AUSWIRKUNGEN DES CLOUD COMPUTING AUF DIE VERTRAGSGESTALTUNG IM OUTSOURCING

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1 B M T AUSWIRKUNGEN DES CLOUD COMPUTING AUF DIE VERTRAGSGESTALTUNG IM OUTSOURCING 4. Fachtagung Dynamisierung des Mittelstands durch IT Schloss Vollrads 7. September 2010 Büsing Müffelmann & Theye Rechtsanwalt Ralf Schulten

2 1. Überblick 2. Herausforderungen / Problemstellung 3. Vertragsgestaltung bei klassischem Outsourcing 4. Besondere Anforderungen durch Cloud Computing 5. Fazit B M T GLIEDERUNG 2

3 1. Überblick 2. Herausforderungen / Problemstellung 3. Vertragsgestaltung bei klassischem Outsourcing 4. Besondere Anforderungen durch Cloud Computing 5. Fazit B M T GLIEDERUNG 3

4 Überblick: Cloud Computing Der Begriff Cloud Computing bezeichnet die nach Nutzung ( pay per use ) abgerechnete Zurverfügungstellung von IT-Systemen, also Applikationen, Hardware und Systemsoftware. losgelöst von konkreten technischen Ressourcen. Der Nutzer nimmt also ausschließlich die von ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigten Leistungen in Anspruch. Cloud Computing ermöglicht dementsprechend den Nutzern eine Umverteilung von Investitions- und Betriebsaufwand. 4

5 Überblick: Konkrete Ausgestaltung Leistungserbringung durch: Unternehmen selbst Dienstleister Public Cloud Private Cloud Hybrid Cloud Public Cloud Private Cloud 5

6 Überblick: Konkrete Ausgestaltung II Leistungserbringung durch: Unternehmen selbst Dienstleister Public Cloud Private Cloud Hybrid Cloud Public Cloud Private Cloud Inland EU- Ausland Inland Weltweit EU- Ausland Inland Weltweit EU- Ausland Inland Weltweit EU- Ausland Inland Weltweit EU- Ausland Weltweit 6

7 1. Überblick 2. Herausforderungen / Problemstellung 3. Vertragsgestaltung bei klassischem Outsourcing 4. Besondere Anforderungen durch Cloud Computing 5. Fazit B M T GLIEDERUNG 7

8 HERAUSFORDERUNGEN I Flexibilisierung Leichte Skalierbarkeit Reduzierung von Fixkosten pay per use Datenschutz Verlust von Kontrolle Aufwand für Management (Retained Organization) Service Levels 8

9 Herausforderungen II Vertragsrechtlich Umsetzung der (freien) Skalierbarkeit der Leistungen in die vertragliche Praxis Unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Anforderungen des Nutzers an Verfügbarkeit Flexibilisierung der Vergütung Service Levels losgelöst von konkreten Ressourcen bezogen ausschließlich auf die Leistungserbringung 9

10 Herausforderungen III Datenschutzrechtlich Verlagerung von Daten ins (EU-) Ausland? Weltweit verteilte Rechenzentren Gemeinsam genutzte Infrastruktur fehlende Möglichkeit zur Lokalisierung der Daten erschwerte Zugriffskontrolle auf diese Daten 10

11 Problem Datenschutz Quelle: Eurobarometer Data Protection in the EU,

12 Problem Datenschutz Derzeit liegt ein angemessenes Datenschutzniveau nach Ansicht der EU nur vor in: Argentinien Kanada Schweiz Guernsey Jersey Isle of Man Sonst: Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur an/durch Unternehmen, die dem Safe Harbor Abkommen beigetreten sind. 12

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14 Aufbau eines Outsourcing Vertragswerks Rahmenvertrag Leistungsschein.. Leistungsschein.. Transition Übernahmevertrag Benchmarking SLA SLA 14

15 Typische Inhalte des Rahmenvertrags Vertragsbeendigung, Re-Transition Allgemeine Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers, Beistellungen Change-Management Verfahren Eskalationsverfahren Geheimhaltung, Datenschutz Rechtliche Rahmenbedingungen Governance, Mitarbeiter, Subunternehmer Benchmarking Gewerbliche Schutzrechte Gewährleistung u. Haftung 15

16 Typischer Aufbau eines Leistungsscheins Spezielle Eskalationsverfahren Detaillierte Leistungsbeschreibung, Umfang der ausgelagerten Dienstleistungen, Service Levels, Qualitätsanforderungen / Verfügbarkeiten Pönaleregelungen Updates, Upgrades u. Migration Technische Fragen, inhaltliche Aspekte des Projekts Fristen, Termine, Laufzeit Spezielles Change- Request Verfahren Spezielle Mitwirkungsleistungen Vergütung Benchmarking 16

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18 Vertragliche Umsetzung I Flexibilisierung von Leistungen /Leistungsbeschreibung Detaillierte Leistungsbeschreibung Abgrenzung von Leistungen; die erbracht werden durch dedizierte Ressourcen Cloud Computing Trennscharfe Abgrenzung der Systemimmanenten Flexibilisierung (Inanspruchnahme von Leistungen on Demand innerhalb gewisser Bandbreiten) Change Management (bei Überschreitung der Bandbreiten) Detaillierte Beschreibung der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers 18

19 Vertragliche Umsetzung II Service Based Pricing Lineare Matrix (z.b. Speicherplatz) Degressive oder Progressive Matrix (bei sonstigen Dienstleistungen) Detaillierte Leistungsbeschreibungen Da Dienstleister nur Dienstleistungen erbringt, erfolgt die Steuerung ausschließlich über Detaillierte Leistungsbeschreibungen Geeignete Service Levels 19

20 Vertragliche Umsetzung III Räumliche Begrenzung für Leistungserbringung Datenschutz bei Leistungserbringung im Inland oder EU -Ausland Auftraggeber bleibt Herr der Daten Indizierung der Daten und Trennung in Personenbezogene und Nicht personenbezogene Daten Lokalisierung personenbezogener Daten muss stets möglich sein Datenschutz bei (teilweiser) Leistungserbringung aus Drittstaaten Verlagerung personenbezogener Daten ist nur in Ausnahmefällen möglich Vertragliche Regelungen zur Trennung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten Verlagerung nicht personenbezogener Daten möglich 20

21 1. Überblick 2. Herausforderungen / Problemstellung 3. Vertragsgestaltung bei klassischem Outsourcing 4. Besondere Anforderungen durch Cloud Computing 5. Fazit B M T GLIEDERUNG 21

22 Fazit Insbesondere aus der Sicht des Datenschutzrechts begegnen echte Cloud Computing Ansätze (Public Cloud) jedoch besonderen Herausforderungen. Absolute rechtliche Hindernisse, die den Einsatz von Cloud Computing verhindern, bestehen nicht; Aber: Vorsicht bei personenbezogenen Daten Bislang existieren keine vertraglichen Standards In Zukunft Herausbildung allgemein anerkannter vertraglicher Standards, die eine rechtssichere und den Anforderungen der IT- Compliance genügende Vertragsgestaltung ermöglichen 22

23 Büsing, B Müffelmann M & T Theye Rechtsanwälte in Partnerschaft und Notare Ralf Schulten Rechtsanwalt/Partner schulten@bmt.eu Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Berlin Bremen München Frankfurt am Main Kurfürstendamm Berlin Marktstraße Bremen Ottostraße Frankfurt am Main Wiesenau Frankfurt am Main Tel.: 030/ Fax: 030/ bmt.berlin@bmt.eu Tel.: 0421/ Fax: 0421/ bmt.bremen@bmt.eu Tel.: 069/ Fax: 069/ bmt.muenchen@bmt.eu Tel.: 069/ Fax: 069/ schulten@bmt.eu 23