Kapitalmarktrecht. Regulierung der Publikumsgesellschaften (I): Einführung / Aktienrecht und VegüV / Kotierung

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1 Kapitalmarktrecht Regulierung der Publikumsgesellschaften (I): Einführung / Aktienrecht und VegüV / Kotierung Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

2 Einführung Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

3 Einführung PUBLIKUMSGESELLSCHAFT Begriff I Publikumsgesellschaften Öffnung der Gesellschaft gegenüber dem Kapitalmarkt i.w.s. i.e.s. Revisionsrechtliche Anknüpfung OR 727 I 1 Handel mit anderen Beteiligungspapieren Materielle Anknüpfung Formelle Anknüpfung Gesellschaften, die: a. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben, b. Anleihensobligationen ausstehend haben, c. mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buchstabe a oder b beitragen Bspw. Handel mit Partizipationsscheine Handel Regelmässiger Handel nicht börsenkotierter Aktien Kotierung Zulassung der Aktien zum Handel an der Haupt- oder Nebenbörse Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

4 Einführung PUBLIKUMSGESELLSCHAFT Begriff II «[ ] Aus der Sicht des Aktien- und Börsenrechts steht die formelle Abgrenzung des Kreises der Publikumsgesellschaften im Vordergrund: Publikumsgesellschaften sind Aktiengesellschaften, deren Aktien an der Börse kotiert sind [ ]»* *Quelle: VON DER CRONE, Aktienrecht, Bern 2014, 16 Rz 3 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

5 Einführung EFFEKTENBÖRSEN UND IHRE HAUPTANSPRUCHSGRUPPEN Pro memoria Publikumsgesellschaften Kotierung Effektenbörsen Melde u. a. -rechte und -pflichten Meldepflichten Aktionäre Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

6 Einführung URSACHEN UND FOLGEN DER KOTIERUNG Ursachen Folgen Erweiterung der Finanzierungsbasis Senkung der Finanzierungskosten «Exitstrategie» Veränderung der Unternehmensregulierung Veränderung der Unternehmenskontrolle Markt für Unternehmenskontrolle Markt für FührungskräAe Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

7 GRUNDVORAUSSETZUNGEN EFFIZIENTER KAPITALMÄRKTE Grundvoraussetzungen Pro memoria: «Efficient Market Hypothesis» Liquidität Transparenz Free-float Transaktionskosten Übertragungsbeschränkungen Informationszugang Berichterstattungspflichten Insiderregulierung Aktienkategorien Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

8 PUBLIKUMSGESELLSCHAFT Übersicht zur Regulierung VegüV BV 95 III Bundesverfassung Offenlegung und Übernahmen Börsenrecht Rechnungslegung Revision Obligationenrecht Aktienrecht Publikumsgesellschaften Bspw. Corporate Governance Selbstregulierung Börse Publizität / Transparenz Sonderregelungen für börsenkotierte Gesellschaften Vinkulierung Aufrechterhaltung der Kotierung Kotierung Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

9 Aktienrecht und VegüV Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

10 Aktienrecht VINKULIERUNG Übersicht pro memoria Vinkulierung Börsenkotierte Namenaktien Nicht börsenkotierte Namenaktien Eingeschränkte Vinkulierungsmöglichkeiten Weitreichendere Vinkulierungsmöglichkeiten Vinkulierung wirkt sich nur auf Stimmrechtserwerb aus Vinkulierung wirkt sich auf gesamten Rechtserwerb aus Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

11 Aktienrecht VINKULIERUNG BÖRSENKOTIERTER NAMENAKTIEN Übertragung börsenkotierter, vinkulierter Namenaktien Meldepflicht der «Veräussererbank» Ausserbörslich Rechtsübergang mit Gesuch um Anerkennung als Aktionär Kein Erwerb durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht Verfügungsgeschäft / Vollzug Gesuch auf Eintrag ins Aktienbuch Sofortiger Eintragung als Aktionär ohne Stimmrecht im Aktienbuch Börsenmässig Rechtsübergang mit Übertragung resp. Buchung 20-tägige Ablehnungsfirst... Prozentvinkulierung im Umfang des Überschreitens der Prozentschwelle Verweigerung der Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht nur möglich bei fehlender Deklaration des wirtschaftlich Berechtigten Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

12 Aktienrecht BUCHFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht (OR 961 ff. i.v.m. 727 I Ziff. 1 lit. a) Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung (OR 961a) Zu den langfristigen verzinslichen Verbindlichkeiten Zum Honorar der Revisionsstelle je gesondert für Revisionsdienstleistungen und andere Dienstleistungen Geldflussrechnung (OR 961b) Darstellung der Veränderung der flüssigen Mittel Lagebericht (OR 961c) Darstellung des Geschäftsverlaufs und der wirtschaftliche Lage des Unternehmens unter Gesichtspunkten, die in der Jahresrechnung nicht zum Ausdruck kommen. Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung (OR 962 I Ziff. 1, 962a) Offenlegungspflicht (OR 958e I Ziff. 1) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

13 Aktienrecht REVISION Pflicht zur ordentlichen Revision (OR 727 I Ziff. 1 lit. a) Revisionsstelle ist staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen (OR 727b I) Unabhängigkeit der Revisionsstelle (OR 728) Gegenstand und Umfang der Prüfung (OR 728a) Revisionsbericht (OR 728b) Anzeigepflicht der Revisionsstelle (OR 728c) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

14 Aktienrecht BETEILIGUNGSTRANSPARENZ OR 663c Aktionäre Angabe bedeutender Aktionäre im Anhang zur Bilanz, sofern diese bekannt sind, oder bekannt sein müssten (vgl. BEHG 20) Bedeutende Aktionäre sind Aktionäre und stimmrechtsverbundene Aktionärsgruppen, deren Beteiligung 5 Prozent aller Stimmrechte übersteigt Statuten können für Namenaktien eine tiefere Prozentgrenzen vorsehen (Prozentvinkulierung, OR 685d I) Organe Beteiligungstransparenz für VR, GL und Beiräte und diesen nahe stehenden Personen Einschliesslich Wandel- und Optionsrechte Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

15 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Übersicht I Art. 95 Abs. 3 BV Legt Rahmenbedingungen für Vergütung in Schweizer Aktiengesellschaften mit in- oder ausländischer Börsenkotierung fest. Stärkung der Aktionärsrechte Nicht unmittelbar anwendbar Erfordert Umsetzung auf Gesetzesstufe durch Legislative Aber: übergangsrechtlich besteht Verordnungskompetenz der Exekutive Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV, SR , In Kraft seit ) Hinweis: Gegenstand der VegüV ist nicht nur die Vergütungsregulierung i.e.s., sondern insbesondere auch die Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtungen und das Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung i.s.v. OR 689c und 689d Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

16 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Übersicht II Geltungsbereich der VegüV VegüV geht widersprechenden Bestimmungen des OR vor Kumulativ Schweizer Aktiengesellschaft Börsenkotierte Aktien Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

17 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Übersicht III Regulierungskonzept der VegüV Organisation / Verfahren Verbote Transparenz Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

18 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Organisation und Verfahren I Generalversammlung Kompetenzerweiterung durch neuen sowohl zwingenden als auch bedingt notwendigen Statuteninhalt Wahlen Insbesondere auch der Mitglieder des Vergütungsausschusses Abstimmungen Jährlich bindende Abstimmungen über Gesamtvergütungen an Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsleitung («Say on Pay») Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

19 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Organisation und Verfahren II Verwaltungsrat Schwächung durch Eingriffe in die Organisationskompetenz Vergütungsbericht Vergütungsausschuss Neues zwingendes Organ Setzt sich aus Mitgliedern des Verwaltungsrates zusammen Statuten legen Grundsätze über die Aufgaben und Zuständigkeiten fest Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

20 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Transparenz Zusätzlich zur Jahresrechnung ist ein gesonderter Vergütungsbericht zu erstellen Materiell kaum Neuerung im Vergleich zu Art. 663b bis OR Zweck: Aktionäre sollen ihre Entscheide auf einer hinreichenden Informationsbasis treffen können. Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

21 Aktienrecht VERGÜTUNGSREGULIERUNG Verbote Gänzlich unzulässige Vergütungen Abgangsentschädigungen Vorausvergütungen Provisionen für Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon durch die Gesellschaft oder durch Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden In den Statuten nicht vorgesehene Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge und erfolgsabhängige Vergütungen sowie Zuteilungen von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten Strafbestimmungen Freiheitsstrafen bis drei Jahre und Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

22 Kotierung Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

23 Kotierung ÜBERSICHT ZUM KOTIERUNGSPROZESS Vorbereitungsphase Vermarktungsphase Pre-Going-Public Vorbereitung Lancierung Bookbuilding Post-Going-Public Corporate-Governanceund Unternehmensstrukturen überprüfen Investment Case erstellen Going-Public-Partner auswählen Kick-off Meeting abhalten: Strukturierung Börsengang, Angebotsdetails, Zeitplan etc. festlegen Due-Diligence-Prozess starten Research- und Publizitätsvorschriften aufstellen Erstbewertung der Aktien vornehmen Kotierungsdokumente erstellen (Kotierungsprospekt, -inserat, offizielle Mitteilung etc.) Investment Case finalisieren Ankündigung Börsengang Pre-Marketing-/ Analysten-Roadshow durchführen Zulassungsentscheid erhalten Aktienpreisspanne festlegen und publizieren Management-Roadshow durchführen (Gruppen und one-toone-meetings) Bookbuilding-Prozess starten Preisangebote im Orderbuch der Syndikatsbanken sammeln Ausgabepreis festlegen Aktienzuteilung vornehmen Investorenbeziehung pflegen Bankensyndikat wählen und Präsentation vor Analysten abhalten Kotierungsdokumente einreichen Quelle: Swiss SIX Exchange AG, Factsheet zum Going-Public-Prozess, S. 1 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

24 Kotierung EFFEKTENEMISSION AUF DEM PRIMÄRMARKT Pro memoria Selbst- und Fremdemissionen Private und öffentliche Emissionen Eigenkapital- oder fremdkapitalbezogene sowie mezzanine Emissionsformen Festübernahme / Bookbuilding / Tender-Verfahren (Auction) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

25 Kotierung KOTIERUNGSVORAUSSETZUNGEN Übersicht BEHG 8 Anspruch auf Zulassung, wenn reglementarische Vorschriften erfüllt sind Reglement für Zulassung der Effekten zum Handel, das international anerkannten Standards Rechnung trägt Bspw. Kotierungsreglement der SIX (KR) Vorschriften über die Handelbarkeit der Effekten Vorschriften über Informationen zur Beurteilung der Eigenschaften der Effekten der Qualität des Emittenten Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

26 Kotierung ANFORDERUNGEN AN DEN EMITTENTEN Am Beispiel der SIX Swiss Exchange Quelle: Swiss SIX Exchange AG, Factsheet zum Going-Public-Prozess, S. 3 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

27 Kotierung ANFORDERUNGEN AN DIE AKTIEN Am Beispiel der SIX Swiss Exchange Gattungsmässige Kotierung (KR 18) Rechtsbestand (KR 17) Clearing und Settlement (KR 23) Aktien Streuung (KR 19 f.) Handelbarkeit (KR 21) Stückelung (KR 22) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

28 KOTIERUNGSPROSPEKT Bei der Kotierung von Aktien Aktienkotierung Kotierungsprospekt KR 27 Emissionsprospekt OR 652a Prospekthaftung OR 752 «Im Hinblick auf die Kotierung hat der Emittent einen Kotierungsprospekt zu veröffentlichen, welcher die Angaben enthält, die nötig sind, um dem sachkundigen Anleger ein begründetes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit den Effekten verbundenen Rechte zu gestatten.» Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

29 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Übersicht am Beispiel der SIX Swiss Exchange Regelmeldepflichten Technische und administrative Informationen zum Emittenten und zur Effekte (z.b. Informationen zur Dividende) Rechnungslegung Publikation Jahresbericht Publikation Zwischenberichte Wiederkehrende Pflichten Corporate Governance Informationen zur Governance und Führung des Unternehmens (z.b. Zusammensetzung und Vergütung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung) «Comply or Explain»-Regel Ereignisbezogene Pflichten Ad-hoc-Publizität Informationen zu potenziell kursrelevanten Tatsachen (z.b. wesentliche Gewinnveränderungen, Restrukturierungen, Kaufangebote) Offenlegung von Management-Transaktionen Meldung aller relevanten Börsentransaktionen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Offenlegung von Beteiligungen Meldung durch die meldepflichtige Person oder Gruppe bei Erreichung, Über- oder Unterschreitung der Stimmrechts-Grenzwerte von: 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 33¹ ³ %, 50 % oder 66² ³ % Quelle: Swiss SIX Exchange AG, Being-Public-Checkliste, S. 1 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

30 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Corporate Governance SIX-Richtlinie Corporate Governance, RLCG Zu den Angaben über den Emittenten gehören auch Informationen über die Führung und Kontrolle auf oberster Unternehmensebene des Emittenten (Corporate Governance) Richtlinie verpflichtet Emittenten, Investoren bestimmte Schlüsselinformationen zur Corporate Governance in geeigneter Form zugänglich zu machen Keine materiellen Vorgaben «Comply or explain» Hinweispflicht bei Verzicht auf Offenlegung bestimmter Informationen Abweichung ist zudem einzeln und substanziell zu begründen Exkurs: Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance der economiesuisse Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

31 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Ad-hoc-Publizität Informationspflicht bei potentiell kursrelevanten Tatsachen Sicherstellung, dass die Emittenten die Öffentlichkeit in wahrer, klarer und vollständiger Weise über massgebliche Ereignisse aus ihrem Tätigkeitsbereich informieren. Betrifft somit grundsätzlich nur Tatsachen, die im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetreten sind. Kursrelevant sind Tatsachen, die geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Der Emittent informiert, sobald er von der Tatsache in ihren wesentlichen Punkten Kenntnis hat. Form der Bekanntmachung hat Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu gewährleisten. Eingeschränkte Möglichkeit die Bekanntgabe aufzuschieben KR 53 ff. und SIX-Richtlinie Ad hoc-publizität (RLAhP) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

32 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Ad-hoc-Publizität Potentiell kursrelevante Tatsache Potentiell kursrelevante Tatsache Quelle: Swiss SIX Exchange AG, Kommentar zur RLAhP, S. 55 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

33 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Ad-hoc-Publizität Bekanntgabeaufschub Bekanntgabeaufschub Quelle: Swiss SIX Exchange AG, Kommentar zur RLAhP, S. 56 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

34 Kotierung AUFRECHTERHALTUNG Offenlegung von Management-Transaktionen Förderung der Informationsversorgung der Anleger Verhinderung und Verhütung von Marktmissbräuchen Mitglieder des VR oder GL Transaktionen mit Beteiligungsrechten des Emittenten oder damit verbundenen Finanzinstrumenten KR 56 und SIX-Richtlinie Management-Transaktionen (RLMT) Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

35 Nachbearbeitung / Vorbereitung NACHBEARBEITUNG Basis VON DER CRONE, Aktienrecht, Zürich 2014, S , , Vertiefung EMCH/RENZ/ARPAGAUS ET. AL, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. A., Zürich 2011, S SIX Exchange Regulations, Kommentar zur Ad hoc-publizitäts-richtlinie (Kommentar zur RLAhP), Zürich 2011 Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS

36 Nachbearbeitung / Vorbereitung VORBEREITUNG Basis VON DER CRONE, Aktienrecht, Zürich 2014, S Tizian Troxler Vorlesung Kapitalmarktrecht FS