer gleich großen (nach einem Quotenverfahren ausgewählten) Kontrastgruppe von Abgeordneten der ethnischen Mehrheit. Die Länder wurden so ausgewählt, dass sie in theoretisch wichtigen Variablen (z.b. Wahl- und Parteiensystem) einem most different systems design nach Przeworski und Teune nahe kommen. Im Gegensatz zu früheren Studien wird großer Wert auf ein längsschnittliches Forschungsdesign gelegt, in dem etwaige Verschiebungen in der Selbstdarstellung von Abgeordneten im Zeitverlauf (z.b. durch sich verändernde elektorale Anreize) beobachtet werden können. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe; Querschnitt DATENGEWINNUNG: Inhaltsanalyse, standardisiert (persönliche Internetseite von Abgeordneten mit ethischem Minderheitshintergrund; Auswahlverfahren: Vollerhebung). Inhaltsanalyse, offen (persönliche Internetseiten anderer Abgeordneter; Auswahlverfahren: Quota). Aktenanalyse, standardisiert (politische Institutionen - z.b. Wahlsysteme-). Sekundäranalyse von Individualdaten (Eigenschaften der Abgeordneten; Auswahlverfahren: Quota). Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts. ART: Eigenprojekt BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Institution INSTITUTION: Universität Bamberg, Fak. Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Feldkirchenstr. 21, Bamberg) KONTAKT: Institution, Sekretariat (Tel , Fax: , evelyn.roeder@uni-bamberg.de) [286-L] Scheurle, Christoph: Die deutschen Kanzler im Fernsehen: theatrale Darstellungsstrategien von Politikern im Schlüsselmedium der Nachkriegsgeschichte, (Kultur- und Medientheorie), Bielefeld: transcript Verl. 2009, 241 S., ISBN: INHALT: Der Verfasser untersucht die Selbstdarstellung von Politikern im Fernsehen als theatrale Darstellungen. Dabei soll geprüft werden, inwiefern die Rede von der 'Politik als Theater' (Meyer 1998) und den Politikern als 'Staatsschauspielern' (Ortheil 1986) adäquat ist' (10). Für seine Analyse hat der Autor die ehemaligen Bundeskanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder ausgewählt, deren politische Darstellungen er in einem 'Wahrnehmungsdreieck von Inszenierung, Rolle und Figur' (34) analysiert. Dieses Dreieck bildet den Rahmen, innerhalb dessen die Kanzler ihre Rolle individuell gestalten und ihre Kanzlerkompetenz, auch in

174 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 173 Abgrenzung gegenüber Gegenkandidaten zu beweisen haben. Um die Darstellungsstrategien und -formen für verschiedene Situationen aufzuzeigen, untersucht er Auftritte in Wahlspots, Rededuelle, Live-Übertragungen von politischen Ereignissen und weiteren Fernsehformaten. Zudem nimmt er Veränderungen im Darstellungssystem im Zeitverlauf in den Blick und macht damit deutlich, dass neue Inszenierungsformen auch veränderte Rollenstrategien erfordern. Scheurle wartet mit allerlei medien- und theatertheoretischen Grundlagen und Debatten sowie vielfältigen Begriffsdifferenzierungen und Kategorien auf. Dieses theoretische Rüstzeug dient ihm zur Einordnung der ausgewählten Fernsehszenen, wobei es sich jeweils um eine mit qualitativen Methoden erarbeitete 'Darstellung in einer historisch konkreten Situation' (117) handelt. Da die Idee zur Arbeit bereits 2003 entstand, bezog sich die Dissertation selbst auf die männlichen Bundeskanzler, für die Veröffentlichung wurde ein Kapitel zu den Darstellungsstrategien von Angela Merkel hinzugefügt. (ZPol, NOMOS) [287-F] Schlumbohm, Anna, M.Sc. (Bearbeitung); Yurdakul, Gökce, Prof.Dr. (Betreuung): Political participation of long-term immigrants in Germany INHALT: The project aims to shed light on patterns of civic and political participation of longterm immigrants in Germany. More specifically it asks why immigrants tend to participate less in politics than the autochthonous (German) population. Drawing on theories of social capital formation and political opportunity structures, the project will investigate how institutional contraints, societal integration, and political participation are interrelated. Structural equation modelling as well as panel data analysis will be applied to be able to draw conclusions from group comparisons and make claims about the temporal dimensions of the political participation of immigrants. GEOGRAPHISCHER RAUM: Germany ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences (Unter den Linden 6, Berlin) KONTAKT: Bearbeiterin ( anna.schlumbohm@staff.hu-berlin.de) [288-L] Schneider, Volker; Janning, Frank; Leifeld, Philip; Malang, Thomas (Hrsg.): Politiknetzwerke: Modelle, Anwendungen und Visualisierungen, (Lehrbuch), Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2009, 406 S., ISBN: INHALT: "Quantitative Netzwerkanalyse hat sich innerhalb der letzten drei Jahrzehnte zu einem Standardinstrumentarium der Sozialwissenschaften entwickelt. In der aktuellen Policy-Forschung werden Akteurskonstellationen, Kommunikationsbeziehungen und Einflussstrukturen vor allem auf Organisationsebene untersucht. Dieser Band besteht aus theoretischen Grundlagen arbeiten und empirischen Anwendungsstudien, in denen politisch relevante Strukturen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Kontexten aus einer Netzwerkperspektive analysiert werden. Neben der inhaltlichen Anwendung liegt ein Schwerpunkt des Buches auf der Frage der Visualisierung von Netzwerken. Anhand der Software visone wird dem Leser in Form eines Glossars ermöglicht, die Berechnungen und Visualisierungen aus den zuvor präsentierten Studien nachzuvollziehen." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Volker Schneider: Die Analyse politischer Netzwerke: Konturen eines expandierenden Forschungsfeldes (7-28); Ulrik Brandes und Volker Schneider: Netzwerkbilder: Politiknetzwerke in Metaphern,

175 174 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten Modellen und Visualisierungen (31-58); Frank Janning, Philip Leifeld, Thomas Malang und Volker Schneider: Diskursnetzwerkanalyse. Überlegungen zur Theoriebildung und Methodik (59-92); Philip Leifeld: Eine Ko-Zitationsanalyse der quantitativen Netzwerkanalysen in der Politikwissenschaft (93-114); Nicolas Marschall: Zur Validität in der Netzwerkanalyse ( ); Volker Schneider und Philip Leifeld: Überzeugungssysteme, Diskursnetzwerke und politische Kommunikation: Ein zweiter Blick auf die deutsche Chemikalienkontrolle der 1980er Jahre ( ); Verena Halbherr: Zwischen Hierarchie, Pluralismus und Netzwerk: Die Beziehungen zwischen Regierung und Verwaltung am Beispiel der amerikanischen Gesundheitspolitik ( ); Matthias Orlowski: Gut beraten? Das interorganisationale Netzwerk um die innovationspolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung ( ); Achim Lang: Wirtschaftsverbände zwischen Kooperation und Wettbewerb: Ein Vergleich deutscher, britischer und spanischer Verbandsökologien im l&k-sektor ( ); Thomas Malang: Zwei Logiken kollektiven Handelns? Empirische Überprüfung der Theorie sozialer Klassen anhand organisatorischen Handelns ( ); Hans-Jörg Schmedes: Wirtschaftsverbände in der US-amerikanischen Chemieindustrie: Private Interessenregierungen in pluralistischem Umfeld? ( ); Andreas Schaumayer: Koordination und Selbstregulierung in Japan. Netzwerke zwischen Wirtschaftsverbänden im intersektoralen Vergleich ( ); Anna Katharina Ohm: Die Machtstruktur kommunaler Entscheidungsträger - Eine Netzwerkanalyse ( ); Markus Gaugler: Sinnvoll oder skandalös? Personelle Verflechtungen von Parlament und Wirtschaft durch die Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Eine Netzwerkanalyse ( ); Martin Schmid: Personelle Verflechtungen zwischen Unternehmensverbänden und dem Deutschen Bundestag: Analyse eines bipartiten Netzwerkes ( ); Melanie Nagel: Wissenstransfernetzwerke. Eine netzwerkanalytische Bewertung der Effektivität von intraorganisationalen Wissenstransfernetzwerken ( ); Philip Leifeld und Thomas Malang: Glossar der Politiknetzwerkanalyse ( ); Philip Leifeld: Die Untersuchung von Diskursnetzwerken mit dem Discourse Network Analyzer (DNA) ( ). [289-L] Schneiders, Thorsten Gerald (Hrsg.): Islamverherrlichung: wenn die Kritik zum Tabu wird, Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. 2010, 401 S., ISBN: INHALT: "Muss sich unter Muslimen in Deutschland etwas ändern? Viele dürften die Frage mit 'Ja' beantworten. Offenbar gibt es genügend Anlass zu Islamkritik. Leider missbrauchen dies viele als Vehikel für pure Ressentiments. Doch das darf nicht dazu führen, jede Form von Kritik in den Wind zu schlagen und das Bild vom gelebten Islam schön zu färben. Beide Haltungen sind problematisch und daher Inhalt eines umfassenden zweibändigen Buchprojekts. Während der bereits erschienene Band 'Islamfeindlichkeit' den europäischen Islamhass vergangener Jahrhunderte bis zur heutigen Hetze im Internet dokumentiert, zeigt das vorliegende Buch 'Islamverherrlichung', wie vernünftige Islamkritik ohne Pauschalisierung, Populismus und Polemik aussehen kann. Ausgewiesene Experten sprechen dazu offen theologische Herausforderungen an und weisen auf Missstände in der hiesigen muslimischen Gesellschaft hin. Es geht sowohl um brisante Einzelthemen wie Jihad, Antisemitismus oder Kopftuch, als auch um grundlegende Fragen zum Koran, zum Propheten Muhammad oder zur Scharia." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: David Kiltz: Schatten über den Anfängen. Was sagen frühe Quellen zum Islam über das aus, was wirklich war? (19-28); Felix Körner: Der Koran ist mehr als die Aufforderung, anständig zu sein. Hermeneutische Neuansätze zur historisch-kritischen Auslegung in der Türkei (29-44); Rainer Brunner: Wie er Euch gefällt. Anmerkungen

176 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 175 zu zwei neuen Muhammad-Biographien (45-56); Harald Motzki: Ewig wahre Quellen? Wie glaubwürdig sind die Hadithe? Die klassische islamische Hadith-Kritik im Licht moderner Wissenschaften (57-72); Ömer Özsoy und Serdar Günes: Plädoyer für ein aufgeklärtes Islamverständnis in Zeiten der Islamkritik (73-82); Abbas Poya: Ijthihad, Scharia und Vernunft (83-94); Thomas Eich: Von Wurzeln, Ästen und Bäumen - Kasuistik im sunnitisch-islamischen Recht (95-106); Harry Harun Behr: Muslim sein - eine Frage der Person. Gedanken zum Aspekt der Individualität im Islam ( ); Roswitha Badry: Das Instrument der Verketzerung, seine Politisierung und der Bedarf nach einer Neubeurteilung der "Scharia" und der Apostasiefrage im Islam ( ); Lamya Kaddor: Warum das islamische Kopftuch obsolet geworden ist. Eine theologische Untersuchung anhand einschlägiger Quellen ( ); Nasr Hamid Abu Zayd: Fundamentalismus. Von der Theologie zur Ideologie ( ); Mathias Rohe: Islamismus in Deutschland. Einige Anmerkungen zum Thema ( ); Stefan Reichmuth: Jihad - Muslime und die Option der Gewalt in Religion und Staat ( ); Hartmut Bobzin: "Ihr seid die beste Gemeinde" (3:110). Zum Aspekt der Überlegenheitsansprüche am Beispiel der christlichen und islamischen Welt und wie wir damit umgehen ( ); Ralf Elger: Ibn Battuta, ein Ideal für Muslime heute? ( ); Rabeya Müller: Gleich und doch nicht gleich. Die Dimensionen der Frauenfrage im Islam ( ); Katajun Amirpur: Iranische Geistliche als Vorbild? Warum nicht! Wenn Großayatollahs fortschrittlicher denken als Vertreter deutscher Islamverbände ( ); Udo Tworuschka: Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Erinnerungen an Abdoldjavad Falaturi ( ); Wendelin Wenzel-Teuber: Yusuf al-qaradawi - Wenn ein arabischer Fernsehprediger das Denken übernimmt ( ); Michael Kiefer: Die DITI B in der Zuwanderungsgesellschaft - Garant oder Hindernis der Integration? ( ); Rauf Ceylan: Imame in Deutschland. Religiöse Orientierungen und Erziehungsvorstellungen türkisch-muslimischer Autoritäten ( ); Kemal Bozay: Fatale Synthese. Nationalistische Spuren im Islam am Beispiel türkischer Organisationen in Deutschland ( ); Thorsten Gerald Schneiders: Wie viel Islam steckt in einem islamistischen Selbstmordanschlag? Einige Überlegungen zur Positionierung gegenüber Gewaltakten ( ); Ahmet Toprak: Gott als Lückenbüßer. Wie der Islam für die eigenen Unzulänglichkeiten herhalten muss ( ); Mahrokh Charlier: Macht und Ohnmacht. Religiöse Tradition und die Sozialisation des muslimischen Mannes ( ); Haci-Halil Uslucan: Muslime zwischen Diskriminierung und Opferhaltung ( ); Juliane Wetzel: Moderner Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland ( ). [290-F] Schorn-Schütte, Luise, Prof.Dr.; Bernstein, Frank, Prof.Dr.; Jussen, Bernhard, Prof.Dr.; Leppin, Hartmut, Prof.Dr.; Plumpe, Werner, Prof.Dr.; Recker, Marie-Luise, Prof.Dr.; Fahrmeir, Andreas, Prof.Dr.; Regazzoni, Lisa, Dr.; Mazohl, Brigitte, Prof.Dr.; Barth-Scalmani, Gunda, Prof.Dr.; Bichler, Reinhold, Prof.Dr.; Notflatscher, Heinz, Prof.Dr.; Brandstätter, Klaus, Prof.Dr.; Pallaver, Günther, Prof.Dr.; Corni, Gustavo, Prof.Dr.; Ciappelli, Giovanni, Prof.Dr.; Albertoni, Giuseppe, Prof.Dr.; Giangiulio, Maurizio, Prof.Dr.; Mazzolini, Renato G., Prof.Dr.; Niccoli, Ottavia, Prof.Dr.; Bellabarba, Marco, Prof.Dr.; Manca, Anna Gianna, Prof.Dr.; Benedictis, Angela de, Prof.Dr.; Cantarella, Glauco Maria, Prof.Dr.; Dogliani, Patrizia, Prof.Dr.; Maj, Barnaba, Prof.Dr.; Salvaterra, Carla, Dr.; Sarti, Raffaela, Dr.; Rando, Daniela, Prof.Dr.; Milanesi, Marica, Prof.Dr.; Romano, Elisa, Prof.Dr. (Bearbeitung): Die Wahrnehmung von Macht und Gewalt und deren Verarbeitung in der politischen Kommunikation der Zeitgenossen

177 176 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten INHALT: Gewaltausübung - vor allem im Rahmen von Kriegen - ist in der historischen Forschung völlig zu Recht primär mit Blick auf die konkreten Folgen an Zerstörung, Tod und Verstümmelung untersucht worden. Diese legitime Perspektive kann im Rahmen des IGK allerdings um eine neue Dimension erweitert werden. Die Erfahrung von kriegerischer Gewalt ist in antiken und alteuropäischen Gesellschaften anders verarbeitet worden als in jenen des 19. und 20. Jahrhunderts. Angesichts der Berührungsängste der deutschen Historiographie gegenüber Militär- und Kriegsgeschichtsschreibung ist es lange Zeit viel zu wenig berücksichtigt worden, dass es gerade in den Gesellschaften Alteuropas eine sehr direkte Konfrontation zwischen den verschiedenen Rechtfertigungsstrategien für legitime Gewaltanwendung und den ebenso als legitim betrachteten Abwehrmaßnahmen diesen Versuchen gegenüber gegeben hat. Solche Muster der Rechtfertigung von Gewaltanwendung müssen aber als Kern der Debatte um die Grenzen zwischen legitimer und illegitimer, d.h. tyrannischer Ausübung von Herrschaft betrachtet werden. Und damit ist der Kern antiker und alteuropäischer Politikkommunikation angesprochen. Die Fülle von zeitgenössischer Literatur, die sich mit diesem Problem befasst, belegt, welchen zentralen Stellenwert diese Kommunikationslage hatte. Das Verhältnis von Tyrannis und Monarchie, die Frage nach der Stasis, das Verhältnis von Gewalt und Barbarei, die frühchristliche Diskussion über die Legitimität von staatlicher Gewalt in der Antike, späterhin Fragen nach der Abgrenzung zwischen Rebellion, Aufruhr oder legitimer Obrigkeitskritik lassen sich anhand dieser Materialfülle ausgezeichnet erfassen und damit das differenzierte politische Vokabular der Zeitgenossen zur Kommunikation über Herrschaft. Die italienische Forschung hat sich dieser Problematik ebenso wie übrigens die englischsprachige und die französische schon ausgiebig gewidmet, von den entsprechenden methodischen und forschungsstrategischen Ergebnissen wird die Arbeit im Rahmen des IGK profitieren können. Auffallend ist der Bruch in der Wahrnehmung von militärischer Gewaltanwendung bzw. dem Erdulden solcher Maßnahmen zwischen alteuropäischen Ordnungen und denjenigen des 19./20. Jahrhunderts. Nachdem die Fragen nach Kriegsschuld, Kriegslegitimität und Kriegsverbrechen für die großen Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts intensiv diskutiert worden sind, hat sich die Forschung im Rahmen der "neuen" Militärgeschichte verstärkt den Kriegserfahrungen, den Erinnerungen an Kriege und der Rolle von Kriegsbildern für politische Debatten auch in eher friedlichen Zeiten zugewandt. Gewiss war das 19. Jahrhundert seit 1815 ein Jahrhundert, in dem sich die realen Konflikte mit wenigen kurzen Ausnahmen friedlich lösen ließen, während sich der Schwerpunkt intellektueller Auseinandersetzungen auf die Konkurrenz im Prinzip internationaler oder internationalisierbarer politischen Bewegungen verlagerte. Eine solche Perspektive berücksichtigt freilich zu wenig die Rolle von Kriegsfurcht und Kriegserwartungen in politischen Diskursen. Die Angst vor Invasionen, der Verweis auf die Stärken und Schwächen eigener und fremder bewaffneter Mächte trat in Zeiten internationaler Spannungen immer wieder in den Vordergrund politischer Debatten, wobei der Kontrast zwischen Kriegserwartung und Friedenserfahrung besonders zu Untersuchungen zur medialen Vermittlung von (regional sicher sehr stark differenzierten) Kriegsbildern einlädt. Die breite Studie von Jörn Leonhard und einige enger angelegte Publikationen der letzten Jahre markieren ein neues Forschungsfeld, das im Moment vor allem der nationalen, auch regionalen Vertiefung im epochenübergreifenden Vergleich bedarf, die für dieses Arbeitsfeld vorgesehen ist. Die transepochale Behandlung bietet sich auch deswegen an, weil die Legitimierung von Gewalt einerseits, die Brandmarkung gewalttätiger Herrschaft als tyrannisch andererseits sich oft auf historische Vorbilder bezog. Die neue Fragestellung hat sich aus den intensiven Debatten des Kollegs ergeben. Die Vorarbeiten der beteiligten Hochschullehrer sind unterschiedlich dicht; die Vertreter der Forschungen zur Antike, der Mittelalter- und Frühneuzeitforschung haben die Bedeutung des Themenfeldes in der gemeinsamen Arbeit im IGK

178 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 177 und in der Betreuung der Stipendiaten in den letzten Jahren rasch erkannt und entsprechende Forschungen begonnen, die noch nicht in allen Fällen zu Publikationen geführt haben. Die Vertreter der Forschungen zur Geschichte von Kriegswesen und militärischen Ordnungen im 19./20. Jahrhundert können für das anders gelagerte Interesse der Forschung auf recht gute Vorarbeiten zugreifen, zu denen sie selbst auch beigetragen haben. Ziel des Arbeitsbereiches ist es einerseits, die Unterschiede in der Wahrnehmung von Krieg und Gewalt in ihrer Rolle für die politische Kommunikation zu beschreiben und in einem integrierten Konzept zusammenzuführen. Das andere Ziel ist es, in der Bearbeitung eines Arbeitsfeldes durch alle Hochschullehrer und der von ihnen betreuten Stipendiaten das Hauptthema des Kollegs um eine konkrete Problemlage zu ergänzen und damit die Forschungsdebatte um die Reichweite und die Strategien politischer Kommunikation zu differenzieren. VERÖFFENTLICHUNGEN: Albertoni, G.; Provero, L.: Il feudalesimo in Italia, Roma Noflatscher, H.: Von Maximilian zu Karl V.: der Fall "Burgund-Osterreich". in: Paravicini, Werner; Hiltmann, Torsten (Hrsg.): La cour de Bourgogne et l'europe. Le rayonnement et les limites d'un modele culturel (im Druck).+++Bichler, R.: Der "Orient" im Wechselspiel von Imagination und Erfahrung: zum Typus der "orientalischen Despotie". in: Rollinger, R.; Luther, A.; Wiesehofer, J.; Gufler, B. (Hrsg.): Getrennte Wege? Kommunikation, Raum und Wahrnehmung in der Alten Welt. Frankfurt a.m (Oikumene 2), Brandstatter, K.: Vescovi, citta e signori. Rivolte cittadine a Trento (Collana di Monografie edita dalla Societa di Studi Trentini di Scienze Storiche 51). Trento Cantarella, G.M.: Il sole e la luna. La rivoluzione di Gregorio VII papa, Roma-Bari Rando, D.: Antitürkendiskurs und antijüdische Stereotypen: Formen der Propaganda im 15. Jahrhundert am Beispiel Trient, in Osmanische Expansion und europäischer Humanismus. Jahrestagung der Willibald Pirckheimer-Gesellschaft zur Erforschung von Renaissance und Humanismus, Stadtmuseum Wiener Neustadt, Mai in: Pirckheimer Jahrbuch fur Renaissance- und Humanismusforschung, 20, 2005, S Benedictis, A. de: Una guerra d'italia, una resistenza di popolo. Bologna Bologna, il Mulino, Niccoli, O.: Profeti e popolo nell'italia del Rinascimento, Laterza, Roma-Bari 2007 (2. Ausgabe). Englische Übersetzung: Prophecy and people. in: Renaissance Italy, Princeton UP, Princeton Leppin, H.: Truppenergänzungen in einer außergewöhnlichen Situation: Theodosius der Große und die Rekrutierungen nach Adrianopel. in: Eich, A. (Hrsg.): Die römische kaiserzeitliche Armee und ihre Verwaltung.+++Schorn-Schutte, L.: Politische Kommunikation in der Frühen Neuzeit. Obrigkeitskritik im Alten Reich. in: Geschichte und Gesellschaft, 32, 2006, H. 3, S Mazohl, B.: Aufgeklarte Apokalyptik: Religion, Gewalt und Frieden im Zeitalter der Globalisierung (Mitherausgeberin des Editiorialbord der Forschungsplattform Weltordung - Religion - Gewalt). Innsbruck Ambaglio, D.: La spedizione in Sicilia e l'opinione pubblica: un disastro annunciato. in: Amantini, L. Santi (ed.): Il dopoguerra nel mondo greco. Politica propaganda storiografia. Roma 2007, S Recker, M.- L.: "La paix à tout prix"? Frankreichs Haltung gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland 1938/39. in: Estelmann, Frank; Müller, Olaf (Hrsg.): Ecrire la Crise. Die Reaktionen französischer Intellektueller und deutscher Exilanten auf die europäische Krise nach dem Münchner Abkommen ( ) (im Druck).+++Fahrmeir, A.; Faron, O.; Weil, P. (eds.): Migration control in the North Atlantic World: the evolution of state practices in Europe and the United States from the French revolution to the inter-war period. New York, Oxford Giangiulio, M.: Identità civica e partecipazione: Clistene e Atene, 7. in: Giangiulio, M. (ed.): Storia d'europa e del Mediterraneo: il mondo antico, II: La Grecia, III: Grecia e Mediterraneo dall'viii sec. a.c. all'età delle guerre persiane. Salerno 2007, pp Milanesi, M.: Cartografia per un principe senza corte: Venezia nel Quattrocento, in

179 178 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten Les savoirs à la Cour (Actes du Colloque International, Université de Lausanne, novembre 2004) "Micrologus" XVI (2007). Firenze.+++Mazzolini, R.: Diritti dell'umanità e antropologia fisica: il caso Blumenbach. in: Prosperi, Adriano; Schiera, Pierangelo; Zarri, Gabriella (eds.): Chiesa cattolica e mondo moderno. Scritti in onore di Paolo Prodi. Bologna 2007, pp Ciappelli, G.: Un ministro del Granducato di Toscana nell'età della Restaurazione: Aurelio Puccini ( ) e le sue "Memorie". Roma Corni, G.: Hitler. Bologna Bernstein, F.: Konflikt und Migration. Studien zu griechischen Fluchtbewegungen im Zeitalter der so-genannten Großen Kolonisation. Mainzer Althistorische Studien; 5. St. Katharinen Jussen, B. (Hrsg.): Die Macht des Königs. Herrschaft in Europa vom Frühmittelalter bis in die Neuzeit. München Plumpe, W.: "Steuerungsprobleme" in der Wirtschafts- und Unternehmensgeschichte des Nationalsozialismus. in: Bender, Gerd; Kiesow, Rainer Maria; Simon, Dieter (Hrsg.): Die andere Seite des Wirtschaftsrechts. Steuerung in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Frankfurt am Main 2006, S ART: keine Angabe AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: keine Angabe INSTITUTION: Universität Frankfurt, Internationales Graduiertenkolleg 1067 "Politische Kommunikation von der Antike bis ins 20. Jahrhundert" (Grüneburgplatz 1, Frankfurt am Main) KONTAKT: Institution (Tel , Fax: , politische.kommunikation@em.uni-frankfurt.de) [291-L] Schweitzer, Eva Johanna: Innovation or normalization in e-campaigning?: a longitudinal content and structural analysis of German party websites in the 2002 and 2005 national elections, in: European journal of communication, Vol. 23/2008, Nr. 4, S (Standort: USB Köln(38)-MXH04914; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; ejc.sagepub.com/cgi/reprint/23/4/449) INHALT: Das Innovations- und Normalisierungsparadigma des elektronischen Wahlkampfs ist bislang wissenschaftlich wenig untersucht. Insbesondere außerhalb der USA fehlt es an vergleichenden Analysen der Websites von Kandidaten oder Parteien, die sich mit der zeitlichen Validität und der Bandbreite dieses Konzepts befassen. Der Beitrag unternimmt dn Versuch, diese Forschungskluft durch eine Langzeitanalyse von Inhalt und Struktur der Websites deutscher Parteien zu den Bundestagswahlen 2002 und 2005 zu schließen. Die Ergebnisse liefern empirische Hinweise auf eine doppelte Entwicklung beim bundesweiten elektronischen Wahlkampf: während die Websites der großen Parteien im Zeitraum an Informationsdichte, Interaktivität und Raffinesse (Innovation) zunahmen, waren die kleineren Parteien durchweg gekennzeichnet durch eine fehlende Ausnutzung der strukturellen Funktionen der Websites (Normalisierung). Auf der inhaltlichen Ebene jedoch hingen auch die großen Parteien in erster Linie traditionellen Offline- Strategien an wie der Metakommunikation oder dem sog. "negative campaigning" (Normalisierung). Daraus wurde eine theoretische Verfeinerung der zugrundeliegenden Ansätze je nach dem politischen Status einer Partei und der angewandten Analyseeinheit entwickelt. (UNübers.) (UN)

180 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 179 [292-L] Seimel, Julia: Politische Kommunikation der Mediengesellschaft: die Online-PR der Parteien im Bundestagswahlkampf 2005, Saarbrücken: VDM Verl. Dr. Müller 2009, 116, 10 S., ISBN: INHALT: "Der Bundestagswahlkampf 2005 fand unter besonderen Bedingungen statt: Am 22. Mai 2005 überraschte die SPD nach ihrer Wahlniederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit der Ankündigung von Neuwahlen. Ein auf wenige Wochen verkürzter 'Sprint-Wahlkampf' folgte. Durch die erzwungene Beschleunigung der Kampagnenplanungen rückte das schnellste und flexibelste Massenmedium in den Blick: das Internet. Als Wahlkampfinstrument der politischen Öffentlichkeitsarbeit wurden an das Internet hohe Erwartungen gestellt: Es sollte trotz des kleinen Zeitfensters einen modernen, innovativen und informativen Wahlkampf ermöglichen. Mit dem Kampagnenmanagement wurden professionelle PR-Agenturen beauftragt. Ob und wie es den PR-Akteuren gelang, die Potenziale der Online- Kommunikation zur Oberzeugung der Wähler für die jeweilige politische Partei zu nutzen, thematisiert diese Arbeit. Die im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehende Forschungsfrage lautet: Wie nutzten die politischen PR-Akteure im Auftrag der Parteien das Internet zur politischen Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf 2005? Das Ziel ist, mithilfe des Instrumentariums der Akteurstheorie, die Beschreibung und Analyse der Online-Kommunikation der politischen PR-Akteure im Bundestagswahlkampf Dabei sollen nicht die Wähler bzw. die Wirkung des Online-Campaignings der PR-Akteure auf die Wähler im Mittelpunkt des Interesses stehen. Fokussiert werden die politischen Akteure, die Parteien, und die von den Parteien beauftragten Akteure der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt darin, festzustellen, ob die beauftragten Öffentlichkeitsarbeiter die Potenziale des Internets zur Überzeugung der Wähler genutzt haben. Eine ausführliche Konkretisierung und Eingrenzung der Fragestellung findet zu Beginn des empirischen Teils der Arbeit statt (s. Punkt 6.1)." (Textauszug) [293-L] Siefken, Sven T.: Ist denn alles Politikberatung?: Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation, in: Politische Vierteljahresschrift : Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Jg. 51/2010, H. 1, S (Standort: USB Köln(38)- XE00036; Kopie über den Literaturdienst erhältlich; dx.doi.org/ /s ) INHALT: "Der Beitrag liefert Anregungen für die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit Politikberatung. Aufbauend auf der klassischen Unterteilung in Dezisionismus und Technokratie existiert der Bedarf nach neuen realistischen Modellen und Theorien der Politikberatung. Dabei sind in der wissenschaftlichen Beschäftigung insbesondere zwei zentrale Aspekte zu beachten: (1) der verwendete Begriff der Politikberatung und (2) die Diagnose veränderter Staatlichkeit. Insbesondere wird eine Ausweitung der Begriffsverwendung in Deutschland herausgearbeitet und auf die notwendige analytische Abgrenzung von Public Affairs und Lobbyismus eingegangen. In Bezug auf die veränderte Staatlichkeit wird vor überzogenen Einschätzungen gewarnt und eine empirische Fundierung daraus abgeleiteter Schlussfolgerungen eingefordert." (Autorenreferat)

181 180 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [294-L] Suttner, Bernhard G.: Politische Korruption in Deutschland - ein verschwiegenes Fundamentalproblem?, in: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung : Beiträge auf der 9. Speyerer Demokratietagung vom 26. und 27. Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule für Verwaltung, Berlin: Duncker & Humblot, 2009, S INHALT: Politische Korruption gefährdet die emotionale Mindestzustimmung zum demokratischen Gemeinwesen, die Macht des demokratischen Souveräns und die Chancengleichheit der Interessengruppen. Die für die Exekutive und Judikative geltenden Korruptionsabwehrregeln müssen auch für die Legislative gelten: Verbot von Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder und Fraktionen legislativer Organe, Verbot der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Verbot des unmittelbaren Wechsels aus dem Mandat in die Dienste von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen. (ICE2) [295-L] Tenscher, Jens; Schmid, Sonja: Berichterstattung nach Wahl: eine vergleichende Analyse von Bundes- und Landtagswahlkämpfen in der Regionalpresse, in: Medien & Kommunikationswissenschaft, Jg. 57/2009, Nr. 1, S (Standort: UuStB Köln (38)-FHM AP11550) INHALT: "Eine Reihe tief greifender Veränderungen im Umfeld politischen Handelns hat die Art und Weise, wie Wahlkämpfe von den Parteien in Deutschland bestritten werden, nachhaltig beeinflusst. Auch die journalistische Wahlkampfberichterstattung ist einem steten Wandlungsprozess unterworfen. Während den entsprechenden Veränderungen und Charakteristika der Wahlkampfkommunikation auf nationaler Ebene in den vergangenen Jahren im Rahmen einiger länder- und zeitvergleichender Studien wiederholt empirische Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, ist die wahlkampfspezifische politische Kommunikation außerhalb der Bundesebene weithin unbeachtet geblieben. Die zunehmende Indifferenz, mit der die Bürger der Landespolitik begegnen, und die nachlassende Bereitschaft, sich an Landtagswahlen zu beteiligen, deuten jedoch auf Defizite in der Art und Weise hin, wie Parteien und Massenmedien im regionalen Kontext Politik darstellen und vermitteln. Diesen Vermittlungsprozessen widmet sich der vorliegende Beitrag, der hierzu exemplarisch die Berichterstattung regionaler Printmedien anlässlich des Bundestagswahlkampfes 2005 und der Landtagswahlkämpfe des Frühjahrs 2006 inhaltsanalytisch untersucht. Der direkte Vergleich untermauert die Annahme einiger genereller Charakteristika in der Wahlkampfberichterstattung, aber vor allem die durch institutionelle und prozessuale Settings geprägten Spezifika der politischen Berichterstattung auf Landesebene. Diesen sollte zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden." (Autorenreferat) [296-F] Terhorst, Stephan, Dipl.-Soz.Wiss. (Bearbeitung); Korte, Karl-Rudolf, Prof.Dr.rer.pol.habil.Dr.phil. (Betreuung): Sprachstrategien und Rollen politischer Akteure in der parlamentarischen Arena. Eine Inhaltsanalyse der Haushaltsdebatten am Beispiel Nordrhein-Westfalen zwischen 2000 und 2010 INHALT: Kommunikation ist das zentrale Instrument in der Politik. Ohne Kommunikation, genauer gesagt ohne Sprache, ist keine Politik möglich. Durch politische Sprache lassen sich

182 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 181 Normen und Werte vermitteln, Identitäten können erzeugt und Realität erläutert werden. Über Sprache gewinnen politische Akteure die entscheidende Machtressource in der Demokratie: Legitimation. Sprache ist also nicht nur irgendein "Instrument der Politik, sondern überhaupt erst die Bedingung ihrer Möglichkeit". Das Ziel des Dissertationsprojektes ist, Sprachstrategien in der parlamentarischen Debatte auf Landesebene im Zusammenhang mit der Einnahme von Rollen politischer Akteure zu identifizieren, ihre Entwicklungen aufzuzeigen und eine Typologisierung vorzunehmen. Dazu werden jeweils die Haushaltsdebatten zwischen 2000 und 2010, vor und nach Landtagswahlen analysiert. Dem Forschungsinteresse liegen dabei folgende Forschungsfragen zu Grunde: Welche institutionell bedingten Rollen nehmen die politischen Akteure in Parlamentsdebatten ein bzw. welche Rollenerwartungen werden an sie herangetragen? Welche Typologien von Sprachstrategien lassen sich aufgrund der Rollen politischer Akteure in der parlamentarischen Arena identifizieren? ZEITRAUM: 2000 bis 2010 GEOGRAPHISCHER RAUM: Nordrhein-Westfalen ART: Dissertation; gefördert AUFTRAGGEBER: keine Angabe FINANZIERER: Stiftung Mercator INSTITUTION: Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft NRW School of Governance (Lotharstr. 53, Duisburg) KONTAKT: Institution -Sekretariat- (Tel , anita.weber@uni-due.de) [297-F] Thaa, Winfried, Prof.Dr.; Linden, Markus, Dr.; Bausch, Christiane, M.A.; Blaes-Hermanns, Nora, M.A. (Bearbeitung): Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation von Fremden und Armen in der Bundesrepublik Deutschland (Teilprojekt C7) INHALT: Ziel ist die vergleichende Analyse der politischen Repräsentation von Fremden und Armen in Beratungs- und Entscheidungsprozessen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Im Zentrum steht die Frage nach der spezifischen Funktionsweise verschiedener Repräsentationsformen und ihrer jeweiligen Bedeutung für die politische Inklusion bzw. Exklusion beider Gruppen. (Neben der Repräsentation im Sinne von Interessenartikulation und Interessendurchsetzung besteht ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt im Vergleich der symbolischen Repräsentation und der Semantik von Fremdheit und Armut im politischen Diskurs). In der zweiten Förderphase des Projekts bildet neben deliberativen und parlamentarisch-parteipolitischen Formen der Repräsentation die sog. deskriptive Repräsentation von Gruppen einen Schwerpunkt der Untersuchung. ZEITRAUM: GEOGRAPHI- SCHER RAUM: Bundesrepublik Deutschland METHODE: Aufgrund eines Vergleichs des Repräsentationsverständnisses relevanter Demokratietheorien werden Fallstudien zur politischen Repräsentation der schwachen Interessen von Fremden und Armen durchgeführt. Methodisch geht es um die inhaltsanalytische Auswertung von Dokumenten, Leitfadeninterviews mit beteiligten Akteuren sowie die diskursanalytische Identifizierung von Bedeutungsmustern in der Berichterstattung überregionaler Printmedien. DATENGEWINNUNG: Inhaltsanalyse, standardisiert; Inhaltsanalyse, offen; Aktenanalyse, offen; Qualitatives Interview; Sekundäranalyse von Individualdaten. Feldarbeit durch Mitarbeiter/-innen des Projekts. VERÖFFENTLICHUNGEN: Blaes-Hermanns, Nora: Abgehängtes Prekariat - abgehängt wovon? in: Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte, Jg. 53, 2006, H. 12, S Dies.: Interessenrechtfertigung durch Gegenleistung? Politische Inklusion von Fremden: die unabhängi-

183 182 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten ge Kommission "Zuwanderung" und die sich anschließende öffentliche Debatte in: Raphael, Lutz (Hrsg.): Modi der Inklusion/ Exklusion von Fremden und Armen: Praktiken und Repräsentationen im Wandel von Herrschaft und Gesellschaft. Frankfurt am Main: P. Lang 2008, S ISBN: Linden, Markus: Regieren durch Diskurs? Ein Nachruf ohne Trauer. in: Die Politische Meinung, Jg. 50, 2005, H. 8, S Ders.: Französische Verhältnisse? Ein Plädoyer für die politische Repräsentation und Partizipation von Migranten. in: Zeitschrift für Kulturaustausch, Jg. 55, 2005, H. 34, S Ders.: Politische Integration im vereinten Deutschland. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges ISBN Ders.: Integration ist machbar: eine Replik auf Robert S. Leikens Verabschiedung des Integrationspostulats. in: Internationale Politik, Jg. 61, 2006, H. 5, S Ders.: Integration is feasible. in: Internationale Politik - Transatlantic Edition, Jg. 7, 2006, H. 3, S Ders.: Feindliche Übernahme im Niemandsland? Bestimmungsgründe für die jüngsten NPD-Erfolge. in: Deutschland Archiv, Jg. 40, 2007, H. 1, S Ders.: Interessensymmetrie trotz Vielfalt? Modi gleichwertiger Inklusion in pluralistischen Demokratietheorien. in: Thaa, Winfried (Hrsg.): Inklusion durch Repräsentation. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2007, S ISBN: Ders.: Kreuzung politischer Kreise - "Überlappende Mitgliedschaft" als Inklusions- und Kohäsionskonzept für pluralistische Einwanderungsgesellschaften. in: Meimeth, Michael; Robertson, John; Talmon, Susanne (Hrsg.): Integration und Identität in Einwanderungsgesellschaften: Herausforderungen und transatlantische Antworten. Denkart Europa: Schriften zur europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur, Bd. 4. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2007, S ISBN Ders.: Prekäre Lebenslage - prekäre Repräsentation? Ein Projekt- und Tagungsbericht. in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 21, 2008, H. 2, S Ders.: Societal changes in East and West Germany since in: O'Mahony, Niamh; O'Reilly, Claire (eds.): Ireland, Germany and Irish-German relations in business and society. Baden-Baden (u.a.): Nomos Verl.-Ges. 2009, S ISBN Ders.: Wer repräsentiert die sozial Schwachen? in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte, Jg. 56, 2009, H. 9, S Ders.: Streit als Chance. in: die tageszeitung, , S Ders.: From strangers to cititzens. Modes and perspectives of political and social inclusion of immigrants in Germany. in: Gestrich, Andreas; Raphael, Lutz; Uerlings, Herbert (Hrsg.): Strangers and poor people. Changing patterns of inclusion and exclusion in Europe and the Mediterranean World from classical antiquity to the present day. Frankfurt a.m. (u.a.): P. Lang 2009, S ISBN Ders.: Integration of migrants - the concept of overlapping memberships. in: Robertson, John (ed.): Immigration and (citizen) identity in the EU and the USA. Austin 2010 (i.e.).+++ders.: "Die im Dunkeln sieht man nicht" - Potentiale, Probleme und Perspektiven der Integration durch Repräsentation. in: Weißeno, Georg (Hrsg.): Bürgerrolle in der Einwanderungsgesellschaft. Chancen des Politikunterrichts. Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung 2010 (i.e.).+++ Ders.: Einleitung. in: Ders. (Hrsg.): Inklusion durch Repräsentation. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2007, S ISBN ARBEITSPAPIERE: Blaes-Hermanns, Nora: Symbolische Repräsentation von Fremden und Armen in der öffentlichen Debatte. Ein Vergleich vor dem Hintergrund der Reformen von sozialer Sicherung, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderungsrecht in der Ära Schröder. Dissertation (Arbeitstitel).+++Ittenbach, Peter: Ethnische Exklusion im Demokratisierungsprozess. Die baltischen Staaten im Vergleich. Magisterarbeit. Trier Klasen, Oliver: Die politische Kultur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine diskursanalytische Untersuchung der Bundestagswahlkämpfe 1976 und Magisterarbeit. Trier Linden, Markus: Deliberation und Repräsentation - die Auswirkungen beratender Gremien auf die Rechtfertigung schwacher Interessen

184 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 183 am Beispiel der Süssmuth-Kommission. Arbeitspapier, 1. Trier Ders.: Vom Fremden zum Bürger - Modi und Perspektiven der politischen und gesellschaftlichen Einbindung von Migranten in Deutschland. Arbeitspapier, 1. Trier 2007, 25 S.+++ Ders.: Interessensymmetrie in der Demokratie. Ein- und Ausschluss durch Repräsentation am Beispiel Fremder und Armer im politischen Kräftefeld der Bundesrepublik Deutschland. Habilitation (Arbeitstitel).+++Marx, Eva: Die Repräsentation schwacher Interessen in deliberativen Demokratietheorien und agonistischen Pluralismustheorien. Magisterarbeit. Trier Mauer, Heike: Multikulturalismus und/ oder Feminismus. Diskussion eines Spannungsverhältnisses am Beispiel der Kopftuchdebatte. Magisterarbeit. Trier Thaa, Winfried: Rationalität und Repräsentation in der deliberativen Demokratietheorie von Jürgen Habermas. Arbeitspapier, 2. Trier 2006, 49 S. ART: gefördert BEGINN: ENDE: AUFTRAGGEBER: nein FINANZIERER: Deutsche Forschungsgemeinschaft INSTITUTION: Universität Trier, FB III, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte (Universitätsring 15, Trier); Universität Trier, SFB 600 Fremdheit und Armut - Wandel von Inklusions- und Exklusionsformen von der Antike bis zur Gegenwart (Ludwig-Weinspach-Weg 3, Trier) KONTAKT: Thaa, Winfried (Prof.Dr. Tel , thaa@uni-trier.de) [298-L] Thomas, Hans; Hattler, Johannes (Hrsg.): Glaube und Gesellschaft: gefährden unbedingte Überzeugungen die Demokratie?, (Interdisziplinäres Colloquium "Wahrheit - Pluralismus - Relativismus. Gefährden unbedingte Überzeugungen die Demokratie?", 2008), Darmstadt: Wissenschaftl. Buchges. 2009, 208 S., ISBN: INHALT: "Wie kann die unbedingte Überzeugung, die zum Glauben (zumal zu Formen des Offenbarungsglaubens wie im Christentum) gehört, in ein demokratisches gesellschaftliches Umfeld integriert werden? Ist nicht die Überzeugung einiger, dass sie - und sie allein - im Besitz der Wahrheit sind, eine Gefahr für das Gemeinwesen? Oder lässt sich an verschiedenen Fallbeispielen demonstrieren, wie Religion und Pluralismus sich gegenseitig brauchen und ergänzen, wie jede Sphäre der anderen etwas geben kann, so dass der Glaube im Endeffekt die demokratischen Verhältnisse sogar stärkt und die Demokratie den Glauben entwicklungsfähig macht? Die Beiträge des interdisziplinären Bandes würdigen den Pluralismus unterschiedlicher Überzeugungen und verteidigen die Freiheit des Einzelnen. Gefahren für die Demokratie sehen sie, wenn die Überstrapazierung des Pluralismus zur Relativierung privater und staatlicher Wertbekenntnisse und zur Nicht-Diskriminierung als letzter Norm führt." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Hans Thomas: "Meine Wahrheit - Deine Wahrheit...": Verlangt der gesellschaftliche Pluralismus Abstinenz von Überzeugungen oder ihren Wettbewerb? (11-18); Lothar Häberle: Toleranz - Relativismus - Political Correctness. Zur Toleranz-Position von Rainer Forst und Jürgen Habermas (19-44); Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz: Wahrheit in der Postmoderne: Verschüttungen und Neuaufbrüche (45-58); Winfried Kluth: Aussprache (59-70); Robert Spaemann: Wahrheit und Freiheit (71-86); Johannes Hattler: Aussprache (87-92); Walter Schweidler: Die Weite der Vernunft. Der religiöse Glaube und die Dialektik der Säkularisierung (93-104); Manfred Spieker: Relativismus in der Krippenpolitik: Die Entmündigung der Familie ( ); Hans-Bernhard Wuermeling: Aussprache ( ); Rocco Buttiglione: Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln: Forderung der Gerechtigkeit oder Verstoß gegen Diskriminierungsverbote? ( ); Winfried Kluth: Der späte Sieg der

185 184 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten Gleichheit: Gefährden postmoderne Diskriminierungsverbote die Freiheit? ( ); Alberto Gil: Aussprache ( ); Christian Hillgruber: Mythos Neutralität. Überlegungen zum religiös-weltanschaulichen Fundament des modernen Staates ( ). [299-L] Vogel, Lars: Der Weg ins Kabinett - Karrieren von Ministern in Deutschland: eine empirische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rekrutierungsfunktion der Parlamente, (Europäische Hochschulschriften. Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 576), Frankfurt am Main: P. Lang 2009, XIII, 178 S., ISBN: INHALT: "Die Studie untersucht die Rekrutierung von Ministern als Ergebnis ihrer vorherigen politischen Karriere und berücksichtigt dabei den Wandel des Parlamentarismus in Deutschland. Das dabei benutzte Forschungsdesign ermöglicht den empirischen Vergleich von Ministern und Abgeordneten. Auf dieser Basis zeigt sich, dass die Bedeutung des Parlaments als wichtigster Rekrutierungspool gesunken ist. Als Hauptursachen werden die Professionalisierung des politischen Systems und der Wandel der Parteiorganisationen identifiziert. Die Folgen sind paradox: es werden mehr Berufspolitiker (von außerhalb des Parlaments) zu Ministern ernannt, aber zugleich gelangen mehr Minister ohne 'Ochsentour' ins Kabinett. Diese Entwicklungen sind in Ostdeutschland teilweise weiter vorangeschritten als in Westdeutschland." (Autorenreferat) [300-L] Voss, Kathrin: Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 2010, H. 19, S ( INHALT: "Grassrootscampaigning ist eine Form des indirekten Lobbying, bei dem versucht wird, möglichst viele Menschen für ein Thema zu mobilisieren. Während früher auf der Straße Unterschriften gesammelt wurden, findet Grassrootscampaigning heute vor allem im Internet statt. Doch eine Website allein reicht nicht aus." (Autorenreferat) [301-L] Weiß, Ralph: Politisch-kommunikative Milieus: Notwendigkeit und Nutzen einer milieutheoretischen Analyse politischer Kommunikation, in: Medien & Kommunikationswissenschaft, Jg. 57/2009, Nr. 1, S (Standort: UuStB Köln (38)-FHM AP11550) INHALT: "Lebenslagen und Formen der Lebensführung bestimmen darüber, ob und wie die medienvermittelte politische Kommunikation Einfluss auf politische Vorstellungen, Einstellungen und Handlungen ausübt. Auf diesen Zusammenhang stoßen sowohl die Kommunikationswissenschaft als auch die Politikwissenschaft bzw. die politische Soziologie. Der Beitrag diskutiert, inwieweit die Milieutheorie helfen könnte, den offenbar prägenden lebensweltlichen Kontext angemessen zu erfassen. Zunächst wird bilanziert, wie die kommunikationswissenschaftliche Forschung zur politischen Kommunikation die Relevanz von Dimensionen der Lebensführung zum Vorschein bringt. Daran schließt sich ein komplementärer Überblick an, wie die Politikwissenschaft bzw. die politische Soziologie die Bedeutung sozialstruktureller

186 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten 185 Dimensionen der Lebenslage für politische Einstellungen und Handlungen kennzeichnen. Abschließend wird der Milieubegriff als konzeptionelle Klammer genutzt, um Ansätze aus beiden disziplinären Perspektiven zusammenzuführen. Damit werden Grundlagen für eine milieutheoretisch instruierte Kommunikationsforschung skizziert, die zu ermitteln versteht, wie Formen politischer Kommunikation und. Modi politischer Partizipation ineinander greifen und aus welchem lebensweltlichen Gefüge diese Zusammenhänge erwachsen." (Autorenreferat) [302-L] Westle, Bettina; Gabriel, Oscar W. (Hrsg.): Politische Kultur: eine Einführung, (Studienkurs Politikwissenschaft), Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2009, 578 S., ISBN: INHALT: "In diesem Lehrbuch wird in das Konzept der politischen Kultur aus Sicht der Empirischen Sozialforschung eingeführt. Neben der Darstellung des klassischen Konzepts der Politischen-Kultur-Forschung, dessen Rezeption und neueren Entwicklungen werden insbesondere politische Legitimitätsvorstellungen und politische Unterstützung vertiefend untersucht. Diese Orientierungen der Bürger/innen gegenüber dem politischen System werden anhand repräsentativer Daten bis inklusive 2002 für die Bundesrepublik Deutschland sowie in international vergleichender Perspektive von West- und Osteuropa analysiert." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: 1. Bettina Westle: Das klassische Konzept der Politischen Kultur (13-23); 2. Bettina Westle: Rezeptionsgeschichte des Konzepts der Politischen Kultur (24-39); 3. Bettina Westle: Weiterentwicklungen des Konzepts der Politischen Kultur in der empirischen Sozialforschung (40-55); 4. Katja Neller: Aspekte Politischer Kultur in Deutschland: Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Gemeinschaft" (56-96); 5. S. Isabell Thaidigsmann: Aspekte politischer Kultur in Deutschland - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Ordnung" (97-137); 6. Melanie Walter-Rogg: Aspekte politischer Kultur in Deutschland - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Herrschaftsträger" ( ); 7. S. Isabell Thaidigsmann: Aspekte politischer Kultur in Deutschland - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Zusammenhänge zwischen Orientierungen gegenüber den Ebenen des politischen Systems" ( ); 8. S. Isabell Thaidigsmann: Aspekte politischer Kultur in Deutschland: Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: Hierarchien politischer Unterstützung ( ); 9. Bettina Westle: Aspekte Politischer Kultur im internationalen Vergleich - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Gemeinschaft" ( ); 10. Bettina Westle: Aspekte Politischer Kultur im internationalen Vergleich - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Ordnung" ( ); 11. Bettina Westle: Aspekte Politischer Kultur im internationalen Vergleich - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Politische Herrschaftsträger" ( ); 12. Bettina Westle: Aspekte Politischer Kultur im internationalen Vergleich -Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: "Zusammenhänge zwischen Orientierungen gegenüber den Ebenen des politischen Systems" ( ); 13. Bettina Westle: Aspekte Politischer Kultur im internationalen Vergleich - Legitimitätsvorstellungen und Legitimitätsurteile: Hierarchien und Muster politischer Unterstützung ( ); 14. Bettina Westle: Politische Kulturen, Globalisierung und Europäische Union ( ).

187 186 sofid Politische Soziologie 2010/2 7 Politische Kultur und Ethik, politische Eliten [303-L] Zerfaß, Ansgar; Bentele, Günter; Oehsen, Henrik Oliver von: Lobbying in Berlin: Akteure, Strukturen und Herausforderungen eines wachsenden Berufsfelds, in: Axel Sell (Hrsg.) ; Alexander Krylov (Hrsg.): Government Relations : Interaktionen zwischen Wirtschaft,Politik und Gesellschaft, Frankfurt am Main: P. Lang, 2009, S INHALT: Lobbying ist vor allem ein politischer Kommunikationsprozess, der sich zwischen Akteuren nicht-politischer Organisationen (Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Non-Profit-Organisationen etc.) und politischen Akteuren (Abgeordneten, Referenten, etc.) abspielt, mit dem primären Ziel, mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess zu nehmen. Als Kommunikationsprozess besteht Lobbying jedoch nicht nur aus der konkreten Ansprache der Entscheidungsträger, sondern schließt auch Planung, Vor- und Nachbereitung ein. Lobbyisten werden somit, einem modernen strategischen Verständnis folgend, zu "Kommunikationsmanagern". Als solche müssen sie nicht nur die Organisationsstrategie im Umfeld der politischen Entscheidungsträger durchsetzen, sondern auch Widerspruchspotenziale und die Anforderungen dieser Stakeholder in das Entscheidungssystem der eigenen Organisation einbringen. Lobbyisten kommt somit eine anspruchsvolle Übersetzerrolle zwischen der Politik und der eigenen Organisation zu. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Lobbyismus in der Bundeshauptstadt Berlin und betrachtet verschiedene Lobbytypen im Vergleich (Unternehmenslobbying, Verbandslobbying, NPO-Lobbying, Agenturlobbying). Es werden ferner die Konturen dieses bisher unbekannten Berufsfeldes umrissen sowie Herausforderungen und Perspektiven des Lobbyismus im politischen Prozess diskutiert. (ICI2)

188 Register 187 Hinweise zur Registerbenutzung Sachregister Grundlage für das Sachregister sind die Schlagwörter, die zur gezielten Suche der Literatur- bzw. Forschungsnachweise in unseren Datenbanken SOFIS und SOLIS vergeben wurden. Um eine differenzierte Suche zu ermöglichen, werden dabei nicht nur die Haupt-, sondern auch Nebenaspekte der Arbeiten verschlagwortet. Bei einem maschinell erstellten Verzeichnis wie dem obigen Sachregister führt das zwangsläufig zu einem Nebeneinander von wesentlichen und eher marginalen Eintragungen. Manche Begriffe machen erst in Verbindung mit anderen Sinn oder wechseln ihren Sinn in Abhängigkeit vom jeweiligen Zusammenhang. Solche Zusammenhänge gehen aber bei einem einstufigen Register typischerweise verloren. Vermeintliche Fehleintragungen gehen fast immer aufs Konto eines dieser beiden Effekte, die sich bei der maschinellen Registererstellung grundsätzlich nicht vermeiden lassen. Personenregister Aufgeführt sind bei Literaturnachweisen: alle aktiv an dem Werk beteiligten Personen; bei Forschungsnachweisen: alle als Leiter, Betreuer oder wissenschaftliche Mitarbeiter ( Autoren ) eines Projekts angegebenen Personen. Institutionenregister Aufgeführt sind nur die forschenden Institutionen. Institutionelle Auftraggeber, Finanzierer, Förderer oder dergleichen sind zwar in den Forschungsnachweisen selbst aufgeführt, nicht jedoch im Register. Sortierung Die Sortierung folgt den lexikalischen Regeln, d.h. Umlaute werden wie der Grundbuchstabe sortiert. Numerische Angaben (z.b. 19. Jahrhundert ) sind ganz ans Ende sortiert, also hinter Buchstabe Z. Nummerierung Alle in den Registern angegebenen Zahlen beziehen sich auf die laufenden Nummern der Literatur- und Forschungsnachweise.

189

190 Personenregister 189 Personenregister A Abels, Gabriele 241 Abromeit, Heidrun 1 Ackermann, Ulrike 2 Acklin Zimmermann, Beatrice 242 Adler, Gunther 156 Adolphs, Stephan 108, 220 Albers, Hagen 243 Albert, Mathias 3 Albertoni, Giuseppe 290 Allmendinger, Bjoern 64 Anderson, Margaret Lavinia 65 Anhalt, Utz 216 Ansorg, Leonore 66 Anter, Andreas 99 Arslan, Emre 207 Asbach, Olaf 100 B Balke, Friedrich 4 Ballensiefen, Moritz 244 Barben, Judith 101 Baringhorst, Sigrid 269 Barth-Scalmani, Gunda 290 Bausch, Christiane 297 Becker, Karina 5 Becker, Stefan 102 Beek, Ursula J. van 6 Behnke, Joachim 145, 177 Beichelt, Timm 103 Bellabarba, Marco 290 Benedictis, Angela de 290 Benser, Günter 67 Bentele, Günter 303 Berghahn, Sabine 91 Bergsdorf, Wolfgang 245 Berlemann, Michael 178 Bernstein, Frank 246, 290 Beyer, Susanne 247 Beyme, Klaus von 7 Bibouche, Gudrun 208 Bichler, Reinhold 246, 290 Biegelbauer, Peter 179 Bierbrauer, Christoph 116 Biermann, Werner 68 Binder, Dieter A. 150 Blaes-Hermanns, Nora 297 Bock, Norman 248 Bock, Olaf 209 Böhme, Alexandra 104 Botsch, Gideon 151 Bozay, Kemal 210 Brandstätter, Klaus 290 Bräuer, Marco 249 Bräuninger, Thomas 145 Brettschneider, Frank 271 Breuer, Stefan 99 Bröckling, Ulrich 8 Brunkhorst, Hauke 9, 10 Buchstein, Hubertus 11 Bukow, Sebastian 152 Buntrock, Oliver 105 Buske, Nadine 253 Butterwegge, Christoph 12 C Cantarella, Glauco Maria 290 Chepikova, Ksenia 211 Christmann, Anna 106 Christophersen, Claas 13 Ciappelli, Giovanni 290 Corni, Gustavo 69, 246, 290 Cortina, Adela 14 D Dahme, Heinz-Jürgen 250 Damm, Christian 251 Daphi, Priska 212 Debus, Marc 70 Deitelhoff, Nicole 107 Delitz, Heike 252 Demirovic, Alex 108, 213 Demuth, Christian 109, 110 Detterbeck, Klaus 111, 153 Detzer, Sandra 72 Deutz-Schroeder, Monika 253 Diermann, Melanie 122 Dittberner, Jürgen 154 Dittrich, Denise 155 Dobner, Petra 112

191 190 Personenregister Doering, Detmar 15 Dogliani, Patrizia 290 Dose, Nicolai 105 Dreischer, Stephan 134 E Eder, Christina 180 Eder, Klaus 212, 222 Egner, David 16 Eichhorn, Joachim Samuel 71 Entner, Birgit 254 Esser, Josef 113 Eversberg, Dennis 214 F Faas, Thorsten 271 Fahrmeir, Andreas 290 Faist, Thomas 278 Faulenbach, Bernd 156 Feustel, Robert 8 Fischer, Jörn 255 Fleischer, Julia 266 Fleschhut, Ulrike 254 Fontanellaz, Barbara 215 Freudenstein, Astrid 256 Friesl, Christian 257 G Gabriel, Oscar W. 302 Ganghof, Steffen 17 Gast, Henrik 114, 143 Gehler, Michael 157 Gehrke, Bernd 66 Geiling, Heiko 158, 214 Gerhardt, Volker 60 Gertenbach, Lars 5 Giangiulio, Maurizio 290 Giron Reguera, Emilia 91 Goerres, Achim 181 Goertz, David 18 Göhler, Gerhard 258 Gottstein, Dietrich 19 Grasl, Maximilian 72 Greven, Michael Th. 209 Grimm, Dieter 20 Groshek, Jacob 259 Grunden, Timo 115, 188 H Habermas, Jürgen 21 Hacke, Jens 73, 74, 275 Hagen, Jürgen von 116 Hahn, Henning 22 Hamachers-Zuba, Ursula 257 Hamm, Marion 220 Hansen, Martin Ejnar 70 Hard, Daniel 159 Hartnuß, Birger 224 Hattler, Johannes 298 Hawel, Marcus 216 Heidenreich, Felix 56 Heinrich, V. Finn 23 Heit, Helmut 216 Heitmeyer, Wilhelm 34 Held, Josef 208 Helms, Ludger 75 Henschel, Marc 260 Hermann, Michael 198 Heußner, Hermann K. 261 Hieke, Hubert 24 Hillmer, Uwe 253 Hilmer, Richard 182, 183 Hirsch, Joachim 117 Hirschberger, Sonja-Christina 25 Hitzler, Ronald 262 Hobsbawm, Eric 26 Hoffmann-Lange, Ursula 263 Holz, Klaus 217 Hönigsberger, Herbert 264 Horst, Patrick 184 Hrbek, Rudolf 118 Huber, Sandra 265 Hug, Simon 160 Hüning, Dieter 27 Hustedt, Thurid 266 I Immergut, Ellen 234 J Jaeggi, Rahel 60 Jandura, Olaf 185 Janning, Frank 288 Jansen, Carlos 28 Jansen, Dorothea 119 Jesse, Eckhard 95, 161, 186, 202, 218, 248 Jestaedt, Matthias 120

192 Personenregister 191 Jörke, Dirk 29 Jun, Uwe 162 Jussen, Bernhard 290 K Kailitz, Steffen 30 Kaiser, André 255 Kalata, Jesse 163 Kalvelage, Felix 187 Kannankulam, John 117 Kauffmann, Clemens 25, 35, 79, 93 Kauffmann, Heiko 217 Kausch, Stefan 121 Keller, Andrea 31 Kellermann von Schele, Dorothee 267 Kersting, Wolfgang 32, 33 Kesselmann, Sarah 76 Klages, Johanna 268 Kleger, Heinz 221 Klein, Anna 34 Klein, Ansgar 224 Klein, Thomas 66 Kleinfeld, Ralf 229 Klekowski von Koppenfels, Amanda 285 Klöde, Matthias 35 Klönne, Arno 68 Kneip, Veronika 269 Kneipp, Danuta 66 Knoll, Manuel 36, 37 Kohler, Ulrich 270 Koller, Christian 219 Kolls, Sarah 238 Kopke, Christoph 151 Korte, Karl-Rudolf 18, 122, 123, 174, 175, 188, 296 Kranenpohl, Uwe 77, 124 Kreile, Michael 163 Kreisky, Eva 38 Krimmel, Iris 189 Krippendorff, Ekkehart 39 Kritidis, Gregor 216 Kronenberg, Volker 78 Kruse, Jörn 164 Kühnel, Sebastian-Frederik 165 Kypta, Martin 79 L Landwehr, Claudia 40 Lange, Dirk 239 Lanzke, Alice 166 Laux, Henning 5 Leidhold, Wolfgang 28 Leifeld, Philip 288 Leiße, Olaf 211 Lenco, Peter 41 Leppin, Hartmut 246, 290 Leunig, Sven 125 Ley, Richard 126 Linden, Markus 297 Linhart, Eric 190 Llanque, Marcus 42 Loeber, Anne 179 Löffler, Marion 38 Lorenz, Astrid 80 Lübbert, Daniel 191 Lübbe-Wolff, Getrude 127 Lüdtke, Rainer 197 Ludwig, Matthias 128 Lutz, Georg 192 M Maier, Jürgen 271 Maier, Michaela 271 Maj, Barnaba 290 Malang, Thomas 288 Manca, Anna Gianna 290 Marchart, Oliver 43, 220 Maurer, Peter 272 Mayer, Tilman 44 Mayerhöffer, Eva 272 Mayer-Tasch, Peter Cornelius 129 Mazohl, Brigitte 290 Mazzolini, Renato G. 290 Meinel, Florian 193 Meise, Stephan 214 Merkle, Gudrun 208 Metz, Thomas 62 Metzner, Christiane 221 Meuwly, Olivier 130 Mewes, Horst 45 Milanesi, Marica 290 Mittendorf, Volker 273 Moser, Sonja 194 Müller, Harald 58 Müller, Miriam 253 Müller, Ulrich 274 Müller-Doohm, Stefan 46 Münkler, Herfried 131, 275, 276

193 192 Personenregister N Naab, Teresa 277 Nagel, Alexander-Kenneth 132 Narr, Wolf-Dieter 47 Nassauer, Anne 222 Nergiz, Devrimsel Deniz 278 Neusser, Christian 167 Nève, Dorothée de 195 Niccoli, Ottavia 290 Nida-Rümelin, Julian 48 Niederberger, Andreas 49 Niedermayer, Oskar 162, 168, 196 Nieland, Jörg-Uwe 223 Nolte, Paul 50 Notflatscher, Heinz 290 Notthoff, Thomas 81 Nullmeier, Frank 133 O Oehsen, Henrik Oliver von 303 Olk, Thomas 224, 247 Onnen-Isemann, Corinna 256 Ostermann, Thomas 197 Ottmann, Henning 51 P Pallaver, Günther 290 Papcke, Sven 279 Pappi, Franz Urban 198 Patzelt, Werner J. 134 Paul, Jobst 217 Perlot, Flooh 199, 280 Peters, Gunnar 82 Petersen, Andreas 83 Petersen, Thomas 185 Pfahl-Traughber, Armin 225 Pinzani, Alessandro 52 Plehwe, Dieter 274 Plumpe, Werner 69, 290 Polak, Regina 257 Porsche-Ludwig, Markus 84 Pott, Benedikt 85 Preuß, Ulrich K. 86 Priddat, Birger P. 281 Pritzlaff, Tanja 133 Q Quasten, Rita 253 R Rando, Daniela 246, 290 Raschke, Joachim 169 Raschke, Peter 209 Recker, Marie-Luise 69, 290 Regazzoni, Lisa 290 Reichard, Christoph 283 Reinecke, Jost 34 Reiners, Markus 135 Reinhardt, Jörn 53 Reitz, Tilman 5 Renzsch, Wolfgang 111 Requate, Jörg 251 Reutter, Werner 80, 136, 170 Richter, Hedwig 87 Ritzi, Claudia 54, 227 Rodoniklis, Wasilios 284 Roldan Barbero, Horacio 91 Romano, Elisa 290 Roos, Ulrich 55 Rosar, Ulrich 200 Roth, Christian Tobias 137 Rucht, Dieter 226 S Saalfeld, Thomas 138, 285 Sack, Detlef 139 Sager, Fritz 147 Salvaterra, Carla 290 Sarti, Raffaela 290 Schaal, Gary S. 54, 56, 227 Schaub, Jörg 57 Schemer, Christian 228 Scherer, Helmut 277 Scheurle, Christoph 286 Schieren, Stefan 111 Schiller, Theo 88 Schilling, Walter 171 Schirmer, Roland 89 Schleicher, Siegfried 229 Schlumbohm, Anna 287 Schmalz-Bruns, Rainer 3 Schmalz-Jacobsen, Cornelia 258 Schmedes, Hans-Jörg 201 Schmid, Sonja 295 Schmidt, Andreas 58 Schmidt-Gleim, Meike 59 Schneider, Jan 140

194 Personenregister 193 Schneider, Volker 288 Schneiders, Thorsten Gerald 289 Schoch, Bruno 90 Schoen, Harald 190, 230 Schönberger, Klaus 231 Schönfelder, Sven 232 Schorn-Schütte, Luise 290 Schrenk, Klemens H. 141 Schroeder, Klaus 83, 253 Schroeder, Wolfgang 167 Schubert, Thomas 202 Schulz, Winfried 203 Schulze, Detlef Georgia 91 Schulze Heuling, Dagmar 83, 253 Schwarz, Hans-Peter 172 Schweitzer, Eva Johanna 291 Sciarini, Pascal 160 Sebaldt, Martin 142, 143, 144 Seibring, Anne 233 Seifert, Markus 249 Seimel, Julia 292 Seliger, Bernhard 92 Sepp, Hans Rainer 19 Sepp, Jüri 92 Shikano, Susumu 145 Shore, Jennifer 234 Sickinger, Hubert 173 Siefken, Sven T. 146, 293 Siegrist, Ulrich 242 Sigwart, Hans-Jörg 93 Skenderovic, Damir 94, 235 Soldner, Markus 141 Sombetzki, Janina 60 Späti, Christina 94 Speth, Rudolf 236, 237 Spöhr, Holger 238 Staadt, Jochen 83 Steffek, Jens 107 Steinmetz, Willibald 251 Stimpel, Thomas 247 Stöter, Joachim 239 Strohmeier, Gerd 165 Sutter, Ove 231 Suttner, Bernhard G. 294 Switek, Nico 174 T Tenscher, Jens 295 Terhorst, Stephan 296 Thaa, Winfried 297 Thiele, Ulrich 61 Thomas, Hans 298 Tils, Ralf 169 Treibel, Jan 175 Tuchscheerer, Heike 95 U Uster, Hanspeter 242 V Varone, Fédéric 147 Vatter, Adrian 147 Veit, Sylvia 266 Vogel, Lars 299 Völkl, Kerstin 204 Vorländer, Hans 227 Voss, Kathrin 300 W Wagschal, Uwe 62 Walk, Heike 213 Walther, Christian 258 Wamhof, Georg 97 Wassermann, Heinz P. 150 Weiß, Ralph 301 Wendland, Susanne 205 Wengst, Udo 98 Wentker, Hermann 98 Wenzelburger, Georg 148 Werth, Christoph H. 63 Westle, Bettina 302 Wiesendahl, Elmar 162 Willner, Roland 149 Winkler, Jürgen R. 206 Winter, Thomas von 240 Wisotzki, Simone 58 Wissel, Jens 117 Wohlfahrt, Norbert 250 Wolf, Frieder Otto 91 Wolling, Jens 249 Wrobel, Ralph M. 92 Wunderlich, Carmen 58 Y Yurdakul, Gökce 287 Z Zander, Daniel 284

195 194 Personenregister Zandonella, Martina 199 Zerfaß, Ansgar 303

196 Sachregister 195 Sachregister A Abgeordneter 191, 198, 255, 264, 278, 285, 299 Absolutismus 27 Abstimmung 70, 126, 201, 273 Adel 37 Adenauer, K. 172 Affektivität 228 Afrika 118 Afrika südlich der Sahara 118 agenda setting function 249 Akteur 124, 229, 266, 267, 292, 303 Aktienmarkt 178 Aktionär 178 Alliierte 86 alter Mensch 181 Altersgruppe 186 altersspezifische Faktoren 181 Altersstruktur 196 Althusser, L. 117, 215 Ambivalenz 230 Amerikanisierung 292 Amt 255, 262 Anarchie 113 Anerkennungspolitik 106 angewandte Wissenschaft 281 Angst 290 Anomie 232 Anschluss 254 Anthropologie 29, 33 Antifaschismus 90, 215, 238 Antikapitalismus 5 Antike 29, 32, 37, 42, 69, 252, 290 Antirassismus 219 Antisemitismus 151, 217, 232 Arbeitgeberverband 288 Arbeitnehmer 208, 214 Arbeitnehmerinteresse 264 Arbeitnehmerorganisation 208 Arbeitslosengeld 149 Arbeitslosigkeit 24, 57 Arbeitsmarktpolitik 149, 224 Arbeitsrecht 66 Arbeitswelt 5, 257 Architektur 252 Arendt, H. 13, 29, 45, 60, 62, 63, 93 Aristoteles 36, 37, 62 Armut 22, 57, 297 Askese 5 Asylpolitik 242 Asylrecht 228 Aufklärungszeitalter 7, 51, 219 Aufmerksamkeit 166, 254 Ausgaben 173 Ausländer 207, 242, 297 Ausländerfeindlichkeit 211, 217, 232, 238, 242 Außenpolitik 20, 80, 95, 155, 282 außerparlamentarische Opposition 216 Autonomie 40, 58, 103, 266, 268 Autoritarismus 232 B Baden-Württemberg 135, 253 Bank 105 Barbarei 246, 290 Basisdemokratie 179 Bayern 128, 135, 253 Befreiung 215 Begriffsbildung 44 Behörde 115, 135, 281 Benachteiligtenförderung 194 Benachteiligung 194 Benutzerforschung 249 Berater 101, 272 Beratung 140, 281 Beratungsgremium 140 Berichterstattung 97, 185, 223, 228, 244, 256, 271, 284, 295 Berlin 83, 272, 274, 303 Beruf 262 berufliches Selbstverständnis 245 Berufsbild 262 Berufsfeld 303 berufstätige Frau 208 Berufstätigkeit 206 Berufsverlauf 299 Bestandsaufnahme 126, 193, 280 Beteiligung 213, 300 Beurteilung 198

197 196 Sachregister Bevölkerung 161, 230, 238, 251, 257 Bevölkerungsgruppe 66 Bevölkerungspolitik 121 Bewusstsein 253, 275 Bibliographie 288 bilaterale Beziehungen 172 Bildung 98 Bildungspolitik 111, 224 Bindung 203 Biopolitik 242 Bologna-Prozess 132 Börse 178 Bourdieu, P. 268 Boykott 157, 231 Brandt, W. 71, 286 Bremen 187, 205 Budget 148 Bundeskanzler 114, 115, 137, 138, 149, 230, 256, 271 Bundesland 126, 135, 136, 170, 180, 204, 224 Bundespolitik 204 Bundespräsident 115 Bundesrat 102, 111, 118, 170 Bundesregierung 96, 137, 149, 157, 266 Bundesstaat 20, 111, 118, 136, 153, 170 Bundestag 102, 109, 110, 134, 146, 172, 255, 264 Bundestagswahl 85, 138, 161, 166, 177, 182, 183, 185, 186, 187, 191, 193, 197, 198, 201, 203, 204, 243, 244, 256, 260, 271, 291, 292, 295 Bundesverfassungsgericht 80, 124, 127, 137, 177, 191, 198, 227 Bundeswehr 229 Bund-Länder-Beziehung 71 Bündnis 90/ Die Grünen 174, 186, 187, 190, 260 Bürger 42, 47, 57, 63, 73, 84, 112, 182, 203, 234, 300 Bürgerbeteiligung 73, 128, 179, 205, 250, 265 Bürgerbewegung 88 bürgerliche Gesellschaft 47, 51, 57, 73, 100, 117 Bürgerrecht 239 bürgerschaftliches Engagement 209, 221, 224, 250 Bürgertum 224 C CDU 71, 85, 138, 161, 165, 167, 172, 182, 184, 186, 187, 190, 191, 197, 202, 206 Chancengleichheit 33, 57, 193, 294 chemische Industrie 288 Christ 217 christdemokratische Partei 157, 165, 186 Christentum 69 Computer 258 computervermittelte Kommunikation 258, 292 Coping-Verhalten 290 CSU 71, 85, 138, 167, 172, 182, 186, 191 D Dahrendorf, R. 73, 74 Datengewinnung 23 DDR 2, 66, 77, 80, 82, 86, 89, 90, 98, 134, 171, 248, 253 Deliberation 10, 14, 18, 32, 40, 46, 56, 147, 163, 297 deliberative Demokratie 14, 18, 21, 40, 46, 54 Demokratieverständnis 6, 8, 9, 10, 17, 30, 47, 61, 64, 84, 112, 133, 150, 179, 199, 239 demokratisches Verhalten 34, 52, 179, 265 Demokratisierung 1, 6, 9, 38, 46, 54, 58, 77, 79, 127, 133, 150, 179, 213, 249, 265 Demonstration 231 Deregulierung 12 Derrida, J. 8, 107 Deutscher Reichstag 65, 70 deutschsprachige Schweiz 235 Dewey, J. 93 Dezentralisation 164, 250 Dialog 243 Dichtung 39 Die Grünen 197, 206 digitale Spaltung 265 Digitalisierung 2, 18 Diktatur 30, 69 direkte Demokratie 101, 106, 128, 147, 160, 205, 243, 268, 273 Diskussion 159, 190, 271 Dominanz 58

198 Sachregister 197 Doppelrolle 255 Drittes Reich 68, 251, 254 Druckmedien 284 E Effektivität 281 Effizienzanalyse 281 Egalitarismus 37 Ehrenamt 209, 250 Eigentumsverhältnisse 88, 154 Einnahmen 173 Einrichtung 209 Electronic Government 243, 265 elektronische Demokratie 11, 243 elektronische Medien 269 Elite 6, 90, 263, 281 Emotionalität 212, 294 Empirie 116 empirische Sozialforschung 178, 302 Engagement 194, 209 Entgrenzung 3 Entscheidungsfindung 40, 48, 89, 109, 132, 140, 273, 303 Entscheidungsprozess 122, 124, 128, 149, 167, 174, 175, 213 Entscheidungsspielraum 137 Entstaatlichung 293 Erhard, L. 172 Erinnerungskultur 97 Erkenntnis 251 Ermessensfrage 137 Erster Weltkrieg 76 Erwerbstätiger 199 Erziehung 52 ESVP 163 Ethik 8, 14, 32, 43, 51, 100, 217, 283 ethnische Gruppe 285 EU-Beitritt 157 EU-Erweiterung 171 EU-Politik 102, 157, 224 europäische Integration 68, 86, 103, 109, 110, 224 Europäische Kommission 102 Europäisches Recht 261 europäische Zusammenarbeit 102 Europäisierung 103, 110, 118, 176 Europaparlament 69, 107, 238 Europapolitik 111 Europarat 69, 134 Eurozentrismus 42 EU-Staat 102, 224 EU-Vertrag 110, 227 Event 220 Evolution 110 Evolutionstheorie 25 Exekutive 104, 255, 294 Exklusion 297 Expertenbefragung 237 F Fairness 177 Familie 194, 253, 257 Familienpolitik 121, 224 Faschismus 69 FDJ 184 FDP 88, 138, 154, 155, 175, 182, 186, 197, 206, 260 Feminismus 117 Fernsehen 185, 223, 228, 286 Fernsehsendung 271 Fichte, J. 35 Film 282 Finanzausgleich 71, 111 Finanzkrise 1, 2, 12, 46, 105, 283 Finanzpolitik 148 Finanzverfassung 71 Finanzwirtschaft 147 Flexibilität 12, 47 Flüchtlingspolitik 217 Föderalismus 95, 111, 116, 125, 130, 136, 143, 145, 147, 153, 204, 224 Förderung 221 Forschungsansatz 22, 72, 108, 194, 267 Forschungsdefizit 116 Forschungseinrichtung 237 Forschungspolitik 237 Fotografie 244 Foucault, M. 117 Fragmentierung 176 Fraktion 172, 255 Fraktionsdisziplin 172 Französische Revolution 61 französischsprachige Schweiz 235 Frau 37, 186, 241 Frauenbewegung 216 Frauenbild 289 Frauenförderung 241 Frauenpolitik 241

199 198 Sachregister Freiheit 2, 10, 15, 31, 33, 39, 45, 50, 51, 57, 61, 63, 88, 154, 298 Freiheitsrecht 2, 15 Freizeitsektor 209 Fremdheit 297 Frieden 25, 51 Führungskraft 281 Führungsposition 241 Führungsstil 114, 115, 143, 149 Fundamentalismus 289 Fußball 282 G Gaullismus 172 Gedenkstätte 253 Gedenktag 254 Gefährdung 101 Gegenöffentlichkeit 235 Gegenwart 48 Geheimdienst 66 Gehorsam 279 Geisteswissenschaft 44 gemeinnützige Arbeit 209 Gemeinschaft 8, 19, 34, 62 Gemeinsinn 250 Gemeinwesen 25, 250, 262 Gemeinwohl 37, 298 Gerechtigkeit 22, 36, 37, 49, 53, 57, 58, 100, 177, 212 Gerichtsentscheidung 124 Geschichtsbewusstsein 97 Geschichtsbild 248, 253 Geschichtsphilosophie 51 Geschichtsschreibung 290 Geschichtsunterricht 290 Geschichtswissenschaft 76, 290 Geschlecht 186, 206 Geschlechterpolitik 80 Gesellschaftsbild 33, 59, 117, 121 Gesellschaftskritik 1, 10, 113 Gesellschaftsordnung 32, 48, 79, 95, 276 Gesellschaftspolitik 29, 88, 250 Gesellschaftstheorie 10, 46, 113 Gesetzentwurf 190 Gesetzgebung 71, 77, 110, 118, 125, 146, 191 gesetzliche Regelung 106, 191, 274 Gesetzmäßigkeit 16 Gespräch 245 Gesundheit 5 Gewalt 26, 58, 222, 238, 290 Gewaltbereitschaft 238 Gewaltenteilung 61, 75 Gewaltmonopol 20 Gewerkschaft 167, 206, 213, 214, 233, 264 Gewerkschaftsarbeit 214 Gewerkschaftspolitik 148 Glaube 298 Glaubensfreiheit 50, 57, 242 Glaubwürdigkeit 171, 260 Gleichgewicht 138 Gleichgewichtsmodell 17 Gleichheit 36, 37, 87, 191, 198 Gleichstellung 241 Global Governance 3, 41, 50, 107, 127, 133 Globalisierung 1, 3, 8, 9, 26, 41, 44, 49, 112, 127, 130, 133, 157, 176, 213, 222, 226, 267, 302 Global Player 26 Glück 32 Gouvernementalität 59, 121 Governance 104, 107, 119, 139, 140, 141, 149, 170, 205, 213, 224, 281, 293 Gramsci, A. 117, 282 Große Koalition 71, 85, 96, 149, 172 Grundgesetz 72, 79, 80, 84, 86, 164, 191, 227 Grundrecht 15, 47, 61, 107 H Habermas, J. 10, 14, 21, 46, 50, 73, 268 Hamburg 128 Handlungsfähigkeit 47, 71 Handlungsspielraum 114, 116, 137, 143, 225, 266 Handlungstheorie 292 Harmonisierung 111 Hartz-Reform 159 Hausaufgabe 156 Haushaltskonsolidierung 148 Hayek, F. 33 Hegel, G. 10, 35, 57, 107 Hegemonie 13, 26, 30, 79, 215 Hermeneutik 28, 93, 289 Herrschaft 27, 29, 30, 37, 49, 59, 63, 66, 252, 290 Hessen 135, 158, 197

200 Sachregister 199 Hierarchie 139, 302 historische Analyse 37, 57, 235 historischer Materialismus 24 Hobbes, T. 20, 27, 31, 52, 100 Hochschule 5, 216 Hochschulpolitik 132 homo oeconomicus 62 Humanisierung 42 Humanismus 42, 45, 69 humanitäre Intervention 42, 58 Humanität 44, 45 Hume, D. 100 I Ideengeschichte 4, 20, 42, 74, 87, 279 Identifikation 34, 90, 194, 203, 252 Identität 156, 227, 246 Identitätsbildung 90, 212, 227 Ideologie 33, 59, 64, 90, 94, 151, 192, 215, 225, 226, 238 Ideologiekritik 38, 282 IG Metall 214 Image 166 Implementation 119 Individualisierung 33, 47, 50 Individualismus 32 Individualität 289 Individuum 15, 48, 62, 63, 76, 279 Industriegesellschaft 142 Industriestaat 142, 259 Informationsgesellschaft 166 Informationsgewinnung 245 Informationsmittel 203 Informationstechnik 280 Informationstechnologie 18 Informationsvermittlung 277 Informatisierung 285 informelle Struktur 213 Infrastruktur 226 Inklusion 13, 297 Innenpolitik 111 innerdeutsche Beziehungen 90, 98 innere Sicherheit 111 innerparteiliche Gruppierung 158 Institutionalisierung 139 Institutionalismus 72, 113 institutionelle Faktoren 14, 17, 95, 116, 122, 287 institutioneller Wandel 89, 110, 132 Institutionenökonomie 281 Instrumentalisierung 42, 101, 112, 219, 231 Intellektueller 80 Interaktionsmuster 115 interaktive Medien 243, 249, 280 interdisziplinäre Forschung 116 Interessengruppe 236, 240, 249, 274, 294 Interessenkonflikt 25 Interessenpolitik 213, 236, 240, 274, 288, 300 Interessenvertretung 229, 236, 297, 303 internationale Beziehungen 3, 44, 55 internationale Organisation 201 internationale Politik 3, 103, 133 internationales Regime 3 internationales System 3 internationale Zusammenarbeit 213 Internationalisierung 127, 160 Internet 5, 18, 243, 249, 258, 259, 265, 280, 285, 291, 292, 300 Invasion 290 Islam 106, 210, 242, 261, 277, 289 Islamismus 217 J Japan 288 Journalismus 223, 244, 245, 258, 284 Journalist 272 Judentum 217 Judenverfolgung 217, 251, 254 Judikative 294 Jugend 194, 199 Jugendarbeit 194 Jugendforschung 194 Jugendhilfe 194 Jugendlicher 199, 207, 217, 223, 253 Justiz 216 K Kambodscha 71 Kampagne 228, 267, 269, 300 Kandidatur 230, 244, 256, 271 Kant, I. 14, 31, 51, 52, 100 Kanton 106, 130 Kapitalismus 1, 5, 9, 12, 24, 46, 88, 108, 113, 156, 215, 225 Karikatur 277 Karriere 255, 263, 278, 299

201 200 Sachregister Kirche 98, 209, 242, 257 Klassenkampf 59 Kleidung 231 Knappheit 33 Koalition 71, 96, 138, 169, 170, 171, 182, 183 Koalitionsbildung 85, 145 Koalitionspolitik 85 Koexistenz 25 Kognition 228 kognitive Fähigkeit 203 Kohl, H. 172, 286 Kollektiv 48, 251, 275 kollektive Identität 212 Kollektivverhalten 273 Kollektivverhandlung 288 Kommission 140, 297 Kommunalpolitik 118, 224, 288 Kommunikation 14, 101, 262, 272 Kommunikationsmedien 18, 269 Kommunikationsmittel 275 Kommunikationspolitik 260 Kommunikationstechnologie 18, 280 Kommunikationstheorie 284 Kommunikationsverhalten 275 Kommunikationswissenschaft 301 kommunikatives Handeln 46, 273 Kommunismus 67, 98, 215, 248 kommunistische Partei 215 Kommunitarismus 32, 56 Kompensation 191 Kompetenzverteilung 111, 112 Komplexität 123 Konfliktregelung 29, 115 Konkordanzdemokratie 147 Konservatismus 235, 238 konservative Partei 121, 148 Konsolidierung 148 Konstitutionalismus 6 Konstrukt 76 Konsum 166 Konsumgesellschaft 166 Konterrevolution 94 Kontingenz 104 Kontrakttheorie 27, 48, 61 Konvergenz 202 Koordination 102, 139 Korporatismus 240 Korruption 173, 283, 294 Kosmopolitismus 13, 22, 42, 51 Kosten 82 KPD 67 Krankheit 142 Krieg 26, 58, 290 Kriegsschuld 290 Kriegsverbrechen 290 Krise 9, 12, 161, 165, 182, 268 Kritische Theorie 10, 46, 216, 282 Kultur 6, 21, 39, 42, 93, 210, 235, 252 Kulturerbe 98 Kulturindustrie 5, 282 Kulturkampf 235 Kulturkonflikt 98 Kulturpessimismus 235 Kulturphilosophie 93 Kulturwandel 269 Kundenorientierung 260 Künstler 223 L Laizismus 50 Landespolitik 204 Landesregierung 96, 170 ländlicher Raum 247 Landtag 126, 190, 296 Landtagswahl 126, 150, 158, 184, 190, 197, 200, 202, 204, 206, 295 Lebensalter 206 Lebensbedingungen 232 Lebensstil 32 Lebensweise 32 Lebenszyklus 138, 181 Legislative 109, 118, 125, 294 Legislaturperiode 138 Legitimation 9, 20, 27, 29, 30, 49, 54, 59, 61, 73, 77, 90, 107, 124, 128, 137, 164, 219, 229, 279, 290 Legitimität 14, 20, 54, 93, 107, 133, 290, 302 Lehre 2 Leiharbeit 5 Leistung 6 Leistungsfähigkeit 144, 165 Leitbild 3, 119, 221 lernende Organisation 110, 267 Lernfähigkeit 110 Lernprozess 110, 194 Lerntheorie 110

202 Sachregister 201 liberale Partei 155 Liberalisierung 12, 77, 283 Liberalismus 2, 12, 14, 32, 33, 51, 56, 57, 73, 74, 88, 100, 154 Linksradikalismus 215, 218 Literatur 39 Lobby 213, 236, 274, 293, 300, 303 Logik 28, 272 Lohnpolitik 149 Loyalität 55 Luhmann, N. 117 M Maastrichter Vertrag 110 Machiavelli, N. 33, 52, 101, 276 Macht 8, 9, 29, 59, 68, 123, 165, 215, 219, 258, 268, 288, 290, 294 Machtkampf 276 Machtsicherung 123 Machtverfall 127 Management 123, 221, 267 Manipulation 101 Mann 37 Mannheim, K. 215 Männlichkeit 282 Mao Tse-tung 216 Marcuse, H. 216 Markenartikel 166 Markenpolitik 260 Marketing 166, 260 Markt 2, 9, 33, 112 Marktorientierung 1, 5, 74, 178, 260 Marktwirtschaft 1, 2, 5, 57, 73, 154 Marx, K. 5, 117, 215, 216 Marxismus 24, 108, 113, 117, 248 Marxismus-Leninismus 90 Massenmedien 97, 228, 259, 271 Materialismus 108, 113, 117 Medien 147, 185, 203, 217, 243, 253, 256, 258, 267, 272, 280, 284 Mediengesellschaft 236, 292 Medientheorie 284 Mehrebenensystem 111, 118, 163 Mehrheitsprinzip 40 Mehrheitswahl 40, 191, 198 Mehrparteiensystem 153, 161, 167, 176 Meinungsbildung 163 Meinungsfreiheit 277 Menschenbild 37, 62, 81, 101, 156, 289 Menschenrechte 47, 58, 107, 298 Menschenrechtsverletzung 9 Menschenwürde 19, 42, 88 Merkel, A. 149, 244, 286 Metapher 4, 288 Migrant 278, 287 Migration 5, 24, 207 Migrationspolitik 140 Militär 229, 290 Militarisierung 68 Mill, J. 2, 100 Minderheit 106, 285 Minderheitenrecht 106 Mindesteinkommen 149 Minister 255, 299 Ministerium für Staatssicherheit 83 Ministerpräsident 126, 184, 206 Mitläufer 97 Mittelalter 7, 276, 290 Mitteleuropa 144 Mobilisierung 30, 169, 300 Mobilität 47 Mode 231 Modellentwicklung 119, 288 Moderne 7, 29, 32, 42, 56, 219, 235, 246 Modernisierung 50, 135, 150, 242, 267, 283 Monarchie 27, 30, 276, 290 Monopol 164 Moral 2, 14, 15, 22, 33, 107, 216, 279 Motiv 35, 183 multikulturelle Gesellschaft 50, 242 Musik 39, 223, 231 Musiker 223 Muslim 242, 289 Mythos 207 N Nachbarschaft 19 Nachhaltigkeit 281 Nachkriegsgesellschaft 251 Nachkriegszeit 7, 67, 68, 74, 78, 92 Nation 9, 21, 61, 78, 90, 282 Nationalbewusstsein 26, 150, 210, 282 nationale Entwicklung 91 nationale Identität 46, 78, 80, 95, 210, 282 nationale Politik 163 Nationalismus 26, 28, 78, 94, 207, 210, 282

203 202 Sachregister Nationalsozialismus 69, 97, 217, 253 Nationalstaat 3, 20, 46, 57, 80, 103, 107, 127, 144 Naturalismus 42 Naturrecht 27, 37, 84 Neokonservatismus 121 Neoliberalismus 1, 12, 24, 46, 74, 92, 112, 113, 154, 225, 226, 268 Neonazismus 207 Netzwerk 132, 157, 288 Netzwerkanalyse 288 neue Medien 300 Neue Politische Ökonomie 178 Neue Rechte 235 Neukantianismus 51 Neuzeit 7, 39, 52, 276 New Economy 268 nichtstaatliche Organisation 213, 237, 303 Nichtwähler 195 Niedersachsen 135, 158, 214 Nietzsche, F. 33 Nomade 252 Non-Profit-Organisation 221, 237 Nordrhein-Westfalen 135, 253, 272, 296 Norm 58 Normalität 282 Normativität 10, 21, 49, 133, 298 Normsetzung 53 Notstandsgesetz 71, 76, 216 NPD 151, 211, 218 O OECD-Staat 142 öffentliche Aufgaben 114, 125, 156 öffentliche Kommunikation 297 öffentliche Ordnung 26 öffentlicher Haushalt 148 öffentliches Gut 19 öffentliche Verwaltung 80, 283 Öffentlichkeit 63, 100, 112, 235, 236, 245, 249, 251, 268, 272, 275, 284 Öffentlichkeitsarbeit 272, 274, 292 Ökologie 5, 129 Ökonomie 5, 19, 98, 281 ökonomische Theorie 24 Ökonomisierung 46, 112, 260, 283 Online-Dienst 265 Online-Medien 265, 292 Ontologie 43 Opfer 97 Opposition 66, 96, 138, 146, 151, 169, 172, 184, 206 Ordnungspolitik 29, 92, 250 Ordoliberalismus 74, 92, 154 Organisation 89, 109, 134, 167, 210, 225, 229 Organisationen 208, 211, 226 Organisationsentwicklung 67, 152, 162 Organisationsform 209, 266 Organisationsstruktur 67, 142, 162, 218 organisatorischer Wandel 135, 152, 162 Österreich 69, 106, 118, 148, 150, 157, 173, 199, 254, 257, 269 Ostmitteleuropa 92, 238 Ostpolitik 172 Ost-West-Vergleich 208 OSZE 201 Outsourcing 119 P Paradigma 48, 135 Parlament 70, 77, 102, 106, 109, 110, 118, 126, 127, 134, 141, 144, 146, 177, 190, 241, 255, 288 parlamentarischer Ausschuss 145, 193 Parlamentarismus 77, 118, 126, 134, 136, 143 Parlamentsdebatte 296 Parteianhänger 152, 178 Parteipolitik 67, 88, 148, 152, 155, 157, 160, 163, 174, 175, 202, 218 Parteitag 159 Partikularismus 22 Partizipation 13, 30, 34, 41, 46, 73, 139, 179, 194, 221, 265 Pathologie 142 Patriotismus 78 PDS 202, 218 Peer Group 194 Persistenz 251 Pflege 224 Pflicht 279 Phänomenologie 19, 93 Philosophie 46, 252 Platon 36 Pluralismus 30, 32, 50, 57, 113, 168, 236, 240, 242, 298 Politikberatung 237, 266, 281, 288, 293

204 Sachregister 203 Politiker 132, 171, 200, 230, 245, 262, 264, 278, 286, 299 Politikfeld 115, 139 Politikverdrossenheit 161 Politikvermittlung 69, 267, 268 Politikwissenschaft 7, 8, 38, 80, 81, 100, 113, 117, 147, 149, 260 politisch-administratives System 147, 236, 266 politische Agenda 166, 235 politische Aktivität 278, 300 politische Bewegung 64, 91, 94, 151, 207, 209, 226, 290 politische Beziehungen 6, 150, 192, 268 politische Elite 37, 150 politische Entscheidung 48, 54, 89, 104, 109, 122, 128, 145, 174, 175, 261, 273, 303 politische Entwicklung 16, 87, 94, 96, 140, 142, 155, 159, 165, 176, 202 politische Führung 114, 143, 150 politische Gruppe 192 politische Herrschaft 4, 39, 192, 276, 279, 302 politische Ideologie 207, 218 politische Institution 54, 75, 89, 109, 132, 134, 149, 150, 152, 164 politische Integration 270 politische Kommunikation 6, 14, 18, 69, 122, 140, 243, 245, 246, 249, 252, 267, 272, 273, 275, 280, 281, 284, 285, 288, 290, 295, 297, 301, 303 politische Kontrolle 119, 127 politische Krise 77, 158, 165 politische Kultur 39, 65, 78, 79, 92, 95, 107, 110, 147, 151, 171, 207, 235, 242, 254, 265, 302 politische Linke 94, 160, 167, 169, 171, 176, 186, 225, 231, 268 politische Macht 4, 39, 102, 108, 109, 123, 134, 144, 160, 164, 165, 172, 279 politische Mitte 80, 159, 160, 176 politische Ökonomie 1, 2, 24, 100, 113 politische Partizipation 128, 147, 158, 194, 195, 205, 224, 234, 241, 249, 269, 270, 278, 287, 297, 300, 301 politische Philosophie 4, 7, 8, 14, 15, 19, 22, 27, 29, 31, 32, 37, 43, 45, 46, 48, 49, 51, 57, 61, 84 politische Planung 113, 147 politischer Akteur 17, 135, 187, 190, 213, 230, 292, 296, 300 politische Rechte 2, 94, 160, 176, 207, 232 politische Reform 145 politischer Einfluss 102, 122, 160, 233, 264, 297, 303 politische Richtung 169 politischer Prozess 303 politischer Wandel 66, 80, 110, 132, 155, 168, 187, 239, 272, 299 politisches Bewusstsein 203 politisches Handeln 29, 63, 114, 122, 143, 155, 215, 247, 262, 264, 276, 279 politisches Interesse 229 politische Sozialisation 147 politisches Programm 67, 88, 151, 155, 159, 160, 167, 202, 215, 218 politische Steuerung 104, 105, 116, 119, 132, 140 politische Strategie 169, 174, 233 politisches Verhalten 17, 178, 234 politische Theorie 2, 4, 7, 11, 14, 16, 17, 21, 22, 23, 27, 28, 37, 38, 40, 43, 45, 46, 49, 51, 52, 53, 55, 56, 57, 60, 63, 84, 93, 99, 120, 129, 200, 215, 293 politische Unterstützung 302 politische Verhandlung 85 politische Willensbildung 18, 54, 71, 84, 109, 127, 128, 132, 240 Politisierung 38, 54, 91, 219, 289 Polizei 83 Popkultur 223, 282 Popmusik 223 Populismus 176, 232 postkommunistische Gesellschaft 92 Postmoderne 56 postsozialistisches Land 92, 238 Präsidialsystem 143 Prävention 261 Preispolitik 260 Prekariat 220 Prekarisierung 220 Presse 100, 244, 256, 272, 277, 295 Pressekonferenz 272 Pressesprecher 272 Privatisierung 119, 237 Problembewältigung 131

205 204 Sachregister Produktionsverhältnisse 24 Produktivkraft 24 Produktpolitik 260 Professionalisierung 162, 166, 262, 267 Prognose 178 Propaganda 151, 211 Protestbewegung 12, 220, 222, 223, 226, 269 Protestverhalten 222 Prozessmanagement 281 Public Private Partnership 139 Q Qualifikation 273 Quellenanalyse 289 Quotierung 241 R Radikaldemokratie 10 Radikalismus 95 Randgruppe 297 Rasse 219 Rassenpolitik 219 Rassenproblem 219 Rassismus 59, 210, 219, 238 Rätebewegung 64 Rational-Choice-Theorie 14, 48 Rationalität 48, 281 Rawls, J. 14, 51, 57 Recht 14, 31, 45, 53, 59, 91, 100, 107, 224, 279 rechtliche Faktoren 137 Rechtsanwendung 15 rechtsextreme Partei 79, 208, 225, 231 Rechtsgrundlage 261 Rechtslage 126 Rechtsnorm 120 Rechtsphilosophie 10, 51, 53 Rechtspolitik 120 Rechtsprechung 177 Rechtsradikalismus 151, 207, 208, 211, 217, 218, 232, 238, 247 Rechtssicherheit 190 Rechtsstaat 4, 21, 31, 46, 49, 73, 76, 91, 129, 131, 261 Rechtstheorie 21, 117 Rechtsvergleich 126 Rechtsverordnung 105 Reformation 7 Reformbereitschaft 105 Reformpolitik 224, 264 Regelung 193 Regierung 17, 27, 59, 85, 96, 103, 114, 119, 121, 122, 138, 143, 144, 146, 159, 182, 205, 241, 255 Regierungsbezirk 135 Regierungsbildung 71, 85, 126, 138, 176, 184, 198, 206 Regierungspolitik 71, 96, 121, 126, 137, 148, 149 Region 214, 251 regionale Identität 227 regionale Verteilung 196 Regionalpolitik 118 Regression 197 Regressionsanalyse 197 Regulierung 105, 119 Reichweite 251, 290 Rekrutierung 299 Religion 9, 21, 50, 100, 106, 217, 242, 257, 298 Religionsgemeinschaft 242 Religionszugehörigkeit 206 religiöse Bewegung 242 religiöse Faktoren 289 religiöse Gruppe 289 Religiosität 242 Renaissance 12 Repräsentation 61, 118, 144, 163, 241, 262, 268, 273, 276, 279, 285, 297 repräsentative Demokratie 106, 147, 160, 285 Repräsentativität 164 Repression 66 Republikanismus 32 Republik Südafrika 118 Ressourcen 229 Revolution 8, 51, 90, 94, 235 Rheinland-Pfalz 135 Richter 124 Rockmusik 223 Rollenbild 112 Rousseau, J. 10, 14, 52 Rüstungskontrolle 58 S Saarland 206 Sachsen 202

206 Sachregister 205 Sachsen-Anhalt 214, 253 Säkularisierung 50, 242 schichtspezifische Faktoren 270 Schleswig-Holstein 184, 190 Schröder, G. 244, 286 Schule 194, 253 Schüler 199, 239, 253 Schülerin 253 Schweiz 17, 94, 101, 106, 130, 145, 147, 160, 192, 215, 228, 235, 242, 261, 269, 273 SDS 64 SED 77, 83 Selbstbestimmung 88 Selbstbewusstsein 47 Selbstdarstellung 286, 291 Selbstorganisation 216 Selbstverständnis 146, 264 Senat 118 Sicherheit 31 Sicherheitspolitik 58, 80 Sinn 19, 262 Situation 222 Smith, A. 33 Soldat 229 Sozialarbeit 209 Sozialausgaben 148 Sozialdemokratie 148, 156, 157 sozialdemokratische Partei 121, 159, 165 soziale Anerkennung 35 soziale Anziehung 200 soziale Bewegung 209, 210, 212, 213, 216, 220, 222, 223, 224, 226, 231, 249 soziale Beziehungen 214, 257 soziale Dienste 224 soziale Differenzierung 192 soziale Frage 225 soziale Gerechtigkeit 53, 215 soziale Integration 232 soziale Konstruktion 212 soziale Marktwirtschaft 73, 74, 88, 92, 154 soziale Norm 80 soziale Position 263 sozialer Konflikt 59, 231 sozialer Raum 194, 252 sozialer Wandel 52, 73, 80, 232, 276 soziales Milieu 151, 214, 253, 301 soziales Netzwerk 249, 288 soziale Umwelt 151, 253 Sozialforschung 23 Sozialgeschichte 7 Sozialisation 90, 181 Sozialismus 51, 90, 117, 248 Sozialkapital 158 Sozialordnung 33, 79 Sozialpolitik 111, 159, 167, 242 Sozialstaat 33, 111 Sozialstaatsprinzip 167 Sozialstruktur 184, 195, 196, 301 Sozialwissenschaft 17, 44 Sozialzeit 221 sozioökonomische Entwicklung 142 Spätaussiedler 211 Spätkapitalismus 5 SPD 71, 85, 121, 156, 158, 159, 161, 165, 166, 167, 169, 171, 182, 183, 184, 186, 187, 190, 191, 197, 202, 206, 216 Spieltheorie 138 Sport 98, 282 Sprache 69, 101, 296 Sprachgebrauch 69, 296 Sprechen 251 Staatenbund 118 staatliche Einflussnahme 72, 83 Staatlichkeit 121 Staatsapparat 252 Staatsform 27, 75, 141, 240, 259 Staatsfunktion 108, 112 Staatsgewalt 20, 27, 51, 108, 279 Staatsphilosophie 31, 81, 100 Staatsrecht 27, 81, 126 Staatstheorie 31, 51, 61, 76, 81, 99, 100, 108, 112, 113, 117, 129 Stabilität 72, 123 Stakeholder-Ansatz 24 Ständestaat 276 Steiermark 150 Stiftung 237 Strafe 100 Strafprozess 97 Strafrecht 27, 66 Streik 231 Strukturmodell 252 Strukturwandel 119, 161, 162 Student 83, 239

207 206 Sachregister Studentenbewegung 64, 94, 216, 222 Supranationalität 41, 86 Symbol 90, 231, 252, 262 symbolische Politik 146 Systemstruktur 144 Systemtheorie 292 Systemvergleich 98 T Tageszeitung 223, 244, 254, 256 Talkshow 223 Tanz 5 Täter 97 Tätigkeit 156 technischer Wandel 269 Technokratie 73 Terrorismus 26, 58, 91, 145 Theatralität 286 Theoriebildung 22, 38, 220, 301 Theorie-Praxis 190, 215 Theorievergleich 28 Think Tank 237, 274 Thüringen 253 Tod 290 Toleranz 6, 32, 50, 242 Tradition 30, 289 transatlantische Beziehungen 80, 172 Transformation 92 Transparenz 274 Tugend 32, 34 Türke 207, 210 Typologie 17, 28, 30, 168, 296, 303 U Überhangmandat 177, 182, 190, 191, 198 Umfrageforschung 185 Umwelt 224 Umweltpolitik 111, 147 Ungleichheit 37, 235 Universalismus 13, 32, 51, 58 Unternehmen 8, 274, 303 Unterschicht 270 Urteil 191 Urteilsbildung 230 Utilitarismus 100 Utopie 57, 223 V Veranstaltung 69 Verantwortungsethik 60 Verband 229, 236, 240, 303 Verbot 261 Verdrängung 248 Verein 209, 210 Verfassungsänderung 72, 126, 145 Verfassungsgericht 111, 190 Verfassungsmäßigkeit 61, 126 Verfassungsrecht 107, 129, 137, 193 Verfassungswirklichkeit 120 Vergangenheitsbewältigung 97, 98, 254, 282 vergleichende Forschung 23, 72 vergleichende Politikwissenschaft 17, 75, 103, 135 Verhaltensmodell 62 Verhältniswahl 191, 198 Vernetzung 213, 249, 269 Vernunft 51, 289 Verrechtlichung 127 Versöhnung 57 verstehende Soziologie 93 Verteidigung 76, 289 Verteilung 36 Verteilungseffekt 116 Verteilungsgerechtigkeit 33, 36, 37 Vertrag 27, 48, 138 Vertrauen 128, 171 Verwaltung 281 Virtualisierung 258, 280 Visualisierung 244, 275, 276 Volk 76, 165 Völkermord 219, 251, 254 Völkerrecht 21, 27, 261 Volksabstimmung 106, 147 Volksentscheid 180, 261 Volkskammer 77, 82, 89, 134 Volkspartei 96, 158, 160, 161, 165, 182 Volkssouveränität 4, 21, 61 Vorbild 75, 101, 246 W Waffe 58 Wahlbeteiligung 65, 181, 189, 192, 195, 203, 258, 270 Wähler 40, 65, 152, 178, 181, 182, 183, 192, 258, 292 Wahlergebnis 40, 126, 158, 160, 171, 177, 183, 184, 190, 191, 192, 197, 200,

208 Sachregister , 218, 258 Wahlforschung 178, 192, 197, 258, 267 Wahlgesetz 191, 201 Wahlkampf 80, 147, 150, 158, 169, 178, 183, 184, 185, 187, 188, 192, 202, 206, 243, 244, 256, 258, 260, 267, 271, 273, 285, 291, 292, 295 Wahlkreis 177, 191, 198, 200 Wahlrecht 11, 65, 87, 126, 177, 190, 193, 198, 199, 200, 241 Wahlsystem 198, 270 Wahrheit 10 Wahrnehmung 110, 146, 230, 271, 290 Web , 280 Weber, M. 99 Weblog 280 Website 291 Weimarer Republik 68, 70, 76, 81 Weltbild 34 Weltgesellschaft 1, 3, 9, 22, 49, 51, 127 Weltkrieg 76 Weltmarkt 1, 12 Weltordnung 1, 3, 12, 26, 58, 127 Weltpolitik 1, 3, 41, 55, 127 Weltwirtschaft 12, 68 Weltwirtschaftskrise 12 Wert 58 Wertorientierung 6, 69, 154, 242, 257, 277, 298 Wertwandel 257 Wettbewerb 1, 26, 92, 116, 131, 139, 170, 225, 250 Widerstand 5, 12, 58, 66, 171, 238, 290 Wiedervereinigung 68, 82, 86, 89, 95, 218 Wikipedia 280 Willensbildung 10, 175, 229 Wirkungsforschung 185, 228 Wirtschaft 274 Wirtschaftskrise 105, 182 Wirtschaftslenkung 24 Wirtschaftsliberalismus 74, 88, 92, 154 Wirtschaftsordnung 92, 95 Wirtschaftspolitik 1, 12, 92, 202 Wirtschaftsverband 288 Wirtschaftswissenschaft 62, 281 Wissen 159, 203, 271 wissenschaftliche Beratung 266 Wissenschaftspolitik 119, 237 Wissenstransfer 266, 288 Wohlfahrtsstaat 121, 148, 234, 250 WTO 107 Z Zeichen 262, 275 Zeit 89, 104, 109, 134 Zeitaufwand 109 Zeitschrift 220, 235 Zeitung 228, 248 Zentralismus 130 Zivilgesellschaft 6, 14, 23, 50, 73, 101, 213, 224, 237, 238, 247, 250 Zivilisation 63 Zukunftsfähigkeit 165 Zukunftsorientierung 131 Zukunftsperspektive 131 Zweckrationalität 1 Zweikammersystem 118, 125 Zweiter Weltkrieg 76 Zweitstimme 177, 190 Zwischenkriegszeit 81

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210 Institutionenregister 209 Institutionenregister Europa-Universität Viadrina, Kulturwissenschaftliche Fakultät, Professur Europa-Studien 103 Freie Universität Berlin, FB Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Bereich Grundlagen der Politik Arbeitsschwerpunkt Rechtliche Grundlagen der Politik 91 Freie Universität Berlin, Forschungsverbund SED-Staat 83, 253 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung -HSFK- 58 Hönigsberger, H. 264 Humboldt-Universität Berlin, Juristische Fakultät, Graduiertenkolleg "Verfassung jenseits des Staates: von der europäischen zur globalen Rechtsgemeinschaft?" 60 Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Berlin Graduate School of Social Sciences 163, 212, 222, 234, 287 Humboldt-Universität Berlin, Philosophische Fakultät III, Institut für Sozialwissenschaften Lehrbereich Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 136 Landeszentrale für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen 253 Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt 253 Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Institut für Politikwissenschaft Professur Politische Systeme, Politische Institutionen 95, 202, 248 Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. 95, 165, 248 Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät, Promotionskolleg "Politischer Extremismus und Parteien" der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. 202 Universität Augsburg, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, insb. Friedens- und Konfliktforschung 55 Universität Bamberg, Fak. Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft 263, 285 Universität Bielefeld, Bielefeld Graduate School in History and Sociology -BGHS- 41, 76, 87, 251, 278 Universität Bielefeld, Fak. für Soziologie, Arbeitsbereich IV Politik und Gesellschaft Professur für Politikwissenschaft 139 Universität Bielefeld, Graduiertenkolleg "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ursachen, Phänomenologie und Konsequenzen" 34 Universität Bonn, Zentrum für Europäische Integrationsforschung -ZEI- 116 Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien -InIIS- 187, 189, 205

211 210 Institutionenregister Universität Bremen, FB 08 Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung 96, 176, 187, 189, 205 Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren 115, 122, 123, 174, 175, 188 Universität Duisburg-Essen Campus Duisburg, Fak. für Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft NRW School of Governance 18, 296 Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Bayerisches Promotionskolleg Politische Theorie 25, 35, 79 Universität Erlangen-Nürnberg, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Institut für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II 25, 35, 79, 93 Universität Frankfurt, Internationales Graduiertenkolleg 1067 "Politische Kommunikation von der Antike bis ins 20. Jahrhundert" 69, 246, 290 Universität Halle-Wittenberg, Philosophische Fakultät III Erziehungswissenschaften, Institut für Pädagogik Arbeitsbereich Sozialpädagogik I: Sozialpädagogik und Sozialpolitik 247 Universität Hamburg, Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, FB Sozialökonomie Fachgebiet Soziologie 99 Universität Hamburg, Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, FB Sozialwissenschaften Institut für Politikwissenschaft Teilbereich Methoden der Politikwissenschaft 209 Universität Hannover, Philosophische Fakultät, Institut für Politische Wissenschaft 214, 239 Universität Hohenheim, Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Institut für Sozialwissenschaften FG für Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikationstheorie -540c- 271 Universität Kassel, FB 05 Gesellschaftswissenschaften, Fachgruppe Politikwissenschaft Fachgebiet Didaktik der politische Bildung 221 Universität Kassel, FB 05 Gesellschaftswissenschaften, Fachgruppe Politikwissenschaft Fachgebiet Politisches System der Bundesrepublik Deutschland - Staatlichkeit im Wandel 167 Universität Koblenz-Landau Campus Landau, FB 06 Kultur- und Sozialwissenschaften, Institut für Sozialwissenschaften Abt. Politikwissenschaft 271 Universität Koblenz-Landau Campus Landau, FB 08 Psychologie, IKMS - Institut für Kommunikationspsychologie, Medienpädagogik und Sprechwissenschaft, Abt. Kommunikationspsychologie und Medienpädagogik -IKM- 271 Universität Köln, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte 28 Universität Leipzig, Fak. für Sozialwissenschaften und Philosophie, Institut für Politikwissenschaft 121 Universität Leipzig, Fak. für Sozialwissenschaften und Philosophie, Institut für Politikwissenschaft Bereich Politisches System der Bundesrepublik Deutschland 99 Universität Mannheim, Fak. für Sozialwissenschaften, Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I Politische Soziologie 271

212 Institutionenregister 211 Universität Marburg, Graduiertenkolleg 884 "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ursachen, Phänomenologie und Konsequenzen" 232 Universität Osnabrück, FB 01 Sozialwissenschaften, Fachgebiet Vergleichende Politikwissenschaft 229 Universität Passau, Philosophische Fakultät, Lehrstuhl für Politikwissenschaft I 124 Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Professur für Politische Theorie 221 Universität Regensburg, Philosophische Fakultät 01 - Philosophie, Kunst- und Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, insb. Westeuropa 142 Universität Siegen, FB 01 Sozialwissenschaften, Philosophie, Theologie, Geschichte, Geographie, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl Politische Systeme 105 Universität Siegen, FB 01 Sozialwissenschaften, Philosophie, Theologie, Geschichte, Geographie, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl Politische Systeme, Vergleichende Politikwissenschaft 269 Universität Trier, FB III, Fach Politikwissenschaft Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte 297 Universität Trier, SFB 600 Fremdheit und Armut - Wandel von Inklusions- und Exklusionsformen von der Antike bis zur Gegenwart 297 Universität Tübingen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für Erziehungswissenschaft Abt. Sozialpädagogik 208 Universität Vechta, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie -ISP- Fach Soziologie 256 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ggmbh Schwerpunkt Bildung, Arbeit und Lebenschancen Abt. Ungleichheit und soziale Integration 270

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214 ANHANG

215

216 Hinweise 215 Hinweise zur Originalbeschaffung von Literatur Die in der Datenbank SOLIS nachgewiesene Graue Literatur enthält nahezu vollständig einen Bibliotheksstandort zur Erleichterung der Ausleihe; dies gilt auch für einen Teil (40%) der nachgewiesenen Verlagsliteratur. In SOLIS nachgewiesene Zeitschriftenaufsätze sind zu über 60% mit einem Standortvermerk versehen. Beschaffung von Literatur über den Deutschen Leihverkehr Die Standortvermerke in SOLIS (Kürzel, Ort und Sigel der besitzenden Bibliothek sowie Signatur der Arbeit) beziehen sich auf Bibliotheken, die dem normalen Fernleihverkehr angeschlossen sind. Sollte die gewünschte Arbeit bei Ihrer örtlichen Bibliothek nicht vorhanden sein, ersparen Ihnen die Standortvermerke für die Fernleihe ( Direktbestellung ) den u.u. sehr zeitraubenden Weg über das Bibliothekenleitsystem. Elektronische Bestellungen sind ebenfalls möglich, z.b. über subito - einen bundesweiten Dokumentlieferdienst der deutschen Bibliotheken für Aufsätze und Bücher. Literaturdienst der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln Aufsätze aus Zeitschriften, die für SOLIS ausgewertet werden und in der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln vorhanden sind, können über den Kölner Literaturdienst (KÖLI) als Kopie bestellt werden. Diese Aufsätze enthalten den Standortvermerk UuStB Koeln(38) - Signatur der Zeitschrift sowie einen Hinweis auf den Kopierdienst. Die Bestellung kann mit gelber Post, per Fax oder elektronisch erfolgen Kosten für den Postversand bis zu je 20 Kopien pro Aufsatz betragen 8,- Euro, für Hochschulangehörige 4,- Euro (bei Normalbestellung mit einer Lieferzeit von i.d.r. sieben Tagen); gegen Aufpreis ist eine Eilbestellung (Bearbeitungszeit: ein Arbeitstag) oder auch eine Lieferung per Fax möglich. Zur Benutzung der Forschungsnachweise Die Inhalte der Forschungsnachweise beruhen auf den Angaben der Forscher selbst. Richten Sie deshalb bitte Anfragen jeglicher Art direkt an die genannte Forschungseinrichtung oder an den/die Wissenschaftler(in). Das gilt auch für Anfragen wegen veröffentlichter oder unveröffentlichter Literatur, die im Forschungsnachweis genannt ist.

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218 Dienstleistungsangebot der Abteilung Fachinformation für Sozialwissenschaften Das Dienstleistungsangebot der Abteilung Fachinformation dient der Verbreitung, Förderung und Fundierung sozialwissenschaftlicher Forschungsergebnisse sowie dem Wissensaustausch auf nationaler wie internationaler Ebene. Gleichzeitig macht die Fachinformation die sozialwissenschaftliche Forschung des deutschsprachigen Raumes international sichtbar. Zentrale Aktivitäten sind Aufbereitung, Bereitstellung und Transfer von Wissen durch: Konzeption, Aufbau und Pflege von Datenbanken und Serviceangeboten zu Forschungsstrukturen, -aktivitäten und -ergebnissen in den Sozialwissenschaften im deutschsprachigen und östlichen europäischen Forschungsraum und zu wissenschaftsbezogenen chancengleichheitsrelevanten Themen im deutschsprachigen, europäischen und internationalen Rahmen Aufbau von und Beteiligung an kooperativen Informationssystemen (Portalen, Themenschwerpunkten, Kommunikationsplattformen und Netzwerken) zur Unterstützung der Wissenschaftskommunikation, insbesondere auf ost-westeuropäischer Ebene und zu wissenschaftsbezogenen chancengleichheitsrelevanten Themen Kontinuierlicher Ausbau der Vernetzung von Informationsangeboten und Services durch Erweiterung und Einbeziehung kompetenter Partner auf nationaler wie internationaler Ebene Erstellung servicebasierter Publikationen und Informationsdienste zu ausgewählten Themen in Kooperation mit der Wissenschaft Nationales Referenzzentrum für das Politikfeld Gleichstellung in der Wissenschaft gegenüber Wissenschaftsorganisationen, Bundes- und Landesministerien, Politik und Medien in Bezug auf Konzept- und Programmentwicklung, Monitoring und Evaluation von Politiken und Maßnahmen Basisprodukte der Abteilung sind Informationen über Forschungsstrukturen, -aktivitäten und -ergebnisse, die in Datenbanken aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Neben den nachfolgend skizzierten Datenbanken zu sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekten und Publikationen werden Datenbanken mit Informationen zu nationalen und internationalen sozialwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Zeitschriften, Netzwerken, Veranstaltungen und Internetquellen aufgebaut und gepflegt. Sie sind Bestandteil einer von GESIS entwickelten und zur Verfügung gestellten integrierten Suche, die weitere internationale Informationssammlungen und solche externer Partner mit einbezieht. Datenbanken Die von der Abteilung Fachinformation produzierten Datenbanken SOLIS und SOFIS bilden die Grundlage für den sozialwissenschaftlichen Fachinformationsdienst sofid. SOFIS (Forschungsinformationssystem Sozialwissenschaften) Inhalt: SOFIS informiert über laufende, geplante und abgeschlossene Forschungsarbeiten der letzten zehn Jahre aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Österreich und der Schweiz. Die