Rede für Herrn Minister Sander anlässlich der Niedersächsischen Energietage 2011 am in Goslar

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1 Rede für Herrn Minister Sander anlässlich der Niedersächsischen Energietage 2011 am in Goslar auch ich darf sie recht herzlich zu den diesjährigen 4. Niedersächsischen Energietagen hier in Goslar begrüßen. Erst 2007 ins Leben gerufen, hat sich die Veranstaltung bereits zu einer festen Größe in den Veranstaltungskalendern entwickelt. Unter der Federführung des Energieforschungszentrums Niedersachsen (EFZN) finden die Niedersächsischen Energietage nun seit 2008 in diesem einzigartigen Ambiente hier in Goslar statt und bieten wissenschaftlichen Akteuren, der Energiewirtschaft und Fachbehörden eine Plattform für den fachlichen Austausch rund um die Herausforderungen der künftigen Energieversorgung Was die Themen betrifft, sind die Niedersächsischen Energietage am Puls der Zeit haben sie mit dem Schwerpunkt Mobilität wichtige Akzente gesetzt. Heute und morgen sollen mögliche Wege einer zukünftigen Energieversorgung in breiterem Ausmaß beleuchtet und diskutiert werden. auch das diesjährige Thema hat angesichts der erschütternden Ereignisse in Japan eine neue Bedeutung erlangt. Denn die Welt hat sich in den letzten 2 Wochen verändert! Unsere Bewertungen, die wir noch vor einigen Wochen vorgenommen haben, müssen wir überprüfen. Das von der Bundesregierung erklärte Moratorium zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist dabei eine wichtige Maßnahme. Welche Schlussfolgerungen wir aus den Ereignissen in Japan ziehen werden, können wir natürlich heute noch nicht abschließend wissen. Die Länder und der Bund werden gemeinsam über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland entscheiden. Beschlüsse mit dieser Tragweite sollten wir nur nach einer eingehenden Analyse der Ereignisse treffen keinesfalls dürfen wir hier überstürzt handeln. Die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb einzelner Kraftwerks gegeben.

2 Eines können wir aber schon heute mit Sicherheit sagen: Die Erneuerbaren Energien werden weiter und schneller in den Mittelpunkt unserer Energieversorgung rücken, als bisher gedacht. Nachhaltige Energiepolitik, Ausbau EE der Umbau der Energieversorgung ist in Niedersachsen bereits auf dem richtigen Weg. Und wir werden diesen engagiert fortsetzen. Mit dem in Niedersachsen regenerativ erzeugten Strom lassen sich rechnerisch bereits über 32 % des niedersächsischen Stromverbrauchs abdecken. Verantwortlich dafür sind insbesondere die bundesweiten Spitzenpositionen bei der Windenergienutzung sowie bei der Biogasverstromung. Auf dem bisher erreichten wollen und können wir uns angesichts der weiteren Aufgaben, die uns beim Klimaschutz und beim Wandel der Energieversorgungslandschaft bevorstehen, jedoch nicht ausruhen. Denn unser Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung sind auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen. Zugleich müssen wir mit Energie möglichst sparsam und effizient umgehen, um Umwelt und Klima zu schützen. die niedersächsische Energie- und Klimaschutzpolitik setzt auf eine nachhaltige Energieversorgung. Dabei wollen wir den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ausgewogen gerecht werden. Die erneuerbaren Energien sollen dabei einen stetig wachsenden Anteil am Energiemix übernehmen. Unser ambitioniertes Ziele lautet deshalb: Bis 2020 wollen wir 25% des Energieverbrauchs in Niedersachsen durch regenerative Energien decken. Das langfristig angelegte Energiekonzept der Bundesregierung zeigt für den Umbauprozess hin zu einer regenerativ dominierten Energieversorgung den richtigen Weg auf.

3 Aus niedersächsischer Sicht ist das Konzept in weiten Teilen ausdrücklich zu begrüßen und in vielen Punkten von besonderer Bedeutung für Niedersachsen. Mit dem Energiekonzept ist es der Bundesregierung erstmals gelungen, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Alle energierelevanten Bereiche der Energieerzeugung und Energieversorgung wurden inhaltlich zusammengeführt. Energieforschung, EFZN Tatsache ist: Der Umbau stellt uns vor große Herausforderungen, die in vielen Bereichen weiterer Anstrengungen in Forschung und Entwicklung bedürfen. Die Niedersächsische Landesregierung hat daher bereits frühzeitig einen ihrer forschungspolitischen Schwerpunkte auf das Themenfeld Energie und Klima gelegt. Die Gründung des EFZN in Goslar ist konsequenter Ausdruck dieser Politik und eine Antwort auf die Komplexität und den fächerübergreifenden Charakter dieses Forschungsbereichs. Im EFZN sollen Forscherinnen und Forscher aus den Natur-, Ingenieur-, Rechtssowie Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die gesamte Energiekette in den Blick nehmen und die gegenseitigen Abhängigkeiten disziplinübergreifend einbeziehen. Zudem soll das EFZN dabei helfen, die landesweite Kooperation auf den Forschungs- und Innovationsfeldern zu unterstützen, bei denen Niedersachsen bereits heute stark ist und in Zukunft noch stärker werden soll. Windenergie Niedersachsen ist schon heute das führende Windenergieland in Deutschland. Fast MW und damit ein Viertel der bundesweit installierten elektrischen Windleistung steht hier in Niedersachsen. Die Windenergie trägt zudem insbesondere in den windstarken Küstenregionen zu einer Stärkung der Wirtschaftsstrukturen bei.

4 Onshore-Windenergie und Biomasse waren die Zugpferde der bisherigen Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien. Zukünftig soll die Offshore-Windenergie das Kernstück beim Umbau der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland bilden. Denn hier liegen die größten Ausbaupotenziale. Niedersachsen hat mit der Ausweisung der Kabeltrassen und dem Ausbau der Hafeninfrastrukturen wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Offshore- Windenergie geschaffen. Mit der Fertigstellung von Alpha Ventus, dem in Bau befindlichen Offshore-Windpark Bard Offshore 1 sowie dem bevorstehenden Baubeginn der Offshore-Windparks Riffgat und Borkum West II kommt die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland langsam in Fahrt. In 2011 wird es daher darauf ankommen diesen zögerlichen Beginn zu unterstützen und der Offshore-Windenergie zum Durchbruch zu verhelfen. diesen zweifellos erfolgreichen Kurs wollen wir aktiv fortsetzen. Deshalb haben wir uns auch auf Bundesebene mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen beispielsweise für den Ausbau der Offshore-Windenergie sowie der Stromübertragungsnetze verbessert werden. Mit dem angekündigten Sonderkreditprogramm, das die Finanzierung der ersten Offshore-Windparks unterstützen soll, hat der Bund eine zentrale Forderung Niedersachsens aufgegriffen. Neben dem angekündigten Kreditprogramm des Bundes können die von der Bundesregierung vorgesehen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Netzanbindung der Offshore-Windparks sowie die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die entscheidenden Impulse für eine erfolgreiche Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland geben.

5 Stromnetzausbau der Strom, insbesondere aus den Offshore-Windparks, muss natürlich auch dorthin verteilt werden, wo er gebraucht wird. Das heißt, er muss insbesondere zu den Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland gelangen können. Dafür müssen wir die Übertragungsnetze weiter ausbauen. Mit rund 400 Kilometern entfällt die Hälfte des durch die dena-netzstudie 1 ermittelten Ausbaubedarfs auf Niedersachsen. Die dena-netzstudie 2 hat weitere rund 3600 Kilometer Netzausbaunotwendigkeiten bis 2025 benannt. Hiervon wird voraussichtlich etwa ein Viertel auf Niedersachsen entfallen. Neben dem Übertragungsnetz besteht ebenso in den Verteilnetzen Ausbaubedarf. Denn diese müssen für die Aufnahme dezentraler schwankender Stromeinspeisungen aus Solar- und Windenergie gerüstet werden. Diese umfassenden Netzausbauten sind die Voraussetzungen dafür, dass die deutschen Ausbauziele für den Bereich der Erneuerbaren Energien erreicht werden können. Ohne eine breitere Akzeptanz der Bevölkerung wird eine solche Mammutaufgabe jedoch nicht zu bewältigen sein. Dies gilt insbesondere für den Bau neuer Höchstspannungstrassen. Mit der Nachbesserung des Energieleitungsausbaugesetzes wurde hier auf Initiative Niedersachsens eine wichtige Verbesserung herbeigeführt. Bei unvermeidbaren Siedlungsannäherungen kann die Genehmigungsbehörde nun auf den Pilottrassen des Energieleitungsausbaugesetzes Teilverkabelungen einfordern. Mit diesem Vorgehen hat die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Netzausbau in Niedersachsen und damit zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet. Die Absichtserklärung der Bundesregierung neue Übertragungstechnologien für ein Overlay-Netz zu erproben, sind aus Sicht der Landesregierung ebenfalls zu begrüßen.

6 Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, EEG-Novelle neben unseren ambitionierten Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien haben wir aber auch die energiepolitische Gesamtverantwortung im Blick. Dazu gehört, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien für Industrie und Haushalte bezahlbar bleiben muss. Eine bezahlbare Energieversorgung bildet eine wesentliche Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Wohlstandes. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass die Belastungen der Stromverbraucher zumindest nicht unnötig ansteigen. Die Strompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Neben gestiegenen Erzeugerpreisen ist dafür eine Vielzahl verschiedener Faktoren verantwortlich. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Treiber dieser Preisentwicklung. Hier besteht aus niedersächsischer Sicht dringender politischer Handlungsbedarf. Die Vergütungsregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen deshalb an die aktuelle und zu erwartende Markt- und Kostenentwicklung angepasst werden. Überförderungen und Fehlanreize sind umgehend abzubauen. Dafür werden wir uns bei der anstehenden Novelle des EEG einsetzen. Insbesondere bei der Photovoltaik ist, über die zur Jahresmitte 2011 geplante außerordentliche Absenkung hinaus, ein prüfender Blick angebracht. Denn hier erscheinen weitere Kostensenkungspotenziale erschließbar. Handlungsbedarf besteht aus niedersächsischer Sicht auch beim Thema Biomasse. Diese hat sich zu einem bedeutenden Träger des Ausbaus der Erneuerbaren Energien entwickelt. Niedersachsen leistet hier mit rund einem Viertel der in Deutschland installierten elektrischen Leistung von Biogasanlagen einen führenden Beitrag. In einigen Regionen Niedersachsens ist jedoch deutlich geworden, dass die Grenzen des Wachstums bei Biogasanlagen erreicht sind. Um mögliche Probleme für die Artenvielfalt, den Bodenschutz und die Gewässergüte zu vermeiden, müssen die Anreizstrukturen überarbeitet werden.

7 Die Vergütung sollte zukünftig so gestaltet werden, dass eine Biogasanlage künftig wirtschaftlich nur dann zu betreiben ist, wenn eine marktfähige Wärmenutzung realisierbar ist oder wenn kostengünstige Rohstoffe wie Gülle, Nebenprodukte oder Bioabfälle einsetzbar sind. Energieeffizienz auch wenn diese heute nicht im Mittelpunkt steht, so birgt die Energieverbrauchsseite neben der Energieerzeugung große Herausforderungen und Potenziale, die wir angehen müssen. Eine Steigerung der Energieeffizienz leistet den effektivsten Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung. Staatliche Eingriffe sollten sich dabei jedoch auf eine Verbesserung der Marktbedingungen, Investitionsanreize und Information über technische Möglichkeiten und rationelles Verbraucherverhalten beschränken. Gerade die Energieeffizienz von Gebäuden ist eine wichtige Komponente bei den Initiativen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU, des Bundes und der Länder. Der Energieverbrauch in Privat- und Geschäftsgebäuden hat mit etwa 40 % einen wesentlichen Anteil am gesamten Endenergieverbrauch und den CO2- Emissionen. Die Niedersächsische Landesregierung hat deshalb verschiedene Maßnahmen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Das Ziel einer klimafreundlichen Sanierung im Gebäudebestand ist allerdings nicht allein mit Fördermitteln zu lösen. Daher setzen wir in der Energie- und Klimaschutzpolitik unseres Landes vor allem auf die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlich wichtigen Organisationen und Gruppen und auf den Dialog. ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine interessante Veranstaltung sowie einen intensiven Austausch mit den anwesenden Experten.