2 Republik wissen wir, wie wichtig es ist, dass eine Demokratie ihren Feinden entschlossen entgegen tritt; nicht nur mit Worten, Demonstrationen oder

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1 Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) auf die Fragen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus Frage 1. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf vermeintliche Randgruppen beschränkt, sondern ebenso in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. Werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit der Antisemitismus-Bekämpfung befassen, wie sie der Bundestagsbeschluss vom fordert, und wenn ja, welche Schwerpunkte werden Sie setzen? Die CDU stellt sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Besondere Verantwortung tragen wir auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei. Das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland zeichnet sich durch verfestigte und vertiefte Kontakte aus. Grundlage unserer Politik ist das jüdisch-christlich geprägte Menschenbild. Für die CDU ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen und seine Würde unantastbar. Aus der immerwährenden Verantwortung der jüngeren deutschen Geschichte und auf der Grundlage unseres Menschenbildes erwächst eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb tritt die CDU jeder Form von Antisemitismus, egal ob von links oder rechts, entschieden entgegen. Immer wieder müssen wir aber in Deutschland ein erschreckendes Aufflackern rechtsextremistischer Tendenzen erleben, häufig mündend in ausländerfeindliche und rassistisch motivierte Straftaten; auch gegen jüdische Mitbürger und Einrichtungen. Der politische Extremismus der sich in links- sowie rechtsextremen und rassistischen Straftaten äußert, ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und damit eine zentrale Herausforderung für die wehrhafte Demokratie. Gerade aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer

2 2 Republik wissen wir, wie wichtig es ist, dass eine Demokratie ihren Feinden entschlossen entgegen tritt; nicht nur mit Worten, Demonstrationen oder Lichterketten, sondern auch mit Taten. Den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommt eine besondere Bedeutung im Kampf gegen Antisemitismus zu. Sie müssen sich eindeutig erklären: Für die Aufarbeitung latent vorhandener antisemitischer Stimmung in der ganzen Bevölkerung, für die Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen, für eine angemessene Erinnerungskultur und ernsthafte Anstrengungen zur Werte- und Wissensvermittlung. Antisemitismus darf auch nicht unter dem Deckmantel der Kritik an der Politik Israels daherkommen. In dieser Legislaturperiode hat das unionsgeführten Bundesministerium des Innern bereits begonnen, erste Forderungen des Bundestagsbeschlusses Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern aktiv umzusetzen. So hat Anfang August ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern die Arbeit begonnen. Es soll auch eigene Einschätzungen zu wichtigen und erfolgreichen Modellprojekten abgeben und Empfehlungen zur Art und Weise der Finanzierung erarbeiten können. Die Erwartung, dass die Lehrpläne in den Schulen um Themen zum jüdischen Leben und zur jüdischen Geschichte erweitert würden, wurde an den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz herangetragen und wird auch weiter verfolgt. Frage 2. Nach wie vor sind rechtsradikale Organisationen sehr präsent in der deutschen Gesellschaft. Auch die NPD kann weiterhin ungestört legale Strukturen nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wie sollte die deutsche Politik dieser Entwicklung begegnen und was werden Sie persönlich unternehmen? Im Jahr 2000 haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD gestellt stellte das Bundesverfassungsgericht vor allem wegen der Einbindung von V-Leuten das Verbotsverfahren ein. Die CDU sieht derzeit die Einleitung eines neuen Verfahrens als kritisch, denn dies birgt ein sehr hohes Risiko: Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist offensichtlich. Fraglich ist aber, ob der Partei dies nach dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten, sehr präzise Kriterien nachgewiesen werden kann.

3 3 Zudem müsste die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens unter Umständen drei Jahre abgebrochen, also sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Unabhängig vom juristischen Ausgang könnte ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken, da sich Mitleids- und Märtyrereffekte einstellen könnten. Zudem wäre zu befürchten, dass ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als Sieg über den Rechtsstaat propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben könnte. Aus diesen Gründen ist die CDU der Auffassung, dass ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht grundsätzlich lösen könnte. Es wäre vielmehr zu befürchten, dass sich die rechtsextreme Szene weiter in die Illegalität begibt, wo sie für die Sicherheitsorgane schwerer kontrollierbar ist, sowie dass andere rechtsextreme Organisationen Zulauf erhielten. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss nach unserer Auffassung in der Auseinandersetzung mit seinen Ursachen und in der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden. Ziel muss es sein, das Problem bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu gehören Fragen, warum vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in rechtsextreme Kreis geraten und wie man die Anziehungskraft dieser Kreis brechen kann. Hierfür muss die gesamtgesellschaftliche Sensibilität für diese Problematik gesteigert, der interkulturelle Austausch vor allem in den ländlichen Gebieten gefördert und Gedenktage (Reichspogromnacht, Tag der Befreiung des KZ Auschwitz) verstärkt mit der aktuellen Gefahr rechtsextremer Organisationen in Beziehung gesetzt werden. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die überwältigende Mehrheit der Wähler straft das rechtsextreme Gedankengut der NPD und der anderen rechtsextremen Parteien mit Verachtung. Auf Bundesebene haben die Wähler den Einzug von Rechtsextremisten in unser Parlament immer verhindert. Auf der Bundesebene hat die Politik konsequent eingegriffen. So hat am 7. Mai 2008 der Bundesminister des Innern mehrere verfassungsfeindlichen Organisationen verboten, darunter den Verein zur Rehabilitierung der wegen

4 4 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.v. (CH) sowie dessen Teilorganisation Bauernhilfe e.v.. Auch in den Ländern werden immer wieder unterschiedliche Maßnahmen zum Kampf gegen den rechten Extremismus erfolgreich umgesetzt. Frage 3. Auch islamischer Antisemitismus ist in Deutschland keine Randerscheinung. Wie schätzen Sie die Gefahr ein und wie kann man Ihrer Ansicht nach gegen islamischen Antisemitismus vorgehen? Der Islam beinhaltet unterschiedliche Strömungen mit unterschiedlichen Ausprägungen religiöser Gebote und Normen. Darunter finden sich auch islamistische Strömungen, die einer radikalen menschenrechtsfeindlichen Interpretation des Islam folgen. Diese Strömungen stellen eine sehr ernst zu nehmende Gefahr für die Menschen in Deutschland dar, insbesondere für die verfassungs treue Mehrheit unter den Muslimen. Der Islamismus ist eine totalitäre Ideologie, die unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien ablehnt und an ihre Stelle ein islamisches Rechts- und Gesellschaftssystem etablieren will. In den letzten Jahren hat sich der islamistische Terrorismus zu einer der großen Bedrohungen für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands entwickelt. Mindestens sieben Anschläge konnten seit dem Jahr 2000 in Deutschland verhindert werden oder schlugen fehl. Mehr als zwanzig Islamisten wurden seit dem Jahr 2003 in Deutschland verurteilt. Der Islamismus ist nicht erst in seinen terroristischen Handlungsformen eine Bedrohung. Bereits als politische Ideologie bekämpft er die Geltung der universellen Menschenrechte. Es gilt daher, auch diesen islamistischen Bestrebungen mit bürgerschaftlichem Engagement und allen gebotenen staatlichen Mitteln entgegenzutreten. Der politische Islamismus bietet die ideologische Grundlage des islamistischen Terrorismus. Wichtiger als die Frage, wogegen man ist, ist die Frage, wofür man steht. Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie und ihrer christlich geprägten Werteordnung. Deshalb müssen wir die politische Bildung, die schulische Bildung und die gesellschaftliche Aufklärung über alle Formen des Extremismus verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen, in den Lehrplänen der Schulen einen breiteren Raum für die Extremismusbekämpfung und für die Vermittlung demokratischer

5 5 Werte und Streitkultur einzuräumen. Demokratie muss insbesondere für Schüler auch unmittelbar anschaulich werden, zum Beispiel durch Gesprächsrunden mit Abgeordneten und Besuche des Deutschen Bundestags, der Landtage und Kommunalparlamente. Der Hass auf Israel und die Verbreitung antisemitischer und antizionistischer Hetze verbindet die extremistischen Lager. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Gefahr des Antisemitismus und die Geschichte des Staates Israel in den Lehrplänen behandelt werden. Seit dem 1. September 2008 ist zusätzlich der Einbürgerungstest vorgeschrieben. Damit werden jetzt erstmals Kenntnisse über die Grundzüge der deutschen Rechtsordnung und Kultur, die in der jüdischchristlichen Tradition wurzelt, verlangt. Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration.