Parteiverbote in der BRD und die NPD

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1 Politik Lukas Kromminga Parteiverbote in der BRD und die NPD Ist ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu legitimieren und sollte es durchgeführt werden? Studienarbeit

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3 Technische Universität Darmstadt Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Demokratieschutz Sommersemester 2012 Parteiverbote in der BRD und die NPD Ist ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu legitimieren und sollte es durchgeführt werden? Lukas Kromminga Studiengang: Joint Bachelor of Arts Politikwissenschaft/Wirtschaftswissenschaften Fachsemester: 6 1

4 1. Einleitung In den vergangenen Wochen und Monaten ging in der Bundesrepublik, nicht zum ersten Mal, das sog. window of opportunity für ein bestimmtes Thema auf. Im Zuge des bekannt werdens einer rechtsradikal motivierten Mordserie in den letzten Jahren, kam das Thema der Parteiverbote wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund des rechtsextremen Ursprungs der Gewalt war ein mögliches Verbot der größten rechten Partei des Landes wieder in aller Munde. Soll man die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nun endlich verbieten? war die häufig gestellte Frage. Da ein solches Verfahren bereits zwischen 2001 und 2003 keinen Erfolg hatte, gibt es damals wie heute sehr unterschiedliche Positionen. Fachleute, Politiker und Bürger sind gespalten in Befürworter eines NPD-Verbots und in Gegner. Nun soll im Folgenden ein Blick auf das Verfahren im Allgemeinen geworfen werden. Wie funktionieren Parteienverbote in der BRD überhaupt und warum gibt die Verfassung eine Möglichkeit Parteien überhaupt zu verbieten? Am Beispiel der NPD soll der Versuch gemacht werden, die rechtlichen Indikatoren für ein Verfahren anzuwenden. Geht von der NPD gute zehn Jahre nach dem gescheiterten Verfahren immer noch eine Gefahr aus? Hinzu kommt, eine argumentative Auseinandersetzung mit diesem Thema, denn nur, weil es möglicherweise rechtlich möglich ist eine Partei zu verbieten, muss man es nicht automatisch tun. Es gibt eine Reihe Thesen auf beiden Seiten, abseits der reinen Verfassungsgrundsätze, die sich lohnen gegeneinander abzuwägen. Im abschließenden Fazit sollen die Verfassungsüberprüfung dann mit den etwas emotionaleren Argumenten von Gegnern und Befürwortern zusammen gebracht werden. So kann sich ein Bild ergeben, ob man die NPD im Jahr 2012 verbieten kann und sollte. 2

5 2. Historische Beispiele Verbotsverfahren in der Geschichte der BRD Bisher gab es in der Bundesrepublik fünf Verfahren zum Verbot einzelner Parteien wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erfolgreich verboten. Des Weiteren wurden Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 1993 und gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2001 angestrebt. Auf Ebene des Landes Hamburg wurde ein Verbot der Nationalen Liste (NL) ebenfalls 1993 angestrebt. Das Verfahren scheiterte im Falle der FAP daran, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die nötigen Eigenschaften (beispielsweise eine nicht ernsthafte Verfolgung der Durchsetzung der politischen Ziele) für eine Partei absprach. Die FAP war demnach ein Verein und keine Partei, so dass sie als Verein 1995 verboten wurde. Für die NL in Hamburg gilt ähnliches, auch sie wurde als Verein kategorisiert und 1995 als solcher Verboten. Das Verfahren gegen die NPD 2001 wurde hingegen eingestellt, der Grund: waren Verfahrensfehler. Informanten des Verfassungsschutzes waren in Partei und Parteiführung tätig. Darin sah das Verfassungsgericht ein Verfahrenshindernis und stellte das Verbotsverfahren ein. Somit kam es gar nicht zu einer Prüfung der tatsächlichen Verfassungswidrigkeit der NPD. 3. Wie verbietet man in der BRD eine Partei und wo kommt diese Praxis her? Das Parteiverbotsverfahren und sein Ursprung Die rechtliche Grundlage für das Verbot einer Partei ist festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, genauer gesagt, im Artikel 21 Absatz 2. Entstanden ist dieses Verfahren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und dem dortigen fehlen institutioneller Sicherungen zum Erhalt der Demokratie. Damals entstand das Dritte Reich aus der Weimarer Demokratie auf einem institutionellen und rechtlich legalen Wege. Das Grundgesetz der BRD sollte nun eine Möglichkeit enthalten, extremistischen Kräften vorzubeugen. Gleichzeitig brachte man in den Anfangstagen der neuen Demokratie den eigenen Bürgern ein gewisses Misstrauen entgegen. Ist das Volk in der Lage einzuschätzen, welche Partei demokratisch agieren will und welche nicht? 1 Daher wurden Prinzipien der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz verankert. Dies bedeutet einfach, es gibt festgelegte Mechanismen wie sich eine Demokratie davor schützen kann, auf demokratischem Wege abgeschafft zu werden (so wie es in der Weimarer Republik geschah). Elemente dieser 1 Groh, Kathrin: Reanimation der wehrhaften Demokratie? S.93 3