MUSTERVORLAGE für eine vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 i.v.m. Art. 261 ff. ZPO
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- Valentin Reuter
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1 MUSTERVORLAGE für eine vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 i.v.m. Art. 261 ff. ZPO Absender: (Vorname + Name) (Adresse) (PLZ + Ort) Einschreiben Kantonsgericht Nidwalden Rathausplatz 1 Postfach Stans (Ort), (Datum) GESUCH In Sachen (Vorname + Name oder Firmenbezeichnung), (Adresse, PLZ + Ort) (bei Firmen einzelzeichnungsberechtigte/s Mitglied/er wie folgt aufführen: vertreten durch das/den Einzelzeichnungsberechtigte/n ) Gesuchsteller/in gegen (Vorname + Name oder Firmenbezeichnung, (Adresse, PLZ + Ort) (bei Firmen einzelzeichnungsberechtigte/s Mitglied/er wie folgt aufführen: vertreten durch das/den Einzelzeichnungsberechtigte/n ) Gesuchsgegner/in betreffend vorsorgliche Beweisaufnahme
2 2 Sehr geehrte Frau Kantonsgerichtspräsidentin sehr geehrter Herr Kantonsgerichtspräsident Hiermit stelle ich/stellen wir das nachfolgende RECHTSBEGEHREN: (Zutreffende/n Antrag/Anträge ankreuzen) Es sei der Zustand der Liegenschaft/en des/der Gesuchsgegner/s/in durch eine Expertise (Rissprotokolle) festzustellen. Betreffend die Liegenschaft/en Nr..., Grundbuch., des/der Gesuchsgegner/s/in.. seien.. (Anzahl) Setzungsmessungen/Nivellements durchzuführen. Betreffend die Liegenschaft/en Nr..., Grundbuch., des/der Gesuchsgegner/s/in seien.. (Anzahl) Erschütterungsmessungen durchzuführen. Als Experte/in wird.... SACHVERHALT: (Hier sind in fortlaufender Nummerierung die Tatsachen chronologisch anzuführen, weshalb und wie es zu diesem Befehlsverfahren gekommen ist.) Zum Beispiel: 1. ist/sind Eigentümer/in der Liegenschaft/en Nr..., Grundbuch.. Beweis: Grundbuchauszug vom... (Datum) Beilage 1
3 3 2. Auf diesem/n Grundstück/en soll/en errichtet werden. 3. Am... (Datum) wird voraussichtlich mit den Arbeiten begonnen. Es werden unter anderem folgende Arbeiten ausgeführt: Beweis:... Beilage 2 Beweis:... Beilage 3 Beweis: Offerte Expertise vom (Datum) Beilage 4 4. Diese Arbeiten können schädigende Auswirkungen auf die Nachbarliegenschaft/en des/der Gesuchgegner/s/in haben. Beweis: Grundbuchauszug vom (Datum) Beilage 5 Beweis: Grundbuchauszug vom (Datum) Beilage 6 usw. Ich/Wir ersuche/n Sie, sehr geehrte Frau Kantonsgerichtspräsidentin, sehr geehrter Herr Kantonsgerichtspräsident, um Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren und grüsse/n Sie freundlich. (Vorname + Name Firmenbezeichnung) (Bei einer Firma muss zusätzlich ein zeichnungsberechtigtes Organ angegeben werden; zur Unterzeichnung des Gesuches ist eine rechtsgenügliche Unterschrift notwendig)
4 4 BEILAGENVERZEICHNIS ZUM GESUCH: 1. Grundbuchauszug vom... (Datum) Beilage Beilage Beilage 3 4. Offerte Expertise vom (Datum) Beilage 4 5. Grundbuchauszug vom... (Datum) Beilage 5 6. Grundbuchauszug vom (Datum) Beilage 6 7.
5 5 HINWEISE ZUM GESUCH: 1. Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Gesuchsteller kann z.b. sein: - die Bauherrschaft (Eigentümer der zu bebauenden Liegenschaft/en) - die Bauführung (Architektur, Bauunternehmung, etc.) 2. Das Gesuch hat zu enthalten: a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter; b. das Rechtsbegehren; c. die Tatsachenbehauptungen; d. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen; e. das Datum und die Unterschrift. Mit dem Gesuch sind folgende Beilagen einzureichen: a. eine Vollmacht bei Vertretung; b. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen; c. ein Verzeichnis der Beweismittel. 3. Vertragliche Vertretung: Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt: a. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten; b. vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen. 4. Sofern möglich, sind mit der Einreichung des Gesuchs Angaben über die Höhe der Expertenkosten einzureichen bzw. eine allfällige Offerte ebenfalls einzureichen. 5. Das Gesuch unter Beilage aller zur Verfügung stehenden Beweismittel ist in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei (alle Eigentümer der Liegenschaften, welche von der Expertise betroffen sind) einzureichen.
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