BAP - Interventionsblatt

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1 Abteilung Arbeit ESF-zwischengeschaltete Stelle BAP - Interventionsblatt ESF-Förderperiode ESF-Prioritätsachse B Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung BAP Unterfonds B 2 Verbesserung der sozialen Teilhabe Schwerpunkt B 2.4. Zielgruppenprojekte für Straffällige und Strafentlassene Intervention B Maßnahmen für Strafgefangene 1 Geltungsbereich BAP Unterfonds B 2 2 Laufende Nummer B Mitgeltende Fördergrundsätze Allgemeine Fördergrundsätze in der jeweils aktuellen Fassung Besondere Fördergrundsätze für den Unterfonds B 2 in der aktuellen Fassung 4 Ziel der Förderung Im Unterfonds B 2 werden Vorhaben für besondere, im Moment arbeitsmarktferne Zielgruppen geplant, bei denen eine Arbeitsmarktintegration nur mittel- bis langfristig erreichbar sein wird, bei denen es mithin zunächst primär um soziale Teilhabe gehen wird. Diese Maßnahmen sind niedrigschwellig zu konzipieren und benötigen überwiegend einen quartiers- bzw. lebensraumbezogenen Ansatz. Für die Zielgruppe der Straffälligen und Strafentlassenen bedarf es primär einer sozialen Integration und einer allmählichen Förderung von Potenzialen, da eine Integration in versicherungspflichtige Beschäftigung überwiegend nur langfristig erreichbar sein kann. Bei Langzeitstrafverbüßenden ist der Anteil von Menschen mit multiplen Problemlagen hoch: Die Zielgruppe zeichnet sich innerhalb der JVA durch fehlende Belastbarkeit, fehlende Sozialkompetenzen und vielfältige Problemlagen aus. Für diese Gruppe soll durch eine äußerst niedrigschwellige Aktivierung innerhalb der JVA ein Übergang in den offenen Vollzug und Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 1 von 7

2 daraus resultierend ein Übergang in Entlassung und Befähigung zur Aufnahme von (geförderter, auch nichtsozialversicherungspflichtiger) Beschäftigung erleichtert werden. Die geförderten Maßnahmen für Gefangene haben im Einzelnen folgende Ziele: Die Möglichkeiten und Erfordernisse von beruflichen Integrationsschritten sollen durch diagnostische Verfahren, Profiling und Assessments festgestellt werden. Durch eine Arbeitserprobung innerhalb der Justizvollzugsanstalt, die mit Sozialtraining und Grundbildungselementen kombiniert werden, sollen basale Kompetenzen verbessert werden. Die Förderung soll weiterhin neben einer Belastungserprobung und steigerung die Vermittlung grundlegender Sozialtugenden (z.b. Sauberkeit, Hygiene, Gesundheitsentwicklung, Aggressionsabbau, Toleranz) und die Förderung erster arbeitsbezogener soft skills wie z.b. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Fähigkeit zum Zusammenarbeiten umfassen. Erst nach Erreichen von Grundkompetenzen ist eine Tätigkeit in anderen Arbeitsbereiche der JVA möglich; erst aus dieser Tätigkeit kann zu gegebener Zeit eine Verlegung in den offenen Vollzug erfolgen. Eine Gesamtkoordination soll die weiteren Entwicklungs- und Förderschritte der Gefangenen nach Durchlaufen von Assessment und ggf. Arbeitserprobung initiieren, koordinieren und steuern. Dadurch sollen sich auch für die Zielgruppe der Gefangenen mit erheblichen Problemlagen langfristig Perspektiven ergeben, die nach der Entlassung aufgegriffen und weiter gefördert werden sollen. Die Entwicklung von Grundkompetenzen soll nach einer Entlassung die Voraussetzung für weitere Förderschritte sein. Interventionen während des Aufenthaltes in der JVA, in der Entlassungsvorbereitung und nach der Entlassung sollen koordiniert werden, um eine bestmögliche Integrationsbegleitung und Rückfallprophylaxe herzustellen. Soweit erforderlich, können anstelle einer Arbeitserprobung auch qualifizierende Angebote für Strafgefangene innerhalb der JVA durchgeführt werden, die neben dem Erreichen von Zertifikaten auch Sozialtraining und Grundbildungselemente einschließen können. 5 Gegenstand der Förderung 6 Antragsberechtigte (Auswahlkriterien) Gefördert werden Koordinationstätigkeiten, diagnostische Maßnahmen und Maßnahmen der systematischen Arbeitserprobung sowie Qualifizierung für Strafgefangene innerhalb des Vollzugs. Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes mit Sitz im Land Bremen. Antragsteller müssen zur Durchführung von Maßnahmen innerhalb des geschlossenen Strafvollzuges geeignet sein. Die Tätigkeit von Projektmitarbeiter/innen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt kann von dem Ergebnis einer Sicherheitsüber- Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 2 von 7

3 prüfung (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Bremen) abhängig gemacht werden Die Antragstellenden müssen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sicherstellen. Bei juristischen Personen des privaten rechtes müssen die Jahresabschlüsse der Antragstellenden extern geprüft und die Angaben zu externer Wirtschaftsprüfung nachgewiesen werden. Die Antragstellenden müssen und über ausreichende fachliche Erfahrungen in der Arbeit mit der Zielgruppe verfügen. Die Antragstellenden müssen nachweisen, dass das beantragte Vorhaben ihrem Kompetenzprofil entspricht. Hierfür müssen folgende Punkte nachgewiesen werden: erfolgreiche Aktivitäten in der Diagnostik und Erprobung bzw. Qualifizierung Strafgefangener in den letzten drei Jahren vor Antragstellung, Nachweis guter Kooperationsbezüge zur JVA und dessen Übergangsmanagement sowie bestehender fachliche und regionale Vernetzungen im Bereich der Hilfen für Straffällige und Strafentlassene. angemessene Berufserfahrung und kontinuierliche Weiterbildung des eingesetzten Personals sowie interkulturelle Kompetenz, schriftliche Niederlegung der geplanten Arbeitsschritte bei allen teilnehmer/innenbezogenen Prozessen und verbindliche und nachprüfbare Dokumentation dieser Schritte für alle Teilnehmenden. 7 Anforderungen an die Zielgruppe/n 8 Anforderungen an den Projektinhalt (Auswahlkriterien) Bei den Teilnehmenden an geförderten Maßnahmen handelt es sich um Strafgefangene im Vollzug. Es handelt sich um Personen mit sogenannten marktfernen Profillagen gemäß der Untergliederung der Jobcenter sowie vielfältigen psychosozialen, psychischen und physischen Problemlagen. Die Zielgruppe war bereits vor dem Strafvollzug überwiegend langzeitarbeitslos und verfügt über wesentliche Vermittlungshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Insgesamt sollen von der Unterstützung 40% Menschen mit Migrationshintergrund profitieren. Das Vorhaben muss ein kompetentes, zielgruppenadäquates Konzept der geplanten Maßnahme nachvollziehbar darlegen. Arbeitserprobende bzw. Arbeitstrainings-Maßnahmen müssen der Zielgruppe entsprechen und mit diagnostischen Maßnahmen verknüpft sein. Sie müssen Grundarbeitsfähigkeiten in verschiedenen Einsatzbereichen trainieren und erproben und fördern, basale Kompetenzen fördern und mit Grundbildung kombinieren. Qualifizierende Angebote müssen der Zielgruppe und ihrer Lebenslage entsprechen und sollen neben der Erreichung Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 3 von 7

4 von berufsrelevanten Zertifikaten auch Grundbildungselemente enthalten. Sofern die Gesamtkoordination der berufsorientierenden, stabilisierenden und aktivierenden Hilfen innerhalb des Strafvollzuges und in der Übergangsphase nach der Entlassung beantragt wird, ist ein eingebettetes Konzept für Diagnostik, Profiling und Assessment vom Anbieter vorzulegen. Für alle Interventionen sind die Unterstützungsmethoden einschließlich einer nachvollziehbaren Steuerung und Auswertung der Wirksamkeit der Unterstützung darzulegen. Alle Vorhaben müssen nachweislich eng mit der JVA und den Trägern der Straffälligenhilfe kooperieren. Das Vorhaben muss konkrete sowie nachprüfbare Kennziffern beinhalten. Folgende Kennziffern sind obligatorisch: - Erreichte Personen in Diagnostik, Arbeitstraining und - erprobung bzw. ggf. in Qualifizierung sowie Stundenumfang der Zielpersonen im Projekt, - Anteil von Migrant/innen an den einzelnen Maßnahmen. Zur Förderung geeignete Vorhaben tragen den spezifischen Problemen von Personen mit Migrationshintergrund Rechnung. Eine entsprechende interkulturelle Kompetenz ist nachzuweisen. Das einzusetzende Personal ist bezogen auf den Umfang und die Qualifikation bei Antragstellung verbindlich festzulegen. Der Umfang und die Qualifikation müssen dem Projektinhalt, der Zielgruppe und den geplanten Zielzahlen entsprechen. Für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen ist eine externe Zertifizierung (z.b. AZWV / AZAV, Bremisches Weiterbildungsgesetz) vorzulegen. 9 Ausschlusskriterien (Auswahlkriterien) 10 Art der Beantragung (Auswahlverfahren) Angebote ohne arbeitsmarktliche Orientierung sind nicht förderfähig. Die Beantragung einer Förderung erfolgt im Einzelantragsverfahren im Rahmen von Zeitstaffeln. Der Fördervorschlag der mittelbewirtschaftenden Stellen erfolgt auf Basis der Gesamtbewertung der jeweils eingereichten Angebote auf der Basis des vorgegebenen Gesamtbudgets. 11 Antragsunterlagen Für die Antragstellung gelten die Vordrucke / Formulare, die vom Referat 24 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zur Verfügung gestellt werden. Die Formulare werden auf der Website der bewilligenden Stelle veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung von Antragsunterlagen sind Antragstellungen formlos unter Beifügung eines aussagefähigen Konzeptes unter Berücksichtigung der Anforderungen unter Punkt 8 dieses Interventionsblattes und eines Gesamtfinanzierungsplanes möglich. Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 4 von 7

5 Der Antrag muss weiterhin mindestens enthalten Zielzahlen zum geplanten Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund; Umfang, Qualifikation und Funktion des geplanten geförderten Personaleinsatzes Konzept, Umfang und Begründung der geplanten Angebote; Darstellung von bestehenden und beabsichtigten Kooperationen mit Beschäftigungs- und Bildungsträgern, Betrieben und in zielgruppenspezifischen Netzwerken, bei juristischen Personen des privaten Rechtes: Angaben und Belege zur externen Prüfung der Jahresabschlüsse Vorlage der geplanten Arbeitsschritte bei allen teilnehmer/innenbezogenen Prozessen und des Dokumentationssystems, ggf. Angaben zum entsprechenden Qualitätsmanagementsystem, Aussagen über die Kofinanzierung anderer Stellen, ggf. Vorlage des entsprechenden Bescheides. 12 Art der Förderung Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung aus Mitteln des ESF durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Die Zuwendung für Koordinationstätigkeiten in Kombination mit diagnostischen Maßnahmen sowie für Qualifizierungsmaßnahmen mit Zertifikat erfolgt als Fehlbedarfsfinanzierung. Von der Förderung sind eingebrachte Eigen- oder Drittmittel abzusetzen. Die Zuwendung für Arbeitstraining und arbeitserprobende Maßnahmen erfolgt als Festbetragsfinanzierung in Form von Standardeinheitskosten (SEK) pro teilnehmender Person und Monat. Die Förderung umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten. Bei positiver Zielerreichung kann auf Antrag eine Projektfortführung bewilligt werden. Im Bescheid werden die Obergrenzen für der Teilnehmenden und der Zuwendung, ggf. die Bedingungen der Pauschalengewährung und verbindliche Quoten für Personen mit Migrationshintergrund festgelegt. 13 Höhe der Förderung Für Koordinationstätigkeiten in Kombination mit diagnostischen Maßnahmen erfolgt eine Förderung der notwendigen Personalkosten zzgl. eines Pauschalsatzes von 30% für alle anderen Ausgaben (Projektbezogene Honorar- und Sachkosten, administrative Kosten und anteilige Tageshaftkosten als Teilnehmer-Unterhaltsgeld). Von der Förderung sind eingebrachte Eigen- oder Drittmittel abzusetzen. Für Qualifizierungsmaßnahmen mit Zertifikat erfolgt eine Förderung der notwendigen Personalkosten zzgl. eines Pauschalsatzes von 40% für alle anderen Ausgaben(Projektbezogene Honorar-und Sachkosten, administrative Kosten und anteilige Tageshaftkosten als Teilnehmer-Unterhaltsgeld). Von der Förderung sind eingebrachte Eigen- oder Drittmittel abzusetzen. Der Standardeinheitskostensatz für Arbeitstrainingsmaßnahmen und arbeitserprobende Maßnahmen beträgt 320 Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 5 von 7

6 pro teilnehmender Person und Monat. Aufgrund der Vorbereitungs- und Nachbetreuungsarbeiten und der aufsuchenden Anteile bei Fehlzeiten muss ein Platz mindestens an einem Tag des Monats tatsächlich besetzt sein, um die Zahlung des Fördersatzes auszulösen. Von den Standardeinheitskosten sind einzubringende Eigen- oder Drittmittel abzusetzen. Neben der genannten Förderung werden die anteiligen, pauschalierten Tageshaftkostensätze in die Gesamtausgaben und deren Refinanzierung tagesgenau ausgewiesen. 14 Auszahlung der Förderung Pauschalierte Zuwendungen werden nur für erbrachte Leistungen gewährt. Bei einer Festbetragsfinanzierung wird die Fördersumme jeweils monatlich nachträglich nach Vorlage und Prüfung eines Nachweises der tatsächlich am Projekt teilnehmenden Personen erstattet. Auf Antrag wird zu Projektbeginn einmalig ein Vorschuss in Höhe von 75% der erwarteten Förderung für zwei Monatsmargen gewährt. Dieser Vorschuss wird jeweils mit den letzten Monatsabrechnungen verrechnet. Bei einer Fehlbedarfsfinanzierung erfolgt eine Auszahlung der Förderung auf Antrag nach Vorlage einer Belegliste und von Belegen für die bis zum Zahlungsantrag entstandenen tatsächlichen Ausgaben für das hauptamtliche Personal, der Anwesenheitszeiten von Teilnehmenden sowie erhaltener Refinanzierung. Auf Antrag wird zu Projektbeginn einmalig ein Vorschuss in Höhe von zwei Monatsmargen der erwarteten Zuwendung gewährt. Grundsätzlich werden bis zu 10 % der gewährten Förderung einbehalten und erst nach Feststellung der Zielerreichung, die über einen einzureichenden Verwendungsnachweis nachzuweisen ist, ausgezahlt. Zuwendungsempfangende müssen in geeigneter Art und Weise die Erreichung der vereinbarten Zielzahlen und ggf. vereinbarter qualitativer Ziele nachweisen, um die Zuwendung in vollem Umfang zu erhalten. 15 Verwendungsnachweis Der Schlussverwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, der Dokumentation der erreichten Ziele und Zielzahlen und einem zahlenmäßigen Nachweis. Abweichend von Ziff. 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) laut Anlage 2 zu Nr. 6.1 zu 44 LHO ist der Verwendungsnachweis spätestens 3 Monate nach Abschluss des Projektes einzureichen. Im zahlenmäßigen Nachweis ist darzulegen, dass die bei der Projektdurchführung entstandenen zuwendungsfähigen Kosten mindestens in Höhe der gewährten Zuwendung liegen. Bei einer Fehlbedarfsfinanzierung sind eine detaillierte Belegliste sowie Auf Anforderung die Einzelbelege über alle Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Im Sachbericht zum Verwendungsnachweis sind die erreichten Ergebnisse ausführlich darzulegen. Ebenso sind die tatsächlich erreichten Frauen und Menschen mit Migrationshin- Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 6 von 7

7 tergrund auszuweisen. Umfang und Qualifikation des tatsächlich eingesetzten Fachpersonals sind im Verwendungsnachweis zu belegen. Die Auszahlung des Restbetrages der Zuwendung erfolgt, wenn die Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises abgeschlossen ist und aus Sachbericht und vorgelegten Unterlagen eine entsprechende Zielerreichung hervorgeht. 16 Berichtspflichten Im ESF-Stammblattverfahren ist das Teilnehmerstammblatt auszufüllen. 17 Beihilferelevanz Die Intervention ist nicht beihilferelevant im Sinne des Art. 107, Abs.1 AEUV 18 Besondere Verfahren 19 Besondere Hinweis 20 Frühester Förderbeginn Spätester Förderbeginn Spätestes Projektende Inkrafttreten des Interventionsblattes Versionsnummer Version Nr Auskunft erteilt Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Ref. 24 Ralf Lüling, Tel. 0421/ ; ralf.lueling@arbeit.bremen.de 26 Website Bestätigung des ESF-Begleitausschusses am Ib_B2_4_2_Gefangene_V1_ Seite 7 von 7