Parteiverbote und demokratische Republik

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1 Horst Meier Parteiverbote und demokratische Republik Zur Interpretation und Kritik von Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Parteiverbote und demokratische Republik 17 Erstes Kapitel: Verfassungswidrige Parteien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 22 A. Das Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) Sachverhalt und Prozeßgeschichte Zentrale Argumentationslinien des SRP-Urteils Vorüberlegungen zur Interpretation von Art. 21 Abs Das Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische Grundordnung" Die Tatbestandsmerkmale "Ziele" und "Verhalten" der Partei"anhänger" Das Tatbestandsmerkmal "Ziele" Das Tatbestandsmerkmal "Verhalten" der Partei"anhänger" Konkretisierung beider Tatbestandsmerkmale durch Unterlegung des NSDAP-Rasters Beweisaufnahme Beweisthema Zur Qualität des Beweismaterials Feststellung der Verfassungswidrigkeit Bestimmung der Rechtsfolgen Bundesgesetzliche Folgen gemäß 46 Abs.3 BVerfGG Aberkennung der Mandate als ungeschriebene "gesetzliche Folge" Zur Argumentationsstruktur des SRP-Urteils (Rekonstruktion und Analyse) Zulässigkeit des Antrages der Bundesregierung ohne Prüfung von Art Die Ausblendung des Tatbestandsmerkmals "Partei" Keine hinreichende Präzisierung des Tatbestandsmerkmals "Ziele" 40

3 3.4 Konturlose Interpretationsansätze zum Tatbestandsmerkmal "Verhalten ihrer Anhänger" Das Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische Grundordnung": Rekonstruktion der Definitionsformel "Darauf ausgehen... zu beeinträchtigen oder zu beseitigen" 46 B. Das Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Sachverhalt und Prozeßgeschichte Zum Aufbau des Urteils (Überblick) Zentrale Argumentationslinien des KPD-Urteils Vorüberlegungen zur Interpretation von Art. 21 Abs Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische Grundordnung" These vom Defensivcharakter des Art. 21 Abs Das Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen" als Charakteristikum von Gefahren'Vorsorge" Abkoppelung der verfassungswidrigen Absicht von jeglicher Realisierungschance und objektivierbaren Gefahrenlage Tatbestandsmerkmal "Ziele" Beweisaufnahme Allgemeine Zielsetzung und Betätigung der KPD Aktuelle Zielsetzung der KPD: das "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" Politischer Gesamtstil der KPD Zur Argumentationsstruktur des KPD-Urteils (Rekonstruktion und Analyse) Rechtliche Problemschwerpunkte des Verfahrens gegen die KPD Zulässigkeitsfragen im weiteren Sinne (Sachurteilsvoraussetzungen) Zur Justiziabilität des Begriffs "freiheitliche demokratische Grundordnung" Mißbrauch der Antragskompetenz nach 43 BVerfGG? Wiedervereinigungsgebot als Verfahrenshindernis? Lizenzierung als Verfahrenshindemis? "Freiheitliche demokratische Grundordnung" Konkretisierung des Mehrparteienprinzips Verbot der '"Einheitspartei"

4 4.312 Gebot des Bekenntnisses zum weltanschaulichen Relativismus Gebot des Bekenntnisses zum Parlamentarismus Inhaltskontrolle von Parteizielen als Bewertung von "Verhalten"? Die Konkretisierung des Mehrparteienprinzips als "existenznotwendige Selbsterhaltungsmaxime" ies Parlamentarismus Herausarbeitung unctradikalisierung des Präventionsgedankens: Gefahrenvorsorge durch ideologischen Staatsschutz Praktische Folgenlosigkeit des theoretischen Problemhorizontes Zur ungedeckten These vom Defensivcharakter des Parteiverbots Gefahren'Vorsorge" für den Sankt Nimmerleinstag: das Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen" Ideologischer Hochverrat: das Tatbestandsmerkmal "beeinträchtigen" Die vierfache Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "Ziele" Zusammenfassung: Präventionsgedanke und ideologischer Staatsschutz Beweisaufnahme als selffulfilling prophecy Normative Weichenstellungen Resümee der Beweisaufnahme: Elemente der Verfassungswidrigkeit der KPD Verkürzung der Beweisaufnahme 115 C. Die beiden Verfahren im Vergleich Prozeßverlauf Prozessualer Kontext Politischer Kontext Dogmatische Akzentuierungen und Parallelen in den Urteilsgriinden Verfahrensfragen Eingriffsvoraussetzungen Politische Spuren Kalter Krieg

5 3.2 Autoritärer Etatismus Freiheitliche demokratische Grundordnung als Synonym für bestehende westdeutsche Ordnung schlechthin Weimar-Syndrom und ideengeschichtlich wertverklärte Staatsgründung Stilelemente Politische Reaktionen 136 Zweites Kapitel: Entstehungs- und Interpretationsgeschichte von Art. 21 Abs A. Entstehungsgeschichte Art. 21 Abs.2 in den Vorberatungen des Expertenausschusses der Länderregierungen (Herrenchiemsee-Konvent) Verfassungspolitische Ausgangslage Vorberatungen des Herrenchiemsee-Konvents "Demokratie als Selbstmord" Art. 21 Abs. 2 in den Beratungen des Parlamentarischen Rates Konstituierung und parteipolitische Zusammensetzung Chronologie der Beratungen: Textvarianten Zusammenfassende Bewertung und Vergleich mit Art. 47 Abs.4HChE Systematische Aspekte zur Entstehungsgeschichte des Parteiverbots: Art. 18, 79 Abs.3 und 9 Abs Zur "Konzeption" des Parteiverbots nach Art. 21 Abs B. Interpretationsgeschichte Von der Verabschiedung des Grundgesetzes bis zur Rezeption der Verbotsurteile Rezeption von Art. 21 Abs.2 nach der Verabschiedung des Grundgesetzes Unmittelbare Rezeption der Verbotsurteile SRP-Urteil KPD-Urteil Kanonisierung der Verbotsurteile in der Kommentarliteratur bis in die sechziger Jahre

6 1.31 Entstehungsgeschichtliche Aspekte: Streitbarkeit und Wertmilitanz Rezeption einzelner Tatbestandsmerkmale Exkurs: Die Auseinandersetzung um die Reichweite des Entscheidungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 Satz Entschädigungsrecht für Opfer des Nationalsozialismus ( 6 Abs.l Nr.2 BEG) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Parlamentarische Äußerungen und Verfassungsschutzbericht) Relegalisierung der KPD? Zur Rechtskraftwirkung der Verbotsurteile Verbot der NPD? Zum Ermessensspielraum der Antragsberechtigten 222 ~J 5. Ausgrenzungstendenzen gegen die Partei "Die Grünen" Zur gescheiterten Neuinterpretation des Parteibegriffs ( 2 Abs.l PartG) Sind die Grünen eine verfassungswidrige Partei? Statuierung der illoyalen Parlamentsfraktion: zum Geheimdienste-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar Zur Observation der Partei "Die Republikaner" und der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) durch den Verfassungsschutz 238 Drittes Kapitel: Überlegungen zu einer rechtsstaatlichen Dogmatik von Art. 21 Abs. 2 Satz A. Zur Auswahl der Probleme 244 B. Die Bedeutung des Art. 139 für die Interpretation von Art. 21 Abs Art. 139 als lex specialis für Nachfolgeorganisationen der NSDAP und neonazistische Parteien? Zum normativen Gehalt von Art Exkurs: Art. 139 als originäre Eingriffsgrundlage im Kontext einer antifaschistischen Wertordnungslehre? Aktuelle Fortgeltung alliierter Organisationsverbote?

7 4. Zur Geltung der Parteienfreiheit des Grundgesetzes für neonazistische Parteien 255 Exkurs: Zum Verhältnis von Art. 21 und 86 Abs.l Nr. 4, 86a Abs. 1 StGB C. Die materiellen Eingriffsvoraussetzungen des Parteiverbots: ideologischer Staatsschutz oder Gefahrenabwehr? Vorüberlegungen zur dogmatischen Struktur des Tatbestandes: Elemente der Verfassungsstörung Die "Partei" als Verfassungsstörer "Darauf ausgehen" als qualifizierte Vorbereitungshandlung: die versuchte Verfassungsstörung "Ziele" und "Verhalten der Anhänger" als alternative Störungsmodi Ziele Verhalten der Parteianhänger Verhalten Parteianhänger Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" als Rechtsgut der Verfassungsstörung Zum Verlauf und heutigen Stand der wissenschaftlichen Diskussion Freiheitliche demokratische Grundordnung und Tatbestandsstruktur von Art. 21 Abs. 2 Satz Kritik der Definitionsformel des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsinterpretation und streitbare Ideologie Exkurs: Die freiheitliche demokratische Grundordnung als verfassungspolitischer Selbstbedienungsladen Exkurs: "Zur Unentbehrlichkeit des juristischen Handwerkszeugs" Konkretisierungselemente zur Inhaltsbestimmung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Semantisches Element Systematische Elemente 309 Exkurs: Verfassungsschutz versus Staatsschutz? Art. 5 Abs. 3 Satz 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 2 und Art. 79 Abs

8 5.53 Historisches Element: Staatsschutz und Parteien in der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur Weimarer Republik 319 Exkurs: Zur Diskussion um den Begriff der "revolutionären Partei" Nationalsozialistische Diktatur Genetisches Element: Entstehungsgeschichte und freiheitliche demokratische Grundordnung Komparatives Element: Staatsschutz und Parteien in den Verfassungen westlicher Demokratien 5.56Resümee: Freiheit, Demokratie, Grund und Ordnung 5.6 Legalität und Legitimität 5.61 "Freiheitliche demokratische Grundordnung" als Konstitutionalisierung der Legitimationsproblematik "Zweistufige" Legalität? "Beeinträchtigen" und "Beseitigen" als alternativer Störungsschaden Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Resümee: die versuchte Verfassungsstörung nach Art. 21 Abs Viertes Kapitel: Verfassungspolitische Überlegungen zur Rekonstruktion einer rechtsstaatlichen und demokratischen Parteienlegalität Jenseits der Interpretation Staatsschutzstruktur, Parteienlegalität und Demokratiekonzeption Selbstverteidigung - aber wie? Parteienstaat und Verfassungstreuepflicht: zum Doppelcharakter von Art "Inkorporation" als Tendenz zur Verstaatlichung der politischen Parteien Verfassungstreuepflicht nach Art. 21 Abs.2 Satz 1 als Mischform der Parteienlegalität

9 2.221 Exkurs: Zwei "Arten der Legalität der politischen Partei" Art. 21 Abs.2 Satz 1 als Positivierung formaler und materieller Parteienlegalität Demokratie als verfassungsrechtliches Medium politischer Evolution Antinazistische Wertmilitanz? Reichweite und Grenzen formaler Parteienlegalität jenseits des Parteiverbots nach Art. 21 Abs Ausblick 406 Arbeitsergebnisse 409 Literaturverzeichnis 417 Anhang 1: Propagandarakete der illegalen KPD (Fotografien von Inge Luttermann) 451 Anhang 2: Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 4. April 1990 (Art. 37 Abs.4) 463 Anhang 3: Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder vom 29. Juni 1991 (Art. 21 Abs.4) 465 Anhang 4: Eigener Vorschlag zur Reform des Parteiverbots 467 Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird auf Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 3., erneuerte und erw. Aufl., Berlin-New York 1983 verwiesen. 16