Der Bundesrat - ein Blockadeinstrument der Opposition?

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Kristin Schulze
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1 Politik Milena Brechenmacher Der Bundesrat - ein Blockadeinstrument der Opposition? Eine Analyse der Blockadepolitik im Bundesrat anhand der Vetospielertheorie und der Theorie des Strukturbruchs im politischen System Studienarbeit

3 Universität Bremen Institut für Politikwissenschaft Der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Opposition? Eine Analyse der Blockadepolitik im Bundesrat anhand der Vetospielertheorie von George Tsebelis und der Theorie des Strukturbruchs im politischen System von Gerhard Lehmbruch am Beispiel zweier Steuerreformen aus den 1990er Jahren Wintersemester 2007/08 Seminar: Einführung in das politikwissenschaftliche Arbeiten Eingereicht von: Milena Brechenmacher Studiengang: 2- Fach- Bachelor (Politikwissenschaft und Geschichte) 01. Semester Abgabedatum: 15. März 2008

4 - 2 - Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Der Bundesrat als Vetospieler Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis Der Bundesrat institutioneller und kompetitiver parteipolitischer Vetospieler? Die Bedeutung des Indikators Kohäsion für Blockaden im Bundesrat Der Bundesrat im Mittelpunkt inkongruenter Handlungslogiken Die Theorie des Strukturbruchs im politischen System nach Gerhard Lehmbruch Die Logik des föderalen Systems: Zwang zu Kooperation und Verhandlung Die Logik des Parteiensystems: Kompetitves Verhalten der Parteien Schlussfolgerung Literaturverzeichnis... 20

5 Einleitung Divergierende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat stellen keinen Ausnahmezustand, sondern vielmehr eine Regelmäßigkeit dar (Zohlnhöfer 1999: 327). Eine Mehrheit für die Opposition im Bundesrat ermöglicht die Blockade von Zustimmungsgesetzen. Die tatsächliche Bedeutung dieser Blockaden für die Bundespolitik ist jedoch umstritten; statistische Untersuchungen ergaben, dass seit der Gründung der Bundesrepublik lediglich eine sehr geringe Anzahl von Zustimmungsgesetzen durch den Bundesrat blockiert wurde (Statistik des Bundesrates 2008; Stüwe 2004: 28). 1 Es wird hingegen argumentiert, dass es sich bei den blockierten Gesetzen häufig um wichtige Reformvorhaben der Regierung handelt und die Blockaden demzufolge nicht bedeutungslos für die Politik sein können (Wagschal 2005: 200). Dabei bleibt jedoch die Frage offen, warum manche Gesetze blockiert werden und andere nicht. Unter welchen Umständen wird der politische Entscheidungsprozess durch eine Ablehnung des Bundesrates lahm gelegt? Welches sind die Ursachen für diese Blockaden, wie lassen sie sich erklären? Der Verweis auf eine Parteipolitisierung des Bundesrates kann dieses Phänomen allein nicht erklären. In dieser Arbeit sollen zwei theoretische Konzepte, auf ihre Erklärungskraft hinsichtlich der Blockadepolitik im Bundesrat, untersucht werden. Die Leistungsfähigkeit der Theorien, die Entstehung von Blockaden hinreichend zu erklären soll exemplarisch an zwei Beispielen, den Steuerreformen von 1992 und 1998, aufgezeigt werden. In den 1980er verfügte die Koalition aus CDU/CSU und FDP über eine Mehrheit im Bundesrat. Anfang der 1990er Jahre verlor sie diese Mehrheit, bis zum Ende der Ära Kohl 1998 sah sie sich einem von der Opposition dominierten Bundesrat gegenüber (Renzsch: 2000). 2 Auf diese Phase in den 1990er Jahren bezieht sich die vorliegende Arbeit. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, inwieweit sich Blockaden im Bundesrat mit der Vetospielertheorie von George Tsebelis (Tsebelis 1995; 2002) erklären lassen. Zunächst werden die Grundzüge der Theorie, sowie eine Erweiterung des Konzepts 1 Von 1949 bis 2008 lehnte der Bundesrat lediglich 72 Zustimmungsgesetze endgültig ab. Bis 1997 scheiterten 60 Verfahren am Veto des Bundesrates, vgl. Der Bundesrat im Spiegel der Zahlen, S Auf die genaue Situation der Mehrheitsverteilung im Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen.

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