Politik durch Recht - Recht durch Politik: Das Parteiverbot als Instrument der streitbaren Demokratie in seiner praktischen Bewährung

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Anna Peters
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1 A/ Matthias Georg Politik durch Recht - Recht durch Politik: Das Parteiverbot als Instrument der streitbaren Demokratie in seiner praktischen Bewährung Einepolitik- und rechtswissenschaftliche Analyse am Beispiel der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands Verlag Dr. Kovac Hamburg 2013

2 INHALT I EINLEITUNG 1 1 Problemstellung 1 2 Quellenlage 3 3 Aufbau 6 II THEORETISCHER BEZUGSRAHMEN 9 1 Die Policy-Forschung 9 2 Das systemtheoretische Modell nach Easton 10 3 Anwendung des Modells 15 4 Zwischen Recht und Politik: Das Bundesverfassungsgericht im ploitischen System 16 III DAS VERBOT POLITISCHER PARTEIEN IM KONTEXT DER VERFASSUNGSMÄßIGEN GRUNDORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 23 1 Die freiheitliche demokratische Grundordnung 23 2 Politische Parteien als notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die verfassungsrechtliche Sonderstellung politischer Parteien Der Parteibegriff Der juristische Parteibegriff Der politikwissenschaftliche Parteibegriff Gegenüberstellung des politikwissenschaftlichen und des - juristischen Parteibegriffes Aufgaben und Funktionen von Parteien Zwischenfazit 47 3 Die streitbare Demokratie 48 4 Die Kennzeichnung antidemokratischer Ideologien und Bestrebungen Extremismus Radikalismus Verfassungswidrigkeit Verfassungsfeindlichkeit Zwischenfazit 76 XI

3 5 Politik durch Recht: Das Verbot antidemokratischer Parteien Das Parteiverbot in der deutschen Verfassungsgeschichte Bisherige Parteiverbotsverfahren Die normativen Grundlagen des Parteiverbotes Die Beteiligten des Parteiverbotsverfahrens : Das Bundesverfassungsgericht Die Antragsberechtigten Der Antragsgegner Das Verhältnis zwischen Partei- und Vereinsverbot Die materiellen Verbotsvoraussetzungen Der verfassungswidrige Zweck Zielsetzung und Zurechnung Die prozessuale Durchführung des Verbots verfahren Die Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbotes 102 WARUM WURDE EIN VERBOTSANTRAG GEGEN DIE MAR XISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) BISLANG NICHT EINMAL IN ERWÄGUNG GEZOGEN? Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die Parteigründung Die politische Ausrichtung und ideengeschichtliche Selbstverortung.der Partei Der Sozialismus als politische Weltanschauung Der Kommunismus als sozial-philosophische Utopie Der Marxismus als universelle Weltanschauung Politische Konzepte Leninismus Stalinismus Maoismus Der Parteiaufbau Die Entwicklung und Zusammensetzung der Mitglieder / Mobilisierungspotential Die Vermögenslage der Partei 143 XII

4 1.6 Die Beteiligung an Wahlen Beteiligung an Bundestagswahlen sowie Wahlen zum Europaparlament Beteiligung an Landtagswahlen Beteiligung an Kommunalwahlen Außerparlamentarische Aktionsschwerpunkte Marxistisch-leninistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Beteiligung an sozialen Protesten Marxistisch-Leninistische Kinder- und Jugendarbeit Kämpferische Frauenbewegung Internationaler Klassenkampf Die Parteipresse Die Lehre von der proletarischen Denkweise Ist die MLPD (links-)extremistisch? Die Bedeutung der Rechts-Links-Dimension für den Extremismusbegriff Linksextremismus Das sozialistische Selbstverständnis der MLPD Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Strukturmerkmale extremistischer Doktrinen Absolutheitsanspruch und Dogmatismus Utopismus Freund-Feind-Stereotype Verschwörungstheorien Fanatismus und Aktivismus Zwischenfazit Analyse der materiellen Verfassungswidrigkeit Tatbestandliche Voraussetzungen des Art. 21 Absatz 2 GG Parteieigenschaft Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Zwischenfazit 254 XIII

5 32 Sind die Kriterien und Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes noch zeitgemäß? Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu.parteiverboten Zwischenfazit Warum wird die MLPD nicht verboten? Legalitäts- versus Opportunitätsprinzip Systemtheoretischer Erklärungsansatz Offensichtliche Bedeutungslosigkeit der Partei Unterschiedliche Wahrnehmung der Extremismen Spaltung des demokratischen Grundkonsenses Zusammenfassung 311 V SCHLUSSBETRACHTUNG Zusammenfassung Das Verbot politischer Parteien im Kontext der verfassungsmäßigen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Warum wurde ein Verbotsantrag gegen die MLPD bislang niht in Erwägung gezogen? Ausblick 326 VI ABBILDUNGSVERZEICHNIS 335 VII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 337 VIII LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS 341 IX ANHANG 403 XIV

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